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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 01. - 04. August 2017: [01.08.] [02.08.] [03.08.] [04.08.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Der Wandel der Umverteilungsnorm in der Sozialversicherung

"Die veränderte Balance zwischen Versicherungsprinzip und Solidarprinzip im Bereich der Sozialversicherung, die nur rhetorische Abkehr von der Ehezentrierung bei gleichzeitiger Stärkung der Erwerbsarbeitszentrierung und der Anerkennung von Familienarbeit sowie die Ausdifferenzierung des Fürsorgeprinzips bei gleichzeitiger Priorisierung der Aktivierungslogik kennzeichnen den Wandel der Umverteilungsnormen in der deutschen Sozialpolitik. Der Staat zieht sich aus der kollektiv organisierten Solidarität ein Stück weit zurück: nicht nur durch die Privatisierung von sozialen Risiken (in der Alters- und Pflegevorsorge, der PKV und der Berufsunfähigkeitsversicherung), sondern auch durch die Implementierung des Modells der allgemeinen Erwerbstätigkeit für alle Erwerbsfähigen und das Aktivierungsparadigma. Der Markt gewinnt als Ort der selbstverantworteten Wohlfahrtsproduktion an Bedeutung und damit auch die erwerbsarbeitszentrierte Leistungsgerechtigkeit. Dies ist zum einen ein Paradoxon, da die strukturellen Ausschlüsse vom Erwerbsarbeitsmarkt zunehmen, und hat zum anderen Auswirkungen auf soziale Ungleichheitsstrukturen: Eigenverantwortliches (Vorsorge-)Handeln ist nicht allen in gleicher Weise möglich, wird aber von allen in gleicher Weise eingefordert. Nach dem Bedarfsprinzip solidarisch geschützt werden nur noch die Alten und die Erwerbsunfähigen, und auch das nur auf Grundsicherungsniveau."
(Sigrid Leitner "Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit im Sozialstaat. Umverteilungsnorm im Wandel", in: Brigitte Aulenbacher u.a. (Hrsg.)(2017) Leistung und Gerechtigkeit. Das umstrittene Versprechen des Kapitalismus, Weinheim/Basel: Beltz Juventa, S.115 )

 
       
       
   

04.08.2017

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Zu zahm für Gerechtigkeit.
Wahlen: Martin Schulz und die SPD überzeugen nicht, weil ihrem Programm der Mut fehlt. Etwa für die Beibehaltung des Soli und eine Vermögenssteuer,
in:
TAZ v. 04.08.

Christoph BUTTERWEGGE wendet sich gegen den Steuersenkungswahlkampf und plädiert stattdessen für mehr Investitionen. Das von Neoliberalen gelobte Chancenkonto sieht er deshalb auch skeptisch. Den Soli möchte er zur Armutsbekämpfung umwidmen, wobei er die Armutsbekämpfung als "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" fokussiert. Sind aber "abgehängte Regionen" das gleiche wie Regionen mit einem hohen Anteil an "Hartz-IV-Familien"? Eher fehlt in den abgehängten Regionen die Bevölkerung im mittleren Lebensalter oder es bleiben in erster Linie männliche Singles und Rentner zurück. 

 
       
   

AUGSTEIN, Franziska (2017): Arme Statistik.
Augsteins Welt: Die Armut nehme weltweit ab, konnte man in den vergangenen Monaten immer wieder lesen. Da muss man sich wundern. Ist der Wunsch hier der Vater der Feststellung? Wie es zu den neueren Statistiken kam: Es ist ziemlich rätselhaft,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.08.

Franziska AUGSTEIN streut Zweifel an der These, dass die neoliberale Globalisierung zum Rückgang der weltweiten Armut geführt hat. Dazu wird der Armutsforscher Christoph BUTTERWEGGE zitiert. Jedoch sind die Argumente von AUGSTEIN nicht richtig, denn sie hat offensichtlich nicht den Unterschied zwischen absoluter und relativer Armut begriffen, wenn es heißt:

"Es braucht nur ein paar Multimillionäre mehr in einem bitterarmen Land, und schon steht die gesamte Bevölkerung statistisch, besser da".

Diese Aussage ist die übliche neoliberale Kritik am Konzept der relativen Armut. Sie trifft jedoch nicht für die Definition der absoluten Armut zu.

"Die Schwelle zur absoluten Armut ist derzeit auf einen durchschnittlichen Verdienst von 1,90 Dollar pro Tag festgelegt, und zwar kaufkraftbereinigt",

behauptet AUGSTEIN. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um einen durchschnittlichen Verdienst hinsichtlich eines Landes, sondern um einen Betrag, der innerhalb eines Landes nicht unterschritten werden darf. Arm ist gemäß Weltbankdefinition also, wer weniger als 1,90 Dollar pro Tag verdient. Das Problem stellt sich dann nur insofern, ob es Sinn macht, diese Grenze für jedes Land gleich hoch anzusetzen oder ob nicht die spezifischen Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden müssten. Darauf bezieht sich offenbar auch die Kritik von BUTTERWEGGE, die von AUGSTEIN lediglich missverständlich dargestellt wird. 

 
       
   

LALLEMAND, Benoît (2017): Noch ohne Pepp.
Gastwirtschaft: Europäische Altersvorsorge nur kleiner Schritt,
in:
Frankfurter Rundschau v. 04.08.

Benoît LALLEMAND wird als Generalsekretär von Finance Watch vorgestellt. Die Organisation will ein "Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie" sein, ist aber offensichtlich eher eine Lobbyistenorganisation, die sich um die Europäisierung der Altersvorsorge bemüht und damit lediglich die Internationalisierung des Finanzkapitalismus befördert, weshalb er das "Pan-European Pension Product" (PEPP) als ersten Schritt in die richtige Richtung lobt.

Man hätte gerne mehr über die Vorstellungen eines modernen europäischen Alterssicherungssystems gelesen, aber dazu lesen wir nichts in dem Artikel, der lediglich das neoliberale Mantra nachplappert. Griechenland dient da nur als Vorwand. Über das Rentensystem in Griechenland erfährt man zudem in der deutschen Presse im Grunde nichts. Alle Artikel zu Griechenland sind durch die jeweilige deutsche Interessensbrille verzerrt.  

 
       
   

REZMER, Anke & Peter THELEN (2017): Neuer Ärger wegen Strafzinsen.
Riester-Rente: Verbraucherschützer mahnen die Kreissparkasse Tübingen wegen Negativzinsen in einem Riester-Vertrag ab. Sie fordern die Politik auf, die Altersvorsorge effizient zu gestalten. Auch Politiker äußern sich kritisch,
in:
Handelsblatt v. 04.08.

Nach der FAZ gestern berichten nun auch REZMER & THELEN über den Fall der Kreissparkasse Tübingen:

"Die Kreissparkasse Tübingen hat nun mit ihrem negativen Grundzins bei einem Banksparplan eines der weniger kritisierten Riester-Produkte in die Diskussion gebracht. Dies geschieht in einer Zeit, in der per Gesetz gerade eine Erhöhung der Riester-Förderung beschlossen wurde. Damit soll auch die Akzeptanz des infolge der sinkenden gesetzlichen Rente dringend nötigen privaten Sparens fürs Alter verbessert werden".

