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Debatte

  
   

Das Karlsruher Pflegeurteil:

  
   

Die Polarisierer und die Folgen für die "Singles"

  
       
     
       
   

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Die Akteure:

  
   

  • Alfred MÜLLER:

    • Alfred MÜLLER im Portät:
      • DROBINSKI, Matthias (2001): Zehn Kinder und ein Cembalo.
        Familie Müller hat geklagt,
        in: Süddeutsche Zeitung v. 05.04.
  
   

  • STEINER, Udo

    • Zur Person von Udo STEINER:
      • Richter des Ersten Senats
    • Udo STEINER im Portät:
      • KIRSTENFEGER, Hartmut (2001): Der Mannschaftssprecher.
        Diese Woche urteilt Karlsruhe über die Pflegeversicherung. Verfassungsrichter Udo Steiner stellt dafür die Weichen,
        in: Focus Nr.14 v. 02.04.
  
     
   

  • RÜRUP, Bert

    • BEISE, Marc (2001): "Dieses Urteil geht nicht weit genug".
      Der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert Karlsruhe und fordert Änderungen im Steuerrecht,
      in: Süddeutsche Zeitung v. 05.04.
  
   

  • SCHMÄHL, Winfried

    • Zur Person von Winfried SCHMÄHL
      • Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Zentrum für Sozialpolitik in Bremen
      • Mitglied der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" des Deutschen Bundestages
      • Auftritt als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht
      • Lebenslauf von Winfried SCHMÄHL
  
     
   

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Die Themen:

  
   

  • Das Urteil im Wortlaut:

