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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 01. - 06. Dezember 2016: [01.12.] [02.12.] [03.12.] [04.12.] [05.12.] [06.12.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Alleinstehende Frauen, die sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Reproduktionsmedizin erfüllen, sind egoistisch und denken nicht an das Wohl des Kindes

"Heute geht es oft nicht mehr um biologisch bedingte Hindernisse, die der Verwirklichung des Kinderwunsches entgegenstehen, sondern es wird vielmehr zur Aufgabe der Medizin, denen zu helfen, bei denen persönliche oder soziale Umstände das Hindernis sind. Zur Erläuterung möchte ich hier drei Fallbeispiele anführen (...).
Den genannten Geschichten sind wesentliche Merkmale gemeinsam. Im Zentrum befinden sich nicht Ehepaare, sondern Alleinstehende, genauer alleinstehende Frauen - die eine nach einer Reihe von Partnerschaften heute getrennt lebend, die zweite verwitwet, die dritte noch auf der Suche nach einer Partnerin. Und ein gemeinsames Merkmal ist auch (...:) Sie alle können Kinder bekommen (...). Wenn die Frauen jetzt die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin suchen, dann (...) weil sie, und das ist der entscheidende Zusatz, für ihren speziellen Kinderwunsch nur auf diesem Weg Aussicht auf Erfolg haben. Die eine will ein weiteres Kind, obwohl sie die Zeitspanne biologischer Fruchtbarkeit schon lange hinter sich hat; die andere will ein Kind von ihrem Ehemann, obwohl dieser schon vor Jahren gestorben ist; die dritte wünscht sich eine optisch zusammenpassende Familie, aber ohne Mann, bestehend aus zwei Müttern mit Kind. (...).
In der individualisierten Gesellschaft, in der das Sich-Einlassen auf einen anderen Menschen, das Aushalten seiner Gewohnheiten, Vorlieben, Eigenheiten und erst recht seiner unbequemen Seiten (...) zunehmend größerer Anstrengungen bedarf, (...) mag die neue Form der Fortpflanzung deshalb einer wachsenden Zahl von Männern und Frauen als Vorteil und Fortschritt erscheinen. (...).
Aber auch hier gilt: Der Gewinn hat seinen Preis. (...). Pointiert zusammengefasst: Der Gewinn für die Erwachsenen geht auf Kosten der Kinder."
(Elisabeth Beck-Gernsheim "Die Reproduktionsmedizin und ihre Kinder", 2016, S.17-22)

 
       
       
   

06.12.2016

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Später in den Ruhestand.
Die bisherige Formel geht nicht mehr auf, denn die Lebenserwartung wird immer höher

ÖCHSNER, Thomas (2016): Aufhören - aber wann?
Männer und Frauen leben länger - und beziehen länger als früher Altersgeld. Müssen sie deshalb auch länger arbeiten? Das Für und Wider einer Rente mit 69, 71 oder gar 73,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 06.12.

Nachdem uns Thomas ÖCHSNER bereits am 17.11. die Neudefinition der Standardrente präsentiert hat, kommt nun die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung als Lieblingsprojekt unserer postdemokratischen Neoliberalen an die Reihe. Mit Verweisen auf Wolfgang SCHÄUBLE, Bundesbank, Wirtschaftsweise, den wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und den Beitrag von Franz RULAND nennt uns ÖCHSNER die Befürworter im Schlepptau von Axel BÖRSCH-SUPAN. Selbst Horst SEEHOFER zählt ÖCHSNER nun zu den Freunden dieser neoliberalen Lösung:

"Politiker in der CDU und CSU-Chef Horst Seehofer können sich mit so einem Modell offenbar zunehmend anfreunden".

Damit ginge es nur noch darum die SPD auf diese Seite zu ziehen. Um dies durchzusetzen, präsentiert uns ÖCHSNER deshalb  die Vorstellungen von Johannes GEYER & Peter HAAN, die diese bereits in der SZ v. 14.11. darstellen durften. Die DIW-Forscher wollen die unpopuläre Lösung durch eine "sozialverträgliche Gestaltung" popularisieren.

Eine neue Studie eines Lebensversicherers zeigt nun erneut auf, dass solche Lösungen zu Lasten der Armen gehen, die vielfach nicht einmal den Ruhestand erreichen - und wenn, dann sind sie bereits ernsthaft krank. Während uns ÖCHSNER mit der durchschnittlichen Lebenserwartung und Rentenbezugszeit abspeist, zeigt sich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich im Alter - aufgrund der neoliberalen Politik - weiter drastisch steigen wird. Es wird Zeit dieser Politik für die Reichen endlich Grenzen zu setzen.

Fazit: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung lässt die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich im Alter außer Acht. Sozialverträgliche Lösungen wollen dieses Problem lediglich verharmlosen.

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Gärtnern statt Wellnesshotel.
Rentenreform: Für die Alterssicherung brauchen wir eine gerechte Umverteilung von reichen zu armen Senioren, nicht von Jung zu Alt,
in: TAZ
v. 06.12.

Barbara DRIBBUSCH erzählt uns Blödsinn über die gesetzliche Rente:

"Das Problem der gesetzlichen Rente bleibt das demografische Ungleichgewicht. Wenn es künftig weniger Jüngere und mehr Ältere gibt, dann kann die Alterssicherung nicht mehr so stark wie bisher auf einem Umlageverfahren zwischen Generationen beruhen."

Das Umlageverfahren ist keine Umverteilung zwischen Generationen, sondern zwischen Altersgruppen, genauso wie die Kapitaldeckung. Immer muss die mittlere Altersgruppe der Erwerbstätigen die Noch-Nicht-Erwerbstätigen und die Nicht-Mehr-Erwerbstätigen mitversorgen. Entscheidend ist also nicht die Zunahme der Älteren, sondern das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Kindern und Alten. Dieses ist jedoch viel günstiger als noch zu Zeiten als viele Kinder geboren wurden, von denen zudem viele starben bevor sie überhaupt gearbeitet haben.

Das Konstrukt Generationenvertrag ist eine Erfindung derjenigen, die sich aus der sozialen Verantwortung schleichen wollen. Es hat viel mit Moralismus und wenig mit den gesellschaftlichen Funktionsprinzipien zu tun. Außerdem wird uns eine bürgerliche Mittelschichtidylle als Vorbild präsentiert:

"Die zu Unrecht verachtete Rentnerkultur früherer Jahrzehnte mit Gärtnern, Stricken, Singen, Wandern und dem bezahlbaren Vereinsleben bedeutete wenig Konsum, aber keine soziale Ausgrenzung."

Leider berichtet DRIBBUSCH nicht darüber wann diese Kultur existiert hat und für wie viele Menschen dies der Alltag war. Es ist wohl vor allem eines: Wunschbild derjenigen, die in ihrer Mittelschichtblase leben.

Realistischer dagegen ist das Szenario ganz am Ende des Artikels: die zunehmende Kluft zwischen Armen und Reichen im Alter, die unsere Klassengesellschaft seit Anfang des Jahrtausends kräftig angestoßen hat.

"Jeder um die 60 Jahre kann das heute schon im Bekanntenkreis erleben - die Kluft zwischen den künftigen EmpfängerInnen von Minirenten oder Grundsicherung und den Vermögenden, den Erben, die im eigenen Häuschen wohnen",

meint DRIBBUSCH in ihrer einfältigen Mittelschichtexistenz. Weder die Oberschicht, noch die Unterschicht hat solche "Bekanntenkreise", sondern dort verkehrt man unter Seinesgleichen. Es  sind vor allem die Akademikerinnen, die in einer Vielzahl von Berufen des öffentlichen Dienstes bzw. Sozialstaats mit dieser Kluft konfrontiert sind.

DRIBBUSCH plädiert für mehr Steuerfinanzierung, deren Quellen nicht die Einkommenssteuer, sondern die Vermögens- und Erbschaftssteuer sein sollten.    

 
       
   

HERZ, Carsten (2016): Wenn Kunden zur Last fallen.
Bausparkassen und Versicherer versuchen im Schatten der Niedrigzinsen, ihre steigenden Renditerisiken auf die Verbraucher abzuwälzen. Doch selbst innerhalb der Branche löst mancher Vorstoß Kopfschütteln aus,
in:
Handelsblatt v. 06.12.

"Bausparkassen und Versicherer versuchen im Schatten der Niedrigzinsen, das steigende Renditerisiko zu minimieren - und Kunden mit lukrativem Altvertrag zu einer vorzeitigen Kündigung zu bewegen",

erklärt uns Carsten HERZ die Gründe für unseriöse Praktiken.

HERZ, Carsten (2016): "Versicherer denken mehr an sich".
Sandra Klug: Die Verbraucherschützerin über die vereinzelten Versuche der Branche, die Kündigung von Altverträgen nahezulegen,
in:
Handelsblatt v. 06.12.

Sandra KLUG vom Marktwächter-Team für Versicherungen der Verbraucherzentrale Hamburg  berichtet über die unseriösen Praktiken der Neue Leben und Gothaer Versicherung, die Altkunden die Kündigung ihrer lukrativen Verträge nahe legen.

 
       
   

Der OECD-Bericht Pensions Outlook 2016 in den Medien

SCHUBERT, Christian (2016): Gegen getrennte Versicherungen für Beamte und Arbeitnehmer.
OECD schlägt Zusammenführung der Rentensysteme vor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 06.12.

Die neoliberale OECD will mehr Einfalt, statt Vielfalt, weshalb sie darauf drängt, dass in allen OECD-Staaten die selben Fehler wiederholt werden sollen. Historisch gewachsene Systeme lassen sich jedoch nicht über den neoliberalen Kamm scheren. Oberste Priorität hat bei der OECD die Stärkung der Profite der Finanzdienstleistungsbranche durch kapitalgedeckte Rentensysteme. Die Richtigkeit dieser Strategie wird uns nicht bewiesen, sondern umgekehrt soll die Anzahl von Ländern, die diese Strategie gewählt haben, suggerieren, dass dies der richtige Weg sei:

"Deutschland hat die private Rentenvorsorge zwischen den Jahren 2000 und 2015 von 3,8 auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht. Damit liegt Deutschland im unteren Drittel der 35 OECD-Mitgliedsländer. Nur Österreich, Belgien, die Türkei, Ungarn, Luxemburg und Griechenland haben geringere Anteile. Dagegen gibt es schon 13 Länder, in denen kapitalbasierte Rentensysteme für mehr als die Hälfte des BIP stehen."

Die Nachteile dieses Systems werden uns folgendermaßen dargestellt:

"Die meisten dieser Systeme erfordern ein festgelegtes Niveau an Beiträgen, ohne dass die späteren Rentenbezüge garantiert sind. Daher gehen die Beitragszahler ein nicht zu unterschätzendes Risiko ein".

Um die Profite der Finanzdienstleistungsbranche zu stärken, werden also die Risiken auf die Kunden abgewälzt. Das wird bei der OECD aber nicht als Problem gesehen, sondern es werden uns lapidare Absichtsbekundungen hinsichtlich der Transparenz der Produkte gepriesen:

"Die Staaten sollten dafür Sorge tragen, dass höchst mögliche Transparenz herrscht und die Versicherungsnehmer ihre Risiken kennen."

