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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
News 01.-04. Oktober 2018
News 25.-30. September 2018
News 15.-24. September 2018
News 01.-14. September 2018
News 23.-31. August 2018
News 17.-22. August 2018
News 12.-16. August 2018
News 07.-11. August 2018
News 01.-06. August 2018

News 1-7/2018
News 2000-2017

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom Oktober 2018: [05.10.] [06.10.] [08.10.] [09.10.] [10.10.] [11.10.] [12.10.] [13.10.] [14.10.] [15.10.] [16.10.] [17.10.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die normative Soziologie der Elternschaft als Reduzierung der Kinderlosigkeit auf eine Vorphase der Elternschaft

"Angesichts der offensichtlichen Prozesshaftigkeit von Elternschaft erscheint es naheliegend, zur Strukturierung auf das Konzept des »sozialen Prozesses« zurückzugreifen (...).
Aus der Akteursperspektive umfasst der Prozess viele verschiedene Teilprozesse, die von der Mikro- bis zur Makroebene institutionell gerahmt werden. Zur Strukturierung kann der Gesamtprozess jedoch vereinfachend in drei Phasen gegliedert werden:
1. Die Vorphase beginnt in der eigenen Herkunftsfamilie und dauert bis zur möglichen Realisierung einer eigenen Elternschaft - bei Kinderlosigkeit also das gesamte Leben.
2. Nach der Zwischenphase des Übergangs zur Elternschaft folgt die generativ habitusprägende Hauptphase.
3. Nach einem weiteren Übergang beginnt die bis zum Lebensende andauernde Spätphase.
(...). D.h. im Zentrum steht das für Gesellschaften existenziell wichtige, generative Potenzial von Elternschaft - einerseits demographisch und andererseits habitusbildend. (...).
Wenn die Vorphase nicht in eigene Elternschaft übergeht, handelt es sich um Kinderlosigkeit. Den aktuellen Wissensstand hierzu führen Michaela Kreyenfeld und Dirk Konietzka in ihrem Sammelband
»childlessness in Europe« zusammen. (...).
Mit den radikal veränderten familienpolitischen Rahmenbedingungen von Elternschaft in Deutschland setzt sich Stefan Fuchs in seiner kritischen Analyse (»Gesellschaft ohne Kinder«) auseinander. Er beschreibt den Paradigmenwechsel als eine »kulturelle Defamilialisierung in (post)industriellen Gesellschaften« (...) - einerseits positiv gestaltet durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, andererseits negativ gestaltet durch finanziellen und zeitlichen Druck, gestützt von einer Anspruchskoalition aus Arbeitgeberverbänden, Internationalen Organisationen (EU, OECD), Medien und Wissenschaften. (...).
Die gegenläufige Entwicklung der Geburtenraten zweier deutscher Städte unter ansonsten vergleichbaren Rahmenbedingungen untersucht Barbara Elisabeth Fulda (»Immer weniger Kinder?«) mit Blick auf den Einfluss regionaler Milieus.
"
(aus:
Désirée Waterstradt "Elternschaft als blinder Fleck" in: Soziologische Revue, Heft 3, Juli 2018, S.401ff.)

 
       
       
   

17.10.2018

 
       
   

RIECKE, Torsten & Norbert HÄRING (2018): Deutschland ist besser als sein Ruf.
Standortwettbewerb: In der weltweiten Rangliste des World Economic Forum (WEF) landet die deutsche Wirtschaft hinter den USA und Singapur auf Rang drei,
in: Handelsblatt v. 17.10.

 
       
   

BEEGER, Britta (2018): Warum Rentner weiter arbeiten.
Nicht nur des Geldes wegen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

Nur wenige Rentner arbeiten wegen dem Spaß an der Arbeit weiter, wobei Spaß eher mit Macht zu übersetzen ist, denn es sind in erster Linie Führungskräfte und hoch bezahlte Erwerbstätige, die weiter arbeiten. Frauen arbeiten vor allem aus finanziellen Gründen und wegen der Kontakte weiter, die der Beruf mit sich bringt.

"238.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten schon jetzt über die derzeitige Regelaltersgrenze von 65 Jahren und sieben Monate hinaus",

lauten die Erkenntnisse einer IAB-Studie, die aus der Sicht derjenigen geschrieben ist, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Senkung der Arbeitskosten durch ein möglichst hohes Reserveheer im Blick haben.

 
       
   

SCZEPAN, Johannes & Andrew J. HARTSOE (2018): Schädlicher Provisionsdeckel in der Lebensversicherung.
Standpunkt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

Zwei Lobbyisten der Finanzdienstleister verteidigen die Subventionierung der Lebensversicherer.

 
       
   

Die Endphase der Landtagswahl in Hessen in den Medien

ÖFINGER, Hans-Gerd (2018): Der Arzt ist weg, die Bank sowieso.
Hessen: Erst zur Wahl hat die Regierung die Probleme des ländlichen Raums entdeckt,
in: Neues Deutschland v. 17.10.

"Derzeit lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Sechs-Millionen-Land jenseits der größeren Städte. Bevölkerungsschwund, Abwanderung in die Ballungsgebiete und schrumpfende Infrastruktur sind (...) (e)in großes Problem. (...).
Ein besonders großes Bevölkerungsminus wird den Landkreisen Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg prognostiziert. Dem nordöstlichen, an der Grenze zu Thüringen und Niedersachsen gelegenen Werra-Meißner-Kreis sagt die landeseigene Hessen-Agentur einen Bevölkerungsrückgang von über 40 Prozent voraus. Demgegenüber kann sich das südhessische Darmstadt auf ein Plus von zehn Prozent einstellen..
Wenn die Heimatregion nicht mehr genügend Arbeit bietet, ziehen die Jüngeren weg - so etwa in das Rhein-Main-Gebiet. Wer aber nicht die Zelte abbrechen will, nimmt oftmals lange tägliche Wege mit Auto oder Bahn in Kauf. Frühmorgens sind etwa die ICE-Züge, die in anderthalb Stunden von Kassel nach Frankfurt am Main brausen, brechend voll mit Pendlern",

beschreibt Hans-Gerd ÖFINGER jene Problemkonstellation, die der Linkspartei bei der Hessenwahl Zuwächse bescheren soll. Wer aber nur die neoliberale Demografisierung gesellschaftlicher Probleme ständig wiederholt, der wird keine wirklichen Zuwächse für eine "linke" Partei erzielen, sondern lediglich den Zulauf zu rechten Parteien vergrößern.

Als einziges Problem des ländlichen Raums wird der Ärztemangel hervorgehoben:

"Als Schritt gegen den Ärztemangel auf dem Land hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) (...) einen »Medibus« entwickelt. (...).
Neuland bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung hat auch Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), die mit rund 1.400 Einwohnern kleinste Stadt Hessens, betreten. (...). (D)ie Stadt (betreibt) in eigener Regie ein neues Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). (...). Um Nachwuchskräfte für das MVZ zu interessieren, stehe die Kommune in Kontakt mit Universitäten (...), erklärte Bürgermeister Jürgen Liebermann (SPD). Für ihn ist das kommunale MVZ, das sich an ein ähnliches Projekt im rheinland-pfälzischen Karzenelnbogen (Rhein-Lahn-Kreis) anlehnt, »auf jeden Fall ein Weg« gegen den Landarztmangel."

 
       
   

Die Landtagswahl in Bayern in den Medien

NIEWEL, Gianna (2018): Ab durch die Mitte.
München-Schwabing: Die Grünen legen um 20 Prozentpunkte zu, die FDP holt hier ihr bestes Ergebnis bei dieser Landtagswahl. Die Verlierer? Dreimal raten. Über den Untergang der SPD in Bayern, am Beispiel der tapferen Politikerin Isabell Zacharias,
in: Süddeutsche Zeitung v. 17.10.

Gianna NIEWEL porträtiert die SPD-Landtagsabgeordnete, die seit 2008 im Landtag sitzt und nun um ihren Wiedereinzug bangen muss. Im Stimmkreis 108 München-Schwabing unterlag die SPD-Kandidatin dem Grünen-Kandidaten Christian HIERNEIS (34,3 %) und dem CSU-Kandidaten. Auf der Bezirksliste Oberbayern steht Isabell ZACHARIAS nur auf Platz 7.

"Schwabing ist schön gewachsen über die Jahrzehnte, voller Bildungsbürger, die hier seit Langem leben und am Elisabethmarkt am Samstag Gemüse und Fisch kaufen. Dieses Schwabing ist zugleich (...) gefährdet. Die Grünen verbesserten sich hier bei der Landtagswahl um 20 Prozentpunkte auf 34,4 Prozent, sie sind die stärkste Partei. Die FDP (...) holte nicht zuletzt dank der neuen Schwabinger Klientel (salopp: eigene Immobilie plus SUV für den Stau auf dem Mittleren Ring) Ihr bestes Ergebnis in Bayern: 12,6 Prozent",

beschreibt NIEWEL den Stimmkreis und deren Wählerschaft.

"Die SPD hat bei den vergangenen Landtagswahlen immer verloren. Im Saarland (...). In Schleswig-Holstein (...). In Nordrhein-Westfalen. (...). Jetzt also Bayern",

malt NIEWEL ein Niedergangstableau, das Schönheitsfehler hat, denn Niedersachsen bleibt außen vor, weil es dem Niedergangsszenario widerspricht.

 
       
   

16.10.2018

 
       
   

KRUSE, Katrin (2018): Tinder macht feige.
Was passiert, wenn man das herkömmliche Script der Dating-App unterläuft? Man kann schönen Phantomen begegnen. Und die Liebe neu erfinden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.10.

 
       
   

SCHNELL, Christian (2018): Flexibilität als Lockmittel.
Die Lebensversicherung gilt als starr. Neue Produkte sollen nun flexible Einzahlungen und sogar Auszahlungen ermöglichen. Umsonst gibt es diesen Service allerdings nicht,
in: Handelsblatt v. 16.10.

 
       
   

Die Endphase der Landtagswahl in Hessen in den Medien

DELHAES, Daniel/GREIVE, Martin/STRATMANN, Klaus (2018): Ruhe, bitte - bis zur Hessenwahl.
CDU und SPD konzentrieren sich nach der Wahl in Bayern auf Hessen. Während Angela Merkel gestärkt scheint, wächst die Sorge über die zukünftige Rolle der SPD,
in: Handelsblatt v. 16.10.

 
       
   

Die Landtagswahl in Bayern in den Medien

DECKERS, Daniel (2018): Bayerischer Wandertag.
Wer von der CSU wohin marschierte - und wer ihr trotz allem zulief,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.10.

Daniel DECKERS präsentiert die Wählerwanderung, die vom Unionsnahen Meinungsforschungsinstitut der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die CSU.

ESSLINGER, Detlef (2018): Die neuen Farben des Freistaats.
Wahl in Bayern,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.10.

Eine Grafik präsentiert das beste und schlechteste Ergebnis der 6 im Landtag vertretenen Parteien gemäß der Gesamtstimmen: CSU (Bad Kissingen: 49,8 %; München-Mitte: 16,1 %), Grüne (München-Mitte: 42,5 %; Cham: 7,8 %), Freie Wähler (Kelheim: 24,6 %; Nürnberg-West: 3,9 %), AfD (Regen, Freyung-Grafenau: 16,2 %; München-Mitte: 3,7 %), SPD (Hof: 21,5 %; Straubing: 4,6 %), FDP (München-Schwabing: 12,6 %; Tirschenreuth: 2,6 %)

ECKERT, Daniel (2018): Eine Partei für die Kinder des Wohlstands.
Die Grünen legen vor allem in den Regionen zu, in denen die Wirtschaft boomt und viele Menschen gut verdienen. Doch schon in der nächsten Konjunkturkrise könnte es mit der Herrlichkeit vorbei sein,
in: Welt v. 16.10.

