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Thema des Monats

 
   

Bevölkerungspolitik in Deutschland

 
   

Herwig Birg und die Etablierung der Bevölkerungspolitik in Deutschland
Eine Analyse anlässlich des Artikels "Schrumpfen oder wachsen? Die Lebensbedingungen sind entscheidend" von Herwig Birg in der Zeitschrift Das Parlament Nr.19 vom 10./17.05.2002.

 
     
   
 
 

Der Tabubruch als erfolgreiche Marketingstrategie

"Da bevölkerungspolitische Ziele in den vordemokratischen Gesellschaften meist eine wesentliche Komponente der Politik bildeten, insbesondere in der nationalsozialistischen Diktatur und in der DDR, lässt sich Bevölkerungspolitik mit den Prinzipien einer Demokratie angeblich nicht vereinbaren"
(aus: Herwig Birg "Schrumpfen oder wachsen?" in Das Parlament v. 10./17.05.2002)

Die Methode Houellebecq macht Schule. Wer politische Korrektheit bekämpft, der kann es heutzutage bis zum Volkshelden der Mediendemokratie bringen.
      
Im Literaturbetrieb hat die Methode Houellebecq bereits Schule gemacht. Günter GRASS hat die Wirksamkeit der Methode mit dem Buch Im Krebsgang eindrucksvoll bewiesen. Der Rekurs auf Tabus im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus ist mittlerweile geradezu zur Pflicht für erfolgreiche Selbstvermarkter geworden.
      
Wer seine Anliegen als Normalisierung vermarkten kann, der hat es nicht mehr nötig seine Position argumentativ zu begründen. Der Verweis auf die Normalisierung ersetzt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen.
      
Herwig BIRG hat seit einiger Zeit die Vorreiterrolle bei der Propagierung einer nationalkonservativen Bevölkerungspolitik in Deutschland inne.
      
Die Institutionalisierung einer solchen Bevölkerungspolitik ruht vor allem auf drei Säulen, die seit Mitte der 70er Jahre bei der Politikgestaltung zunehmend an Einfluss gewinnen.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

"Mit der Errichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung am 12. Februar 1973 hat der Bundesminister des Innern in Abstimmung mit dem Wissenschaftsrat versucht, eine seit Jahrzehnten bestehende und von vielen beklagte Lücke auf dem Gebiet der Bevölkerungswissenschaft und Demographie in der Bundesrepublik Deutschland zu schließen. Das Institut hat die vordringliche Aufgabe, wissenschaftliche Forschungen über Bevölkerungs- und damit zusammenhängende Familienfragen als Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung zu betreiben. Ferner ist es beauftragt, wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich zu sammeln, nutzbar zu machen und zu veröffentlichen; dem dient vor allem die Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, deren erstes Heft hier vorliegt, und die künftige Schriftenreihe des Instituts."
(aus: Hans Joachim Ordemann im Geleitwort zum Heft 1 der Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 1975)

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat mittlerweile eine fast 30jährige Geschichte und die bevölkerungswissenschaftliche Infrastruktur ist seit dieser Zeit ständig ausgebaut worden.
      
Ein wichtiges Forschungszentrum ist mittlerweile das Institut für Bevölkerungspolitik und Sozialpolitik an der Universität Bielefeld, dessen Direktor Herwig BIRG ist.

Das Bundesverfassungsgericht

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtssystems wurde mit den Art. 92 ff. Grundgesetz (GG) ein Verfassungsorgan geschaffen, das nicht nur in der deutschen Geschichte ohne vergleichbaren Vorgänger ist, sondern - was seine weitgehenden Kompetenzen und seine Bedeutung für das politische Handeln angeht - auch im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. In Deutschland realisiert sich, erwachsend aus seiner Geschichte, Souveränität - etwa im Vergleich mit der Schweizer Volks- oder der englischen Parlamentssouveränität - in der Form der Verfassungssouveränität und diese wird vom Bundesverfassungsgericht gehütet. Dieses urteilt - eine Klage vorausgesetzt - letztentscheidend über ein Gesetz.
(...)
Insbesondere nach den "Familienurteilen" vom November 1998 ist die Diskussion der Rolle des Bundesverfassungsgerichtes im politischen System Deutschlands wiederbelebt worden."
(aus: Irene Gerlach "Politikgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Familienpolitik" in Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.03/04 v. 21.01.2000)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 zur Pflegeversicherung hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) faktisch bevölkerungspolitische Belange vertreten. Das BVG hat entsprechend dem Schlagwort vom "Demografischen Wandel" und den damit verbundenen Implikationen einen "generativen Beitrag" zum unverzichtbaren Bestandteil des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems erklärt.
      
