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News vom 23. - 30. Juni 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Der demografische Wandel ist kein gutes Argument zugunsten der Kapitaldeckung

"Nicolas Barr von der London School of Economics (...) erklärt: »Aus wirtschaftlicher Sicht ist der demografische Wandel kein gutes Argument zugunsten kapitalgedeckter Systeme.« Besser seien ein über Steuern und Abgaben finanzierter Sozialstaat und Investitionen in Bildung, damit künftige Generationen mittels einer hohen Produktivität das Geld für die Versorgung der Rentner und Kranken erwirtschaften können."
(Daniel Baumann & Stephan Hebel "Gute Macht-Geschichten", 2016, S.99)

 
       
       
   

PLICKERT, Philip (2016): Viele Ökonomen für Rente mit 70.
Mehrheit plädiert für einen späteren Renteneintritt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.06.

Philipp PLICKERT berichtet sehr verkürzt über eine Umfrage, bei der lediglich 160 Antworten von 700 Volkswirtschaftsprofessoren ausgewertet wurden. Diese sollen repräsentativ sein, wobei uns das Ifo-Institut verschweigt, was darunter verstanden wird, weshalb von Nicht-Repräsentativität ausgegangen werden sollte.

PLICKERT hat bei der Frage zur Rente ab 63 zudem die Antworten "stimme voll und ganz zu" mit jenen von "stimme eher zu" als Fehler gewertet. Die Frage lautete jedoch: Die Einführung (...) war ein wirtschaftspolitischer Fehler. Dies aber wird nur von 66 Prozent so gesehen. Die restlichen 19 % sind sich da offenbar nicht ganz so sicher. Hier hätte gefragt werden müssen, welche Gründe es geben könnte, dass dies kein Fehler war. So genau wollte man es aber nicht wissen.

Keine Frage wurde jedoch nach einem Renteneintritt von 70 Jahren gestellt. Das Ifo-Institut schreibt dazu:

"Befragt zum Renteneintrittsalter ist eine absolute Mehrheit von 61% der Teilnehmer der Ansicht, dass das gegenwärtige Renteneintrittsalter von 67 Jahren erhöht werden sollte. Die meisten Teilnehmer sprechen sich dabei entweder für eine dynamische Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung oder für ein Eintrittsalter zwischen 68 und 70 Jahren aus. Lediglich 37% der Teilnehmer sind der Ansicht, dass das Rentenalter bei 67 Jahren bleiben sollte. Nur 2% sprechen sich für eine Absenkung auf 65 Jahre aus."

Die dazu gehörige Grafik mit einer solchen Frage und die Antworten werden jedoch nicht veröffentlicht. Wie kommt also das Ifo-Institut zu diesen Aussagen?   

 
   

KOLF, Florian (2016): Hart erarbeitete Freiheit.
Exklusive Zahlen zeigen: Immer mehr junge Mütter wagen das Risiko, ein eigenes Unternehmen zu grünen. Diese "Mompreneurs" schaffen nicht nur Jobs: Sie setzen mittlerweile Milliarden um,
in: Handelsblatt
v. 28.06.

 
   

SCHWENN, Kerstin (2016): Sozialabgaben steigen 2017 über die 40-Prozent-Marke.
Arbeitgeber: Mehrleistungen von 87 Milliarden Euro bis 2019 bei Rente und Pflege wirken sich aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.06.

Kerstin SCHWENN präsentiert uns Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Entwicklung der Sozialabgaben. Die Unternehmenslobbyisten besitzen die Frechheit mit der Sozialabgabenlast der ArbeitNEHMER zu rechnen, und dies als Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auszulegen. Dabei haben sich die Arbeitgeber bereits vor Jahren von der paritätischen Bezahlung von Sozialabgaben verabschiedet:

"Im Gegensatz zur Bundesregierung addieren die Arbeitgeber in die Gesamtabgabenlast auch den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung, den die Arbeitnehmer seit Mitte 2005 allein finanzieren müssen, sowie den ebenfalls 2005 eingeführten Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung von 0,25 Prozent. Die einzelnen Krankenkassen erheben dabei unterschiedliche Zusatzbeitragssätze, anfangs hatte der Satz einheitlich 0,9 Prozent betragen. Die Arbeitgeber rechnen heute mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent".

Wir sollten uns daran erinnern, dass im Zuge der Agenda-Politik der rot-grünen Regierung noch mittels Lohnnebenkosten argumentiert wurde, um die paritätische Bezahlung von Sozialabgaben abzuschaffen. Jetzt können die Unternehmenslobbyisten nicht mehr von Lohnnebenkosten sprechen, sondern verschleiern ihre Entsolidarisierung, indem sie gegen Sozialabgaben polemisieren. Deshalb präsentieren sie nicht etwa den Anteil den Unternehmen zahlen müssen, sondern die höheren Abgaben der Arbeitnehmer, denen jedoch zugleich Gegenleistungen entsprechen, die die Unternehmer natürlich nicht interessieren.

Die Unternehmenslobbyisten sprechen nur von Leistungserweiterungen in Form von Kosten, d.h. Arbeitnehmer kommen nur als Kostenfaktoren in den Blick und nicht als Investition in deren Gesunderhaltung und Lebensqualität. Der Arbeitnehmer ist für Unternehmen nur in seiner Zeit als Erwerbstätiger notwendig und so geht er auch nur in solche Berechnungen ein. Als ehemaliger Erwerbstätiger ist der Rentner im wahrsten Sinne des Wortes: abgeschrieben und hat aus der Kostenrechnung zu verschwinden.

 
   

RETTBERG, Udo (2016): Altersvorsorge im Zinstief.
Das Nullzinsumfeld erfordert mehr Eigeninitiative, Finanzmarktwissen und Besonnenheit, um rentabel und nachhaltig Vorsorge zu betreiben,
in: Trend Report. Beilage des Handelsblatt
v. 27.06.

Der Trendreport ist eine Art Werbeblatt der deutschen Wirtschaft um den Absatz ihrer Produkte zu verbessern, der auch an Schulen als Zielgruppe anvisiert. Uns werden jedoch absurde Thesen aufgetischt:

"Noch kommen auf einen Rentner drei erwerbsfähige Erwachsene. 2030 werden es nur noch zwei sein. Ein Jahr später erst gehen die Babyboomer in Rente."