 
       
   

15.10.2018

 
       
   

Die Landtagswahl in Bayern in den Medien

LANDESWAHLLEITER (2018): Landtagswahl am 14. Oktober 2018.
Vorläufiges amtliches Endergebnis,
in: Pressemitteilung Landeswahlleiter des Freistaats Bayern v. 15.10.

 
       
   

14.10.2018

 
       
   

IGEL, Leon (2018): Studenten werden Bauherren.
In den Uni-Städten fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, Heidelberger Studenten sind selbst aktiv geworden und bauen ihr eigenes Wohnheim,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 14.10.

 
       
   

13.10.2018

 
       
   

ROLFF, Marten (2018): Was uns berührt.
Die Kuscheltherapeutin Rebekka Mikkola hat eine Marktlücke gefunden - sie hilft einsamen Großstädtern. Eine Begegnung,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.10.

Marten ROLFFs Artikel könnte man als kostenlose PR für das Buch Die berührungslose Gesellschaft der ZEIT-Adligen Elisabeth von THADDEN  lesen, das derzeit die Literaturbeilagen der Mainstreampresse bevölkert.

 
       
   

Der Erzieher- und Lehrermangel als Folge interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

LEHMANN, Anna (2018): Lehrermangel bis mindestens 2030.
Die Kultusminister haben eine eigene Prognose zum Lehrerbedarf erstellt. Besonders im Osten werden Lehrer_innen gesucht,
in: TAZ v. 13.10.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Fondsbranche will Garantien in Riester-Rente kippen.
Die Debatte über ein Standardprodukt für die Altersvorsorge wird immer intensiver geführt. Fondsanbieter wollen einen Nachteil im Wettbewerb mit den Versicherern beheben,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.

Philipp KROHN berichtet über das Positionspapier des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI), in dem die drei großen Riester-Profiteure Union Investment, DWS und Deka ihr Lobbygeschäft gebündelt haben. Bereits vor einer Woche hat KROHN über ein Positionspapier der mächtigen Union Investment berichtet, das sich auch im BVI-Papier wiederfindet. KROHN beschreibt die hessische Staatsfondslösung als Konkurrenzprodukt zur BVI-Position.

KROHN, Philipp (2018): Flexible Garantien.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.

Philipp KROHN macht sich zum Sprachrohr des BVI-Lobbyverbands.

 
       
   

WIEDUWILT, Hendrik (2018): Heil verteidigt Rentenpaket.
Die Opposition warnt vor steigenden Belastungen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.

Bei der ersten Lesung des Bundestags zum Rentenpaket geben die Parteien ihre üblichen Standpunkte wieder. Hendrik WIEDUWILT nutzt die Gelegenheit, um einen Bildzeitungsbericht gegen das Dementi des Bundesrechnungshofs zu verteidigen. FAZ und Bild sind seit Frank SCHIRRMACHERs Zeiten keine Kontrahenten mehr, sondern marschieren gemeinsam gegen den überbordenden Sozialstaat.

 
       
   

VOGEL, Johannes (2018): Das Rentenpaket umgeht die Schuldenbremse.
Standpunkt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.10.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP plädiert für den Rückbau der Rentenversicherung zur Armenfürsorge und für die Stärkung der privaten Altersvorsorge als Profitmaschine der Finanzdienstleister.

 
       
   

12.10.2018

 
       
   

ANLAUF, Thomas (2018): Schluss mit dem Alleinsein.
Arme Senioren vereinsamen oft, dagegen wird in München nun aktiver etwas getan,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.10.

Thomas ANLAUF nutzt den Einsamkeits-Hype, um das Thema politisch zu instrumentalisieren. Auf der letzten Etappe des Wahlkampfes wird uns eine Beschlussvorlage des Münchner Sozialreferats präsentiert, bei der das Wesentliche ungenannt bleibt. Offenbar, weil dies nicht so gut ankommen könnte:

"Zunächst sollen sieben Sozialpädagogen in ausgewählten Stadtteilen die Orte aufsuchen, wo sich Rentner gerne aufhalten (...). Die Streetworker sollen Beziehungen zu ihnen aufbauen und ihnen mögliche Hilfen und Unterstützung aufzeigen. Das können Hausbesuche sein, Haushaltshilfen oder Angebote der städtischen und sozialen Einrichtungen."

In der Regel werden solche teuren Angebote nicht in städtischen Problemgebieten gemacht, sondern in Gebieten, die gentrifiziert werden sollen. Am Anfang des Artikels geht es dagegen um "vereinsamte und verarmte Rentner". Man wird sehen müssen, was nach der Landtagswahl davon tatsächlich umgesetzt wird. 

 
       
   

Der Erzieher- und Lehrermangel als Folge interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

GÜNTHER, Anna & Johann OSEL (2018): Lehrermangel wird Dauerproblem.
32.000 Pädagogen müssten Jahr für Jahr eingestellt werden, um den Bedarf bis 2030 zu decken. Laut Kultusministerkonferenz gibt es viel zu wenig ausgebildete Lehrkräfte - vor allem im Osten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.10.

GÜNTHER & OSEL berichten, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Lehrerbedarfsprognose vor der Bayernwahl geschönt hat. Der Lehrermangel fällt voraussichtlich wesentlich höher aus. Die alte Bevölkerungsvorausberechnung stammt aus dem Jahr 2013 und ist mittlerweile völlig überholt, weil der Geburtenanstieg nicht angemessen berücksichtigt wurde. Schuld daran sind die interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamts, das eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums ist, das seit 2005 in der Hand der Union ist.

 
       
   

HOYER, Niklaus (2018): Nicht alle sind schlecht.
Geringe Erträge, hohe Kosten: Lebensversicherungen haben einen zweifelhaften Ruf - und Niedrigzinsen konsolidieren die Branche. Ein exklusives Rating zeigt, welche Anbieter der Krise standhalten,
in: WirtschaftsWoche Nr.42 v. 12.10.

HOYER, Niklaus (2018): Bleiben oder gehen?
Viele Lebensversicherte sind unzufrieden. Warum eine Kündigung der Verträge meist nicht ratsam ist, welche Alternativen es gibt,
in: WirtschaftsWoche Nr.42 v. 12.10.

 
       
   

SCHÜRMANN, Christof (2018): Längeres Leben drückt die Rendite.
Unternehmen stellen Milliarden für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter zurück. Weil die immer länger leben, wird das Vermögen von Aktionären zunehmend belastet, besonders bei Dax-Firmen,
in: WirtschaftsWoche Nr.42 v. 12.10.

 
       
   

11.10.2018

 
       
   

Elisabeth von Thadden - Die berührungslose Gesellschaft

HOBRACK, Marlen (2018): Total unterkuschelt.
Haptik: Elisabeth von Thadden schreibt über unsere berührungsarme Gesellschaft,
in: Literaturbeilage Freitag Nr.41 v. 11.10.

"Elisabeth von THADDEN (spürt) in ihrem (...) Buch den Widersprüchen unserer Gesellschaft (nach)(...): einer Gesellschaft, in der Individuen mehr Platz denn je für sich beanspruchen können und zugleich Angst vor zu viel körperlicher Nähe empfinden. In der Menschen Geld bezahlen, um von Profi-Händen oder Fremden auf Kuschelpartys berührt zu werden, aber Erzieher davor zurückschrecken, Kinder tröstend zu umarmen - aus Angst, ihre Handlung könne falsch gedeutet werden",

meint Marlen HOBRACK. Als "Dystopie über unterkuschelte Körper" will sie das Buch jedoch nicht verstanden wissen. Oder anders formuliert: Ein Buch für gelangweilte Kosmopoliten, die Gesprächsstoff für Partys suchen.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Heils Rentenpaket durchbricht die "Beitrags-Haltelinie".
Berechnung des Sozialministeriums zeigt: Nach 2025 übersteigt der Beitrag die Obergrenze von 22 Prozent,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.10.

Dietrich CREUTZBURG hofft, dass die Erstellung des Rentenversicherungsbericht 2018, der normalerweise im November vorgelegt wird, die Koalition in Schwierigkeiten bringt:

"Für den Fall einer drohenden Überschreitung der Beitragsobergrenze muss die Regierung in diesem Bericht aufzeigen, welche Maßnahmen sie dagegen ergreifen will.
Seit diese Vorschrift und die zugehörige Beitragshaltelinie im Jahr 2004 eingeführt wurden, ist dieser Fall erst einmal eingetreten: Ende 2005",

erzählt CREUTZBURG. Damals - so will es die neoliberale Legende - musste deshalb das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden. Als mögliche Lösung wird uns die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung präsentiert.

Ob die Berechnungen, die im Gesetzesentwurf genannt werden, in den Rentenversicherungsbericht eingehen werden, ist ungewiss, denn bislang waren alle Prognosen zu pessimistisch. Warum also keine optimistischeren Zahlen präsentieren? 

 
       
   

SABRANSKY, Alina (2018): Stadt mit Platz.
Peripherie: Luckenwalde in Brandenburg hat, was Großstädten heute fehlt: jede Menge leerer Gebäude zum Wohnen und Arbeiten. Das trifft sich gut. Denn die Zeiten der Abwanderung sind vorbei,
in: Freitag Nr.41 v. 11.10.

Anlässlich einer Leerstandskonferenz ("Betreten verboten! Strategien gegen den Leerstand von Produktionsstätten") wird uns die Lage in Luckenwalde von Alina SABRANSKY in den schönsten Farben gemalt:

"Zuzug nach Luckenwalde, as hat es lange nicht gegeben. Einst hatte die Stadt fast 30.000 Einwohner, doch so, wie der ganze Osten zwischen 1990 und 2012 knapp zwei Millionen Menschen verlor, so ging die Zahl in Luckenwalde zurück: von 25.745 (1995) auf 21.474 (2005), dann pendelte sie sich bei 20.000 Einwohnern ein; zuletzt gab es wieder ein leichtes Bevölkerungswachstum, 21.000 Menschen leben heute in der Stadt. (...).
Womit Luckenwalde wuchern kann, das ist die Nähe zu Berlin - eine Zugfahrt vom Bahnhof Berlin-Südkreuz hierher dauert nur 35 Minuten."

Luckenwalde soll also von der Suburbanisierung profitieren. In den Marketingkampagnen haben Kreative die jungen Familien als attraktivste Gruppe verdrängt:

"Auf dem Gewerbehof an der Beelitzer Straße (...) könnte ein Co-Working-Space für Freiberufler und Kreative entstehen, so wie in Letschin, an der deutsch-polnischen Grenze".

Das erinnert eher an die versprochenen blühenden Landschaften Anfang der 1990er Jahre und die dann verwaisten Gewerbegebiete. So lange der neoliberale Standortwettbewerb die Leitidee bleibt, wird es mehr Verlierer als Gewinner geben. 

 
       
   

10.10.2018

 
       
   

Die Endphase des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Bayern in den Medien

LAHRTZ, Stephanie (2018): Abstiegsängste lassen die AfD erstarken.
Ingoldstadt prosperiert - doch viele in der Audistadt, gerade auch Spätaussiedler, fühlen sich von den etablierten Parteien unverstanden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.10.

Stephanie LAHRTZ stellt uns das Piusviertel im Norden von Ingolstadt, das an das Audi-Werk angrenzt, als Problemwahlkreis vor, in dem Russlanddeutsche - von russischen Fernsehsendern aufgehetzt, die AfD wählen:

"Warum nur hat ausgerechnet hier die AfD bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 rund 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten, fragt man sich erstaunt. In Ingolstadt insgesamt waren es gut 15 Prozent, auch das liegt weit über dem bayrischen Durchschnitt."

Das Piusviertel gehört zum Stadtbezirk 2 Nordwest (Unterbezirk 24). Im Wahllokal 232 erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2017 35,7 % der Zweitstimmen. Ein weiterer Problemwahlkreis wird im Westen gesehen:

"Im Ingolstädter Westen, einem ländlichen Wohngebiet fast nur mit Einfamilienhäusern, macht sich z.B. die Angst breit, dass aus der Audi-Stadt eine Art Detroit werden könnte, berichtet Jürgen Siebicke, Stadtrat der Bürgergemeinschaft Ingolstadt und selber im Westen zu Hause. Der Dieselskandal sei für viele hier keine Worthülse, sondern werde zur greifbaren Realität."

