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News vom 9. - 15. November 2016: [09.11.] [10.11.] [11.11.] [12.11.] [13.11.] [14.11.] [15.11.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Anzahl der Armenbestattungen wird - insbesondere bei Männern - zukünftig stark steigen

"Personen aus Kohorten, die weniger Kinder haben, haben im Kohortenvergleich auch seltener einen Ehepartner/Lebenspartner (Lengerer 2011). Nun ist es aber gerade so, dass die Jahrgänge, die in den letzten Jahren gestorben sind, für den Babyboom nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren. (...). In der Hauptsache waren in etwa die weiblichen Jahrgänge von 1926/1927 bis 1939/1940 und die männlichen Jahrgänge von 1924/25 bis 1937/1938 für den Babyboom der Nachkriegszeit verantwortlich. (...). Schaut man nun auf die Sterbetafeln der letzten Jahre (hier die Tafel für 2009/2011), stellt man fest, dass ca. 70 Prozent der weiblichen Todesfälle in die Altersgruppe zwischen 72 und 93 Jahren fallen. Bei den Männern liegen ca. 70 Prozent der Todesfälle in der Altersgruppe der 65- bis 90-Jährigen (Statistisches Bundesamt 2013). (...). Der typische Verstorbene der letzten Jahre stammt folglich aus den Geburtsjahrgängen der Babyboomer-Eltern und gehörte demnach zu einer Kohorte, die relativ viele Kinder hatte und besonders heiratsfreudig war. Das würde erklären, warum der kontinuierliche Zuwachs des relativen Anteils an ordnungsbehördlichen Bestattungen in den letzten Jahren ins Stocken gekommen ist. Es legt aber auch nahe, dass das »dicke Ende« erst noch kommt. (...). Rein demographisch spricht demnach vieles dafür, dass de relative Anteil an Ersatzvornahmen auch in den nächsten Jahren im Mittel weiter steigt. Es gibt noch zwei weitere starke Gründe, dies zu vermuten. Erstens die Entwicklung der Altersarmut, deren Anstieg nach dem Stand der Dinge besonders in Ostdeutschland stark prononciert sein wird (...). Zweitens weisen die Nachkriegskohorten (ab 1946) höhere Scheidungsraten auf (...). Scheidungen hängen kausal mit der Entfremdung von bestattungspflichtigen Angehörigen, speziell von Kindern von ihren Vätern zusammen. Dies leitet zu einer wichtigen Beobachtung über: Von Ordnungsamtsbestattungen sind besonders Männer betroffen."
(Janosch Schobin "»Armenbestattungen« im modernen Sozialstaat" in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.314f.)

 
       
       
   

15.11.2016

 
       
   

FRIESE, Julia (2016): Heiraten ist die größte Katastrophe.
Von wegen schönster Tag im Leben: Auf der Hochzeitsmesse breiten die Hersteller sämtliche Zumutungen aus,
in:
Welt v. 15.11.

 
       
   

HEIDENREICH, Ulrike (2016): Arm trotz Vollzeitjob.
Vom Aufschwung am EU-Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, wächst beständig. Insgesamt laufen 118 Millionen Europäer Gefahr, materielle Not zu leiden,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 15.11.

"Obwohl sie einen Vollzeitjob haben, sind in Europa immer mehr Menschen von Armut bedroht. Inzwischen sind es 7,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, vor zwei Jahren waren es noch 7,2 Prozent",

berichtet Ulrike HEIDENREICH über Zahlen der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, die jährlich einen EU-Gerechtigkeits-Index erstellt, um die EU-Staaten in eine Rangreihe der Teilhabechancen zu bringen. HEIDENREICH zitiert in erster Linie aus der gestrigen Pressemitteilung der privaten Stiftung und gibt deren Interpretationen unreflektiert wieder.

Vollzeitjob hört sich gut an. Aber wie wird dieser definiert? In der englischsprachigen Studie der Stiftung findet sich genauso wenig wie in der deutschen Kurzfassung keine Definition dieses wichtigen Begriffs. Als Quelle wird Eurostat angegeben. Auf deren Website heißt es dazu:

"Die Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung basiert in der Regel auf der spontanen Auskunft des Befragten. Die wichtigsten Ausnahmen bilden die Niederlande und Island, wo ein Schwellenwert von 35 Stunden gilt, Schweden mit einem Schwellenwert für Selbständige und Norwegen, wo Personen, die zwischen 32 und 36 Stunden arbeiten, gefragt werden, ob es sich dabei um eine Vollzeit- oder eine Teilzeitbeschäftigung handelt."

Wenn es also nicht einmal eine EU-weit einheitliche Definition von Vollzeitjob gibt. Wie bitte sind dann die Armutsrisikoquoten vergleichbar? Es ist eine Frechheit der Bertelsmann Stiftung eine Studie zu veröffentlichen, deren Daten und Indikatoren nicht nachvollzogen werden können. Und es ist keine seriöse Berichterstattung, wenn Journalisten solche Ergebnisse veröffentlichen, ohne auf die Problematik solcher Erhebungen hinzuweisen.

Im Gegensatz zur neoliberalen Bertelsmann Stiftung, macht z.B. die OECD die Datengrundlage ihrer Erhebungen transparent. Dass uns intransparente PR (von Studie mag man nicht sprechen!) einer Privatstiftung untergejubelt wird, zeigt einen gravierenden Missstand auf diesem Gebiet auf.

MEYER, Jörg (2016): Jugendlich und abgehängt.
Neue Studie zeigt: Erwerbstätigensquote steigt, das Risiko, in der EU zu verarmen aber auch,
in:
Neues Deutschland v. 15.11.

Jörg MEYER benutzt genauso wie Ulrike HEIDENREICH für die "Vollzeitbeschäftigten", deren Einkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens eines Landes bleibt, den Begriff "working poor". MEYER spielt - ganz im Sinne der neoliberalen Bertelsmannstiftung Kinder gegen Alte aus:

"Knapp ein Drittel der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre sind armutsgefährdet. Mittlerweile müsse fast jedes zehnte Kind in der EU »schwerwiegende materielle Entbehrungen ertragen« - beinahe doppelt so viele wie bei den über 65-Jährigen."

Dabei stellt sich die Frage, ob dies für ein Kind im Drei- oder Achtpersonenhaushalt die gleiche Bedeutung hat wie für einen alleinlebenden Alten. Bei den Alten fehlen sowohl Obdachlose als auch Heimbewohner. Auch die bereits Frühverstorbenen schönen das Bild. Weil Armut im Lebensverlauf also wesentlich gravierendere Folgen hat, kann sie gar nicht mit Kinderarmut verglichen werden. Dazu wären nur Längsschnittuntersuchungen in der Lage.  

 
       
   

STEFFEN, Johannes (2016): Das »dynamisierte« Sicherungsniveau.
Kommt Schummelsoftware jetzt auch bei der Rente zum Einsatz?
in:
sozialpolitik-portal.de v. 15.11.

 
       
   

SIGMUND, Thomas & Frank SPECHT (2016): "Rot-Rot-Grün tut uns nicht gut".
Der Arbeitgeberpräsident über Erwartungen an eine künftige Regierung, Populisten und Rententheater,
in:
Handelsblatt v. 15.11.

Ingo KRAMER, Arbeitgeberpräsident und früherer FDP-Fraktionschef, lobt Andrea NAHLES als arbeitgeberfreundliche Rentenpolitikerin, was nach dem Schwenk der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche wenig überraschend ist. Im Interesse der Finanzdienstleistungsbranche propagiert er die Riester-Rente und aus Arbeitgebersicht sieht er das Flexi-Renten-Gesetz nur durch die Brille einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. KRAMER darf die 40-Prozent-Marke der Sozialversicherungsbeiträge wieder einmal zur Belastungsgrenze erklären, die er selber bereits im Sommer ins Spiel gebracht hat.