Begleitet war diese Urteilsverkündung mit einer bis dahin beispiellosen Medienkampagne, in der das Feindbild Single eine zentrale Rolle spielte. Mit dem Urteil ist die Kontroverse Familien contra Singles sozialpolitisch institutionalisiert worden. Die Folgen dieser weitreichenden Entscheidung sind von den Betroffenen bislang wohl noch nicht ausreichend begriffen worden.
      
Zentrale Figur in diesem Konfliktfeld ist der Sozialrichter Jürgen BORCHERT. Der Familienfundamentalist versteht sich als Vorkämpfer für eine familienfreundliche Gesellschaft. Tatsächlich läuft seine Argumentation auf eine Rückkehr zu vormodernen Prinzipien hinaus.
      
Vorbild ist für BORCHERT das "Ganze Haus" oder die Subsistenzwirtschaft wie das Thomas EBERT bezeichnet hat. EBERT hat ins seinem Beitrag Beutet der Sozialstaat die Familien aus? (2002) den Ansatz von BORCHERT als Familienausbeutungstheorie analysiert und als "Biologisierung sozialer und ökonomischer Konflikte" kritisiert.

"Die 'Familienausbeutungstheorie' leugnet letztlich die rechtliche Unabhängigkeit der Kinder, selbst wenn sie erwachsen geworden sind. Kinder gelten als unselbständiger Bestandteil des Familienverbandes, an dessen Spitze die Eltern stehen. Man befindet sich damit im diamentralen Widerspruch zum modernen Verständnis von den Rechten des Individuums."
(aus: Thomas Ebert "Beutet der Sozialstaat die Familien aus? Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie", 2002)

Die Konsequenz dieses Ansatzes ist für EBERT eine "elternzentrierte Statuspolitik", die sich nicht um die Rechte der Kinder und Jugendlichen, sondern ausschließlich um die Rechte der Eltern kümmert:

"Der Statuswahrungspolitik für die Eltern kommt es in erster Linie darauf an, dass Eltern nach Möglichkeit mit Kinderlosen derselben Schicht gleichgestellt werden. Familienpolitik wird als korrigierender Eingriff des Staates in einen angenommenen Konflikt zwischen Kinderreichen und Kinderlosen konzipiert. Dem entspricht der klassische horizontale Familienlastenausgleich mit einem steuerlichen Kinderfreibetrag, welcher aufgrund der Steuerprogression zu einer mit dem Einkommen der Eltern wachsenden Kindervergünstigung führt."
(aus: Thomas Ebert "Beutet der Sozialstaat die Familien aus? Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie", 2002)

Für die Rentenversicherung befürchtet EBERT eine "Denaturierung der Rentenversicherung zum Elternrentensystem". Mit der Elternrente, bei der das "reproduktive Mindestsoll" von zwei Kindern pro Elternpaar als Richtschnur dient, ist der bevölkerungspolitische Aspekt unverkennbar.
      
Mit der Elternrente soll quasi das bevölkerungspolitische Bestanderhaltungsziel auf jeden einzelnen Haushalt heruntergebrochen werden.
      
Was BORCHERT über das Vehikel Bundesverfassungsgericht durchsetzen möchte, das formuliert BIRG zur Richtschnur staatlichen Handelns in Demokratien um:

"In einer Demokratie besteht das oberste Ziel allen staatlichen Handelns in einer Politik für die Bevölkerung. Deren Qualität lässt sich daran messen, ob die Lebensbedingungen zu einer natürlichen Reproduktion der Bevölkerung oder zu ihrer ständigen Abnahme führen."
(aus: Herwig Birg "Schrumpfen oder wachsen?" in Das Parlament v. 10./17.05.2002)

Ziel von BIRG ist die schrittweise Anhebung des bestandserhaltenden Niveaus von 2,1 Kindern pro Frau bis zum Jahr 2030. Um dies zu erreichen ist eine offensive Bevölkerungspolitik auch gegen den Widerstand der Bevölkerung notwendig.

Das Statistische Bundesamt

Die amtliche Statistik auf der Grundlage von regelmässig durchgeführten Erhebungen und darauf basierenden Prognosen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung sind wichtige Voraussetzungen, um das von BIRG anvisierte Bevölkerungsbewusstsein in der Bevölkerung durchzusetzen.
      
Der Indikator Einpersonenhaushalt und die Reduzierung von Familie auf die Haushaltsfamilie sind die beiden zentralen Elemente auf denen die Dramatisierung des Geburtenrückgangs basieren.
      