Fazit: Die Tübinger Kreissparkasse zeigt, dass die Förderung der Riester-Rente der falsche Weg ist, weil es lediglich eine Subvention der Finanzdienstleistungsbranche ist, die diese gerne mitnimmt!

 
       
   

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Das langsame Verschwinden des Ostens.
ND-Serie zur Bundestagswahl (1): In den Wahlprogrammen der meisten Parteien spielen die "neuen Länder" keine besondere Rolle mehr,
in: Neues Deutschland
v. 04.08.

Tom STROHSCHNEIDER beklagt, dass sich die Parteien kaum noch um die spezifischen Probleme in Ostdeutschland kümmern. Die SPD, so sein Vorwurf, setze sich z.B. nicht für eine schnellere Angleichung der Ostrenten ein. Außerdem werde nicht mehr die Sonderzone Ost, sondern nur die Strukturschwäche von Regionen in Deutschland betont. Einzig der Gerechtigkeitsfonds, den zuerst die Sächsische Integrationsministerin Petra KÖPPING ins Spiel gebracht hat, wird als genuiner Beitrag in Sachen ostdeutscher Belange gewertet:

"Die SPD will einen Fonds für jene, »die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR ind das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind«. Hierbei geht es unter anderem um die unzureichende Anerkennung der Ansprüche von Geschiedenen- Beschäftigten der Braunkohleveredelung oder Krankenschwestern",

heißt es bei STROHSCHNEIDER. Dass es dabei auch um die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter geht, das ist selbst STROHSCHNEIDER zu heikel.

Die Linkspartei ist für STROHSCHNEIDER auch nicht mehr eine uneingeschränkte Ostpartei wie noch die PDS:

"Neuere Studien zufolge wohnt die Anhängerschaft der Linkspartei heute zu fast 60 Prozent im Westen. Fast jeder fünfte ihrer Wähler bundesweit ist unter 29 Jahre alt und kennt die Zeit vor der Wende nur noch aus Büchern",

meint STROHSCHNEIDER, der nur in Dietmar BARTSCH noch einen Anwalt in Sachen ostdeutscher Belange sieht:

"Der Fraktionschef ist so etwas wie die Verkörperung des Ostthemas in der ersten Reihe der Linkspartei - Sahra Wagenknecht wohnt im Saarland, Katja Kipping gehört politisch zur Nachwende-Generation und Bernd Riexinger ist ein Westgewerkschafter."

Dennoch widmet die Linkspartei dem Osten als einzige Partei ein eigenes Kapitel und die Ostrentenangleichung soll gemäß Wahlprogramm sofort und steuerfinanziert erfolgen.  

 
       
   

HAENES, Florian (2017): Erhebliche Unterschiede bei Pflegekosten.
Die Eigenanteile der Heimbewohner gehen in den Bundesländern weit auseinander,
in: Neues Deutschland
v. 04.08.

Dem Bericht ist nicht zu entnehmen für welches Jahr die genannten Eigenanteile gelten. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zum gleichen Thema aus dem Jahr 2015 (BT-Drucksache 18/5930) bezog sich auf Daten aus dem Jahr 2013.

Da mit der Reform Anfang Januar 2017 die Berechnung des Eigenanteils reformiert worden ist, sind die genannten Zahlen offensichtlich überholt. Landesweite Zahlen sind bereits dadurch unsinnig, weil jedes Pflegeheim den Eigenanteil individuell berechnet, worauf erst am Ende des Artikels hingewiesen wird:

"Mit der Reform zahlt nun jeder Bewohner eines Heims unabhängig von seiner Pflegebedürftigkeit einen Eigenanteil in gleicher Höhe. Dieser wird für jedes Pflegeheim einzeln berechnet."

Bei landesweiten Zahlen kann es sich nur um Durchschnittswerte handeln. Entscheidend ist die Pflegebedürftigenstruktur eines Heims und dessen Kostenkalkulation. 

 
       
   

HAAK, Sebastian (2017): Grenzprovokation am "Nordkap von Bayern".
Es muss ja nicht der Stil eines Markus Söder sein, aber Thüringen könnte von seinem Nachbarn manches lernen,
in: Neues Deutschland
v. 04.08.

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

DEAN, Martin R. (2017): In Marseille lerne ich den Schmutz zu lieben.
Die Schönheit ist die kleine Schwester des Hässlichen. Sie ist ohne ihr Gegenteil nicht zu haben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.08.

Während Marseille in den diesjährigen Wahlkämpfen als Hochburg von Links- und Rechtspopulismus beschrieben wurde, erscheint nun diese Polarisierung im milden Licht des Schriftstellers Martin R. DEAN als Offenheit und Unfertigkeit der Hafenstadt.

 
       
   

03.08.2017

 
       
   

Der Sozialbericht 2017 in den Medien

ROßBACH, Henrieke (2017): Sozialausgaben kratzen an der Billionen-Euro-Grenze.
Unionsvize Fuchs: "Raubbau an wirtschaftlicher Zukunft",
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.08.

Schon seit Tagen nehmen uns die neoliberalen Wirtschaftsteile der Printmedien unter Dauerbeschuss, um uns einzureden, dass die Sozialabgaben zu hoch seien und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bedrohen.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die Unternehmen sind in Deutschland EU-weit unterdurchschnittlich an der Finanzierung der Sozialausgaben beteiligt, während die Privathaushalte überdurchschnittlich zur Finanzierung herangezogen werden. Das geht aus der folgenden EUROSTAT-Statistik hervor, die dem Sozialbericht 2017 zu entnehmen ist (vgl. 2017, S.257)

Fazit: Viel jammern hilft!

KAUFMANN, Stephan (2017): Rechenbeispiele mit dem Sozialbericht.
Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders - und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig,
in:
Frankfurter Rundschau v. 03.08.

Während Henrieke ROßBACH in der heutigen FAZ den Eindruck zu erwecken versucht, dass die Sozialleistungsquote ständig steigt, veranschaulicht eine Grafik in der FR dagegen das Auf- und Ab der Sozialleistungsquote in Deutschland.

"Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (...) ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken",

erläutert uns Stephan KAUFMANN die Entwicklung der Sozialleistungsquote. Diese Quote ist auch nicht identisch mit Umverteilung wie Neoliberale gerne hervorheben, sondern beinhaltet auch Ausgaben für frühkindliche Förderung und Aus- und Weiterbildung, also Investitionen in die Zukunft. 

 
       
   

SIEDENBIEDEL, Christian (2017): Streit um mögliche Negativzinsen in Riester-Verträgen.
Verbraucherzentrale mahnt Kreissparkasse Tübingen ab. Sparkasse wehrt sich,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.08.

Bericht über die Kontroverse um den Banksparplan Vorsorge-Plus der Kreissparkasse Tübingen. Die Verbraucherzentrale spricht von Negativzinsen, während die Kreissparkasse dem widerspricht.

Fakt ist jedoch, dass die Kreissparkasse von der durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verbesserten staatlichen Förderung von Riesterverträgen stärker profitieren möchte.

 
       
   

Der DIW-Wochenbericht Mehrwertsteuer in den Medien

SIEVERS, Markus (2017): Mehrwertsteuer senken.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wirbt für einen finanzpolitischen Kurswechsel in der nächsten Legislaturperiode,
in:
Frankfurter Rundschau v. 03.08.

SIEVERS, Markus (2017): Mehr Gerechtigkeit.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 03.08.