 
       
   

Wie Eliten ihre Fehleinschätzungen rechtfertigen

BIERLING, Stephan (2016): Warum wir falsch lagen.
Gastkommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.11.

"Die US-Präsidentschaftswahlen 2016 sind für Meinungsforscher und Politiologen zum Fiasko geworden",

mein Stephan BIERLING, Politikwissenschaftler der Universität Regensburg, im Gegensatz zu Thomas GUTSCHKER, der in der FAS behauptete, dass die Politikwissenschaftler besser gewesen seien als die Demoskopen.

Drei Gründe nennt Stephan BIERLING, weswegen Politikwissenschaftler die Lage falsch einschätzten:

1) Politikwissenschaftler leben wie Journalisten in einer Blase:

"Erstens bewegen wir Politikwissenschaftler uns meist unter unseresgleichen: Universitätsabsolventen und Bildungsbürgern. Wir leben in grossen Städten und treffen uns auf Konferenzen, bei Podiumsdiskussionen und in Seminarräumen. Die typischen Trump-Wähler (...) kennen wir nur aus Statistiken",

erklärt uns BIERLING. Eine Ausnahme sei Kathy CRAMER ("Die Politik des Grolls") gewesen.

2) Fakten zählen für Trump-Wähler weniger als für Politikwissenschaftler und andere Deutungseliten

Hier liegt der grosse Dissens: Eliten behaupten, dass für sie nur Fakten zählen, während die Wähler dumm sind und Fakten ignorieren. Statistiken bieten jedoch großen Interpretationsspielraum, den Eliten und Journalisten für ihre Zwecke missbrauchen. Damit haben die Deutungseliten ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Auf dieser Website wird aufgezeigt, wie tendenziöse Berichterstattung und Faktendeutung funktioniert. Tagtäglich werden uns in den angeblich seriösen Printmedien Halbwahrheiten präsentiert, hinter denen sich die Interessen einer besitzstandswahrenden Oberschicht und oberen Mittelschicht verbergen.

3) Der Trend zu Statistik und Mathematik ist ein Irrweg: BIERLING stilisiert deshalb Allan LICHTMAN, Professor für Politikgeschichte zum Helden, weil sich dieser nicht durch Umfragen beeindrucken ließ.

REHBERG, Nina (2016): Haben wir da nicht etwas vergessen?
Donalds Trumps Wahl hat Amerika verändert. Was sich vollzieht, scheinen die Medien nicht ganz zu begreifen. Sie machen weiter, als wäre nichts gewesen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.11.

Selbstkritik? Fehlanzeige! Die

"Zersplitterung der öffentlichen Debatte in voneinander abgekapselte Blasen verzerrte die Prognosen",

erklärt uns Nina REHBERG. Tatsächlich ist die Abkapselung der Mainstreammedien gegenüber der Gesellschaft das eigentliche Problem. Der Rückzug ins Internet ist die Konsequenz einer TV- und Print-Medienherrschaft, die lediglich die Interessen der Oberschicht und ihrer Verbündeten in der oberen Mittelschicht vertritt. Die Analyse von REHBERG bestätigt immer nur eines: das Feindbild Internet.

Fazit: Unsere Eliten sind lernunfähig: Finanzkrise, Brexit, US-Wahl. Nichts führt zum Umdenken. Wandel ist für die Eliten lediglich ein Problem der Globalisierungsverlierer und der Dummköpfe. Sie selbst stilisieren sich zum Opfer der angeblich Zukurzgekommenen jenseits ihrer Kreise. Das ist bequem, führt aber letztlich in genau jenes Desaster, das sie dem Feind zuschreiben wollen. Deutschland steht das gleiche Schicksal wie Großbritannien und den USA bevor. 

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2016): Der oberste Aufseher des Schweizer Finanzplatzes.
Thomas Bauer schildert, weshalb er Finma-Präsident wurde und wie ihn die Aufsichtsbehörde überrascht hat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.11.

 
       
   

14.11.2016

 
       
   
AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE-Thema: Land und Ländlichkeit

NEU, Claudia (2016): Neue Ländlichkeit. Eine kritische Betrachtung,
in:
Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.46-47 v. 14.11.

"Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aufgegeben – entgegen anderslautender politischer Beschwörungen. Die Solidarität zwischen prosperierenden Metropolen und darniederliegenden Regionen sinkt. Entlegene ländliche Räume werden ihrem Schicksal überlassen. Und die Kanzlerin lässt das »gute Leben« suchen. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass der allmähliche Abbau von Infrastrukturen, die schleichende Akzeptanz von Versorgungsengpässen oder die Abwertung des öffentlichen Raums zu regionalen und kulturellen Eigenheiten umgedeutet werden. Verödete Räume werden in Kreativzonen umbenannt, Raumpioniere sollen sterbenden Dörfern neues Leben einhauchen, Dorfläden und Bürgerbusse müssen lokale Defizite ausgleichen. Die soziale Frage nach Gleichheit und Zusammenhalt wird auf der Suche nach dem »guten Leben« emotional individualisiert. Diese Fragmentierung der sozialen Frage in Teilaspekte des »guten Lebens«, in private oder regionale Wohlfühlfaktoren, ist insofern besorgniserregend, da der Wert der gleichen Lebensverhältnisse ein zentrales, normatives und strukturelles Prinzip des sozialen Rechtsstaates der demokratischen Wohlfahrtsgesellschaft und des sozialen Zusammenhalts repräsentiert. Es reicht nicht, dass urbane Mittelschichten sich mithilfe von Bastelbögen, Strickanleitung und Tomatensamen das Dorf in die Stadt holen, während andernorts Dörfer veröden",

kritisiert Claudia NEU. Sie sieht in Begriffen wie sorgender Gemeinschaft ("caring communities") einen Rückzug des Wohlfahrtsstaates aus der Fläche:

"Mit dem Rückzug des Wohlfahrtsstaates aus einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge, besonders aber aus der Fläche, geht eine verstärkte Suche nach Kooperationspartnern und Allianzen mit Unternehmen und Bürgern einher. Gerade in ländlichen Räumen wird gerne an die »ureigenen Kräfte« wie Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement appelliert, um die Bürger auf ihre neuen »Aufgaben«, wie etwa die Unterstützung von pflegebedürftigen Nachbarn, vorzubereiten. Die heimeligen Begriffe »Nachbarschaftshilfe«, »Solidarität« und »Gemeinschaft« verschleiern aber letztlich nur, dass die Kosten für die wegbrechenden sozialen und kulturellen Daseinsvorsorgeleistungen mehr und mehr privatisiert werden, während die Anforderungen an die individuellen Bewältigungskompetenzen steigen. War es ein wohlfahrtstaatlicher Gewinn, dass im Notfall Hilfe- und Unterstützungsleistungen zuverlässig zu erwarten waren, so schwindet diese Sicherheit mehr und mehr. Mit dem Hinweis auf das genuin Dörfliche wird Solidarität re-familialisiert und mithin wieder Angelegenheit lieber Verwandter und wohlmeinender Nachbarn."