Die Popularisierung und Instrumentalisierung der Individualisierungsthese von Ulrich BECK nach der Wiedervereinigung hat in den 90er Jahren nicht unwesentlich zur Durchsetzung des Schlagwortes vom "Demografischen Wandel" geführt. Christoph BUTTERWEGGE und Michael KLUNDT sehen im Rückgriff auf eine solche Formel "eine Tendenz zur Entpolitisierung wohlfahrtsstaatlicher Entwicklungsprozesse, weil soziale Fragen auf demografische Probleme reduziert (...) werden" (2002). Politische Fragen werden zu Sachzwängen umformuliert und damit der Debatte entzogen.
      
Die Begrifflichkeiten der amtlichen Statistik, die sich in den letzten 50 Jahren durchaus geändert haben, gaukeln oftmals eine Kontinuität oder Diskontinuität der Lebensverhältnisse vor, die mit der sozialen Wirklichkeit nur sehr bedingt zusammenhängt.
      
Mythen wie die "Single"-Gesellschaft und die Ein-Kind-Familie sind das Produkt der Fehlinterpretation amtlicher Daten.

Die Durchsetzung des Begriffs "Bevölkerungspolitik"

"jede Art politischen Handelns (und Unterlassens) [hat] Auswirkungen auf die Zahl und Struktur der Bevölkerung hat. Sind diese Auswirkungen beabsichtigt, spricht man von Bevölkerungspolitik. Da die Wirkungen unabhängig davon eintreten, ob sie beabsichtigt sind oder nicht, können die bevölkerungspolitisch bedeutsamen demographischen Auswirkungen der Politik auch in einer Demokratie nicht vermieden, sondern nur anders benannt werden.
Als Ersatzbezeichnungen für die bevölkerungspolitisch bedeutsamen Wirkungen der Politik auf die Geburtenzahl sind in Deutschland die Begriffe Familienpolitik, familienorientierte Sozialpolitik oder gesellschaftliche Nachwuchssicherung üblich. Die Politik zur Verringerung der Sterblichkeit bzw. zur Erhöhung der Lebenserwartung firmiert unter 'Gesundheitspolitik'. Nur die Migrationspolitik wird nicht mit einer Ersatzbezeichnung benannt, aber dafür werden die demographischen Auswirkungen dieses für Deutschland wichtigen Teils der Bevölkerungspolitik um so konsequenter verdrängt."
(aus: Herwig Birg "Schrumpfen oder wachsen?" in Das Parlament v. 10./17.05.2002)

Mit dem Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Einstieg in die Bevölkerungspolitik faktisch vollzogen worden.
      
Wenn jetzt Herwig BIRG eine neue Sprachregelung in der Öffentlichkeit durchsetzen möchte, dann vollzieht er nur nach, was bereits Fakt ist.
      
Bereits im Jahr 2001 hat der Demograph Karl SCHWARZ seine Kollegen zum Einstieg in die Bevölkerungspolitik aufgefordert. Der Familiensoziologe Max WINGEN spricht neuerdings von "bevölkerungsbewusster Familienpolitik" (2001).

Bevölkerungspolitik als nachholende Modernisierung?

Wenn man BIRGs Behauptungen beim Wort nimmt, dann läuft seine These darauf hinaus, dass Deutschland aufgrund des Nationalsozialismus bevölkerungspolitisch rückständig ist und deshalb einer nachholenden Modernisierung bedarf.
      
Tatsache ist jedoch, dass selbst in Frankreich, wo Bevölkerungspolitik kein Fremdwort ist, die Geburtenrate der "Franzosen" (unser deutsches Geburtenratenverständnis auf Frankreich übertragen) nicht die Bestandserhaltung garantieren kann! Die höhere Geburtenrate in Frankreich im Vergleich zu Deutschland ist zum Teil die Konsequenz einer anderen Berechnung. Auf diesen Sachverhalt hat Dieter OBERNHÖFER in der Frankfurter Rundschau vom 21.01.2002 hingewiesen.
      
Obwohl in Frankreich die pronatalistische Politik nicht durch den Nationalsozialismus verdrängt werden musste, ist auch in Frankreich eine solche Politik nicht unumstritten.
      
Im Buch Tyrannei der Lust beschreibt der Journalist Jean-Claude GUILLEBAUD die bevölkerungspolitische Debatte in Frankreich und den bevölkerungspolitischen Geburtenwettlauf in Konkurrenz mit Deutschland. Dabei werden auch die irrationalen Elemente einer solchen pronatalistischen Politik deutlich.
      
