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Medienrundschau:

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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 09. - 28. Februar 2017: [09.02.] [10.02.] [11.02.] [12.02.] [13.02.] [14.02.] [15.02.] [16.02.] [17.02.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Annahme einer sich ausbreitenden Kultur der Kinderlosigkeit muss revidiert werden

"Entgegen der Annahme der sich ausbreitenden »Kultur der Kinderlosigkeit« zeigen die Daten, dass Kinderlosigkeit nicht ganz so oft als gesellschaftlich »normal« bewertet wird. Die Trennlinie verläuft offenbar direkt unter der Zweikindnorm. Die Abweichung nach unten, sei es durch Kinderlosigkeit oder durch die Einkindfamilie charakterisiert, werden auch von der Gesellschaft, so wird es individuell wahrgenommen, als Normabweichung sanktioniert"
(aus: Sabine Diabaté & Kerstin Ruckdeschel "Gegen den Mainstream", Zeitschrift für Familienforschung, Heft 3, S.350)

 
       
       
   

17.02.2017

 
       
   
HANDELSBLATT-Wochenendthema: Die deutsche Mitte.
Angst vor dem Absturz

ESCHBACH, Hans u.a. (2017): Das geteilte Land.
Rund die Hälfte der Deutschen blickt sorgenvoll in die Zukunft - obwohl es den meisten materiell gut geht. Doch die Ängste um Job, Altersvorsorge und persönliche Sicherheit sind groß. Es hat sich herumgesprochen: Die Mitte ist kein sicherer Ort mehr,
in:
Handelsblatt v. 17.02.

"Die Fahrzeug- und Waffenindustrie hatte bis in die 1980er-Jahre viele Arbeiter in die Stadt gezogen. Mit der Wende gingen die Hersteller pleite. Ihr Ende leitete den Exodus aus Suhl ein, der bis heute andauert. 1995 lebten noch rund 50.000 Menschen in Suhl, 2015 waren es nur noch rund 36.000. Laut Prognosen sinkt die Einwohnerzahl weiter. Vor allem junge Leute haben Suhl verlassen. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Bevölkerung seit 1995 so stark gealtert",

schildern die  Autoren, nur um diese Situation auf die letzte Landtagswahl im Thüringer Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV zu beziehen, deren Ergebnis sie folgendermaßen beschreiben:

"Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen entfielen im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV exakt 50 Prozent der Stimmen auf Linkspartei, AfD und NPD. Auf Parteien also, die dem bundesrepublikanischen System aus Marktwirtschaft und liberaler Demokratie in mehr oder weniger ausgeprägter Fundamentalopposition gegenüberstehen."

Schaut man das Ergebnis des Wahlkreises genauer an, dann errang in diesem Wahlkreis die Linkspartei 35,7 % der Landesstimmen, die AfD kam dagegen nur auf 10,7 % und die NPD auf 3,6 %. Mit Fundamentalopposition ist also nicht in erster Linie diejenige gegen die liberale Demokratie gemeint, denn die rechten Parteien AfD und NPD kamen zusammen "nur" auf 14,3 %, sondern gegen die Marktwirtschaft. Das Attribut "sozial" zur Marktwirtschaft haben die Autoren erst gar hinzugefügt.

Vergleicht man den Wahlkreis mit dem Landtagergebnis, dann zeigt sich zudem, dass der Wahlkreis hinsichtlich AfD (Wahlkreis: 10,7 %/Landtag: 10,6 %) und NPD (Wahlkreis: 3,6 % /Landtag: 3,6 %) repräsentativ ist, lediglich die Linkspartei fällt aus dem Rahmen: 35,7 % gegenüber 28,2 % für ganz Thüringen.

Und nicht zuletzt wird das Ergebnis im Wahlkreis von den Autoren in die Nähe des Wahlsiegs von Donald TRUMP in den USA gerückt. Dies ist umso absurder als TRUMP mit dem Programm der Linkspartei nichts gemein hat.

Was also wollen die Autoren eigentlich mit dem Beispiel Suhl belegen? Dass der Niedergang einer Arbeiterstadt dem Rechtspopulismus in die Hände spielt? Das wäre naheliegend, denn die Autoren gehen danach auf die Gefahr des Rechtspopulismus in den Niederlanden und Frankreich ein. Suhl wäre vor diesem Hintergrund eher ein Beleg für die abweichende Situation in Deutschland.

Der Populismusbegriff der Autoren bezeichnet im Grund nichts anders als den Gegenbegriff zum FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen-Mainstream und ist dadurch kein analytischer Begriff, sondern ein ideologischer Begriff. Das Establishment igelt sich in seiner Mainstreamfestung ein und hofft, dass es doch nicht so schlimm werden wird.

Hervorgehoben wird von den Autoren das Buch Sleeping Giant von Tamara DRAUT, in dem die Front zwischen Akademikern und Nicht-Akademikern gezogen wird. Aber ist eine solche Frontstellung überhaupt typisch für die aufbrechenden Konflikte in den Industrieländern? Die Beschreibung entspringt eher den Abgrenzungsbedürfnissen unserer Eliten und weniger der gesellschaftlichen Realität.

Die Autoren wollen uns Lesern klarmachen, dass unsere gefühlte Ungleichheit postfaktisch ist. Dazu präsentieren sie uns eine Studie, in denen die ungleichen Markteinkommen den weit gleicheren Nettoeinkommen gegenüber gestellt werden. Anders formuliert: Der Sozialstaat ist in Deutschland eine große Umverteilungsmaschine. Die Studie hat jedoch einen gewaltigen Haken, denn er berücksichtigt nur die unter-60-Jährigen, denn bei den über-60-Jährigen kehrt sich die Sachlage um, denn in keinem EU-Land wurden die Renten derart drastisch gekürzt wie in Deutschland, weshalb das IW Köln vor einiger Zeit die Erhöhung des Renteneintrittsalters damit begründet hat, dass der Sozialstaat an den geringen Alterseinkommen schuld sei. Es kommt eben immer darauf an, was man mit Studien beweisen will!

Fazit: Der Artikel ist eine Beruhigungspille. Soziale Ungleichheit oder zunehmende Altersarmut? Alles nur unsere Einbildung. Der soziale Aufstieg ist ein Problem? Keineswegs, denn bei uns gibt es keinen sozialen Abstieg auf breiter Front! Lediglich die Steuern sind unserer Elite ein Dorn im Auge. Davon profitiert die privilegierte obere Mittelschicht und die Einkommensoberschicht wenigstens am meisten, dafür wird dann bei den Sozialleistungen gespart, die Gering- und Schlechterverdienern mehr entgegenkommen würden. 

RICKENS, Christian & Thomas TUMA (2017): "Die Politik hat zu lange zu vieles schleifen lassen".
Die Allensbach-Chefin über die Folgen der Kölner Silvesternacht, Unsicherheiten und Zukunftsängste der Deutschen sowie die Prognosekraft der Zunft,
in:
Handelsblatt v. 17.02.

 
       
   

Der IAB-Kurzbericht Arbeitskräfteangebot sinkt auch bei hoher Zuwanderung in den Medien

SPECHT, Frank (2017): Die Arbeitskräfte verschwinden.
Demografie: Nur mit 400.000 Zuwanderern pro Jahr könnte Deutschland die Zahl der Erwerbspersonen bis 2060 stabil halten - doch das erscheint unrealistisch,
in:
Handelsblatt v. 17.02.