LEHMANN, Anna (2018): Das erste Mal.
Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz,
in: TAZ v. 10.10.

Die Chancen, dass die Linkspartei erstmals in den bayerischen Landtag einzieht, stehen nach den derzeitigen Wahlumfragen eher schlecht.

"In Schweinfurt (...) ist die Linkspartei schon fast eine Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.
Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei",

erzählt uns Anna LEHMANN. Was uns nicht erzählt wird: Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Linkspartei in Schweinfurt mit 7,8 Prozent nicht unbedingt ein berauschendes Ergebnis, das jedoch über den 6,7 Prozent des Zweitstimmenanteils lag. In Bayern waren es 6,1 Prozent (deutschlandweit: 9,2 Prozent).

Fazit: Sollte es der Linkspartei - wider Erwarten - gelingen die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, dann könnte es bei der Regierungsbildung spannend werden.

 
       
   

09.10.2018

 
       
   

BIB (2018): Die dritte Phase.
Enkelkinder betreuen oder weiter arbeiten? Studie untersucht die Aktivitätsmuster von Rentnern,
in: Demografische Forschung aus erster Hand, Nr.3 v. 09.10.

Das BIB hat die Aktivitätsmuster der 60- bis 70-Jährigen untersucht und hat dabei nur 4 Gruppen gefunden:

"1. die mehrfach Aktiven, die alle eine Erwerbstätigkeit ausüben und darüber hinaus oft noch ehrenamtlich oder in der Familie aktiv sind (10,4% der Befragten)
 2. die Ehrenamtlichen, die sich sehr regelmäßig gesellschaftlich engagieren (23 %)
3. die Familienhelfer, die sich meist ebenfalls regelmäßig um Angehörige kümmern (26,1%)
4. die wenig Aktiven, die teilweise erwerbstätig oder gesellschaftlich engagiert sind, aber überhaupt nicht als Familienhelfer in Erscheinung treten (40,5 %)."

Eine solche Klassifizierung mag politisch korrekt und sozial erwünscht sein, aber realistisch ist das nicht. Wo sind die Freizeitorientierten und jene, die sich ganz in die private Zweisamkeit zurückgezogen haben?  

 
       
   

Elisabeth von Thadden - Die berührungslose Gesellschaft

HAAF, Meredith (2018): Und doch sagt viel, wer Nähe sagt.
Besorgt: Elisabeth von Thadden fühlt der "berührungslosen Gesellschaft" den Puls,
in: Literaturbeilage Süddeutsche Zeitung v. 09.10.

 
       
   

Daniela Dröscher - Zeige deine Klasse

MAYER, Verena (2018): Aufstieg geschafft, Underdog geblieben.
Daniela Dröscher zeigt ihre Klasse und überwindet die Scham der Herkunft,
in: Literaturbeilage Süddeutsche Zeitung v. 09.10.

 
       
   

Petra Köpping - Wer wir sind

ROESLER, Jörg (2018): Kränkungen, Verletzungen, Erniedrigungen.
Petra Köpping hat eine Streitschrift für die Gleichberechtigung der Ostdeutschen verfasst,
in: Literaturbeilage Neues Deutschland v. 09.10.

 
       
   

Die Endphase des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Bayern in den Medien

BRITZELMEIER, Elisa (2018): Keine Wahl.
SZ-Bayernthema Nichtwähler: Der Stimmbezirk 2414 im Hasenbergl hält einen Negativrekord: Nirgendwo sonst in München nutzen so wenige Menschen ihr demokratisches Recht, wie hier. Warum ist das so? Eine Spurensuche,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.10.

Die SZ widmet zu jeder Wahl einen Artikel über die Nichtwähler, die ansonsten nicht interessieren, höchstens sie drohen von der falschen Partei mobilisiert zu werden.

"Karli wohnt im Hasenbergl. Bei der Landtagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung in seinem Viertel gerade mal bei 20 Prozent, 2008 waren es 19,6 Prozent. Sein Viertel, das bedeutet Winterstein-, Grohmann-, Stösserstraße, Stimmbezirk 2414. Der Zuschnitt der Bezirke hat sich inzwischen verändert, aber auf die Wahlbeteiligung im Hasenbergl dürfte das wenig Einfluss haben. »Das war schon immer das Assi-Viertel, und das wird's auch bleiben«, sagt Karli. (...).
Der typische Nichtwähler, das hat die Ludwig-Maximilians-Universität nach der vergangenen Bundestagswahl im Auftrag der Stadt in einer Studie herausgearbeitet, ist unzufriedener als der Durchschnittsmünchner und eher rechts orientiert. Die meisten Nichtwähler gibt es der Studie zufolge bei den jungen Wahlberechtigten unter 25 Jahren und den älteren über 65. Manche können schlicht nicht wählen, weil sie krank oder dement sind. Andere mögen einfach nicht mehr. Und: Menschen mit Migrationshintergrund gehen statistisch nur halb so oft wählen wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.
Bei der Bundestagswahl 2017 war vor allem die AfD in der Lage, ehemalige Nichtwähler wieder zu mobilisieren. (...). In Karlis Bezirk holte sie 18,6 Prozent der Zweitstimmen, stadtweit kam die AfD auf 8,4 Prozent.
Doch Karli lässt sich nicht mobilisieren, auch nicht von der AfD. (...). Die meisten im Hasenbergl, sagt er, leben vom Sozialamt. Manche seien arm dran, andere wollten einfach nicht weiterkommen",

erzählt uns Elisa BRITZELMEIER in einer medial inszenierten Mischung aus wissenschaftlicher Statistik und subjektiver Sichtweise, die auch einer typisch neoliberalen Sozialschmarotzerkampagne stammen könnte.

KOOPMANN, Christoph (2018): Spitzenreiter und Schlusslichter.
SZ-Bayernthema Nichtwähler: Die Wahlbeteiligung innerhalb der Stadt ist sehr unterschiedlich, vor allem im Norden ist sie schwächer,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.10.

"Blickt man auf die acht großen Stimmkreise der Stadt, dann gab es die schwächste Wahlbeteiligung in Moosach (55 Prozent) und in Milbertshofen (55,5 Prozent). Rechnet man hingegen mit den kleineren, 25 Stadtbezirken, verzeichnete Milbertshofen-Am Hart mit 48,6 Prozent die geringste Wahlbeteiligung, gefolgt von Berg am Laim (52), Obergiesing-Fasangarten (52,1) und der Schwanthalerhöhe (52,5). Bricht man die Statistik noch weiter herunter auf die vielen kleinen Stimmbezirke der Stadt, dann landete das nördliche Hasenbergl mit seinem Stimmbezirk 2414 und 19,6 Prozent Wahlbeteiligung abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die Münchner Spitzenreiter bei der Stimmabgabe waren zur Landtagswahl 2013 Pasing-Obermenzing (62,9), Allach-Untermenzing (61,5), Bogenhausen (60,8) und Trudering-Riem (60,6)",

erklärt uns Christoph KOOPMANN. Gemäß der offiziellen Stimmkreiskarte gibt es bei der Landtagswahl 2018 neun große Stimmkreise in München. Der Stimmbezirk Hasenbergl gehört zum Stimmkreis 105 München-Moosach, der den Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl  sowie den Stadtbezirk 10 Moosach und Teile des Stadtbezirks 9 Neuhausen-Nymphenburg umfasst. Milbertshofen könnte gemäß wahlkreisprognose.de an die Grünen fallen.

Fazit: Der Stimmkreis 205 München-Moosach und damit auch der Hasenbergl gehört gemäß der aktuellen Wahlkreisprognose zu den hart umkämpften Stimmkreisen in Bayern. Der Vorsprung der CSU beträgt dort weniger als 6 Prozent. Von daher steht der Hasenbergl nicht grundlos im Mittelpunkt des Nichtwähler-Themas. Am Sonntag wird sich entscheiden, ob die AfD viele Nichtwähler mobilisieren kann.

FRASCH, Timo (2018): Leise Hoffnung für Eisners Erben.
Der Freistaat Bayern wurde einst von einem Sozialisten ausgerufen: Hundert Jahre später will die Linkspartei in den Landtag einziehen - und hat sogar Chancen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.10.

Bislang sah nur ein einziges Meinungsforschungsinstitut die Linkspartei im bayerischen Landtag (Infratest dimap 12.09.). Die aktuelle Umfrage des Instituts vom 4. Oktober sieht die Linkspartei wieder draußen. INSA lässt dagegen eine steigende Tendenz erkennen. Die Linkspartei muss von allen sieben Parteien, die sich Hoffnung machen können, am meisten bangen. Die Linkspartei klammert sich an diese eine, länger zurückliegende Umfrage und sieht darin ein Signal an taktische Wähler, die ihre Stimmabgabe an den Umfragen orientieren und keine Stimme vergeben wollen. Diese Wähler dürften jedoch von der derzeitigen Umfragelage abgeschreckt werden. Als Hochburg der Linkspartei nennt Timo FRASCH nur Nürnberg.

Fazit: Die Konzentration der Medienberichterstattung auf die Parteien CSU und Grüne kommt der Linkspartei nicht entgegen. Fünf Tage vor der Wahl stehen deshalb ihre Chancen auf den Einzug eher schlecht.

SALZMANN, Sasha Marianna (2018): "Man kann nur bei denen etwas bewirken, die man liebt".
In keiner Bevölkerungsgruppe ist die Zustimmung für die AfD größer als bei den Spätaussiedlern. Die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann über das Erstarken der Rechten bei den eigenen Eltern - einer Generation, die viel auf sich genommen hat, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen,
in: TAZ v. 09.10.

"In der Schule fragten uns die Lehrer, wer wir sind, und wir sagten: Wolgadeutsche, Deutschrussen, Russen, Ukrainer, Juden (...). Die Lehrer selber nannten uns Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Unsere Mitschüler auf dem Schulhof nannten uns »Kontis«.
Wir sind keine homogene Gruppe, aber was wir alle gemeinsam haben, ist, dass unsere Eltern einen Neuanfang riskierten, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen",

erzählt uns Sasha Marianna SALZMANN, die zur zweiten Generation der Zuwanderer gehört und die nun dafür plädiert die Pioniergeneration zu missionieren statt zu schweigen:

"Während sie ihre Stimme an den Urnen rechten Parteien geben, welche dieselben illiberalen Verhältnisse herstellen wollen, vor denen sie uns bewahren wollten, schauen wir zu. Unsere Eltern (...) machen eine relevante Wahlgruppe aus. Wir sind über zwei Millionen. (...).
Wir müssen an unsere Familien ran. Wir müssen widersprechen."

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LAHRTZ, Stephanie (2018): Ein radikaler Unterschied.
Sachsen ist ein besserer Nährboden für Rechtsextremismus - dafür gibt es Gründe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.10.

Stephanie LAHRTZ sieht in der Schwäche der Zivilgesellschaft und dem fehlenden Eingreifen der staatlichen Stellen das sächsische Hauptproblem und bescheinigt Bayern, dass es durch das härtere staatliche Eingreifen einen Export des Rechtsextremismus nach Sachsen geschafft habe. Ob man dies als einen Erfolg werten darf, ist eine andere Frage.

SCHNEIDER, Jens (2018): Die Fehler der anderen.
Wie soll man mit der AfD umgehen? Attackieren, argumentieren, totschweigen? Die Bücher von Christoph Butterwegge und Timo Lochocki geben Antworten,
in: Literaturbeilage Süddeutsche Zeitung v. 09.10.

Jens SCHNEIDER steht dem Politikwissenschaftler Timo LOCHOCKI ("Die Vertrauensformel") näher als Christoph BUTTERWEGGE u.a. ("Rechtspopulisten im Parlament), der den Ratschlag gibt:

"(D)ie SPD müsse ihren progressiven Flügen überzeugen, sich zurück zu halten, zugleich ihre eigentlichen Kernthemen stärken"

zitiert SCHNEIDER, wobei unklar bleibt, was das heißen soll.