Markus SIEVERS wäre es wichtiger die Besserverdienenden bei der Einkommenssteuer zu entlasten als die Schlechterverdiener bei der Mehrwertsteuer. Ausgerechnet die Kinderbetreuung, die in erster Linie dem Akademikermilieu zugute kommt, ist ihm wichtig.  

POELCHAU, Simon (2017): Steuersenkung an der Kasse.
Wirtschaftsinstitut bringt Reduzierung der Mehrwertsteuer ins Spiel,
in:
Frankfurter Rundschau v. 03.08.

Simon POELCHAU lässt Kritiker der Mehrwertsteuersenkung wie Axel TROOST (Linkspartei), Gustav HORN (IMK) und Sarah GODAR ("Netzwerk Steuergerechtigkeit") zu Wort kommen. HORN sieht in einer Bekämpfung des Niedriglohnsektors die bessere Alternative zur Mehrwertsteuersenkung, da die Unternehmen nicht unbedingt die Steuersenkung als Preissenkung an die Kunden weitergeben müssten. Auch Stefan BACH vom DIW muss zugeben, dass die Entlastungswirkung erst - wenn überhaupt in einigen Jahren eintreten würde:

"Die Mehrwertsteuersenkung muss natürlich erst einmal von den Unternehmen in die Preise weitergegeben werden. Das ist nicht in jedem Fall gewährleistet und setzt einen hinreichenden Wettbewerbsdruck voraus. In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kann das durchaus ein paar Jahre dauern, bis die Mehrwertsteuersenkung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Längerfristig wird das aber passieren, denn der Wettbewerbsdruck ist in den meisten Branchen hinreichend groß, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dann auch von dieser Steuersenkung profitieren",

erklärt Stefan BACH im Interview mit Erich WITTENBERG im aktuellen DIW-Wochenbericht. 

 
       
   

HILL, Steven (2017): Gefährlich flexibel.
Minijobber, Klickworker, Scheinselbständige: Die neuen Formen der Arbeitsverhältnisse gefährden den Sozialstaat,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 03.08.

Steven HILL plädiert dafür die Solo-Selbständige durch die Erweiterung der Künstlersozialkasse abzusichern.

 
       
   

DIECKMANN, Christoph (2017): Wartburka und Elisabeth.
Eisenach, deutsches Herzland, im Wahljahr 2017: Die einen fürchten den Schleier, die anderen die Kommunisten. Wo einst die Revolution begann, möchte man heute: Bloß nicht noch einen Umbruch,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 03.08.

Christoph DIECKMANN zeichnet ein seltsam blasses Stadtporträt der ca. 43.000 Einwohner zählenden Thüringer Stadt Eisenach, bei dem nicht die Bewohner, sondern die Parteien die Hauptrolle spielen.

 
       
   

LAU, Mariam (2017): Eigentlich alles wie im Wendland.
Ein Besuch bei Götz Kubitschek, der Rolf Peter Sieferles Buch "Finis Germania" verlegt hat,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 03.08.

Der Spiegel hat alles getan, um das Buch Finis Germania zum Bestseller zu machen. Zuerst hat der Spiegel-Redakteur Johannes SALZWEDEL das Buch auf die Sachbuch-Bestenliste des NDR gehievt. Der Spiegel distanzierte sich davon, nur um nun im nächsten Schritt das Buch aus seiner Verkaufshitparade zu entfernen, wo es sich durch den Verkaufserfolg platzierte.

Das Buch reiht sich ein in die Pamphlete eines Herwig BIRG, eines Frank SCHIRRMACHERs, eines Gunnar HEINSOHN und eines Thilo SARRAZIN. Allen gemein ist ihnen eine Lust an der Abrechnung mit Deutschland, das ihnen demografisch nicht erlesen genug ist. Die Produktion von Dystopien hat die Utopien von einer besseren Welt abgelöst und das sagt mehr über die fatale, antidemokratische Geisteshaltung unserer Eliten aus als alles andere. Sie suhlen sich in ihrer Untergangshysterie und der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme.

Die Dynamik der nationalkonservativen Strömung in Deutschland hat längst den Punkt of No Return überschritten. In der AfD paart sich Neoliberalismus mit Nationalkonservatismus, für die der vom Mainstream gefeierte Hans-Werner SINN Pate steht.

Fazit: Die Geister, die rief, werd ich nicht mehr los!

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Schweizer Versicherer haben Standvermögen.
Die Branche ist ertragsstark trotz den schrumpfenden Prämieneinnahmen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.08.

Werner ENZ berichtet aus neoliberaler Sicht über den Versicherungsbericht 2016 der Schweizer Finanzaufsicht Finma. Der Schweizer Lebensversicherungsmarkt wird von den einheimischen Lebensversicherern dominiert. Nur 3 der 19 Lebensversicherer sind ausländische Unternehmen.

Die 6 größten Lebensversicherer haben einen Marktanteil von fast 90 Prozent (Swiss Life: 31,3 %; AXA Leben: 26,1 %; Helvetia Leben: 11,9 %; Basler Leben: 9,8 %; Allianz Swiss Leben: 5,7 %; Zürich Leben: 4,7 %). Die beiden größten Lebensversicherer kommen auf über 50 Prozent Marktanteil (vgl. 2017, S.16).

Im Gegensatz zum neoliberalen Gejammer von ENZ ist der Lebensversicherungsmarkt in der Schweiz ein Wachstumsmarkt:

"Die gesamten Kapitalanlagen der schweizerischen Direktversicherungsunternehmen erhöhten sich im Geschäftsjahr 2016 um 2 Prozent und beliefen sich per Ende 2016 auf 487 Milliarden Schweizer Franken. Bei den Lebensversicherungsunternehmen betrug das Wachstum 2,3 Prozent, bei den Schadenversicherungsunternehmen 1,5 Prozent." (2017, S.7)

 
       
   

Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

HANKE, Thomas (2017): Frankreich reformiert den Arbeitsmarkt.
Freie Hand für Macron: Das französische Parlament hat die Regierung von Macron ermächtigt, das Arbeitsgesetz mit Erlassen zu reformieren,
in: Neues Deutschland
v. 03.08.

"Streit gibt es (...) über betriebsbedingte Kündigungen: Derzeit ist die Voraussetzung, dass ein Unternehmen weltweit Umsatzeinbußen erleidet. Das will die Regierung ändern",

schreibt Thomas HANKE lapidar zu dem Aspekt, der im Mittelpunkt des Artikels von Ralf KLINGSIECK steht.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Kompromiss begünstigt große Konzerne.
Frankreichs Nationalversammlung entmachtet sich selbst. Macron kann Arbeitsrecht per Dekret reformieren,
in: Neues Deutschland
v. 03.08.

Ralf KLINGSIECK weist darauf hin, dass die Nationalversammlung bereits zugestimmt hat, während der Senat erst heute zustimmt:

"Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikaner dominieren."

In den Republikanern sieht KLINGSIECK jene Partei, die eine Privilegierung der Konzerne bei den betriebsbedingten Kündigungen durchgesetzt hat:

"In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann."

Als Verhandlungsführer im Schlichtungsausschuss werden Laurent PIETRASZEWSKI (REM) und Alain MILON (LB) genannt.

