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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 01. - 05. November 2017: [01.11.] [02.11.] [03.11.] [04.11.] [05.11.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Ungewissheit der Lebenssituation als Problem der privaten Altersvorsorge

"Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass die allgemeinen Unsicherheiten bei der Organisation der privaten Altersvorsorge insbesondere dann für den Abschluss eines Produkts problematisch sind, wenn sich Individuen in einer unsichereren Lebenssituation befinden. So sind es gerade Jüngere und Personen in instabilen Beschäftigungslagen, die sich mit der Planung und dem Abschluss von Vorsorgeprodukten zurückhalten. Die betreffenden Personen handeln dabei nicht irrational oder kurzsichtig, sie sind sich vielmehr der problematischen Absicherungssituation im Alter bewusst, nur sind sie erst dann in der Lage größere Zeithorizonte und damit das Alterssparen in den Blick zu nehmen, wenn kurze Zeithorizonte hinreichend abgesichert erscheinen."
(Felix Wilke "Private Vorsorge zwischen Wunsch und Wirklichkeit - die ambivalente Rolle von Unsicherheit im neuen Rentenmodell" in der Zeitschrift Deutsche Rentenversicherung, September 2017, S.331)

 
       
       
   

05.11.2017

 
       
   

FRANZEN, Günter  (2017): Das ist die Liebe der Senioren.
Wie ich einmal im Internet meine Haut zu Markte trug. Teil 2: Achtzig Tage Haltbarkeit,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.11.

 
       
   

SCHAAF, Julia  (2017): Ein nahezu perfektes Verbrechen.
Das ist der Albtraum der alternden Gesellschaft: Ein einsamer 80-Jähriger wird erschossen, zehn Jahre liegt seine Leiche in einer Tiefkühltruhe, der Mörder bezieht die Rente - und keiner merkt etwas. Oder vielleicht doch?
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.11.

"Diese beunruhigende Geschichte, in der es darum geht, dass alte Menschen in der Anonymität der Großstadt so einsam sind, dass sie Opfer eines nahezu perfekten Verbrechens werden können, handelt von drei Männern und einer Frau.
Der erste Mann ist der Rentner Heinz N., der schon zu DDR-Zeiten in der Zweizimmerwohnung mit der großen Küche an der Hosemannstraße lebte, dort wo Prenzlauer Berg Richtung Weißensee ausfranst und so viel ärmlicher und trostloser wirkt als der Rest des Kiezes. Nachbarn bescheinigen Heinz N. »eine angenehme Art«, aber weit dem Tod seiner Frau muss der Mann weitgehend allein gewesen sein: keine Kinder, keine Verwandten. Kontakte zu ehemaligen Arbeitskollegen waren längst eingeschlafen",

erzählt uns Julia SCHAAF in ihrer Gerichtsreportage, in der es um einen Mörder geht, der sich die Rente von rund 2.000 Euro erschlichen hat - und möglicherweise auch die 900 Euro Rente einer seit 2000 verschwundenen Frau.

"Wie kann es sein, dass weder der Hausarzt noch die Krankenkasse nachfragen, wenn ein betagter Mann auf einmal keinerlei medizinische Behandlung mehr braucht? Warum zahlt die Rentenversicherung stoisch weiter? Was ist mit den Nachbarn?"

Ein Nachbar, der lange vergeblich auf ungewöhnliche Umstände aufmerksam machte, wird als "Verschwörungstheoretiker", der "Hartz IV bezieht" beschrieben. Die Hausverwaltung reagierte jedenfalls nicht auf seine "Besessenheit".

Hätte die Deutsche Rentenversicherung aufmerksam werden müssen? Diese Frage treibt die Medien schon seit Jahren um. Ob in Japan angeblich Tausende Renten von Toten bezogen wurden oder in Spanien solche Einzelfälle aufgedeckt wurden. Der Artikel endet mit beruhigenden Aussagen der DRV:

"Die Deutsche Rentenversicherung bleibt gelassen. Der elektronische Sterbedatenabgleich zwischen Standesämtern, Meldebehörden und der Rentenkasse funktioniere vorzüglich; falls der jährliche Anpassungsbescheid mit der Post zurückkomme, hake man eben nach. Die früher üblichen »Lebensbescheinigungen« müssen nur noch Rentner im Ausland einreichen. Angesichts von mehr als 25 Millionen Rentenzahlungen im Monat sagte ein Behördensprecher: »Nach unseren Erkenntnissen kommt es äußerst selten vor, dass Menschen jahrlang tot in ihrer Wohnung lieben und Rente beziehen.« Und er ergänzt: »Wenn ein solcher Fall bekannt wird, fordern wir die unrechtmäßigen Rentenzahlungen im Sinne der Versichertengemeinschaft selbstverständlich zurück.«"  

 
       
   

LEMBKE, Judith  (2017): Die anderen sind längst weg.
Frau Fischer ist fast hundert und wohnt in einer Kölner Schrottimmobilie. Das Umfeld ist zum Fürchten, aber sie harrt aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.11.

"Als Frau Fischer (Anm.: Pseudonym) 1976 in ihre Wohnung zog, zeugte Finkenberg von Aufbruch. Die östlich es Rheins in Köln-Porz gelegene Siedlung war Anfang der siebziger Jahre als »Demonstrationsvorhaben des Bundes für menschenfreundliches Wohnen« geplant worden. Die Nordwestdeutsche Siedlungsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Neuen Heimat, baute (...) rund 2.800 Sozialwohnungen (...). Heute ist Finkenberg vor allem in der Presse, wenn es um verkommene Hochhäuser und Kriminalität geht oder darum, dass die AfD hier bei der Bundestagswahl fast 25 Prozent der Stimmen holte, mehr als in jedem anderen Kölner Stadtteil. (...).
Nach der Pleite der Neuen Heimat wechselte der Bau mehrfach seinen Besitzer, bis ihr Haus und die umliegenden Gebäude bei einer Gesellschaft mit Sitz auf Zypern landeten. Seitdem ist Frau Fischers Zuhause das, was landläufig als Schrottimmobilie bezeichnet wird, weil der Eigentümer in seinen Besitz nichts mehr investiert und ihn gezielt mit sozial schwierigen Mietern belegt, für deren Wohnkosten der Staat aufkommt. Die Miete erhöhte er bis zur Grenze des Erlaubten.",

berichtet Judith LEMBKE über das Zuhause einer 98-jährigen Frau, die sich als letzte Deutsche in dem Kölner Hochhaus wähnt. In Köln-Porz erhielt die AfD 11,0 % der Zweitstimmen. Im Stadtteil Finkenberg waren es 16,8 %. Finkenberg ist in 3 Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk untergliedert. Im Wahlbezirk 71602 erhielt die AfD mit 24,3 % ihr Kölner Spitzenergebnis bei den Zweitstimmen. In den anderen Wahlbezirken war das Ergebnis zweistellig blieb aber unter 20 %. In 12 Kölner Wahlbezirken erhielt die AfD 20 und mehr Prozent der Zweitstimmen. Darunter sogar ein Briefwahlbezirk.

Mehr als 15 % der Zweitstimmen erhielt die AfD auch in den Kölner Stadtteilen Chorweiler (17,5 %; Spitzenwert im Wahlbezirk 60903: 22,7 %), Gremberghoven (16,6 %; Spitzenwert im Briefwahlbezirk 70471: 20,6 %) und Blumenberg (16,06 %; Spitzenwert im Wahlbezirk 61001: 20,8 %)

 
       
   

ENKE, Julia  (2017): Wo geht's zum Abgrund?
Das Prinzip Juli Zeh - und wie es funktioniert: "Leere Herzen", ihr neuer Roman, schaut in eine dunkle Zukunft,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.11.