 
       
   

Wolfgang Engler & Jana Hensel - Wer wir sind

REINECKE, Stefan (2018): Befreiung von was?
Verschiedene Generationen: Wolfgang Engler und Jana Hensel erforschen ebenso verstörend wie inspirierend Ostdeutschland,
in: Literarbeilage TAZ v. 09.10.

 
       
   

Chantal Mouffe - Für einen linken Populismus

MARTINI, Tania (2018): Sie will keinen Konsens.
Gespräch: Kann es einen guten linken Populismus geben? Chantal Mouffe zufolge schon,
in: TAZ v. 09.10.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2018): Bremsspuren am Immobilienmarkt.
Die Lieblings-Anlageklasse der Schweizer Pensionskassen in den vergangenen Jahren kommt unter Druck,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.10.

 
       
   

08.10.2018

 
       
   

SIGMUND, Thomas & Gregor WASCHINSKI (2018): "Ich habe Marktwirtschaft nicht verlernt".
Jens Spahn: Der Gesundheitsminister nimmt für die Pflege viel Geld in die Hand. Die Grenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben ist aber auch für ihn eine rote Linie. Seine Unterstützung für Angela Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember lässt er offen,
in: Handelsblatt v. 08.10.

SIGMUND & WASCHINSKI hofieren den Hoffnungsträger der kommenden AfD/CDU/CSU-Koalition:

"Wir könnten die Renten verdreifachen und die AfD würde nicht weniger Stimmen bekommen. Denn deren Wähler geht es im Kern um kulturelle und um innere Sicherheit, nicht um soziale Fragen",

lautet das Credo von Jens SPAHN. Dann stellt sich aber die Frage, weshalb SPAHN dann als Gesundheitsminister die soziale Frage beackert und an vorderster Front die Sozialleistungen ausdehnt. SPAHN betreibt also ein verlogenes Spiel, das auf die weitere Schwächung der SPD abzielt. In Wirklichkeit ist er ein nationalliberaler Fan einer Privatisierung der Versorgung der Alten auf allen Gebieten:

"Wir könnten mehr in den Vorsorgefonds zahlen, um für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge Rücklagen zu bilden. Wir könnten die Förderung der privaten Vorsorge weiter ausbauen",

schlägt SPAHN vor. Fondslösungen sind gerade sehr in Mode und die Finanzdienstleister freuen sich darüber. Was aber, wenn der Aktienmarkt zusammenbricht? Die Tatsache, dass auf immer mehr Gebieten ETF-Fonds, die hauptsächlich US-amerikanische Vermögensverwalter bedienen, mit Fondslösungen gestärkt werden, sollte nachdenklich machen, denn auch die nächste Finanzkrise wird ihr Zentrum in den USA haben und Europa mit sich an den Abgrund reißen. Es ist keine Frage mehr, ob, sondern nur noch wann! Die rasant gestiegene Abhängigkeit vom US-amerikanischen Aktienmarkt und die Investition von Altersvorsorgeunternehmen in den deutschen Wohnungsmarkt bieten genug Sprengkraft, um die letzte Finanzkrise noch weit zu übertreffen.

Auf dem Cover des heutigen Handelsblatts posiert SPAHN in selbstgefälliger Was-wollt-Ihr-Deppen-denn-Pose, mit der er uns sagen will, dass er der kommende Mann einer rechten Koalition in Deutschland ist.   

 
       
   

RÜRUP, Bert (2018): Zwei mal drei macht vier...
Leidartikel: Die gesetzliche Rente kann auf Dauer keine höhere Rendite als Kapitalmarktanlagen abwerfen,
in: Handelsblatt v. 08.10.

Bert RÜRUP hat zuletzt die freiwilligen Einzahlungen in die Rentenkasse kritisiert, da die Rendite der Einzahlungen derzeit höher ist als auf dem privaten Altersvorsorgemarkt. Nun fügt er dieser Kritik neue Argumente zu, die wenig plausibel sind, aber zur neoliberalen Strategie der Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung bei weiterer Stärkung der Privatisierung der Altersvorsorge beitragen. RÜRUP hegt die Hoffnung, dass in Zukunft die Kapitalmarktrenditen steigen, während die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Ein Kollaps des Aktienmarkts könnte diese Zuversicht ins Wanken bringen. Das Handelsblatt ist bekannt dafür, dass es sich die Welt so strickt wie es dem Handelsblatt gerade gefällt!

RÜRUP hat mit seinem Gutachten für eine nachhaltige Familienpolitik einer fatalen Fehleinschätzung Vorschub geleistet und das Elterngeld in den Mittelpunkt einer Bevölkerungspolitik gestellt, die die Geburtenrate auf ein nachhaltiges Niveau ansteigen lassen sollte. Das Gegenteil ist der Fall, denn nicht die Familiengründung - und damit die kinderlose Karrierefrau - ist das Hauptproblem gewesen, sondern die Familienerweiterung, weshalb nun die Politik verspätet umsteuert. Das kommt der AfD zugute, die mit bevölkerungspolitischen Zwangsmaßnahmen die Wende herbeizwingen will. 

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich & Andreas MIHM (2018): Höherer Pflegebeitrag treibt den Rentenbeitrag hoch.
Eine seltsame Folge der versprochenen Rentengarantie,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.10.

Die INSM bedankt sich heute wieder bei FAZ und SZ für ihre neoliberale Berichterstattung mit einer Anzeige, in der Rentner gegen Jüngere ausgespielt werden. Statt Rentenpaket solle in die Bildung investiert werden. Was solche Versprechen wert sind, zeigt der gegenwärtige Lehrermangel, den neoliberale Organisationen an vorderster Front mitzuverantworten haben, denn die Einstellung von gut bezahlten Lehrern widersprach dem Credo vom schlanken Staat, zudem waren die vergangenen Bevölkerungsvorausberechnungen interessengeleitet und haben deshalb den Geburtenanstieg nicht angemessen berücksichtigt. An vorderster Front stand dabei die neoliberale Lobbyorganisation IW Köln, die der INSM nahesteht. Was die Versprechen der Wirtschaft wert sind, das zeigt der Diesel-Skandal ganz deutlich! 

CREUTZBURG & MIHM hetzten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Ihre Argumentation zeigt aber eher unfreiwillig auf, dass die Rentner bislang gewaltig im Nahmen der Generationengerechtigkeit geschröpft wurden. Das Rentenpaket zeitigt Auswirkungen, weil Union und SPD in der Regierung zutiefst uneinig sind und deshalb gegeneinander arbeiten.

"Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund liegt das im konkreten Fall daran, dass Rentner traditionell den vollen Pflegebeitrag von bisher 2,55 Prozent zahlen, während für die Beschäftigten zur Hälfte der Arbeitgeber zahlt. Die Anhebung des Pflegebeitrags drückt deswegen etwas stärker auf die Nettorente als auf den Nettolohn",

erklären uns CREUTZBURG & MIHM, die den Sachverhalt natürlich aus neoliberaler Sicht kommentieren, um diesen Aspekt zu verschleiern, indem sie absurde Begründungen dafür liefern, dass dies gerecht sein soll. Die Pflegeversicherung war 1995 also vor 23 Jahren nicht als Zweig der Sozialversicherung, sonder als Teil des Pflegemarkts eingerichtet worden. Weil dies so spät geschehen sei, wird uns das als Ungerechtigkeit verkauft. Faktisch wird jedoch jeder später eintretende Geburtsjahrgang immer ungerechter behandelt, denn er zahlt immer länger ein und muss trotzdem genauso lang wie die vorhergehenden Geburtsjahrgänge seinen Rentnerpflegebeitrag zahlen. Unseren Neoliberalen könnte also ihre Generationengerechtigkeit bald um die Ohren fliegen.

Noch verrückter wird es, bei der Arbeitslosenversicherung, die auf Druck der Union eine stärkere Beitragssenkung hinnehmen muss:

"(D)er niedrigere Arbeitslosenbeitrag entlastet nur die Nettolöhne, nicht aber die Nettorenten."

Uns wird nun erklärt, dass dies beschleunigte Rentenanpassungen zur Folge hätte. Das aber steht in den Sternen, denn die Berechnungen wurden im Zuge des Rentenpakets geändert, sodass eine Vergleichbarkeit erschwert wird. Die diversen Wechselwirkungen, die die FAZ nur selektiv darstellt, also nur insofern dies zu ihrer neoliberalen Argumentation passt, könnten sich ganz anders niederschlagen als jetzt noch propagiert.

Fazit: Sobald die Rentenanpassungen vorliegen, werden die Deutungskämpfe beginnen. Es ist dabei mit Schlammschlachten zur rechnen. Die FAZ gibt mit diesem Artikel bereits einen Vorgeschmack.    

 
       
   

Das AfD-Positionspapier Ansätze zur Entschärfung der tickenden Zeitbombe in den Medien

WIEDUWILT, Hendrik & Philip PLICKERT (2018): Die AfD mischt die Rentendebatte auf.
Alle Parteien sind hochnervös und streiten über die Rentenpolitik. Auch in der AfD gibt es harte Gegensätze. Nun legt Parteichef Meuthen ein eigenes Konzept vor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.10.

Die Nähe der FAZ zum nationalliberalen Flügel der AfD drückt sich dadurch aus, dass das Rentenkonzept von Jörg MEUTHEN der FAZ exklusiv zugespielt wurde. MEUTHEN wird dafür mit dem Begriff "konservativ-liberal" geadelt, obwohl nationalliberal es eher trifft. Der Unterschied zum sozialnationalen Flügel ist minimal, wenn es heißt:

"Die kleine Grundrente erhielten Deutsche, aber auch ausländische Personen, sofern sie mindestens zwei Jahrzehnte lang »einen gesellschaftlichen Beitrag« in Deutschland geleistet haben durch Steuerzahlungen oder Kinder."

Der Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE formuliert die Nähe beider Flügel und die Postion von MEUTHEN und Alice WEIDEL pointierter:

"Beide wollen Ausländer bei der Alterssicherung benachteiligen, was verfassungswidrig ist, und kinderreiche Familien besserstellen. So soll mit der Rentenpolitik auch Bevölkerungspolitik gemacht werden."

Bei WIEDUWILT & PLICKERT werden die Positionen der Nationalliberalen weichgespült, weshalb auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge besonders hervorgehoben wird. Beim Vorbild Japan wird ein Dissens zwischen MEUTHEN und WEIDEL herausgestrichen.

Die FAZ-Autoren befürchten jedoch, dass sich nicht ihre potenziellen Bündnispartner in der AfD durchsetzen, sondern der nationalsoziale Flügel, denn:

"Die AfD setzt stark auf Wähler in Ostdeutschland, wo die Furcht vor Altersarmut besonders ausgeprägt ist und im kommenden Jahr gleich drei Landtagswahlen anstehen."

Bereits der Titel des AfD-Positionspapier zeigt bereits die Nähe zur FAZ, die mit Hilfe von Frank SCHIRRMACHER den nationalkonservativen Bevölkerungswissenschaftler Herwig BIRG hoffähig machte, der in der AfD als Galionsfigur fungiert. BIRG dient als Brücke zwischen dem nationalliberalen und dem nationalsozialen Flügel der AfD.

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Rente links-rechts.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.10.

Dietrich CREUTZBURG macht einen bemerkenswerten rhetorischen Schwenk. Die Linkspartei wird uns nicht mehr als jene Partei präsentiert, die das Rentenniveau noch höher anheben will als die SPD, sondern als Partei, die für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Herausgestrichen wird, dass dieses auch von Neoliberalen aus der Wirtschaft gefordert wird. Als Ideengeber der AfD-Grundrente werden uns der CDU-Vordenker Kurt BIEDENKOPF präsentiert, nicht aber sein Kompagnon  Meinhard MIEGEL, der von der SCHIRRMACHER-FAZ hofiert wurde. Auch die Grünen werden in diesen Topf geworfen, auf den CREUTZBURG mit Vergnügen einprügelt, weil dies einen "tiefen Bruch" darstelle.