 
       
   

MAYAULT, Isabelle (2017): Ein Feld für eine Welt.
Utopie: Im Städtchen Cahors im ländlichen Südwesten Frankreichs entstand Ende der 1940er Jahre eine Bewegung für mehr Globalisierung. Die Gründer verstanden darunter noch etwas anderes,
in:
Freitag Nr.31 v. 03.08.

"Die erste offizielle Weltstadt sollte nicht London, New York oder Paris sein, sondern Cahors, eine Kleinstadt im ländlich geprägten Département Lot im sonnigen Südwesten Frankreichs, das heute weit bekannter ist wegen seiner Grotten, Schlösser und seiner Küche als wegen dieses einmaligen Experiments einer weltbürgerlichen Utopie. (...).
Heute ist Cahors eine friedliche Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern, die für ihren Wein und eine Brücke mit befestigten Türmen aus dem 14. Jahrhundert berühmt ist. Es fällt schwer, sich dieses mittelalterliche französische Städtchen, das von japanischen Reiseanbietern geliebt wird, als eine Brutstätte utopischer Leidenschaften vorzustellen",

berichtet Isabelle MAYAULT über die Weltstadt der mondialistischen Bewegung, die nicht einmal dem deutschen Wikipedia bekannt ist.

 
       
   

02.08.2017

 
       
   

BMAS (2017): Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017.
Bericht dokumentiert die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats,
in:
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 02.08.

 
       
   

Die Pressemitteilung In 41 % aller Haushalte in Deutschland lebt nur eine Person des Statistischen Bundesamtes in den Medien

WELT KOMPAKT-Titelgeschichte: Allein, Allein.
In Deutschland gibt es mehr Singlehaushalte als im europäischen Durchschnitt. Mit 41 Prozent ist das der häufigste Lebensstil

FABRICIUS, Michael (2017): Luxusproblem des Nordens.
Menschen in Teilen Europas können es sich leisten, eine Wohnung alleine zu nutzen,
in:
Welt v. 02.08.

Es ist ein unausrottbares Vorurteil unserer Medienvertreter, dass Wohnungen mit Haushalten identisch seien. Weshalb ständig das Alleinhaushalten mit dem Alleinwohnen verwechselt wird.

Von einem Lebensstil zu sprechen ist schon deshalb unangebracht, weil die Kategorie "Singlehaushalt" anders als z.B. der Familienhaushalt keine homogene Gruppe beinhaltet, sondern ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Lebensstile umfasst: junge Studenten in Wohngemeinschaften; Partnerlose; kinderlose Paare; Elternteile, deren Kinder ausgezogen sind und Witwen/Witwer - um nur die wichtigsten zu nennen.  

Das Alleinhaushalten ist also auch kein Luxusproblem, sondern im Gegenteil oftmals auch das Gegenteil: Zwang aufgrund der Flexibilisierungsanforderungen des Erwerbssystems oder aufgrund des Tods des Partners oder des Auszugs der Kinder (wobei hier oftmals auch das Erwerbs- bzw. Bildungssystem einen Auszug erfordert).

"Tendenziell nimmt zwar die Wohnfläche vor allem am Stadtrand und in ländlichen Regionen zu. Doch auch in den Metropolen wächst die Zahl der alleinstehenden Rentner, die viele Jahre in ihrer angestammten und meist sehr großen Wohnungen leben und damit den Durchschnittsverbrauch nach oben treiben",

erklärt uns Michael FABRICIUS. Daran stimmt, dass es nicht in erster Linie junge Singles, sondern ältere Menschen sind, die einen hohen Wohnflächenverbrauch haben. Es sind jedoch nicht in erster Linie alleinstehende Rentner, sondern alleinwohnende Witwen, die weiter in der großzügigen Familienwohnung leben, nachdem die Kinder ausgezogen sind und der Ehemann verstorben ist.

Inwiefern sich der Trend zu "Singlehaushalten" fortsetzen wird, ist umstritten, denn aufgrund des geänderten Partnerwahlverhaltens und der Angleichung der Lebenserwartung von Frauen und Männern, haushalten bereits jetzt immer weniger Ältere allein.

Die Vereinzelung wird zur Norm? Wenn überhaupt ist das Ausgeliefertsein an den flexiblen Kapitalismus zur Norm geworden. Sozialwissenschaftler sprechen hier auch von Kommodifizierung. Das ist das Gegenteil jener Individualisierungsverheißungen der Individualisierungsoptimisten, die in den 1990er Jahren die Medien umtrieb und selbst noch in den Nuller Jahren von Wissenschaftlern gepredigt wurde.

Fazit: Journalisten hängen immer noch den überholten Idealen der 1990er Jahre nach, die mit den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten nichts mehr zu tun haben.

 
       
   

PAPON, Kerstin (2017): Viele Frauen schieben ihre Altersvorsorge vor sich her.
Dennoch ist die Sorge oft groß. Die meisten Deutschen scheinen für das Rentenalter aber zuversichtlich,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.08.

Finanzdienstleister erforschen gerne die Einstellungen der Deutschen zur Altersvorsorge, um diese für ihre Marketingkampagnen zu nutzen. So werden nun Kunden damit beworben, dass die Altersvorsorge die "Kluft zwischen dem gewünschten und dem tatsächlichen Rentenalter" schließen könne, denn sie haben herausgefunden, dass

"viele Anleger (...) sogar mehr einzahlen (würden), um vorzeitig in Rente gehen zu können."

Ein anderer Finanzdienstleister hat die Zielgruppe der Frauen im Alter von 35-55 Jahre ins Visier genommen, denn Frauen gelten als attraktive Zielgruppe, kümmern sich aber zu wenig - und vor allem zu spät - um ihre Altersvorsorge. Statt sie mit Renditeversprechen zu ködern - wie das in den Mainstreammedien gerne gemacht wird, lassen sie sich eher mit Sicherheitsversprechen locken.

 
       
   

BUNZENTHAL, Roland (2017): Deutschlands Zukunft beginnt in Lampedusa.
Laut einer Studie braucht es 290.000 Einwohner pro Jahr, damit der Arbeitsmarkt nicht kollabiert,
in: Neues Deutschland
v. 02.08.

Kein Horrorszenario ist unseren Journalisten zu dämlich! Kollabierender Arbeitsmarkt? Rechte und Linke lassen sich inzwischen in ihrem Demografieirrglauben nicht mehr unterscheiden - nur noch dadurch, dass ihre Hoffnungsträger andere sind. Während die Rechten auf die einheimische Bevölkerung setzen, setzen Linke auf Zuwanderung als Problemlösung für Probleme, die ohne umfangreiche Annahmen zur Zukunft gar nicht existent wären. Hinzu kommt, dass Journalisten wie Roland BUNZENTHAL weiterhin überholte Zahlen zur Geburtenentwicklung in Deutschland verbreiten:

"Damit die Bevölkerungszahl konstant bleibt, ist die Geburtenrate mit 1,4 Kindern pro Frau aber zu niedrig. Dabei sind die heute Geborenen die Fachkräfte der 40er und 50er Jahre dieses Jahrhunderts."