Tatsächlich triefen die Artikeln in Mainstreamzeitungen dieses Jahrtausends von einer Anrufung der Zivilgesellschaft bzw. Familie als letztem Strohhalm zur Rettung vor Verödung und Überalterung. Hardliner wie Reiner KLINGHOLZ predigen sogar die Beschleunigung der Aufgabe von Dörfern und Landstrichen, wenn sie nicht als Made im Speck der Ballungsgebiete gelegen sind, sondern bereits per neoliberaler Politik abgehängt worden sind. Als Ko-Autorin des Buchs Demografie und Demokratie hat Claudia NEU selber an dieser Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und der Spaltung unserer Gesellschaft mitgewirkt.

Nicht die Demografie ist unser Problem, sondern die neoliberale Politik der Marktabsicherung, die bestehende Ungleichheiten zusätzlich verschärft und dann die Folgen der Demografie zuschreibt. In dieser Sicht werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Die Probleme unserer Klassengesellschaft, in der sich die obere Mittelschicht mit der Oberschicht zu Lasten der restlichen Gesellschaft verbündet hat, werden zu einem Generationenkrieg und einem demografiebedingten Sachzwang stilisiert. Die dahinter stehenden Interessen des Establishments können damit gut ausgeblendet werden.

 
       
   

GEYER, Johannes & Peter HAAN (2016): Länger arbeiten.
Forum: Das kann nur mit einem wirksamem Schutz vor Altersarmut funktionieren
in:
Süddeutsche Zeitung v. 14.11.

GEYER & HAAN vom DIW greifen den mantramäßig wiederholten Vorschlag des Finanzministers nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters auf, um ihn angeblich zu entschärfen. Wie die FAS wird auch von ihnen verschwiegen, dass eine solche Kopplung nur in Verbindung mit einer Neudefinition der Standardrente (Anpassung der Beitragsjahre an die Regelaltersgrenze) das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (43 Prozent) "stabilisieren" würde.

Das begierige Eingehen auf den Vorschlag, das bislang von SPD und Gewerkschaften blockiert wurde, deutet darauf hin, dass unsere Deutungseliten meinen, dass sie durch die Vorabinformationen aus Alterssicherungsbericht 2016 und Rentenversicherungsbericht 2016 den Boden bereitet haben, um die Debatte um eine Stabilisierung des Renteniveaus zu den Akten legen zu können.

Der Vorstoß zielt auf die Debatte um Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ab, die auf der Linie von Andrea NAHLES und Karl-Josef LAUMANN liegen. Mit ihren Vorschlägen zu einer Teilrente vor 63 kommen die Wissenschaftler jedoch zu spät, denn das Flexi-Renten-Gesetz wurde bereits verabschiedet. Außerdem plädieren GEYER & HAAN für eine Erhöhung der Grundsicherung im Alter und

"Freibeträge für Einkommen aus Vermögen und der gesetzlichen Rente."

Ob diese Maßnahmen geeignet sind

"Altersarmut künftig nicht ansteigen zu lassen und das Vertrauen in die soziale Sicherheit zu erhalten"

ist eher zu bezweifeln. Eher handelt es dabei um den Versuch die unsoziale Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sozialer aussehen zu lassen.

 
       
   

ZDRZALEK, Lukas (2016):Wenn Anbieter ihre Fonds plötzlich schließen.
Verbraucherschützer warnen davor, dass Lebens- und Rentenversicherer ihr Kunden in teuere und riskantere Anlagen drängen wollen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 14.11.

Lukas ZDRZALEK berichtet nun ebenfalls über die DWS-Altersvorsorgeprodukte, über die Tim KANNING bereits Anfang November in der FAZ informierte. Anhand eines Fallbeispiels wird klar, dass spätestens seit Ende September bekannt ist, dass DWS-Fonds geschlossen worden sind. Warum wird das aber erst jetzt in der Presse bekannt gemacht?

ZDRAZELK schiebt die Schuld für die Fondsschließung auf die Niedrigzinspolitik der EZB. Dann müssten aber alle Fonds geschlossen werden, was nicht der Fall ist. Also geht es hier allein um das Missmanagement der DWS und dessen Auswirkungen.

Der Bericht erwähnt nur die Praxis der WWK und der Aachen-Münchner, die ihre Klientel vor die Wahl stellen:

"Sie können entweder selbst bis Mitte November einen Alternativ-Dons auswählen - oder die Versicherer schichten das Guthaben des alten Fonds automatisch in einen »möglichst gleichwertigen« neuen Fonds um."

Der Zeitungsartikel kommt also reichlich spät. Mit Niels NAUHAUSER von der Verbraucherzentrale werden uns vier Probleme bei diesen Optionen aufgezeigt:
1) Die Alternativfonds sind keine Garantiefonds mehr
2) Die Fonds können einer höheren Risikoklasse angehören
3) Die Gebühren können wesentlich höher sein
4) Für den Kunden wichtige Informationen über die Alternativfonds fehlen in den Anschreiben der Versicherer

Fazit: Wer dem Kapitalmarkt ausgeliefert ist, der kann sich offenbar auch auf den Verbraucherschutz nicht unbedingt verlassen. Die Finanzdienstleistungsbranche hat eine gute Lobby, weshalb solche Praktiken nicht durch die Politik unterbunden werden. Schließlich soll diese Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge noch gefördert werden. 

 
       
   

DAMS, Jan/DOLL, Nikolaus/SIEMS, Dorothea/WETZEL, Daniel (2016): Auf Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Mit ihrer Mehrheit hätte die Große Koalition das Land auf einen guten Kurs bringen können. Stattdessen wurden die Probleme vertagt,
in:
Welt v. 14.11.

Die Autoren polemisieren gegen den Sozialstaat und hier speziell gegen die Mütterrente und die Rente ab 63:

"Nahles hat allein mit dem 2014 verabschiedeten Rentenpaket für zusätzliche Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro pro Jahr gesorgt",

wird uns erklärt. Gemäß FAZ belaufen sich die Kosten für die Mütterrente (6,5 Mrd. Euro) und die Rente ab 63 (2,3 Mrd. Euro) nur auf 8,8 Mrd. Euro. Die Mütterrente ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zudem falsch finanziert, wie Axel REIMANN (DRV aufzeigt. Dass uns die Autoren die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente verschweigen, zeigt, dass deren Wohlergehen den Autoren nicht am Herzen liegt. Die Flexi-Rente wird als "kleiner Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, denn sie geht den Unternehmenslobbyisten nicht weit genug: Rentner sollen die neuen Billiglöhner werden und sich damit ihre schmale Rente aufbessern bzw. ihre Verschuldung im Zaum halten.

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Gefangen in der Parallelwelt.
VWL-Studium: Die Ausbildung von Ökonomen ist zu weltfremd - trotz des Versagens der Wissenschaft in der Finanzkrise. Das zeigen deutsche und britische Analysen,
in:
Handelsblatt v. 14.11.

 
       
   

HESSE, Michael (2016): "Eine neue Politik der Wut".
Colin Crouch über postdemokratische Identitäten und ein Paradox,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.11.

"Ein Teil meiner These der Postdemokratie war, dass in der modernen Gesellschaft die Mehrheit der Menschen keine politische Identität finden kann. Jetzt tritt (...) ein Zustand ein, in dem viele Leute eine nationalistische, vielleicht auch rassistische Identität (...) gefunden haben. (...). Auf diese Weise kann nichts Gutes entstehen",

meint der britische Politikwissenschaftler Colin CROUCH, der durch den Begriff "Postdemokratie" bekannt geworden ist. Diese Sichtweise unterschlägt die Mitschuld des neoliberalen Establishments für diese Situation. Weil es kein anderes politisches Identitätsangebot zu dieser nationalistischen Identität als Globalisierungsverlierer gab, hat sich diese Strömung durchsetzen können. Der aktivierende Sozialstaat weist den Globalisierungsverlierern zudem eine klare Schuldzuweisung zu: Die Verlierer sind zu passiv und sind nicht genug eigenverantwortlich. Wer diese Schuldzuweisung für sich nicht akzeptiert, der wird von unserem politischen System im Stich gelassen. Die ehemalige Linke ist aufgrund ihrer Zerstrittenheit nicht mehr in der Lage aus dieser Situation zu profitieren. Sie hat die Demographisierung gesellschaftlicher Probleme dem neoliberalen Mainstream und den Nationalkonservativen überlassen, statt diese zu bekämpfen.

