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News vom 14. - 31. Juli 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Das Verhältnis zwischen Jung und Alt hat sich in der Vergangenheit massiv verschlechtert und trotzdem ist der Wohlstand gestiegen 

"(I)m Jahr 1900 haben 12,4 Erwerbsfähige für eine alte Person gearbeitet, fünfzig Jahre später waren es noch 6,9 und zur Jahrtausendwende lediglich 4,1 Personen. Das Verhältnis zwischen Jung und Alt hat sich massiv verschlechtert, trotzdem ist der Wohlstand aber gestiegen und die Sozialversicherungssysteme wurden ausgebaut. Für die Zukunft muss uns deshalb nicht bange werden."
(Daniel Baumann & Stephan Hebel "Gute Macht-Geschichten", 2016, S.62)

 
       
       
   

Die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleiches Recht für alle.
Bis 2020 soll auch bei der Rente die deutsche Einheit kommen - davon profitieren die Ruheständler im Osten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Einigkeit besteht in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei der SPD unter Ministerpräsident Erwin SELLERING der Absturz drohe, so Thomas ÖCHSNER. Eine Billigung des Gesetzesentwurfs durch die Regierung am 31. August, könnte SELLERING - ein Befürworter der Renteneinheit - als Erfolg verbuchen.

Jedoch ist das Gesetzesvorhaben keineswegs unumstritten. Die Westzeitungen weisen auf die hohen Kosten der zweistufigen Angleichung hin:

"Kosten soll diese Wiedervereinigung bei der Rente allein in den ersten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro, jeweils 1,8 Milliarden Euro 2018 und 2019 plus 3,9 Milliarden. 2020, zum Ende des Solidarpakts, ist die Angleichung dann abgeschlossen",

erklärt uns ÖCHSNER eher unverständlich. Im Tagesspiegel erzählt uns Rainer WORATSCHKA dagegen:

"Die Kosten dafür – je 1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden für das Jahr 2020".

In der Zeitung Neues Deutschland erklärt uns dagegen Fabian LAMBECK:

"Die Angleichung soll mit insgesamt 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagen."

In der Frankfurter Rundschau erklärt uns Markus DECKER:

"Der erste Schritt soll 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten, der zweite Schritt würde 2020 folgen und zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr ausmachen."

Sein Kollege Karl DOEMENS ergänzt dagegen:

"Im Jahr 2020 dürften es 3,9 Milliarden Euro sein. Von dann ab könnte die jährliche Summe noch über vier Milliarden steigen, bevor sie mittelfristig sinkt."

Im Handelsblatt macht Peter THELEN noch eine andere Rechnung auf:

"Das wird die Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Im zweiten Schritt (...) zum 1. Januar 2020 (...) weitere 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Ab 2020 summieren sich mithin die Mehrausgaben auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Der Rentenbeitrag müsste dafür um einen halben Prozentpunkt steigen."

CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns in der FAZ wieder eine andere Rechnung:

"Die Angleichung kostet nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020 fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam ausläuft."

Wer blickt hier eigentlich noch durch? Die Zahlenangaben der Zeitungen können folgendermaßen in Tabellenform gebracht werden:

Jahr Mehrkosten der Angleichung gemäß
unterschiedlicher Zeitungsaussagen
Schritt 1 Schritt 2 Gesamt
2018 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2019 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2020 1,8 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2,1 Mrd. Euro
(alle außer ND,
Handelsblatt)
oder
3,9 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2018-
2020
    5,7 Mrd. Euro
(ND)
7,5 Mrd. Euro
(SZ/FAZ)
oder
9,3 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2021     3,9 Mrd. Euro
oder
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)

Die Zahlenangaben der einzelnen Zeitungen widersprechen sich. ÖCHSNER spricht von 7,5 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Demnach wären die 3,9 Mrd. Euro, die uns das Handelsblatt als Kosten von Schritt 2 bezeichnen, lediglich 2,1 Mrd. Euro. Dies gilt auch für die Sicht von CREUTZBURG & SCHWENN. Neues Deutschland rechnet insgesamt mit Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Das Handelsblatt rechnet dagegen für 2020 mit 5,7 Mrd. Euro, was Gesamtkosten von 9,3 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bedeuten würde.

Wer hat hier also etwas falsch verstanden? Und warum erhält die Öffentlichkeit keine Informationen vom Bundesarbeitsministerium und ist dadurch auf die widersprüchlichen Aussagen unserer angeblichen Qualitätszeitungen angewiesen?

Zumindest, dass die Kosten gemäß Andrea NAHLES der Bund zahlen soll, das berichten alle Mainstreamzeitungen und auch, dass dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird. Insbesondere der Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE gilt als Hürde. Die FAZ weist auf die fehlende Mitteleinstellung in der mittelfristigen Finanzplanung von SCHÄUBLE hin. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) steht dagegen hinter NAHLES.

ÖCHSNER erwähnt als Kritiker des Gesetzesentwurfs die ostdeutschen Abgeordneten und die Linkspartei (Wegfall der Höherwertung auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer) und die Arbeitgeber im Osten:

"Für sie steigen die Lohnnebenkosten, weil die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu denen vom Lohn Sozialbeiträge fällig sind, dann ebenfalls einheitlich sein wird. Derzeit liegt sie im Osten in der Rentenversicherung bei monatlich 5400 Euro, im Westen bei 6200 Euro."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Die Mär vom armen Ossi-Rentner.
Kommentar Altersbezüge,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Thomas ÖCHSNER kritisiert, dass die Renteneinheit zum Anstieg der Altersarmut beitragen wird.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Nahles: Ostrente 2020 auf Westniveau.
Arbeitsministerin rechnet mit Kosten von 7,5 Milliarden Euro - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Die Kosten sind sicher.
Für Andrea Nahles ist die Rentenanpassung die "Vollendung der Einheit" - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

Rainer WORATSCHKA zitiert Peter WEIß ("Rentenexperte der Unionsfraktion") zu Gewinnern ("vier Millionen Ost-Rentner") und den Beschäftigten als Verlierern der Angleichung. Arnold VAATZ ("Unionsfraktionsvize") und Dietmar BARTSCH (Linkspartei) werden als Kritiker erwähnt.

LAMBECK, Fabian (2016): Angleichen ohne auszugleichen.
Rentenwert Ost soll auf West-Niveau steigen, die Höherwertung der Löhne aber entfallen,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK hebt besonders die große Differenz zwischen Ost- und Westlöhnen hervor. LAMBECK zitiert nur Kritiker des Gesetzesvorhaben von Stanislaw TILLICH (CDU) über Annelie BUNTENBACH (DGB) und Bodo RAMELOW (Linkspartei).

LAMBECK, Fabian (2016): Ost nähert sich West.
In zwei Schritten sollen die Renten angeglichen werden,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK betont die Abwieglung des Arbeitsministeriums hinsichtlich des Gesetzesentwurfs bis Donnerstag und zitiert dann aus dem Entwurf für ein "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes". LAMBECK weist auf den Spielraum hin, den der Koalitionsvertrag lässt, und betrachtet deswegen den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES als vorgezogene Angleichung.

DECKER, Markus (2016): "Nachteile für künftige Rentner".
Kritik an Plänen für die Angleichung der Ost-Renten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Teure Rentenpläne.
Was Nahles' Reformpaket für Ostrentner bringt und was Schäuble davon hält,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Gute Chancen für Ost-Renten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

THELEN, Peter (2016): Rauf auf Westniveau.
Ost-Renten,
in:
Handelsblatt v. 22.07.

Peter THELEN erwähnt den Vorschlag von Steffen KAMPETER ("Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA"), der auf eine Kürzung der Westrenten hinauslaufen würde. Annelie BUNTENBACH (DGB) wird dagegen mit ihrer Kritik der Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer zitiert.

SCHWENN, Kerstin (2016): Renteneinheit?
Leitartikel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

Kerstin SCHWENN argumentiert insbesondere gegen jene, die eine Beibehaltung der Höherwertung von Ostlöhnen fordern:

"In vielen Wirtschaftszweigen ist die Angleichung der Löhne längst abgeschlossen. Regionale Lohnunterschiede gibt es auch sonst in Deutschland; im Rentenrecht gelten sie nichts. Die Zeit ist da für das Ende der Ungleichbehandlung, nun fehlt nur noch das Geld."

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2016): Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen.
Die deutsche "Renteneinheit" soll 8 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsministerin will die Rentenkasse damit nicht belasten, der Bund soll zahlen - doch Finanzminister Schäuble hat dafür noch keine Mittel eingestellt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

CREUTZBURG & SCHWENN erwähnt das Rentenkonzept der IG Metall, das die Flankierung der Rechtsangleichung durch "armutsvermeidende Maßnahmen" fordert. Außerdem wird auf die Kritik von ostdeutschen CDU-Politikern, speziell von Arnold VAATZ, am Wegfall der Höherbewertung hingewiesen.

 
   

SAUER, Stefan (2016): Arm, obwohl die Rente steigt.
Das Arbeitsministerium reformiert den Zahlungsmodus für arme Rentner, so dass die noch weniger Geld haben,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

Stefan SAUER kritisiert, dass durch Rentenerhöhungen für Menschen, die eine Grundsicherung im Alter erhalten, eine einmalige Rentenkürzung erfolgen kann, weil Sozialämter und Rentenversicherung unterschiedliche Auszahlungstermine haben. SAUER erwähnt zudem, dass die Linkspartei mit einem Antrag zur Verfahrensänderung des "Zuflussprinzips" bereits zwei Mal gescheitert sei.  