Bereits seit 5 Jahren liegt die Geburtenrate über 1,4 Kinder pro Frau. 2015 bei 1,5. Für 2016 liegen noch keine Zahlen vor. Nichtsdestotrotz hat die neoliberale Bertelsmannstiftung vor kurzem darauf hingewiesen, dass die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung hinsichtlich der Geburtenentwicklung nicht auf der Höhe der Zeit ist - genauso wenig wie die Zahlen, die uns BUNZENTHAL offeriert. Wenn aber die Zahlen bereits in kürzester Zeit derart aus dem Ruder gelaufen sind, dann ist eine Langfristvorausberechnung für das Jahr 2050 nichts anderes als Kaffeesatzleserei. Dabei ist die Demografie noch nicht einmal der entscheidende Faktor bei Prognosen zum Arbeitskräftebedarf. Nur wer der irrigen Meinung ist, dass die Zukunft eine lineare Fortsetzung der Vergangenheit ist, wird solchen Prognosen etwas abgewinnen können. Man muss jedoch nur 30 Jahre in die Vergangenheit gehen, um zu erkennen, dass der heutige Arbeitsmarkt mit dem damaligen nichts zu tun hat. 1987 hätte kein einziger Arbeitsmarktforscher in Betracht gezogen, dass die DDR mit der BRD bald wiedervereint würde. Alle damaligen Prognosen waren das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. 

 
       
   

HALLMANN, Barbara (2017): Ein paar Kabel in die weite Welt.
In der Altmark ist man überzeugt, dass Breitbandverbindungen die Abwanderung verringern könnten - ginge deren Ausbau schneller,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.08.

Barbar HALLMANN berichtet über eine Posse aus der ostdeutschen Altmarkt, die typisch ist für den Standortwettbewerb neoliberaler Prägung:

"Als die Ortschaftsräte und der Bürgermeister sich für einen Glasfaserausbau bis in jedes einzelne Haus starkmachten, winkte die Telekom nur ab: Zu dünn besiedelt die Gegend, zu hoch das finanzielle Risiko.(...).
Also gründeten altmärkische Kommunen einen Zweckverband Breitband, um dieses Projekt bis Mitte 2019 abzuschliessen – und damit eine Forderung umzusetzen, die alle etablierten Parteien von links bis rechts in ihren Programmen für die diesjährige Bundestagswahl nennen. Rund 40 Millionen Euro gibt der Bund zum Glasfasernetz in der Altmark dazu; das Land Sachsen-Anhalt hat dagegen noch nicht über einen Zuschuss entschieden. Allerdings hat die Kalkulation einen Haken. Seit die beiden grössten Städte der Altmark, Stendal und Salzwedel, sich für eine Kooperation mit der Telekom entschieden haben, geht das Finanzierungsmodell nicht mehr auf: Die hohe Anschlussdichte in den Städten sollte helfen, die unrentablen, weil dünn besiedelten Dörfer ebenfalls mit Breitband versorgen zu können. Das Verlegen der Leerrohre und Glasfaserleitungen ist teuer; mit 140 Millionen Euro rechnet der Verband für die Erschliessung der gesamten Altmark."

Im föderalen System des Gegeneinander statt des Miteinander sind die kleinen Gemeinden die Verlierer. Nicht die Demografie ist das Problem, sondern die Aufgabe des politischen Ziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im kurzsichtigen Neoliberalismus. Statt Gegensteuerung wird Standortwettbewerb zur Maxime der Politik. Dass ein kapitalistischer Konzern keine Rücksicht auf die Belange von Kommunen nimmt, ist einleuchtend. Dass jedoch die Politik nicht das nötige Geld für den Aufbau der Infrastruktur in die Hände nimmt, ist eine politische Entscheidung und kein Sachzwang!

 
       
   

01.08.2017

 
       
   

DESTATIS (2017): In 41 % aller Haushalte in Deutschland lebt nur eine Person,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 01.08.

1990 prophezeite uns der Individualisierungsguru Ulrich BECK, dass es nicht mehr lange dauern würde, bis in deutschen Großstädten 70 Prozent der Haushalte Singlehaushalte wären. Das war noch vor dem Höhepunkt der Individualisierungshysterie Mitte der 1990er Jahre.

1998 wurde vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sogar ernsthaft angenommen, dass die Geburtenrate in Deutschland auf 1,0 absinken könnte:

"Ein mögliches weiteres Anwachsen der Kinderlosigkeit ist der zentrale Faktor, der einen weiteren Geburtenrückgang bewirken kann. (...). Ein Absinken der zusammengefaßten Geburtenziffer auf Werte zwischen 0,8 und 1,2 könnte dann möglich sein. Wobei der Wert von 0,8 bereits als Extremsituation, so wie sie kurzzeitig in den neuen Bundesländern bestand, anzusehen ist. Dagegen ist ein Absinken auf den Wert 1,0, der z.B. in Norditalien gemessen wird, nicht unwahrscheinlich und im Bereich der abwegigen Szenarien anzusiedeln."
(1998, S.207)"

Dieser krasse Fehlschluss wurde möglich, weil von Haushalten ohne Kinder auf Kinderlosigkeit geschlossen wurde. Bis 2008 wurde die Erhebung der Kinderzahlen von Frauen politisch verhindert. Dies nutzten - nicht nur - nationalkonservative Bevölkerungsforscher dazu die Kinderlosigkeit zum bevölkerungspolitischen Hauptproblem zu stilisieren.

Dass es keinerlei Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einpersonenhaushalte und der Geburtenentwicklung gibt, zeigt das Beispiel Schweden, denn dort gibt es bereits über 50 Prozent Einpersonenhaushalte:

"Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wohnte in Schweden 2016 bereits in mehr als der Hälfte der Haushalte (52 %) nur eine Person."

Gäbe es einen Zusammenhang, dann müsste die Geburtenrate in Schweden niedriger liegen als in Deutschland, wo nur 41 % Einpersonenhaushalte existieren. 2015 lag die Geburtenrate jedoch in Schweden bei 1,85 im Vergleich zu 1,50 in Deutschland.

Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser krassen Fehleinschätzungen ist bislang unterblieben. Auf dieser Website wurde deshalb auch von einem Datendesaster aufgrund der eheorientierten Bevölkerungsstatistik gesprochen. Das Ausbleiben der Aufarbeitung dieses wissenschaftlichen Skandals ist auch ein Hinweis auf die bestehende Interessenlage der oberen Mittelschicht, die ja die Forschung dominiert.

Aus der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Einpersonenhaushalte in den EU-Ländern im Jahr 2016 ersichtlich:

Land

Anteil Einpersonenhaushalte im Jahr 2016

Schweden 52 %
Litauen 43 %
Dänemark 43 %
Finnland 41 %
Deutschland 41 %
Estland 38 %
Niederlande 37 %
Österreich 37 %
Luxemburg 36 %
Slowenien 35 %
Frankreich 35 %
Lettland 34 %
Ungarn 33 %
Italien 33 %
Großbritannien 31 %
Griechenland 31 %
Tschechien 30 %
Belgien 29 %
Bulgarien 29 %
Rumänien 27 %
Spanien 25 %
Zypern 24 %
Irland 24 %
Kroatien 24 %
Polen 23 %
Slowakei 22 %
Portugal 22 %
Malta 20 %
 
       
   

DESTATIS (2017): Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 8,5 % gestiegen,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 01.08.

 
       
   

THELEN, Peter (2017): Zwischen Solidarrente und Vorsorgefonds.
Nur die Union scheut Wahlversprechen bei der Rente. Bis 2030 sei doch alles geregelt, beharrt sie. Grüne, SPD und Linke sehen das anders,
in:
Handelsblatt v. 01.08.