Mit Babyboomer wäre in dieser Sicht der Geburtsjahrgang 1964 gemeint, der im Jahr 2031 die derzeit gültige Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht. Nach ihm kommen aber nicht noch geburtenstärkere Jahrgänge wie hier suggeriert wird, sondern geburtenschwächere Jahrgänge. Außerdem können bereits 2029 nach derzeitiger Gesetzeslage jene mit 45 und mehr Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Seit diesem Jahr können die Ersten des Geburtsjahrgangs 1951 regulär in Rente gehen (ca. 1,1 Millionen bei Geburt), der gerade einmal rund 200.000 Menschen weniger umfasst als der geburtenstärkste Jahrgang 1964 und nur ca. 7.000 Menschen weniger als der Geburtsjahrgang 1971. Wenn man den Begriff Babyboomer als jene Generation definiert, die pro Geburtsjahrgang mehr als 1 Millionen Geborene umfasst hat, dann wären dies die Jahrgänge 1947 - 1971. Oder anders formuliert: die ersten Babyboomer sind längst in Rente und nach 2030 sind die meisten Babyboomer bereits im Ruhestand. Damit sind also nicht die Babyboomer das Problem, sondern es kommt darauf an wie viele Beitragszahler es in Deutschland dann gibt. Deren Zahl hängt jedoch nicht von den bei uns Geborenen ab, sondern auch von Zuwanderern, die hier arbeiten.   

Nicht etwa die Kapitalmärkte werden aus der Sicht von RETTBERG und der Finanzdienstleistungsbranche als Problem angesehen, sondern der demografische Wandel, als ob nicht die Banken- und Finanzkrise schuld an der gegenwärtigen Lage wäre. Uns wird hier suggeriert, dass auf die gesetzliche Rente aufgrund des demografischen Wandels nicht gebaut werden kann. Dies ist falsch: Nicht der demografische Wandel ist das Problem, sondern die neoliberale Politik, die der Finanzdienstleistungsbranche günstig Profite verschafft.

Udo RETTBERG macht uns zuerst die staatlich geförderte Altersvorsorge madig, danach die Betriebsrente, um uns als Königsweg Index-Fonds anzupreisen. Der Geschäftsführer des umstrittenen Vergleichsportals Verivox macht Werbung in eigener Sache. Auch der Ökonom Martin WEBER macht Werbung in eigener Sache für einen Aktienfonds. Uns werden die sagenhaften Renditen der Vergangenheit aufgezeigt, als ob es in Zukunft so weiter gehen müsste. Wir erinnern uns aber daran, dass dies auch in goldenen Zeiten für Lebensversicherungen galt - und nun nicht mehr! Je mehr Menschen in Aktien investieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Zeitpunkt erreicht wird, an dem nicht mehr investiert, sondern Geld entzogen wird. Was dann?

Und nicht zuletzt ist Streuung das Zauberwort von Verfechtern der privaten Altersvorsorge, d.h. Investitionen in "Aktien, Cash, Devisen und Rohstoffe". Das setzt jedoch ein gewisses Einkommen oder Vermögen voraus und man muss davon ausgehen, dass ein Teil der Investitionen abgeschrieben werden müssen. Warum also dann nicht gleich bei der gesetzlichen Rente bleiben? Kollektiv statt Streuung als sicherere Anlageform. Dies würde jedoch die Profite der Finanzdienstleistungsbranche schmälern, weswegen uns die private Altersvorsorge schmackhaft gemacht wird.    

 
   

GRÄBER, Berrit (2016): Was von der Rente übrig bleibt.
Der 1. Juli bringt die größte Erhöhung seit 23 Jahren. Doch viele Ruheständler rechnen ohne saftige Abzüge,
in:
Welt v. 27.06.

Anlässlich der diesjährigen Rentenerhöhung warnt uns Berrit GRÄBER, dass davon nicht so viel übrig bleiben könnte, denn:

"Auch Ruheständler müssen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dafür gehen monatlich um die elf Prozent weg, von der Betriebsrente sogar fast ein Fünftel."

Für die derzeitigen Rentner kommen Ratschläge wie der Folgende jedoch zu spät:

"Wer als Rentner nicht mehr Abgaben als im Berufsleben zahlen will, sollte frühzeitig die Weichen stellen."

GRÄBER geht es in erster Linie um die Vermeidung einer privaten Krankenversicherung im Alter. Pflichtversicherte sind also hier nicht betroffen, sondern jene, die nicht die nötigen Voraussetzungen für eine solche Krankenversicherung erfüllen: Selbständig, Frauen mit Mini-Rente und später Scheidung.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenempfängern werden die Betriebsrentner besonders stark mit Beiträgen zur Pflege- und Krankenversicherung belastet: 18 Prozent statt ca. 10,75 Prozent gehen von der Bruttorente dafür ab.

Angesichts von derzeit ca. 20 Millionen Rentnern machen die ca. 650.000 freiwillig Versicherten jedoch eher einen kleinen Teil der Betroffenen aus, wobei auch hier noch nach Einkommenshöhe unterschiedliche Betroffenheit besteht. Frührente und späte Scheidung werden von GRÄBER als Fallstricke beschrieben.

Zuletzt geht GRÄBER auf die Konsequenzen des Alterseinkünftegesetzes ein:

"Von gut 14 Millionen Rentnerhaushalten im Land geben bisher etwa drei Viertel keine Steuererklärung ab. Gehen die Renten nach oben, wie im Juli, ist das Plus aber voll steuerpflichtig – und viele hunderttausend Rentner müssen plötzlich doch mit dem Finanzamt abrechnen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang steigt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass auch noch Steuern fällig werden. Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich 4,4 Millionen Rentner hierzulande Einkommensteuer zahlen, das wäre dann etwa jeder fünfte Ruheständler."

Im Gegensatz zum Problem mit der Krankenkasse wird das Steuerproblem von GRÄBER als gering dargestellt, obwohl es wesentlich mehr Rentner betrifft.

 
   

GRÄBER, Berrit (2016): Früh an die Rente denken.
Minijobber zahlen selten Beiträge - ein Fehler,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 27.06.

Berrit GRÄBER wirbt für die Zahlung von Rentenbeiträgen auch bei Mini-Jobs. Obwohl

"seit 2013 in Betrieben automatisch die Rentenversicherungspflicht für Minijobber"

gilt, lassen sich viele davon befreien. Folgende Zielgruppen rät GRÄBER zur Beitragszahlung:
1) Studenten, die dadurch 45 Versicherungsjahre zusammenbekommen könnten, weil seit 2009 keine Studienzeiten mehr angerechnet werden
2) Menschen, die die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren ansonsten nicht erreichen würden
3) Arbeitslose, das Minijob-Zeiten im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit bei der Rente angerechnet werden
3) Mütter und Väter, um die Voraussetzungen der Mütterrente zu erfüllen

Aber auch um Leistungen für Reha oder Erwerbsminderungsrenten zu erhalten, ist die Beitragszahlung sinnvoll

Zum Schluss erwähnt GRÄBER noch Ausnahmen wie z.B. Minijobber im Privathaushalt und Stellen, die hierzu Beratung anbieten.