 
   

THELEN, Peter & Frank SPECHT (2016): "Ich würde an Riester überhaupt nichts ändern".
Der Ex-Arbeitsminister Walter Riester verteidigt die private Vorsorge und erwartet, dass Andrea Nahles sich gegen Rentenerhöhungsfantasien stemmt,
in:
Handelsblatt v. 22.07.

Walter RIESTER beklagt immer noch, dass die Riester-Rente keine Pflichtveranstaltung ist, womit alle Probleme gelöst wären. Die Niedrigzinsphase ist für den 72-Jährigen kein Problem:

"Wer heute 30 ist, kann noch 37 Jahre in eine kapitalgedeckte Vorsorge einzahlen. So lang wird die Niedrigzinsphase schon nicht anhalten."

Gegen eine Stärkung der gesetzlichen Rente wie sie z.B. von der IG Metall gefordert wird, wendet RIESTER lediglich die Kosten ein:

"Jeder Prozentpunkt Erhöhung kostet zehn Milliarden Euro."

 
   

Das Diskussionspapier Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung der IG Metall in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Mehr Rente, bitte!
Die IG Metall fordert einen Kurswechsel bei der gesetzlichen Alterssicherung. Auch Beamte sollen in die Kasse einzahlen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 21.07.

"Wenn es um ihre Altersvorsorge geht, sind viele Menschen pessimistisch. Fast zwei Drittel der Bürger glauben, dass sie von ihrer gesetzlichen Rente nicht gut leben können. Diese Sorge hat auch die IG Metall",

erzählt uns Thomas ÖCHSNER, der uns im Gegensatz zu Alfons FRESE im Tagesspiegel verschweigt, dass diese Aussagen aus einer Erhebung der IG Metall stammen:

"Nach Erhebungen der IG Metall, die mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft ist, befürchten inzwischen 64 Prozent der Bundesbürger, dass sie von ihrer Rente nicht gut leben können. Für Hofmann ist damit die Legitimation der gesetzlichen Rente in Gefahr",

schreibt FRESE. Jörg MEYER schreibt dagegen in der Zeitung Neues Deutschland:

"Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft, nach der fast zwei Drittel der jungen Beschäftigten pessimistisch in die eigene Zukunft blicken."

Was aber stimmt nun? Die Lösung findet sich in der IG-Metall Broschüre auf Seite 20/21. Dort findet sich folgende Frage:

Für eine höhere gesetzliche Rente, die meinen Lebensstandard im Alter annähernd sichert, wäre ich grundsätzlich auch mit höheren Rentenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einverstanden. Diese Frage wurde dieses Jahr von TNS Infratest 28 - 34-Jährigen gestellt, die folgendermaßen antworteten:

1) 23 % - Stimme voll und ganz zu
2) 49 % - Stimme eher zu
3) 2 % - Weiß nicht
4) 16 % - Stimme eher nicht zu
5) 10 % - Stimme überhaupt nicht zu

Nur wenn man die Antworten 1-3 zusammenzählt kommt man auf die 64 %, was fast zwei Dritteln entspricht.

Das 3-Phasen-Modell der IG Metall wird von ÖCHSNER eher unübersichtlich dargestellt. Es wird nicht ersichtlich, dass das Einfrieren des Rentenniveaus auf 47,5 Prozent bis 2021 ausreichend sein soll und erst danach die weiteren Schritte geplant sind. Genauer wird das dreistufige Reformkonzept von Pascal BEUCKER in der taz dargestellt:

"In einer »Stabilisierungsphase« soll zunächst das Rentenniveau bis 2021 bei 47,5 Prozent belassen werden. In der darauf folgenden " »Ankopplungsphase« sollen die Renten wieder mit der Lohnentwicklung verknüpft und auf die bislang vorgesehenen Dämpfungsfaktoren soll verzichtet werden. Schließlich soll in einer »Anhebungsphase« schrittweise das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente erhöht werden."

ÖCHSNER erzählt uns, dass die IG Metall das "Rentenniveau schrittweise auf mehr als 50 Prozent erhöhen will" Karl DOEMENS zitiert in der Frankfurter Rundschau dazu Hans-Jürgen URBAN:

"Man peile am Ende für das Jahr 2030 ein Rentenniveau von etwa 50,5 Prozent an, antwortet Urban auf Nachfrage."

Peter THELEN bezieht sich ebenfalls auf URBAN:

"Die IG Metall sei bereit über den genauen Umfang in einem »Dialog der Generationen« zu diskutieren, so Urban. Doch was sie will, ist klar: Das gesetzliche Rentenniveau soll am Ende genauso hoch sein, wie das Gesamtversorgungsniveau, das laut Rentenbericht erreicht würde, wenn alle riestern würden und jeder Riester-Vertrag vier Prozent Rendite hätte: 50 Prozent vor Steuern. Das sind in aktuellen Preisen 1450 Euro im Monat für einen Rentner, der während des gesamten Erwerbslebens immer zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat. Diese 1450 Euro soll es künftig aber bereits nach 43 statt nach 45 Beitragsjahren geben".

Das Diskussionspapier der IG Metall lässt dagegen das Rentenniveau der Anhebungsphase offen:

"Mit dem Stopp der weiteren Absenkung und der Kopplung an die Lohnentwicklung ist gleichwohl noch nicht wieder ein angemessenes Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Daher sollte in einer dritten Phase eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll." (2016, S.12)

ÖCHSNER präsentiert uns die Kosten des IG Metall-Rentenkonzeptes folgendermaßen:

"Rentenexperten schätzen die Kosten für das IG-Metall-Konzept auf 25 Milliarden Euro jährlich. Allein elf Milliarden entfallen dabei auf den Vorschlag, die Zahl der notwendigen Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 43 Jahre zu reduzieren.

Peter THELEN präsentiert uns dagegen eine andere Rechnung:

"In Euro und Cent würde die jährliche Zusatzbelastung bis 2030 auf 36 Milliarden ansteigen."

Karl DOEMENS kommt auf die höchsten Kosten:

"Die Kosten dürften nach Expertenschätzungen zwischen 35 und 40 Milliarden Euro liegen."

Wie kommt er auf diesen Betrag?

"50,5 Prozent (...). Das wären 6,5 Prozentpunkte mehr als in der Kalkulation der Bundesregierung. Nach einer Faustformel kostet jeder Prozentpunkt beim Niveau etwa 6 Milliarden Euro",

erzählt uns DOEMENS. Die anderen Zeitungen halten sich nicht mit solchen Zahlen auf, sondern stellen den Finanzierungsmix in den Mittelpunkt.

Neben einer Erhöhung des Beitragssatzes auf höchstens 25 Prozent bis 2030, einen höheren Bundeszuschuss und den Aufbau einer Demografiereserve (ÖCHSNER spricht hier von "Finanzreserve"), geht es um den Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung. Während ÖCHSNER dies nur am Rande erwähnt, differenzieren hier FRESE und DOEMENS, da die Einbeziehung von Beamten nur langfristig möglich sei. Taz und Neues Deutschland heben besonders die Soloselbständigen und Parlamentarier/Politiker hervor.

Als Kritiker der Pläne nennt ÖCHSNER einzig den BDA. 

FRESE, Alfons (2016): IG Metall will die Rente retten.
Zukunftskonzept sieht höheres Rentenniveau vor, aber auch höhere Beiträge und mehr Beitragszahler,
in:
Tagesspiegel v. 21.07.

Alfons FRESE weist - im Gegensatz zu Thomas ÖCHSNER in der SZ - darauf hin, dass das IG Metall-Konzept auch Vorschläge zur betrieblichen Altersversorgung und zu flexibleren Übergängen in die Rente beinhaltet.

BEUCKER, Pascal (2016): IG Metall will Rentenniveau nicht weiter absinken lassen.
Rente: Gewerkschaft warnt vor Altersarmut und legt ein eigenes Konzept zur Alterssicherung vor,
in:
TAZ v. 21.07.

Pascal BEUCKER hebt im Gegensatz zu den anderen Zeitungen hervor, dass die Gewerkschaft auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anheben will.

DOEMENS, Karl (2016): IG Metall fordert höhere Renten.
Die Altersbezüge sollen möglichst bald wieder ungebremst wie die Löhne steigen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.07.

DOEMENS, Karl (2016): Wahlkampf mit der Rente.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.07.

"Nun kann es keinen Zweifel mehr geben: Den Bundesbürgern steht im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf bevor",

plustert sich Karl DOEMENS angesichts des IG Metall-Diskussionspapiers auf. Peter THELEN sieht im Handelsblatt dagegen nur einen heißen Debattensommer auf uns zukommen.

Besonders dramatisiert wird die von der IG Metall maximal vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes auf 25 Prozent. DOEMENS spricht von "um gut sechs Punkte auf 25 Prozent hochschießen", was bereits eine Verzerrung darstellt, denn 2030 würde der Beitragssatz auch so auf 22 Prozent ansteigen, d.h. es gibt lediglich ein Unterschied von 4 Prozent und das über eine sehr lange Zeitdauer. Von "Hochschießen" kann also gar keine Rede sein.