Julia ENKE rezensiert den Roman Leere Herzen, der nach dem Rücktritt von Angela MERKEL in Braunschweig spielt (was beides belanglos ist). Sie stellt den Roman in eine Reihe mit anderen Zukunftsromanen wie Michael HOUELLEBECQs Unterwerfung (nichts als das übliche Marketing des Literaturbetriebs). Die Rezension schreckt aber eher ab. Will man tatsächlich einen Roman lesen, der wieder nur eine düstere Vision entwickelt? Visionen, die den typischen Schablonen des rechten Zeitgeists folgen? Die Romane werfen eher ein Schlaglicht auf unsere Intellektuellen-Generation. Wenn es über die Romanzukunft heißt, dass Zynismus zum Zeitgeist geworden sei, dann trifft das eher auf unsere Intellektuellen zu. Weit und breit ist niemand in Sicht, der noch ernst zu nehmen ist. Können düstere Visionen noch aufrütteln oder vernebeln sie nur den Blick auf gesellschaftliche Gegenwartsphänomene, die nicht dem Zeitgeist folgen?

 
       
   

04.11.2017

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2017): Achtung Baby!
Wissenschaftler haben untersucht, wo die Geburtenrate am höchsten ist - und woran das liegt,
in:
Welt v. 04.11.

"Die Studienergebnisse zeigen, dass die bisherige Familienpolitik relevante Faktoren, die bei der Entscheidung für oder gegen Kinder eine wichtige Rolle spielen, gar nicht im Blick hat. »Einige Faktoren, die einen Einfluss auf die Entscheidung zum dritten Kind haben, vor allem das Angebot großer Wohnungen, spielen in der Familienpolitik bisher keine Rolle«, sagt BiB-Experte Bujard. Dabei liege es auch an der Knappheit an Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern, dass Deutschland eine so niedrige Geburtenrate habe. »Von den zwischen 1967 und '71 geborenen Frauen haben nur noch 15 Prozent drei und mehr Kinder bekommen«, sagt der Forscher. Das starke Absacken der Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten sei zu mehr als zwei Dritteln eine Folge des Rückgangs der Großfamilien und nur zu einem Viertel auf die gestiegene Quote der Kinderlosen zurückzuführen",

erklärt uns nun Dorothea SIEMS. Bekanntlich galt den Bevölkerungswissenschaftlern in den Nuller Jahren die Kinderlosigkeit und nicht der Rückgang der Mehrkinderfamilien als Hauptproblem. Die kinderlose Akademikerin galt als der Untergang des Abendlandes und es wurde die Rückkehr des Patriarchats beschworen. Nachdem sich dies als Mythos erwiesen hat, soll es nun eine nationalkonservative Familienpolitik richten, deren Programm die AfD bereits im Bundestagswahlkampf propagiert hat.

Heidelberg, Foto: Bernd Kittlaus 2017

In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der Mangel an großen Wohnungen von Familien auch dadurch bedingt ist, dass diese gerne von studierenden Akademikersöhnen und -töchtern als Wohngemeinschaften genutzt werden. Die 68er haben die Wohngemeinschaftsideologie als Speerspitze gegen die Single-Gesellschaft in Umlauf gesetzt. Und in den Mainstreamzeitungen wird seitdem die Wohngemeinschaft als angeblich unproblematischere Form als das Alleinwohnen propagiert. Wohngemeinschaften sind jedoch die Hauptkonkurrenten der Großfamilien um große Wohnungen in den Universitäts- und Großstädten. Erst seit der "Flüchtlingskrise" mehren sich die Stimmen, die auf dieses Problem hinweisen.

Fazit: Der Linksliberalismus mit der Ideologie der Single-Gesellschaft, der zusammen mit dem Neoliberalismus in den Nuller Jahren die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme salonfähig gemacht hat, könnte sich als Totengräber der Demokratie erweisen. In jedem Fall muss er als Wegbereiter der AfD gesehen werden.

 
       
   
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Titelgeschichte: 100 Jahre Leben

BLAWAT, Katrin (2017): Alt, weise und zufrieden.
Etwa 17.000 Menschen in Deutschland sind älter als 100 Jahre - und ihre Zahl steigt stetig. Viele von ihnen sind mit ihrem Leben zufrieden. Von ihnen können auch Jüngere lernen, wie man erfolgreich altert,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.11.

"Die Französin hat nicht nur lange, sondern bis zum Schluss auch recht gut gelebt. Dank ihres wohlhabenden Mannes musste sie sich nie ums Geld sorgen. Sie verbrachte viel Zeit mit Opernbesuchen und Klavierspielen",

erzählt uns Katrin BLAWAT über das Leben einer Frau, die erst mit 110 Jahren in ein Pflegeheim zog. Die Lebenserwartung von einkommensstarken Menschen ist weit geringer als die von wohlhabenden Menschen. Dennoch klammert der Artikel diesen Aspekt aus und behauptet gar:

"Zufriedenheit mit dem ökonomischen Status, ein hohes Glücksempfinden und ein als subjektiv gut eingeschätzter Gesundheitszustand (sind entscheidend). Letzterer, das betont Rott, hänge keineswegs immer mit objektiver Gesundheit zusammen. Und auch mit seiner finanziellen Situation kann man zufrieden sein, ohne dass dies eng mit dem tatsächlichen Kontostand korrelieren muss."

Über die Sozialstruktur der Hundertjährigen schweigt sich der Artikel aus, obwohl alle einschlägigen Studien zur Entwicklung der Lebenserwartung - nicht nur in Deutschland - einen engen Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung aufzeigen.

"Allein auf gute Gene zu hoffen, dürfte (...). wenig bringen. (...).
Dafür könnte es helfen, an einem dieser sechs Orte zu leben: auf der griechischen Insel Ikaria, auf der Halbinsel Nicoya in Costa Rica, in der kalifornischen Stadt Loma Linda, auf der japanischen Insel Okinawa, ind er italienischen Kleinstadt Acciaroli oder auf Sardinien. In diesen sogenannten Blauen Oasen leben statistisch gesehen jeweils besonders viele Hundertjährige."

Ob das noch für jene gelten wird, die in 50 oder 100 Jahren dort leben, das wäre die interessantere Frage.

Der Artikel konzentriert sich auf die üblichen Modethemen: Resilienz ("Widerstandskraft") und positives Denken als Bedingungen für eine hohes Altern. Das passt zu einer neubürgerlichen Gesellschaft, in der Missstände dem Lebensstil zugeschrieben werden und nicht gesellschaftlichen Bedingungen.       

 
       
   

WERNICKE, Christian (2017): Die Entmündigung.
Eine Stadt wird unter Kuratel gestellt, ihr Haushalt von einer Landesbeamtin diktiert. In der Gemeinde Herten in Nordhrein-Westfalen lässt sich mit Händen greifen, wie das Elend in Westdeutschland gärt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.11.

Der Artikel reiht sich ein in jenen Tenor, der statt Ost-West-Unterschiede, die Unterschiede zwischen strukturschwachen und -starken Regionen in Gesamtdeutschland in den Mittelpunkt rückt. Die über 61.000 Einwohner zählende Stadt Herten, die "mit drei Zechen einst Europas größte Bergbaustadt" war, ist hoch verschuldet und soll deshalb sparen.

"Die steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - all des addiert sich. Der Staat verlangt, dass die Eltern knapp ein Fünftel der Kindergartenkosten zahlen. Nur, wie soll Toplak das einer Bevölkerung abverlangen, in der jeder neunte arbeitslos ist?",

macht sich WERNICKE die Argumentation des parteilosen Bürgermeisters Fred TOPLAK zu eigen, der "68 Jahre SPD-Herrschaft" in Herten beendet hat. Mit Prestigeprojekten wie der RevuePalast Ruhr soll die Stadt attraktiver gemacht werden.

In der Stadt Herten wurde die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 13,1 Prozent drittstärkste Kraft hinter SPD und Union (Spitzenergebnis im Wahlkreis 1.2: 21,7 %).