 
   

SIEVERS, Markus (2016): Kein Geld für die Zukunft.
Bei Investitionen liegen Städte im Süden Deutschlands vorn - den Westen drücken Schulden,
in:
Frankfurter Rundschau v. 27.06.

Markus SIEVERS berichtet über das KfW-Kommunalpanel 2016 und die  Bertelsmann-Studie Zukunftswirksame Ausgaben der öffentlichen Hand, die sich immerhin mit unterschiedlichen Investitionsbegriffen auseinandersetzt, worauf auch der Untertitel hinweist: Eine infrastrukturbezogene Erweiterung des öffentlichen Investitionsbegriffs. Auf dieser Website wurde kritisiert, dass oftmals Ausgaben für Personalkosten ("Humankapital" nicht als Investition, sondern als konsumtive Ausgabe begriffen wird.

Die Bertelsmann-Stiftung erweitert nun zwar ihren Investitionsbegriff, jedoch nicht um die Personalkosten, sondern um "Investitionszuschüsse an den Privatsektor" (vgl. 2016, Schaubild S.8). Man muss einen solchen Investitionsbegriff als neoliberal bezeichnen. Personal an staatlichen Schulen zählt in dieser Sicht nicht als Investition! Im Gegensatz dazu werden im KfW-Kommunalpanel auch Investitionen in Personal berücksichtigt. Bei SIEVERS wird über diese unterschiedlichen Investitionsbegriffe nicht aufgeklärt.

In der KfW-Studie heißt des zum Personalanteil bei den Bildungsinvestitionen:

"Der Umstand, dass Bildung unter die Kulturhoheit der Länder fällt, hat auch Folgen für die Bildungsfinanzierung. Länder und Kommunen tragen danach jeweils gesondert für unterschiedliche Teilbereiche die notwendigen Aufwendungen. So sind je nach landestypischer Regelung Landkreise, Städte und Gemeinden in unterschiedlichem Maß für die Errichtung und den baulichen Unterhalt der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie einen Teil des Personals verantwortlich. Durch ihre »Fallzahl«-bezogenen Zuweisungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die in Deutschland rund zwei Drittel der über 54.000 Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, tragen die Kommunen faktisch den Löwenanteil der Kosten im vorschulischen Bereich. Auf diese Weise wurden 2014 rund 3,43 Mio. Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren in einer Kinderbetreuungseinrichtung von insgesamt über 550.000 Erzieherinnen, Erziehern und Sonderpädagogen betreut." (2016, S.27)

Der Bertelsmann-Stiftung geht es dagegen lediglich um die Interessen der Bauwirtschaft.

 
   

WAGNER, Gerald (2016): Der Mythos vom modernen Nomaden.
Soziale Systeme: Heute scheinen immer alle unterwegs zu sein. Doch mobil ist vor allem, wer es noch nicht geschafft hat,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 26.06.

Gerald WAGNER berichtet über den Zeitschriftenbeitrag Mobile Ungleichheiten in der Österreichischen Zeitschrift für Soziologe vom März. Die Schweizer Soziologin Katharina MANDERSCHEID berichtet darin Ergebnisse einer Untersuchung zur Mobilität in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien. Die Daten wurden bereits 2012 erhoben.

Gemäß WAGNER ist berufliches Pendeln eine statuserhaltende Überlebens-Mobilität in mittleren Einkommensschichten, während Sesshaftigkeit ein Privileg der Besserverdienenden sei. WAGNER spricht zum einen vom "wandern" und zum anderen vom "pendeln". Dies sind aber ganz unterschiedliche Mobilitätsarten.

 
   

BRANDSTETTER, Barbara (2016): Wenn die Scheidung teuer wird.
Wenn zwei sich trennen, rechnen Dritte. Wie werden erworbene Versorgungsansprüche aufgeteilt? Was gilt für Betriebsrenten?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.06.

Barbara BRANDSTETTER kümmert sich um Geschiedene, die von Betriebsrenten ihres Ehepartners (meist der Ehemann) profitieren können. Entscheidender Zeitraum: 1. Juli 1977 bis 31. August 2009. Wer in diesem Zeitraum geschieden wurde, kann durch eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht gewinnen.

1977 wurde Der Versorgungsausgleich eingeführt, aber 2006 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und deshalb zum 1. September 2009 durch eine Gesetzesreform neu geregelt.

Männer, die wegen der Mütterrente eine Neuregelung anstreben, könnten eine unliebsame Überraschung erleben, wenn sie eine Betriebsrente erhalten, warnt BRANDSTETTER.

Die Fallbeispiele einer Zahnarztgattin und eines Berufssoldaten zeigen bereits, in welchem Milieu wir uns hier befinden.

Auch für Scheidungen nach dem 31. August 2009 hat BRANDSTETTER Ratschläge zum Vorteil von Ehefrauen parat. Diese betreffen u.a. die Abschaffung des Rentnerprivilegs (bei Ehen mit großem Altersabstand) oder Ehen von gesetzlich Versicherten mit Beamten.

 
   

DEGENS, Marc (2016): Der WoW-Effekt.
Eine Einladung, Wolfgang Welt zu lesen: Was der am vergangenen Sonntag gestorbene Bochumer Schriftsteller geleistet hat, prägt heute die jungen Autoren. Was macht diesen Kultautor aus?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.06.

Marc DEGENS unternimmt den Versuch den Schriftsteller Wolfgang WELT zum Chronisten des "linken, alternativen Kulturbetriebs" zu stilisieren und scheut sich nicht seinen Roman Peggy Sue mit Jörg FAUSER ("Rohstoff") zu vergleichen. Seine Bücher würden sich aber auch als Krankheitsgeschichten wie jene von Fritz ZORN ("Mars") oder Wolfgang HERRNDORF ("Arbeit und Struktur") lesen lassen. Selbst als Wegbereiter der Popliteratur soll er sich verdient gemacht haben, ist aber nie über den Status eines "Geheimtipp" hinausgekommen. Auf jeden Fall sei er "ein Kuriosum", was wohl eher zutreffen dürfte, wenn man die Berichte über WELT kennt, denn nie ging es um einen originellen schriftstellerischen Schreibstil, sondern um die Skizzierung eines Autoren als Außenseiter. In dieser Hinsicht ähnelt die Befassung mit WELT eher jener mit Michel HOUELLEBECQ zu Zeiten von Ausweitung der Kampfzone und Elementarteilchen, wobei WELT im Gegensatz zu  HOUELLEBECQ den typischen Loser-Nerd verkörpert. Der Begriff "Kultautor" bezeichnet in dieser Hinsicht eher, dass jemand authentisch für sein Schreiben steht. Diese Inszenierung der Einheit von Schreiben und Leben steht im krassen Gegensatz zum heutigen Literaturbetrieb der Gegenwart, der die Selbstreferentialität des Kulturbetriebs wiederspiegelt.     