Anders formuliert: Die Risiken für die Kunden sollen nicht etwa beseitigt werden, sondern die Kunden sind selber schuld, wenn sie zu hohe Risiken eingehen. Transparenz jedoch ist nicht im Interesse der Finanzdienstleistungslobby, denn das würde ihre Profite schmälern (Transparenz als Wettbewerbsvorteil existiert nur, solange es keine Transparenz gibt!), weshalb jeglicher Versuch durch die Lobbyisten torpediert wird. Im schlimmsten Fall sind die Lobbyisten sogar am Schreiben der Gesetze beteiligt. Welche Probleme damit verbunden sind, das konnte man kürzlich anhand eines Handelsblatt-Artikels sehen.

Um Transparenz zu verhindern, bringt die Finanzdienstleistungsbranche ständig neue Produkte auf den Markt. Die OECD umschreibt dies schönfärberisch  als "ständige Zunahme der Komplexität". Als Lösung wird uns der Erwerb von Finanzkompetenz nahe gelegt. Kein Verbraucher ist jedoch in der Lage diesen Wettlauf zwischen Hase und Igel zu gewinnen. Selbst wenn es Transparenz für die Produkte gäbe: Sie wären längst von anderen intransparenten Produkten überholt. Die OECD hält uns also für dumm.

Nicht zuletzt will die OECD auch noch staatliche Förderungen für die Finanzdienstleistungsbranche und begründet dies mit mehr Gerechtigkeit. Damit sollen Schlechterverdiener auf die Kapitalmärkte gelockt werden. Dass Besserverdienende eher die Chance auf Rendite haben, wird dadurch jedoch nicht ausgeglichen.

Die Zusammenführung der gesetzlichen Rente mit der Beamtenversorgung gehört ebenfalls in diese Strategie:

"Ausdrücklich nennt die OECD Deutschland, Frankreich, Belgien und Korea als Kandidaten für einen solchen Systemwechsel, weil sie als einzige unter den OECD-Ländern vollständig getrennte Versicherungen für Beamte und Beschäftigte der Privatwirtschaft haben."

Dann müssten aber auch sämtliche Versorgungssysteme von Freiberuflern aufgelöst werden, denn für diese gelten die gleichen Punkte wie für die Beamtenversorgung. Dazu liest man bei SCHUBERT wohlweislich nichts!

Fazit: Die Nachteile der Kapitaldeckung sind derart gravierend und reichen bis zum Verlust der privaten Rente, dass die Abschaffung der Kapitaldeckung die einzige sinnvolle Lösung des Problems ist.    

 
       
   

Die Pressemitteilung Auf die Preise kommt es an des IW Köln in den Medien

BEEGER, Britta (2016): Städter besonders von Armut bedroht.
Das Ost-West-Gefälle schrumpft hingegen, wenn man die unterschiedlichen Preisniveaus berücksichtigt, zeigt eine neue Studie,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 06.12.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Der Preis der Großstadt.
In westdeutschen Metropolen ist das Risiko, in die Armut abzurutschen, besonders hoch - weil das Leben dort so teuer ist,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 06.12.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

LOCHER, Sylvia (2016): Weg mit der Witwenrente.
Gastkommentar: Es könnte sein, dass eine Verknüpfung von Ehemann und Rente der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderläuft,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.12.

Sylvia LOCHER, Präsidentin von Pro Single Schweiz, die sich als Interessengemeinschaft der Alleinstehenden versteht, beklagt die Bevorzugung der Ehefrau gegenüber der berufstätigen, kinderlosen Frau:

"Heutzutage müssen wir (...) ernsthaft die Frage stellen, ob eine Verknüpfung von Ehemann und Rente der Gleichstellung von Frau und Mann nicht zuwiderläuft. (...)
Eine nichtberufstätige Ehefrau mit Kindern kann sich damit die bessere Altersrente sichern als eine im Tieflohnbereich (Gesundheitswesen, Gastronomie, Verkauf) berufstätige Frau ohne Kinder. Das System belohn die Aufgabe solcher Berufstätigkeit und fördert die Abhängigkeit vom Ehemann."

Individualisierung nennt sich diese Art von Argumentation, die vor allem soziale Abhängigkeiten betont, wobei diese auf das Ehepaar reduziert wird und z.B. uneheliche oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften außer Acht lässt. Die Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt wird dagegen implizit glorifiziert, obwohl diese Abhängigkeit genauso gefährlich sein kann: Wer die falsche Herkunft, die falsche Qualifikation usw. hat dessen Risiko ist genauso hoch wie ein Scheidungs- oder Trennungsrisiko.  Wer Individualisierung fordert, der muss zugleich die Arbeitsmarktrisiken mitberücksichtigen. Das aber blendet LOCHER aus mit dem Hinweis:

"Eine bessere Bildung bedeutet mehr Unabhängigkeit und Eigenverantwortung."

Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente zielt in erster Linie auf die Interessen der Arbeitgeber. Ehefrauen sollen verstärkt dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, bei Leugnung dessen Risiken. Über Verbesserungen für Unverheiratete schweigt sich LOCHER aus.

2013 hieß Pro Single Schweiz noch Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Frauen und Männer (AUF). Auf der Website wird die Entwicklung der Interessenorganisation folgendermaßen dargestellt:

"Ursprünglich stand der Begriff AUF für Arbeitsgemeinschaft unverheirateter Frauen. Die AUF vertrat die Interessen der ledigen Frauen. Später wurde sie in Arbeitsgemeinschaft unab­hängiger Frauen unbenannt. Mit der Zeit gesellten sich auch geschiedene oder verwitwete Frauen dazu. Seit 2007 war die AUF offiziell ein „gemischter“ Verein und hiess Arbeitsge­meinschaft unabhängiger Frauen und Männer. Der Grund für diese Erweiterung lag darin, dass wir feststellen mussten, dass unsere Anliegen zum grossen Teil mit dem Zivilstand oder der Wohnform und nicht nur mit der Rolle der Frau zu tun haben. AUF war immer der Meinung, dass allein lebende und / oder ledige Personen benachteiligt waren und immer noch sind."
(Abgerufen am 22.01.2017)

Die Forderungen zur Alterssicherung werden auf der Website folgendermaßen zusammengefasst:

"Pensionskassen (BVG)
Pro Single Schweiz fordert eine versicherungstechnische Kompensation für alle Personen, die mit ihrer Prämie keine Hinterlassenenrente auslösen können. Das heisst, jene, die bei ihrem Tod niemanden begünstigen, sollen weniger Prämien bezahlen oder mehr Renten erhalten.

AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung)
Pro Single Schweiz lehnt die Forderung der CVP ab, inskünftig Ehepaaren statt einer 150%-Rente zwei Einzelrenten zu 100%, also insgesamt eine 200%-Rente auszuzahlen, zumal die CVP keinen Verzicht auf die AHV-Witwen- und Witwerrenten in Kauf nehmen möchte. Die Ledigen finanzieren heute schon einen beträchtlichen Teil der Ehepaar- sowie der Witwen- und Witwerrenten. Sollte tatsächlich pro erwachsene Person eine Rente ausbezahlt werden, soll sich diese jede erwachsene Person auch selbst erarbeiten, entweder durch die eigene Berufstätigkeit oder die Erziehungsgutschriften. Besonders störend ist die Witwenrente für kinderlose Frauen. Es ist nicht einzusehen, wieso die Allgemeinheit diese finanzieren soll. In Bezug auf die Kinderrente ist die Pro Single Schweiz klar der Meinung, dass diese von allen, d.h. auch von den Ledigen und Kinderlosen finanziert werden soll. Es ist ebenfalls unbestritten, dass sich alle an den Ausbildungskosten für Kinder und Jugendliche beteiligen."
(Abgerufen am 22.01.2017)

Die Forderung zur Alterssicherung wird nicht flankiert durch Forderungen zur Verminderung von Arbeitsmarktrisiken, sondern im Vordergrund stehen die steuerliche Gleichstellung von Verheirateten und Unverheirateten, von der in erster Linie privilegierte Alleinstehende profitieren, aber keine Schlechterverdiener.     

 
       
   

05.12.2016

 
       
   

DAS PARLAMENT-Thema: Rentenpolitik im Visier

BIALLAS, Jörg (2016): Luxus der drei Säulen.
Editorial,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Jörg BIALLAS schwadroniert über zukünftige Entwicklungen, als ob sie unabänderlich wären. Die Berufsanfänger hätten es wesentlich schwerer als die Babyboomer, die angeblich in den 1960er Jahren geboren wurden und deshalb bald in Rente gehen würden. Ob das so sein wird, das liegt ganz an den politischen Entscheidungen und ist keine Frage der Demografie. Die Kapitaldeckung ist der gesetzlichen Rente nicht überlegen, auch wenn deren Verfechter wie BIALLAS uns das andauernd weismachen wollen. Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist der einzige Weg, um einen Legimitätsverlust des Alterssicherungssystems zu verhindern.  

HEINE, Claudia (2016): Rauf statt runter.
Rente: Fraktionen streiten über das Für und Wider eines stabilisierten Niveaus der Alterssicherung,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Claudia HEINE berichtet über einen Antrag der Linkspartei zur Rentenreform:

"Die Linke (legte) vergangene Woche einen Antrag (18/10471) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten hat. Darin fordert die Fraktion, das Rentenniveau der gesetzlichen Rente auf 53 Prozent anzuheben, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Allerdings besteht auch bei diesem Antrag wenig Aussicht auf Erfolg, denn einen fast gleichlautenden, aber älteren Linken-Antrag (18/6878) fand sowohl bei Union und SPD, als auch bei Bündnis 90/Die Grünen keine Sympathien und wurde im Anschluss an die Debatte mit deren Stimmen abgelehnt."

Zum Betriebsrentenstärkungsgesetz wird uns die schönfärberische Position des CDU-Bundstagsabgeordneten Peter WEIß präsentiert:

"Die Zurückhaltung der Union in Sachen Rentenniveau machte Peter Weiß wieder wett, indem er »eine echte Revolution des deutschen Sozialrechts« ankündigte. Gemeint ist damit die Reform des Betriebsrentengesetzes. Rund 57 Prozent der Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge - und dies vor allem in größeren Unternehmen und im öffentlichen Dienst. Noch im Dezember will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen, um den Kreis der Versicherten zu erweitern. Demnach ist geplant, Betriebsrentenansprüche von mindestens 100 bis maximal 200 Euro nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Außerdem soll es für Geringverdiener eine jährliche Förderung dieser Zusatzversorgung in Höhe von 480 Euro geben. »Das ist ein starkes Zeichen an die Arbeitnehmer. Wer wenig verdient, der bekommt von uns eine zusätzliche Hilfe«, betonte Weiß."

Man kann es auch anders sehen: Geringverdiener werden auf die Kapitalmärkte verwiesen, um die Profite der Finanzdienstleister zu stärken. Außerdem findet aufgrund der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter und durch die geringere Lebenserwartung von Geringverdienern eine Umverteilung von unten nach oben statt.  