Frank SPECHT gibt den IAB-Kurzbericht von Johann FUCHS, Doris SÖHNLEIN und Brigitte WEBER wieder, ohne dessen überholten Grundannahmen zu kritisieren. So wird in der Projektion eine konstante Geburtenrate von 1,427 angenommen, obwohl diese inzwischen schon bei 1,5 liegt. Der aktuelle Demografiebericht geht von einem Geburtenanstieg auf 1,6 aus. Allein ein solcher Anstieg würde zu rund 1 Million Erwerbspersonen mehr führen. Bereits bei einem Wanderungssaldo von 300.000 wäre die Anzahl der Erwerbspersonen nahezu konstant.

Fazit: Von einem demografiebedingten Arbeitskräftemangel kann keine Rede sein. 

 
       
   

SOLDT, Rüdiger (2017): Vertrauensspeck aufgebraucht.
Das Scheitern der Neuregelung der Altersversorgung im Südwesten schadet auch der Koalition,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 17.02.

 
       
   

RITZER, Uwe (2017): "Man hat permanent Existenzängste".
Monika Baumgartner kennt den Gang zum Arbeitsamt - obwohl sie eine feste Serienrolle im Fernsehen hat. Ein Gespräch über Sparsamkeit, Älterwerden und die Frage, warum unklar ist, wie viel Rente sie bekommt,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 17.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): IV vor neuer Sparrunde.
Bürgerliche Parteien geht die Reform der Invalidenversicherung zu wenig weit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

"Laut den Prognosen des Bundes wird die IV bis 2030 ihre Schulden beim AHV-Fonds getilgt haben. Ab 2026 sollen die Überschüsse die Milliardengrenze erreichen. Und dies, obwohl ab 2018 die Zusatzfinanzierung mit 0,4 Prozent Mehrwertsteuer (rund 1,1 Milliarden Franken) und die Übernahme der Schuldzinsen durch den Bund entfallen",

erklärt uns Christof FORSTER, der jedoch die Perspektive des Schweizer Arbeitgeberbandes vertritt, der die Prognose kritisiert. Wir kennen diese Strategie aus Deutschland, wo das IW Köln die Interessen der Arbeitgeber wissenschaftlich unterfüttert und dann je nach Gusto sich jene Zahlen herausgreift, die gerade die Argumentation stärken. Da spielt es dann keinerlei Rolle, ob heute das genaue Gegenteil von gestern angenommen wird und morgen schon wieder andere Zahlen herausgekramt werden, die - welch ein Wunder - ganz glänzend zu den eigenen Interessen passen.

Den Schweizer Neoliberalen geht es wie den deutschen Neoliberalen primär um Kostensenkung zu Lasten derjenigen, die auf die Leistungen der Alterssicherungssystem angewiesen sind.  

FORSTER, Christof (2017): Bundesrat sieht IV auf Sanierungskurs.
Die neue Reform der Invalidenversicherung kommt ohne Sparziel daher,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

Christof FORSTER nennt nur wenige Zahlen zur Entwicklung der IV-Rentner:

"Bei den 18- bis 24-Jährigen sind die Neurenten konstant geblieben. Und nur leicht rückläufig ist die Zahl der Neurenten bei Menschen mit psychischen Leiden.
Die Reform fokussiert deshalb auf diese Gruppen."

Einleuchten tut dieser Fokus nur vor dem Hintergrund, dass offenbar eine Halbierung der Zahlen bei den Neurentnern die Richtschnur der Neoliberalen für weitere Maßnahmen darstellt:

"Dank den früheren Revisionen der Invalidenversicherung hat sich die Zahl der Neurenten seit dem Höchststand von 2003 halbiert. Allerdings betrifft diese positive Entwicklung nicht alle."

FORSTER rückt die Aktivierung potenzieller IV-Rentner in den Mittelpunkt der Reform. Der Arbeitgeberverband stört sich jedoch daran, dass die Unternehmer zu einem Integrationsbeitrag gezwungen werden sollen.

"Auf Widerstand der SP stösst die Einführung des stufenlosen Rentensystems. Behindertenverbände (...) haben (...) gefordert, dass wie heute ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine ganze Rente zugesprochen wird. Der Bundesrat ist dem Wunsch nachgekommen",

erklärt uns FORSTER. Die Arbeitgeber und ihr langer Parteiarm die FDP fordern eine Erhöhung des Schwellwertes von 70 auf 80 Prozent, um Kosten zu sparen.

STALDER, Helmut (2017): Optimismus allein reicht nicht.
Kommentar: Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

Helmut STALDER macht sich wie FORSTER zum Durchlauferhitzer der Schweizer Arbeitgeberverbände. Dabei hebt seine Darstellung der Entwicklung der Problemgruppe einen anderen Aspekt hervor wie jene von FORSTER:

"Während die Zahl der Neurentner insgesamt sinkt, ist jene der 18- bis 24-Jährigen unvermindert hoch. Rund 2000 junge Menschen werden jedes Jahr mit einer IV-Rente bedacht, meist wegen psychischer Gründe."

STALDERs Menschenbild unterstellt den IV-Rentnern Mitnahmementalität, d.h. sie sind arbeitsunwillig und kassieren lieber die üppige Staatsknete:

"Frühverrentung gilt es möglichst zu verhindern, denn sie (...) bettet (Junge)(...) in ein System, aus dem sie fast nicht mehr herauskommen - und oft auch nicht wollen, wenn die Rente über dem Lohn liegt, den Gleichaltrige verdienen."

Dass vielleicht die Löhne der Gleichaltrigen zu niedrig sind, kommt Neoliberalen nicht in den Sinn. Ihr Ziel gilt der Absenkung der Sozialstandards, um die Löhne der Arbeitnehmer weiter drücken und die Profite der Arbeitgeber weiter erhöhen zu können. Anreize schaffen wird das verharmlosend genannt. STALDER nennt es jedoch beim richtigen Namen:

"Aber es gilt auch, einen gewissen Druck aufrechtzuerhalten."  

 
       
   

16.02.2017

 
       
   

THADDEN, Elisabeth von (2017): Müttermacht.
Rechts oder links: Der neue Bauch ist politisch,
in:
Die ZEIT Nr.8 v. 16.02.

"Schwangerschaft ist das unweigerlich Sichtbare des sexuellen Menschen, in alternden Gesellschaften ist sie der verkörperte Verweis auf die Zukunft, und sie offensiv zu zeigen ist heute ein politischer Akt",

erklärt uns die Adlige Elisabeth von THADEN anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Frauke PETRY (AfD), die ihr fünftes Kind erwartet.

Mit der Politikwissenschaftlerin Elisabeth WEHLING könnte man dies als politisches Framing beschreiben. Man kann die Darstellung der Gouvernantenadligen in eine Reihe von Feuilletondiskursen der letzten 15 Jahre stellen, der sich von der Rückkehr des Patriarchats (Philip LONGMAN) bis zum "Oversexed, Underfucked"-Diskurs entspannt hat und damit die Konvergenz von Neuer Mitte und Neuer Rechte im Zeichen einer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme vorangetrieben hat. Der Rechtspopulismus ist kein Unfall der Geschichte, sondern das Ergebnis eines politischen Framing, mit dem unsere obere Mittelschicht und die Oberschicht ihre Besitzstände gegen den Rest der Gesellschaft zu verteidigen versucht.

 
       
   

KRAMER, Bernd (2017): Kaputter Fahrstuhl.
Zukunft: Die Eltern hatten sichere Jobs und einen sorgenden Sozialstaat. Und die Jüngeren? Werden diesen Wohlstand wohl nicht mehr erreichen, heißt es immer häufiger ein Szenario,
in:
Freitag Nr.7 v. 16.02.