Der Schweizer Bevölkerungssoziologe HÖPFLINGER weist zudem darauf hin, dass in Deutschland bereits vor dem Nationalsozialismus die Zahl der Kinderlosen im internationalen Vergleich höher war als in anderen Ländern:

"Der Anteil kinderlos bleibender Frauen in Deutschland war schon in früheren Generationen beträchtlich. So blieb von den 1901/1905 geborenen Frauen fast jede vierte Frau kinderlos (was mit zur damals vergleichsweise geringen Geburtenhäufigkeit beitrug
(aus: François Höpflinger "Bevölkerungssoziologie" 1997, S.55)

Wenn es also einen deutschen Sonderweg gibt, dann lässt er sich nicht durch Verdrängungen aufgrund der NS-Geschichte begründen, wie das BIRG versucht. Der Rückgriff auf das Kapitel Nationalsozialismus hat deshalb andere Gründe, denn BIRG ist entschiedener Gegner einer Zuwanderungspolitik.

Die Rückkehr der deutschen Mutter

"Eine Politik für die Bevölkerung zu betreiben, die die in Deutschland seit zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte Bevölkerungspolitik durch Einwanderungen überflüssig macht, indem sie die Geburtenrate wieder auf das bestandserhaltende Niveau von zwei Kindern pro Frau anhebt, ist langfristig ohne Alternative."
(aus: Herwig Birg "Schrumpfen oder wachsen?" in Das Parlament v. 10./17.05.2002)

Was BIRG hier fordert, das widerspricht dem Geburtentrend in allen Industriestaaten seit Beginn der Industrialisierung. Selbst die Rückkehr der deutschen Mutter (Barbara VINKEN), die sich BIRG offensichtlich erhofft, wäre mit dieser Aufgabe überfordert.
      
Gerade jene Länder, die eine hohe Geburtenrate aufweisen wie die Schweiz oder die USA, haben dies nur aufgrund eines hohen Ausländeranteils erreicht.

Bevölkerungsentwicklung und Wohlstand

Das Kriterium Bestandserhaltung wird heutzutage damit begründet, dass der Bevölkerungsrückgang mit einem Wohlstandsverlust der Bevölkerung einhergeht.
      
Tatsächlich ist diese Behauptung durch nichts bewiesen. Selbst der Zusammenhang zwischen Geburtenrate und sozialstaatliche Sicherung ist nicht so zwingend wie das die Befürworter einer pronatalistischen Politik behaupten. Zuallererst fehlt es nicht an Kindern, sondern an Beitragszahlern und Arbeitsplätzen, die eine Familie ernähren können:

"Bei den Demografen gesellt sich (...) zum klassischen Prognosefehler meist noch ein Denkfehler hinzu: Sie glauben, dass das Auf und Ab von Geburt und Tod die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen wird. Dabei verhält es sich genau andersherum: Die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt die Einwohnerzahl. Nirgends zeigt sich das so klar wie in Ostdeutschland seit der Wende: Wo wenig Geld, da wenig Mensch"
(Detlef Gürtler in der TAZ vom 15.05.2002)

Auch Thomas EBERT sieht in der Fortpflanzung nicht die entscheidende Quelle des Reichtums:

"Die 'biologische Produktionstheorie' entspricht (...) nicht den Gegebenheiten einer modernen Volkswirtschaft, in der weniger die Zunahme der Arbeitskräfte als die Kapital- bzw. Wissensakkumulation, mithin die Steigerung der Arbeitsproduktivität, ausschlaggebend ist."
(aus: Thomas Ebert "Beutet der Sozialstaat die Familien aus? Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie", 2002)

EBERT führt weiter aus, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1950 bis heute "zu über 90 Prozent auf Realkapitalbildung und Steigerung der Arbeitsproduktivität und zu weniger als 10 Prozent auf das Wachstum der Zahl der Arbeitskräfte zurückzuführen" ist.

Absage an die Vor- bzw. Gegenmoderne

Das vormoderne Modell "Ganzes Haus", das Familienfundamentalisten als Lösungskonzept vorschwebt, setzte die Ausbeutung der Kinderlosen voraus. Es war zudem auf - im heutigen Sinne Familienfremde - angewiesen, weil auch damals die Fortpflanzung des Patriarchen nicht immer das Überleben der "Familienbetriebe" garantieren konnte (vgl. HOLENSTEIN 2002).
      
Man sollte deshalb die sozialen Sicherungssysteme in ihrer heutigen Form als Fortschritt und nicht als Hemmnis betrachten.
      
Wohlstand für alle ist primär eine politische Frage der sozialen Gerechtigkeit und keine biologische Frage der Fortpflanzung.

 
 
 
       
   

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Die Hauptakteure der Bevölkerungspolitik

 
     
       
   

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© 2000-2002
Bernd Kittlaus
Bernds@single-dasein.de Erstellt: 30. Mai 2002
Update: 30. Mai 2002
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