HEINE, Claudia (2016): Ohne Zusatz geht es nicht.
Versicherungsbericht: Nur 47 Prozent der Geringverdiener sorgen für das Alter zusätzlich vor,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

HEINE, Claudia (2016): "Das ist keine Lösung".
Matthias W. Birkwald: Die Rentenpläne der Koalition schützen nicht vor Armut, kritisiert der Rentenexperte der Linken,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Matthias W. BIRKWALD kritisiert bei der Ostrentenangleichung, dass sie zu spät kommt und die Höherbewertung wegfallen soll. Die Erwerbsminderungsrente gehe zwar in die richtige Richtung, klammere aber Bestandsrentner bei der Verbesserung aus.

"Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei 711 Euro. Der durchschnittlich anerkannte Grundsicherungsbedarf für Erwerbsgeminderte im SGB XII liegt bei 766 Euro. Selbst mit diesen 50 Euro, die die längere Zurechnungszeit bringen, liegen die Betroffenen immer noch fünf Euro unter dem Grundsicherungsbedarf. Deswegen fordern wir, die völlig unsystematischen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Denn 96 Prozent der Betroffenen gehen mit vollen Abschlägen von knapp elf Prozent in die Erwerbsminderungsrente. Das würde durchschnittlich 76 Euro mehr bedeuten",

beklagt BIRKWALD. Gegen die Altersarmut hilft für ihn nur eine Mindestrente von 1.050 Euro. Die Solidarrente sieht er lediglich als Antwort auf die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg, dazu müsste jedoch das Schonvermögen viel höher liegen. Mit Hinweis auf die Studie des Robert-Koch-Instituts verlangt BIRKWALD die Abschaffung der Rente mit 67:

"Männer in körperlich anstrengenden Jobs (haben) eine um 10,8 Jahre geringere Lebenserwartung. Eine Krankenschwester geht mit zirka 60 Jahren in Rente, Bauarbeiter noch eher."

Erst bei einem Rentenniveau von 53 Prozent ist für BIRKWALD die Rente lebensstandarderhaltend. Dann könnte die Riester-Rente entfallen und die Beiträge wären für Arbeitnehmer sogar geringer. Lediglich die Arbeitgeber hätten dadurch geringere Profite zu erwarten. Zudem könne der Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung und Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze nach dem Modell der Schweizer AHV zur Verbesserung der Situation beitragen. Beim Betriebsrentenstärkungsgesetz bemängelt BIRKWALD, dass davon vor allem die Arbeitgeber profitieren würden. Auf die Probleme der Entgeltumwandlung für die gesetzliche Rentenversicherung geht er dagegen nicht ein.   

WAIS, Rudi (2016): Einzige Stellschraube.
Gastkommentare: Das Renteneintrittsalter anheben? Pro,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

"Aus der Rente mit 67 (...) wird spätestens im übernächsten Jahrzehnt die Rente mit 69 oder 70 werden müssen",

predigt uns Raudi WAIS von der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

THELEN, Peter (2016): Seelenlose Rechnerei.
Gastkommentare: Das Renteneintrittsalter anheben? Contra,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Peter THELEN weist auf die soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich hin, wendet sich jedoch nicht explizit gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern nur gegen hohe Abschläge bei einem früheren Renteneintritt:

"Es wäre zynisch diese Menschen auch noch mit höheren Rentenabschlägen dafür zu bestrafen, dass sie mit ihrer kürzeren Lebenszeit die Rentenkasse weniger belasten als langlebige Gutverdiener."  

KRUMP, Hans (2016): Der Wirtschaftswissenschaftler: Kai Whittaker.
Parlamentarisches Profil: "Bei den Rentenbeschlüssen profitieren auch Jüngere, etwa bei den Betriebsrenten",
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Hans KRUMP stellt den CDU-Haushaltspolitiker Kai WHITTAKER, Jahrgang 1985, vor, der im Sozialausschuss in erster Linie die Kosten im Blick hat. Er setzt auf die Kapitaldeckung, stellt sich beim Finanzierungsstreit um die Ostrenten-Angleichung aber auf die Seite von Andrea NAHLES. Bei der Altersarmut-Frage spielt er Alleinerziehende und Rentner gegeneinander aus. Er ist gegen ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent, weil das angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde.

HEINE, Claudia (2016): Noch kein Feierabend.
Rentenpolitik: Die Große Koalition hat Einiges angestoßen. Ungelöst bleibt aber die Mindestrente für Geringverdiener,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Claudia HEINE nervt den halben Artikel mit einem Rückblick auf das Rentenpaket 2014, nur um dann die Flexi-Rente hervorzuheben, die im Oktober im Bundestag verabschiedet wurde. Die Ostrentenangleichung gilt HEINE - trotz weiter schwelendem Finanzierungsstreit als beschlossene Sache. Für einen Rentenwahlkampf bleibt aber immer noch die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Solidarrente übrig.

LÖWENSTEIN, Stephan (2016): Warmer Regen für Rentner.
Österreich: Das Pensionssystem gilt vielen als Vorbild. Doch es ist auch sehr teuer,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

"Nur 3,5 Prozent der Altersbezüge stammen aus kapitalgedeckten Angeboten, das ist der niedrigste Wert unter den westlichen Mitgliedstaaten (Deutschland: 17 Prozent)",

klagt Stephan LÖWENSTEIN, wobei er uns verschweigt, woher er seine Daten bezieht, denn der aktuelle OECD-Bericht Pensions Outlook 2016, weist für Österreich 5,8 Prozent des BIP und für Deutschland 6,6 Prozent des BIP aus. Da hier jedoch nur Pensionsfonds und Pensionskassen berücksichtigt sind, bleiben andere Formen der Kapitaldeckung unberücksichtigt. FAZ-Journalist LÖWENSTEIN betrachtet das österreichische Alterssicherungssystem aus neoliberaler Sicht und unterschlägt deshalb den Nutzen des Rentensystems für die Arbeitnehmer.  

ENGELHARDT, Marc (2016): Sicherheit auf drei Säulen.
Schweiz: Die staatliche Rentenversicherung kennt Minimal- und Maximalrenten,
in:
Das Parlament Nr.49-50 v. 05.12.

Marc ENGELHARDT beschränkt sich beim Schweizer Alterssicherungssystem auf die Beschreibung der Vorzüge und Nachteile aus neoliberaler Sicht, während der Nutzen für Geringverdiener durch die AHV ausgeblendet wird.

 
       
   

ZSCHÄPITZ, Holger (2016): Armut kostet Lebenszeit.
Egal ob wir künftig mit 71 oder 73 in Rente gehen: Viele Menschen mit niedrigem Einkommen werden den Ruhestand nicht erleben,
in:
Welt v. 05.12.

"Die Daten des Versicherers dürften die aktuelle Diskussion um die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (...) anheizen (...)(:) Denn die Studie der Zurich birgt sozialen Sprengstoff. Sie ruft in Erinnerung, dass arme Leute so kurz leben, dass eine pauschale Ausweitung des Renteneintrittsalters kaum möglich ist. Armutsgefährdete Männer in Deutschland haben eine Lebenserwartung von gerade mal 70,1 Jahren. Bei Frauen liegt diese bei knapp 77 Jahren. Dagegen können reiche Männer auf 81 Jahre Lebenszeit hoffen, Frauen auf 85. Als armutsgefährdet gelten hierzulande Bürger, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung haben. Reich ist laut Statistik derjenige, der über mehr als 150 Prozent des durchschnittlichen Einkommens gebietet.",

berichtet Holger ZSCHÄPITZ über die nicht öffentlich verfügbare Studie Ist Langlebigkeit in Deutschland ein versicherbares Risiko? der Zurich Lebensversicherung. Die Studie bezieht sich auf Berechnungen des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2014. Die Konsequenzen für die Armen beschreibt ZSCHÄPITZ folgendermaßen:

"Bei einer Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 71 oder gar 73 Jahre hätten ärmere Bundesbürger keine Zeit mehr, den Ruhestand in Würde zu verbringen. Reichere Deutsche könnten hingegen zehn oder mehr Jahre ihre Rente verprassen. Damit würde die Rentenbezugsdauer ärmerer Menschen auf den niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik fallen. Sogar in den 60er-Jahren, als der Sozialstaat längst noch nicht so weit ausgebaut war, erhielten Männer im Schnitt 9,9 Jahre staatliche Altersbezüge und Frauen immerhin fast elf Jahre. Aktuell liegt der Wert für Männer im Durchschnitt bei 19,3 Jahren, für Frauen bei 21,4 Jahren."

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Verelendung per Gesetz.
Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle,
in:
junge Welt v. 05.12.

Christoph BUTTERWEGGE wendet sich nicht nur - wie bereits in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik - gegen das Betriebsrentenstärkungsgesetz, sondern auch gegen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung:

"Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte bereits im Oktober 2015 verkündet, dass ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren angemessen sei, wenn die Menschen eines Tages durchschnittlich 100 Jahre alt würden. – Nur Arbeiten bis zum Tod käme die Rentenkasse noch billiger. Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer und der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen – man denke nur an Dachdecker, Altenpflegerinnen und Straßenarbeiter – deutlich nach unten abweicht, was unberücksichtigt bliebe, wird schon jetzt mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine genau 100 Jahre alte Errungenschaft aufgegeben, was ein sozialer und kultureller Rückschritt sondergleichen ist: 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das unter Bismarck geltende Renteneintrittsalter von 70 Jahren nämlich auf 65 Jahre herabgesetzt. Und die um ein Vielfaches reichere Gesellschaft der Bundesrepublik soll es sich nicht leisten können, ihre Bürgerinnen und Bürger im selben Lebensalter wie das kriegführende Kaiserreich aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand zu entlassen? Natürlich werden die Rentnerinnen und Rentner heute in der Regel älter und beziehen daher auch über einen längeren Zeitraum eine Altersversorgung. Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ist jedoch die gegenwärtig und zukünftig erheblich höhere Arbeitsproduktivität und nicht der Rentenbezugszeitraum."

BUTTERWEGGE plädiert für eine weitgehende Rückgängigmachung der rot-grünen bzw. rot-schwarzen Reformen:

"Gegenstrategien müssen vor allem an den beiden Kardinalfehlern (Destabilisierung der Rentenversicherung und Deregulierung des Arbeitsmarktes) ansetzen. Die in Zukunft eher wachsende Altersarmut muss mit einer Rückbesinnung auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beantwortet werden. Dazu gehören die Durchsetzung des früheren bestehenden sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisses (nicht nur für Männer) sowie eine Rückabwicklung der mit den Namen von Walter Riester (SPD) und Bert Rürup verbundenen Rentenreformen. Zu rehabilitieren ist die Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rente, also das Lebensstandardsicherungsprinzip. Außerdem muss das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren bleiben und die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wieder (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen."

 
       
   

STURM, Daniel Friedrich (2016): SPD-Linke will Rentenniveau von 50 Prozent.
"Die Riester-Rente ist gescheitert",
in:
Welt v. 05.12.