Bernd KRAMER, Jahrgang 1984, beschreibt ein Zukunftsszenario des Jahres 2057, das genauso gut aus den 1980er Jahren hätte stammen können, wenn man von dem technologischen Schnickschnack absieht. KRAMER versucht uns das Konzept der Generationengerechtigkeit schmackhaft zu machen - das Gegenteil erreicht er jedoch, denn offenbar ist nicht Generationengerechtigkeit, sondern die Klassengesellschaft das Problem, d.h. die großen Unterschiede innerhalb einer Generation. Deshalb schlängelt sich das Wochenthema auch immer wieder von einem Pol zum anderen Pol des Problems, ohne dass dadurch das Konzept der Generationengerechtigkeit einleuchten will.

Angeblich war früher die Zukunft gewiss. Dabei entsteht Gewissheit immer nur im Rückblick, während jede Zukunft ungewiss ist. Betrachtet man die Prognosen, die uns im Nachkriegsdeutschland um die Ohren gehauen wurden, dann sah unsere Zukunft spätestens seit den 1970er Jahren ziemlich schwarz aus. Dumm nur, dass kaum etwas davon eingetroffen ist. Heute ist das nicht anders!  

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Mehr Geld für Rentner.
Die Bundesregierung bringt zwei Rentengesetzte auf den Weg. Vor allem für Ruheständler im Ost und Erwerbsgeminderte gibt es höhere Leistungen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.02.

SIEVERS, Markus (2017): Rentengrenze fällt im Jahr 2025.
Bundesregierung schafft Einheit. Junge Leute im Osten werden schlechtergestellt,
in: Frankfurter
Rundschau v. 16.02.

 
       
   

FROMME, Herbert (2017): Versicherer Ergo kürzt in Nürnberg.
Eigene Angebote einer Tochter werden eingestellt. Der Standort soll ein digitales Betreuungszentrum werden,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.02.

 
       
   

MODLER, Isabelle (2017): Für wen sich Rürup lohnt.
Besonders Gutverdiener, die hohe Steuern zahlen, können bei der Altersvorsorge sparen,
in:
Welt v. 16.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SAUTER, Regine (2017): Chancen zur Modernisierung nutzen.
Gastkommentar: Altersvorsorge 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.02.

Die Schweizer FDP-Politikerin Regine SAUTER preist das aktuelle Modell der Nationalratskommission an, wobei sie die Kompensationsproblematik außen vor lässt, die in der NZZ in letzter Zeit im Vordergrund der Debatte stand. Insbesondere der Wegfall des Koordinationsabzugs. Der Koordinationsabzug ist aus ihrer Sicht  ungerecht (was nur im Hinblick auf den breiten Parteinkonsens als wichtig erachtet wird), aber vor allem eine flexiblere Beschäftigung von Arbeitnehmern einschränkt, was ihr Hauptmotiv ist:

"Die Abschaffung des Koordinationsabzugs trägt (...) dem wachsenden Trend in Richtung Mehrfachbeschäftigung Rechnung.
Heute wird der Koordinationsabzug pro Arbeitsstelle und damit mehrfach abgezogen. So ergeben sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Jobs deutlich tiefere Renten als für Arbeitnehmer mit gleichem Lohn, aber nur einem Arbeitgeber."

Auch alle anderen Maßnahmen dienen in erster Linie einem Abbau von Beschränkungen beim Arbeitseinsatz.

 
       
   

15.02.2017

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2017): 50 Euro plus im Monat.
Für manche steigt die Erwerbsminderungsrente,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.02.

Thomas ÖCHSNER berichtet über den Kabinettsbeschluss zur Erwerbsminderungsrente, von dem nur die Neurentner unter den Erwerbsminderungsrentnern profitieren. Lediglich die Kritik des Sozialverband VdK wird von ÖCHSNER bei seiner Darstellung berücksichtigt. Einen Wegfall der Abschläge, die der VdK fordert, lehnt die Bundesregierung ab, denn sie unterstellt den Arbeitnehmern, dass sie dann statt der Frührente lieber Erwerbsminderungsrente beziehen würden. Dieses Argument ist fadenscheinig und soll lediglich verschleiern, dass es hier lediglich um Kosteneinsparungen geht.

 
       
   

GENTRUP, Anna (2017): Die große Abwicklung.
Der Verkauf von Versicherungsbeständen wird immer beliebter,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.02.

Anna GENTRUP macht Werbung für Abwicklungsplattformen, mit denen sollen sich Lebensversicherer zu Lasten der Kunden sanieren:

"Bei der Digitalisierung, die Versicherern hohe Millionensummen kostet, setzt die Abspaltung von unrentablem Altgeschäft dringend benötigtes Kapital frei",

heißt es dazu verschleiern bei GENTRUP. Anders formuliert: Um die Riesterreform Anfang der Nuller Jahre durchzusetzen, haben uns die Lebensversicherer mit hohen Renditen geködert. Nun wollen sie davon nichts mehr wissen. Vielmehr wollen sie die damaligen Versprechen mittels Verkauf an spezielle Run-off-Plattformen entsorgen. Warum aber sollen die Kunden die Kosten der Digitalisierung tragen und nicht z.B. die Investoren? Diese naheliegende Frage wird von GENTRUP als Lobbyistin der Versicherungswirtschaft ausgeblendet. Sie geht stattdessen noch weiter, um die Risiken der Kunden zu verharmlosen:

"Geht ein Versicherer an seinen Altlasten zugrunde, sind es in erster Linie die Kunden, die darunter leiden. Die europäische Aufsicht Eiopa hat nichts gegen den Bestandsverkauf einzuwenden - sofern die Kunden dadurch nicht schlechter gestellt werden."

Wer bitte entscheidet, wann Kunden nicht schlechter gestellt werden? Die Versicherer und auch nicht die Aufsicht sind Interessenorganisationen der Kunden. Wer also sorgt dann dafür, dass Kunden nicht schlechter gestellt werden? Offensichtlich fehlt hier eine starke Instanz der Verbraucher. Die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, die über die EU den Verbraucherschutz auszuhebeln versuchen, wollen die Kunden den Abwicklungsgesellschaften in die Arme treiben:

"Beispielsweise soll geklärt werden, ob die Aufsicht das Recht bekommen soll, bei schwächelnden Versicherern einzugreifen und sie zur Bestandsabgabe zu verpflichten."

Der Begriff "schwächelnd" ist ein sehr dehnbarer Begriff, der zu Lasten der Kunden ausgelegt werden kann und sicher auch wird. Geht es um die Profite der Lebensversicherer, dann stehen die Kundeninteressen ganz am Ende!

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Betriebsrenten sollen noch stärker gefördert werden.
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung stärken. Den Abgeordneten geht ihr Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Die CDU erwägt neue Regeln für Sozialbeiträge und "sanften Druck",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 15.02.

Anlässlich der bevorstehenden Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Bundestag, berichtet Dietrich CREUTZBURG über Änderungswünsche von CDU-Abgeordneten, die sich gegen die Bevorzugung des Sozialpartnermodell richten und den Arbeitgebern mehr Profitmöglichkeiten eröffnen sollen. So will Peter WEIß den Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent allen Wegen der betrieblichen Altersvorsorge zukommen lassen und nicht nur dem Sozialpartnermodell. Dies soll die Doppelverbeitragung bei den Krankenkassenbeiträgen kompensieren, was es natürlich nicht tut.

Entscheidender ist dagegen, dass nicht nur Geringverdiener (Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat), sondern auch Verdiener mit höheren Einkommen (eine Grenze wird nicht genannt) bei der Anrechnung auf die Grundsicherung profitieren sollen. Dies ist in erster Linie ein Steuersparmodell für die Arbeitgeber:

"der Arbeitgeber soll sich von Beiträgen bis 480 Euro im Jahr dann 30 Prozent durch eine Verrechnung mit der Steuer wiederholen können."