Warum gerade das Angebot einer nationalistischen Identität so erfolgreich ist, erklärt CROUCH folgendermaßen:

"Man kann fragen, warum eine Kritik der Eliten mit Fremdenfeindlichkeit gemixt wird. Die Antwort ist: Sie wissen, dass sie nichts gegen die Eliten ausrichten können oder wollen; sie können aber viel gegen Minderheiten machen".

Dazu gehören immer zwei Seiten: jene, die dieses Angebot machen und jene, die darin die einzige Verbesserungsmöglichkeit für ihre Lage sehen. Am Beispiel der FAS kann man sehen, dass diese Sicht berechtigt ist. Rainer HANK und Ralph BOLLMANN zeigen die zwei Seiten dieser Medaille: den Unwillen der neoliberalen Eliten, Teile ihres Reichtums abzugeben, um die Ungleichheit zu reduzieren. Sie nehmen lieber einen neuen Nationalismus in Kauf.

Bereits vor über einem Jahrzehnt brachte der 68er Klaus HARTUNG die krasse linksliberale Fehleinschätzung mit dem Slogan Bürgerunion statt Sozialunion auf den Punkt. Die Quittung heißt nun: die Wiederkehr des Nationalismus.

"Der Reformherbst zeigt die Republik zwischen dem Nicht-mehr der Sozialnation und dem Noch-nicht der Bürgernation. Der Widerstand der Sozialnation ist nicht gebrochen, er wird einen zähen Kleinkrieg erzeugen",

beschrieb HARTUNG die damalige Sicht der Agenda-Befürworter. Die Bürgernation war nie eine realistische Alternative zum Sozialstaat, sondern eine Sackgasse, weil sie eine Gesellschaft der Privilegierten ist und zur Diskriminierung der Nichtprivilegierten geführt hat. Dies rächt sich nun umso mehr. Die linksliberale Sicht steht vor dem Scherbenhaufen.

"Vielleicht ist das Niveau des Misstrauens so groß geworden, dass die Leute glauben, dass es kein echtes Wissen, am wenigsten politisches Wissen, mehr sei. Das ist erschreckend",

meint CROUCH. Tatsächlich verbiegen unsere Eliten die Fakten in ihrem Interesse. Statistiken lassen dazu den nötigen Spielraum.       

 
       
   

13.11.2016

 
       
   

Wie Eliten ihre Fehleinschätzungen rechtfertigen

GUTSCHKER, Thomas (2016): Absturz der Meinungsforscher.
Auch sie sind Verlierer der Präsidentenwahl. Trump behauptet sogar, sie hätten ihre Zahlen bewusst gefälscht. Kann das sein?
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 13.11.

"Elf von zwölf Instituten hatten die Demokraten in ihren letzten Prognosen vorne gesehen",

erklärt uns Thomas GUTSCHKER, der uns jedoch kein einziges Institut nennt, sondern nur zwei Medienseiten: Huffpollster, die zu der Huffington Post gehört und The Upshot von der New York Times. Zudem präsentiert uns GUTSCHKER Prognosezahlen, deren Quelle nicht angegeben wird. Ein Schaubild präsentiert uns wieder nur das Ergebnis der New York Times.

"Normalerweise stehen die Fehlertoleranzen im Kleingedruckten von Umfragen, in der Berichterstattung werden sie ausgeblendet",

berichtet GUTSCHKER über ein Phänomen, das weit verbreitet ist: Journalismus blendet alles aus, was einer Zuspitzung im Wege ist, also in erster Linie Uneindeutigkeiten. Dies gilt genauso für Bevölkerungsvorausberechnungen oder Prognosen zur Rentenentwicklung. Alternativszenarien werden nur genannt, wenn sie der Zuspitzung der eigenen Argumentation dienen, aber nicht weil sie genauso eintreten könnten.

"Zwei Fehlerquellen kommen (...) in Frage: Entweder waren die Stichproben niemals repräsentativ für die tatsächlichen Wähler. Oder die Befragten machten falsche Angaben zu ihren Wahlabsichten",

nennt GUTSCHKER zwei weitere mögliche Probleme. Meinungsforschungsinstitute, aber auch andere Wissenschaftler nehmen es damit meist nicht so genau, denn sie berufen sich in erster Linie auf Kosten und Pragmatismus. Ein großes Problem nicht der Wahlforschung ist die unterschiedliche Erreichbarkeit von Bevölkerungsgruppen durch Umfragen. Viel Energie wird dabei vor allem darauf gelegt, das Problem zu verharmlosen. Verschärft wird dies durch den Trend zu Online- bzw. Telefonumfragen. Mit deren Repräsentativität ist es nicht weit her, aber das Kostenargument spricht dafür.

"In Amerika sind (...) automatisierte Umfragen sehr verbreitet. Gerade in den Bundesstaaten, denn sie sind viel billiger. Da meldet sich dann einen Computerstimme und bittet den Angerufenen, die Antwort über seine Tastatur einzugeben. Dabei macht nur jeder Zehnte mit. Weil Mobilnummern nach amerikanischem Recht nicht automatisch gewählt werden dürfen, werden nur Personen mit Festnetzanschluss befragt. Ein echtes Problem - denn jeder zweite amerikanische Haushalt ist nur noch mobil erreichbar. Hinzu kommt: Die Institute bevorzugen Bürger, die auch früher schon gewählt haben. So dürften ihnen Nichtwähler entgangen sein",

beschreibt GUTSCHKER dieses Problem, um zum Schluss zu kommen, dass die Umfragen zwar problembehaftet waren, aber:

"Bewusst gefälscht waren die Umfragen nicht".

Man könnte es aber auch anders sehen: Wissen wollte man es auch nicht so genau! Es war also eher so, dass sich die Ungenauigkeiten und Voreingenommenheiten von Meinungsforschern und Journalisten addiert haben und deshalb zur Fehleinschätzung geführt haben.

"Es mag zwar sein, dass sich die meisten Wahlforscher einen Wahlsieg Clintons wünschten. Aber warum hätten sie ihre Kandidatin und deren Anhänger in dem gefährlichen Glauben wiegen sollen, das Rennen sei längst gelaufen?

fragt uns GUTSCHKER, um seine Sicht plausibel erscheinen zu lassen. Es könnte jedoch sein, dass die Berater der Präsidentschaftskandidaten die Meinungsumfragen ganz anders interpretierten als Journalisten in der Öffentlichkeit. Dazu braucht es "keine bewusste Fälschung", sondern lediglich das Ausnutzen des Interpretationsspielraums der Umfrageergebnisse.

Fazit: Hätten Meinungsforscher und Journalisten bereits IM Wahlkampf auf den Interpretationsspielraum von Prognosen hingewiesen, dann müssten sie sich nun NACH dem Wahlkampf nicht für ihre Fehleinschätzung rechtfertigen. Aber offenbar war dies im Sinne von journalistischen Zuspitzungen unerwünscht.

Sind Politikwissenschaftler die besseren Demoskopen?