"Spätestens beim nächsten Konjunktureinbruch müsste die Regierung die Notbremse ziehen - so wie Anfang des Jahrtausends",

will uns DOEMENS Angst machen. Damals gab es jedoch nicht nur einen Konjunktureinbruch, sondern eine hohe, langandauernde Massenarbeitslosigkeit und politisch zu verantwortende Sparziele zu Lasten der Rentenversicherung, was DOEMENS verschweigt.

THELEN, Peter (2016): Mehr Rente für alle.
Rentenreform: Mit einem Paukenschlag startet die IG Metall die Rentendebatte. Sie fordert die Rückabwicklung der Riester-Reformen,
in:
Handelsblatt v. 21.07.

Peter THELEN erwähnt neben der BDA-Kritik auch die Kritik des Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführers Oliver ZANDER und eine Studie der Uni Bochum, die Einwände gegen den Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung hätte, deren Überlegungen jedoch unverständlich bleiben. Dazu heißt es:

"Eine Erwerbstätigenversicherung sei (...) nicht demografiefest. Dagegen spricht eine Studie der Universität Bochum. Danach könnte durch eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen der Rentenbeitrag bis 2060 auch bei einem auf über 52 Prozent erhöhten Rentenniveau um über zwei Prozentpunkte gesenkt werden."

Berechnungen bis 2060 sind nichts anderes als Kaffeesatzleserei!

Weiterhin werden Peter WEIß (CDU) und Martin ROSEMANN (SPD) erwähnt sowie das Konzept, das Andrea NAHLES im Herbst vorstellen will und den Schwerpunkt auf die betriebliche Altersversorgung legt.

THELEN sieht die IG Metall durch ihre Basis unter Druck:

"In internen Debatten hatten IG Metall-Funktionäre eine Erhöhung auf bis zu 69 Prozent beim Rentenniveau gefordert."

Angesichts solcher Forderungen erscheint das vorgelegte Rentenkonzept sehr moderat.

THELEN, Peter (2016): Falsche Schlüsse.
IG-Metall-Rentenplan: Das Rentenkonzept der IG Metall ist ein sympathisches, aber unrealistisches Wunschkonzert,
in:
Handelsblatt v. 21.07.

Peter THELEN stimmt zwar mit der Diagnose zur Riester-Rente mit der IG Metall überein. Statt mehr Geld für die gesetzliche Rente auszugeben, will er mit dem Geld jedoch lieber die Kapitaldeckung alimentieren, wobei er wie Andrea NAHLES und die IG Metall auf die betriebliche Altersversorgung setzt.

Zum Schluss hebt THELEN noch einen Punkt des IG Metall-Rentenkonzepts hervor, der in den anderen Zeitungen außer Acht gelassen wird:

"Seit 2011 werden für Langzeitarbeitslose keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Das ist staatlich herbeigeführte Altersarmut für die Schwächsten und ein Skandal, der korrigiert werden muss, auch wenn das Geld kostet."

 
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Ein neues Rentenkonzept.
Die IG Metall will mit einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung eine solidarische Altersversorgung schaffen. Die Bundesregierung will die Übergänge in die Rente flexibler gestalten

MEYER, Jörg (2016): Später genug zu beißen.
IG Metall stellt ihr Rentenkonzept vor,
in:
Neues Deutschland v. 21.07.

Jörg MEYER schildert die Situation aus Sicht eines IG Metall-Gewerkschaftssekretärs, der ehrenamtlich im niedersächsischen Bad Salzdefurth als Rentenberater tätig ist. Da geht es um ältere Beschäftigte, die gekündigt wurden oder Beschäftigte, die gesundheitlich angeschlagen sind, aber keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, die dann mit Abschlägen in die Frühverrentung gezwungen würden. Vor diesem Hintergrund wird uns dann das Rentenkonzept der IG Metall präsentiert, das dann noch in einen größeren Zusammenhang gestellt wird:

"Der DGB will Anfang September vor die Presse treten. »Ver.di und die IG Metall sind die Motoren der DGB-Alterssicherungskampagne«, so ver.di-Vorstandsmitglied Eva Welskop-Deffaa".

Neben der BDA und Gesamtmetall-Kritik wird die Unterstützung von VdK-Präsidentin Ulrike MASCHER erwähnt.  

LAMBECK, Fabian (2016): Rentnerarbeit soll billiger werden.
Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht Änderungen bei Zuverdienstgrenzen und Beitragsentlastungen für Arbeitgeber vor,
in:
Neues Deutschland v. 21.07.

Fabian LAMBECK stellt uns die Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Flexi-Rente vor, die schon seit längerem bekannt wurden. LAMBECK zitiert Zahlen der Wirtschaftswoche zur Unattraktivität der jetzigen Hinzuverdienstgrenzen:

"von 800.000 Neurentnern (hätten im vergangenen Jahr) nur 2.000 das Modell einer Teilrente gewählt".

Ausführlich wird die Kritik von Marina HERBRICH ("Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater"). Demnach nütze das Gesetz weder Rentner mit Minirenten noch jenen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen seien. LAMBECK sieht darin ein "Subventionsprogramm für die Privatwirtschaft", das zu Lasten der Rentenkasse geht:

"Die Bundesagentur für Arbeit muss deshalb mit Mindereinnahmen bis 87 Millionen Euro jährlich rechnen. Auch die Rentenkasse wird ab 2020 mit rund 30 Millionen Euro zusätzlich belastet."

Martin W. BIRKWALD ("Rentenexperte der Linksfraktion im Bundestag") sieht dadurch die Jungen als Verlierer.

Zum Schluss geht LAMBECK darauf ein, dass das Reformkonzept bereits im November 2015 fertig war und jetzt die Zeit drängt, damit es noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden kann.  

EPD/ND (2016): Schwieriger Weg zur gleichen Rente.
Studie: Große Unterschiede zwischen Ost und West,
in:
Neues Deutschland v. 21.07.

In der Agenturmeldung geht es um eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zu Lohn- und Gehaltsdifferenzen. Der IAQ-Forscher wird als Befürworter eines Stufenmodells zur Angleichung der Ostrenten beschrieben. Nicht nur im Osten, sondern auch in strukturschwachen Westregionen gäbe es große Differenzen, was bei der Angleichung berücksichtigt werden müsse.

 
   

SPECHT, Frank/DPA (2016): Wiedervorlage im Jahr 2039.
Rentenbesteuerung,
in:
Handelsblatt v. 21.07.

Bericht über eine gescheiterte Verfassungsklage zum Alterseinkünftegesetz.

 
   

SCHWARZER, Jessica (2016): Einfache Produkte müssen her.
Kommentar,
in:
Handelsblatt v. 21.07.

Jessica SCHWARZER berichtet über das Themenradar der Deutschen Bank, wonach immer noch zu wenig Bürger die private Altersvorsorge nutzen. SCHWARZER nennt uns diverse Gründe und fordert:

"Banken und Versicherungen (sollten) sich endlich um vernünftige, nachvollziehbare, eben einfache Produkte für die Altersvorsorge kümmern. Auch die Politik ist gefragt, schließlich gibt sie den gesetzlichen Rahmen vor."

Man darf bezweifeln, dass die Finanzdienstleister ein Interesse an mehr Transparenz haben. Intransparenz ist das Grundprinzip des Kapitalismus, denn es sichert hohe Profite, schließlich sind die Bürger gezwungen privat vorzusorgen, da die gesetzliche Rente geschwächt wurde. Die Finanzdienstleister dürfen darauf hoffen, dass die Politik zu ihren Gunsten eingreifen wird - notfalls mit (sanftem) Zwang.    

 
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Heimliche Billionenschulden.
Ein Professor warnt vor neuen Ausgaben und der Last für die Sozialsysteme,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 20.07.

Thomas ÖCHSNER stellt Berechnungen des neoliberalen Lobbyisten Bernd RAFFELHÜSCHEN vor. Halbjährlich werden inzwischen von der neoliberalen Stiftung Marktwirtschaft gesponserte Generationenbilanzen erstellt, die die Staatsverschuldung in Deutschland schlechtrechnen sollen. ÖCHSNER präsentiert uns diese Generationenbilanz vollkommen unkritisch, obwohl sie sehr umstritten sind. So zeichnet sich RAFFELHÜSCHEN bekanntermaßen dadurch aus, dass er Worst-Case-Szenarien z.B. im Bereich der Pflegeversorgung annimmt, wie der Statistiker Gerd BOSBACH nachgewiesen hat.

Generationenbilanzen schreiben meist nur die Vergangenheit in die Zukunft fort, als ob die Zukunft nicht ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die Vergangenheit unterliegt.

Kritik übt ÖCHSNER lediglich an den Annahmen zu den Kosten der Zuwanderung. Warum also keine grundsätzliche Kritik am Konzept der Generationenbilanzen?  

 
   

STEIN, Hannes (2016): Die Rechte der Dummen.
Essay: Wird es gelingen, human mit Menschen umzugehen, deren Intelligenzquotient so niedrig ist, dass sie nicht in die automatisierte Gesellschaft hineinpassen,
in:
Welt v. 20.07.

 
   

ANBUHL, Matthias (2016): Das Märchen vom Azubi-Mangel.
Gastbeitrag: Die Betriebe bilden nach wie vor zu wenige Jugendliche aus. Hauptschüler und Geflüchtete haben das Nachsehen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.07.