Man könnte das als Kompensationsmodell für die Arbeitgeber betrachten: Der Arbeitgeberzuschuss würde also letztlich zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen.

Zum Schluss berichtet CREUTZBURG noch über eine Herzensangelegenheit des hessischen CDU-Finanzministers Thomas SCHÄFER, der den sanften Zwang für alle Wege der Betriebsrente einführen möchte:

"Wer neu in einem Unternehmen anfängt, müsste dann künftig in jedem Fall einen Vorsorgevertrag angeboten bekommen; wer nicht vorsorgen und lieber den vollen Lohn auf dem Konto haben will, müsste künftig ausdrücklich widersprechen. Bisher ist eine solche Regelung nur im Rahmen des Sozialpartnermodells als Variante vorgesehen."

Fazit: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die gesetzliche Rentenversicherung weiter geschwächt und die Kapitaldeckung gestärkt werden, denn nicht nur die Betriebsrente, sondern auch die Riester-Rente soll viel stärker als bisher gefördert werden, obwohl sie für Gering- und Schlechterverdiener völlig unlukrativ ist. Letztlich ist das eine Umverteilung von unten nach oben, von der die Besser- und Spitzenverdiener überproportional profitieren. Dabei geschieht diese Umverteilung in erster Linie über die unterschiedliche Lebenserwartung.     

 
       
   

MOHR, Daniel (2017): Mehr Jüngere kaufen Aktien,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 15.02.

Daniel MOHR füttert uns mit der am Dienstag veröffentlichten PR des Deutschen Aktieninstituts - ohne uns jedoch die ganze Wahrheit zu den geschönten Zahlen zur "Zusatzrente" zu präsentieren, denn dazu müsste man die 12seitige Broschüre zu den Aktionärszahlen 2016 lesen:

"Annahmen: Ansparphase über 30 Jahre mit 50 Euro Anlage pro Monat, Anlage jeweils zum Stand des DAX oder REXP am Monatsende, keine Berücksichtigung von Steuern und Transaktionskosten: Zeitraum der Berechnung, 1967-2016" (S.9)

In der Printausgabe wird uns sogar nur der höchstmögliche Durchschnittswert präsentiert:

"Wer in der Vergangenheit 30 Jahre lang monatlich einen Sparbetrag von 50 Euro in Aktien investiert habe, konnte damit im Durchschnitt eine Zusatzrente von 870 Euro im Monat erzielen, die 20 Jahre lang gezahlt wird."

Online wird dagegen zumindest darauf hingewiesen, dass man auch Pech haben konnte:

"Selbst im Falle einer ungünstigeren Entwicklung der Aktienmärkte waren es immer noch 360 Euro."

Nur bezieht sich das eben nicht auf Aktien, sondern nur auf einen Indexfonds und ohne die Kosten zu berücksichtigen. Uns wird also ein nicht erreichbares Ideal präsentiert. Aufklärung sieht anders aus! Und ob in Zukunft solch hohe Renditen wie in der Vergangenheit noch möglich sind, weiß niemand.

 
       
   

SLODCZYK, Katharina(2017): Mehr Schulaufgaben wie aus dem Leben.
HB-Serie Ökonomische Bildung. Finanzbildung: Großbritannien hat den Unterricht über Geld und Zinsen, Kredite und Altersvorsorge zur Pflicht gemacht. Doch das reicht noch lange nicht, um das ökonomische Wissen der Schüler auf breiter Front zu verbessern,
in: Handelsblatt
v. 15.02.

 
       
   

14.02.2017

 
       
   

KEGEL, Sandra (2017): Küsse, Bisse, Risse.
Anatomie einer Geste: Geküsst wird immer und zu allen Zeiten. Doch nicht jeder Kuss steht für den Beginn einer großen Liebe. In seinem neuen Buch untersucht der Schweizer Germanist Peter von Matt den Kuss in der Literatur. Ein Gespräch zum Valentinstag,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.02.

 
       
   

KEIL, Gitta/DPA (2017): Wenig Liebe für Liebesschlösser.
Auch in Sachsen-Anhalt wird die zusätzliche metallene Last an Brücken ein Problem,
in:
Neues Deutschland v. 14.02.

Gitta KEIL berichtet über den Umgang mit Liebesschlössern in Magdeburg, Halle und Weißenfels sowie über den Liebesschloss-Markt, der inzwischen auch "Baby-Schlösser" anbietet, die in Liebesschlösser eingeklinkt werden können.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Die Mittelschicht ist sehr stabil - und unzufrieden.
Der Anteil der Bezieher mittlerer Einkommen sinkt seit 2005 nicht mehr, doch es herrschen Abstiegsängste,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.02.

Die Mittelschicht ist stabil? Selbst die Daten des IW Köln geben diese Interpretation nicht her, wenn man die Entwicklung der vier Schichten vergleicht, die aus der folgenden Tabelle ersichtlich sind:

Schicht 1991 2014 Differenz
Obere Mitte und Relativ Reiche 18 % 20 % + 2 %
Mittlere Mitte 50 % 48 % - 2 %
Untere Mitte 18 % 16 % - 2 %
Relativ Arme 13 % 16 % + 3 %

Sowohl die relativ Armen (+ 3 %) als auch die Oberschicht und die obere Mittelschicht (+ 2 %) hat zu Lasten der Mitte (- 4%) zugenommen. Während sich die obere Mitte mit der Oberschicht abgesetzt hat, kämpft die Mitte gegen den Abstieg, wie die Zunahme der relativ Armen belegt. 

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Vergessene Mitte.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.02.

 
       
   

STIEBER, Benno (2017): Unverblümte parlamentarische Selbstbedienung.
Baden-Württemberg: Der Landtag genehmigt sich eine üppige Altersvorsorge. Doch das könnte gekippt werden - durch einen Volksbeteiligung, die das Parlament 2016 beschlossen hatte,
in:
TAZ v. 14.02.

Benno STIEBER berichtet über die Selbstbedienungsmentalität der Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten, denen ein Volksantrag droht. Dazu wären nur 40.000 Unterschriften nötig (O,5 Prozent der Wahlberechtigten):

"Allein die Drohung, dass die Bevölkerung die Abgeordneten via Volksantrag zum Rapport zwingen könnte, zeigt erste Wirkung".

 
       
   

VOTSMEIER, Volker (2017): Versprochen - gebrochen.
Der Versicherer Generali kappte bei Tausenden Ruheständlern die Betriebsrente. Das Resultat: eine Klagewelle,
in: Handelsblatt
v. 14.02.

Vollmundig erklären uns die Befürworter der Kapitaldeckung, dass bei diesem Verfahren Generationengerechtigkeit kein Problem sei. Der Fall Generali zeigt, dass die Altersvorsorge (ob betrieblich oder privat) der Willkür der Unternehmen ausgeliefert ist. Obwohl der italienische Versicherungskonzern Milliardengewinne macht, will er bei den Betriebsrentnern Kosten einsparen. Dagegen helfen zwar Klagen, aber die können sich in die Länge ziehen.

Volker VOTSMEIER berichtet über Rentenkürzungen bei ehemaligen Mitarbeitern der Volksfürsorge, die bereits 1988 von der Aachener und Münchener Versicherung übernommen wurde und 2009 im italienischen Generali-Konzern aufgegangen ist. Versuche Altlasten zu entsorgen und dadurch die Profite zu steigern gehören zum Alltag jedes Lebensversicherers, ob es sich nun um Betriebsrentner oder Kunden handelt.