"Trump gewann (...) nicht nur in Florida und North Carolina. Er holte auch drei Staaten, die Clinton bei sich verbucht hatte, weil sie in drei Jahrzehnten immer an Demokraten fielen: Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Sie liegen im Nordosten, der unter dem Niedergang von Kohle-, Stahl- und Automobilindustrie leidet. Politikwissenschaftler sahen den Umschwung kommen, Meinungsforscher nicht",

meint GUTSCHKER. Er nennt jedoch keine Namen, was keine seriöse Berichterstattung ist. Tatsache ist, dass CLINTON bei den Vorwahlen in Wisconsin gegen Bernie SANDERS und TRUMP gegen Ted CRUZ u.a. unterlag. Sicher geglaubte Staaten sehen anders aus.

HANK, Rainer (2016): Wohlstandsschrumpfung.
Wenn Donald Trump Zölle einführt, macht das vor allem die Armen ärmer. Nicht nur in Amerika. Auch bei uns,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 13.11.

Der Marktradikale Rainer HANK, bekannt für seine Pöbeleien gegen den deutschen Sozialstaat und die Verharmlosung von Armut und Ungleichheit, fordert nun von TRUMP, dass der doch bitte den US-Sozialstaat ausbauen soll, damit die deutsche Wirtschaft genauso weiter machen kann wie bisher:

"Wer Verlierer der Globalisierung entschädigen möchte, sollte lieber den Sozialstaat ausbauen, aber nicht den Protektionismus einführen, der alles andere als sozial ist. Doch der Sozialstaat kostet das Geld der reicheren Steuerzahler, der Protektionismus ist scheinbar umsonst."

Man wird HANK an diese Aussage erinnern müssen, wenn es auch in Deutschland so weit kommt. Der Artikel von BOLLMANN zeigt, dass unsere Eliten nicht besser sind wie jene in den USA!

 
       
   

BOLLMANN, Ralph (2016): Feindbild Superreiche.
Die Grünen haben dazugelernt: Die Mittelschicht schonen sie, schließlich geht es um ihre Wähler. Dafür wollen sie lieber die großen Vermögen besteuern. Wenn das so einfach wäre,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 13.11.

Ralph BOLLMANN bewertet die Steuerbeschlüsse des grünen Parteitags aus seiner schwarz-grünen Perspektive. Der linke Flügel ist deshalb sein Feindbild, weshalb er nochmals die ganze Debatte um Ungleichheit aus Sicht der Millionärsklientel und der Spitzenverdiener und seines Anwalts BOLLMANN Revue passieren lässt. Einseitig werden uns fast nur die Nachteile einer Belastung der oberen Mittelschicht und der Oberschicht aufgezeigt.

Das Grünen-Klientel der Öko-FDP fängt für BOLLMANN bei der Untergrenze von 60.000 Jahreseinkommen an, also knapp unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Osten. Das ist gleichzeitig offenbar auch die Zielgruppe der FAS. BOLLMANN beruft sich vor allem auf den DIW-Ökonom Gert G. WAGNER

 
       
   

SCHERFF, Dyrk (2016): ETF kaufen, aber richtig!
Mit Indexfonds kann man nichts falsch machen, heißt es. Denkst! Übermut und Gier machen den Erfolg kaputt,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 13.11.

 
       
   

KLOEPFER, Inge (2016): Vergesst die Vergangenheit!
FAS-Serie Geldirrtümer: Wenn die Kurse steigen, glauben Anleger, es geht immer so weiter. Diese Illusion kann sie teuer kommen,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung v. 13.11.

 
       
   

12.11.2016

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Sozialflügel will mehr Geld für Erwerbsgeminderte.
Die große Koalition bastelt an einer Rentenreform. Auch Erwerbsgeminderte können auf mehr Geld hoffen. Doch dem CDU-Arbeitnehmerflügel gehen die Pläne nicht weit genug - er fordert, auch die Abschläge abzuschaffen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.11.

 Britta BEEGER berichtet über die Position von Karl-Josef LAUMANN (Vorsitzender der CDA).

"In Deutschland gibt es rund 1,8 Millionen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher Erwerbsminderungsrente beziehen. (...). Wer heute (...) das durchschnittliche Jahreseinkommen verdiene, bekomme damit im Fall der Erwerbsminderung 730 Euro und falle damit in die Grundsicherung",

erklärt uns BEEGER. Deshalb soll die Zurechnungszeit um 3 Jahre erhöht und analog zur Anhebung des Renteneintrittsalters erhöht werden. Außerdem sollen die Abschläge von maximal 10,8 Prozent entfallen.

"Hierzu will die CDA beim Bundesparteitag der CDU einen Antrag einbringen. Die Kosten für die Abschaffung der Abschläge bezifferte Laumann auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr. Kritiker befürchten, dass im Fall einer Abschaffung künftig vermehrt Menschen über den Umweg der Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen könnten",

berichtet BEEGER. Mit Kritikern dürften wohl Arbeitgeberlobbyisten gemeint sein, die hinter jeder Leistungsausweitung immer nur Missbrauch oder Umverteilung wittern.

Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch der CDA setzt auf die Stärkung der Betriebsrenten. Der Spiegel hatte bereits letzte Woche über ein Angebot der Allgemeinverbindlicherklärung von  Tarifverträgen bei der Betriebsrente berichtet, nun will auch LAUMANN nicht zurückstehen.

Dass Arbeitgeber die durch Entgeltumwandlung eingesparten Sozialabgaben den Betriebsrenten zukommen lassen sollen, ist zwar nett, aber entscheidender ist, ob diese Beiträge dann auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung rentensteigernd wirken oder ob durch die Entgeltumwandlung - wie bislang - die gesetzliche Rentenversicherung nur weiter geschwächt wird.

 
       
   

MUßLER, Hanno (2016): Gewinne mit alten Fonds werden ab 2018 steuerpflichtig.
Die Besteuerung von Fonds ändert sich von 2018 an radikal. Wer vor 2009 begann, mit Indexfonds (ETF) und breit anlegenden Aktienfonds zu sparen, verliert den Bestandsschutz. Aktien behalten dagegen diesen wichtigen Steuervorteil - vorerst,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.11.

MUßLER, Hanno (2016): Fiskus gegen Sparer.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.11.

 
       
   

ZELLER, Nadine (2016): Schau dich an.
Krankhafte Narzissten zerstören sich selbst und ihr soziales Umfeld. Doch in der richtigen Dosis kann Eigenliebe der psychischen Gesundheit dienen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.11.

Narzissmus ist ein psychologischer und damit entpolitisierter Begriff für Neoliberalimus. Die narzisstische Persönlichkeit ist auf der individuellen Ebene die Verkörperung neoliberaler Denkmuster. Wenn jetzt Narzissmus entpathologisiert wird, dann bedeutet dies lediglich, dass von einem Niedergang des Neoliberalismus keine Rede sein kann.

"Am liebsten umgeben sie sich mit Menschen, die ihre Bedürfnis nach Bewunderung zufriedenstellen. Aufmerksamkeit bewirken sie erst durch Charme, später durch Drohungen. Bleibt die ersehnte Aufmerksamkeit aus, schrecken sie nicht davor zurück, Druck auszuüben,"

beschreibt uns Nadine ZELLER die narzisstische Persönlichkeit. Und wenn wir uns den Wandel des Sozialstaats von den 1990er Jahren bis heute anschauen, dann sehen wir, dass hier diese narzistischen Eskalationsstufen genauso zu finden sind. Die Individualisierungsthese von Ulrich BECK und seiner Jünger ist das soziologische Pendant zum politischen Neoliberalismus. Zuerst propagierten uns die Individualisierungsverfechter den Charme des neuen, aktivierenden Sozialstaats. Peter A. BERGER spricht hier auch von "Individualisierung als Integrationsmodus". Nach einer Phase der Drohung, in dem uns "Vollkasko-Mentalität" zugeschrieben wurde, wurde mit den Hartz-Gesetzen Mitte des Jahrtausends dann Druck ausgeübt. Aus dem charmanten Fördern wurde das drohende Fordern und zuletzt die Reduzierung auf Druck.