 
   

KRÜGER, Marian & Helge MEVES (2016): Zwischen Rot und Schwarz.
Warum die Grünen sich nicht strategisch entscheiden,
in:
Neues Deutschland v. 25.06.

Marian KRÜGER & Helge MEVES betrachten in ihrer Studie Schwarz-Grüne Perspektiven vor der Bundestagswahl die Situation der Linkspartei in der aktuellen Parteienlandschaft.

 
   

BOFINGER, Peter (2016): Euckens langer Schatten.
Samstagsessay: In Deutschland sind Sparpolitik und ausgeglichene Haushalte populär, im Ausland wundert man sich nur noch. Wer das verstehen will, muss einen Klassiker der Freiburger Schule lesen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 25.06.

Peter BOFINGER kritisiert die Austeritätspolitik von Wolfgang SCHÄUBLE als Ausdruck der Freiburger Schule, insbesondere in der Tradition von Walter EUCKEN als falsch, wenn diese auf den ganzen EU-Raum angewendet werden soll. Deutschland beschreibt er als Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft.

 
   

EISENREICH, Ruth (2016): Herrschaft der Alten.
Kommentar: Generationsfragen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 25.06.

Unsere neoliberalen Meinungseliten waren so sicher, dass sich Großbritannien für einen Verbleibt in der EU entscheiden. Der Spiegel wollte den Narzissmus aufs Cover heben, doch die Briten machten unseren Meinungseliten einen Strich durch die Rechnung und der Spiegel stampfte seinen Narzissmus-Titel ein.

Wie enttäuschte Meinungseliten reagieren, zeigt der Kommentar von Ruth EISENREICH, Jahrgang 1987. Jetzt müssen Sündenböcke für ihr Versagen präsentiert werden:

"Hätten an diesem Donnerstag in Großbritannien nur die Jungen abstimmen dürfen, die zwischen 18 und 24 Jahren",

beklagt sich EISENREICH, dann hätten unsere Eliten jetzt beruhigt zur Tagesordnung übergehen können. Unsere narzisstischen Meinungseliten suchen sich also ihr Wahlvolk so aus, wie es ihnen gefällt. Momentan hetzt man deshalb gegen die angebliche Gerontokratie, während man früher den Jugendwahn beklagte. Die Jungen an die Macht, oder wie GRÖNEMEYER, die Kinder an die Macht, sind Slogans, die gut klingen und davon ablenken sollen, dass die neoliberale EU-Politik immer weniger Menschen zu mehr Lebensqualität in Europa verhilft, sondern im Gegenteil die Polarisierung befördert.

Wir werden nun dabei zusehen wie der Neoliberalismus durch den nicht minder bedrohlichen Nationalkonservatismus ersetzt wird - denn Selbstkritik ist keine Tugend unserer neoliberalen Elite.   

 
   

MÜNKLER, Herfried (2016): Hochgradig gefährdeter Ort.
SZ-Serie Bewegte Mitte (2): Die Mitte ist der Zentralraum der politischen Ordnung. Kann sie durch Konjunkturprogramme vor der Radikalisierung gerettet werden?
in: Süddeutsche
Zeitung v. 24.06.

Der Politikwissenschaftler Herfried MÜNKLER will uns einreden, dass soziale Ungleichheit kein Problem ist, dazu geht er von einer Entkopplungsthese von sozialer und politischer Mitte aus, wobei er tunlichst vermeidet die soziale Mitte konkret zu definieren. Sie ist lediglich durch Unterschicht und Oberschicht begrenzt, was immer deren sonstigen Merkmale sind. Man könnte auch sagen, MÜNKLER spricht uns als gefühlte Mitte (Stephan LESSENICH) an.

Die politische Mitte wird dagegen idealistisch als pragmatisches Handeln jenseits von linker und rechter Ideologie beschrieben - hat also nichts mit politischer Realität in Deutschland zu tun, sondern mit politischer Rhetorik. Die politischer Mitte kann man also als distinktiven Politikstil beschreiben, der durch die Diffamierung alternativer Politiken als extremistisch gekennzeichnet ist.

MÜNKLER sieht dann in dem Aufstieg politischer Talkshows und dem Bedeutungsverlust des Parlaments eine Schwächung dieser politischen Mitte. Diese Sicht ließe sich genauso aufs Radio projizieren, dem dann Hitler seinen Aufstieg verdankt hat. Denn MÜNKLER zielt auch darauf ab, die Austeritätspolitik BRÜNINGs in der Weimarer Republik und damit auch die heutige Austeritätspolitik zu verteidigen und Sozialpolitik als Teufelswerk zu delegitimieren, wobei Sozialpolitik hier auf keynesianische Konjunkturpolitik reduziert wird. Dieser Schachzug begründet sich daraus, dass Deutschland derzeit als prosperierendes Land erscheint, und dadurch die soziale Ungleichheit als Problem elegant ausgeblendet werden kann.

Populismus wird von MÜNKLER als Komplexitätsreduktion definiert. Hier zeigt sich die rhetorische Nähe zur Systemtheorie à la Armin NASSEHI. Dies ist die Perspektive der Überflieger, denn in der Vogelperspektive erscheint soziale Ungleichheit als geringfügiges, zu vernachlässigendes Element im Konzert der gesellschaftlichen Teilsysteme. Politische Kultur wird dagegen von MÜNKLER zum Allheilmittel stilisiert, obwohl das seiner angeblich komplexen Sicht geradezu widerspricht.   

 
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Politik und Wirtschaft.
Bundesrichtersetzen der Lobbyarbeit der Industrie- und Handelskammer Grenzen

ÖCHSNER, Thomas (2016): Eingeschränkt politisch.
Was dürfen die Industrievertreter der DIHK nach dem Gerichtsurteil eigentlich noch öffentlich sagen? Und was machen die Kammern sonst? Ein Überblick,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 24.06.

Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshof, das der DIHK verbietet weiterhin gegen den Mindestlohn zu hetzen, berichtet Thomas ÖCHSNER über die Konsequenzen des Urteils.