    • Die vollständige Urteilsbegründung:
      BVerfG, 1 BvR 1629/94 vom 3.4.2001, Absatz-Nr. (1 - 75),
    • PRESSESTELLE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (2001): Zur Pflegeversicherung,
      in: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Nr.35/2001 v. 03.04.
    • Dpa (2001): Das Urteil im Wortlaut.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung spürbar entlastet werden müssen. Die wesentlichen Passagen des Urteils,
      in: Financial Times Deutschland Online v. 03.04.
      • Kommentar:
        In der Begründung heisst es unter anderem, dass in Deutschland die Zahl der Lebendgeborenen seit Mitte der sechziger Jahre "in rascher Folge" gesunken sei.
             Dieser rapide Geburtenrückgang lässt sich jedoch anhand der Geburtenstatistik nicht nachweisen. Vielmehr liegen die Geburtenzahlen im Jahr 1999 über den Zahlen der Lebendgeborenen von 1973 bis 1987. Von einem kontinuierlichen Rückgang kann also nicht gesprochen werden.
             Mit der sogenannten Prognosefähigkeit der Wissenschaften ist es nicht weit her, wenn sie eine simple Fortschreibung der jeweiligen gegenwärtigen Trends darstellen. So gingen die Schätzungen der Bevölkerungsentwicklung jeweils zeitgeisttypisch daneben.
             Anfang der 60er Jahre wurden die anormalen 50er Jahre als Massstab der Berechnungen genommen, folglich wurde die zukünftige Geburtenzahl überschätzt (z.B. SCHWARZ 1963).
             Seit Mitte der 70er Jahre dagegen wird die Geburtenentwicklung unterschätzt, so z.B. bei den Prognosen der renommierten Bevölkerungswissenschaftler Karl SCHWARZ & Charlotte HÖHN (1985), die deutlich unter den tatsächlichen Geburtenzahlen lagen.
             Die Fehleinschätzungen beruhen vor allem auf einer mangelhaften Datenlage. Lange Zeit wurden wichtige Daten überhaupt nicht erhoben, d.h. die Vergleichbarkeit der Zahlen ist nicht gegeben. Die Zahl der Singles bzw. Kinderlosen wird in den gängigen Haushaltstatistiken überschätzt. Diese verzerrte Optik verhindert den Blick auf die Tatsache, dass Deutschland eine Familiengesellschaft ist. Es geht also nicht primär um eine Umverteilung zwischen Kinderlosen und Familien, sondern um eine Umverteilung zwischen verschiedenen Familienformen und -phasen. Kinderlose werden damit zu Sündenböcken im familialen Verteilungskampf...
    • FRANKFURTER RUNDSCHAU (2001): Wer Kinder erzieht, soll weniger zahlen.
      Der dramatische Geburtenrückgang und die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen / Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung
      in: Frankfurter Rundschau v. 04.04.
      • Kommentar:
        Das Urteil steht und fällt mit der Beurteilung dieses Sachverhaltes: "Die Benachteiligung der beitragspflichtigen Versicherten mit Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die jeweils der Generation der Beitragszahler angehören, kann der Gesetzgeber so lange vernachlässigen, wie eine deutliche Mehrheit der Versicherten Erziehungsleistungen erbracht hat."
             Das Urteil stützt sich dabei auf die sogenannte demografische Entwicklung und damit letzlich auf Prognosen, die wissenschaftlich strittig sind.
             Zum einen geht es nicht um Kinderlose versus Familien, sondern nur um jene Deutschen, die zur gesetzlichen Versicherung "gezwungen" werden, zum anderen ergeben sich gravierende Probleme bei der Bestimmung, wann denn nun keine deutliche Mehrheit der Versicherten Erziehungsleistungen erbracht hat. Diese schwammige Formulierung dürfte bei der Umsetzung Probleme ergeben.
             Ist dieser Richterspruch nicht permanenter Anfechtbarkeit unterworfen? Das Verhältnis zwischen Erziehungsleistenden und Nicht-Erziehungsleistenden ist ständigen Veränderungen unterworfen. Jeder Jahrgang weist ein anderes Verhältnis auf. Muss also jeder Geburtsjahrgang vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich seine Sozialstaatsfähigkeit erkämpfen bzw. seine Sozialstaatsunfähigkeit attestieren zu lassen? Die Folgen dieser Art von Lebensstilpolitik sind unabsehbar.
             Ein anderer Punkt der Begründung hat dann auch rein gar nichts mit dem Konflikt zwischen Kinderlosen und Eltern zu tun: die "Vergreisung der Gesellschaft". Wollen die Richter Kinderlose für die erhöhte Lebenserwartung der Deutschen haftbar machen?
             Die demografische Entwicklung spiegelt einen Problemkomplex wider, der weit über das von den Richtern verhandelte Problem hinausweist...
 
   

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  • Berichte zum Urteil:

    • KERSCHER, Helmut (2001): Der Wert der Kinder.
      Familienverände betrachten ihren Sieg in Karlsruhe als Dammbruch in der Sozialversicherung,
      in: Süddeutsche Zeitung v. 04.04.
      • Kommentar:
        KERSCHER geht auf die Rolle des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig BIRG im Rahmen des Gerichtsverfahrens ein und meint: "Möglicherweise ist eine gewisse Vorentscheidung schon durch die Auswahl eines Sachverständigen gefallen".
    • NOTZ, Anton und Cordula TUTT (2001): Geburtshilfe aus Karlsruhe.
      Mit ihrem spektakulären Urteil zur Pflegeversicherung haben die Verfassungsrichter gleich das gesamte Sozialversicherungssystem ins Wanken gebracht. Ökonomen halten die Entscheidung jedoch für praxisfern,
      in: Financial Times Deutschland v. 04.04.
      • Inhalt:
        Ökonomen kritisieren dass die ungleiche Belastung für Familien mit Kindern nur innerhalb der Sozialkassen gelöst werde. Nach Einschätzung von Bernd Hof von der International School of Management (ISM) in Dortmund ist die Begründung der Karlsruher rückwärtsgewandt: Wenn man für Familien etwas tun will, muss man das aus Steuermitteln tun. "Wird es für Familien - wie von den Richtern gefordert - einen Ausgleich tatsächlich nur im Rahmen der Sozialversicherung geben, käme eine Gruppe Gutverdienender ungeschoren davon: Beamte, Selbstständige, Minister und Abgeordnete - diejenigen, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
 