Inzwischen haben wir jedoch eine Finanzkrise, den Brexit und zuletzt den Wahlerfolg von Donald TRUMP in den USA erlebt. Nach der Finanzkrise wurden vereinzelt Zweifel an dem extravertierten, narzisstischen Persönlichkeitstypus aufgegriffen und Introverte (im Gegensatz zur negativ konnotierten Schüchternheit) als Alternative propagiert. Der Gegenschlag dazu ist die Entpathologisierung des Narzissmus:

"Sie sehen optimistisch auf ihr Leben, besitzen ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl und können emotionale Unterstützung gut geben und annehmen. Sie verfolgen Ziele in ihrem Leben und können mit vertrauten Personen trotzdem über ihre Zweifel und Unsicherheiten sprechen. Sie sind ehrgeizig, aber nicht auf Kosten ihrer Beziehungen (...). Dosiert kann ein Narzisst ein Team beflügeln und Gruppen mitreißen",

beschreibt uns ZELLER das neue Idealbild eines "gesunden Narzissten", der offensichtlich dem gegenwärtigen Wunschbild unserer neoliberalen Eliten entspringt. Ersetzt man "Team" und "Gruppe" durch "Volk", dann ist man schnell wieder bei der Politik und der Sehnsucht nach einem charismatischen Führer im Lager der ausgebrannten Eliten. Die FAZ sucht derzeit z.B. den Superman der Ökonomen, der den Neoliberalismus predigen kann ohne als unglaubwürdig zu gelten. Die Mainstreamzeitungen sind voll mit derart verzweifelten Versuchen, keinen Wandel  ihrer neoliberalen Denkmuster vollziehen zu müssen, und stattdessen bei bloßer Imageverbesserung verharren zu können. Das wird schiefgehen!

Ach ja, in dieser neoliberalen Sicht ist der "introvertierte Narzisst" das eigentliche Problem:

"Er (...) stilisiert sich zum Opfer oder macht einem ein schlechtes Gewissen."

Introvertierte werden damit wieder zum Problemfall erklärt und die neoliberale Herrschaft des Narzissten hat seinen Spielverderber.        

 
       
   

WILLMROTH, Jan (2016): Wolke der Ignoranz.
Samstagsessay: Fast jeder Deutsche hat keine Ahnung, dass in kurzer Zeit Hunderte Millionen Menschen der extremen Armut entkommen sind. Diese Unkenntnis ist in der Debatte um Ungleichheit gefährlich,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.11.

Welche Gruppen haben in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten vom Neoliberalismus profitiiert?

"Es sind die unteren Mittelschichten der alten Industrieländer, deren Einkommen seit vielen Jahren stagnieren und die zugleich eine wachsende Ungleichheit innerhalb ihrer nationalen Gesellschaften spüren",

berichtet Jan WILLMROTH mit Verweis auf den Weltbank-Ökonom Branko MILANOVIC, der selber zum neoliberalen Establishment gehört. Diese Sicht ist selber dem neoliberalen Denkmuster verhaftet, denn es redet die Erfolge des Neoliberalismus schön. Ist die "extreme Armut" AUFGRUND des Neoliberalismus oder TROTZ des Neoliberalismus zurückgegangen? Verfechter des Neoliberalismus neigen zur ersten Variante der Erzählung. Kritiker dagegen zur zweiten Version.

Dies liegt daran, diese Verfechter des Neoliberalismus uns weismachen wollen, dass wir in einer Leistungsgesellschaft leben. WILLMROTH kommt uns mit der Dystopie The Rise of The Meritocracy von Michael YOUNG. Neokonservative benutzen diese Dystopie, um die Leistungsgesellschaft als schädlich hinzustellen, denn für sie ist die Klassengesellschaft kein Problem, sondern die Lösung, weshalb ihnen die Reproduktion von Macht durch Vererbung über Generationen hinweg gerade recht ist. Neoliberale dagegen betonen die Leistungsgesellschaft und die Aufstiegsmöglichkeiten - entgegen jeglicher Realität unserer Klassengesellschaft.

"Einer elitären Meritokratie, einem System, das Leistung betont (...)(vernebelt) den Blick für die Abgehängten".

Wir haben es in den Industrieländern aber gar nicht mit einer elitären Meritokratie zu tun, denn nicht Leistung, sondern nur Erfolg zählt. Erfolg aber beruht in erster Linie auf dem Habitus, der in der eigenen Familie sozial vererbt wird. Solange Neoliberale wie WILLMROTH dies leugnen, ist ihre rhetorische Wende nicht ernstzunehmen.

"Eine moderne egalitär-liberale Haltung betont die Verantwortung für diejenigen, die in extremer Armut verharren genauso wie für die Bürger im Inland, die es vor den sozialen Härten der Globalisierung zu schützen gilt. Beides zusammen ist möglich."

erklärt uns WILLMROTH. Daraus spricht die Verachtung eines paternalistischen Liberalismus unserer oberen Mittelschicht, die ihre Besitzstände gegenüber den Schlechtergestellten verteidigen will und uns höchstens Almosen zukommen lassen will. Wir haben es hier also mit einem schlichten Versuch der Rettung neoliberaler Denkmuster in globalisierungskritischen Zeiten zu tun. Wir aber werden Euch NUR an Euren Taten und nicht an Eurer Rhetorik messen!  

 
       
   

GIESEN, Christoph (2016): Wahnsinn ab Mitternacht.
Der 11. November ist in China Singles' Day. Diesen obskuren Feiertag hat der Onlinehändler Alibaba ins Leben gerufen - und setzt Milliarden um,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 12.11.

 
       
   

Wie Eliten ihre Fehleinschätzungen rechtfertigen

GRAW, Ansgar (2016): Warum sah ich seinen Sieg nicht kommen?
Unser Autor hat sich früh auf Hillary Clinton festgelegt. Am Tag nach der Wahl erreicht ihn ein Brief: Sein Klempner will wissen, warum Donald Trump nie ernst genommen wurde,
in:
Welt v. 12.11.

"Clinton holte in D.C. und im angrenzenden Maryland, wo ich in einem Vorwort Washingtons wohne, über 95 Prozent. Offenkundig korrumpiert es das eigene Urteilsvermögen, wenn man sich beim gemeinsamen BBQ, in der Kneipe, beim Sport und auf dem Schulhof der Tochter mit Menschen unterhält, die ähnlich denken",

erläutert Ansgar GRAW sein Leben in der Mainstreamblase zur Ursache seiner Fehleinschätzung. Und noch ein Phänomen, nämlich Konformismus, lässt sich aufzeigen:

"Immerhin suchte ich Hilfe bei den Demoskopen. Realclearpolitics.com hat ständig die Umfragen aller großen Institute und Medien abgebildet, von Rasmussen über Fox News bis Pew Research und Bloomberg. Dort führte fast durchgängig Clinton, am Ende mit einem knapper gewordenen Vorsprung von 3,3 Prozentpunkten.
Nur ein Institut sah Trump praktisch immer vorne. Es arbeitet für die »Los Angeles Times«. Hätte ich doch auf diese Umfrage vertraut! Aber sie war die einsame Ausreißerin aus dem Konsens, und Chefdemoskop Arie Kapteyn bezweifelte irgendwann selbst die Wissenschaftlichkeit seiner Ergebnisse. Im Radiointerview wenige Tage vor der Wahl sagte der Niederländer: »Clinton wird gewinnen, aber ich denke, es wird viel knapper als die Leute denken.« Zum Sieg von Trump bekannte Kapteyn am Tag danach: »Um ehrlich zu sein, ich war überrascht.«"

Selbst jene, die es besser wissen müssten, zweifeln aufgrund ihrer abweichenden Sicht: Groupthinking!