 
   

STALDER, Helmut (2016): Höheres Rentenalter erst 2033 fällig.
Arbeitgeberverband will bei der AHV-Stabilsierungs-Regel Widerstände abbauen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.07.

Auch in der Schweiz versuchen Neoliberale das Umlageverfahren zu attackieren, obwohl dafür keinerlei Grund besteht. Im Gegenteil: Frühere Berechnungen waren zu pessimistisch:

"Anfang Juli veröffentlichte das BSV neue Finanzperspektiven für den AHV-Haushalt 2016 bis 2035. Sie sind leicht positiver als bisher."

Absurderweise wollen gerade Neoliberale dies zum Anlass nehmen, um überflüssige Stabilitätsregeln einzuführen. Ihr Argument ist, dass eine solche Regel, wenn überhaupt, erst in mehr als einem Jahrzehnt, angewendet werden müsste. Die nahe liegende Frage wäre jedoch, warum dann überhaupt?

 
   

HILDEBRANDT, Antje (2016): "Küssen Sie keinen Frosch beim Online-Dating".
Kai Döge hat Erfahrungen und Erkenntnisse über Partnerbörsen wissenschaftlich aufbereitet. Sein wichtigstes Fazit: In Algorithmen und Profile allein verliebt sich kein Mensch,
in:
Welt v. 19.07.

 
   

FABRICIUS, Michael (2016): Jüngere mit schlechten Karten für Wohnungseigentum.
Vor allem Singles können sich in Städten nur selten eine Wohnung leisten. Aber die Älteren vermitteln in der Statistik ein anderes Bild,
in:
Welt v. 19.07.

Michael FABRICIUS beklagt die Stagnation der Eigentumsquote in Deutschland. Mit Singles, die sich eine eigene Wohnung nicht leisten können, hat dies jedoch wenig zu tun, sondern eher damit, dass Singles zur Flexibilität gezwungen sind und deshalb die Mietwohnung bevorzugen. Junge Familien sind dagegen die Gewinner dieser Entwicklung. Ihre Eigentumsquote hat sich erhöht.

Die Studie wird jedoch durch das Erhebungsinstrument verfälscht: In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, das erwähnt FABRICIUS nicht, sind besonders einkommensstarke Haushalte ganz außen vor: Angaben von Haushalten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 18.000 Euro und mehr wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, weswegen das Statistische Bundesamt diese Gruppe nicht berücksichtigt.

 
   

KLIMKE, Roman/POTRAFKE, Niklas/REISCHMANN, Markus (2016): Das ewige Versprechen.
Wahlkampf: Mit der Rente kann man Wahlen gewinnen, Geschenke gibt's hinterher trotzdem oft nicht. Eine Analyse von 60 Jahren Rentenpolitik,
in:
TAZ v. 19.07.

Analyse? Fehlanzeige! Von Wahlgeschenken sprechen sowieso nur Gegner des Sozialstaats, also Neoliberale wie jene, die uns eine Analyse versprechen. Die Bundestagswahlen 1957 (Konrad Adenauer), 1972 (Willy Brandt) und 1987 (Helmut Kohl) werden uns als Rentenwahlkämpfe präsentiert, die Leistungsausweitungen mit sich brachten. Tatsächlich ist jedoch nur 1957 ein wirklicher Rentenwahlkampf gewesen, denn damals wurde das Umlageverfahren mit dynamischer Lebensstandardrente eingeführt. Vorher soll es ein Kapitaldeckungsverfahren gegeben haben, weshalb die Autoren uns die Riester-Rentenreform des Jahres 2001 als Rückkehr zu diesem Verfahren verkaufen. 1972 und 1987 brachten nur für spezifische Rentnergruppen Verbesserungen, wofür Rentenwahlkampf ein allzu großer Begriff wäre.

"Am stärksten haben makroökonomische Ereignisse und politische Umwälzungen die Rentenfinanzierung beeinflusst",

schreiben die Autoren. Nur was hat das mit demografischen Problemen zu tun? Eben! Gar nichts, sondern es wird die Wiedervereinigung genannt, mit der KOHL das System der gesetzlichen Rente geschwächt hat, was Gegner wie Ralph BOLLMANN als Erfolg preisen.

"Die Aussagen von Politikern in der letzten Monate sind verfrühte Wahlkampfrhetorik gewesen. (...). Das lässt hoffen, denn wir haben keine Rentengeschenke zu verteilen. Es ist vielmehr dringend erforderlich, das wir im Zuge des demografischen Wandels länger arbeiten",

predigen uns die neoliberalen Ökonomen. Man könnte auch sagen: der demografische Wandel wird missbraucht, um die gesetzliche Rente zu schwächen. Bislang hatten Finanzierungsprobleme überhaupt gar nichts mit dem demografischen Wandel zu tun, sondern mit politischen Entscheidungen, die mit Demografierhetorik als alternativlos dargestellt wurden. Nachhaltigkeit gibt es weder im Umlage- noch im Kapitaldeckungsverfahren - beide Systeme sind durch Eingriffe und nicht-demografische Entwicklungen gleichermaßen gefährdet.  

 
   

TAUBER, Jonas & Herbert FROMME (2016): Vorsorgen über die Firma.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (4): Arbeitsministerin Andrea Nahles will unbedingt die betriebliche Altersversorgung ausbauen. Sie soll das Absinken der gesetzlichen Rente auffangen. Bisher ist das System komplex und lohnt sich in vielen Fällen für Arbeitnehmer nicht,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 19.07.

TAUBER & FROMME erzählen uns, dass der Renten-Dialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern von Andrea NAHLES unter Ausschluss der Presse stattgefunden hat. Jedoch haben die Autoren von einem Teilnehmer ein Stimmungsbild erhalten, das darauf hindeutet, dass die Stärkung der gesetzlichen Rente um jeden Preis verhindert werden soll. Dazu soll die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge dienen, die im Geheimen vorangetrieben wird.

Die Arbeitgeber ist vor allem die Arbeitgeberhaftung ein Dorn im Auge, weshalb die Abschaffung dieser Haftung oberste Priorität hat. Neu hinzugekommen ist unter dem öffentlichen Druck, der das Scheitern der Privatvorsorge konstatiert, die Stärkung der kapitalgedeckten, betrieblichen Altersvorsorge durch "staatliche Förderungen für Geringverdiener" und sanfter Zwang  durch eine "Opt-out"-Regel.

TAUBER & FROMME erklären uns, dass die gesetzliche Rente angeblich wegen demografischen Gründen unter Druck ist, während die private Vorsorge durch den Niedrigzins genauso wie die betriebliche Altersvorsorge unter Druck ist. Hier sollen offenbar die Rückstellungen der Unternehmen bzw. Versicherer, die diese als zu hoch empfinden, reduziert werden.

"Seit 2002 hat jeder Beschäftigte das Recht, betriebliche Altersvorsorge in Form der sogenannten Entgeltumwandlung zu betreiben",

erklären uns TAUBER & FROMME. Dazu gibt es 5 Durchführungswege:
1) Direktzusage von Unternehmen
2) Direktversicherung bei einem Lebensversicherer
3) Pensionskassen, deren Hochzeit gemäß den Autoren zwischen 2003 und 2005 lag. Hier gibt es bereits erste Kürzungen:

"Talanx-Tochter Neue Leben Pensionskasse (kündigte als) der erste Anbieter an, die garantierten Betriebsrenten für 80.000 Arbeitnehmer abzusenken."

4) Pensionsfonds
5) Unterstützungskassen

NAHLES will nach Aussagen der Autoren Branchenlösungen ausbauen:

"Bei der Chemie-Altersvorsorge sind 80 Prozent der Beschäftigten Mitglied, die Metallrente hat 25.000 Unternehmen als Mitglieder",

schreiben TAUBER & FROMME zu diesem Modell und stellen dazu zwei Kernfragen:

"Sind die Lebensversicherer außen vor oder, wie heute bei Metall- und Chemierente, Teil des Systems? Und wer haftet, wenn es Probleme gibt?

Offenbar gibt es dazu noch keine Vorstellungen. Es besteht also die große Gefahr, dass hier Regelungen zu Lasten der Arbeitnehmer getroffen werden.

Schon heute hat die Entgeltumwandlung große Nachteile. Wenn die Unternehmen keinen Zuschuss zugeben, dann schmilzt der Ertrag durch die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem wird gerne das Problem der nachgelagerten Besteuerung verschwiegen. Die Entgeltumwandlung schwächt außerdem die gesetzliche Rente. Nur wenn Unternehmen zur betrieblichen Altersversorgung eine Berufsunfähigkeitsversicherung anbieten, wäre dies für Arbeitnehmer lukrativ, erklären uns die Autoren.

FROMME, Herbert  (2016): Ungewöhnlich hohe Kosten.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (4): Konzerne und Makler machen Geschäfte zu Lasten der Mitarbeiter,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 19.07.

Herbert FROMME beschreibt für den Krankenhaussektor wie dort durch die Abhängigkeit des Arbeitnehmers von der Wahl des Anbieters einer betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber sich unlukrative Altersvorsorgeprodukte durchsetzen können. 

FROMME, Herbert  (2016): Deckungsmittel in dreistelliger Milliardenhöhe.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (4),
in: Süddeutsche
Zeitung v. 19.07.