RITZER, Uwe (2016): Undurchsichtig.
Lobbyisten nehmen mehr und mehr Einfluss auf die Politik,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 24.06.

Uwe RITZER erklärt uns, dass sich Lobbyisten lieber Berater und Repräsentant nennen, weil das besser klingt. RITZER zitiert einen Economist-Artikel, der einen Zusammenhang zwischen Höhe der Ausgaben für Lobbyismus und Steuerflucht herstellt.

Zudem gehen Lobbyisten meist verdeckt vor. Auffällig ist, dass Wirtschaftsjournalisten den Bereich der Sozialpolitik gerne bei ihrer Kritik des Lobbyismus ignorieren, obwohl auf diesem Feld Lobbyismus besonders ausgeprägt ist. Gerne wird in Mainstreamzeitungen auch unerwähnt gelassen, wenn ein Artikelschreiber Mitglied eines Interessenverbandes ist. Die Mainstreamzeitungen kommen also dem Wunsch des verdeckten Auftritts von Lobbyisten gerne entgegen!

 
   

AGAR, Volkan (2016): Mit Flüchtlingen gegen Linke.
Verdrängung: In Berlin werden Teile eines autonomen Hausprojekts geräumt. Angeblich soll Wohnraum für Geflüchtete entstehen. Ist das nur Wahlkalkül des Innensenators?
in:
TAZ v. 24.06.

 
   

SPECHT, Frank (2016): Gefangen in der Hartz-IV-Falle.
Das vom Bund aufgelegte Programm für Langzeitarbeitslose droht zum Flop zu werden,
in:
Handelsblatt v. 24.06.

Frank SPECHT berichtet anlässlich einer kleinen Anfrage der Grünen über ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose. Das Programm sieht Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber zu und richtet sich speziell an:

"Arbeitslose, die länger als zwei Jahre ohne Job sind, über keine verwertbare Ausbildung verfügen oder älter als 35 Jahre sind."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte POTHMER kritisiert, dass arbeitslose Frauen und Ältere nicht genug von der Maßnahme profitieren, die nur bis Ende Juli 2017 läuft.

Die Überschrift suggeriert, dass Langzeitarbeitslose mit Hartz-IV-Empfängern identisch sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.

 
   

KERSTING, Silke (2016): Stadt, Land, Flucht.
Wohnungswirtschaft legt Zehn-Punkte-Plan vor, um die Verödung ganzer Landstriche zu stoppen,
in:
Handelsblatt v. 24.06.

Silke KERSTING berichtet anlässlich des Wohn-Zukunfts-Tags in dieser Woche über die Empirica-Studie Schwarmstädte in Deutschland – Ursachen und Nachhaltigkeit der neuen Wanderungsmuster in Deutschland im Auftrag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), die bereits im letzten November veröffentlicht wurde.

KERSTING beschreibt uns Halle an der Saale als Blaupause für die Revitalisierung von Regionen, wie sie der Bundesbauministerin Barbara HENDRICKS (SPD) vorschwebt.

Die Wohnungswirtschaft dagegen warnt vor einer Verödung des ländlichen Raums und einer Überkonzentration in Metropolen und Ballungsräumen. Mittels eines 10-Punkte-Plans soll die Abwanderung aus ländlichen Räumen gestoppt werden.

Als einzige Gegenstimme wird Christian KÜHN ("Grünen-Baupolitiker") zitiert, der eine neoliberale Konzentrationspolitik damit rechtfertigt, dass es absurd sei den Flächenverbrauch in schrumpfenden Regionen zu fördern, statt Ortszentren zu revitalisieren und so vor der Verödung zu bewahren.   

 
   

LASCH, Hendrik (2016): Für manche bleibt nur Sterbehilfe.
Wanderungsbewegung in Sachsen stärkt nur Großstädte und wenige "versteckte Perlen",
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

Hendrik LASCH berichtet über eine Studie von Empirica, einer "neoliberalen Denkfabrik" (Andrej HOLM). Das Beratungsunternehmen spricht gerne von "Schwarmstädten", weil sich ein solcher Modebegriff gut als Marketinginstrument für neoliberale Standortpolitik eignet und von Journalisten begierig aufgegriffen wird.

Schwarmstadt soll die nicht gerade brandneue Entwicklung beschreiben, dass Menschen nicht jedem Arbeitsplatz hinterher ziehen, sondern zum Arbeitsplatz pendeln. Wer sich darüber verblüfft zeigt, hat sich kaum länger mit solchen Fragen beschäftigt.

Versteckte Perlen ist ein Begriff, der in neoliberalen Städte-Rankings gerne verwendet wird. Im Artikel wird dieser Begriff folgendermaßen definiert:

"Orte, aus denen auch weggezogen wird, die aber zugleich nennenswerten Zuzug aus ihre Umland verzeichnen."

Solche Orte, die für das Land Sachsen von LASCH mit 11 beziffert werden, darunter Bautzen, Döbeln, Stollberg und Borna, werden in neoliberaler Terminologie als "Stabilisierungsanker" bezeichnet, die mittels politischer Förderung zu Zentren ausgebaut werden sollen. Eine solche neoliberale Standortpolitik führt letztlich dazu, dass die Polarisierung, die  durch die Wanderungen ausgelöst wird, innerhalb der Bundesländer noch zusätzlich verstärkt wird. In diesem Zusammenhang wird konsequenterweise von "Sterbehilfe" gesprochen. Reiner KLINGHOLZ hat mit seinem Berlin-Institut diese Art der Entsolidarisierung seit Jahren popularisiert.

LASCH beschreibt uns Sachsen als gespaltenes Land, in dem auf der einen Seite 1,8 Millionen Menschen in nur noch 22 Gemeinden leben, zu denen "Schwarmstädte" wie Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg sowie Städte mit moderater Zuwanderung wie Zwickau, Görlitz, Plauen und Meißen sowie Speckgürtel-Gemeinden wie Taucha, Markleeberg, Freital und Radebeul.

Auf der anderen Seite verteilen sich 1,9 Millionen Sachsen auf die restlichen 391 Gemeinden. Zu den schrumpfenden Gemeinden gehören 11 der 24 Gemeinden über 20.000 Einwohner. Besonders betroffen ist Hoyerswerda, dessen Ruf in den 1990er Jahren ruiniert wurde:

"Extremster Fall ist Hoyerswerda. In der Lausitzstadt bleiben von 100 Menschen eines Altersjahrgangs nur 39 wohnen."

Die Aufnahme von Flüchtlingen wird in dieser Situation als Chance propagiert.    