"Falls aber irgendwann die Finanznot zurückkehrt, dann liegt eine Debatte über die Deckelung von Gutverdienerrenten nicht mehr fern. Es wäre der Einstieg in eine steuerfinanzierte Grundrente",

warnt CREUTZBURG. Die Deckelung von Gutverdienerrenten ist bereits heute als Beitragsbemessungsgrenze eingeführt. Das kann also CREUTZBURG nicht meinen, sondern ihm schwant die AHV in der Schweiz, wo seine neoliberalen NZZ-Kollegen seit vielen Jahren die Umverteilung von oben nach unten anprangern müssen, um die Gutverdiener zu schützen.  

 
       
   

HOFFMANN, Timo (2018): Knausern für die Rente mit 30.
Frugalisten suchen Glück in der Genügsamkeit und sparen, um nicht mehr arbeiten zu müssen. Die Philosophie kommt aus den USA und verbreitet sich im Netz. Aber kann man tatsächlich nach 10 bis 15 Jahren Arbeit ausgesorgt haben?
in: TAZ v. 08.10.

Über die Fire-Bewegung berichtete bereits die SZ vor einem Monat. Das sind Leute, die den Propheten der ETF-Fonds auf den Leim gehen und mit unrealistischen Renditen rechnen. Das Konzept stammt aus den 1990er Jahren und fußt deshalb auf Überzeugungen der Vergangenheit. Ein Profiteur dieser Bewegung ist auf alle Fälle ihr Wegbereiter. Das ist so wie beim Schneeballsystem: Wer zuerst dabei war, der kassiert den Rest ab!

Im Gegensatz zur neuen Bescheidenheit (Juli ZEH) zu Beginn des Jahrtausends, schließen die Anhänger eine Wette auf die Zukunft ab. Finanzdienstleister können diesem neuen Geiz natürlich kaum etwas abgewinnen, die sollen schließlich von Leuten profitieren, die sehr lange sparen und dafür lange arbeiten, weshalb deren Kritik nicht in erster Linie auf den Gefahren der Auslieferung an den Kapitalmarkt fußt, sondern den Geiz und die Unlust an der Erwerbstätigkeit anprangert. Der Finanzmedienkonzern Bloomberg warnt dagegen:

"Frugalisten könnten »genauso enttäuscht enden wie Sparer, die auf dem Höhepunkt der Dotcom-Blase imstande waren, in Rente zu gehen - bis sie platzte«"

 
       
   

FREVERT, Ute (2018): Die Zukunft wird weiblicher.
Der neue Frauentyp nach dem Ersten Weltkrieg heizte die Debatte zwischen den Geschlechtern erst recht an,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.10.

 
       
   

06.10.2018

 
       
   

LANGENAU, Lars (2018): Die Lebensgemeinschaft.
Mit Ende 40 kaufte der damalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf mit Freunden ein Haus. Sie träumten davon, dort gemeinsam alt zu werden - bis zum Schluss. Was ist von diesem Traum geblieben?
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.10.

 
       
   

FRITSCHE, Andreas (2018): Kreißsaal geschlossen.
Brandenburg: Weil zwei Hebammen kündigten, musst die Havelland Klinken GmbH den Kreißsaal in Nauen vorerst schließen,
in: Neues Deutschland v. 06.10.

"Frisch im Amt erlaubte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) die Schließung der Geburtsklinik in Bad Belzig. Nachdem sie nun zurückgetreten ist, wird ihr auch noch die Schließung des Kreißsaals in Nauen angelastet. Die Dinge liegen in dem neuen Fall jedoch völlig anders. Während das Aus in Bad Belzig wegen einer zu geringen Zahl von Geburten verfügt wurde, sind in Nauen im vergangenen Jahr mehr als 400 Kinder zur Welt gekommen",

versucht Andreas FRITSCHE abzuwiegeln. Die beiden Fälle sind nur auf den ersten Blick unterschiedlich, während das Problem in beiden Fällen interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen anzulasten ist. Kreißsaalschließungen aufgrund prognostizierten Geburtenrückgangs oder verschlafenem Geburtenanstieg läuft im Prinzip auf das gleiche Politikversagen hinaus. Personalmangel ist Zeichen einer neoliberalen Ideologie des schlanken Staats, denn es wurde nicht rechtzeitig notwendiges Personal ausgebildet:

"In Brandenburg seien nur alle drei Jahre 15 Hebammen in Cottbus ausgebildet worden. Erst Ende 2017 sei in Eberswalde eine zweite Hebammenschule eröffnet worden",

zitiert FRITSCHE eine Grünen-Politikerin, die als Oppositionspolitikerin große Töne spuken kann. Schaut man sich die Lage in den Ländern an, in denen die Grünen mitregieren, dann ist es dort nichts anders!

Fazit: Auf immer mehr Gebieten zeigen sich die Kollateralschäden einer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, die mit interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen und einer Ideologie des schlanken Staats neue Probleme schaffen.     

 
       
   

Die Endphase des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Bayern in den Medien

FICHTNER, Ulrich (2018): Häuserkampf.
Provinz: Die Jungen ziehen fort, die Alten bleiben, auch das Schicksal des schrumpfenden Dorfes Nordalben im Frankenwald schien besiegeltt. Dann regten sich im Ort die guten Geister, nun läuft ein tägliches Ringen um die Zukunft der Heimat,
in: Spiegel Nr.41 v. 06.10.

"Nordhalben liegt (...) an der Peripherie, immer an Rändern, geografischen, bürokratischen, psychologischen, es war immer so (...).
Nordhalben ist, mit einem Wort: Provinz (...), die die Wirklichkeit vieler Orte in Deutschland beschreibt, im Hunsrück, im Harz, Im Havelland, in der Uckermark, in der Rhön, auf der Schwäbischen Alb, im Erzgebirge, am Niederrhein, in der Oberpfalz, im Wendland, in der Wahner Heide. (...).
In Nordhalben wurden 2016 neun Kinder geboren und 23 Menschen starben, das ergibt eine »natürliche Wanderungsbilanz« von minus 14. Im Jahr 1960 und das sagt fast alles, lag diese Bilanz in Nordhalben bei plus 33, man zählte 65 Geburten und 32 Sterbefälle. Seither hat sich die Einwohnerzahl fast halbiert. Zum Stichtag 30. Juni 2017 lebten (1697)(...) Menschen in der Gemeinde (...) Und nun sieht alles danach aus, als dürften es viel weniger auch nicht werden.
In Nordhalben läuft, unausgesprochen eine Art Experiment um die Frage, bis zu welcher Größe und mit wie vielen Einwohnern ein Ort in Randlage noch lebensfähig ist und lebenswert bleibt. Wird das Dorf, das sich »Markt« Nordhalben nennen darf, überleben? Kann es gerettet werden durch das Engagement seiner Einwohner? Kann der Staat etwas tun? Oder wird der Ort nur noch würdevoll abgewickelt",

erzählt uns Ulrich FICHTER in dem typisch alarmistischen Spiegel-Sound. Gehört Nordhalben überhaupt zu den stark schrumpfenden Gemeinden oder geht es nicht in Wirklichkeit nur um eine stagnierende Gemeinde? Das ist auch eine Frage der Definition und der Frage, ob nicht die sozioökonomische Dimension ausschlaggebender ist.

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat dieses Jahr eine Datensammlung zu Nordhalben herausgegeben, die dem Bild widerspricht, das FICHTER zeichnet. Das Dorf hat bereits in den 1950er und 1960er Jahren starke Bevölkerungsverluste zu verkraften gehabt, darüber können die Lebendgeborene - wie FICHTER suggeriert - nicht hinwegtäuschen. 1980 lag die Zahl der Lebendgeborenen bereits bei 18. Der Bevölkerungsrückgang hat also eine sehr lange Geschichte, die FICHTER übertünchen will. Seriös ist das nicht. Im Grunde ist der Artikel Teil des bayerischen Landtagswahlkampfes:    

"Bürgermeister Michael Pöhnlein (...) ist 50, seit vier Jahren im Amt (...). Man könnte ihn für einen Grünen halten, aber er mischt bei den Freien Wählern mit, das ist in der bayerischen Lokalpolitik seit Langem eine Partei für alle, die von der CSU die Nase voll haben, aber der SPD und den anderen auch nichts zutrauen",

lobpreist FICHTNER die Freien Wähler, die sich schon bei der Landtagswahl als Mitregierende bei einer CSU/FDP/Freie Wähler-Koaliton sehen. Entsprechend werden die Erfolge der CSU-Heimatpartei (Förderung, Förderung, Förderung) und die Politik des Bürgermeisters, der Kreative ("Nordhalben Village") und einkommensstarke Rückkehrer aus den Großstädten anlocken will. Der Artikel ist also auch Teil einer Marketingkampagne:

"Wenn die Schrumpfung gelänge, wenn die Ideen für Abriss und Neugestaltung aufgingen, könnte ein neues, kleineres, lebensfähiges Nordhalben entstehen. (...).
Die Heimat zu erhalten ist ein Kampf",

erklärt uns FICHTNER, dem eine konstruierte Erzählung wichtiger ist als Aufklärung über das Zusammenwirken von Politik, strukturschwachen Gebieten und die Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung.      

SCHULTE, Ulrich & Dominik BAUR (2018): Weiß-grüne Revolution.
Die CSU galt lange als letzte Volkspartei. Doch bei den Landtagswahlen verliert sie womöglich die absolute Mehrheit - und immer mehr Wähler an die Grünen. Verstehen die Grünen das moderne Bayern womöglich besser als die CSU? Eine Reise durch ein Land im Umbruch,
in: TAZ v. 06.10.

Der Artikel von SCHULTE & BAUR dient in erster Linie der Lobpreisung und ist deshalb wenig informativ. Dass Schwarz-Grün die möglicherweise einzige Zweierkoalition sein könnte heißt erst einmal nicht viel, sondern nur, dass Dreierbündnisse außen vor bleiben.

"Die Leute, die sich vor Fremden fürchten, wählen lieber AfD. Und viele aus dem liberalen Bürgertum fliehen zu den Grünen. (...). Der Wechsel zu den Grünen ist für viele frustrierte Bürgerliche offenbar naheliegender als der zur FDP oder der marginalisierten SPD. (...).
Katharina Schulze, 33, verkörpert Bodenständigkeit und Modernität. (...).
Nach ihrer subjektiven Wahrnehmung gebe es zwei Gruppen von enttäuschten CSU-Wählern, die nun mit den Grünen sympathisierten, erzählt sie. Zum einen seien da die wertkonservativen, christlichen Wähler. (...).
Die anderen kämen aus dem liberalen Bürgertum",

wird uns erzählt. Dazu werden 3 Fallbeispiele präsentiert, die das belegen sollen. Im Mittelpunkt steht dabei das fast 15.000 Einwohner zählende Dorfen in Oberbayern:

"Die A 94 (...) ist ein Prestigeprojekt der CSU. Sie soll München mit Passau verbinden. (...).
Pavlik (...) könnte in jedem Heimatfilm sofort die Rolle des grantelnden Bayern besetzen. (...).
Wenn er über die Bahnstrecke spricht, die Dorfen mit Markt Schwaben, München und der Welt verbindet, redet er sich in Rage. (...). »Für die CSU sind alle, die mit der Eisenbahn fahren, verkappte Grüne, Ökospinner oder Sozis«",

zitieren SCHULTE & BAUR einen "Wutbürger", der den Grünen wohl zu viel zutraut, denn Winfried KRETSCHMANN zeigt in Baden-Württemberg, dass die Grünen der Automobilindustrie genauso nahe stehen wie die Großkonzernparteien Union und SPD. Die Bahn wurde unter Rot-Grün nicht besser behandelt als unter Schwarz-Rot.