Die meisten Journalisten halten sich jedoch gar nicht erst mit Selbstrechtfertigungen auf, sondern machen nach der Wahl genauso weiter wie vorher!

ETTLE, Anja (2016): Meinungsforscher wollen keine Versager sein.
Trumps Wahlsieg zeigt die schwer einzuschätzenden Unterschiede in den politischen Systemen,
in:
Welt v. 12.11.

"Matthias Jung, Wahlforscher und Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen (...). Für Jung liegt das Problem (...) in einer weit verbreiteten Fehlinterpretation der Umfrageergebnisse",

wird uns erklärt. Nur warum wurde uns das nicht VOR der Wahl gesagt? Entweder haben die Medien die Meinungsforscher nicht zu Wort kommen lassen - oder sie haben versagt. Beides spricht nicht für unsere Eliten!

RAPP, Tobias (2016): Systemische Blindheit.
Über das drohende Ende unserer liberalen Schönwetterveranstaltung,
in:
Spiegel Nr.46 v. 12.11.

 
       
   

11.11.2016

 
       
   

Der Schuldneratlas 2016 in den Medien

GASSMANN, Michael (2016): Immer mehr Rentner sind überschuldet.
Die Zahl der Älteren, die einen Nebenjob brauchen, wird steigen,
in:
Welt v. 11.11.

"In Deutschland sind derzeit laut Creditreform 174.000 Menschen über 70 überschuldet, rund 25.000 mehr als noch vor zwölf Monaten. Der Anteil ist mit 1,3 Prozent zwar im Vergleich zu anderen Altersgruppen gering, aber die Quote wächst viel schneller an bei den Jüngeren – allein in den vergangenen drei Jahren schnellte sie um 58 Prozent hoch. Auch bei den über 60-Jährigen steigen die Zahlen überdurchschnittlich. Es sei davon auszugehen, dass immer mehr Ältere sich mit Nebenjobs über Wasser halten müssten, um fehlende Mittel für den Lebensunterhalt zu beschaffen. Dagegen sei die Überschuldung bei den Jüngeren unter 30 auf dem Rückzug", berichtet Michael GASSMANN über die Ergebnisse des Schuldneratlas 2016.

LUDWIG, Kristiana (2016): Jeder zehnte Deutsche ist überschuldet.
Immer mehr über 70-Jährige nehmen zu hohe Kredite auf, zeigt eine neue Untersuchung. Betroffen sind in hohem Maße aber auch junge Leute,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.11.

 
       
   

RAMTHUN, Christian & Max HAERDER (2016): Zwei Prozent mehr Rente.
Der Aufschlag soll im nächsten Jahr weitaus geringer ausfallen als zuvor,
in: Wirtschaftswoche Nr.47
v. 11.11.

Die Wirtschaftswoche, die eifrig am Feindbild Andrea NAHLES gearbeitet hat und schon die Prognosen zur Entwicklung des Rentenniveaus bei unter 40 Prozent wähnte, rudert nun kräftig zurück und verkündet uns die frohe neoliberale Botschaft:

"Den deutschen Rentnern insgesamt droht keinesfalls eine massenhafte Verarmung."

Wie konnte es zu dieser 180-Grad-Kehrtwende kommen, die uns RAMTHUN & HAERDER nun verkünden? Zum einen ist für die bisherige pessimistische Sicht der Wirtschaftswoche in erster Linie die notorische Schwarzseherin Cordula TUTT verantwortlich. Diese hat bereits 2007 mit dem Pamphlet Das große Schrumpfen voll daneben gelegen, aber daraus offensichtlich nichts gelernt. Zum anderen ist bislang nichts von dem eingetroffen, was uns Neoliberale über die geplanten Rentenreformen erzählt haben. Stattdessen haben sich die Unternehmens- und Finanzdienstleistungslobbyisten mit ihren Vorstellungen weitgehend durchgesetzt, was von der Wirtschaftswoche entsprechend goutiert wird.

In ihrem Artikel erklären uns nun  RAMTHUN & HAERDER den Stand der Dinge nach dem Koalitionsgipfel durch ihre neoliberale Brille:

1) Ostrenten-Angleichung: Diese soll bald beschlossen werden:

"Am Dienstag ging es hauptsächlich noch um eine Frage: Ob die niedrigen ostdeutschen Rentenansprüche (derzeit 94,1 Prozent des Westwertes) zeitlich früher angepasst werden könnten, als die Hochwertung von Ostlöhnen abgeschmolzen würde."

Dass die Autoren dieses Problem in den Fokus rücken, statt die strittige Finanzierung, lässt befürchten, dass die Zeche nicht der Steuerzahler, sondern die Beitragszahler zahlen müssen, denn sonst gäbe es einen Aufschrei von RAMTHUN & HAERDER, die schon Ende Juli das kostengünstigere Modell von Eckart BOMSDORF propagierten.
2) Bei den Erwerbsminderungsrenten stellen die Autoren eine Erhöhung der Zurechnungszeiten nicht nur auf 63, sondern möglicherweise auf 65 Jahre in Aussicht.
3) Strittig ist für RAMTHUN & HAERDER dagegen die Alternative zur solidarischen Lebensleistungsrente:

"Nahles' eigener Vorschlag einer Aufstockung mit Prüfung der Einkommensverhältnisse auch des Lebenspartners stieß in der Runde auf Skepsis".

4) Die Stärkung der Kapitaldeckung ist den Neoliberalen eine Herzensangelegenheit. Der Versicherungswirtschaftslobbyist Peter SCHWARK (GDV) darf seine Sicht dazu einbringen. Die Stärkung der Kapitaldeckung wird in dieser Sicht in Stellung gebracht gegen eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Angeblich sei das billiger - ganz sicher kommt es jedoch den Profitinteressen der Finanzdienstleister entgegen.
5) Die Mütterrente sehen die Autoren als Projekt für einen CSU-Wahlkampf.

Zum Abschluss greifen die Autoren begierig auf Vorabveröffentlichungen des Alterssicherungsberichts 2016 und des Rentenversicherungsberichts 2016 zurück, um die drohende Altersarmut zu verharmlosen. Dazu greifen sie auf ein Gesamtversorgungsniveau zurück, das sich aus gesetzlicher Rente und Kapitaldeckung zusammensetzt und angeblich Altersarmut verhindern soll. Dazu lassen sie den Versicherungslobbyisten wieder zu Wort kommen. Tatsächlich gehen die bislang bekannt gewordenen Fakten von einer äußerst positiven Sicht hinsichtlich der Zinsentwicklung und damit der Rendite der Kapitaldeckung aus. Die Annahmen der Berechnungen bis 2045 werden uns dagegen vorenthalten, so dass hier nicht nachvollzogen werden kann, worauf sich die viel optimistischere Sicht im Vergleich zu aktuellen Berechnungen von Ökonomen gründet.

Fazit: Wenn Neoliberale mit den geplanten Reformen so zufrieden sind wie RAMTHUN & HAERDER bedeutet diese für die auf die Alterssicherung angewiesenen Menschen kaum etwas Gutes. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch derzeit nicht möglich, weil uns wesentliche Informationen vorenthalten werden.    