 
   

NEIßE, Wilfried (2016): Zwischen Abriss und Wohnungsbau.
In berlinnahen Gemeinden wächst die Einwohnerzahl, doch die Peripherie dünnt weiter aus,
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

Anlässlich eines Symposiums der IHK Potsdam berichtet Wilfried NEIßE, über die Sicht des scheidenden Abteilungsleiter Städtebau und Wohnen, Jürgen STEINBERGER, über die Abrisspolitik, die aufgrund des SPD-Bauministers nicht bereits seit 1997 umgesetzt werden konnte:

"So habe es noch einige Jahre gedauert, bis mit dem Abriss von 58.000 Wohnungen den lokalen Wohnungsbauunternehmen eine wirtschaftliche Basis verschafft werden konnte. (...) Der Wohnungsleerstand hatte 14 Prozent betragen, mit Hilfe des Abrissprogramms hat man ihn auf neun Prozent zurückgeführt."

Diese Abrisspolitik soll um weitere 20.000 Wohnungen fortgesetzt werden. Flüchtlinge werden in Berlin-Brandenburg nicht als Chance gesehen. Auch hat man sich vom Konzept einer "dezentralen Konzentration" verabschiedet, um stattdessen die Speckgürtel um Berlin zu stärken:

"Auf diesen rund zehn Prozent der Landesfläche leben heute schon 37 Prozent aller Einwohner Brandenburgs."

EU-Fördergelder werden zur Stärkung von "Stadt-Umland-Kooperationen" verwendet, davon profitieren Orte wie Finsterwalde, Neuruppin und die Ost- und Westprignitz. 

 
   

GESTERKAMP, Thomas (2016): Opas Villa wird steuerfrei vererbt.
Üppige Privilegien gibt es auch bei der Weitergabe selbstgenutzter Immobilien,
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

MARX, Friederike (2016): Zahl der Millionäre gestiegen.
Immobilienboom sorgt für wachsenden Reichtum,
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

 
   

DOEMENS, Karl (2016): Vorsicht bei der Rente.
Behördenchef hält wenig von den Vorschlägen von CDU und SPD,
in:
Frankfurter Rundschau v. 24.06.

Karl DOEMENS erklärt uns die Sicht von Axel REIMANN, dem scheidenden Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung verteidigt. Statt einer Altersgrenzendebatte fordert er die Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Sicht, dass ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente nur zu Lasten einer Beitragssatzerhöhung oder einer Aufstockung des Bundeszuschusses zu haben sei, ergänzt DOEMENS, dass eine Alternative dazu auch die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Volkseinkommen sei, ohne diesen Standpunkt näher zu erläutern.

Eine Reform der betrieblichen Altersversorgung, die zu Lasten der gesetzlichen Rente ginge, lehnt REIMANN ab:

"Bei der Reform der betrieblichen Altersvorsorge dürfe die Förderung nicht über eine Befreiung von den Sozialabgaben laufen: »Maßnahmen, die zusätzliche Ansprüche in einer Säule zu Lasten der Ansprüche in einer anderen aufbauen, sind dabei wenig hilfreich.«"

Die Verwaltung einer von Schwarz-grünen Deutschland-Rente im Hause der gesetzlichen Rentenkasse lehnt REIMANN ab, der darin lediglich eine Abwälzung von Risiken angesichts des schlechten Umfeldes einer privaten Altersvorsorge sieht.

Handlungsbedarf hinsichtlich drohender Altersarmut sieht REIMANN bei Erwerbsmindungsrentnern und Solo-Selbständigen. Die geplante Lebensleistungsrente leiste hierzu keinen Beitrag.  

MATHEZ, Antje (2016): "Riester ist nicht massentauglich".
Rentenexpertin Katharina Henrich über die Kritik an der staatlich geförderten Altersvorsorge und wie man sie besser machen kann. Von einer Kündigung bestehender Verträge rät sie Verbrauchern ab,
in:
Frankfurter Rundschau v. 24.06.

Die Riester-Erfolgsstatistik, mit der uns die Befürworter der Riester-Rente deren Erfolg vorgaukeln, enthält auch ruhende Verträge. Erst eine Kündigung kann nicht mehr als Erfolg verbucht werden. Da der Staat die staatliche Förderung erst mit der Kündigung zurückverlangt, nicht jedoch schon beim Ruhen eines Vertrags, hat er die Stiftung Warentest auf seiner Seite, denn diese darf sich als staatlich geförderte Institution nicht explitzit sozialpolitisch engagieren, sondern ist nur indirekt über so genannte Warentests ein sozialpolitischer Akteur auf dem Felde der privaten Altersvorsorge. Von den Warentestern ist deshalb keine grundlegende Kritik zu erwarten, sondern nur produktbezogene Kritik, die nicht auf die generelle Abschaffung hinauslaufen, sondern lediglich auf eine verbraucherfreundlichere Korrektur. In diesem eingeschränkten Sinne beurteilt Katharina HENRICH die Riester-Renten-Produktpalette und die interessenpolitischen Akteure auf diesem Gebiet, zu denen neben den Anbietern der Produkte auch Rentenversicherung, Zulagenstelle, Arbeitgeber, Finanzamt und Krankenkasse gehören.

Der Staat duldet es, dass von der Riester-Rente nicht vorrangig Geringverdiener (durch die staatliche Förderung) profitieren, sondern Besserverdiener über Steuervorteile. Da der Staat hier angesichts des Missverhältnisses nicht einschreitet, muss dies als erwünscht betrachtet werden. Die Klagen darüber sind also lediglich Ablenkungsmanöver. Die Riester-Rente verfehlt auf alle Fälle das Ziel, die Lücke zwischen gesetzlichem Rentenniveau und Lebensstandardsicherung zu schließen.

In Zeiten der Niedrigzinsen ist nur noch die staatliche Förderung (inklusive Steuervorteile) ein Verkaufsargument. HENRICH weist hier insbesondere auf den Nutzen für Kinderreiche hin:

"Eltern, also meist Frauen, deren Erwerbsbiographie durch die Betreuung mehrerer kleiner Kinder ziemlich löchrig ist. Eine Frau mit drei kleinen Kindern, bekommt 1000 Euro im Jahr an Zulagen. Das ist kein schlechter Anfang. Gerade bei niedrigen Verdiensten sind die Zulagen prozentual ziemlich hoch. Wir haben errechnet, dass manche Gruppen auf 8,5 Prozent Rendite allein durch die Zulagen kommen."

Verschwiegen wird, dass sich dieser Nutzen durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung wieder verringert. Außerdem zeigt sich, dass solche Zulagen bei Frauen, die von der Beschäftigung des Ehemanns z.B. als Solo-Selbständiger, abhängig sind, Probleme entstehen können.         