 
       
   

NIMZ, Ulrike & Josef KELNBERGER (2017): Komm doch mal rüber.
Buch zwei: Protestwähler gab es bei der Bundestagswahl in Ost und West. Aber treibt sie wirklich das Gleiche? Die SZ hat zwei Reporter auf eine sehr persönliche Erkundung in zwei AfD-Hochburgen geschickt: Eine Sächsin sieht sich in Niederbayern um - ein Niederbayer in Sachsen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.11.

Die Sächsin Ulrike NIMZ berichtet aus der Stadt Regen im gleichnamigen bayerischen Landkreis, wo angeblich "oft jeder Vierte ein Kreuz bei der AfD gesetzt hat". In der Stadt Regen erhielt die AfD 17,2 %. Lediglich in einem von 8 Wahlbezirken erhielt die AfD 25 Prozent der Zweitstimmen. Im Landkreis Regen kam die AfD auf 20,7 %.

In Grafling (Anteil AfD-Zweitstimmen 21,8 %), das zum Landkreis Deggendorf gehört, kommt der indische Pfarrer zu Wort (soll heißen: es mangelt an einheimischem Nachwuchs) und in Schaufling (Anteil AfD-Zweitstimmen 16,6 %), ebenfalls Landkreis Deggendorf, darf der Junge Union-Politiker Paul LINSMAIER seine Sicht darstellen:

"In Deggendorf verzeichnete das Wahllokal nahe der Flüchtlingsunterkunft die meisten AfD-Stimmen. Im Ortsteil Fischendorf hat der Islamverband Ditib eine Moschee gebaut. 2013 versank die Region im Donau-Hochwasser. (...). Als 2015 Tausende Flüchtlinge über die Grenze bei Passau kamen, packten viele Anwohner mit an. Andere ärgerte, dass es bei den Fremden scheinbar schneller ging mit Hilfe und Geld, aus dem die und wir wurde ein die oder wir."

Was dabei LINSMAIER und was die Sicht von NIMZ ist, das bleibt durch den Textstil letztlich unklar, denn es wird nicht wirklich zitiert, sondern nur zusammengefasst. Sein Resümee:

"Seine Partei hat nicht versäumt, die rechte Flanke zu schließen, sondern die soziale. Man habe nicht überzeugen können bei Pflege, Rente, Familie."

Auch in Platting (Anteil AfD-Zweitstimmen: 19,9 %) krankt das Vereinsleben an fehlenden Einheimischen, weshalb ein Vereinsmeier aus Sri Lanka die Hauptperson ist. Lediglich die Arbeit machen in Niederbayern noch die Deutschen: Rudi steht exemplarisch für den männlichen deutschen Facharbeiter, der zum Leidwesen der Neoliberalen gerne mit 63 Jahren in den Ruhestand geht, statt wie Rudi bei BMW in Dingolfing den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Am Ende steht deshalb ein simples Fazit von NIMZ, das die Unterschiede der AfD-Wählerschaft in Ost und West auf den Punkt bringen soll:

"AfD (wird) aus gegensätzlichen Gründen gewählt (...): Im Osten wollen die Menschen, dass sich die Dinge ändern. In Niederbayern, dass alles bleibt, wie es ist. "

Der Bayer Josef KELNBERGER präsentiert uns eine Sozialpädagogin in Neukrich/Lausitz die linksliberale Sicht auf die AfD-Wählerschaft in Sachsen. Denen mangelt es nur an einem  demokratischen Bewusstsein. KELNBERGER setzt deshalb auf das Einüben von Demokratie - notfalls über Volksentscheide.

"35 Prozent AfD wirken überraschend für einen 5.000-Einwohner-Ort, dem es so schlecht nicht geht. Man klagt über die mangelhafte Verkehrsanbindung, weiterhin ziehen junge Leute weg. Aber immerhin gibt es Schulen, Ärzte, Geschäfte, jede Menge Vereine. Die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen, mit den Flüchtlingen im Ort gibt es keine nennenswerte Probleme. Dennoch 35 Prozent AfD, und dann gab es noch diese U-18-Bundestagswahl. Im Kreis Bautzen, zu dem Neukirch gehört, stimmte die Jugend wie folgt ab: 26 Prozent der Jungs und Mädchen unter 18 Jahren wählten AfD - und acht Prozent sogar NPD. Ist das Sachsens Zukunft?"

fragt KELNBERGER. In Neukirch lag der Zweitstimmenanteil der AfD mit 38,1 % unter dem Erststimmenanteil von 38,4 %. Neukirch gehört zum Wahlkreis 256 Bautzen I, in dem die AfD das Direktmandat gewann. KELNBERGER besucht deshalb den Wahlkreisabgeordneten der AfD in Bautzen ("Posterboy der sächsischen AfD), der in Hoyerswerda aufgewachsen ist und als Streifenpolizist tätig war. Dass der Wahlkreissieger ein "gemäßigt konservativer AfD-Mann" sei, will KELNBERGER nicht so sehen. Als Bayer sieht er seinen Freistaat in einem milderen Licht als die Sachsen, wo er die CDU sogar mit der NPD kooperieren sieht.

In Zittau besucht KELNBERGER einen evangelischen Pfarrer, der von den "30,8 Prozent für die AfD" erschüttert ist.

"Zittau ist eine dieser Ost-Städte, die den Besucher schier umhauen, besichtigt man das sanierte alte Zentrum. Leute, denkt man, wo ist euer Problem? Aber vermutlich hätte der Staat mehr in die Menschen als in historische Bauten investieren sollen."

Mehr fällt ihm dazu nicht ein.

Sport statt Religion heißt das Motto für Weißwasser (AfD-Zweitstimmenanteil: 27,8 %):

"Die Einwohnerschaft Weißwassers ist um die Hälfte geschrumpft, in der einstmals jüngsten Stadt der DDR geht es nun darum, Platz für Rollatoren zu schaffen. Und doch werden gleichzeitig die Kita-Plätze knapp, junge Leute kehren zurück. Dass nach dem Untergang der Glasindustrie und trotz der Kohle-Krise wieder Leben blüht in Wirtschaft und Kultur, ist auch dem Oberbürgermeister Pötzsch zu verdanken",

erklärt uns KELNBERGER, nur um dann zu drohen:

"Sollte eine Jamaika-Regierung den Kohleausstieg in der Lausitz beschließen, um das Weltklima zu retten, könnte das hier der AfD Arbeitslose in Scharen zutreiben.  

 
       
   

HAMMELEHLE, Sebastian (2017): Das Erbe.
Zeitgeist: Konservativ sei wieder sexy, behauptet die CSU. Aber was bedeutet der Begriff heute? Eine Deutschlandreise durch Ost und West, zu Intellektuellen und Politikern, vom Grünen Boris Palmer bis zu Alexander Gauland von der AfD,
in:
Spiegel Nr.45 v. 04.11.

Sebastian HAMMELEHLE, breitet den roten Teppich für Alexander GAULAND aus, denn im Grunde ist er die Zentralfigur des Artikels über Konservatismus.

"Andreas Rödder, Historiker für Neueste Geschichte an der Universität Mainz (...) war in Rheinland-Pfalz in Julia Klöckners Schattenkabinett. Er grenzt das Wort konservativ ab von den Begriffen traditionalistisch und reaktionär. Konservativ bedeute, den Wandel behutsam zu gestalten. Traditionalistisch sei, wer den Wandel verhindern, reaktionär, wer ihn rückgängig machen wolle."