   
  • Leitartikel, Kommentare und Analysen:
  
   

  • Die Anwälte der "Familie"

    • BEISE, Marc (2001): Karlsruhe setzt einen Meilenstein,
      in:       Süddeutsche Zeitung v. 04.04.
    • FTD (2001): Paradigmenwechsel im Sozialsystem,
      in:       Financial Times Deutschland v. 04.04.
    • KUNZ, Harry (2001): Kinder sind kein reines Privatvergnügen.
      Pro: Die Pflegeversicherung muss für Eltern billiger werden,
      in: TAZ v. 04.04.
      • Kommentar:
        "Nicht zufällig richten sich Werbung und Konsumindustrie längst an die lebensfrohen Singles und nicht mehr an die 'Rama'-Familie der 70er-Jahre", das ist für KUNZ das Indiz, dass Singles zu Lasten der Familien leben.
             Nur KUNZ übersieht, dass die "Rama-Familie der 70er Jahre" ein Auslaufmodell war. In den 70er Jahren war nämlich die Geburtenrate auf einen Tiefststand, von dem wir heute weit weg sind. Im Jahr 1978 wurden in den alten Bundesländern 100.000 Kinder weniger geboren als 20 Jahre später.
             Das gegenwärtige Modell der multilokalen Mehrgenerationen-Familie wird dagegen von rückwärtsgewandten Sozialromantikern als "individualisierte Single-Gesellschaft" fehlinterpretiert, weil es die empirische Sozialforschung versäumt hat den gewandelten Familienformen Rechnung zu tragen und an einem veralteten Familienbegriff festhält.
    • SIEMS, Dorothea (2001):
      Die deutsche Sozialversicherung steht vor einer Revolution,
      in: Welt v. 04.04.
    • ZASTROW, Volker (2001): Dynamisierte Sozialstaatsverfassung,
      in:       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.04.
    • ZILLER, Peter (2001): Pflege-Notstand.
      Das Bundesverfassungsgericht gab mit seinem Urteil zur Pflegeversicherung den Gesetzesmachern in Berlin wieder einmal schriftlich, dass sie schlecht gearbeitet haben,
      in: Frankfurter Rundschau v. 04.04.
    • HAUCH-FLECK, Marie-Luise (2001): In der Zwickmühle.
      Das familienfreundliche Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung setzt die Regierung unter massiven Druck,
      in: Die ZEIT Nr.15 v. 05.04.
    • HERZ, Wilfried (2001): Richter als Abgeordnete.
      Karlsruhe korrigiert die Pflegeversicherung zu Recht,
      in:       Die ZEIT Nr.15 v. 05.04.
    • BIRNBAUM, Robert (2001): Kein Neid, nur Mathematik.
      Das Pflege-Urteil taugt nicht für einen Kulturkampf "Kinderlose gegen Eltern",
      in:       Tagesspiegel v. 05.04.
      • Kommentar:
        BIRNBAUM geht der Frage nach, ob jetzt jemand den Aufstand der Kinderlosen organisiert.
             Den derzeitigen Parteien in den Parlamenten traut er dies nicht zu, aber es könnte ja zur Gründung einer "Klientelpartei" kommen. Da es nicht einmal eine Interessenorganisation der "Kinderlosen" gibt, ist dies ziemlich weit hergeholt.
             BIRNBAUM meint, dass das Gericht wertfrei geurteilt hat. Gerade dies muss jedoch angezweifelt werden. Das Urteil gründet sich nach Aussage des Autors auf eine ominöse Störung des generativen Gleichgewichtszustandes.