"Die Grünen haben Verbündete, die früher fest an der Seite der Schwarzen standen. Christliche Organisationen und Kirchenvorstände (...), Wirtschaftsverbände und der Mittelstand",

wird uns verkündet, aber letztlich könnte es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handeln:

"Schließlich waren die Grünen schon öfters Umfrageweltmeister, schnitten dann aber bei Wahlen schlechter ab. Menschen geben sich in Umfragen gerne progressiver, als sie tatsächlich sind.
Auch die Mobilisierungskraft der CSU ist nicht zu unterschätzen."

Der Höhenflug der Grünen könnte also verfliegen, wenn die tatsächlichen Wahlergebnisse vorliegen.     

 
       
   

Chantal Mouffe - Für einen linken Populismus

SCHÄFER, Velten (2018): Lob der Querfront.
Chantal Mouffe hat ein Vademecum für Sympathisanten von "Aufstehen" geschrieben,
in: Neues Deutschland v. 06.10.

Das Buch von Chantal MOUFFE löst in Deutschland sehr gegensätzliche Bewertungen aus. Velten SCHÄFER versucht sich in einer positiven Lesart des Buchs. Dreh- und Angelpunkt des Ansatzes ist die Nutzung des "populistischen Moments" im Sinne einer "Hegemonieverschiebung". MOUFFE meint, dass sie den Siegeszug des Thatcherismus richtig verstanden hat und will ihn für die Linke fruchtbar machen. SCHÄFER sieht dabei zweierlei Probleme bei der Übertragung auf die deutsche Situation: zum einen den Antisemitismusvorwurf und zum anderen das "Bionade-Bashing". Ersteres bringt er in Zusammenhang mit einer Gegnerschaft zum globalen Finanzkapitalismus:

"So ist etwa jene Polarisierung gegen den Finanzkapitalismus vor Mouffes belgisch-britischen Hintergrund weniger problematisch als in einer nationalen Tradition, in der diese Figur einst stabil antisemitistisch artikuliert war."

Tatsächlich besteht in Deutschland das Problem, dass Angriffe auf den globalen Finanzkapitalismus durch den historischen Antisemitismus tabuisiert sind und solche Angriffe durch Antisemitismusvorwürfe leicht abgewehrt werden könnten. Von daher sind wissenschaftliche Studien zur globalen Finanzklasse wichtig wie sie dieses Jahr von Sighard NECKEL und seinem Forscherteam veröffentlicht wurde. Ein anderer latenter Vorwurf lautet, dass die Populisten Verschwörungstheoretiker seien. Verschwörungstheorien sind jedoch nicht nötig, um die Interessenlage der globalen Finanzklasse zu erklären. Strukturelle Phänomene wie Denkmuster und die Funktionsprinzipien des Finanzkapitalismus reichen aus, um das Problem darzustellen.

Das "Bionade-Bashing" wird von SCHÄFER folgendermaßen kritisiert:

"Bionade-Menschen, die kritisches Theater schätzen und doch für die grünschwarze Null stimmen, die in gendersensibler Sprache »Proll«-Witze reißen oder Unternehmen dahingehend alternativberaten, dass Nachhaltigkeit und Diversität den Profit steigern, während sie sich zugleich über einen Kita-Streik aufregen, sind zwar ein leichtes Ziel. Es darf aber in diesem mittleren Segment so wenig wie im unteren um bloße Fein-Erklärungen gehen. Es sind vielmehr Interventionen gefragt, die vorgefundene Positionen und Sedimente aus ebendiesen Artikulationen lösen und - wie Mouffe sagt - in eine progressive »Äquivalenzkette« einbauen. Findet sich etwas wie »MeToo« (...) zur Skandalisierung der Ausgrenzung von Arbeiterkindern? Wie lässt sich Kritik des Klassismus in den Vernissagentalk tragen?"
Belässt man es aber beim Bionade-Bashing (...): Es wäre (...) vielleicht politisch richtig, aber nicht richtig politisch."

Der Begriff "Bionade-Bashing" ist fehl am Platze, denn in der aktuellen Debatte geht es um urbane, kosmopolitische Menschen und deren Denkmuster. Der Begriff "Bionade-Biedermeier" wurde von der ZEIT im Kampf um das richtige Familienmodell in die Debatte eingeführt. Er entstammt jener Zeit, als es nach der Durchsetzung des Elterngeldes, um weitergehende Kämpfe zur Durchsetzung der Doppelkarriere-Familie ging. Die Familienpolitik als Bevölkerungspolitik ist durchaus ein Kernelement des gegenwärtigen Konflikts mit der neuen Rechte, betrifft jedoch die ideologische Seite und nicht jene Frontstellung, die hier gemeint ist.

Fazit: Das Bemühen einen Frieden zwischen kultureller und sozialer Linken zu stiften, ist ein wichtiges Anliegen, um die Zersplitterung der Linken aufzuheben. Doch ob die Abschottungs- und Schließungstendenzen, die sich im Milieu der urbanen Kosmopoliten vollziehen, allein durch eine Hegemonieverschiebung aufzuhalten sind, darf bezweifelt werden. Der Kampf um die Diskurshoheit übersieht, dass es der neuen Rechte zuallererst um einen Umbau der politischen Institutionen geht. Der Thatcherismus war nicht wegen seiner Ideologie so erfolgreich, sondern weil er mithalf das politische System der Institutionen umzubauen. Dies ist der wahre blinde Fleck der Anhänger von der Rückeroberung der Deutungshoheit.    

 
       
   

Marcus Böick - Die Treuhand

KORTE, Karl-Rudolf (2018): Die "Ausverkaufsanstalt".
Das Experiment Treuhandanstalt im wiedervereinigten Deutschland - Geschichte einer Überforderung,
in: Literaturbeilage Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

 
       
   

Annie Ernaux - Erinnerung eines Mädchens

KEGEL, Sandra (2018): Abschied von der Kindheit.
Die französische Autorin Annie Ernaux setzt mit "Erinnerung eines Mädchen" ihre literarischen Tiefenbohrungen in die Geschichte fort,
in: Literaturbeilage Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

 
       
   

05.10.2018

 
       
   

MAYER, Verena (2018): Einfach mal reden.
Das Alter kann einsam machen, manche Senioren hören tagelang nur den Fernseher sprechen. In Berlin gibt es jetzt eine Hotline gegen das Alleinsein,
in: Süddeutsche Zeitung v. 05.10.

Verena MAYER berichtet über den Verein Silbernetz, gegründet von Elke SCHILLING, der in Berlin eine Telefonhotline betreibt. Vorbild ist das Londoner Projekt Silverline. Das Ladenlokal liegt in dem Berliner In-Stadtteil Pankow:

"Schilling ist 73, sie hat in der Altenhilfe gearbeitet und war lange die Seniorenbeauftragte ihres Bezirks. Sie hat viel gesehen. Wie schnell Einsamkeit krank und depressiv machen kann, am härtesten treffe es alte Männer, sagt Schilling. Ab einem Alter von 85 Jahren haben sie von allen Bevölkerungsgruppen die höchste Suizidalität.
Und Schilling musste selbst erleben, was passiert, wenn alte Mensche lange allein sind. In ihrem Berliner Mietshaus lebte ein Mann, der ihr beim Einziehen half. Als sie ihn länger nicht sah, klingelte sie bei ihm (...) Der Mann wimmelte sie ab, »wahrscheinlich hat er sich für seine Einsamkeit geschämt«, sagt Schilling. Das Nächste, was sie bemerkte war, dass die Prospekte vor seiner Wohnungstür immer mehr wurden. Sie rief die Vermieterin an, die bracht die Tür auf und fand den alten Mann. Er lag seit mehreren Wochen tot in der Wohnung",

berichtet MAYER über die Vereinsgründerin. Während einsame Männer meist mit Rückzug ins Private reagieren, nutzen Frauen eher soziale Einrichtungen. Aber auch hier hapert es:

"Auch gebe es immer weniger Treffpunkte für Alte, lokale Senioreneinrichtungen würden eingespart. Und die Kirchen betreiben zwar Altenhilfe, »aber wenn man da zum Kaffee geht, muss man gleich beten, das schreckt viele ab«",

zitiert MAYER die Vereinsgründerin. Im Gegensatz zu vielen Artikeln - insbesondere in der FAZ - wird hier Einsamkeit nicht politisch instrumentalisiert, sondern als Problem ernster genommen und Aufklärung über sich verfestigende Einsamkeit betrieben, wobei jedoch der Zusammenhang von verfestigender Einsamkeit und Armut ausgeblendet wird.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Union Investment schlägt Riester-Reform vor.
Der Marktführer regt eine einfachere Zulage an. Dabei soll nicht das Produkt, sondern die Förderung simpler werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.10.

Die Fondsgesellschaft Union Investment hat 1,9 Millionen Verträge in ihrem Bestand. Ihre Zielgruppe sind zwar die Besserverdienenden, nichtsdestotrotz argumentiert sie mit den angeblichen Belangen der Geringverdiener, um ihre Interessen zu vertreten.

 
       
   

Die Endphase des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Bayern in den Medien

STUMBERGER, Rudolf (2018): Der Wahlkampf der Biedermänner.
Die AfD in Bayern glaubt sich aufgrund der Prognosen auf der sicheren Seite,
in: Neues Deutschland v. 05.10.

Rudolf STUMBERGER berichtet zuerst über den AfD-Kandidaten Wilfried BIEDERMANN, der zwar plakativ für den Tenor des Artikels steht, aber Falschinformationen beinhaltet, wenn es heißt, dass er auf dem Münchner Marienplatz im Stimmkreis wirbt. BIEDERMANN jedoch ist nicht der Stimmkreisbewerber für München-Mitte, sondern für München-Bogenhausen. STUMBERGER mag sich über den Wahlkampf der AfD lächerlich machen wollen, aber Donald TRUMP zeigt, dass dies nur den Gegner stärkt.

"Das niederbayerische Deggendorf (ist) eine wahren AfD-Hochburg (...), jedenfalls gemessen an der letzten Bundestagswahl. Damals holte die Partei in einem Wahllokal 31,4 Prozent der Stimmen und ließ damit sogar die CSU mit 24,4 Prozent zurück. (...). Dabei ist Deggendorf weder ein sozialer Brennpunkt noch eine abgehängte Region. Ganz im Gegenteil, Niederbayern und damit auch die Große Kreisstadt liegt seit einigen Jahren auf der »Sonnenseite des Bayerischen Waldes«. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung.
Doch Deggendorf ist die Stadt, in der die AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner der CSU das Fürchten lehren will. (...). Katholisch, Kirchgängerin, Mutter von vier Kindern, ein schickes Haus am Waldrand, der Ehemann betreibt eine internationale Kanzlei in München. Tiefstes CSU-Urgestein, könnte man meinen, doch dann kam Thilo Sarrazin mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« und Katrin Ebner-Steiner wurde radikal",

beschreibt STUMBERGER die Stimmkreisbewerberin im Wahlkreis 201 Deggendorf. Gemäß der Website wahlkreisprognose.de (Stand: 05.10.2018) wird die AfD keinen einzigen der 91 Stimmkreise gewinnen. In Deggendorf beträgt der Vorsprung der CSU über 12 Prozent.

Die CSU dominiert in Bayern ganz klar mit 83 Direktmandaten (es könnten aber auch nur 63 Direktmandate sein, was einem Erdrutsch gleichkäme. Die Grünen haben gute Aussichten auf 7 Direktmandate und die Freien Wähler auf eines.