Daniel Friedrich STURM hat Vorstellungen von Leni BREYMAIER "badenwürttembergische SPD-Vorsitzende"), Johanna UEKERMANN ("Juso-Chefin") und Matthias MIERSCH (Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion) zum Rentenniveau gesammelt.

STURM, Daniel Friedrich (2016): SPD erklärt Schäubles Steuerplan für "schlicht unseriös".
Finanzminister will Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Sozialdemokraten sehen darin "Wählertäuschung marktradikaler Manier",
in:
Welt v. 05.12.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): Kompromiss zu Ost-Rente in Sicht.
Gemischte Finanzierung?
in: Frankfurter
Rundschau v. 05.12.

Nachdem Karl DOEMENS am Samstag Thomas OPPERMANN vom rechten Seeheimer Kreis der SPD eine Plattform in Sachen Belastung der Beitragszahler durch die Ostrentenangleichung geboten hat, interpretiert er nun ein Bild am Sonntag-Interview von Wolfgang SCHÄUBLE im Sinne eines Kompromisses beim Finanzstreit zwischen SCHÄUBLE und Andrea NAHLES:

"In Koalitionskreisen geht man inzwischen davon aus, dass die rund vier Milliarden Euro zwischen der Rentenkasse und dem Haushalt aufgeteilt werden. Denkbar sei etwa, dass der Zuschuss des Bundes erst später anlaufe".

Dies wäre eine Ohrfeige für NAHLES und ein Sieg von SCHÄUBLE zu Lasten der Beitragszahler. "Gesichtswahrend" ist eine schönfärberische Umschreibung dieses Sachverhalts. 

DOEMENS, Karl (2016): Kuhhandel für Ost-Rente.
Kommentar,
in: Frankfurter
Rundschau v. 05.12.

"Am Ende werden die jährlichen Mehrkosten von vier Milliarden Euro wohl mit Rechentricks und zeitlichen Streckungen etwa zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und aus Beitragsmitteln bezahlt. Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen", meint Karl DOEMENS, der von einem "ordnungspolitischen Sündenfall" spricht..

 
       
   

MEILER, Oliver (2016): Reform oder Rente.
Italien stimmt über eine neue Verfassung ab - und über die Zukunft von Premier Renzi,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 05.12.

Die Schlagzeile Reform oder Rente stammt aus dem Arsenal des Medien-Dummdeutsch, denn angeblich würde RENZI zurücktreten, falls die Reform scheitere - also in Rente gehen. Typischerweise werden hierzulande Reformen in anderen Ländern von den Eliten beklatscht, die den Trend zur Postdemokratie stärken. Die Eliten würden sich lieber ihre Bevölkerung wählen, statt umgekehrt sich demokratischen Prinzipien zu beugen. Postdemokratische Prinzipien zielen darauf ab die Opposition zu schwächen und die demokratische Willensbildung auszuhebeln.

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Versuch und Irrtum.
Krise der empirischen Ökonomie (2): Ökonomen huldigen dem Kult der statistischen Signifikanz - trotz einschlägiger Warnungen,
in:
Handelsblatt v. 05.12.

"Kritiker sprechen aufgrund der Schwemme empirischer Arbeiten, deren Autoren meinen, mit statistisch signifikanter Ablehnung einer Nullhypothese hätten sie ihre bevorzugte These bewiesen, von einem »Signifikanzkult«,

erklärt uns Norbert HÄRING. Als Kritiker werden uns ein Team um den Ökonomen Norbert HIRSCHAUER ("Mangelhafte Rezeption der p-Wert Debatte in den Wirtschaftswissenschaften") und Walter KRÄMER genannt.

 
       
   

04.12.2016

 
       
   

SERRAO, Marc Felix (2016): "Frauen haben die romantische Verblödung".
Geldirrtümer (6): Was machen Paare beim Umgang mit Geld falsch? Warum ist zu viel Leidenschaft bei der Partnerwahl gefährlich? Ein Gespräch mit der Scheidungsanwältin Helene Klaar,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 04.12.

 
       
   

WAGNER, Gerald (2016): "Das kann man doch gar nicht vergleichen".
Soziale Systeme: Und wenn auf einmal doch? Dann kann das ein Indikator für gesellschaftliche Veränderungen sein,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 04.12.

Gerald WAGNER stellt das Buch Wir leben im Zeitalter der Vergleichung von Bettina HEINTZ vor und schwafelt deshalb von Vergleichsgesellschaft. Seit Ulrich BECKs Risikogesellschaft in den 1980er Jahren gibt es in der Soziologie einen Etikettierungswahn, was Gesellschaften betrifft. Jeder Soziologe, der im Mediendiskurs mitmischen will, braucht heutzutage entweder ein Generationen- oder ein Gesellschaftsetikett. WAGNER behandelt den Vergleich in der entpolitisierten LUHMANNschen Terminologie der Systemtheorie. Der Erkenntnisgewinn ist deshalb beschränkt.

 
       
   

KAISER, Jost (2016): Wo geht es hier zur Unterschicht.
Wie Journalisten nach dem Trump-Sieg Volksnähe wiederfinden wollen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 04.12.

Jost KAISER kritisiert, dass Journalisten wie Michael THUMANN (ZEIT), Hajo SCHUMACHER (Berliner Morgenpost) oder Katja KULLMANN sich "zum politischen Akteur" erklären. Ihre "nicht besonders gefestigten liberalen Ideale" zu verraten, indem sie diese als "elitär" diffamieren, findet KAISER besonders schlimm.  

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

BALZTER, Sebastian (2016): Grundeinkommen abgesagt.
Geld für gar nichts, das ist die Idee des Grundeinkommens. Viel ist davon nicht mehr übrig,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 04.12.

 
       
   

03.12.2016

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Zehn Wahrheiten über die Rente.
Wie lange müssen die Deutschen künftig arbeiten? Reicht die Alterssicherung? Ist alles gar nicht so dramatisch, sagen die einen. Die Rente wird ein großes Problem, sagen die anderen. Die wichtigsten Fakten und Folgen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 03.12.

Wahrheit und Lüge liegen eng beieinander, denn bei der Rente gibt es keinen Wahrheiten, sondern lediglich Gesetze und deren Spielräume, die immer wieder neu ausgelotet, erweitert oder eingeengt werden können.

Thomas ÖCHSNER betrachtet die gesetzliche Rente und die Alterssicherung einseitig aus der Perspektive eines Verfechters der Kapitaldeckung, wodurch es bei seinen 10 Wahrheiten zu gewissen Einseitigkeiten kommt:
1) Die Rente sinkt nicht: Was nützt es einem Rentner, wenn Rentenkürzungen untersagt sind und schlimmstenfalls Nullrunden möglich sind? Gar nichts! Entscheidend ist dagegen ob Rentner gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen abgehängt werden und dies ist der Fall.
2) Das Rentenniveau sinkt: Hier heißt es in neoliberaler Sicht, dass dies lediglich bedeute, dass die Löhne stärker steigen als die Renten, was dazu führt, dass der Lebensstandard von Rentnern mit der Zeit immer mehr hinter dem Lebensstandard der Erwerbstätigen zurückbleibt.
3) Altersarmut nimmt zu: Das bestreitet nicht einmal ÖSCHNER:

"Selbst einer, der 11,60 Euro pro Stunde verdient und damit deutlich über dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegt, wird als Rentner zum Sozialamt gehen müssen. Derzeit müssen drei Prozent der über 65-Jährigen von der staatlichen Grundsicherung im Alter leben. Dieser Anteil dürfte in Zukunft deutlich zunehmen. Auch das Armutsrisiko wird für Rentner steigen."

Das ist noch schönfärberisch, weil weder Obdachlose noch Heimbewohner bei dieser Rechnung mitberücksichtigt sind. Zudem kann sich glücklich schätzen, wer arm ist und überhaupt das Rentenalter erreicht. Das sind nur sehr wenige, weshalb die 3 Prozent die glücklichen Überlebenden sind und die Frühverstorbenen die Statistik besser dastehen lassen als dies der Fall wäre, wenn Arme genauso langlebig wären wie die Nicht-Armen.
4) Der Osten ist benachteiligt: Dieses Märchen wurde von ÖCHSNER schon öfters widerlegt.
5) Mehr Rente bringt nicht mehr Kinder:

"1992 beschloss die Bundesregierung (...) das Kinderkriegen durch eine höhere Rente für Frauen attraktiver zu machen. Statt eines Beitragsjahres und Rentenpunkts wurden nun pro Kind drei gutgeschrieben - selbstverständlich nicht rückwirkend. Die Kinder sollten ja dadurch erst geboren werden",

erklärt uns ÖCHSNER die Sicht der nationalkonservativen Bevölkerungspolitiker und Ökonomen. In dieser Sicht sind erwerbstätige Mütter Rabenmütter, während das Heimchen am Herd und die traditionelle Mutter an seiner Seite propagiert wurde. Der Ausbau der Kinderbetreuung war damals kein Thema, im Gegenteil: im Osten wurde die Kinderbetreuung sogar zurückgefahren. Mütter sollten gefälligst zuhause bleiben und nicht den Männern die Jobs streitig machen. Das ging bekanntlich schief. Das lesen wird jedoch nicht bei ÖCHSNER, sondern ihm geht es nur darum die Mütterrente zu diffamieren, weil ja die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, mittlerweile dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Warum sollte man also solche Mütter auch noch nachträglich belohnen? Neoliberale blicken NUR in die Zukunft: z.B. auf die Ungeborenen, die man gegen die Geborenen gut ausspielen kann.
6) Die Riester-Rente kann sich lohnen:

"Für den Einzelnen kann die Riester-Rente (...) attraktiv sein, sofern sie oder er alles richtig macht: Der Sparer muss kontinuierlich bis zur Rente in einen kostengünstigen Vertrag einzahlen, und das immer so, dass die maximale staatliche Förderung herausspringt. Das lohnt sich vor allem für Kinderreiche und Geringverdiener",

erklärt uns heute ÖCHSNER, nachdem er uns gestern noch aufgezeigt hat, dass dies nicht ausreicht, um den Lebensstandard zukünftig zu halten.
7) Zuwanderung löst nicht alle Probleme: Diesen Blödsinn hat sowieso niemand behauptet. Andererseits ist Zuwanderung nicht Zuwanderung, sondern muss differenziert betrachtet werden - und hier leistet ÖCHSNER keine Aufklärung, sondern schreibt gegen eine Position an, die er zuvor als Popanz erst aufgebaut hat
8) Mit Beamten wird nicht alles besser: ÖCHSNER ist gegen eine Erwerbstätigenversicherung, weshalb er die Beamten und nicht z.B. die Selbständigen oder jene oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze als Beispiel für seine Argumentation herausgreift.
9) Die Deutschen müssen länger arbeiten: Neoliberale plädieren statt für eine Erwerbstätigenversicherung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dazu werden uns neue Märchen aufgetischt:

"Das Rentenniveau würde nicht unter 42 Prozent sinken. So könnte man - ohne zusätzliche Steuermilliarden - das Rentenniveau auf 46 Prozent halten."