 
       
   

NARAT, Ingo (2017): Nicht im Interesse der Anleger.
Investmentfonds: Eine Anlegerlobby wehrt sich gegen zu hohe Gebühren bei Fonds, die ihrer Meinung nach viel billiger sein könnten,
in: Handelsblatt
v. 14.02.

Ingo NARAT präsentiert uns anlässlich einer Kritik der "Anlegerlobby" Better Finance an überhöhten Gebühren die Stellungnahmen der beschuldigten Firmen. Der Lobbyismusbegriff wird im Handelsblatt lediglich für Interessengruppen verwendet, die nicht die Wirtschaft vertreten und wird damit zu einem wertenden Begriff.

NARAT verweist darauf, dass die Fondsgesellschaften zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollen. Man muss darin wohl eher eine Beruhigungspille für Verbraucher sehen.   

 
       
   

13.02.2017

 
       
   

HERZ, Carsten & Christian SCHNELL (2017): Gute Police, schlechte Police.
Versicherer prüfen die Auslagerung von zu teuer gewordenen Verträgen. Der Kauf des Basler-Bestandes durch die Frankfurter Leben könnte nur der Anfang sein. Spezialplattformen hoffen auf das große Geschäft,
in:
Handelsblatt v. 13.02.

Anlässlich der Genehmigung der Bestandsabwicklung durch die Bafin hofft nun die Versicherungswirtschaft auf profitable weitere Geschäfte. HERZ & SCHNELL berichten über Pläne der Frankfurter Leben zur Übernahme von Beständen der Düsseldorfer Arag. Auch die Viridium Gruppe plant weitere Übernahmen. Ausländische Investoren sehen in Deutschland einen großen, profitablen Markt. Das einzige Argument der Abwicklungsgesellschaften ist deren Behauptung, dass sie effizienter seien als die traditionellen Lebensversicherer. Den Kunden, die von der Übernahme betroffen sind, wird eingeredet, dass sie dadurch nicht schlechter gestellt würden. Aber wer soll das prüfen? Und wer bestimmt die Kriterien? Kein Artikel geht auf diese Problematik bisher ein, sondern die Artikel dienen primär der Generierung eines positiven Images.

HERZ, Carsten (2017): "Die Plattformen arbeiten effizienter".
Michael Klüttgens: Der Branchenexperte über die Abwicklung von Lebensversicherungen und Kundeninteressen,
in:
Handelsblatt v. 13.02.

Carsten HERZ gibt dem Versicherungswirtschaftslobbyisten Michael KLÜTTGENS von Willis Towers Watson Deutschland Raum für PR. Zum Konzern gehört u.a. der britische Versicherungsmakler Willis Re, sodass von objektivem Expertentum in Sachen Run-Off-Plattformen keine Rede sein kann.

 
       
   

RÜRUP, Bert (2017): Vorwärts in die Vergangenheit.
Der Chefökonom: Subventionierte Mitarbeiterbeteiligungen sind kein Rezept gegen Altersarmut,
in:
Handelsblatt v. 13.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Abschied nehmen von den Pfründen.
Rentenalter 64 bei der Zürcher Kantonalbank,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.02.

Werner ENZ betätigt sich als Durchlauferhitzer für den Schweizerischen Arbeitgeberverband. In dieser Perspektive würde der Neoliberale am liebsten das Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Das geplante Renteneintrittsalter von 65 Jahren diffamiert er deshalb als "Altersguillotine 65". Ein Ärgernis ist ihm deshalb, dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) für ihre Mitarbeiter bessere Konditionen bietet. Obwohl Neoliberale im Grunde Gleichmacherei verabscheuen, interessiert es sie wenig, wenn es ihnen um ihre Interessen geht. Dann sollen sich plötzlich alle nach ihrer Pfeife richten. So hält ENZ der ZKB vor, dass sowohl die Angestellten des Kantons Zürich als auch die Swiss Re eine Rente erst ab 65 Jahren zahlen.   

 
       
   

12.02.2107

 
       
   

HUMMEL, Katrin (2017): Das hässlichste Gefühl.
Der Neid hat keinen guten Ruf. Dabei ist er eigentlich normal, sehr menschlich - und richtig genommen, kann er sogar anfeuern. Eine Charakterkunde,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 12.02.

 
       
   

KREMER, Dennis (2017): Häuser lohnen sich mehr als Aktien.
Immobilien sind die beste Geldanlage, sagt Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick. Er hat die Hauspreise seit dem Jahr 1870 erforscht,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 12.02.

 
       
   

SIEVERS, Anne-Christin (2017): Ehe kaputt, Haus futsch?
Wenn verheiratete Paare sich trennen, trifft sie eine Frage oft unvorbereitet: Was soll mit der gemeinsamen Immobilie nach der Scheidung geschehen?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 12.02.

 
       
   

11.02.2017

 
       
   

SMITH, Zadie (2017): Meine Zeit als junge Frau ist vorbei.
Zadie Smith beschäftigt wisch mit Balthasar Denners Gemälde "Alte Frau". Ihren Blick schärft der britische Kunstkritiker John Berger. Doch zu ihren überraschenden Erkenntnissen findet sie ganz allein,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 11.02.

 
       
   

BRANKOVIC, Maja & Christian SIEDENBIEDEL (2017): Kein Land der Abgehängten.
Die Globalisierung hat die Exportnation Deutschland reich gemacht. Aber auch hier gibt es Regionen, in denen viele arbeitslos geworden sind. Die Autoren haben sich unter Profiteuren und Verlierern umgehört,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 11.02.

 
       
   

WAGSTAFF, Chris (2017): Behavioral Finance für die Altersvorsorge.
Standpunkt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 11.02.

 
       
   

HEBEL, Stephan (2017): Steinmeiers Hillary-Problem.
Leidartikel: Kann man den Aufstieg der neuen Rechten Einhalt gebieten, indem man ihnen einen führenden Repräsentanten des "Weiter so" als Bundespräsidenten entgegenstellt?
in: Frankfurter
Rundschau v. 11.02.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

JÖRG, Aurel (2017): AHV-Fonds mit solider Anlagerendite.
Banges Warten auf die Umsetzung der "Altersvorsorge 2020",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.02.

Aurel JÖRG berichtet darüber, dass nach dem Minus beim Schweizer Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von 0,92 % im Jahr 2015, im letzten Jahr eine Rendite von 3,93 % erreicht wurde.

 
       
   

10.02.2017

 
       
   
SZ-MAGAZIN-Thema: Ein Heft über die Liebe

SCHNEIDER, Susanne & Josef WIRNSHOFER (2017): Building a Bridge to your Heart.
Woran machen wir unsere Liebe fest? Millionen Paare auf der Welt finden: an einem Brückengeländer. Die Liebesschlösser beschäftigen inzwischen eine ganze Industrie, die Bürokratie - und die Theologie. Stimmen zum Eisernen Steg in Frankfurt,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

WAGNER, Lorenz (2017): Halt mich.
Manchmal schläft Beth monatelang - sie leidet am seltenen Dornröschen-Syndrom. Ihr Freund Dan setzt sich dann trotzdem jeden Tag an ihr Bett. Die Geschichte einer Liebe, in der die Zeit relativ ist,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

HERPELL, Gabriela (2017): Liebe schwärmt auf allen Wegen.
Die Maler Rosa Loy und Neo Rauch sind schon lange ein Paar. Hier erzählen sie, wie sie der Ungerechtigkeit der Welt trotzen. Und sich beim Einräumen der Spülmaschine ergänzen,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

KOCH, Christoph (2017): Für immer und Dich.
Adele schrieb an die falsche Mail-Adresse. Tausende Kilometer weiter wunderte sich Phil über die Post der unbekannten Frau. Und da soll noch jemand sagen, Liebe sei kein Schicksal,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

MATTHEIS, Philipp (2017): Crazy litte Thing called Love.
Kaum war er ihr begegnet, war er ihr verfallen. Die Frau ließ ihn nie ganz nahe kommen, hielt ihn aber auch nicht wirklich auf Abstand. Unser Autor verzweifelte an dieser Liebe, doch er lernte eine Menge - über sich,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

MÜNCH, Peter (2017): Weil es Liebe ist.
Ein Mann liebt einen Mann, hat aber zwei Kinder mit einer Frau, die Frauen liebt. Sie bilden zusammen eine sehr spezielle Familie - und finden sich selbst allen Ernstes spießig,
in: SZ-Magazin Nr.6
v. 10.02.