Schon diese Begrifflichkeit wirft Probleme auf. Bald spricht HAMMELEHLE nicht mehr vom Wandel, sondern vom "technischen Fortschritt". Fortschritt aber ist schon wieder bewerteter Wandel, d.h. nicht jeder Wandel muss auch begrüßt werden. Im Grunde geht es bei dieser modernisierungstheoretischen Sicht darum die eigene Position als fortschrittlich (alternativ: modern) darzustellen, während die Position des politischen Gegners als unmodern/fortschrittsfeindlich brandmarkt. Dumm nur, dass Konservatismus wörtlich heißt: etwas bewahren, was das Gegenteil von Fortschritt ist. Deshalb galten die Grünen ja bereits in den 1980er als konservativ und der Begriff erlebte eine Spaltung: Wertkonservatismus stand gegen Strukturkonservatismus. Dass die Grünen von HAMMELEHLE als Linke bezeichnet werden, obwohl sie die längste Zeit alles andere als das waren, muss also erstaunen. Die Grünen könnte man genauso gut als Reaktionäre bezeichnen, denn sie stellen sich gegen technischen Wandel.

Lässt man diese Begrifflichkeit beiseite, dann ist der Artikel wenig originell. Jens SPAHN wird uns als konservativer Hoffnungsträger, sogar als möglicher Kanzler, präsentiert. Kurz wird Götz KUBITSCHEK und die neue Rechte gestreift, nur um dann schnell die AfD-Galionsfigur GAULAND zu zelebrieren, der uns als Gegner der Nationalsozialisten und der Nationalkonservativen präsentiert wird.

"Als Publizist hat er sich über Jahrzehnte mit dem Konservatismus auseinandergesetzt. Vieles von dem, was er damals äußerte, ist nicht so weit weg von seinen heutigen Ansichten. Zumindest öffentlich hat sich damals niemand darüber empört",

schreibt HAMMELEHLE wohlwollend. Entgleisungen werden als Zuspitzung im Wahlkampf gerechtfertigt. GAULAND wird vom Spiegel sozusagen als gemäßigter AfD-Mann aufgebaut und muss damit als jemand gelten, der zukünftig auch als Koalitionspartner in einer Mitte-Rechts-Regierung vorstellbar ist. 

ZEIT-Kollege und Botho STRAUß-Verehrer Ulrich GREINER wird zum Neu-Konservativer erklärt, obwohl er mit den Linken nie etwas zu tun hatte. Wenn sein Buch Heimatlos im "linksliberalen Milieu" (besser: neubürgerlichen Milieu) nicht auf Widerspruch stößt, dann zeigt das höchstens, dass man das "links" längst hätte streichen dürfen. Als konservative Intellektuellen werden uns Martin MOSEBACH, Rüdiger SAFRANSKI, Peter SLOTERDIJK und Sibylle LEWITSCHAROFF genannt. Nur Letztere wird näher vorgestellt. Sie will nicht als konservativ gelten, nur weil sie eine "brave SPD- und Grünenwählerin" sei, als ob das ein Widerspruch wäre. Auch Thilo SARRAZIN ist SPD. Die MERKEL-CDU soll das CDU-Mitglied Diana KINNERT repräsentieren, während uns Boris PALMER als typischer Grüner vorgestellt wird  Und auch Sachsen wird kurz gestreift.

"Diejenigen Konservativen, die (...) gegen den Fortschritt gekämpft haben, gehören zu den Verlierern der Geschichte. Alle erfolgreichen Konservativen haben den Konservatismus modernisiert",

meint HAMMELEHLE. Wer Gewinner und Verlierer ist, das entscheidet nicht die Gegenwart, sondern erst im Rückblick die Geschichte. Und selbst dieser Rückblick kann sich im Laufe der Zukunft ändern und aus Verlierern werden plötzlich Gewinner und umgekehrt. Die Zukunft ist offen, weshalb die Begrifflichkeit sich selbst als Ideologie entlarvt.

Am Ende ist für HAMMELEHLE sowieso alles nur ein Kommunikationsproblem. Aber Interessenkonflikte sind mit Kommunikation nicht zu übertünchen. Und darum geht es in der Politik letztendlich jenseits dieser Rhetorik.     

 
       
   

HEINSOHN, Gunnar (2017): Deutschland überfordert seine Talente.
Standpunkt
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.11.

Gunnar HEINSOHN bedient seit Jahrzehnten erfolgreich den wechselnden Zeitgeist. Zuerst wurden seine skurrilen Thesen in der linken Szene begeistert aufgenommen, heutzutage da der Zeitgeist rechts steht, bedient er ihn genauso mit kruden Thesen. Der Vorsorgeatlas 2017 gilt ihm als Anlass um gegen "rundum versorgte Transferempfänger" zu hetzen:

"Nicht nur heimische Rentner zählen mithin auf die 20- bis 34-Jährigen, sondern die halbe Welt drängt in die von ihnen zu tragende Mindestsicherung."

Dass solch krude Aussagen in einem seriösen Blatt stehen können, zeigt, dass die AfD kein ostdeutscher Unfall ist - wie das westdeutsche Zeitungen gerne verbreiten, sondern sie erntet lediglich die Saat, die Hetzer wie HEINSOHN seit den Nuller Jahren verbreitet haben.

Der Witz bei dieser Argumentation ist ja, dass sie sich gegen Bernd RAFFELHÜSCHEN richtet, der mit seinem Vorsorgeatlas 2017 behauptet, dass die private Altersvorsorge die Rentenlücke der gesetzlichen Rentenversicherung schließen könne. Oder wie es HEINSOHN formuliert:

"Mit Zusatzversicherungen könnten sie der Not ein Schnippchen schlagen. Doch erste Adressen wie Allianz oder Generali kappten schon Anfang 2017 die zugesagten Altersbezüge, im Juli siegten sie vor dem Düsseldorfer Landgericht gegen Kunden, die sich geprellt sehen. Warum sollten die Summen für 2050 ungeschoren bleiben?"

HEINSOHN geht es jedoch nicht um eine konstruktive Debatte um eine angemessene Alterssicherung. Im Gegenteil: er schürt Ängste wie ein Brandstifter Feuer legen. Seine Argumente sind nichts als Brandbeschleuniger. Nur Naive können darin noch Aufrüttelndes erblicken.

HEINSOHN argumentiert - wie schon seit Jahren - Konrad ADAM, der ja Gründungsmitglied der AfD war. Deutschland wird schlecht geredet und andere Länder werden zu "Kompetenzfestungen (...), die Pässe nur an Asse geben". Ausgerechnet Japan wird gelobt, weil es "2015 nur 27 Asylanten" aufnahm.

"(D)ie 11,3 Millionen jetzt 5- bis 19-Jährigen (...) können (...) sich noch ein wenig umschauen. Das gilt vor allem für die gut fünf Prozent unter ihnen, die mit erstklassigen Mathenoten überall begehrt sind (...). Diese rund 570.000 Könner sind Deutschlands einzige Hoffnung",

meint HEINSOHN, also ob Innovatoren nur Mathestreber wären und "Könner" ihre Leistungen ohne ihr soziales Umfeld erbringen könnten.  

 
       
   

GERLACH, Thomas (2017): Die Reformatorin.
Nahaufnahme: In der Oberlausitz, am Rande Deutschlands: Im Dorf von Jadwiga Mahling haben die Rechten triumphiert. Dabei predigt die sorbische Pfarrerin Gnade und Barmherzigkeit. Was soll da aus ihrer Kirche werden?
in:
TAZ v. 04.11.

Thomas GERLACH porträtiert die erste sorbische Pfarrerin, die in Schleife, einem Dorf im sächsischen Landkreis Görlitz, tätig ist.

"Gut 36 Prozent haben in Schleife für die AfD gestimmt. Dazu kommen 1,5 Prozent für die NPD. (...).
25 Prozent, etwa 1.700 Einwohner, sind in Schleife und den sieben Dörfern ringsum evangelisch. (...).
Bei den katholischen Sorben, sie galten eigentlich als vollkommen immun gegenüber deutschnationalen Tönen, war das AfD-Ergebnis übrigens mit rund 20 Prozent auch noch überdurchschnittlich. Jadwiga Mahling ist selbstverständlich froh, dass die meisten Sorben, etwa 80 Prozent, vor 500 Jahren evangelisch geworden sind."