             Dazu bedarf es jedoch eines Bezugspunktes. Die Wahl des Bezugspunktes ist eine Wertentscheidung. Die Anwälte der Familie haben den Geburtenrückgang seit einem Jahrzent dramatisiert, indem ein kontinuierlicher Geburtenrückgang suggeriert wird. Besonders deutlich wird dies bei Astrid WIRTZ im Kölner Stadtanzeiger v. 04.04. Nimmt man aber das Jahr 1978 als Bezugspunkt, dann kann man sogar einen Anstieg der Geburten für die alten Bundesländer feststellen: Von 1978 mit 576.468 Geburten stieg die Zahl auf 664.018 im Jahr 1999 an. Von nüchterner Mathematik kann also gar keine Rede sein...
    • MERTES, Michael, Mütter und Väter wollen Gerechtigkeit,
      in: Rheinischer Merkur Nr.14 v. 06.04.
      • Kommentar:
        "Jede Randgruppe in unserer Gesellschaft hat Anwälte in der Politik. Nur nicht die Familie". Es sind solche Sätze, die Menschen aufregen müssten, die in unserer Gesellschaft als "Singles" oder "Kinderlose" diskriminiert werden sollen. Aber
        viele Singles ahnen gar nicht, dass sie gemeint sind, weil sie sich als Eltern verstehen. Wie ist das möglich?
             Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe, die in unserer Gesellschaft besser politisch organisiert ist, als die Familie. Von einer Minderheit kann keine Rede sein. Eine Minderheit wäre gar nicht in der Lage ein solch verzerrtes Bild von sich selbst in allen gängigen Medien zu verbreiten. Der zentrale Punkt ist, dass Anwälte der Familie es schaffen, dass Familie mit Familienhaushalt gleichgesetzt wird. Eltern werden dann zu Kinderlosen und das ist schon ein Kunststück, das nur eine machtvolle Gruppe schafft. Die Wissenschaft, die solche Begrifflichkeiten etabliert hat, ist eine Wissenschaft der Familienväter und -mütter.
             Singles sind so unbedeutend, dass es sich nicht lohnt, überhaupt empirische Studien über sie zu erstellen. Stattdessen verkaufen Wissenschaftler Familienstudien unter dem schicken Label "Single".
             Der Mainzer Soziologe Stefan HRADIL durfte für das Bundeskanzleramt eine "Single-Studie" erstellen - ein grandioses Beispiel für die desolate Lage der Singleforschung. HRADIL hat einfach ein paar vorhandene Studien nach verwertbarem Material durchgesehen. Um die unterschiedlichen Begrifflichkeiten hat er sich erst gar nicht gross geschert, Hauptsache es passte irgendwie zum Thema. Seitdem darf er sich von den Medien als Single-Experte feiern lassen. Single-Forschung ist ein Abfallprodukt der Familienforschung und wie Müll werden Singles in der Gesellschaft behandelt. Man darf z.B. die Frage stellen, ob Singles Nützlinge oder Schädlinge sind. Eine Gruppe, die angeblich die Macht in der Gesellschaft übernommen hat. Würde die sich so etwas ernsthaft gefallen lassen?