 
   

MOHR, Daniel & Christian SIEDENBIEDEL (2016): Reiche schlafen schlecht.
Ein großes Vermögen wird oft als Belastung empfunden. Deutschland hat immer mehr Millionäre,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

 
   

BÄHR, Julia (2016): Das große Zurückrudern.
Können Frauen Karriere machen und gleichzeitig eine Familie haben? Nur in Ausnahmefällen, schreibt Anne-Marie Slaughter. Sie hat aber Tipps, wie man darüber am besten mit Männer redet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

 
   

SCHWENN, Kerstin (2016): Rentenbeitragssatz bleibt bis 2020 stabil.
Aber das Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt schnell. Rente mit 63 ist beliebt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

Kerstin SCHWENN lügt uns an, wenn sie gute Nachrichten für Arbeitnehmer verkündet und dazu Alexander GUNKEL zitiert, der uns als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vorgestellt wird, nicht aber als Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA), also Lobbyist der Unternehmer ist - und damit keineswegs die Interessen von Arbeitnehmern vertritt.

Aus Unternehmersicht ist insbesondere die "Rente mit 63" ein Ärgernis. Dazu werden uns Zahlen vorgelegt, die lediglich Grobschätzungen sind. Man darf davon ausgehen, dass die Zahlen sicherlich nicht zu niedrig sind, sondern eher zu hoch angesetzt:

"die abschlagfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wird gut angenommen: 2015 beantragten 247.000 Personen diese Art der Frührente, in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 106.000 Personen. Erfahrungsgemäß seien 85 bis 90 Prozent der Anträge auf die im Juli 2014 eingeführte »Rente ab 63« zurückzuführen",

zitiert SCHWENN den Unternehmenslobbyisten. Der Präsident der DRV, Axel REIMANN wird mit einer Faustformel zum Zusammenhang von Beitragssatz und Rentenniveauerhöhung zitiert:

"Als Faustformel, bezogen auf das Jahr 2030 kann dabei gelten: Ein um einen Prozentpunkt höheres Rentenniveau erfordert eine Erhöhung des Beitragssatzes um einen halben Prozentpunkt."

 
   

ANKENBRAND, Hendrik (2016): Die frustrierende Wohnungssuche in China.
In chinesischen Städten wächst eine Immobilienblase. Ein Test: Was gibt der Schanghaier Wohnungsmarkt her für eine Million Euro?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.06.

 
   

DIETRICH, Angelika & Katharina KLUIN (2016): Trennungskinder.
Wenn Familien zerbrechen, müssen die Kinder viel bewältigen: Sie pendeln zwischen Mutter und Vater, schwanken zwischen Trauer und Neugier. Ihre Aufgabe: aus zwei Welten wieder eine zu machen - ihre eigene. Eltern können viel dafür tun, dass das gelingt,
in:
Stern v. 23.06.

 
   

GESTERKAMP, Thomas (2016): Jungs, hier kommt der Masterplan.
Essay: Warum eine neue Männerpolitik nötig ist, die im Dialog mit Frauen die Dinge verändern will,
in:
Freitag Nr.25 v. 23.06.

Thomas GESTERKAMP, der sich für die Einführung des Elterngeld als vorrangiges Projekt eines elitären Elitenfeminismus stark gemacht hat, wendet sich nun den Kollateralschäden des Gendermainstreaming zu. Dazu erzählt er uns langatmig die Geschichte vom Aufstieg der Männerpolitik, zuerst in Österreich seit 2001 und dann seit 2009 auch in Deutschland. Unter Männerpolitik versteht GESTERKAMP folgendes:

"Männerpolitik in einem emanzipatorischen Kontext (...) meint den Versuch, männliche Interessen, Bedürfnisse und Diskriminierungen unter geschlechterpolitischen Aspekten zu betrachten und entsprechend Einfluss zu nehmen - als eigenständige Ergänzung von Frauenpolitik."

Aufgrund der Maskulistenbewegung, die in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf erhalten hat, soll dem eine Alternative entgegengesetzt werden. So wie die CDU in der Vergangenheit rot-grüne Themen erfolgreich besetzt hat, will nun GESTERKAMP und seine Verbündeten vom Männerforum rechte Männerthemen besetzen. Es geht dabei um Themen wie die geringere Lebenserwartung von Männern im Gegensatz zu Frauen oder Bildungsnachteile sowie Sorgerechtsstreitigkeiten. Jenseits von Feminismus und Antifeminismus, so lautet ein vollmundiger Titel von GESTERKAMP aktuellem Buch, der auch Jenseits von Klasse und Stand heißen könnte.

 
   

HOLM, Andrej (2016): Die falsche Bremse.
Gegenwart: Weder Gerede noch Gesetz konnten den rasanten Anstieg der Mieten in den Großstädten stoppen. Dabei sind die Herausforderungen simpel: Arme Haushalte brauchen günstige Wohnungen. Doch dafür fehlt der politische Wille,
in:
Freitag Nr.25 v. 23.06.

Der Stadtsoziologe Andrej HOLM klärt über die Wohnungsbaupolitik auf. Die Mietpreisbremse bezeichnet er als Placebo, das in erster Linie Besserverdienenden nützt. Auch von der Neubaupolitik profitieren nicht vorrangig Geringverdiener, sondern die Wirtschaft. Ausführlich nimmt HOLM eine Studie der neoliberalen Denkfabrik Empirica auseinander, die anhand von Umzugsketten bescheidene soziale Effekte als Lösung propagiert:

"Nicht thematisiert bleibt der wohnungswirtschaftliche Effekt der Umzugsketten. Da Bestands- und Neuvermietungsmieten in den meisten Städten stark auseinanderklaffen, ist damit zu rechnen, dass an jedem Kettenglied eine Neuvermietungsrendite realisiert wird. (...). Statt sozialer Wohnungsversorgung und Preisdämpfung erwerkt Neubau bei angespanntem Mietmarkt das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung".

HOLM fordert dagegen eine Verwertungsbremse für den Wohnungsbestand und kommunalen Wohnungsbau.   

MÄRZHÄUSER, Antonia (2016): Von Mieterräten und Initialkapital.
Zukunft: Es gibt viele gute Ansätze, um die Wohnungskrise endlich zu lösen. Hier sind sechs davon,
in:
Freitag Nr.25 v. 23.06.