 
       
   

ÖFINGER, Hans-Gerd (2017): Rettung für die Bau-Sozialkassen.
Ein neues Gesetz hilft, soziale Errungenschaften im Baugewerbe zu erhalten,
in: Neues Deutschland
v. 10.02.

Hans-Gerd ÖFINGER berichtet anlässlich der heute geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe über die Geschichte der Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) und deren Notwendigkeit.

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Zu arm für die Krankenkasse.
Gesundheit: Viele Kleinselbständige können ihre Krankenversicherung nicht zahlen, weil die Mindestbeiträge zu hoch sind. SPD-Politiker fordern Flexibilität bei der Bemessung,
in:
TAZ v. 10.02.

Barbara DRIBBUSCH berichtet über die Position von Hilde MATTHEIS, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die es für wünschenswert hält

"die Krankenversicherungsbeiträge entsprechend des realen Einkommens der Selbständigen zu berechnen und nicht mehr entsprechend der Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbständige von der zeit 2.231 Euro im Monat".

In Wirklichkeit geht es jedoch um etwas anderes, denn Selbständige könnten eine Härtefallregelung in Anspruch nehmen. Dies aber würde die Aufdeckung der  Vermögensverhältnisse bedeuten:

"Für Existenzgründer in der Anfangsphase kann die Mindestbemessungsgrenze auf 1.487 Euro monatlich abgesenkt werden. (...).
Auch Solo-Selbständige mit geringen Einnahmen können dies als »Härtefall« beantragen. Dann muss das Partnereinkommen aber auch sehr niedrig sein und beim Vermögen gelten geringe Freigrenzen für die »Härtefall«."

Die Ideologie der Solo-Selbständigen liegt aber gerade in der Abgrenzung zu jenen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Der Selbstunternehmer will mit Arbeitnehmern nichts zu tun haben, so will es das Distinktionsgebaren der neuen Bürgerlichkeit oder der digitalen Bohème. Der Solo-Selbständige wird von Seinesgleichen gern zum Helden der Selbstausbeutung, weshalb Neoliberale (dazu gehört auch die AfD) den Sozialstaat weiter demontieren können und höchstens kleine Privilegien für die Helden der Selbstausbeutung schaffen, während diejenigen, die manchmal auch als Arbeitskraftunternehmer tituliert werden, weiterhin ausgegrenzt werden.

Fazit: (Solo-)Selbständige sollten sich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern müssen, statt Ausnahmeregelungen zu erhalten. Das würde die Solidarität aller mit einem Niedrigeinkommen erhöhen. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Krankenversicherungsbeiträge anders behandelt werden. Die Sozialversicherungen müssen als Gesamtheit gesehen werden, stattdessen herrscht eine isolierte Betrachtung vor. 

 
       
   

PAPON, Kerstin (2017): Viele Senioren brauchen das Ersparte für sich selbst.
Sorge über eigenen Lebensabend. Die meisten fühlen sich nicht verpflichtet, den Erben etwas zu hinterlassen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 10.02.

Kerstin PAPON plappert die PR der Deutschen Leibrenten Grundbesitz AG nach, deren Repräsentativität sich nicht auf die Haushalte in Deutschland bezieht, sondern nur auf Mieter und Eigentümer auf dem Land bzw. der Stadt. Die Aussagekraft der Umfrage ist deshalb sehr beschränkt und verzerrt. 

 
       
   

MENKENS, Sabine (2017): Alte entscheiden die Wahlen.
Deutschland ist längst eine Rentnerdemokratie. Doch ganz so egoistisch wie vermutet sind die Senioren gar nicht,
in: Welt
v. 10.02.

Deutschland eine Rentnerdemokratie? Welch ein Unsinn. Der Medianwähler ist 52 Jahre alt, d.h. 50 Prozent der Wähler sind jünger als 52 Jahre. Bekanntlich steigt das Rentenalter bis 2031 auf 67 Jahre. Nicht einmal 2060 würde das - auch nur ansatzweise - erreicht werden.

Wir haben es hier also mit Altersdiskriminierung zu tun, denn einer heterogenen Gruppe von Älteren, die sich im Gegensatz zu den Jüngeren auch noch durch krasse Unterschiede zwischen Arm und Reich auszeichnen, wird ein gemeinsames Interesse unterstellt.

Die Welt hat ein - im Gegensatz zum Politbarometer - unbekanntes Umfrageinstitut beauftragt, die These von der Rentnerdemokratie zu bestätigen. Das ist gründlich schief gegangen. Während nämlich die Altersgruppen 18 - 64 in 4 Altersgruppen unterteilt wurden (3 x 10 und 1 x 15 Jahrgänge), wurden über 65-Jährige als Rentner zu einer einzigen Gruppe zusammengefasst, d.h. Unterschiede zwischen 65-Jährigen, 75-Jährigen oder 85-Jährigen konnten gar nicht differenziert werden. Oder anders formuliert: Was zu beweisen gewesen wäre, wurde bei dieser Befragung bereits durch die Gruppenbildung vorausgesetzt. Geht es eigentlich noch dümmer?      

 
       
   

09.02.2017

 
       
   

Massenflucht aus der privaten Altersvorsorge: Baden-Württembergs Landestagsabgeordnete kehren reumütig zur Pension zurück

KELNBERGER, Josef (2017): Sparsam ist relativ.
Die Abgeordneten in Baden-Württemberg sollen wieder staatlich fürs Alter vorsorgen können,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 09.02.

Erst 2008 setzten Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete mit einer Reform auf die private Altersvorsorge. Nun haben sie ihren kurzen Ausflug in die raue Welt der privaten Altersvorsorge wieder beendet. Wir können dagegen nicht wählen, ob wir der privaten Altersvorsorge den Rücken kehren wollen. Wir werden von der Bundesregierung zur Subvention der Finanzdienstleister gezwungen, weil die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr lebensstandardsichernd ist.

SOLDT, Rüdiger (2017): Zurück zum alten System.
Die Parlamentsreform in Südwesten war mit heißer Nadel genäht und hat sich wenig bewährt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 09.02.

Rüdiger SOLDT ist der Meinung, dass die "Selbstbedienungsmentalität" der Abgeordneten der AfD in die Hände spielt.

 
       
   

Der Jahresbericht 2015 des Ombudsmann für Versicherungen in den Medien

TAUBER, Jonas (2017): "Erfolgsaussichten gering".
Warum Kunden Ablaufleistungen von Lebensversicherern kaum überprüfen können,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 09.02.