 
       
   

Wie die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse im Jahr 2017 unser Frankreichbild geprägt hat

BÜCHI, Christophe (2017): Der Sowohl-als-auch-Präsident.
An Emmanuel Macron scheiden sich Frankreichs Intellektuelle,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.11.

Christophe BÜCHI teilt die intellektuelle Kritiker von Emmanuel MACRON in Linke (Didier ERIBON, Édouard LOUIS) und rechte Kritiker (Alain FINKIELKRAUT, Eric ZEMMOUR) ein. Aber im Grunde sind ihm die Intellektuellen einerlei (bzw. Opportunisten), wenn es heißt:

"Sollten (...) die Revision des Arbeitsrechts und die Reduzierung der Steuerbelastung hoher Einkommen zu Wirtschaftswachstum und dieses dereinst zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führen, könnte Macrons Popularität wieder steigen. Dann wird es auch nicht an Intellektuellen fehlen".

 
       
   

03.11.2017

 
       
   

NIEJAHR, Elisabeth (2017): Arme Singles, reiche Paare.
Sozialstaat: Viele Ökonomen und Sozialpolitiker klagen über die angeblich wachsende Ungleichheit im Land. Dabei übersehen sie, dass vor allem die Partnerwahl und der Familienstand darüber entscheiden, wer reich wird und wer arm bleibt. Auf beides hat der Staat kaum Einfluss,
in:
Wirtschaftswoche Nr.46 v. 03.11.

"»Wenn es in einer Gesellschaft mehr Singles oder Alleinerziehende gibt, steigt zwangsläufig die Zahl von Haushalten mit wenig Geld, was dann wiederum Rückwirkungen auf die Ungleichheitsstatistiken hat«, sagt Stefan Kooths. Der Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel schätzt, dass der Anstieg der statistisch messbaren Ungleichheit allein zwischen 1985 und 2005 zu 10 bis 30 Prozent durch den Trend zu kleineren Haushalten zu erklären sei. (...).
In einem WirtschaftsWoche-Streitgespräch vor einigen Wochen ging Koots sogar noch davon aus, dass die Zunahme von Ein-Personen-Haushalten Einkommensspreizungen fast zu 90 Prozent erklären kann. Doch dann stellte sich heraus, dass die zugrunde liegende Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Rechenfehler enthielt. Es gibt zum Thema wenig aussagekräftige Erhebungen. Womöglich liegt es daran, dass in vielen Debatten über Ungleichheit und Gerechtigkeit kaum zwischen Singles und Paaren unterschieden wird",

erklärt uns Elisabeth NIEJAHR, die dort weitermacht, wo sie bei der ZEIT aufgehört hat. Singles und Paare spielen meist keine Rolle, weil die amtliche Statistik nur Haushalte kennt - und das ist etwas anderes. Singles können in Mehrpersonenhaushalten leben und Paare können zwei Haushalte führen, um nur die Extrempole des Problems zu nennen. Wenn NIEJAHR in dem Artikel Beziehungsform und Haushaltsform verwechselt, dann steht sie damit nicht allein, sondern ist ein Beispiel für die Verwirrungen auf diesem Feld.

"So warnte im Wahlkampf die Bertelsmann-Stiftung in einem Gutachten davor, dass die Altersarmut in Deutschland bis zum Jahr 2036 stark zunehmen werde, falls die Politik nichts unternehme. Anschließend war viel von prekären Jobs und ostdeutschen Langzeitarbeitslosen die Rede. Dabei zeigt die Studie sehr klar, was vermutlich wichtigster Grund für Altersarmut ist: Trennungen. Bei keiner Gruppe steigt das Risiko, im Alter arm zu werden, so stark wie bei alleinstehenden Frauen",

meint NIEJAHR. Wenn NIEJAHR mit dem Begriff "Trennungen" den Tod des Partners meint, dann könnte man dem zustimmen, aber darum geht es ihr nicht bei dieser und ihren vorangegangenen Polemiken gar nicht. Es geht wie immer gegen die Mütterrente.

"Nicht nur Politiker, auch viele Ökonomen blenden die Bedeutung von Haushaltsgrößen in ihren Analysen weitgehende aus. So schreib Marcel Fratzscher (...) vor eineinhalb Jahren einen Bestseller über Ungleichheit - und erwähnte Alleinerziehende nur kurz",

moniert NIEJAHR. Was aber hat der Status als Alleinerziehende mit der Haushaltsgröße zu tun? Alleinerziehende werden in der Haushaltsstatistik unter Mehrpersonenhaushalten gezählt, je nachdem, ob sie mit einem oder mehr Kinder zusammenleben, variiert bei ihnen die Haushaltsgröße. Weder mit Singles noch mit Paaren sind Alleinerziehende identisch, sondern sie fallen unter Familienhaushalte.

Ganz absurd wird es, wenn NIEJAHR beklagt, dass in Deutschland die Tatsache, dass Akademikerinnen gerne im eigenen Milieu heiraten, in der Ungleichheitsdebatte keine Rolle spielt und sie deshalb das Vorbild USA und den Soziologen Jeremy GREENWOOD heranzieht. In Deutschland hat der Soziologe Hans-Peter BLOSSFELD bereits 2003 den Heiratsmarkt als Hort der Ungleichheit identifiziert. NIEJAHR kennt diese Studien, denn sie berichtete schon im Jahr 2005 darüber. Oder leidet sie inzwischen unter Demenz? Dass diese Forschung in der deutschen Ungleichheitsdebatte der letzten Jahre nur eine untergeordnete Rolle spielte, weil die Debattenteilnehmer die Ungleichheit wegzudefinieren versuchten, steht dagegen auf einem ganz anderen Blatt.

Das Lieblingsthema von NIEJAHR ist aber das Ehegattensplitting, gegen das sie seit einer Scheidung kämpft (vorher nahm sie dessen Privilegien mit! vgl. Der Staat in meinem Bett, 02.02.2012). Ihrer Mitkämpferin Raina BECKER, die im Artikel auch nicht fehlen darf, hat sie bereits 2015 mit dem vorweihnachtlichen Porträt Die aufmüpfige Mutter ein Denkmal gesetzt. Gegen den Opferstatus der Alleinerziehenden wehren sich die wohlhabenden Akademikerinnen natürlich, weshalb sie sich mich den Hartz IV-Empfängerinnen nicht gemein machen wollen.

Die zukünftige Altersarmut inszeniert NIEJAHR nun als Ost-West-Gegensatz:

"Denn im Westen gehen gerade die Vertreter der 68er-.Generation in den Ruhestand, für die es oft selbstverständlich war, dass beide Partner voll berufstätig sind. Als ehemalige Doppelverdiener verfügen sie neben zwei Renten oder Pensionen oft über weitere Ersprarnisse und Erbschaften.
Im Osten hingegen wird gerade die Generation der Wendeverlierer alt (...). Ihnen nützt es wenig, dass sie als Paare zu DDR-Zeiten Vollzeit arbeiteten."

Ihre ZEIT-Kollegin Susanne GASCHKE. Sie setzte sich 2003 für einen Bestandsschutz der 68er-Generation ein, denn diese ist längst schon in den Ruhetand gegangen. Inzwischen geht die Nach-68er-Generation, d.h. die Angehörigen der Single-Generation in den Ruhestand. Als die verratenen Mütter beschreibt ein Buch von Kristina VAILLANT diese sich betrogen fühlende Generation der alleinerziehenden Frauen..  

 
       
   

HOYER, Niklas (2017): Halbe-halbe mit der Heuschrecke.
Lebensversicherung: Ergo und Generali wollen zehn Millionen Verträge verkaufen. Investoren werden prächtig verdienen - und die Kunden trotzdem nicht leiden,
in:
Wirtschaftswoche Nr.46 v. 03.11.

Niklas HOYER bügelt die Bedenken der Verbraucherschützer gegenüber Abwickler mithilfe des Unternehmensberaters und Versicherungsmathematikers Bernd HEISTERMANN ab. Da dieser für Lebensversicherer tätig ist, vertritt er deren Interessen, schließlich will er auch in Zukunft für sie tätig sein. Eine Abhandlung von HEISTERMANN zu Abwicklungsplattformen findet sich hier.