Herbert FROMME nennt uns Zahlen zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge, die noch aus dem Jahr 2013 stammen, bzw. zur Höhe der Rückstellungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge von Ende 2014.

 
   

LANGE, Franziska/KLIPP, Peter/VOGT, Jürgen/WEIDER, Reinhard (2016): Vorsorge mit 50 nicht zu spät.
FR-Telefonaktion: Rentenexperten erklärten unseren Lesern, wie sie Lücken schließen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 19.07.

 
   

REINSCH, Melanie (2016): 300 Euro für Teilzeit-Eltern.
Ministerin Schwesig wart neuen Vorstoß für Familiengeld. Kritik vom Koalitionspartner,
in:
Frankfurter Rundschau v. 19.07.

SPECHT, Frank (2016): Wahlkampfgetöse.
Familiengeld: Der Testballon der Bundesfamilienministerin wird schnell platzen,
in:
Handelsblatt v. 19.07.

 
   

REICHEL, Reiner (2016): Der große Unterschied.
HB-Serie Trendviertel 2016 (12): Mainz & Wiesbaden - Eine dynamische junge Universitätsstadt beherrscht das linke, ein behäbiges Kur- und Verwaltungszentrum das rechte Rheinufer,
in:
Handelsblatt v. 19.07.

 
   

ROTTMANN, Kerstin (2016): Zum Glück braucht's keinen Mann.
Alleinerziehende Mütter sind sich aber einig, dass es mit ihm manchmal doch besser wäre,
in:
Welt v. 18.07.

 
   

THUMFART, Alexander  (2016): Dort ist der Verrat, und hier ist das Volk.
SZ-Serie Bewegte Mitte (4): Warum gibt es so viel Rechtspopulismus in den neuen Bundesländern? Die Bewegung der Hemmungslosen in der ostdeutschen Mitte,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 18.07.

 
   

MÜLLER, Benedikt (2016): Den richtigen Zeitpunkt erwischt.
SZ-Serie Leben mit dem Niedrigzins: Dank niedriger Zinsen konnte sich Familie Wilms beim Hausbau etwas gönnen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 18.07.

 
   

BENDEL, Oliver/ELKMANN, Norbert/HILGENDORF, Eric (2016): Die Roboter kommen.
Dokumentation: Nehmen uns Maschinen die Arbeit weg? Nicht auf absehbare Zeit. Folgen hat die Automatisierung aber dennoch. Experten haben dazu unlängst im Bundestag Stellung genommen,
in: Neues Deutschland v. 18.07.

 
   

RÜRUP, Bert (2016): Sprengsatz schwarze Null.
Wachstumsfördernde Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für Bildung sollten hochgefahren werden,
in:
Handelsblatt v. 18.07.

Bert RÜRUP will das Verdienst der schwarzen Null der rot-grünen Regierung und deren Agenda-Kurs, den er selber entscheidend mitgeprägt hat, zuschreiben.

"Ferner befinden wir uns gerade in einer demografischen Pause, das heißt, die Alterung der Bevölkerung schreitet vorübergehend nicht weiter fort",

verkündet uns RÜRUP. Demografische Pause? Es gibt keine Pausen, sondern der demografische Wandel ist ein immerwährender Bevölkerungsprozess, der höchstens politisch diskreditiert oder missbraucht werden kann, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen.

Die Glückssträhne soll bald vorbei sein, weil "schon bald ein kräftiger, lang anhaltender Alterungsschub" einsetzt. Hat uns RÜRUP nicht erst 2013 Fette Jahre und goldene 2020er versprochen?

"Wir leiten die Zukunftsaussichten Deutschlands aus der Entwicklungsperspektive der globalen Wirtschaft ab, betrachten unsere wichtigsten Konkurrenten und Partner auf dem Weltmarkt und ziehen aus dieser Analyse die Schlussfolgerung, dass Deutschland prädestiniert ist, in den nächsten 20 Jahren der große Gewinner unter den klassischen Industriestaaten zu werden." (2013, S.3)

Jetzt war alles nur eine Glückssträhne, die bald vorbei ist?

 
   

BUCHENAU, Martin-W. (2016): Im Zeichen des Fächers.
HB-Serie Trendviertel 2016 (11): Die verträumte badische Metropole Karlsruhe hat ausgeschlafen. Die Stadt wächst mit ihrer Universität und die Immobilienpreise wachsen mit,
in:
Handelsblatt v. 18.07.

 
   

BOFINGER, Peter (2016): Die Ungleichheit bremst das Wachstum.
Arme Menschen können kein Geld ausgeben, reiche Menschen bunkern es lieber. Und wer kurbelt die Wirtschaft an?
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17.07.

Peter BOFINGER interpretiert die "säkulare Stagnation" nicht demografisch, wie das gerne gemacht wird, sondern durch einen eklatanten Nachfragemangel aufgrund der Zunahme der Ungleichheit.

 
   

WAGNER, Gerald (2016): Selbstverwirklichung gibt es nicht für alle.
Trägt eine gebildetere und liberaler erzogene Jugend den Spaßfaktor in die moderne Arbeitswelt?
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17.07.

Gerald WAGNER berichtet über die Studie von Andreas FISCHER & Lutz EICHLER, deren Ergebnisse unter dem Titel Distinktive Selbstverwirklichung in der Zeitschrift Soziale Welt veröffentlicht wurde. Diese Studie baut zuerst den Popanz einer Adoleszenz-These auf, um sie dann zu widerlegen. Selbstverwirklichung bzw. Selbstbestimmung im Beruf sei ein Privileg statushoher Milieus geblieben, wird uns die angeblich überraschende Erkenntnis mitgeteilt. Da die Studie auf Umfragen basiert, wird sowieso nur das Selbstbild abgefragt, aber nicht die Realität der Arbeitswelt abgebildet.  

 
   

BOLLMANN, Ralph (2016): Die italienische Misere.
Italien hat Jahrzehnte des Abstiegs hinter sich. Die Wirtschaft wächst schon seit 25 Jahren nicht mehr. Was läuft da schief?
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 17.07.

 
   

HERRMANN, Sebastian (2016): Voll ins Herz.
Dem Partner einen Fehltritt zu vergeben ist ganz schön schwer. Ein bisschen leichter wird es allerdings, wenn die Liebe groß ist,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.07.

 
   

LION (2016): Cottbus versus Eichstätt.
Jedes dritte Kind kommt nicht-ehelich zur Welt,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.07.

 
   

SCHARNIGG, Max (2016): Null Prozent Ahnung.
Früher war Sparen leicht. Man brachte das Geld auf die Bank, es gab ja gute Zinsen. Heute sind wir ein Volk von überforderten Anlegern. Unser Autor zieht Bilanz,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.07.

 
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Hilflos bei Altersarmut.
Rentenversicherung hält nichts von Regierungsplänen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 16.07.

SCHWENN, Kerstin (2016): Rentenversicherung hält Koalitionspläne für Unfug.
Aufstockung kleiner Renten verfehlt Ziele im Kampf um Altersarmut,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.07.

Kerstin SCHWENN berichtet über eine Studie von Bruno KALTENBORN im Auftrag der Rentenversicherung, die am gestrigen Freitag vorgestellt wurde. Zuvor erklärt uns SCHWENN, dass die solidarische Lebensleistungsrente bereits im Koalitionsvertrag 2013 für 2017 geplant war und nun im Rahmen eines Gesamtkonzeptes von Andrea NAHLES im November berücksichtig werden soll. Während im Koalitionsvertrag jedoch die Bekämpfung der Altersarmut nur als Teilziel neben der "Stärkung der Legitimation der Rentenversicherung" genannt wird, kritisiert SCHWENN das Konzept nur hinsichtlich seiner Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Altersarmut.

"Nur 6,1 Prozent der Menschen mit einer Altersrente von weniger als 600 Euro im Monat sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen, wie aus der Studie hervorgeht. Dies waren 2014 rund 319.000 Rentner,

greift SCHWENN gezielt eine Gruppe heraus. Eine detaillierte Auflistung der Empfänger von Grundsicherung im Alter nach Rentenhöhe enthält dagegen der Bericht Grundsicherungsleistungen im Alter: Zugänge und Rentenbezug von Bruno KALTENBORN im FNA-Journal Heft 1/2016, Abbildung 39, S.98.

Diejenigen, die z.B. aus Scham keine Grundsicherung beziehen, interessieren in diesem Zusammenhang nicht. Thomas ÖCHSNER weist dagegen in der SZ darauf hin, dass es hier eine Dunkelziffer gibt, die in der Studie außen vor bleibt.

Zur Zusammensetzung derjenigen, die eine Grundsicherung im Alter erhalten, erklärt uns SCHWENN folgendes:

"Unter den Grundsicherungsempfängern bekommen 24 Prozent überhaupt keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse, 76 Prozent bekommen kleine Renten. 87 Prozent von ihnen wiederum haben weniger als 600 Euro Rente, 64 Prozent weniger als 400 Euro. Im Schnitt werden 289 Euro Rente auf die Grundsicherung angerechnet."

Dagegen heißt es bei ÖCHSNER:

"In Deutschland beziehen gut eine halbe Million Menschen die staatliche Grundsicherung im Alter, das sind drei Prozent der über 65-Jährigen. 87 Prozent von ihnen erhielten 2014 gar keine oder eine Rente von unter 600 Euro. Dies geht aus einer Studie des Ökonomen Bruno Kaltenborn für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hervor. Im Durchschnitt bekamen sie 397 Euro Hilfe vom Staat".