Peter THELEN fasst die bekannten Positionen der Parteien zur Rentenpolitik zusammen, wobei der Frage einer Stabilisierung des Rentenniveaus wie üblich der größte Teil des Artikels gewidmet ist.

Statt auf Wahlversprechen zu achten, wäre es sinnvoller die bisherige Rentenpolitik bzw. die eingebrachten Gesetzesentwürfe der Parteien zum Maßstab der Wahlentscheidung zu machen, denn zwischen den vollmundigen Versprechungen und der tatsächlichen Politik liegen oft Welten. Einen Überblick über die Sozialgesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode bietet die das Sozialpolitik-Portal hier. Ein Blick in den Koalitionsvertrag ermöglicht zudem einen Vergleich damit, was den Parteien tatsächlich wichtig war.

THELEN, Peter (2017): "Das Rentenniveau muss angehoben werden".
Hans-Jürgen Urban: Auf über eine Billion Euro werden die Sozialsausgaben bis 2021 steigen. Für die IG Metall ist das kein Grund, den Spargang einzulegen,
in:
Handelsblatt v. 01.08.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2017): Lohnendes Wechselspiel.
Privat versicherte Rentner können ab sofort leichter zurück in die gesetzliche Krankenversicherung - wenn sie Kinder haben,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.08.

Wenn es um die Belange der Besserverdienenden geht, dann sind Gesetzesänderungen recht geräuschlos möglich wie das Beispiel der 9/10-Regelung zeigt. Lediglich in der Frankfurter Rundschau und der FAZ wurde überhaupt im Vorfeld über diese geplante Änderung berichtet. Nun also wurde sie - im Gegensatz zu Änderungen, von denen Schlechterverdiener profitieren - ohne Aufhebens durchgesetzt. Dies liegt auch daran, dass bei Maßnahmen, die Besserverdienende privilegieren die Gesamtkosten niedrig gehalten werden können, obwohl sie für den Einzelnen hohe Summen ausmachen können. Sind dagegen Millionen Schlechterverdiener betroffen, dann geht es meist um minimale Beträge, die sich jedoch im Gesamtvolumen schnell aufaddieren. Der Aufstand gegen "Wohltaten für Schlechtverdiener" ist also von den Besserverdienenden effektiver zu organisieren als umgekehrt - zumal politische Klasse und Besserverdiener mehrheitlich dem gleichen Milieu entstammen, während die Schlechterverdiener unterpräsentiert sind.

 
       
   

MATZIG, Gerhard (2017): Beam mich aufs Land, Scotty.
Noch nie gab es so viele Pendler wie heute. Das macht uns krank und ruiniert die Umwelt. Warum tun wir uns das an?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.08.

Gerhard MATZIG räsoniert über den Pendler und kommt dabei erstaunlicherweise ganz ohne den Verursacher aus, nämlich den flexiblen Kapitalismus im Zusammenspiel mit dem kommunalen Standortwettbewerb. Nur deshalb erscheint die Wohnungspolitik und nicht etwa die Wirtschaftspolitik als Problemfeld Nr.1. Wie wäre es also mit Jobs raus aus den Städten und aufs Land, dorthin wo die Menschen wohnen? Stattdessen wird die öffentliche Verwaltung in den überfüllten Städten angesiedelt, damit noch mehr Verkehr erzeugt wird! 

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich & Manfred SCHÄFERS (2017): Wie Leistung bestraft wird.
Es gibt manche absurde Effekte des deutschen Steuer- und Sozialsystems: So kann es passieren, dass man Geld verliert, wenn man brutto mehr verdient,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.08.

CREUTZBURG & SCHÄFERS jammern wie üblich darüber, dass die angeblichen Leistungsträger, zu viel an den Staat abführen müssen. Leider betrachten sie dabei nicht die Leistungsseite, bei der die Besserverdienenden besonders privilegiert werden. Das zeigt nicht nur das Beispiel der Änderung bei der 9/10-Regelung, über die die SZ heute berichtet.

 
       
   

THIEL, Thomas (2017): Eingecheckt wird im Hotel Mama.
Heute hier, morgen da? Die globale Wirtschaftselite ist erstaunlich bodenständig. Es gibt keinen Grund, ihr mit vorauseilendem Gehorsam zu begegnen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.08.

Thomas THIEL berichtet über das Buch Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende von Michael HARTMANN. Die Wirtschaftseliten sind keine globalen Nomaden wie das dem Fußvolk der Globalisierung als hipper Lebensstil in Büchern wie Jobnomaden verkauft wird, sondern fest verankert in der nationalen Kultur und sesshaft. Das ist keineswegs eine neue Erkenntnis.

"Man wird nicht mehr daran zweifeln, dass kulturelle Beharrungskräfte gerade dort sehr ausgeprägt sind, wo sie totgesagt werden, und wirtschaftliche Entscheidungen weiter eine Ortsbasis haben. Wenn Politik und Medien nicht wollen, dass der Protest gegen das kosmopolitische Establishment auf sie zurückfällt, dann haben sie jetzt genug Material, um mit der Münchhausen-Geschichte vom globalen Manager, der immer schon auf dem Sprung zum nächsten lukrativen Jobangebot im Ausland ist, aufzuräumen und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen",

schlussfolgert Thomas THIEL aus der Lektüre des Buches von Michael HARTMANN..

 
       
   

KOLLBERG, Markus (2017): Stolz und viele Vorurteile.
Eigentlich wählten Russlanddeutsche immer die CDU - die AfD will das gerne ändern, doch sie stößt auf Widerstand,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.08.

Die AfD kommt in dem Artikel gar nicht vor, sondern Markus KOLLBERG berichtet über das Bemühen der Partei Die Einheit in Kaiserslautern die Russlanddeutschen anzusprechen. Außerdem wird die Soziologin Alexandra DORNHOF vorgestellt, die in Frankfurt als Bildungsreferentin der Organisation Deutsche Jugend aus Russland tätig ist. Und zuletzt kommt Heinrich ZERTIK zu Wort, der in der CDU für die Russlanddeutschen zuständig ist und dessen Meinung die Schlagzeile ziert.

 
       
   

FINANZTEST (2017): Wann sich Kaufen lohnt.
Immobilienpreise: Niedrige Zinsen locken noch immer zum Immobilienkauf. Wie Käufer rechnen müssen, um keine überhöhten Preise zu zahlen,
in:
Finanztest, August

 
       
   

FINANZTEST (2017): Ab zum Rentencheck.
Beratung: Wo gibts die beste Hilfe für die Rentenplanung? Zwei Testerinnen sind losgezogen, um es herauszufinden. Die Beratungsleistung reicht von ordentlich bis lausig,
in:
Finanztest, August

FINANZTEST (2017): Widerspruch kann lohnen.
Lebensversicherung: Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch Tausende Euro Nachschlag dring. Zwei Beispiele zeigen, wie das geht,
in:
Finanztest, August

 
       
   

DANNENBERG, Sophie (2017): Ein deutsches Ereignis.
Die AfD könnte bei der Wahl am 24. September erstmals in den Bundestag einziehen. Nur wofür steht die Partei eigentlich? Eine Spurensuche,
in:
Cicero, August