"Von den 20.827 (Vorjahr: 19.897) im Berichtsjahr eingegangenen Beschwerden betrafen 18.943 (17.965) die Kategorie Unternehmensbeschwerden, was einem Zuwachs von 5,4 Prozent entspricht. Damit setzte sich im langjährigen Vergleich der Anstieg dieser Beschwerden fort (nach einem Plus von 8,9 Prozent im Jahr 2013 und 0,2 Prozent im Vorjahr). (...).
19.100 (17.588) Beschwerden gegen Versicherungsunternehmen wurden im Berichtsjahr beendet. In 635 (654) Fällen haben die Beschwerdeführer ihr Anliegen nicht weiterverfolgt. (...).
13.922 Verfahren (12.429) wurden als zulässig beendet. Davon konnten 384 (278) nicht in der Sache entschieden werden, da die endgültige Bewertung von Fragen abhing, für deren Klärung sich das vereinfachte Ombudsmannverfahren nicht eignet (§ 8 VomVO). (...).
Von den übrigen 13.538 (12.151) Verfahren beendete der Ombudsmann 8.637 (7.940) Fälle mit einer Entscheidung oder Empfehlung. In 3.256 (2.704) Verfahren half das Versicherungsunternehmen ab. Das bedeutet, der Versicherer rückte von der vom Beschwerdeführer beanstandeten Entscheidung ganz oder teilweise ab. Bezogen auf den Anteil der Abhilfen an allen zulässigen beendeten Beschwerden stellt das eine Steigerung von 1,6 Prozent dar. Ein beiderseitiges Entgegenkommen, also ein Vergleich, kam in 748 (702) Fällen zustande. In 897 (805) Verfahren zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück.
In 4.543 (4.505) Fällen musste der Ombudsmann die Befassung mit der Beschwerde ablehnen. Die Zulässigkeitsfrage ist nach der hierfür geltenden Verfahrensordnung (VomVO) zu entscheiden. (...).
Im Berichtsjahr hatten 44,3 (42,1) Prozent der Beschwerden Erfolg, sofern sie nicht die Lebensversicherung betrafen"

heißt es in dem Jahresbericht 2015, der bereits im Mai letzten Jahres veröffentlicht wurde. In Sachen Lebensversicherungen haben Kunden wesentlich schlechtere Karten als in anderen Versicherungssparten:

"Beschwerden aus der Lebensversicherung haben zwangsläufig vergleichsweise geringere Erfolgsaussichten. Sie richten sich oft gegen Standmitteilungen, die Höhe der Überschüsse oder gegen die Ablaufleistungen. Der Ombudsmann kann diesbezügliche Anliegen der Beschwerdeführer durchaus nachvollziehen, denn die Darstellungen sind für Verbraucher oft unklar oder missverständlich. Auch können die mitgeteilten Werte enttäuschen, wenn sie unter den Erwartungen liegen. Sie sind jedoch in der Regel weder hinsichtlich der Berechnung noch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. Die Erfolgsquote in der Lebensversicherung bewegte sich bis einschließlich 2011 unter 20 Prozent. 2012 lag sie mit 23,3 Prozent erstmals darüber und erreichte 2013 den Höchststand von 34,0 Prozent. Dieser Anstieg beruht maßgeblich auf der Entwicklung der Rechtsprechung sowie deren Umsetzung durch die Unternehmen und wurde im Bericht 2013 an gleicher Stelle kommentiert. Nachdem sie im Vorjahr bereits wieder auf 28,3 Prozent gesunken war, ist im Berichtsjahr mit 24,1 Prozent eine weitere Reduzierung zu verzeichnen" (S.103f.),

heißt es dazu. Der Bericht geht von einem weiten Begriff der Lebensversicherungen aus, der folgendermaßen beschrieben wird:

"Im Jahr 2015 erhielt der Ombudsmann 3.640 (Vorjahr: 3.738) zulässige Beschwerden zur Lebensversicherung, das entspricht 26,3 (29,2) Prozent am Gesamteingang aller zulässigen Eingaben. Unter dem Begriff »Lebensversicherung« wird eine Vielzahl von Vertragsarten zusammengefasst. Die aus Beschwerdesicht häufigsten sind konventionelle kapitalbildende Lebens- bzw. Rentenversicherungen, danach kommen fondsgebundene Versicherungen sowie Riesterrentenversicherungen und Verträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV), gefolgt von Sterbegeld-, Basisrenten- und Restschuldversicherungen." (S.26)

Aus der folgenden Tabelle lässt sich die Entwicklung der zulässigen Beschwerden für die Gesamtsparte und die Teilsparte Lebensversicherung ersehen:

Jahr Versicherungswirtschaft Lebensversicherung
  Anzahl zulässiger Beschwerden Anzahl zulässiger Beschwerden Prozentanteil an Beschwerden
2014 12.815 3.738 29,2 %
2015 13.805 3.640 26,4 %

Eine Bewertung dieser Entwicklung wäre nur in Verbindung mit der Situation bei der Lebensversicherung im Vergleich mit der Versicherungswirtschaft möglich, was in dem Bericht unterlassen wird.

Ob der Rückgang der zulässigen Beschwerden bzw. der Erfolgsquote eine positive Entwicklung darstellt, ist aus diesen Zahlen nicht zu erschließen. Eine niedrige Erfolgsquote könnte genauso auf eine Verschlechterung der Lage für Versicherte gegenüber der Lebensversicherung hindeuten. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, dass die Darstellungen der Versicherungswirtschaft für Kunden "oft unklar oder missverständlich" sind wie es im Bericht heißt.

Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Beschwerden einfach mit Hinweis auf Absichtsbekundungen eines Versicherers durch den Ombudsmann unterschlagen werden konnten, sodass ein Vergleich der Anzahl zulässiger Beschwerden durch solche Sondereffekte ein verzerrtes Bild hinterlässt. So führt der Bericht den Fall eines Computerfehlers bei einem großen Versicherer an, der abseits der Beschwerdenstatistik behandelt wurde:

"Im Juli 2015 berichteten die Medien, dass ein großer Versicherer aufgrund fehlerhafter Computerprogramme über Jahre hinweg in hunderttausenden von Fällen sowohl zum Nachteil als auch zum Vorteil der Kunden die Erträge und Gutschriften von Lebensversicherungen falsch berechnet hat. Der Versicherer hatte dies selbst eingeräumt und eine Nachzahlung bei zu geringen Leistungen angekündigt; zu viel ausgezahlte Beträge wurden nicht zurückgefordert. Teilweise wurde die Vermutung geäußert, dass es auch bei anderen Versicherern derartige systemische Fehler gebe.
Die Veröffentlichung löste Beschwerden gegen diesen, aber auch gegen andere Versicherer aus. Die Beschwerdeführer wollten Gewissheit, ob ihre Verträge Berechnungsfehler enthielten. Der Ombudsmann erwartete zunächst von dem betreffenden Versicherer, dass er sich zur Richtigkeit der jeweiligen Berechnungen äußert. Es waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen, so dass nicht immer feststand, ob der Vertrag vom Computerfehler betroffen gewesen sein konnte oder nicht. Da das Unternehmen jedoch zusagte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und eine etwaige Nachzahlung ab Fälligkeit zu verzinsen, konnte der Ombudsmann diese Beschwerden abschließen. Schließlich war der Versicherer auch damit einverstanden, die Beschwerdeführer zu informieren, sobald die Überprüfung des Vertrages abgeschlossen war." (S.21f.)