Solche Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen, denn gerade in der letzten Woche können sich noch Verschiebungen ergeben. In der Tendenz geben sie jedoch Aufschluss über jene Kandidaten, die hoch gehandelt werden. Folgende Kandidaten werden bei wahlkreisprognose.de als Gewinner der 8 Stimmkreise gehandelt, die nicht an die CSU gehen:

Stimmkreis Stimmkreisbewerber Partei
405 Forchheim GLAUBER, Thorsten Freie Wähler
103 München-Giesing GÜLSEREN, Demirel Grüne
104 München-Milbertshofen SCHULZE, Katharina (Spitzenkandidatin) Grüne
108 München-Schwabing HIRNEIS, Christian Grüne
109 München-Mitte HARTMANN, Ludwig (Spitzenkandidat) Grüne
501 Nürnberg-Nord GANSERER, Markus Grüne
508 Erlangen-Stadt ZWANZIGER, Christian Grüne

In den folgenden 4 Stimmkreisen könnte die CSU ihr Direktmandat ebenfalls verlieren, wenn es für sie schlecht laufen sollte:

Stimmkreis CSU
117 Freising HERRMANN, Florian
129 Starnberg EILING-HÜTIG, Ute
302 Cham HOPP, Gerhard
509 Fürth GUTTENBERGER, Petra
602 Aschaffenburg-West BAUSBACK, Winfried

Bis zu 15 weitere Stimmkreise könnte die CSU abgeben, wenn es sehr schlecht laufen sollte.

Die präsentierte Auswahl der AfD-Bewerber bei STUMBERGER ist eher der Zielgruppe geschuldet und nicht deren tatsächlichem Gewicht in der Parteihierarchie. Namentlich werden nur drei weitere AfD-Kandidaten genannt.

BAUR, Dominik (2018): Den Biber erschießt er noch selber.
Merken Sie sich diesen Namen: Nach der Landtagswahl in Bayern könnte Hubert Aiwanger Vize-Ministerpräsident werden. Dabei kümmert sich der Freie Wähler immer nur um Kleinigkeiten,
in: TAZ v. 05.10.

Dominik BAUER sieht in einer CSU/FDP/Freie Wähler-Koalition eine Alternative zur schwarz-grünen Koalition und porträtiert deshalb Hubert AIWANGER, der im Stimmkreis 204 Landshut antritt, einem Stimmkreis, der, wenn es für die CSU schlecht läuft, nicht sicher ist, aber mehr Chancen hätte Thorsten GLAUBER von den Freien Wählern in Forchheim.

GAUTO, Anna & Christian WEMKE (2018): Showdown auf Bayerisch.
Verzweifelt kämpft die CSU in Bayern gegen den Bedeutungsverlust. Eine Woche vor der Landtagswahl droht ihr genau wie der SPD ein Debakel. Wie konnte es so weit kommen?
in: Handelsblatt v. 05.10.

GAUTO & WEMKE präsentieren uns Katrin EBNER-STEINER von der AfD, die in Deggendorf antritt, wo die AfD in einem einzigen Wahllokal sogar die CSU auf den zweiten Platz verwies. Doch bei der Landtagswahl scheint der Stimmkreis ein sicheres Pflaster der CSU zu sein. Es zeigt jedoch, welches Gewicht der AfD zugeschrieben wird. Das Dilemma der CSU wird uns folgendermaßen erklärt:

"Die CSU muss sowohl die gemäßigt-bürgerlichen Wähler als auch die stockkonservativen Trachtenträger (...) ansprechen, wenn sie verhindern will, dass sie weiter an den Rändern ausfranst."

Der Artikel scheint auf Halde geschrieben worden zu sein, da die Story im September spielt. Als Experte wird der Politikwissenschaftler Werner WEIDENFELD zitiert.

Immer wieder wird in den Mainstreammedien betont, dass Bayern - gemessen an neoliberalen Kennzahlen - gut dastehe. Offenbar bilden diese jedoch nicht die gesellschaftliche Realität ab. Wer liegt dann falsch? Die Bürger oder die Interpreten von Fakten? 

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

RIEL, Art von (2018): "In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich".
Der Politologe Christoph Butterwegge über Ursachen für den AfD-Aufstieg und Strategien gegen Rechtspopulismus,
in: Neues Deutschland v. 05.10.

Anlässlich der Veröffentlichung des Buches Rechtspopulisten im Parlament von Christoph BUTTERWEGGE, Gudrung HENTGES und Gerd WIEGEL wird der Ex-Bundespräsidentschaftskandidat und Politikwissenschaftler BUTTERWEGGE zum Aufstieg der AfD befragt. BUTTERWEGGE gehört zu den wenigen Wissenschaftler, die den zentralen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus, Armut und demografischen Wandel als Ursachen für den Aufstieg der AfD in die öffentliche Debatte einbringen. Für BUTTERWEGGE beruht der politische Erfolg darin, dass sie drei Milieus für sich gewinnen kann: die verunsicherte Mittelschicht, die Prekarisierten und die Wendeverlierer. Ihr Erfolg beruht zudem darauf, dass sie sich bei der sozialen Frage durchlavieren konnte, weil die Mainstreammedien ihnen durch das Eingehen auf ihre Lieblingsthemen kräftig unter die Arme griffen. Die Zukunft der AfD entscheidet sich für BUTTERWEGGE deshalb auf dem Felde der Sozialpolitik, insbesondere in der Rentenpolitik:

"Nach den Wahlen in Bayern und Hessen wird sie in allen Landesparlamenten vertreten sein. (...) Im nächsten Jahr soll sich ein Bundesparteitag mit der Sozial- und Rentenpolitik beschäftigen. Das ist bisher ein blinder Fleck der AfD, die schon seit über fünf Jahren existiert und noch immer kein Rentenkonzept hat. Vielleicht steht die Partei vor ihrer größten Zerreißprobe. Denn das Konzept von Höcke und seines Thüringer Landesverbandes würde die gesetzliche Rentenversicherung stärken, das von dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der Faktionschefin Alice Weidel favorisierte Modell setzt dagegen in wirtschaftsliberaler Manier auf die private, finanzmarktabhängige Altersvorsorge. Beide wollen Ausländer bei der Alterssicherung benachteiligen, was verfassungswidrig ist, und kinderreiche Familien besserstellen. So soll mit der Rentenpolitik auch Bevölkerungspolitik gemacht werden."

Eine Prognose über den Ausgang der innerparteilichen Kontroverse mag BUTTERWEGGE nicht abgeben. In Sachsen hält der Politikwissenschaftler eine Koalition von AfD/CDU nach der Landtagswahl durchaus für möglich:

"Gut drei Jahre lang war ich Mitglied in einer Enquetekommission des sächsischen Landtages zum demografischen Wandel. Dort war noch nicht die AfD, aber dafür die NPD vertreten. In der CDU-Fraktion waren ideologische Überschneidungen mit ultrarechten Kernideologien nicht zu übersehen. Zwar sprechen sächsische CDU-Politiker lieber von Patriotismus als von Nationalismus. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung teilen sie aber die Befürchtung der AfD, das deutsche Volk und die Sachsen könnten aussterben. Die sächsische CDU hat solche Positionen hoffähig gemacht und somit den Boden für Pegida und die AfD bereitet."

Eine Koalition von Linkspartei und CDU schließt BUTTERWEGGE nicht rundweg aus, sondern macht sie davon abhängig, dass dann die Differenzen deutlich sichtbar gemacht werden müssten. In diesem Punkt scheint BUTTERWEGGE eher naiv zu sein. Dass dies nicht klappen kann, das sieht man an der Situation der SPD im Bundestag. Sie mag mit dem Rentenvorstoß von Olaf SCHOLZ zwar ihre Differenzen zur CDU-Rentenpolitik dargestellt haben, ob das jedoch von den Wählern goutiert wird, darf doch sehr bezweifelt werden, denn am Ende zählt lediglich das was auch politisch umgesetzt wurde. Die Linie von Sahra WAGENKNECHT beurteilt BUTTERWEGGE folgendermaßen:

"Aus meiner Sicht ist es falsch, so zu tun, als würden die Flüchtlinge und die deutsche Unterschicht zueinander in einem Interessengegensatz stehen. Das scheint zwar so (...) Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es lange vor der »Flüchtlingskrise« zu wenig Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen gab. Die genannten Probleme sind lediglich klarer hervorgetreten, jedoch nicht durch die Flüchtlinge entstanden. Folgt man einer marxistischen Analyse, besteht der Interessengegensatz zwischen dem Finanzkapital und den Lohnabhängigen, unabhängig von deren Herkunft. Nur wenn »Aufstehen« die soziale Frage weiterhin als zentrales Problem der Gesellschaft behandelt, vermeidet die Sammlungsbewegung eine falsche Frontstellung."

BUTTERWEGGE lässt es also im Grunde offen, ob die Bewegung diesen Grundsätzen folgt oder nicht, sondern gibt lediglich Kriterien zur Beurteilung der Bewegung vor. Das Grundproblem besteht jedoch darin, dass sie Mainstreammedien keineswegs objektiv über die Ursachen von Problemen berichtet, sondern sie politisch instrumentalisieren. Es nützt kaum etwas, wenn Zusammenhänge bestritten werden, die in der Öffentlichkeit aber von (fast) allen Seiten so dargestellt werden.

Es lässt sich nachweisen, dass z.B. beim Wohnungsthema das Fehlen von Wohnungen für Singles erst um das Jahr 2015 thematisiert wurde, denn vorher wurden Singles für die Wohnungsnot verantwortlich gemacht, statt dass für den Bau von preiswerten Singlewohnungen plädiert wurde. Von daher ist es kaum verwunderlich, dass Flüchtlinge nun als perfekte neue Sündenböcke für strukturelle Probleme erscheinen. Indem die Medien Sündenböcke präsentieren, statt über strukturelle Probleme aufzuklären, sind sie mitverantwortlich für die Eskalation von Gewalt in Deutschland. Die Rolle der Medien bleibt in der Rechtspopulismus-Debatte zu unterbelichtet.

WAGNER, Gerald (2018): Links, wo das Hipsterherz schlägt.
Mehr Volk wagen? Die Politologin Chantal Mouffe verteidigt in Kreuzberg den Führergedanken,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.10.

Gerald WAGNER versucht das Buch Für einen linken Populismus von Chantal MOUFFE zu diffamieren:

"Man könnte sie (...) als gemäßigte Anhängerin Carl Schmitts beschimpfen (...). Aber die eigentliche Frage ist doch, was Chantal Mouffe und ihren Populismus denn so mäßigt, dass sie ihr Plädoyer für diesen bei Suhrkamp veröffentlichen kann und nicht etwa bei dem rechten Verlag Antaios?",

fragt WAGNER heimtückisch. Der Versuch ein Freund-Feind-Denken zu unterstellen, wo Interessengegensätze analysiert werden, was ein genuin liberaler Ansatz ist, den Ralf DAHRENDORF in der deutschen Politikwissenschaft eingeführt hat, kann man getrost als Bösartigkeit bezeichnen. Auch der Begriff Führergedanken weckt unheilvolle Anklänge, obwohl die Sehnsucht nach einem charismatische Führer das ganze Parteienspektrum und die Politikwissenschaft umtreibt. Man muss sich nur die (anfänglich) unverhohlene Bewunderung der FAZ für Emmanuel MACRON und seinen autokratischen Regierungsstil betrachten, um die ganze Verlogenheit von WAGNER zu erkennen. Die wirklich brisanten Fragen, die der Ansatz aufwirft, bleiben bei WAGNER jedenfalls völlig außen vor. Stattdessen Polemik:

"Die Scharen der vierhundert Zuhörer jedenfalls, die sich an diesem Abend ins SO36 quetschten (während noch Hunderte draußen bleiben musste), machten einen recht homogenen Eindruck. nach Arbeiterklasse sahen sie nicht aus."

Tatsächlich wendet sich MOUFFE nicht an die Arbeiterklasse im herkömmlichen Sinn, wie WAGNER suggeriert. Die Arbeiterklasse besteht nicht aus den Prolls - wie sie in Sozialschmarotzerkampagnen - immer wieder medial beschworen werden, sondern die Arbeiterklasse sind die abhängig Beschäftigten oder Scheinselbständigen, die einen Interessengegensatz zum nationalen und globalen Finanzkapitalismus bilden. Diesen Gegensatz sichtbar zu machen, ist das eigentliche Anliegen einer sozialen Linken, die in der sozialen Frage den eigentlichen gesellschaftlichen Konfliktherd sieht. sieht        

 
       
   

LACHMANN, Harald (2018): Goldene Zeit kehrt nicht zurück.
Bayern: Nordbayerns letzter Kneippkurort kämpft mit bescheidenen Mitteln um seine Existenz,
in: Neues Deutschland v. 05.10.