Die einzige aktuelle Berechnung zu einer Kopplung stammt von Axel BÖRSCH-SUPAN u.a. Nur bei einem sehr optimistischen und voraussetzungsreichen Szenario, würde das Rentenniveau nicht unter 42 Prozent sinken. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dazu eine permanente Neudefinition des Standardrentners vonnöten ist. Dies ist gleichbedeutend mit einer impliziten Rentenkürzung, denn bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren, müssten auch 47 statt 45 Beitragsjahre erreicht werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde damit noch größer werden. Dies wird uns von ÖCHSNER wohlweislich verschwiegen.
10) Die Jüngeren sind schlechter dran: Auch das ist keineswegs sicher, denn die Kluft zwischen armen und reichen Rentnern ist heute schon gewaltig, weshalb Durchschnittswerte keine Aussagekraft haben. Die Zunahme der Millionäre unter den Rentnern wird nicht adäquat berücksichtigt.

"Von der Ost-West-Renten-Einheit profitieren vor allem Rentner im Osten und rentennahe Jahrgänge",

behauptet ÖCHSNER, obwohl noch gar kein Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen wurde und Verhandlungen noch zu Korrekturen führen könnten. Der Wegfall der Höherbewertung bedeutet vor allem, dass Spitzenverdiener in ostdeutschen Betrieben, die bereits durch Tarifverträge mit westdeutschen Betrieben gleichgestellt sind, ihre Vorteile verlieren. Hier geht es weniger um Generationengerechtigkeit, sondern um einen Klassenkampf von oben.

"Wenn das Rentenniveau sinkt, dann trifft das vor allem die Jüngeren."

Warum also wehren sich Neoliberale wie ÖCHSNER also gegen eine Stabilisierung des Renteniveaus bei über 48 Prozent? Sie müssten im Namen der Jungen für ein höheres Rentenniveau plädieren.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): "Wir haben zu spät reagiert".
SPD-Fraktionschef Oppermann über Sorgen in der Bevölkerung, den Rentenstreit und die Lehren aus Trumps Wahlsieg,
in: Frankfurter Rundschau
v. 03.12.

Karl DOEMENS gibt mit seinen Fragen Steilvorlagen für Thomas OPPERMANN, der zum rechten Flügel der SPD, dem so genannten Seeheimer Kreis, gehört. OPPERMANN redet den Rentengipfel schön. Zur Betriebsrente gibt es bereits einen Gesetzesentwurf, der beschlossen wurde, weshalb die Betriebsrente nicht als Erfolg verbucht werden kann. Die Erwerbsminderungsrente wurde nicht "deutlich verbessert", sondern lediglich Verschlechterungen wieder teilweise zurückgenommen.

Die Ostrentenangleichung ist schon gar kein Erfolg, denn die ungeklärte Finanzierungsfrage ist keine Lappalie, sondern OPPERMANN stellt sich sogar gegen Andrea NAHLES, wenn er sagt:

"Die vollständige Finanzierung der Angleichung aus Beitragsmitteln werden wir nicht akzeptieren".

Dies wird dann dahingehend konkretisiert, dass die Angleichung nicht an der Finanzierungsfrage scheitern wird. Oder anders formuliert: Wenn SCHÄUBLE einlenkt und einen Teil per Steuern finanziert, dann ist die SPD auch damit einverstanden, dass den Großteil die Beitragszahler finanzieren. Dies wäre dann der Super-Gau. Es wird sich also zeigen, ob sich der rechte Seeheimer Kreis in dieser Frage bei der SPD durchsetzt. NAHLES würde dann jedenfalls gedemütigt, denn sie hat vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Ostangleichung ohne Steuerfinanzierung gäbe. 

 
       
   

ERB, Nadja (2016): Nicht Generationen gegeneinander ausspielen.
Aktivposten: Olaf Könemann ärgert sich über eine "demagogische Rentenkampagne" der Arbeitgeber,
in: Frankfurter Rundschau
v. 03.12.

Nadja ERB berichtet über die Onlinepetition eines 50-jährigen Hamburger Postzustellers und Gewerkschafters zur INSM-Rentenkampagne, bei der junge Familien gegen Rentner aufgehetzt werden.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Lohnt sich die Betriebsrente noch?
Um die betriebliche Altersversorgung steht es wegen der niedrigen Zinsen schlecht. Eine Reform soll helfen. Fragt sich, was sie den Beschäftigten bringt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 03.12.

Philipp KROHN präsentiert uns Andrew HARTSOE ("Leiter betriebliche Versorgungskonzepte des Finanzberaters Plansecur"), der die Verschiebung von der betrieblichen Altersversorgung hin zur Altersvorsorge im Sinne von Astrid WALLRABSTEIN beschreibt. Versicherungsmakler wie Oliver FELLMANN bemängeln, dass die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht für Rentner nicht in Angriff genommen wurde. Die Änderung der Durchführungswege und deren "Komplexität" sieht FELLMANN als Geschäftsfeld für Versicherungsmakler und kritisiert deshalb, dass dies im Gesetz nicht festgeschrieben wurde.

Die Begeisterung von HARTSOE für die "sozialabgabenfreie" Entgeltumwandlung wird nicht jeder teilen, sondern höchstens Arbeitgeber und Spitzenverdiener. Für die restlichen Arbeitnehmer, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, bedeutet diese Form der Entgeltumwandlung eine Einbuße.

KROHN holt sich zudem Thomas HAßLÖCHER ("Gründer der Beratungsgesellschaft Netvisory") als Echo, denn als Befürworter von reinen Beitragsgarantien, ist er nicht wie die Versicherungswirtschaft ein Befürworter des Garantieverbots. HAßLÖCHER gehört zudem zu jenen, die eine Privilegierung des Sozialpartnermodells bekämpfen:

"Der Gesetzentwurf entfremde die betriebliche Altersversorgung noch stärker vom Betrieb, weil die Privilegien nur für betriebsferne Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds), nicht aber für die betriebsnäheren (Direktvorsorge, Unterstützungskasse) gewährt werden."

Diese Argumentation ist mehr als verlogen, denn wenn einerseits eine Enthaftung der Arbeitgeber erfolgt und andererseits Garantien entfallen, dann wird das gesamte Risiko auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Die Kritik ist zudem identisch mit derjenigen der BDA.

Am Ende werden von HARTSOE jene betriebliche Altersvorsorge als überlegen dargestellt, die neben der Produkt- auch noch eine Systemrendite aufweisen. Systemrendite ist ein schönfärberischer Ausdruck für die Subventionierung der Finanzdienstleistungsbranche. Ob die Systemrendite beim Kunde ankommt ist nämlich nicht garantiert.       

 
       
   

JURETZEK, Rainer (2016): Mehr auf das Risiko achten.
Käufer von Anteilen an Investmentfonds achten häufig vor allem auf die erwartete Rendite. Es wäre aber sinnvoll, mehr auf die erwarteten Risiken zu schauen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 03.12.

Rainer JURETZEK erklärt das Geschäftsmodell der Fondspolicen der Versicherer für tot und propagiert dagegen Mischfonds, die auf Risikominimierung setzen.

 
       
   

Das Positionspapier Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression des IW Köln in den Medien

GREIVE, Martin (2016): Schäubles Steuertrick.
Pünktlich zum Wahljahr bringt die Bundesregierung milliardenschwere Steuersenkungen auf den Weg. Eine Studie aber zeigt: Die Große Koalition gleich angefallene Mehrbelastungen nur geringfügig aus,
in:
Handelsblatt v. 03.12.

Martin GREIVE verdummt uns mit einem Positionspapier des IW Köln, bei dem es nicht um die Belange von "Niedrigverdienern" geht, sondern um die Besserverdienenden. Steuerentlastungen für die Besserverdienenden gehen zulasten der Sozialversicherungen und damit in erster Linie zu Lasten der Schlechterverdienenden.

GREIVE spricht gerne von Durchschnittsverdiensten, obwohl deren Aussagekraft gering ist. Seriöse Studien würden mit dem Medianeinkommen rechnen und mitteilen wie viele Menschen mit welchem Einkommen mit welchen Einbußen durch die kalte Progression zu rechnen haben. Solche Angaben fehlen jedoch in der Studie. Der Durchschnittsverdienst liegt oberhalb des Medianeinkommens, weil er durch die rasant steigende Anzahl von Millionären und Milliardären von Jahr zu Jahr immer mehr verfälscht wird und dadurch immer weniger die Verdienste der Bevölkerung wiederspiegelt.

Vier Grafiken zeigen uns lediglich die Entwicklung der Jahre 2011 bis 2014, während die Entwicklung für 2015, 2016 und 2017 fehlt. Es wird uns also überhaupt nicht die Folgen der Steuersenkungen aufgezeigt, sondern lediglich Entwicklungen der Vergangenheit skandalisiert.

"Wollte Schäuble die seit 2010 angefallenen Belastungen durch die kalte Progression vollständig beseitigen, müsste er die Steuerzahler im nächsten Jahr zu den jetzt beschlossenen 6,3 Milliarden um weitere 7,1 Milliarden entlasten, hat das IW errechnet",

erklärt uns Martin GREIVE. Von den 13,4 Milliarden Euro würden überproportional viel an die Besserverdienenden abgeführt würden, denn jene mit einem Bruttomonatseinkommen ab 5.100 Euro würden 489 Euro erhalten, während jene bis 1.024 Euro Bruttomonatseinkommen lediglich mit 33 Euro abgespeist würden. Bei einem Durchschnittseinkommen von 7.159 Euro beträgt der Entlastungsbetrag fast das 15fache gegenüber einem Geringverdiener mit durchschnittlich 785 Euro. 

Fazit: Wenn man also wissen will, wie stark die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland von der kalten Progression betroffen ist, dann ist die Studie wertlos. Sie dient allein den Interessen der Besserverdienenden, die den Großteil der Steuermilliarden einstreichen würden, während jene, die auf die Sozialversicherungen am meisten angewiesen sind, dadurch das Nachsehen hätten. Gerechtigkeit sieht anders aus!

 
       
   

SCHMITTER, Elke (2016): Das hat Folgen.
Soziologie: In seinem letzten Werk "Die Metamorphose der Welt" beschreibt Ulrich Beck die unbeabsichtigte Revolution menschlicher Lebensbedingungen,
in:
Spiegel Nr.49 v. 03.12.

Gemäß SCHMITTERs Ulrich BECK-Rezeption bestimmen unbeabsichtigte Nebenfolgen den Gang der Dinge stärker als bewusste Veränderungen. Diese Ansicht prägt aber offenbar nicht das Werk von Ulrich BECK, denn dann wären ja gerade die Nicht-Erkenntnisse wichtiger als das, was uns BECK als Erfordernis darlegt und von SCHMITTER unreflektiert wiedergegeben wird. So findet sich nichts über die unbeabsichtigten Nebenfolgen der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, sondern es wird lediglich das abgearbeitet, was im Fokus der öffentlichen Debatten steht, z.B. der Kinderwunsch von unfruchtbaren Paaren:

"Die Unschuld des Verlangens steht auf der einen Seite, auf der anderen stehen die Schicksale aller, die mit der Erfüllung dieses Verlangens befasst sind: eine Leihmutter in Indien, ein Arzt in Kalifornien, ein Samenspender aus den Niederlanden."