Sophie DANNENBERG, bekannt geworden im Jahr 2004 durch ihren Anti-68er-Roman Das bleiche Herz der Revolution, erkundet die Anti-68er-Partei AfD. Es beginnt in der rund 11.000 Einwohner zählenden Gemeinde Bad Dürrenberg in Sachsen-Anhalt, wo der rechte Rand ("patriotische Plattform der AFD") genauso zu Hause ist wie ehemalige Linke. Danach geht die Reise nach Magdeburg zum Landtag von Sachsen-Anhalt. Während Politikwissenschaftler kürzlich die Magdeburger Fraktion der AfD zum bewegungsorientierten Teil der Partei gezählt haben, würde man sie aufgrund des Berichts von DANNENBERG eher zum parlamentsorientierten Teil zählen:

"Während sich die Parteien den Müll ihrer Facebook-User um die Ohren hauen, geht unter, dass viele hier im Landtag das Maas-Gesetz in der Form gar nicht haben wollen. Das Problem ist nur, dass ausgerechnet die AfD damit ankommt. Undenkbar offenbar, sich ihr anzuschließen. Manchmal stellt in solchen Fällen eine andere Partei einen Alternativantrag - den die AfD dann unterstützt. So macht sie Realpolitik. Genau wie damals die Grünen, in ihren stürmischen Anfangszeiten."

Nächste Station ist Berlin, wo sich DANNENBERG mit dem Vorsitzenden der AfD-Franktion in der Bezirksvollversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf trifft. Berlin gilt den Politikwissenschaftlern als typisch parlamentsorientierte Fraktion.

"Auf einmal wirken die Leute vom Flügel oder der Patriotischen Plattform wie ein kurioses Randphänomen. Seyfert steht für eine urbane AfD, die sich als bürgerliche Avantgarde versteht - CDU minus Merkel plus APO, oder so ähnlich",

umschreibt DANNENBERG die Berliner AfD. Zuletzt steht Oberursel und der Parteimitbegründer Konrad ADAM, der bereits zu FAZ- und Welt-Zeiten sein nationalkonservatives Gedankengut unters Volk brachte und der von DANNENBERG als Enttäuschter und Skeptiker beschrieben wird.

"Eine Prognose, ob die AfD im Herbst den Sprung in den Bundestag schaffen wird, wagt er nicht. (...). Alles werde davon abhängen, ob es der AfD gelingt, glaubwürdige Vertreter ins Parlament zu entsenden. Und das hält er für fraglich, weil die Personalreserve der AfD nach zwölf erfolgreichen Landtagswahlen weitgehend erschöpft sei",

zitiert DANNENBERG den Nationalkonservativen ADAM. Demnach müsste der Bericht vor der Landtagswahl in NRW, aber nach Schleswig-Holstein verfasst worden sein, denn inzwischen sitzt die AfD in 13 Landtagsparlamenten. DANNENBERG ist der Meinung, dass der Kurs der AfD noch nicht festgelegt ist, wenn sie schreibt:

"Ist die AfD rechtspopulistisch, linkssozial oder wirtschaftsliberal? Kaum zu sagen, wohin sie geht. Vielleicht wird sie die neue Rechte, vielleicht die neue Linke. Vielleicht setzen sich die Karrieristen durch, vielleicht die Idealisten."

Das erscheint mehr als naiv, denn die AfD verbindet im Kern Neoliberalismus und Nationalkonservatismus. Das Spektrum ist von daher keineswegs so vielfältig wie es DANNENBERG erscheint.  

 
       
   

DORNER, Christoph (2017): Trotz und Vorurteil.
Geschichte: Vor 25 Jahren warfen Jugendliche in Rostock-Lichtenhagen Brandsätze in ein Wohnheim für Asylbewerber. Seitdem gilt der Ort vielen als Synonym der Schande. Was hat sich seither verändert, wie leben die Lichtenhäger heute? Der Autor hat sich drei Monate lang in einem der Hochhäuser des Viertels einquartiert,
in:
Geo, August

"Ich wollte verstehen, was damals passiert war, und warum Lichtenhagen seine bösen Geister nur schwer los wird.
Und ich wollte wissen: Kann das wieder passieren?
Also wohnte ich drei Monate in Lichtenhagen. Anfang Februar 2017 zog ich in einen Zweiraumwohnung in der Wolgaster Straße. (...).
In zwanzig Minuten war ich mit dem Fahrrad am Ostseestrand bei Warnemünde, mit der S-Bahn zügig in der Rostocker Innenstadt",

beschreibt Christoph DORNER sein Anliegen und die Lage. Über den Stadtteil erfährt der Leser wenig:

"In sämtlichen Statistiken der Hansestadt Rostock lag Lichtenhagen in der Gegenwart im Mittelfeld (...).
Etwa jeder Fünfte im Wahlkreis Rostock I, zu dem Lichtenhagen zählt, hatte bei der Landtagswahl 2016 AfD gewählt, wie der Durchschnitt Mecklenburg-Vorpommerns. Leer stehende Wohnungen gab es fast keine. Die Einkommen waren niedrig, doch die Arbeitslosigkeit sank und lag unter zehn Prozent.
Nur der Ausländeranteil, der hatte sich seit 1992 ungefähr versechsfacht. Auf 7,7 Prozent, mehr nicht, in Berlin sind es durchschnittlich 30 Prozent. Lichtenhagen war seit 1992 vor allem älter geworden. In die Eckläden auf dem Brink zogen Pflegedienste ein",

listet DORNER zum Stadtteil Lichtenhagen auf. Der Stadtteil wurde erst seit 1974 bezogen und war für 22.000 Menschen geplant. Dagegen wird die Bevölkerungsentwicklung von Lichtenhagen nicht erwähnt, obwohl das doch keineswegs unbedeutend ist, denn 1992 wohnten in Lichtenhagen noch rund 18.000 Einwohner, 2014 waren es dann gerade noch 14.000. Ein Schwund um über 20 Prozent. Und da soll es keinen Leerstand in Lichtenhagen geben? Die Statistik für den Stadtteil Lichtenhagen reicht nur bis zum Jahr 2015. Im Jahr 2013 gab es einen Höchststand. In den Jahren 2014 und 2015 lag die Bevölkerungszahl dagegen darunter.

Bei der Landtagswahl 2016 erreichte die AfD in Lichtenhagen 23,9 Prozent. Das lag über dem Landesdurchschnitt von 20,8 Prozent und über dem Durchschnitt von Rostock (16,8 Prozent). Im von DORNER genanten Wahlkreis Rostock I lag die AfD bei 21,4 %.

Fazit: Man hätte sich schon eine gewissenhaftere Recherchearbeit gewünscht. Dass dies nicht geschah liegt wohl daran, dass sich DORNER nicht für den Stadtteil und dessen Entwicklung interessiert, sondern nur die Ereignisse des Jahres 1992 zu rekapitulieren versucht, weshalb nur ein Wohnblock im Stadtteil den Mittelpunkt der Geschichte darstellt:

"Mit 359 Wohnungen in sieben Aufgängen und gut 700 Bewohnern ist das Sonnenblumenhaus ein Monolith",

schreibt DORNER zu dem 11stöckigen Plattenbau. Er lässt in erster Linie Zeitzeugen zu Wort kommen: Opfer, Helfer, Hausbewohner, Ausländerbeauftragter und ein Polist, der bei dem Einsatz dabei war.    