             Der Bamberger Familienforscher VASCOVCIS hat sich in seiner Studie "Älterwerden als Single" mit einer Gruppe der Kinderlosen beschäftigt, die gerade einmal 3 % der Bevölkerung ausmacht, aber nach Anwälten der Familie auf dem Weg ist die Familie zu verdrängen. Die Begründung solcher Forschung liegt nicht darin, dass man sich für Singles interessiert. Kann man sich für Schädlinge interessieren? Die werden höchstens zertreten! Nein. Man möchte Aufschlüsse über das zukünftige Leben von alten Eltern gewinnen, denn ihre Situation gleicht den wirklich Kinderlosen immer mehr.
             Es gibt viele Forschungen, die das Label "Single" verpasst bekommen. Wo "Single" draufsteht, ist aber selten "Single" drin, aber sie sind eben die Lieblinge der Medien. Warum? Weil es so viele Singles gibt? Nein, sondern weil Familien sich gerne über Singles mokieren. Dies hilft über den harten Verteilungskampf zwischen Familien hinweg...
    • LEICHT, Robert (2001): Freiheit - ohne Trittbrett.
      Nach dem Urteil: Die Kosten des Individualismus soll das Individuum tragen,
      in: Tagesspiegel v. 06.04.
      • Inhalt:
        Für alle, die die Anekdote zur Einführung des Rentensystems 1957 noch immer nicht kennen. Die Duellanten sind Konrad ADENAUER und Oswald von NELL-BREUNING. Das Ergebnis bewertet Robert LEICHT - der Sachwalter von NELL-BREUNING.
        • Kommentar:
          Robert LEICHT macht es sich leicht und setzt zwischen Kinderlose und Trittbrettfahrer ein Gleichheitszeichen - das reicht und wie das reicht, Herr Leicht...
    • HÖHER, Sabine (2001): Das Stiefkind heißt Familie.
      Kinder sind in unserer Gesellschaft das Armutsrisiko Nummer eins,
      in: Welt am Sonntag v. 08.04.
    • LANGENDÖRFER, Hans P. (2001): Schluss mit den Minimallösungen!
      Das Urteil von Karlsruhe - ein Meilenstein im Kampf für Eltern und Kinder,
      in:       Rheinischer Merkur Nr.15 v. 13.04.
    • SIEMS, Dorothea (2001): Eltern sind die Dummen,
      in: Welt v. 14.04.
    • BUL (2001): Sind die nicht süß?
      in: Tagesspiegel v. 17.04.
      • Inhalt:
        Der Autor lehnt als Anwalt der wohlhabenden Familien der Neuen Mitte sowohl die Steuerfinanzierung als auch die Umverteilung von Besserverdienenden zu Sozialschwachen ab, wenn damit ein erhöhtes Kindergeld finanziert werden soll.
    • KASTNER, Ruth (2001): Dreifache Last.
      Die Familie mit Kindern,
      in: Hamburger Abendblatt v. 28.04.
      • Kommentar:
        KASTNER schreibt: "die neuen Mehrheiten sind lange schon jenseits der Familien mit Kindern zu holen". Wie die Machtverhältnisse tatsächlich liegen, darüber sagen die Haushaltszahlen wenig aus, auch wenn gerne darauf verwiesen wird. Die Anwälte der Familien bleiben letztlich den Beleg für ihre These schuldig.
        Ich habe mir die Mühe gemacht und die         Zahlen vom Mikrozensus 2000 umgerechnet. Leider liefert das Statistische Bundesamt in seinem Bericht unzureichende Zahlen. Die Angaben zu den Familienhaushalten lassen keine exakte Berechnung zu. Da aber die Zahl der Mehrpersonenhaushalte nur geringfügig niedriger liegt als die Zahl der Familienhaushalte, lassen sich gewisse Rückschlüsse ziehen. Die Zahl der Menschen in Familienhaushalten liegt auf alle Fälle wesentlich höher als dies die Haushaltszahlen vorgaukeln.
  