Hier sind also nur die medial spektakulären Formen von Unfruchtbarkeit gemeint, während doch gerade das Unspektakuläre, Unscheinbare den Gang der Dinge bestimmt. Dieser Widerspruch ihrer eigenen Darstellung scheint der Rezensentin jedoch nicht bewusst zu sein, denn sonst müsste sie ja die Auswahl erklären. Der Zeitgeist lenkt die Aufmerksamkeit und wer sich davon vereinnahmen lässt, der ist nie auf der Höhe der Zeit, sondern hechelt nur dem Gang der Dinge hinterher... 

 
       
   

02.12.2016

 
       
   

Die Stellungnahme der BDA zum Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

KROHN, Philipp (2016): Arbeitgeber kritisieren Nahles' Pensionsvorschlag.
Zustimmung des Betriebsrats schließt kleine Betriebe aus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 02.12.

Die BDA kritisiert, dass die beiden Durchführungswege jenseits des Sozialpartnermodells (Direktzusagen und Unterstützungskassen) nicht mit den drei Durchführungswegen des Sozialpartnermodells gleichgestellt sind. Kleinbetriebe wären ausgeschlossen, weil von diesen nur 5 % einen Betriebsrat hätten und somit keine Betriebsvereinbarungen abschließen könnten.

Die Kritik der BDA zielt letztendlich darauf ab, dass Arbeitgeber ohne Einmischung der Gewerkschaften, das gesamte Risiko bei der Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer abwälzen zu können und zudem noch staatliche Gelder dafür einzukassieren.

 
       
   

BALCEROWIAK, Rainer (2016): Alles andere als ein großer Wurf.
DGB und Sozialverbände sehen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles skeptisch,
in:
Neues Deutschland v. 02.12.

Rainer BALCEROWIAK stellt uns die Kritik des Netzwerk gerechte Rente, in dem sich der DGB und die Sozialverbände zusammengeschlossen haben, an dem Gesamtkonzept der Alterssicherung von Andrea NAHLES vor. Während Annelie BUNTENBACH (DGB) die Mindestuntergrenze des Rentenniveaus und die Solidarrente rügt, bemängelt Joachim ROCK (Paritätischer Gesamtverband) die zu geringe Grundsicherung im Alter. Wolfram FRIEDERSDORFF (Volksolidarität) hätte gerne den Personenkreis der Rente nach Mindestentgeltpunkten auf alle erweitert, während Ulrike MASCHER (VdK) die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente als ungenügend empfindet.

Zum Schluss erklärt uns Annelie BUNTENBACH weshalb das komfortable österreichische Modell der Alterssicherung nicht auf Deutschland übertragbar sein.

 
       
   

NEIßE, Wilfried (2016): Für die Altkreise läuft die Uhr ab.
Innenminister Schröter stellte in Potsdam den Gesetzentwurf zur Neugliederung vor,
in:
Neues Deutschland v. 02.12.

 
       
   

01.12.2016

 
       
   

FRATZSCHER, Marcel (2016): Unser amerikanischer Traum.
Aussenansicht: Eine Lehre aus der Wahl in den USA: Wer mehr soziale Marktwirtschaft verspricht, muss das auch einlösen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 01.12.

Marcel FRATZSCHER fordert als Reaktion auf TRUMP mehr Eigenverantwortung in Deutschland:

"Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein".

Also ob der Neoliberalismus diese Floskeln nicht schon seit Anfang der 1990er Jahre ständig wiederholen würde, schwadroniert FRATZSCHER immer noch von Eigenverantwortung, wo längst kein Versprechen mehr herrscht, sondern lediglich die Drohung: Wenn Du nicht willig bist, dann droht Dir die Armut namens Hartz IV oder Grundsicherung im Alter.

FRATZSCHER spielt gezielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus: Hier die unproduktiven Rentner, die auf Geschenke hoffen, dort die potentiell produktiven Ungeborenen, denen die Rentner ihre Perspektiven wegnehmen. Das würde nur stimmen, wenn es keine Verteilungsspielräume gäbe - was nicht der Fall ist.

Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" ist längst zur Leerformel verkommen, die - wenn überhaupt - höchstens nostalgische Erinnerungen der damals Privilegierten hervorruft. Wirklichkeit war das Ideal nie, weshalb die erneute Anrufung - unter ganz anderen gesellschaftlichen Bedingungen - nichts als eine Farce ist.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Eine allzu wohlwollende Rechnung.
Die Riester-Rente ist klasse, sagt die Bundesregierung - und künftigen Rentnern könnte es sogar besser gehen als Senioren heute. Kann das stimmen? Der Sozialbeirat hat Zweifel daran, dass diese Kalkulation aufgeht - nur ganz laut sagen können die Regierungsberater das nicht,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 01.12.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das Gutachten des 12 Mitglieder zählenden Sozialbeirats zum Alterssicherungsbericht 2016 und Rentenversicherungsbericht 2016. Dabei hebt er folgende Kritikpunkte hervor: Das Gesamtversorgungsniveau wird zu optimistisch dargestellt, weil:
1) Unwissenheit über die notwendige Höhe der privaten Altersvorsorge besteht.

"Diese Gesamtversorgung setzt sich zusammen aus der gesetzlichen Rente, der ausgezahlten Riester-Rente - und (...) einer zweiten privaten Zusatzrente. Diese ergibt sich, wenn die Versicherten die Steuerersparnis auf Grund ihrer Einzahlungen in die Rentenkasse in einen weiteren Vorsorgevertrag anlegen."

Der Sozialbeirat kritisiert, dass die Versicherten aufgrund ihres Unwissens über notwendige  private Zusatzrente zu wenig fürs Alter vorsorgen:

"Tatsächlich dürfte kaum einem Bürger bewusst sein, dass er diese Steuerersparnis von je nach Verdienst 20 bis knapp 150 Euro monatlich auch noch fürs Alter zurücklegen sollte."

2) Die Verzinsung der Kapitaldeckung wird mit 4 Prozent zu hoch angesetzt

"Schon bei einer Verzinsung von drei Prozent würde das Versorgungsniveau niedriger ausfallen. Der Sozialbeirat regt daher an, in den Rechnungen der Regierung deshalb »auch eine Variante mit niedriger Kapitalrendite auszuweisen«",

berichtet ÖCHSNER.

3) Weder spart die Bevölkerung in erforderlicher Höhe für das Alter, noch wird die volle Förderung ausgeschöpft, wie es die Modellrechnungen des Alterssicherungsberichts ausweist:

"Denn in fast jeden fünften der mehr als 16 Millionen Riester-Verträge wird gar nichts mehr eingezahlt. Außerdem unterstellt die Regierung stets, dass die Sparer die volle staatliche Zulage erhalten. Bei den meisten ist dies aber nicht der Fall, da sie selbst nicht genug sparen."

4)  Die Verwaltungskosten werden mit 10 Prozent zu niedrig angesetzt.

 
       
   

NIEJAHR, Elisabeth (2016): Mehr Steuergeld für die Ruheständler!
Die künftige Finanzierung der Renten hat Folgen für die Ungleichheit im Land - und für die politischen Klasse,
in:
Die ZEIT Nr.50  v. 01.12.

Wäre es nach Elisabeth NIEJAHR gegangen, dann gäbe es längst keine gesetzliche Rentenversicherung mehr, sondern nur noch ein Kapitaldeckungsverfahren nach dem Vorbild des argentinischen Diktators PINOCHET. Nun also nimmt NIEJAHR einen Streit um die Finanzierung der Ostrentenanpassung zum Anlass, um wieder einmal grundsätzliche Fragen zur weiteren Entwicklung der Rentenversicherung zu verhandeln. Dabei geht es neben der Ostrentenangleichung, bei der NIEJAHR immer noch für eine Steuerfinanzierung votiert, sondern auch um die Solidarrente, bei der sie eine Einigung für unwahrscheinlich hält, weswegen die Solidarrente zum Wahlkampfthema wird, was NIEJAHR begrüßt:

"Das wäre eine gute Gelegenheit, zu klären, was das Alterssystem der Zukunft vorrangig leisten soll: Sicherheit für breite Mittelschichten oder Unterstützung in sozialen Härtefällen? Wie stark soll die Rentenversicherung dazu beitragen, die Ungleichheit im Land zu verringern?"

NIEJAHR plädiert für mehr Steuerfinanzierung bei der Alterssicherung. Das würde dann eine Rückkehr zum Fürsorgestaat bedeuten, während die Mittelschichten (was immer darunter verstanden wird) dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden würden. Dann würde NIEJAHR ihrem ursprünglichen Ziel ziemlich nahe kommen.

"Es mag zynisch klingen, aber das Vertrauen in die Rentenversicherung ist gerade bei den Jüngeren so gering, dass hier nicht mehr viel zu verlieren ist. (...). Dann könnte ein stärker durch Steuern finanziertes System am Ende nicht weniger Vertrauen generieren - sondern mehr."

Diese Einschätzung von NIEJAHR trifft höchstens auf das privilegierte, individualisierte Milieu in seiner Blase zu, aber nicht auf die Bevölkerung.  

 
       
   

RUDZIO, Kolja & Mark SCHIERITZ (2016): Ist die Ungleichheit schuld?
Interview mit Marcel Fratzscher und Clemens Fuest: Die beiden einflussreichsten deutschen Ökonomen streiten über die Gründe für den Wahlsieg von Donald Trump - und die Folgen für die deutsche Politik,
in:
Die ZEIT Nr.50  v. 01.12.

"Trumps Wähler wollen nicht mehr Umverteilung, sie lehnen den kulturellen Wandel ab, den Obama und Clinton repräsentieren. Es ging nicht um Arm gegen Reich. Es ging um Weiß gegen Nicht-Weiß, Land gegen Stadt", meint Clemens FUEST vom neoliberalen Ifo-Institut.

 
       
   

KARA, Stefanie (2016): Ist da jemand?
Wissenschaftler erforschen die Nachbarschaft. Gute Nachbarn können helfen, schlechte machen krank,
in:
Die ZEIT Nr.50  v. 01.12.

"Chorweiler, Hochhaussiedlung am Rande Kölns, 13.000 Einwohner, mehr als 40 Prozent leben von Hartz IV",

beschreibt Stefanie KARA jene Aspekte, die in neoliberalen Städte-Rankings zu einem schlechten Image des Viertels führen, die bis vor kurzem als soziale Brennpunkte bezeichnet wurden. Die Autorin berichtet über die Forschungen des Soziologen Sebastian KURTENBACH, der drei Siedlungen in Köln-Chorweiler untersucht hat:

"Ein fast perfektes Forschungsszenario: drei aneinandergrenzende, höchst unterschiedliche Siedlungen, in denen sich der sozioökonomische Status der Bewohner nur wenig unterscheidet."