 
       
   

HAERDER, Max (2017): Operation Giraffe.
Harald Christ: Der Topmanager verlässt seinen Konzernposten, um sich der Politik und seiner SPD zu widmen. Er müsste das nicht. Was treibt ihn an?
in:
Wirtschaftswoche Nr.46 v. 03.11.

Max HAERDER zeichnet ein wohlwollendes Porträt des rechten SPDlers Harald CHRIST. Sein Abgang soll nicht wie ein Abstieg aussehen. Doch sieht es ganz so aus, dass CHRIST das sinkende Schiff verlässt, und die SPD als Auffangbecken sieht. CHRIST ist bei der Ergo für den Vertrieb zuständig, dessen Zukunft mehr als ungewiss ist, da Ergo seine Lebensversicherungsaltbestände an eine Abwicklungsgesellschaft verkaufen will. Schon seit Wochen ist das ein Dauerthema.

Der 1972 geborene Multimillionär CHRIST, also Angehöriger der angeblich verlorenen Generation Golf, der sich erfolgreich in der Finanzwirtschaft durchsetzte, kommt gemäß HAERDER aus

"bescheidenen Verhältnissen. Die Mutter Hausfrau, sein Vater bei Opel im Presswerk in Rüsselsheim. Kein Abitur, kein Studium, dafür Ehrgeiz."

Dass der SPDler CHRIST 1999 - 2002 Leiter des Geschäftsbereichs Versichern und Vorsorgen bei der Deutschen Bank war - also genau in dem Zeitraum, in den die Teilprivatisierung der Alterssicherung und die Durchsetzung der Riester-Rente fällt, bleibt bei HAERDER unerwähnt.

 
       
   

Die Gebietsreform in Brandenburg in der Debatte

MORGENSTERN, Tomas (2017): Zwischen Krise und Aufbruch.
Brandenburg: Nach dem Aus für die Kreisreform beginnt die Suche nach Konsequenzen und Alternativen,
in:
Neues Deutschland v. 03.11.

 
       
   

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

BALODIS, Holger (2017): Und es funktioniert doch!
Österreich macht vor, wie die Rente armutssicher gemacht werden kann. Aber hierzulande will man davon erstaunlich wenig wissen,
in:
TAZ v. 03.11.

Holger BALODIS kritisiert, dass nicht einmal die Gewerkschaften das Modell Österreich im Bundestagswahlkampf in den Vordergrund ihrer DGB-Kampagne Rente muss reichen! gerückt haben. Auf dieser Website wurde argumentiert, dass den Gewerkschaften die betriebliche Altersvorsorge und damit ihre eigene Machtposition wichtiger ist, als ein Kampf für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. Wenig verwunderlich dagegen ist, dass in den neoliberalen Mainstreammedien das Rentenvorbild Österreich massiv angegriffen wurde:

"ARD-Moderatorin Sonia Mikich (bügelte)(...) im Rahmen des Wahlfünfkampfes der kleinen Parteien die Rentenargumente von Sahra Wagenknecht regelrecht (ab)(...). Oder Nikolaus Piper von der Süddeutschen, der mit kruden Vergleichen zu belegen suchte, dass das Rentensystem der Alpenrepublik keinesfalls nachhaltig sein könne.
Den Anfang hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung gemacht. Die FAZ kritisierte vor allem die hohen staatlichen Zuschüsse und die mangelnde private Vorsorge in Österreich und titelte »Gefährliches Rentenvorbild Österreich«."

BALODIS lässt das Demografie-Argument nicht gelten und verweist stattdessen auf die Interessen von Arbeitgeberseite und der Finanzwirtschaft, die von einer Zurechtstutzung der gesetzlichen Rente in erster Linie profitieren. BALODIS sieht auch keine Probleme der Übertragbarkeit des Rentenmodells aus Österreich auf deutsche Verhältnisse:

"Hier wie dort handelt es sich um eine beitragsbezogene und nach dem Äquivalenzprinzip konstruierte Rente (...). Die Wirtschaftskraft beider Länder ist pro Kopf vergleichbar hoch. Auch die demografische Ausgangslage ist ähnlich. Österreich liegt mit seiner niedrigen Geburtenrate weltweit auf Platz 201, Deutschland liegt auf Platz 213."

Die Vorteile liegen dagegen für BALODIS auf der Hand:

"Es (sichert) (...) den Rentnern im Alter nahezu den vorherigen Lebensstandort (...). Ohne Riester, ohne Betriebsrente." 

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

REMKE, Michael (2017): Das eigene und das fremde Kind im Bauch.
Überraschung nach der Geburt: Eine Leihmutter trug neben der gekauften Schwangerschaft zugleich ihr leibliches Baby aus,
in:
Welt v. 03.11.

 
       
   

Das Single-Dasein in Japan

BLASCHKE, Sonja (2017): Frisches Blut belebt serbelnde Dörfer.
In Japan ziehen junge Menschen auf der Suche nach einem anderen Lebensentwurf vermehrt aufs Land,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.11.

Wenn ein japanischer Landleben-Magazin-Redakteur in die japanische Einöde von Ishidani - einem Dorf mit 11 Haushalten - zieht, dann machen Journalisten wie Sonja BLASCHKE daraus gleich eine Bewegung. Und wie macht man den Lieblingsbegriff der Neoliberalen "Überalterung" anschaulich?

"Sachihiko Shigitani, ein aufgeweckter, drahtiger 40-Jähriger mit markanter Brille, ist der Einzige, der nicht weit über 70 Jahre alt ist. Seine Frau Tamami Sakanakura, die in Gummistiefeln am Hang Bambusgrasblätter erntet, ist mit 33 Jahren die jüngste Einwohnerin des Dorfes mit elf Haushalten. (...).
Sie ist schwanger. Im Dezember wird zum ersten Mal seit 28 Jahren in Ishidani wieder ein Baby schreien."

In Deutschland fahndeten in den Nuller Jahren Journalisten nach solchen Geschichten, um die unaufhaltsame Schrumpfung Deutschlands herbeizuschreiben. Das Dorf Affler in der Eifel ist das deutsche Ishidani und Bionade-Biedermeier-Erfinder Henning SUSSEBACH hat es für die Medien entdeckt. Damals lebten dort angeblich 39 Einwohner und 20 Jahre lang war kein Baby geboren worden.

Gemäß Wikipedia lebten in Affler bereits 1997 nur noch 32 Menschen. Ende 2015 waren es nur noch 27 Einwohner, davon 11 Frauen. Ende 2001 waren es gemäß den Statistischen Berichten noch 7 Männer mehr gewesen. Weiter zurück reicht das Archiv nicht.

Sollte nun ein Journalist meinen, dass Affler Stoff für eine weitere Sensationsstory à la Seit 30 Jahren kein Baby mehr geboren worden bietet, der täuscht sich. Im Jahr 2010 wurde in Affler nämlich ein Kind geboren. Damit ist diese Sensationsstory futsch!

"2002 beendete die Familie Theis eine 20-Jährige Pause. Erstmals wurde damals wieder ein Kind im Dorf geboren, zwei Jahre später folgte ein weiteres. Heute sind Lars und Julia Theis die Hoffnungsträger. Sie werden mit einem Kleinbus täglich in den Kindergarten der Nachbargemeinde gebracht",

berichtete Christian GALLON bereits im Jahr 2008 für den SWR über Affler. Gemäß Statistik wurde weder 2002 noch 2004 ein Kind in Affler geboren. 2003 wurde jedoch ein Kind geboren. Das andere Kind ist also möglicherweise bereits 2001 geboren worden. So weit reicht jedoch das Archiv nicht zurück. Als der Bericht von SUSSEBACH über das kinderlose Dorf in den Zeitungen publiziert wurde, war die kinderlose Ära also möglicherweise bereits vorbei. SUSSEBACH hätte der Story also die gleiche Wendung geben können wie BLASCHKE in der NZZ, aber damals war das unerwünscht. Nicht seit 20 Jahren wird das erste Baby geboren, sondern eben nur: seit 20 Jahren kein Baby mehr geboren lautete deshalb die Botschaft.