Woher kommen die eklatanten Unterschiede in der Darstellung? Während SCHWENN die Renten in den Mittelpunkt stellt, rechnet ÖCHSNER unter die Hilfen vom Staat auch die regional unterschiedlichen Wohnkosten hinzu. Zudem betont SCHWENN die 24 % Grundsicherungsempfänger, die keinerlei Leistungen aus der Rentenkasse erhalten, während bei ÖCHSNER diese Differenzierung unterbleibt.     

GÖBEL, Heike (2016): Rentenfakten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.07.

Heike GÖBEL bezeichnet die geplante Lebensleistungsrente als "rentenpolitischen Aktionismus":

"Denn 94 Prozent aller Empfänger von Renten unter 600 Euro sind nicht arm (...). Nur 6 Prozent der Kleinrentner sind wirklich bedürftig, haben also weniger als das Existenzminimum."

Wie kommt GÖBEL auf diese Zahlen und warum werden nur jene Rentenempfänger herausgegriffen, die unter 600 Euro erhalten?

"In der 18. Wahlperiode will eine Koalition aus CDU, CSU und SPD endlich »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Dieser Höchstwert entspricht in den alten Ländern derzeit einer Bruttorente von 844,20 Euro",

schreibt Johannes STEFFEN im Dezember 2013. Die Betrachtung von GÖBEL berücksichtigt demnach weder jene, die zwischen 600 und 700 Euro, noch jene, die zwischen 700 und 800 Euro erhalten (siehe Bruno KALTENBORN 2016, S.98) und von der Lebensleistungsrente profitieren können

 
   

JURETZEK, Rainer (2016): Dividendenaktien - Anlage für den Ruhestand?
Die Vermögensfrage: Wer in Rente geht, sucht ein Rezept: aus Vermögen regelmäßiges Einkommen beziehen und das Kapital erhalten. Das ist nicht leicht in Zeiten des Nullzinses,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.07.

 
   

HEIL, Georg (2016): Die Farben der anderen.
Klassentreffen - fünfzig Jahre nach dem Abitur. Auch eine Zeremonie des Abschieds,
in:
Frankfurter Rundschau v. 16.07.

 
   

STRAUBHAAR, Thomas (2016): Der Mythos von der gerechten sozialen Versicherung.
Gastbeitrag,
in: Welt v. 16.07.

Spielte Thomas STRAUBHAAR im gestrigen taz-Interview noch den Wolf im Schafspelz, so zeigt er uns heute seins ungeschminkte neoliberale Mehr-Brutto-für-Netto-Fratze, um eine kostengünstige Rettungsaktion der Finanzdienstleistungsbranche zu ermöglichen. Mit dieser Spaltideologie entsolidarisiert sich die obere Mittelschicht und die Oberschicht vom Rest der Gesellschaft. In dieser Ideologie wird die paritätische Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme - hier speziell auf die Alterssicherung gemünzt - als Mythos dargestellt:

"Nur scheinbar teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur sozialen Sicherung. Faktisch ist es immer der Arbeitnehmer, der den gesamten Betrag bezahlt. Denn aus Sicht des Arbeitgebers sind die Beiträge zur Rentenversicherung Kosten, die er genauso gut in Form höherer Löhne direkt dem Arbeitnehmer überweisen könnte, statt indirekt damit eine staatliche Kasse zu alimentieren. Ohne paritätische Finanzierung wäre das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers um den Arbeitgeberbeitrag entsprechend höher!"

Solidarität wird von STRAUBHAAR als "Alimentierung der Kassen" diskreditiert. Das gelingt jedoch nur, weil STRAUBHAAR auf ein jahrzehntelanges neoliberales Mantra zurückgreifen kann, dass nämlich die gesetzliche Rentenversicherung die jüngere Generation benachteiligen würde:

"Wer nach 1970 geboren wurde, wird die Zeche der heutigen Politik zu bezahlen haben. Diese Jahrgänge werden immer höhere Beitragslasten zu schultern haben, um die Rentner der Babyboomer-Generationen zu finanzieren. Selbst werden sie im Alter ein geringeres Rentenniveau als die Babyboomer-Generation haben. Eine derartige Schieflage ist alles andere, als gerecht."

Inwiefern dies überhaupt passiert, ist zum einen keine Konsequenz des demografischen Wandels, sondern eine politische Entscheidung der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 gewesen, die in Zukunft revidierbar ist. Bereits die letzten 10 Jahre zeigen, dass die demografische Entwicklung keineswegs vorgezeichnet ist, wie uns die Neoliberalen und Nationalkonservativen behauptet haben. Weder ist die Geburtenrate gesunken wie von Bevölkerungswissenschaftlern in den 1990er Jahren befürchtet, noch waren die Schätzungen zu den Kinderlosenzahlen richtig. Deutschland schrumpft auch nicht wie von allen Anfang des Jahrtausends behauptet, sondern wächst. Selbst die aktuelle 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes ist längst überholt - sowohl was die Zuwanderung als auch was die Geburtenentwicklung betrifft. Dennoch wollen uns neoliberale Ökonomen genau wissen welche Entwicklung die Alterssicherung nehmen wird. Wir sollten unsere Hellseher in die Wüste schicken.

Schaut man die Prognostiken der letzten Jahrzehnte an, dann zeigt sich, dass die jeweiligen Verlierer der Rentenpolitik ständig andere waren. Wie der Unternehmenslobby geht STRAUBHAAR naturgemäß der Gesetzesentwurf zur Flexi-Rente nicht weit genug. STRAUBHAAR setzt auf einen Systemwechsel, der schon Anfang des Jahrtausends die Befürworter einer privaten Altersvorsorge in Angriff nehmen wollten. Die Kapitalmärkte zeigen jedoch, dass die private Altersvorsorge zu Lasten der Arbeitnehmer geht, denn die Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche wollen schließlich Profite sehen - und nicht zu knapp!

Außerdem kommt uns STRAUBHAAR mit einer Staatsaufassung, die Freiheit zu allererst als neoliberale Unternehmens- und Kapitalbesitzerfreiheit auffasst und den Sozialstaat auf die Armenfürsorge reduzieren will:

"Eine nachhaltige Lösung der Rentenproblematik müsste jetzt und sofort mit einer Eigenart der Bundesrepublik brechen: einem auf Lohnbeiträgen finanzierten staatlichen Rentensystem. Sie müsste glasklar zwischen Umverteilung und Versicherung trennen. Umverteilung ist eine staatliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist. Versicherung ist ein mathematisches Kalkül, das unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung Einzahlungen während der aktiven Zeit mit Auszahlungen im Ruhestand zur Deckung zu bringen hat.
Umverteilung und Versicherung haben an sich nichts Gemeinsames. Umverteilung ist eine, bezogen auf das Alter, versicherungsfremde Leistung. Sie erfolgt ausschließlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse zwischen Besser- und Schlechtergestellten. Deshalb muss sie auch von allen gleichermaßen getragen werden, und niemand soll davon befreit sein."

Diese Sicht ist so richtig wie falsch, denn eine Steuerfinanzierung würde voraussetzen, dass tatsächlich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen würden. Dies ist jedoch in der Steueroase Deutschland nicht der Fall. Statt also Vorschläge zur nachhaltigen Heranziehung der oberen Mittelschicht und der Oberschicht zu machen, will STRAUBHAAR schnellstmöglich die private Altersvorsorge zur ersten Säule der Alterssicherung machen. Offenbar befürchtet er zu Recht, dass bald dem Letzten dämmern könnte, dass die Kapitalmärkte sonst auf ihrer privaten Altersvorsorge angesichts fehlender Renditen sitzenbleiben könnten. STRAUBHAAR plant also nichts anderes als eine für die Finanzdienstleister kostengünstige Rettungsaktion zu Lasten der Arbeitnehmer! Nicht nur die Riester-Rente, sondern auch die betriebliche Altersversorgung steht vor einem Desaster. Die Rettung dieser Altersversorgung wird den Steuerzahlen viele Milliarden kosten und ein Fass ohne Boden werden. Die gesetzliche Rente wird niemals so viel Geld verschlingen wie uns die Zusatzvorsorge kosten wird.

Fazit: Wer heute auf die private Altersvorsorge setzt, der könnte morgen schon die Zeche dieser einfältigen Strategie zahlen, die nur den Reichen nutzt.        

 
   

SIEMS, Dorothea (2016): Die Mär vom armen Ostrentner.
Nahles plant Angleichung ans Westniveau bis 2020. Verlierer dieser Reform sind die Arbeitnehmer,
in: Welt v. 16.07.

Nach Ralph BOLLMANN in der FAS ist nun auch bei Dorothea SIEMS wieder Märchenstunde. Gemäß SIEMS will Andrea NAHLES bereits kommende Woche ein Konzept zur Angleichung vorlegen. Daneben wird die Kritik der Rentenversicherung an der geplanten solidarische Lebensleistungsrente behandelt.

 
   

GASSMANN, Michael (2016): Gut, dass es Pendler gibt.
Die täglichen Blechlawinen sind bei Städtern denkbar unbeliebt. Doch ohne sie würde das Wohnen im Zentrum für viele völlig unbezahlbar werden,
in: Welt v. 16.07.