   

  • Die Anwälte der "Singles"

    • ROGALLA, Annette (2001): Ein neues Stigma.
      Contra: Singles ohne Kinder zahlen schon genug für Eltern,
      in: TAZ v. 04.04.
      • Kommentar:
        ROGALLA schneidet ein wichtiges Thema an, bleibt jedoch dem Scheinkonflikt "Singles versus Familien" argumentativ verhaftet.
    • BARBIER, Hans D. (2001): Das Pflegeurteil. Ein Muster ohne Wert,
      in:       Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.04.
      • Inhalt:
        BARBIER bezweifelt die These von der kinderfeindlichen Gesellschaft und kritisiert die beschränkte Reichweite des "Generationenvertrags": Partner dieses fiktiven Vertrages müßten dann doch wohl alle Steuerzahler sein und nicht die eher zufällig abgegrenzten Gruppen der Arbeitnehmer oder der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung."
    • BRÜTT, Christian (2001): Verfassungsschutz für die Familie.
      Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung will die Erziehungsleistung anerkannt wissen,
      in: Jungle World Nr.16 v. 11.04.
      • Inhalt:
        Der Autor relativiert die Bedeutung der "generativen Leistung":
        "Der gemeinhin ins Spiel gebrachte Wohlstand einer Nation ist nicht bevölkerungspolitisch zu bestimmen. Er hängt vielmehr von der Entwicklung der ökonomischen Kennzahlen, also vom technischen Fortschritt, von der Produktivität, vom Produktionsniveau und nicht zuletzt vom Lohnniveau ab. Wer hier bevölkerungspolitisch argumentiert, verkennt zudem, dass Volkswirtschaften im Sinne von geschlossenen Nationalökonomien nicht erst seit der Globalisierung aufgehört haben zu existieren. "
    • KÖPF, Peter (2001): Geld her oder zeugen.
      Immer mehr Politiker wollen die Deutschen vom Kinderkriegen überzeugen. Die Singles werden zu Hassfiguren. Dabei finanzieren die schon jetzt den Nachwuchs anderer Leute,
      in: TAZ v.19.04.
  
   

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  • Hintergrundberichte zur Rechtfertigung des Urteils:

    • WIRTZ, Astrid (2001): Kinderlos ist kein Ideal.
      Trotzdem geht die Geburtenrate zurück,
      in: Kölner Stadt-Anzeiger v. 04.04.
      • Kommentar:
        Der Artikel von WIRTZ ist ein Paradebeispiel für die Art von Demogagie wie sie von Anwälten der Familie derzeit betrieben wird. Dort heisst es:
             "Die Geburtenrate in Deutschland sinkt seit 1967. Seit 1972 liegt sie unter jener der Kriegsjahre 1917/18 und 1944/45, errechnete das Heidelberger Büro für Familienfragen. 1965 wurden in Gesamtdeutschland noch 1,3 Millionen Kinder geboren. 1999 waren es gerade mal 771 000 und damit rund 42 Prozent weniger.
        Sollte diese Entwicklung anhalten, werden im Jahr 2030 nur noch 470 000 Kinder geboren."
             Hier wird ein kontinuierlicher Geburtenrückgang suggeriert, der sich genauso in die Zukunft fortsetzen soll. Bereits der erste Teil stimmt in dieser Vereinfachung nicht, denn 1978 wurde der Tiefststand bei den Geburten erreicht. Danach konsolidierte sich die Entwicklung auf niedrigem Niveau. Die Geburtenzahlen liegen heute also höher als 1978.
             1977 erschien im Deutschen Institutsverlag das Buch "Bevölkerung und Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2000" von Günter BUTTLER & Bernd HOF. Dort wird diese Entwicklung relativ exakt beurteilt: "Die größte Plausibilität hat aus heutiger Sicht die Annahme, daß die Geburtenziffern zunächst noch leicht zurückgehen, um sich ab 1978 auf dem dann erreichten niedrigen Niveau zu stabilisieren" (S.31).
             Im Frühjahr 1978 berief die "Gesellschaft für sozialen Fortschritt" einen Arbeitskreis, zu dem u.a. Elisabeth BECK-GERNSHEIM und Günter BUTTLER gehörten. Dieser Arbeitskreis hat seine Ergebnisse in einem Buch mit dem Titel "Bevölkerungsentwicklung und nachwachsende Generationen" veröffentlicht, in dem es hellsichtig heisst:
             "Wer über die Folgen eines Bevölkerungsrückgangs nachdenkt, sollte sich zunächst erinnern, daß Bevölkerungszahlen, wie sie Modellrechnungen bei Beibehaltung der derzeitigen Fruchtbarkeitswerte für 2030 und 2070 denkbar erscheinen lassen (39 bzw. 22 Millionen Deutsche), jenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von 1925 und 1880 entsprechen. Dies könnte denen ein Trost sein, die durch eine Abnahme der Bevölkerung bereits in absehbarer Zeit die Erhaltung deutschen oder westeuropäischen Kulturguts oder nationaler Eigenart gefährdet wähnen" (S.16).
             Was ist daran so erwähnenswert? Es wird nicht mit Kriegsjahren argumentiert, sondern mit Friedensjahren! Kriegsjahre suggerieren reisserisch, dass man es mit Ausnahmezuständen zu tun hat. Friedensjahre suggerieren dagegen Normalität. Die Wahl der Vergleichsjahre ist Teil von Familienrhetorik...
    • KIELER NACHRICHTEN (2001): Düstere Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung,
      in: Kieler Nachrichten v. 06.04.
 