Einen Artikel über den Kampf gegen die Landflucht in Japan gab es bereits im September in der NZZ

 
       
   

02.11.2017

 
       
   

STEFFEN, Johannes (2017): Sozialpolitisch ambivalenter Rückkauf von Rentenabschlägen.
Hintergrund: Für Ost-Versicherte zurzeit ein "doppeltes Schnäppchen",
in:
sozialpolitik-portal.de v. 02.11.

 
       
   

SPECHT, Frank (2017): Zweite Chance.
Dass Jamaika die Rente mit 63 infrage stellt, lässt hoffen, dass die nächste Regierung die Prioritäten richtig setzt,
in:
Handelsblatt v. 02.11.

Die Infragestellung der Rente mit 63 ist der Wunschtraum der Wirtschaft. Und bislang hat dafür lediglich Jens SPAHN plädiert. Im Sondierungspapier der Koalition findet sich dagegen nichts dazu. SPAHN vertritt ja gerne eigene Meinungen (siehe z.B. Rente mit 70), die nichts mit der CDU-Fraktion zu tun haben. Weshalb es bei SPECHT heißt:

"Das vage Ergebnispapier der Rentensondierung lässt genug Raum für die Hoffnung, dass Jamaika am Ende die richtigen Prioritäten setzt."

Die neoliberalen Prioritäten, die uns SPECHT präsentiert, sind nicht neu. Wir warten ab, was im Koalitionsvertrag steht.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Unternehmer hoffen auf Abschaffung der Rente mit 63.
Jamaika-Unterhändler dementieren angebliche Pläne. CDU-Wirtschaftsrat für beherzte Beitragsenkung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

Dietrich CREUTZBURG berichtet, dass die Bildzeitung eine Falschmeldung zur Rückabwicklung der Rente ab 63 in der Öffentlichkeit lanciert hat, deren Begründung CREUTZBURG aus dem Herzen spricht. Anton HOFREITER und Markus KURTH von den Grünen sind gegen die Abschaffung. FDP und CSU sind nicht dagegen und die Wirtschaftslobbyisten wären dankbar, weil sie in den Älteren kostengünstige Arbeitskräfte sehen, die gegen Jüngere ausgespielt werden können.

Interessant ist die umständliche Sprachregelung, mit der CREUTZBURG das Faktum umschreibt, dass gegenwärtig niemand mehr mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann:

"Wer 45 Beitragsjahre beisammen hat, kann damit seit Juli 2014 ohne Abschläge in Rente gehen, auch wenn er die reguläre Altersgrenze noch nicht erreicht hat."

Wird man bald also nur noch über die Abschaffung der Rente mit 64 Jahren reden, weil mit jedem verstreichenden Monat das Unwort "Rente mit 63" nicht mehr der Realität entspricht?

GÖBEL, Heike (2017): Rente und Reue.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

Heike GÖBEL, neoliberale Hetzerin gegen die Rente ab 63, gibt sich skeptisch, was eine mögliche Rückabwicklung anbelangt, wenngleich sie dies begrüßen würde. Im Vorfeld von Koalitionsgesprächen geht es bekanntlich darum, die Maximalforderungen auszuloten und dass nun die Mainstreamzeitungen ihre bekannten Positionen ins Gespräch bringen, darf schon gar niemanden wundern.

 
       
   

KROHN, Philipp (2017): Versagen in der Altersvorsorge.
Das Vorgehen der großen Lebensversicherer, ihre Portfolios zu veräußern, ist äußerst fragwürdig,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

Philipp KROHN erzählt uns ein Rührstück in Sachen Teilprivatisierung der Rentenversicherung:

"Die Versicherer boten sich damals als Partner der Politik an und waren zu einem Paradigmenwechsel in der eigenen Branche bereit. Hatten sie zuvor Produkte mit seinem Horizont von höchstens drei Jahrzehnten angeboten, waren auf einmal Policen gefragt, die bis zum Lebensende zahlen. Als die Politik die Versicherer fragte, ob sie das könnten, prahlten sie vollmundig: kein Problem. Als die Politik sie fragte, ob diese Aussage durch alle Zinstäler Bestand haben würde, krempelten sie die Ärmel hoch, zeigten auf ihre Muskeln und sagten: kein Problem. Daraufhin entschloss sich die Regierung dazu, die Leistungen der gesetzlichen Rente längerfristig abzuschmelzen, und das Umlagesystem finanzierbar zu halten."

Das kann man getrost als neoliberale Erzählung abhaken, mit der Realität der Teilprivatisierung hat das nichts zu tun, denn ein entscheidender Akteur fehlt hier: Die Mainstreammedien erzählten uns landauf landab die Story, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rentenversicherung überlegen sei. Die Rolle der Medien bei der Teilprivatisierung harrt also immer noch der Aufklärung. Journalisten sind dabei wahrlich keine Hilfe!

PFEIFFER, Hermannus (2017): Policen vor dem Ausverkauf.
Versicherer wollen 20 Millionen Lebensversicherungen entsorgen,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

 
       
   

Die Gebietsreform in Brandenburg in der Debatte

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Die Quadratur der Kreise.
Brandenburg stoppt das zentrale rot-rote Projekt - auch in Thüringen läuft es nicht

NEIßE, Wilfried & Tomas MORGENSTERN (2017): Rot-Rot stoppt Kreisreform.
Brandenburg: Ministerpräsident Woidke sagt wichtigstes Vorhaben der Regierungskoalition ab,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

Kaum mehr als einen Monat ist es her, dass die Regierungsparteien - trotz hoher Verluste bei der Bundestagswahl in Brandenburg - einen Stopp der Kreisreform ablehnten. Erst Mitte Oktober berichtet NEIßE über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD, während die Linkspartei als Hort der Reformbefürworter erscheint.

WEHNER, Markus (2017): Wir wollen so bleiben, wie wir sind.
In Brandenburg stoppt Ministerpräsident Woidke das große Vorhaben von Rot-Rot: die unbeliebte Kreisgebietsreform. Und erspart der SPD eine Zerreißprobe,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Das Geld, das (...) nun frei wird - etwas mehr als 400 Millionen Euro - soll in die Infrastruktur in den ländlichen Regionen fließen, zudem sollen freiwillige Kooperationen und Fusionen auf der Ebene von Landkreisen und Gemeinden gefördert werden",

erklärt uns Markus WEHNER. "Freiwillige Kooperationen" sind eher Wunschdenken, denn Kooperationen sind nur dort erfolgsversprechend, wo keine Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden herrscht oder wo diese durch Zwang, z.B. in Form von Förderungen, die an Kooperationsvorleistungen gebunden werden, angewandt wird. Das zumindest legen empirische Untersuchungen zu "abgehängten Regionen" nahe (vgl. Manfred KÜHN & Sabine WECK "Interkommunale Kooperation, Konkurrenz und Hierarchie" 2014, S.83ff.) 

 
       
   

BADURA, Leander F. (2017): Blick nach vorn im Zorn.
Rechts: Die Geschichte der AfD ist eine des Erfolgs. Doch überraschend kommt der nicht. Seit langem gab es intensive Vorarbeiten,
in:
Freitag Nr.44 v. 02.11.

Leander F. BADURA verspricht die Vorgeschichte der AfD zu erhellen, wendet sich jedoch insbesondere der Zeit nach der Gründung der AfD und den "ideologiepolitischen Vorarbeiten" (Helmut KELLERSHOHN) zu.