Unter Punkt 2.7 wird ab Seite 21 ausführlich auf die Probleme im Bereich der Lebensversicherungen eingegangen. Sowohl Gerichtsurteile als auch Gesetzesänderungen führen immer wieder zur Konkretisierung oder gar Verschlechterungen zu Lasten der Kunden. Ein Beispiel für Gesetzesänderungen, die im Berichtszeitraum zu Beschwerden führte, wird folgendermaßen erörtert:

"Nicht wenige Beschwerden zu den Bewertungsreserven waren auf das zum 7. August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) zurückzuführen. Durch die Neuregelung wurden festverzinsliche Wertpapiere des Versicherers von der Beteiligung an den Bewertungsreserven teilweise ausgenommen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung entschieden, dass im Grundsatz die Erfüllung der garantierten Leistungen aller Versicherten Vorrang hat." (S.30f.)

Fehlinformationen von Medien zu Gesetzesänderungen führen nicht selten zu unberechtigten Beschwerden. Der Bericht gibt zumindest einen Überblick über die erfolgten Beschwerden und zeigt die Defizite im Bereich der Lebensversicherungen auf..

Der Bericht von Jonas TAUBER weckt außerdem Zweifel an der Stärke des Verbraucherschutzes im System der Unternehmensinteressen:

"Ob die ausgezahlten Summen - die sogenannten Ablaufleistungen - wirklich korrekt sind, können die Marktwächter ebenso wenig überprüfen wie die  Verbraucherzentralen oder der Bund der Versicherten. Der Grund: Sie haben keinen Zugriff auf die dafür nötigen Informationen, die Versicherer müssen sie nicht an die Kunden und deren Berater herausrücken."

Lediglich der Ombudsmann für Versicherungen besitzt die nötigen Informationen, aber nicht den dafür erforderlichen Sachverstand. Der Ombudsmann prüft nur die Rechtmäßigkeit, d.h. die juristische Einwandfreiheit, nicht aber ob die Berechnungen der Versicherungsunternehmen ökonomisch bzw. sozial gerechtfertigt sind.

"Das Problem sind die nicht-garantierten Überschüsse, die vom Geschäftserfolg des Unternehmens abhängig sind und zum Teil jährlich gutgeschrieben werden, zum Teil zum Ablauf des Vertrags. Wie die Versicherer diese Beiträge kalkulieren, bleibt ihr Geheimnis",

erklärt uns TAUBER. Oder anders formuliert: Die Versicherungsunternehmen besitzen einen großen Spielraum, um sich Profite auf Kosten der Versicherten zu generieren.

 
       
   

KESSLER, Wolfgang (2017): Mehr Kontrolle!
Gastwirtschaft: Megafonds können tun, was sie wollen,
in: Frankfurter
Rundschau v. 09.02.

 
       
   

STUTTGARTER ZEITUNG-Titelgeschichte: Raus aus dem Speckgürtel.
Bevölkerungsentwicklung: Tausende Stuttgarter ziehen jedes Jahr ins Umland. Die meisten finden in der Landshauptstadt selbst keine Wohnung, wollen aber weiter großstadtnah leben

BURY, Matthias (2017): Stuttgart verliert Bürger ans Umland.
Einwohnerwanderung: Die Zahl der Haushalte, die in die Region ziehen, wächst seit einigen Jahren. Die Gründe sind offenbar die hohen Preise und das mangelnde Wohnungsangebot der Stadt,
in: Stuttgarter Zeitung
v. 09.02.

 
       
   

LAMBECK, Fabian (2017): Die prophezeite Massenarmut.
Warnungen gab es zuhauf - trotzdem steigt die Zahl der Älteren ohne ausreichendes Einkommen,
in: Neues Deutschland
v. 09.02.

GERNHARDT, Grit (2017): Arm und egal.
Kommentar: Die steigende Altersarmut ist bedenklich,
in: Neues Deutschland
v. 09.02.

BEEGER, Britta & Dietrich CREUTZBURG (2017): Das Armutsrisiko von Senioren ist besonders niedrig.
Laut Statistikamt leben 2,4 Prozent der deutschen Ruheständler in armen Verhältnissen - mit sinkender Tendenz,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 09.02.

BEEGER & CREUTZBURG sind der Auffassung, dass sie der Propaganda der Linksparteiabgeordneten Sabine ZIMMERMANN mit ebensolcher Propaganda entgegentreten müssen. Dabei bleibt die Wahrheit auf der Strecke, denn die EUROSTAT-Daten sind gar nicht in der Lage das zu belegen, was uns die FAZ-Journalisten weismachen wollen.

Als Haushaltsstatistik bleiben gerade jene außen vor, die von Armut am stärksten betroffen sind: Obdachlose und Heimbewohner. Hinzu kommt, dass  BEEGER & CREUTZBURG die Alten zur Gruppe der 65-Jährigen zusammenfassen. Mit Durchschnittszahlen kann jedoch weder ein Anstieg noch ein Rückgang von Altersarmut belegt werden, denn dazu müsste zwischen Neurentnern und Bestandsrentnern unterschiedlicher Geburtsjahrgänge differenziert werden. Dies aber wird unterlassen. Aufklärung sieht anders aus!

Kritisiert wird stattdessen nur, dass ZIMMERMANN auch 55- bis 65-Jährige in ihre Betrachtung einbezogen hat. Damit kommen auch Erwerbsminderungsrentner, ältere Arbeitslose und Niedriglöhner in den Blick.

Fazit: Wer meint Propaganda mit eigener Propaganda begegnen zu müssen, der erhöht nicht die Glaubwürdigkeit, sondern bestätigt lediglich das Misstrauen gegenüber der Mainstreampresse.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Armutszeugnis.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 09.02.

 
       
   

SCHICKENTANZ, Chris-Oliver (2017): Mehr Rendite im Alter.
Profi-Anlageempfehlung,
in: Handelsblatt
v. 09.02.

Der Artikel zeigt, dass beim Handelsblatt PR und Journalismus vermischt werden: Ein Commerzbank-Mitarbeiter kann hier kostenlos Werbung für einen Themen-ETF machen. Dass diese Werbung, die als "Anlageempfehlung" geadelt wird, im Gewande eines "informativen Artikels" präsentiert wird, wirft ein schlechtes Licht auf den Journalismus.  

 
       
   

GREIVE, Martin & Jan HILDEBRAND (2017): Teures Team.
Viele Minister melden neue treure Budgetwünsche an. Kassenwart Wolfgang Schäuble wehrt sich und warnt: Die Finanzlage ist angespannter als gedacht,
in: Handelsblatt
v. 09.02.

GREIVE & HILDEBRAND produzieren in ihrer Titelgeschichte Das Milliarden-Loch viel heiße Luft. Um "Wahlgeschenke" zu verhindern, wird vom Handelsblatt immer wieder einmal der Bundeshaushalt arm gerechnet. Und auch die Politiker kennen dieses Spielchen zur Genüge:

"Ständig rechne sich Schäuble arm - um dann am Ende wieder mehrere Milliarden aus dem Hut zu zaubern, wenn es ihm gerade passt".

Auf die Fadenscheinigkeit des Berichts weisen die Autoren deshalb auch zum Ende hin:

"Natürlich wissen auch Schäubles Beamte, dass die Diskussion um das Haushaltsloch 2018 in Wahrheit eine Luxusdebatte ist. Die Lücke könnte ohne weitres (...) geschlossen werden. Schäubles Leuten geht es um etwas anderes: Sie wollen verhindern, dass im Wahljahr Geld zum Fenster rausgeworfen wird."

Fazit: Die Titelgeschichte hätte man sich sparen können. Wenn es um Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Reiche geht, ist plötzlich jede Menge Geld übrig!

 
       
 

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Zu den News vom 01. - 08. Februar 2017
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 15. März 2017