Antonia MÄRZHÄUSER stellt uns folgende 6 Ansätze vor:
1) Vorfahrt für die Gemeinnützigkeit
2) Liegenschaften unter öffentliche Kontrolle
3) Schaut auf Halle an der Saale und Krefeld
4) Kommunen Europas gebt den Ton an
5) Mieter, rein in die Aufsichtsräte
6) Auf dem Land spielt die Zukunft 

 
   

DORN, Thea (2016): Wo bleibt der Aufschrei?
Gerade erfinden Forscher das Menschsein neu. Und was tun wir? Ängstigen uns vor Gentomaten. Über die Selbstwidersprüche unserer hysterischen Gegenwart,
in: Die ZEIT
Nr.26 v. 23.06.

"Ich erinnere an den Aufschrei, den es gab, nachdem Sibylle Lewitscharoff Frauen, deren Kinderwünsche nicht in Erfüllung gehen wollen, nahegelegt hatte, diese ihre Kinderlosigkeit als ihr Schicksal anzunehmen, statt nach dem Reproduktionsmediziner zu rufen. Allerdings frage ich mich, wie es zusammenpasst, dass diejenigen Kräfte in unserer Gesellschaft, die sich für die fortschrittlichsten halten - die selbstverständlich dafür sind, dass eine Frau die Dienste der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen darf, die selbstverständlich dafür sind, dass sich ein Mensch, der sich in seinem Körper unwohl fühlt, einer offiziell anzuerkennenden Geschlechtsumwandlung unterziehen kann -, dass just diese Fortschrittsfreunde an vorderster Front aufmarschieren, wenn es darum geht, den Allmachtsfantasien von Genforschern Einhalt zu gebieten. Müsste nicht gerade »die Linke« es vorbehaltlos begrüßen, wenn der Mensch mit seiner Selbstermächtigung endgültig ernst macht? Anstatt die Forscher zu verteufeln, die es ermöglichen wollen, dass eines Tages die natürlichen Unterschiede beim Menschen endgültig keine Rolle mehr spielen, weil bloß noch gesunde, groß und schlank gewachsene, sozial verträgliche, intelligente, sportlich begabte Menschen in die Welt gebracht werden, müssten sie doch einzig dafür kämpfen, dass dies zu keinem Privileg, sondern zu einer Option für alle wird", meint Thea DORN, die sich hier zur SLOTERDIJK-Epigonin à la Menschenpark stilisiert. Eines dürfte DORN damit allemal erreichen: die Bedienung der Ökonomie der Aufmerksamkeit.

 
   

JAHBERG, Heike (2016): Zulagen erreichen Geringverdiener doch.
Christian Amsinck, Vorstand der Deutschen Rentenversicherung, legt neue Riester-Förderzahlen vor,
in:
Tagesspiegel v. 23.06.

Christian AMSINCK, Lobbyist der Unternehmer, dem es in erster Linie um die Beitragsstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung geht (vgl. UVB-Jahresbericht 2015, S.52). AMSINCK will uns deswegen mit Zahlen, die nicht die Situation der Riester-Rente in Zeiten der Niedrigzinsphase wiederspiegeln, sondern die glorreiche Vergangenheit, abspeisen. Denn Beitragsstabilität erfordert eine Schwächung der gesetzlichen Rente und die Stärkung der privaten Altersvorsorge. Behilflich ist ihm dabei Heike JAHBERG, die aus seinem schönfärberischen Redemanuskript von der Vertreterversammlung der Rentenversicherung, auf der das neue Direktorium gewählt wurde, zitiert.

Bereits im Jahr 2012 weist die Statistik der Zentralen Zulagestelle für Altersvermögen 14,46 Millionen Riester-Verträge auf. Für 3,7 Millionen dieser Verträge wurden keine staatlichen Zulagen gezahlt. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 % ruhenden Verträgen.

Nichts steht jedoch in dem Artikel zum Anteil der Geringverdiener, die angeblich von den Zulagen profitieren sollen. Würden Zahlen dies belegen können, dann wären sie sicherlich genannt worden.

Fazit: Die Überschrift des Artikels ist Etikettenschwindel.    

 
   

KROHN, Philipp (2016): Geld aus der Altersvorsorge für moderne Pflegeheime.
Versicherer erwägen in ihrer Kapitalanlage auch Investments in Pflegeimmobilien - das ist kompliziert,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.06.

Philipp KROHN berichtet über die Gründe, warum Versicherungen, die auf der Suche nach lukrativen Anlageformen sind, Investitionen in den deutschen Pflegeimmobilienmarkt scheuen. KROHN geht ausführlicher auf das Fallbeispiel der Kölner Gothaer Versicherung ein, die solche Investitionen tätigt. Der Pflegeimmobilienmarkt in Großbritannien gilt KROHN als Vorbild.

 
   

SCHULTE, Ulrich (2016): Erbschaftsteuer droht Scheitern.
Finanzen: Mehrere rot-grüne Länder rebellieren gegen das Koalitionsgesetz. Es sei zu bezweifeln, dass der Vorschlag verfassungskonform sei, sagt der NRW-Finanzminister,
in:
TAZ v. 23.06.

Ulrich SCHULTE berichtet über eine mögliche Blockade im Bundesrat, wo am 8. Juli über den Gesetzesentwurf der Koalition abgestimmt werden soll.

 
   

BEUTELSBACHER, Stefan/SOMMERFELDT, Nando/ZSCHÄPITZ, Holger (2016): Ein Brexit kostet jeden Deutschen 12.884 Euro.
Ein EU-Austritt der Briten hätte verheerende Folgen. Wie sich Finanzcrashs und Wachstumsverluste schnell zum Wert eines Kleinwagens addieren,
in:
Welt v. 23.06.

Wir hätten gerne von der Welt die Kosten des EU-Austritts von Großbritannien bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma ausgerechnet! Und dann hätten wir noch gerne gewusst, ob der Brexit in Frankreich, Italien oder sonstwo in der EU auch billiger zu haben ist. Und was kostet uns der Verbleib von Großbritannien in der EU? Diese Rechnung vermissen wir!

Je ärmer, desto Brexit, dichtet die Welt aber auch, weshalb man sich fragen muss, ob der Durchschnittswert nicht darüber hinweg täuschen soll, dass die einen viel mehr zu verlieren haben als die anderen.

Und was ist, wenn die Briten doch drin bleiben? Darüber machen sich unsere Zeitungen leider zu wenig Gedanken. Auf alle Fälle haben sehr viele Bäume für all das Papier, das uns in den vergangenen Monaten über dieses Thema voll geschrieben wurde, sterben müssen. Die Bäume gehören also bereits jetzt zu den Hauptverlierern dieses Referendums.   

 
       
 

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Zu den News vom 15. - 22. Juni 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 28. Juni 2016