   

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  • Das Problem der Umsetzbarkeit des Urteils

    • SCHMIDT, Michael (2001): "Das wird schwierig zu regeln",
      in:       Kölnische Rundschau v. 04.04.
      • Inhalt:
        Interview mit dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht in München Prof. Bernd Baron von Maydell.
        Die zentrale Frage lautet:
        "Frage: Eine Beitragsdifferenzierung ist immer mal wieder diskutiert worden. . .
        von Maydell: Und verworfen worden, weil sie sehr schwierig zu regeln ist: Wenn etwa Eltern getrennt leben, geschieden sind, Kinder bei Pflegeeltern leben oder adoptiert wurden - wer soll dann in den Genuss der Beitragsminderung kommen?"
 
     
     
   

  • Meine Stellungnahme zur Debatte:

    • TAZ (2001): Singles versus Familien.
      An den Ursachen der drohenden Pflegemisere wird vorbeidiskutiert.
      betr..:"Pflege: Wer keine Kinder hat, zahlt künftig drauf" u.a.,
      in: TAZ v. 07.04.
      Wortlaut:
      "Nicht zufällig richten sich Werbung und Konsumindustrie längst an die lebensfrohen Singles und nicht mehr an die "Rama-Familie der 70er-Jahre" heißt es im Artikel von Harry Kunz. Der Autor übersieht jedoch, dass die "Rama-Familie der 70er-Jahre" ein Auslaufmodell war.
      In den 70er-Jahren war nämlich die Geburtenrate auf einem Tiefststand, von dem wir heute weit entfernt sind. Im Jahr 1978 wurden in den alten Bundesländern 100.000 Kinder weniger geboren als 20 Jahre später. Das gegenwärtige Modell der multilokalen Mehrgenerationen-Familie wird dagegen von rückwärtsgewandten Sozialromantikern als "individualisierte Single-Gesellschaft" fehlinterpretiert, weil es die empirische Sozialforschung versäumt hat, den gewandelten Familienformen Rechnung zu tragen und an einem veralteten Familienbegriff festhält.
      Rogalla schneidet ein wichtiges Thema an: die zunehmende Stigmatisierung von Singles! Sie bleibt jedoch dem Scheinkonflikt "Singles versus Familien" zu sehr argumentativ verhaftet.
      Von Sozialpolitikern wird zwar viel vom "Generationenvertrag" geredet, aber die Zeitdimension "Lebenslauf" wird vernachlässigt. Kinderlose sind dann nämlich nicht mehr nur lebenslang Kinderlose (die kleinste Gruppe), sondern Eltern in der Vorkinderphase und Eltern ohne Kinder im Haushalt, oder Eltern, deren Kinder gestorben sind. Wenn es um die letztgenannten Gruppen geht, dann wird aus dem medial inszenierten Konflikt "Singles versus Familien" der Kernkonflikt um die Umverteilung von Geldern zwischen verschiedenen Phasen in der Familienbildung.
 
       
   
 
   

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Bernd Kittlaus		 Bernds@single-dasein.de Erstellt: 06. April 2001
Update: 20. Januar 2002		 Counter Zugriffe seit
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