"Drei historische Momente lassen sich identifizieren, die von den Vordenkern und Strategen der Rechten gut genutzt wurden.
Der erste ist zweifelsohne die Sarrazin-Debatte. Mit dessen Buch Deutschland schafft sich ab waren menschenfeindliche Positionen wieder diskutabel geworden. (...). Das war ein Dammbruch, der Beginn eines Contenance-Verlusts des Bürgertums.
Der zweite Schritt, in dessen Folge die AfD gegründet wurde, war die Eurokrise. (...).
Der dritte Moment, der die Transformation und schließlich den Erfolg der Partei zur Folge hatte, waren die Flüchtlingskrise und die jüngsten islamistischen Anschläge",

meint BADURA. Diese Lesart blendet das Faktum aus, dass rechte Positionen bereits mit der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme salonfähig gemacht wurden, die Anfang des Jahrtausends beherrschend wurde. Gegenpositionen zu diesem Diskurs, der den Rechten in die Hände spielte, waren kaum vorhanden. Mit dem Elterngeld war die qualitative Bevölkerungspolitik in Deutschland praktisch wieder salonfähig geworden und der SARRAZIN-Diskurs war lediglich die logische Konsequenz dessen, was das linksliberale Milieu längst praktizierte, aber rhetorisch zu verschleiern versuchte. Der FDP-Politiker Daniel BAHR beklagte bereits 2005 das "Down-Breeding" - lange vor SARRAZIN. Die Grenzüberschreitung war von da an nur noch ein kleiner Schritt.

Fazit: Solange die Mitschuld der Linksliberalen am Aufstieg der AfD ausgeblendet wird, wird der Aufstieg der AfD weitergehen. Denn wie will man eine Partei bekämpfen, wenn die sozialen Praxen keine Unterscheidung mehr erkennen lassen? Bevor ein Damm bricht, muss vieles geschehen - und all das wird von BADURA ausgeblendet.  

 
       
   

Annie Ernaux - Die Jahre

URBAN-HALLE, Peter (2017): Etwas von der Zeit retten.
Private Fotografien, kollektive Geschichte: Die französische Schriftstellerin Annie Ernaux betrachtet in "Die Jahre" eine ganze Epoche,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Sie ist geprägt von den Alltagsforschungen des Kultursoziologen Pierre Bourdieu. Und mit Didier Eribon verbindet sie eine geistige Nähe. Sein 2009 in Frankreich erschienenes Buch »Retour à Reims«, das als »Rückkehr nach Reims« 2016 bei uns zum Bestseller wurde, zitiert Ernaux mehrmals, und es ist ähnlich komponiert: Ausgehend von Familienfotos entsteht eine soziologische Untersuchung französischer Zustände",

erklärt uns Peter URBAN-HALLE. Nicht erklärt wird uns dagegen wie ERNAUX in ihrem bereits 2008 erschienenen Buch Les années aus einem Buch zitieren kann, das erst ein Jahr später erschienen ist.

 
       
   

01.11.2017

 
       
   

Das Single-Dasein in Japan

GNAM, Steffen (2017): Ich ziehe mich von der Welt zurück.
Lost in Transition: Das Hikikomori-Syndrom der japanischen Jugendlichen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.11.

"Was anderswo als »Hotel Mama« verspottet wird, ist in Japan laut Sachiko Horiguchi positiver besetzt: Das Kinderzimmer als »Mutterschoß« wird dort auch mit Takeo Dois psychoanalytischem Konzept der Freiheit in Gebortenheit (Amae) assoziert",

erklärt uns Steffen GNAM, dessen Artikel ein Sammelsurium von Texten zum Hikikomori-Komplex präsentiert. Anlass ist die Publikation des Aufsatzes "Unhappy" and isolated youth in the midst of social change. Representations and subjective experiences of hikikomori in contemporary Japan von der Anthropologin Sachiko HORIGUCHI in einem Sammelband über Lebenslauf, Glück und Wohlbefinden in Japan.

KÖLLING, Martin (2017): Japans stiller Riese geht neue Wege.
Regierungs-Pensionsfonds: Einer der weltgrößten Fonds wandelt sich radikal - um auch in Nullzins-Zeiten Gewinn zu machen,
in:
Handelsblatt v. 01.11.

 
       
   

LANGENBERG, Britta (2017): Das Leben ist eine Baustelle.
Mit 70 Millionen Verträgen ist die Lebensversicherung immer noch die wichtigste Säule der privaten Altersvorsorge. Doch immer mehr Anbieter wollen ihr Geschäft loswerden. Die Kunden sind beunruhigt - Capital erklärt, was sie tun können,
in:
Capital, November

 
       
   

MERKEL, Wolfgang (2017): Die Rückkehr des Politischen.
Kosmopoliten gegen Kommunitaristen: Ein neuer Konflikt politisiert die Republik. Die AfD verdankt dem tiefen Riss ihren Erfolg. Der Demokratie wird dies nicht schaden,
in:
Cicero, November

"Der Union wurde ein gutes Ergebnis signalisiert, doch sie stürzte ab",

beschimpft Wolfgang MERKEL die Demoskopenzukunft, obwohl manches Umfrageergebnis durchaus kein gutes Ergebnis für die Union prognostizierte - trotz der Schmähung durch seriöse Blätter wie der SZ.

"Der neue Konflikt überlagert die klassischen Konfliktlinien wie Links - Rechts, Stadt - Land oder Ost - West und lässt sich am besten mit den der politischen Philosophie entlehnten Begriffen des Kosmopolitismus und Kommunitarismus beschreiben. Er spaltet Eliten und die breiten Schichten, Gebildete von den weniger Gebildeten, Globalisierungsgewinner von Globalisierungsverlierern, Multikulturalisten von Traditionalisten",

meint MERKEL, der die neue Konfliktlinie bereits in der taz kurz vor der Bundestagswahl dargestellt hatte. Bereits die Begrifflichkeit will nicht so recht einleuchten. Und schon gar nicht die Sicht auf die SPD:

"Der tiefste Riss (...) geht durch die SPD. Kommunitaristen besetzen den traditonalistischen Flügel, Kosmopoliten den Flügel der kulturellen Moderne. Erstere vertreten vor allem die Interessen der Arbeiterschaft, Letztere die kulturellen Präferenzen der Mittelschicht. Die Diskurse in der Partei wurden in der jüngeren Vergangenheit insbesondere von den Kosmopoliten geprägt. Es ging vor allem um Gender, Umwelt, Rechte für Homosexuelle, Flüchtlinge und Asylsuchende. Im Zweifel dominierte eine liberale Identitätspolitik. Fragen der Umverteilung, klassische Arbeitsnehmerrechte oder die Lasten, die viele traditionelle SPD-Wähler in den Schulen, Wohnquartieren und den unteren Segmenten es Arbeitsmarkts bei offenen Grenzen zu schultern haben, gerieten dabei in den diskursiven Hintergrund. Dies kostete die SPD viele Wähler."

Es ist viel simpler: Martin SCHULZ stand nicht für die Umverteilung, die er im Wahlkampf propagierte, sondern für die neoliberale Agendapolitik der SPD. Sein Opportunismus, zuerst Rot-Rot-Grün zu präferieren und dann Schwarz-Rot-Gelb nicht auszuschließen war bezeichnend für die mangelnde Standfestigkeit des Kanzlerkandidaten. Der Begriff "kulturelle Moderne" verschleiert lediglich, dass in der SPD der rechte Seeheimer Kreis dominiert und die Umverteilungspolitik die obere Mittelschicht als Zielgruppe hatte.

Für MERKEL ist die AfD nichts als eine Normalisierung der europäischen Verhältnisse. Von daher wäre es nur noch eine Frage der Zeit bis in Deutschland die AfD mitregiert. Josef KELNBERGER sieht Sachsen bereits als das erste Bundesland, in dem die AfD mit der CDU zusammen regieren könnte.

 
       
 

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Zu den News vom 22. - 31. Oktober 2017
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 14. November 2017