KURTENBACH schreibt das Sozialverhalten der Bewohner der Umgebung (eigentlich nur der Nachbarschaft) und nicht dem vermehrten Zuzug bestimmter sozialer Gruppen zu, obwohl dies mit einem solchen Querschnittsdesign gar nicht möglich ist, denn dazu wäre ein Längsschnittdesign erforderlich. Die Gegenposition vertritt Andreas MEYER-LINDENBERG, Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in der Arbeiterstadt Mannheim.

Architekturprofessoren wie Dietrich FINK schreiben wiederum der Umgebung einen großen Einfluss zu, aber im Gegensatz zum Soziologen nicht der Nachbarschaft, sondern der baulichen Umgebung. Zwischenräume sollen das Sozialverhalten verbessern. Das Einfamilienhaus gilt FINK aufgrund des Mangels an Zwischenräumen als Übel. Das passt zum Zeitgeist, der aufgrund der Fehlprognosen zur demografischen Entwicklung und einer Verherrlichung der Gentrifizierung dazu geführt hat, dass bezahlbarer Wohnraum entweder vernichtet (Leitbild Schrumpfende Stadt) oder nicht gebaut wurde. Nun wird das Hochhaus der 1960er Jahre wieder zum Ideal erhoben und soziale Brennpunkte werden zu Stadtteilen mit Entwicklungspotenzial umgetauft. Von daher ist es kein Wunder, dass die Autostadt Detroit im neoliberalen Amerika als Modell dienen soll:

"Doch wie soll die Nachbarschaft von morgen aussehen? Vielleicht lässt sich ein Blick in diese Zukunft ausgerechnet in einer Stadt erhaschen, in der den meisten der Nachbar ganz abhandengekommen ist: in Detroit. 1970 wohnten hier 2,7 Millionen Menschen, heute sind es noch gut 700 000. In vielen Blocks sind bloß noch ein paar Häuser bewohnt. Bombed out nennen die Einwohner den Zustand: ausgebombt. Auch hier hat Kurtenbach geforscht. Gewohnt hat er diesmal in einem schicken Viertel. Dort gab es einen Nachbarschaftsverein – wie in fast allen Vierteln, schick oder nicht. »Community work gehört dort einfach dazu«, sagt Kurtenbach. »In den USA übernimmt der Staat immer weniger Aufgaben, deshalb sind die Bürger stärker gefragt. Die organisieren sich eben in der Nachbarschaft.«"

Weniger romantisch klingt das beim britischen Politikwissenschaftler Nicolas ROSE: Regieren durch Gemeinschaften. Und es passt zum neoliberalen Sozialstaatsabbau, dem auch in Deutschland das Wort geredet wird. Dazu wird behauptet, dass hierzulande die Nachbarschaftsbewegung erstarkt. Es ist eher kein Zufall, dass KURTENBACH in einem schicken und nicht in einem armen Detroiter Viertel geforscht hat, denn solche Nachbarschaftsbewegungen entstehen in erster Linie in Mittelschichtgegenden, aber nicht in ärmeren Vierteln. Deshalb steht am Ende auch ein Motto der privilegierten Mittelschicht:

"Das Rezept für die gute Nachbarschaft der Zukunft lautet: gemeinsam – aber freiwillig."

Die ärmeren Viertel erhalten dafür bauliche Aufwertungen und Blockwarte (neudeutsch: Quartiersmanagement). Man darf bezweifeln, dass dies gut gehen wird!

 
       
   

RAETHER, Elisabeth (2016): Viel Rauch um fast nichts.
Wo ist der Feminismus, wenn man ihn braucht?
in:
Die ZEIT Nr.50  v. 01.12.

Das neue Mädchen Elisabeth RAETHER ist 2016 aus ihren Mädchenträumen erwacht, obwohl sich der nationalkonservative Paradigmenwechsel bereits seit Anfang des Jahrtausends entwickelt hat. In ihrem 2008 erschienenen Buch Neue deutsche Mädchen mit Jana HENSEL wird uns die Befindlichkeitsprosa privilegierter Mittelschichtfrauen präsentiert. Die soziale Frage spielte da keinerlei Rolle, sondern nur die Befindlichkeiten des individualisierten Milieus. Und auch jetzt geht es RAETHER nur am Rande um die soziale Frage, die lediglich angerissen wird:

"Weiter in den Hintergrund gerieten Frauen, die sich nicht ausgesucht haben, wer sie sein wollen, sondern die einfach sind: kein Geld, keine Optionen, kein neues Ich",

beschreibt RAETHER den blinden Fleck des Eliten- und Popfeminismus, ohne jedoch ihre eigene Blindheit der vergangenen 10 Jahre zu reflektieren. Schuld sind immer nur die dummen anderen. Selbstkritik als Ausgangspunkt? Fehlanzeige! Lieber drischt man auf jene ein, die noch blinder waren als man selber. Wie hinterwäldlerisch ist es eigentlich, wenn man dabei stehen bleibt, nur überholte eigene Distinktionen zu problematisieren, statt sich der sozialen Frage selber zuzuwenden? Eine Abrechnung mit dem eigenen Milieu ist noch längst kein Eintreten für die soziale Frage, denn von den Benachteiligungen der Arbeiterfrauen in Deutschland liest man nichts bei RAETHER. Lieber als solch billige Polemik würde man von RAETHER erfahren, wie sie die Benachteiligung von Arbeiterfrauen aus "feministischer Perspektive" überwinden will. Aber offenbar wäre RAETHER damit vollkommen überfordert, weshalb es bei einer persönlichen Imagekampagne bleibt. Mütterarmut kommt bei RAETHER nur als Begriff vor und das erst am Schluss. Frauenarmut hätte das Thema des Artikels sein können, aber Polemik ist bequemer. Armut ist für das individualisierte Milieu nur im Zusammenhang mit Scheidung ein Problem, während es für arme Männer nicht einmal zur Heirat reicht. Wer von Gleichberechtigung spricht, ist blind für solche Aspekte.  

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Nahles will mehr Steuergeld in der Rentenversicherung.
Besserverdiener und Rentner in die Finanzierung einbeziehen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 01.12.

Britta BEEGER stellt die Frage der Steuerfinanzierung in den Kontext einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD, auf der NAHLES sprach:

"Wenn man Einkünfte aus der Einkommensteuer nutze, würden auch Besserverdiener in die Finanzierung der Babyboomer einbezogen. Die Umsatzsteuer zahlten zudem alle, auch die Rentner",

zitiert BEEGER die Rede, nur um auf den bereits hohen Steueranteil - auch ohne Reformen - hinzuweisen. Für ihre Sicht holt sie sich den CDU-Finanzpolitiker Ralph BRINKHAUS zur Bestätigung. Auf den Finanzierungsstreit in Sachen Ostrentenangleichung geht BEEGER nur kurz ein. Lediglich die Abwendung von Volker KAUDER in Sachen Steuerfinanzierung wird erwähnt.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): Schäuble bockt bei Nahles Rentenplan.
Finanzminister sieht keine Notwendigkeit, für die Ost-West-Angleichung auf Steuergeld zurückzugreifen,
in: Frankfurter Rundschau
v. 01.12.

Im Gegensatz zu Britta BEEGER in der heutigen FAZ, stellt Karl DOEMENS die Finanzierungsfrage der Rentenversicherung ganz in den Kontext der Ostrentenangleichung, wobei er die Position des Sozialbeirats in dessen Gutachten heranzieht:

"Unterstützung erhält die Ministerin nun vom Sozialbeirat der Bundesregierung: In seinem diesjährigen Gutachten (...) spricht sich das Expertengremium für die Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln aus."

Hinsichtlich des Gutachtens des Sozialbeirats geht DOEMENS - im Gegensatz zur heutigen SZ -  nur auf dessen Einschätzungen zur Ostangleichung ein. Während in anderen Zeitungen die Angleichung bis 2025 als kostengünstige Lösung gepriesen wird, erklärt uns DOEMENS, dass dies ein Zugeständnis an SCHÄUBLE sei. Mit dem Sozialbeirat weist er darauf hin, dass sich eine Komplettangleichung nicht von alleine ergeben würde.

 
       
   

BAUREITHEL, Ulrike (2016): Ungeschickte Flickschusterei.
Kommentar zur Rentenreform,
in: Fr
eitag Nr.48 v. 01.12.

Ulrike BAUREITHEL beklagt die unzureichenden Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Bei der Solidarrente wird auf die Verweigerungshaltung der Union verwiesen, während die Ostrentenangleichung  als Lachnummer bezeichnet wird, weil es bis dahin möglicherweise gar nichts mehr anzugleichen geben. Die unterschiedliche Darstellung der Finanzierung gilt BAUREITHEL als "handwerkliches Ungeschick". Die doppelte Haltelinie sieht BAUREITHEL an SCHÄUBLE scheitern. 

 
       
   

LEITLOFF, Julian (2016): Immer auf uns Junge.
Gastkommentar,
in:
Welt v. 01.12.

Am Montag stellte uns Philip KUHN einen angeblich von Altersarmut bedrohten Jungen vor, nun wiegelt Julian LEITLOFF in Sachen Generationenkrieg zuerst ab, um dann die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent als "Stabilisierung auf einem historisch niedrigen Niveau" abzutun. Als privilegiert werden uns Spitzenverdiener jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und Beamte präsentiert. Im Gegensatz zu Marcel FRATZSCHER beruft sich LEITLOFF beim Begriff "soziale Marktwirtschaft" nicht auf die Eigenverantwortung, sondern auf die "soziale Verantwortung"

Die Generation Y, als deren Fürsprecher sich LEITLOFF versteht, wird zur "Generation Krise" stilisiert. Das Muster kennen wir bereits von der Generation Golf, die sich Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur "verlorenen Generation" stilisierte, obwohl deren Sprachrohre heute in der Gesellschaft fest etabliert sind.

Am Ende wird es gänzlich nebulös, wenn LEITLOFF auf einmal "radikal andere Sozialsysteme" fordert, ohne uns zu erklären, was das sein soll. LEITLOFF wird uns als Mitbegründer der Initiative Unsere Zeit vorgestellt. Deren Website lässt den Besucher jedoch auf den ersten Blick ebenfalls ratlos zurück. Auf den zweiten Blick stößt man dann auf den Wunschtraum unserer kreativen Klasse: das bedingungslose Grundeinkommen.      

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

KOESTER, Elsa (2016): Die Linke ist schuld am Aufstieg der Rechten.
Der französische Soziologe Didier Eribon über das Verschwinden der Arbeiterklasse in der öffentlichen Debatte,
in:
Neues Deutschland v. 01.12.

Der französische Soziologe Didier ERIBON kritisiert, dass die Sozialdemokraten in den 1980er Jahren die Arbeiterklasse aufgegeben haben. Mit der Individualisierungsthese von Ulrich BECK begann in Deutschland ebenfalls in den 1980er Jahre diese Entwicklung, bei der Klassen durch Lifestyle ersetzt wurde. Das individualisierte Milieu wurde zum Inbegriff der Mittelschicht stilisiert. ERIBON sieht diesen Paradigmenwechsel zur Individualisierung als Voraussetzung zum Sozialabbau, der bei uns nach der Wiedervereinigung forciert stattfand:

"Wenn es nur noch für sich selbst verantwortliche Individuen gibt, kann man den Abbau sozialer Sicherungssysteme rechtfertigen: Fragen der Sozialversicherung und des Rentensystems wurden so gelöst."