Schlecht, dass es sich Arbeitgeber immer noch leisten können, die Interessen ihrer Beschäftigten auf wohnortnahe Arbeitsplätze zu ignorieren.

 
   

LAMBECK, Fabian (2016): Mehr ist weniger.
Konzept der Bundesarbeitsministerium zur Ost-West-Rentenangleichung mit Tücken,
in: Neues Deutschland v. 16.07.

Fabian LAMBECK stellt uns unterschiedliche Positionen zum Nahles-Konzept vor, das der Sächsischen Zeitung zugespielt wurde: Wolfram FRIEDERSDORFF ("Präsident der Volkssolidarität"), Bernd RIEXINGER ("Linksparteichef"), Matthias W. BIRKWALD ("Rentenexperte der Linken") und Arnold VAATZ ("CDU/CSU-Fraktionsvize") werden als Gegner des Konzeptes zitiert.

LAMBECK, Fabian (2016): Richtig, aber falsch.
Kommentar zum Ost-Rentenkonzept von Andrea Nahles,
in: Neues Deutschland v. 16.07.

Fabian LAMBECK fordert sowohl eine Angleichung der Ostrenten als auch die Beibehaltung der Höherbewertung der Ostlöhne, was in westdeutschen Mainstreamzeitungen als "Besserstellung des Ostens" kritisiert wird. Seine Begründung:

"Die Höherbewertung muss beibehalten werden, auch mit Steuergeldern. Schließlich war es die Politik, die die ostdeutschen Kombinate zerschlagen ließ und so dem Osten seine wirtschaftliche Grundlage nahm. Dass sich die Region zur Niedriglohnzone entwickelte, ist eine direkte Folge dieser Entscheidung."

 
   

Die Studie Arbeitsmarkt 2030 Wirtschaft und Arbeitsmarkt im digitalen Zeitalter Prognose 2016 in den Medien

DETTMER, Markus (2016): Alles wird gut - vielleicht.
Arbeitsmarkt: Deutschland kann laut einer Studie von der Digitalisierung profitieren, auch bei der Beschäftigung,
in: Spiegel Nr.29 v. 16.07.

 
   

DESTATIS (2016): Ehescheidungen nahmen 2015 um 1,7 % ab,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 15.07.

 
   

BAX, Daniel (2016): "Unser Fachkräftemangel ist hausgemacht".
Demografie: Eine schrumpfende und vergreisende Gesellschaft muss kein Horrorszenario sein, findet der Schweizer Ökonom und Migrationsforscher Thomas Straubhaar. Der Einfluss der Flüchtlinge auf die Entwicklung unserer Gesellschaft wird stark überschätzt,
in: TAZ v. 15.07.

Die taz, die einstmals mit kreativen Schlagzeilen punktete, kommt uns inzwischen auch längst mit den Stereotypen aus der Mottenkiste nationalkonservativer Bevölkerungswissenschaft. So werden unsinnige und zugleich wertende Begriffe wie "vergreisende Gesellschaft" gedankenlos benutzt. Erstens gibt es höchstens Bevölkerungen, deren Durchschnittsalter sich verändert und das geschieht immer, selbst wenn es uns gar nicht auffällt. Zweitens wird ein Wertmaßstab implizit mitgeliefert, ohne dass uns erklärt wird, was daran das Problem sein soll, außer dass die Gesellschaft offenbar darauf nicht vorbereitet ist.

Thomas STRAUBHAAR geht noch nicht einmal davon aus, dass das Bevölkerungswachstum in Deutschland endet, wie das in Bevölkerungsvorausberechnungen ständig angenommen wird. Lediglich bei der Alterssicherung bleibt STRAUBHAAR dem klassischen ökonomischen Denken verhaftet, wobei er zwei Aspekte miteinander vermischt, die gar nichts miteinander zu tun haben: Da geht es zum einen um die Kontroverse: Steuer- vs. Beitragsfinanzierung. Hier besteht bei uns längst eine Mischfinanzierung, weswegen es hier um eine Scheindebatte geht. Zum anderen erzwingt gemäß STRAUBHAAR die steigende Lebenserwartung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Gleichzeitig soll jedoch berücksichtigt werden, dass nicht jeder gleich fit ist. STRAUBHAAR sieht hier - im Gegensatz zu vielen anderen Ökonomen - auch die Unternehmer in der Pflicht.

Das Pflegeproblem wird - im Gegensatz zur Dramatisierung bei Bernd RAFFELHÜSCHEN - entdramatisiert:

"Früher waren Pflegefälle im Schnitt 60-jährig. Heute sind sie 75, und in zehn oder 20 Jahren werden die Pflegefälle 85 sein. Und deren Pflege wird immer für die Dauer von etwa zwei Jahren sehr intensiv sein. Aber das war schon früher so, das ist heute so und wird auch so bleiben. Das heißt, dass es in Zukunft gar nicht so viel mehr Pflegebedürftige geben wird. Sie werden nur viel älter sein als heute."

 
   

LOHSE, Eckart & Julian STAIB (2016): Auf großer Wanderschaft.
Was das Statistische Bundesamt über die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen weiß - und was nicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.07.

Anlässlich der gestrigen Pressemeldung 2015: Höchststände bei Zuwanderung und Wanderungsüberschuss in Deutschland des Statistischen Bundesamtes zum Wanderungsgeschehen 2015 übersetzen LOHSE & STAIB die statistischen Begrifflichkeiten des Statistischen Bundesamtes in politische Begrifflichkeiten der Debatte um die Flüchtlingskrise. Außerdem haben sie die Zahlen mit Statistiken von Bundespolizei und BAMF verglichen. Sie kommen deshalb zu dem Schluss, dass die Zuwanderungszahlen angesichts der Flüchtlingszahlen zu niedrig ausgewiesen werden. 

 
   

SCHWENN, Kerstin (2016): Auch viele Frauen wählen die Rente mit 63.
Mit oder ohne Abschläge: Früher Rentenbeginn ist beliebt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.07.

Kerstin SCHWENN präsentiert in einem unübersichtlichen Artikel Zahlen der Rentenversicherung zu 2014 und 2015, wobei die Auswirkungen des von der FAZ kritisierten Rentenpakets mit abschlagsfreier Rente ab 63 und Mütterrente im Mittelpunkt steht, während nur am Rande erwähnt wird, dass für Frauen ab Geburtsjahrgang 1952 bereits vor einigen Jahren die Frührente von 60 auf 63 Jahre erhöht wurde:

"Dabei nehmen die Frauen in der Regel Rentenabschläge in Kauf - von 0,3 Prozent je Monat bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren und vier Monaten."

Die Mütterrente führte dazu, dass Frauen erstmalig überhaupt einen Anspruch auf Altersrente erlangt hätten. Mittlerweile haben deshalb 99,2 Prozent der westdeutschen Frauen einen solchen Anspruch. 

 
   

SUNDE, Uwe (2016): Vom Anfang und Ende des Wirtschaftswachstums.
Die Ordnung der Wirtschaft: Wie hängen Wachstum und Ungleichheit mit dem demographischen Wandel zusammen? Der Blick in die vergangenen 200 Jahre deutet auf den Ausnahmecharakter von Phasen hoher Wachstumsraten und niedriger Ungleichheit. Entsprächen die neuen Szenarien der Ökonomen der Realität, wären die Folgen weitreichend,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.07.

Wer heutzutage in der Ökonomie Aufmerksamkeit erringen will, der muss unbedingt etwas mit demografischem Wandel machen und möglichst viele Modebegriffe verwenden, z.B. "demografische Dividende". Uwe SUNDE hat in dieser Hinsicht alles richtig gemacht. In Zeiten der Orientierungslosigkeit ist die demografische Entwicklung der einzige Halt, den uns die Ökonomen noch versprechen können. Was dem Individuum die Familie, das ist dem Ökonomen der demografische Wandel. Angesichts der Tatsache, dass die Ökonomie als Prognosewissenschaft auf der ganzen Linie versagt hat, kommen nun die Theoretiker zum Zuge, die uns historische Entwicklungslinien mit einem Federstrich auf unsere Zukunft übertragen.

Man kann den langatmigen Artikel auf einen Satz reduzieren: Die Wachstumsraten der Vergangenheit sind passé, weswegen die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume kleiner und die Verteilungskonflikte größer werden. Mehr als diesen Satz mit Modebegriffen zu rechtfertigen hat dieser Essay nicht zu bieten. Man wird in den nächsten Jahrzehnten sehen, was von diesen demografischen Ansätzen in der nach Anerkennung gierenden Ökonomie am Ende übrig bleiben wird.    

 
   

KAUFMANN, Stephan (2016): Diskreter Reichtum.
Analyse: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen. Das zeigt eine neue Studie,
in:
Frankfurter Rundschau v. 15.07.

Für Stephan KAUFMANN unterschätzen SOEP-Erhebungen die Ungleichheit in Deutschland. Mit Hinweis auf eine Firmenumfrage der Unternehmensberatung Kienbaum und ARD-Recherchen von Monitor sieht er deshalb Forderungen nach höheren Vermögens- und Spitzensteuern gerechtfertigt.

 
   

KAPALSCHINSKI, Christoph (2016): Eine ganz neue Lage.
HB-Serie Trendviertel 2016 (10): In der Hansestadt werden Stadtviertel attraktiv, die lange vernachlässigt waren. Dort finden Zuzügler bezahlbare Wohnungen,
in:
Handelsblatt v. 15.07.