"Mancher Kurort, über dem bis heute der morbide Charme von Jugendstil und Biedermeier liegt, fing sich wieder. So werben die fünf Heilbäder Bad Rodach, Bad Steben, Bad Staffelstein, Weißenstadt und Bad Alexandersbad nun unter dem Label »Die 5 KurFranken« mit einem übergreifenden Gesundheits- und Wellnessangebot. Und da die Preise erschwinglicher als andernorts gerade in Bayern sind, kommen doch wieder mehr Leute.
Doch es gibt Kurstädte in Oberfranken, die bis heute kaum die Kurve kriegen. So etwa Bad Berneck, selbst wenn man sich hier gern noch als »Perle des Fichtelgebirges« wähnt. Der beschauliche Ort (...) lud ab 1930 zu Kneippkuren. 1950 wurde man Bad. Doch nachdem bereits 1974 die Bahn den Kurort von ihrem Netz abschnitt (...), folgte 1989 der Todesstoß für das Kurwesen. (...).
Noch immer erinnert der Kurpark unterhalb von Burg Hohenberneck mit seinen Bauten daran, dass hier mal Geld verkehrte (...). Doch nicht nur viele Häuser und Läden stehen längst leer, auch immer mehr Herbergen. (...).
Auch (...) Flüchtlingsunterkünfte in bester Marktlage sorgen nicht für rückkehrende Vitalität. Um diese sorgte sich stattdessen seit 2014 eine Forschergruppe der Universität Erlangen-Nürnberg. (...). Vier Jahre später existiert (...) ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das für Bad Berneck (...) bescheidene Hoffnung in kleinen Schritten verheißt. (...). Drei Projekte ragen dabei heraus: authentisch sanierte Hausfassaden, ein Mehrgenerationenhaus sowie ein künftiges Burgen-Freiland-Museum, as deutschlandweit ausstrahlen soll",

berichtet Harald LACHMANN über jene typische Stadtentwicklungstristesse, die auf Fördermillionen abzielt:

"Rund 1,52 Millionen Euro flossen (...) schon aus diversen Städtebautöpfen von Bund und Land in Nordbayerns letzten Kneippkurort. Denn fast alle Vorhaben werden mit 80 bis 90 Prozent bezuschusst".

Fazit: Was nicht zur neoliberalen Ideologie der Stadtentwicklung passt, bleibt außen vor. Schön sanierte Fassaden aber, das zeigt Ostdeutschland, rettet nicht vor dem Niedergang, denn was passiert, wenn auch das letzte Kaff tot saniert ist und mit Museen vollgepflastert wurde? In diesem neoliberalen Standortwettbewerb können nicht alle Gewinner sein, sondern im Gegenteil: die verkehrliche und soziale Daseinsvorsorge verkümmert weiter.     

 
       
   

SURBER, Michael (2018): Die Zeit der Demoskopen.
Meinungsforscher haben Hochkonjunktur,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.

SURBER, Michael (2018): Die Medien sollten genau hinsehen.
Kommentar: Wahl- und Abstimmungsumfragen auf allen Kanälen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2018): 16 Milliarden Steuern für die AHV.
Neue Zahlen illustrieren für das bekannteste Sozialwerk das Ausmass der Umverteilung von oben nach unten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

HANKE, Thomas (2018): Die verpasste Chance.
Der französische Innenminister dankt ab. Es zeigt sich, was passiert, wenn der Staat die Integration von Migranten versäumt. Die Menschen sind separiert, viele Chancen bleiben verwehrt. Die folge: Drogen und Gewalt. Präsident Macron versucht Schadensbegrenzung,
in: Handelsblatt v. 05.10.

Thomas HANKE berichtet aus dem Pariser Vorort Trappes, in dem ein Gegner des zurückgetretenen Innenministers Gérard COLLOMB Bürgermeister ist und Emmanuel MACRON anhimmelt.

"Wie schlimm steht es wirklich um die Migration in Frankreich?
Antworten auf die Fragen sind in Trappes zu finden. 30.000 Menschen aus 70 unterschiedlichen Herkunftsländern leben dort zusammen, ohne Spannungen - meistens. Aber die Gemeinde zählt wenige Kilometer südwestlich von Paris und in unmittelbarer Nachbarschaft des »französischen Silicon Valley« von Saclay mit zu den schwierigsten Frankreichs. (...). Im August erstach ein Muslim seine Mutter und eine seiner Schwestern.
Als Innenminister fuhr Collomb nach Trappes und suggerierte, hier habe wohl der radikale Islamismus zugeschlagen. Später kam heraus, dass es sich um einen psychisch Kranken handelte und die Familie alles andee als strenggläubig ist.
Guy Malandain ist deshalb nicht besonders gut auf Ex-Minister Collomb zu sprechen. Seit 2001 ist Malandain Bürgermeister der Kleinstadt. Früher gehörten beide der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung an. (...). Malandain hat die Nase voll davon, dass seine Stadt als »Trappistan« oder auch »Molenbeek-en-Yvelines« bezeichnet wird (...).
Worunter die Stadt vor allem leidet, ist eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent, wie sie die meisten der gut 1.500 benachteiligten Viertel in Frankreich aufweisen",

erzählt uns HANKE, der Frankreich als abschreckendes Beispiel für Deutschland inszeniert.

"Hört ein Franzose der Mittel- oder Oberschicht das Wort Banlieue, denkt er an brennende Autos, Drogenhandel, fanatische Islamisten. Die Menschen in den Vorstädten reagieren gleichfalls gereizt, sind es leid, in diese Schubladen gesteckt zu werden.
(...). Reiche Gemeinden bauten keine Sozialwohnungen, zahlten lieber eine symbolische Strafe",

erklärt HANKE das Problem, das dem Image der französischen Vorstädte anhaftet. Eine französischer Aufsteiger mit Migrationshintergrund wird zitiert, um die Linke zu kritisieren:

"Die zweite und dritte Generation der Einwanderer wuchs mit Scham und Wut über die Lebensbedingungen auf, die man ihren Eltern und ihnen zumutete. Der industrielle Strukturwandel brachte die Arbeitslosigkeit in die prekären Behausungen. Wie viele Vorstädte wurde Trappes bis 2001 von den Kommunisten regiert."

HANKE kritisiert auch, dass nach den Unruhen in den Banlieues im Jahr 2005 zwar viele Häuser saniert wurden, also wie in Ostdeutschland auch - die Bauindustrie subventioniert wurde:

"Doch Beton und Farbe schaffen keine besseren Aufstiegschancen."

Da fragt man sich höchstens, warum in Deutschland die selbe Strategie gefahren wird? Mit Sebastian JALLET wurde ein Politiker installiert, der das Problem, von dem 5,4 Millionen Menschen in benachteiligten Vierteln betroffen sind, verwaltet wird. HANKE versucht uns die Unterschiede zwischen Gewalt in Deutschland und Frankreich zu erklären:

"Das erinnert an Gewaltausbrüche wie in Chemnitz - und ist doch nicht vergleichbar. Ins Sachsen ist die Gewalt rechtsradikal motiviert, in Frankreich spielt sie sich unter den Menschen mit Migrationshintergrund ab."

Was scheinbar unterschiedlich ist, läuft jedoch auf das Gleiche hinaus: Soziale Ungleichheiten, die durch die neoliberale Ideologie verschärft wurden, sind der Hintergrund von Gewalt sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Neoliberale propagieren als Ausweg aus Chancenlosigkeit und Gewalt: Bildung und Arbeit. Aber dahinter steckt die neoliberale Ideologie, dass jeder seines Unglücks Schmied ist. Tatsächlich hindern strukturelle Phänomene und Schließungs- bzw. Abschottungstendenzen der privilegierten Milieus Aufstiegschancen in der französischen Klassengesellschaft, die Didier ERIBON in seinem Buch Rückkehr nach Reims geschildert hat. Am Ende präsentiert uns HANKE zwei Aufsteiger mit Promentenstatus, als ob diese nicht die Ausnahme von der Regel seien!

Fazit: Die neoliberale Ideologie produziert mit ihren haltlosen Versprechen von Chancengleichheit durch Bildung immer mehr Enttäuschte, die noch mehr Gewalt zur Folge hat. Typisch für diese Verlogenheit der Politik sind Appelle an die Wirtschaft, die sich für mehr Chancengleichheit einsetzen soll. Nur durch die Neugestaltung der Rahmenbedingungen durch einen Staat, der sich die Überwindung der neuen Klassengesellschaft zum Ziel setzt, sind Benachteiligungen zu reduzieren. An erster Stelle ist in Frankreich die Abschaffung des Systems der Elitenschulen notwendig. Der autokratische Regierungsstil von Emmanuel MACRON ist ein Ergebnis dieser Separierung.    

 
       
   

Das Single-Dasein in Italien

PILLER, Tobias (2018): Frührente für 400.000 Italiener.
Diesen teuren Plan will Italiens Regierung umsetzen. Die  Kosten, die das verursacht, sind eine Gefahr für das Rating des Landes. Den Banken droht im schlimmsten Fall der Blick in den Abgrund,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.10.

Am Beispiel Italien wird uns demonstriert wie der internationale Finanzkapitalismus sein Austeritätsprogramm durchsetzt. Das Regime des Finanzkapitalismus, produziert Krisen, deren Ursachen dann durch Zuschreibungsprozesse so verschleiert werden, dass das eigene Regime alternativlos erscheint. Die Privatisierung der Altersvorsorge steht ganz oben auf der Prioritätenliste, denn davon profitiert in erster Linie die globale Klasse des Finanzkapitalismus. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters gehört zu diesen Maßnahmen, weil durch sie sowohl der Finanzkapitalismus als auch die Realwirtschaft profitiert. Die Schwächung des gesetzlichen Rentensystems gehört gleichermaßen zum Repertoire, sozusagen als Grundvoraussetzung der anderen beiden Maßnahmen. Medienberichte, in denen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, indem Neid geschürt wird, sind das A und O erfolgreicher Systemänderungen im Sinne der globalen Klasse und ihrer nationalen Unternstützer. Ratingagenturen als Agenten der globalen Finanzklasse haben in diesem Spiel eine zentrale Rolle, weil sie Staaten erpressen können, die nicht die gewünschten neoliberalen Maßnahmen umsetzen. Das war in Griechenland so und wird in jedem Land so erfolgen, das durch Krisen - gleich welcher Art - in Schieflage gerät. Man kann also heute schon studieren, was passieren wird, wenn Deutschland durch seine Regierung in eine Krise gerät, denn dann steht das gesetzliche Rentensystem ganz oben auf der Abschussliste!

Im Zusammenhang mit der Kritik an den nationalen Rentensysteme wird immer wieder der demografische Wandel vorgeschoben, um Verschlechterungen als alternativlos zu behaupten. An oberster Stelle steht hier die Entwicklung der Geburten eines Landes, obwohl deren Entwicklung in erster Linie den Wirtschaftskrisen und Arbeitsmarktproblemen als ökonomischen Problemen geschuldet ist:

"Italien weist mit 1,34 Kindern je Frau zusammen mit Spanien die niedrigste Geburtenrate Europas aus".

Dabei sind solche Aussagen nicht wirklich aussagekräftig, denn wer die Schlusslichter sind, das wechselt sehr häufig und hängt auch davon ab, welche Länder betrachtet werden. Nach der letzten EUROSTAT-Erhebung zur Geburtenrate der 28 EU-Länder, die sich auf das Jahr 2015 bezieht, hatten z.B. fünf Länder eine geringere zusammengesetzte Geburtenziffer als Italien.        

 
       
 

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Zu den News vom 01. - 04. Oktober 2018
 

       
   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
       
 
   

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Bernds@single-dasein.de Stand: 17. Oktober 2018