DIDIER setzt auf eine neue starke soziale Linke mit starken Gewerkschaften, aber auch auf plurale soziale Bewegungen. Die Frage ist jedoch inwiefern z.B. der Feminismus integriert werden kann, der in Deutschland nur noch ein Elitenfeminismus ist, der auf die Privilegierung der Doppel-Karriere-Familie abzielt, deren Dienerschaft sich aus einer neuen Dienstbotengesellschaft rekrutiert. Ein solcher Elitenfeminismus setzt die Klassengesellschaft voraus. Von daher stellt sich die Frage, ob DIDIER nicht naiv ist, wenn er glaubt, dass es ein Bündnis von kultureller und sozialer Linke geben könnte. Die Fronten sind zu verhärtet als dass es hier noch rechtzeitig zu einer Neubesinnung kommen könnte. In Deutschland regiert im linken Spektrum Abschottung, statt Bündnispolitik - Die Rechten dürfen sich darüber freuen. 

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2016): Säule-3a-Zinsen stabilisieren sich.
Steuerliche Vorteile zählen in der "Anlage-Wüste",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.12.

 
       
   

REINHARDT, Nora (2016): Erklär mir die Liebe.
Es gibt Fremde, die kennen uns ziemlich gut. Sie wissen, wie wir flirten und fremdgehen: die heimlichen Experten der Liebe. Ein Barmann, ein Taxifahrer, eine Hochzeitsplanerin und eine Hebamme erzählen. Zum Beispiel von der Sache mit dem Tiger-Tanga,
in:
Neon, Dezember

 
       
   

NEON (2016): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Dezem
ber

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Von Riester zu Nahles.
Altersarmut trotz Rente,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember, S.23-26

Christoph BUTTERWEGGE wirbt für eine solidarische Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung:

"Nicht bloß (Solo-)Selbständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen."

BUTTERWEGGE plädiert für eine Stärkung des Solidar- zulasten des Äquivalenzprinzip. Darunter versteht er den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und eine Deckelung der Rente bei Spitzenverdiener nach dem Vorbild der Schweizer AHV.

Außerdem sei eine Eindämmung des Niedriglohnsektors und die Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig:

"Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen."

Die Aufgabe der ursprünglich im Koalitionsvertrag festgeschriebenen "solidarischen Lebensleistungsrente" bedauert BUTTERWEGGE nicht, denn diese wäre sowieso ungeeignet gewesen, die Altersarmut zu bekämpfen:

"Wegen der brüchigen Erwerbsbiographien kämen (...) nur wenige Geringverdiener in den Genuss eines Rentenzuschusses, mit dem ihre Rente auf 850 Euro brutto aufgestockt wird, womit sie selbst nach offizieller Lesart weiterhin armutsgefährdet wären."

Die Lage der älteren Menschen ist für BUTTERWEGGE bereits jetzt schon dramatisch:

"Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das aller anderen. Im Dezember 2015 bezogen mehr als 536.000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das sind doppelt so viele Empfänger wie im Jahr 2003, in dem diese Grundsicherung eingeführt wurde. Mehr als 14 Prozent aller Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind nach EU-Kriterien arm."

Nicht zuletzt kritisiert BUTTERWEGGE, dass die Kapitaldeckung weiter zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt wird. Insbesondere das Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt hier - als "legislativer Kern" der Reform - falsche Akzente und setze die unsägliche Tradition des Altersvermögens- und Altersvermögensergänzungsgesetz unter Walter RIESTER fort.

BUTTERWEGGE sieht durch die Stärkung der Kapitaldeckung sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als lebensstandardsichernde Rente als auch die paritätische Finanzierung des Rentensystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer außer Kraft gesetzt. Stattdessen werden vorrangig die Interessen von Unternehmen und Versicherungswirtschaft bedient:

"Sie eröffnet der Versicherungsbranche ein weiteres lukratives Geschäftsfeld und beschert ihr erneut saftige Profite und Provisionen, ohne dafür zu sorgen, dass die Kunden im Alter tatsächlich vor Armut geschützt sind."

Im Gegensatz zu den Mainstreammedien, in denen die Konsequenzen der Entgeltumwandlung für die gesetzliche Rentenversicherung meist völlig ausgeblendet werden, weist BUTTERWEGGE ausführlich auf die dadurch entstehende Probleme hin:

"Wer die betriebliche Altersvorsorge stärkt, schwächt allerdings zwangsläufig die gesetzliche Rentenversicherung. Denn im Rahmen der sogenannten Entgeltumwandlung werden dieser Milliardensummen entzogen (...). Kurz nach der Jahrtausendwende führte die rot-grüne Koalition die Entgeltumwandlung als befristete »Anschubfinanzierung« für die betriebliche Altersvorsorge ein, nun will die Große Koalition sie im Einvernehmen mit den Gewerkschaften ausweiten. Dadurch aber sinkt das allgemeine Rentenniveau (...). Betroffen davon sind auch jene Arbeitnehmer, die sich gar nicht an der betrieblichen Altersvorsorge beteiligen. Auch sie werden mit niedrigeren gesetzlichen Renten bestraft."

BUTTERWEGGE plädiert deshalb für eine Abschaffung der Kapitaldeckung und die Einführung einer Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung.   

 
       
   

BIRG, Herwig (2016): Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland,
in:
Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Heft 3, S.351-377

Mit seiner nationalkonservativen Interpretation der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland hat Herwig BIRG Anfang des Jahrtausends die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme befeuert und damit den Grundstein für die Erfolge des Rechtspopulismus in Deutschland gelegt. Der Beifall des Neoliberalismus war ihm gewiss, denn Nationalkonservatismus und Neoliberalismus sind sich einig in ihrem Feindbild Sozialstaat.

Herwig BIRG präsentiert uns immer noch die verstaubten und längst empirisch widerlegten Behauptungen, dass vor allem zeitlebens Kinderlose am Geburtenrückgang Schuld seien. Dies ist falsch. Mit überhöhten Zahlen zur Kinderlosigkeit aus einem Gutachten von BIRG rechtfertigte das Bundesverfassungsgericht 2001 die Benachteiligung von Kinderlosen bei der Pflegeversicherung. Obwohl diese nachweislich falsch waren, gab es keine Korrektur dieses Fehlurteils, stattdessen pöbelt der alterstarrsinnige BIRG weiter mit veralteten Daten gegen Kinderlose. Angeblich gebe es

"mathematische Beweise, dass die Summe der wirtschaftlichen Belastungen der mittleren Generation durch ihre noch nicht erwerbstätigen Kinder sowie ihre nicht mehr erwerbstätigen Eltern genau dann am niedrigsten ist, wenn jede Frau im Durchschnitt zwei Kinder zur Welt bringt."

Diese mathematischen Bewiese bleibt uns BIRG jedoch schuldig. Sie wären auch kaum zu erbringen. Die zitierte Literatur, in denen diese angeblichen Beweise erbracht seien, verweisen immer nur auf BIRG selber und auf keinen einzigen anderen anerkannten Fachmann. Zumindest ausländische Demographen müsste BIRG aufführen können, wenn seine Beweise auch aussagekräftig wären. Folglich steht BIRG mit seiner Meinung allein auf weiter Flur.

Um seine hanebüchenen Interpretationen zu immunisieren, greift BIRG gerne auf veraltete Daten zurück, wenn ihm neuere Daten nicht genehm sind. So geht er zwar auf die Geburtenrate des Jahres 2014 (1,47) ein, weigert sich jedoch die Zahlen für 2015 zu nennen, sondern wechselt die Kategorie von deutscher Bevölkerung zu deutschen Frauen, weil ihm die 1,5 Geburten pro Frau angesichts seines völkischen Bevölkerungskonzepts missfallen.

Weil die empirisch ermittelte Kinderlosigkeit seinen Schätzungen widerspricht, arbeitet BIRG mit statistischen Tricks, um den Anschein zu erwecken, dass er richtig läge. So schreibt er von:

"zeitlebens kinderlos bleibenden Frauen(:)(...). ein Viertel (Gesamtdeutschland) bis ein Drittel (alte Bundesländer) beim Jahrgang 1970." (2016, S.359)

Bei der Quellenangabe dieser Zahlen verschweigt BIRG das Erhebungsjahr. Dazu hätte er keinen Grund, wenn es den aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2012 entstammen würde. Die Grafik weist jedoch nur 30 % aus und nicht 33 % für den westdeutschen Jahrgang 1970. An anderer Stelle heißt es dann:

"Der Prozentsatz der Kinderlosen an einem Jahrgang erhöhte sich (...) bis zum Jahrgang 1970 auf den internationalen Spitzenwert von 30 %" (2016, S.372)

Dass hier nur westdeutsche Akademikerinnen, aber nicht Gesamtdeutschland gemeint ist, wird hier zudem verschleiert. Nicht zuletzt widersprechen die Angaben zur Kinderlosigkeit der Tabelle I (S.362). Dort wird der Anteil der 1968-1972 geborenen Kinderlosen in Deutschland mit nur 22,4 Prozent angegeben. Diese Versuche der Vertuschung sind mehr als peinlich, denn offenbar hat BIRG dabei den Überblick verloren, denn sonst würden sich seine Angaben in diesem Text nicht ständig widersprechen. 

Fazit: Weil die lebenslange Kinderlosigkeit bei den nach 1965 geborenen Frauen nicht bei einem Drittel liegt, sondern bei rund einem Fünftel, arbeitet BIRG mit Darstellungstricks um seine Fehleinschätzung von Anfang des Jahrtausends weniger dramatisch erscheinen zu lassen als sie tatsächlich ist. Inzwischen ist jedoch nachgewiesen, dass die Politik gegen Kinderlose fatale Wirkungen hatte, indem sie auch Frauen, die sich mehr als zwei Kinder wünschten, abgeschreckt hat. Erst langsam versucht nun das Bundesinstitut für Bevölkerungswissenschaft diese Fehleinschätzung zu korrigieren. Den Schaden, den der nationalkonservative Bevölkerungswissenschaftler Herwig BIRG durch seine Polemiken und einseitige Interpretationen seit den 1990er Jahren angerichtet hat, lässt sich nicht so schnell korrigieren. Der Artikel zeigt zudem, dass BIRG weiterhin seine eigenen Fehleinschätzungen vertuschen versucht.

Wir haben es in erster Linie mit einem fatalen Versagen der nationalkonservativen Bevölkerungsforschung in Deutschland zu tun, dessen Hauptakteur Herwig BIRG weiterhin uneinsichtig ist. Das Politikversagen liegt darin begründet, dass die Politik eine rechtzeitige wissenschaftliche Erforschung der tatsächlichen Auswirkungen der Kinderlosigkeit  boykottiert und stattdessen mithilfe von genehmen Spekulationen eine Politik unter falschen Voraussetzungen betrieben hat.

 
       
 

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Zu den News vom 25. - 30. November 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 22. Januar 2017