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Große Koalition.
Sozialpolitik in Trippelschritten,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik
, Heft 8, August

 
       
   

MICHAL, Wolfgang (2017): AfD light.
Lindners neue FDP,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik
, Heft 8, August

Wolfgang MICHAL versucht anhand der Koalitionsverträge in NRW (CDU-FDP-Regierung) und Schleswig-Holstein (CDU-FDP-Grünen-Regierung) die Differenz von Grünen und FDP herauszustreichen, obwohl die Grünen in anderen Ländern wie z.B. dem Autoland Baden-Württemberg (Grüne-CDU) oder Hessen (CDU-Grüne) die Rolle der FDP spielen.

"Im September 2013 war die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert, weil die nur wenige Monate zuvor gegründete AfD bei den »Wutbürgern« 4,8 Prozent der Stimmen holen konnte. (...). Die wirtschaftsliberale FDP wurde von der marktradikalen AfD abgelöst.
Dann kam die Flüchtlingskrise, die zu einem Rechtsruck in der AfD führte. Frauke Petry löste Bernd Lucke ab. Nun konnte wiederum die FDP in die sich öffnende Lücke stoßen und sich als AfD light inszenieren. (...). Innerhalb von 15 Monaten - vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 - kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. (...). Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auch acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht (...) mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz",

beschreibt Wolfgang MICHAL den Verdrängungswettbewerb zwischen AfD und FDP. MICHAL geht sogar so weit von "Macronisierung der FDP" zu sprechen, was doch zu viel "Ehre" für die FDP wäre.

 
       
   

HEBEL, Stephan (2017): Angelika Merkel.
Die Geburtshelferin der AfD,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik
, Heft 8, August

Für Stephan HEBEL sind - im Gegensatz zu Wolfgang MICHAL - Union und Linke schuld am Aufstieg der AfD. HEBEL kann keine linke Wende der Union, sondern nur die Räumung von Positionen, die nicht mehr haltbar waren:

"Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Mekelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert."

Das Versagen der Linken beschreibt HEBEL folgendermaßen:

"Die ehemalige Führungskraft des linken Lagers, die Sozialdemokratie, hat sich in der Ära Schröder der neoliberalen Politik weitgehend angeschlossen, statt soziale und demokratische Alternativen zu vertreten - in Deutschland, in Europa und weltweit. Ähnliches gilt, was Deutschland betrifft, auch für die Grünen, während die Linkspartei trotz entsprechender programmatischer Ansätze in machtpolitischer und inhaltlicher Unentschiedenheit verharrt."

 
       
   

Das Single-Dasein in Frankreich

BAILLY, Jean-Christophe (2017): Der Norden?
in:
Merkur Nr.819, August

Der französische Schriftsteller Jean-Christophe BAILLY, der bislang in Deutschland unbekannt ist und von dem im Herbst Fremd gewordenes Land erscheinen soll, beschreibt den Gegensatz von Nord und Süd innerhalb von Frankreich. Für Nordfrankreich stehen die Regionen Nord-Pas-de-Calais und die Picardie. BAILLY hebt den Gegensatz der Metropolen und den, gesichtslosen "allgemeingültigen" Städten als "Kondensationspunkte für die Tendenzen eines Zeitalters" hervor:

"wenn es etwas Allgemeingültiges in den Regionen des Nord-Pas-de-Calais und der Picardie gibt, was sie im Übrigen mit weiten Teilen Belgiens gemein haben, vor allem mit der Wallonie, dann ist es ein gewisser Vorstadt- oder Dorfvorstadtcharakter, eine gewisse Tradition der städtischen Ausdehnung, mal ermattet, mal aufgefrischt, mit der die Trabantensiedlungen bewegliche und zumeist unzusammenhängende Partituren bilden.
Dieses bunte, in gewissen Ballungsgebieten so gut wie ununterbrochene Geflecht, das aus kleinen Verschönerungen und großen Trostlosigkeiten besteht, ist wie das Fixierband oder -mittel, das die eigentlichen Städte mit ihren zuweilen sehr schönen Zentren umhüllt".

Beispielhaft gelten ihm dafür Béthune, Valenciennes und Saint-Quentin, nicht jedoch Lille (mit der Vision von Euralille), Dunkerque und Roubaix. Letztere wird bei BAILLY zum Inbegriff des Nordens:

"Stadt, die zu ihren Glanzzeiten dank der florierenden Textilindustrie bis zu 125.000 Einwohner zählte. Heute sind es weniger als 100.000, und alle anderen Zahlen sind genauso beunruhigend und aufschlussreich: eine Arbeitslosenquote von 30 Prozent, drei Viertel der Einwohner leben in einer »sensiblen städtischen Zone«, wie es die französischen Bürokraten nennen (das Ungedachte besteht zweifellos darin, das »Nichtsensible« zum Ziel zu erheben)."

Roubaix, wo der Niedergang der Industrie bereits in den 1970er Jahren einsetzte, wird zum Gegenpol zu Cannes mit seiner nächtlich strahlenden Croisette und seinen Filmfestspielen, die das Bildnis per Fernseher in jedes Wohnzimmer senden. Vor diesem Hintergrund zeichnet BAILLY ein düsteres Bild von der Bindungskraft der Republik:

"Selbst kurze Aufenthalte innerhalb der deutlichsten und extremsten Kluft dieser Unterschiede vermindern (...) den Wunsch, große brüderliche Gesänge anzustimmen, doch möchte ich hier (...) über die Art und Weise, wie derartige Klüfte mit ihren sie nährenden Kategorien von Gegenständen eben die Vorstellung problematisch machen, dass es von einem Rand zum anderen, irgendetwas Gemeinsames oder Teilbares geben kann in dem Sinn, wie es eine Republik trotz ihrer Unterschiede erfordert.
Die Trennung ist komplett: geografisch, klimatisch, sozial und natürlich politisch. Aber vielleicht ist es nicht einmal gerechtfertigt, hier von »Trennung« zu sprechen, denn das hieße, dass es zuvor ein gemeinsames Leben gegeben hätte, worauf aber nichts schließen lässt."

BAILLY geht sogar so weit die Ärmlichkeit eines Eckladens in Roubaix mit der "Dritten Welt" zu vergleichen, was das Trennende der französischen Lebenswelten besonders deutlich werden lässt.

Ob Emmanuel MACRON der Richtige ist, diese Gegensätze zu negieren, darf als unwahrscheinlich gelten - schließlich steigert er die Gegensätze sogar noch durch seinen enthobenen Regierungsstil.

Beschreibungen der französischen Gesellschaft anhand der Geografie sind in Frankreich durch den Aufstieg des Front National populär geworden. Das nun ins Deutsche übersetzte Buch erschien bereits 2011 unter dem Titel Le Dépaysement. Solche Reisereportagen (im gleichen Jahr erschien von Eric DUPIN Voyages en France (Den Untertitel La fatigue de la modernité könnte man mit Die Erschöpfung der Moderne übersetzen). 2014 erschien En France von der Journalistin Florence AUBENAS sowie La France Peripherique von dem Geograf Christophe GUILLUY, das immer noch der Übersetzung ins Deutsche harrt. GUILLUY wurde in Deutschland vielfach erst im französischen Präsidentschaftswahlkampf entdeckt, wie z.B. der deutsch-französische Geograf Christophe NEFF in seinem Blog bemängelt.    

 
       
 

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Zu den News vom 26. - 31. Juli 2017
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 28. August 2017