 
   

DPA/ND (2016): Weimar verhängt Haushaltssperre.
Thüringischer Stadt droht Millionen-Defizit - am Nein zur Gebietsreform hält man fest,
in: Neues Deutschland v. 15.07.

Die Zeitung Neues Deutschland nutzt Finanzprobleme der Stadt Weimar, um deren Haltung zur geplanten rot-rot-grünen Gebietsreform zu kritisieren:

"Weimar ist mit rund 65.000 Einwohnern eine von sechs kreisfreien Städten in Thüringen. (...).
Nach einem im Juni vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Gebietsreform sollen die kreisfreien Städte ihren Status verlieren, wenn sie nicht mindestens 100.000 Einwohner haben. Weimar hatte dagegen Tausende Unterschriften gesammelt. Nach der Regelung blieben nur noch Erfurt und Jena als kreisfreie Städte."

 
   

STEINER, Eduard (2016): Russlands teure Alte.
Demografische Entwicklung führt zu stark steigenden Kosten für Renten. Ohne Reformen droht eine drastische Staatsverschuldung,
in: Welt v. 15.07.

Es ist mehr als erstaunlich mit welch dürftigen Fakten uns Eduard STEINER zu den angeblichen demografischen Problemen in Russland abspeist:

"Denn die kinderreiche Generation aus der Nachkriegszeit geht in Rente, während die Zahl der Berufseinsteiger, die in den 90er-Jahren geboren worden sind, deutlich geringer ausfällt. Damit werde eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, so die Ratingagentur. Wenn Russland keine Reformen durchführe und das extrem niedrige Pensionsantrittsalter nicht erhöht werde, bleibe seine Bonität weiter im spekulativen Bereich."

Weiß STEINER überhaupt, über was er da schreibt? Weder nennt er das Pensionsalter, außer dass es zu niedrig ist, noch nennt er irgendwelche Zahlen zur demografischen Situation. Wir erfahren am Schluss nur, dass das System der kpitalgedeckten Altersvorsorge gekippt worden sei - was aus neoliberaler Sicht natürlich ein Affront ist. Und uns wird folgende Prognose zu Ausgaben für Alte in Prozent des BIP genannt:

"Die zunehmende Alterung der Bevölkerung werde den Staat zur Mitte des Jahrhunderts 19 statt bisher 13 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Schlimmer noch: Die Belastung steige deutlich schneller als in den anderen 58 analysierten Staaten."

Kein Wunder also, dass die Glaubwürdigkeit der deutsche Russlandberichterstattung angesichts solch dürftiger Informationen gelitten hat.

 
   

Die Studie Alleinerziehende unter Druck der Bertelsmann-Stiftung in den Medien

FINKE, Christine (2016): Keine Privatsache.
Trennung: Eine neue Studie zeigt, wie Alleinerziehende benachteiligt und die Kinder in Armut gedrängt werden,
in: Freitag v. 14.07.

 
   

REICHEL, Rainer (2016): Einladung an Londoner.
HB-Serie Trendviertel 2016 (9): Die Stadt würde gerne Banker von der Themse an den Main holen. Normalverdiener müssten nochmals mehr für das Wohnen zahlen,
in:
Handelsblatt v. 14.07.

 
   

POELCHAU, Simon (2016): Ungleichheit schadet dem Wohlstand.
Neue Studie versucht Lebensstandard zu messen,
in: Neues Deutschland v. 14.07.

Simon POELCHAU berichtet über eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Mittels einen Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) hat das Forscherteam um Hans DIEFENBACHER versucht die Wohlstandsentwicklung in Deutschland genauer abzubilden als dies normalerweise bei Lebensqualitätsstudien geschieht. Im Zentrum steht gemäß POELCHAU der gewichtete Konsum, der berücksichtigt, dass eine feste Summe in Haushalten mit niedrigerem Einkommen mehr Nutzen stiften als in den Haushalten der Reichen.

 
   

NEIßE, Wilfried (2016): Kommunalreform beschlossen.
SPD, Linke und Grüne sehen die Notwendigkeit von Veränderungen,
in: Neues Deutschland v. 14.07.

Wilfried NEIßE berichtet über die Gebietsreform in Brandenburg, die mit Blick auf das Jahr 2030 durchgesetzt wurde:

"Wenn (...) im Jahr 2030 die Hälfte der Brandenburger auf zehn Prozent der Landesfläche rund um Berlin herum leben und Städte wie Oranienburg und Falkensee größer sein werden als Frankfurt (Oder) heute, dann wäre es verantwortungslos, sich darauf nicht einzustellen",

wird Mike BISCHOFF ("SPD-Fraktionschef") zitiert. Außerdem wird die "ausgefallene Generation" (Herwig BIRG) bemüht:

"Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte (...) vor der Annahme, dass »Mädchen, die vor 20 Jahren nicht geboren wurden, jetzt in Ortrand Kinder kriegen«."

Mit der Gebietsreform sollen die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus in die umliegenden Landkreise eingegliedert werden.

 
   

KITTLITZ, Alard von (2016): Hört auf die Experten!
Ansage: "Die Inflation vermeintlicher Experten hat das Vertrauen in die echten ruiniert. Man fragt: Was wisst ihr von unseren Nöten",
in: Die ZEIT Nr.30 v. 14.07.

Man erwartet bei diesem Text ein Für und Wider zu Experten, stattdessen geht es gar nicht um Sinn und Unsinn von Expertentum, sondern lediglich um Populismus - also gerade nicht um Experten.

"Lieber als auf den Rat der Experten hört man jetzt auf Menschen, die Emotionen wecken, Ängste und Ressentiments. Die Abwägen als Zaudern abtun und Genauigkeit als Erbsenzählerei",

schwadroniert KITTLITZ. Schaut man in die Mainstreamzeitungen, da werden uns selten kontroverse Expertenurteile präsentiert, sondern meist nur jene, die dem jeweiligen Redakteur gerade zur Blattstrategie passen. Und da soll man Experten noch trauen können? Und Genauigkeit? Man kann sehr viele Zeitungstexte von Experten nehmen, und stellt dann am Ende fest, dass von der von angeblichen Genauigkeit meist nicht viel übrig bleibt. Von daher ist Skepsis gegenüber Experten durchaus angebracht.

Aber viel einfacher als das Expertenproblem in den Blick zu nehmen ist es Populisten abzuwatschen, die uns völlig egal sind! Von einer Wohlfühlzeitung für die selbstgerechte Mittelschicht kann man leider nicht mehr erwarten!

Dass ein privilegierter Erasmus-Student sich über den Brexit empört ist verständlich, nur das Problem von Europa heißt nicht Populismus, sondern Neoliberalismus und Finanzkapitalismus.

 
   

LILL, Felix (2016): Das Elend der Abenomics.
Ansage: "Die Inflation vermeintlicher Experten hat das Vertrauen in die echten ruiniert. Man fragt: Was wisst ihr von unseren Nöten",
in: Die ZEIT Nr.30 v. 14.07.

Für Felix LILL ist an der stagnierenden japanischen Wirtschaft der demografische Wandel schuld:

"Nur 13 Prozent sind unter 15 Jahre alt, aber doppelt so viele Menschen sind mindestens 65. Mit steil steigender Tendenz",

erzählt uns LILL. Beides ist jedoch lediglich Verdummung, denn weder die Jungen noch die Alten sind entscheidend, sondern die Erwerbstätigen. Was unsere Demografiepriesterschaft jedoch nicht stört.

"Wegen der niedrigen Kinderzahl und der hohen Lebenserwartung werden im Jahr 2050 voraussichtlich vier von zehn Japanern 65 Jahre oder älter sein. Die Bevölkerung schrumpft seit dem Jahr 2008, die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter nimmt schon seit 1998 ab",

zählt LILL weiter auf, als ob damit schon alles gesagt wäre. Man fragt sich hier höchstens: Welche Folgen hatten Fukushima und der Tsunami für die japanische Gesellschaft? Davon schweigt LILL, stattdessen gehen ihm die Reformen nicht weit genug:

"Das Rentenalter wird nach viel Zerren seit 2013 schrittweise von 60 auf 65 Jahre angehoben. Die Erwerbsquote von Frauen, die in Japan mit 66 Prozent noch niedriger liegt als in Deutschland, soll durch Karriereförderprogramme steigen. Junge Paare werden durch mehr Betreuungsplätze zum Kinderkriegen ermutigt. Zudem öffnet Japan sich sehr vorsichtig für Arbeitsmigration. Nur müsste das Land, um mit jungen ausländischen Arbeitskräften das Altern aufzuhalten, bis 2050 mehr als eine halbe Million Ausländer pro Jahr aufnehmen."

LILL beschwört die Postwachstumsgesellschaft, für die er Japan gerne als Vorzeigeland präsentiert hätte. Aber die gegenwärtige Regierung will davon nichts wissen. 

 
   

HOFFMANN, Kevin P. (2016): Phantastische Zahlen.
Irlands Statistiker korrigieren das BIP-Wachstum für 2015 auf 26 Prozent. Das sorgt für Kopfschütteln,
in: Tagesspiegel v. 14.07.

 
       
 

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Zu den News vom 08. - 13. Juli 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 22. Juli 2016