 
       
   

Der Vortrag Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung von Axel Reimann in den Medien

WELT (2016): Renten sollen 2017 steigen - um zwei Prozent.
Grundlegende Reform der Altersvorsorge gefordert,
in: Tagesspiegel
v. 11.11.

Die Welt ergänzt die Aussagen des Präsidenten der DRV, Axel REIMANN, mit einer Kritik von VDK-Präsidentin Ulrike MASCHER.

SIEVERS, Markus (2016): Zwei Prozent mehr Rente.
Der Aufschlag soll im nächsten Jahr weitaus geringer ausfallen als zuvor,
in:
Frankfurter Rundschau v. 11.11.

Markus SIEVERS betont die Kritik von Axel REIMANN an der Finanzierung der Mütterrente, wobei er Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedient:

"Der Bund trägt aus seinem Haushalt nur einen kleinen Teil der Kosten. Das halten Kritiker wie Reimann für ungerecht, da sie in den Mütterrenten eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben sehen. Daher müssten auch Selbständige, Beamte, Kapitalanleger und andere Gruppen, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, sich an der Finanzierung beteiligen."

Dagegen beschreibt REIMANN das Problem der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung folgendermaßen:

"Die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten betragen in diesem Jahr rund 12,5 Milliarden Euro. Der Bund zahlt diese Beiträge für aktuell geleistete Kindererziehung. Nach geltendem Recht werden diese pauschal mit der Anzahl der unter Dreijährigen in der Bevölkerung, der Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und der Lohnentwicklung fortgeschrieben. Auch wenn diese Beiträge aus Steuermitteln finanziert werden, gehören sie nicht zum Bundeszuschuss, darauf möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen.
Die mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz beschlossenen zusätzlichen Ausgaben für die sogenannte »Mütterrente« betragen rund 6,5 Milliarden Euro – was aktuell rund einem halben Beitragssatzpunkt entspricht. Sie werden weder durch die Beiträge für Kindererziehungszeiten noch durch die Bundeszuschüsse gedeckt sondern derzeit ausschließlich von den Beitragszahlern getragen. Der Bund beteiligt sich zwar an den zusätzlichen Ausgaben durch einen im Zeitraum 2019 bis 2022 höheren Bundeszuschuss, der im Maximum um 2,0 Milliarden Euro aufgestockt wird. Diese zusätzlichen Zahlungen decken aber bei Weitem nicht die Kosten, die aufgrund der zusätzlichen Mütterrenten entstehen. Wir haben immer auf diese Fehlfinanzierung hingewiesen und werden dieses auch weiter tun, da es sich bei den zusätzlichen Mütterrenten um gesamtgesellschaftliche Kosten handelt, die sachgerecht auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden sollten. Das gilt natürlich erst recht für aktuelle Forderungen aus der Politik, die Mütterrenten nochmals zu erhöhen." (2016, S.5f.)

Uns werden von SIEVERS Rentensteigerungen von 1,5 - 2 Prozent für das nächste Jahr in Aussicht gestellt und der Beitragssatz soll bis Ende 2021 stabil bei 18,7 Prozent liegen. SIEVERS verschweigt uns jedoch, dass bei den Berechnungen nur das Flexirenten-Gesetz berücksichtigt ist:

"Künftig dürfte das am 21. Oktober verabschiedete »Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben«, kurz »Flexirentengesetz«, entlastend wirken. Hier geht die Bundesregierung von zusätzlichen Beitragseinnahmen in Höhe von rund 100 Mio. Euro jährlich aus. Es ist natürlich klar, dass damit schon bald auch entsprechend höhere Rentenausgaben verbunden sein werden." (2016, S.1)
"In den aktuellen Schätzungen sind – wie ebenfalls eingangs bereits erwähnt – allein die von der Bundesregierung erwarteten zusätzlichen Einnahmen aufgrund des »Flexirentengesetzes« berücksichtigt." (2016, S.9)

Sollte also die angenommene Entlastung nicht eintreffen und zusätzliche Kosten entstehen, dann sind die optimistischen Berechnungen zur Rentenentwicklung hinfällig. Erst im Frühjahr nächsten Jahres ist mit endgültigen Zahlen zur Rentensteigerung 2017 zu rechnen.

WORATSCHKA, Rainer/DPA (2016): Renten steigen um bis zu zwei Prozent.
Sicherungsniveau geht 2017 ebenfalls nach oben. Hauptgrund ist die gute Beschäftigungssituation,
in: Tagesspiegel
v. 11.11.

Rainer WORATSCHKA greift vor allem die gute Arbeitsmarktentwicklung als Aspekt heraus. Dass die Rentensteigerung 2017 niedriger ausfällt, erklärt er uns folgendermaßen:

"Dass die Erhöhung im kommenden Jahr niedriger ausfällt als in diesem, ist nicht auf eine schlechtere Finanzsituation, sondern zum Großteil auf Einmaleffekte zurückzuführen. Aufgrund von EU-Vorgaben waren die Durchschnittslöhne bei der Rentenanpassung 2015 anders berechnet und niedriger angesetzt worden - was im Folgejahr dann wieder ausgeglichen werden musste. Zudem hatte sich die Beitragssenkung vom Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 für 2016 rentensteigernd ausgewirkt."

REIMANN erwähnt dagegen die Beitragsenkung nicht als Grund:

"Dass die Anpassung im kommenden Jahr deutlich geringer als in diesem Jahr ausfallen dürfte, ist insbesondere auf die Generalrevision der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2014 zurückzuführen, die die Rentenanpassung 2015 gedämpft und im Gegenzug 2016 entsprechend erhöht hat." (2016, S.10)

Stattdessen werden die Auswirkungen der Beitragssatzsenkung von REIMANN nur im Zusammenhang mit dem Bundeszuschuss genannt:

"Die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent hat den Anstieg des allgemeinen Bundeszuschusses gebremst." (2016, S.3)

WORATSCHKA zitiert auch aus dem Vortrag Zur aktuellen Diskussion um die Fortentwicklung der Alterssicherung von Annelie BUNTENBACH, die als DGB-Mitglied vor allem die drohende Altersarmut betont und wohl deshalb von WORATSCHKA mit einer positiven Deutung der bisherigen Rentenentwicklung zitiert wird.

Zum Schluss WORATSCHKA wird uns noch die Sicht des GDV als Lobbyist der Versicherungswirtschaft untergejubelt. Angeblich soll das sinkende Rentenniveau von den Arbeitnehmern durch die Kapitaldeckung geschlossen werden können. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass dies falsch ist.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Es geht nach oben.
Rentenerhöhung,
in: Tagesspiegel
v. 11.11.

"Können wir uns also die ganze Debatte um »Haltelinien« und wachsende Altersarmut sparen?",

stellt Rainer WORATSCHKA anlässlich der gegenwärtig guten Lage die rhetorische Frage, um sie dann gar nicht zu beantworten, sondern stattdessen das Lieblingsthema aller Neoliberalen in den Fokus zu rücken:

"Lebenserwartung und Dauer des Rentenbezugs steigen, auf immer weniger Erwerbstätige kommen immer mehr Rentner. Zum Nichtstun auf der Rentenbaustelle sollten die guten Aussichten für die kommenden Jahre keinen verleiten."

Da kann sich jeder selber heraussuchen, welche Rentenbaustelle ihm am liebsten ist!

ÖCHSNER, Thomas (2016): Nicht ganz so üppig.
Die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner dürften im kommenden Jahr erneut steigen, wenn auch diesmal nur um maximal zwei Prozent. Das Finanzpolster der Versicherung ist größer als erwartet, doch für eine Senkung der Beiträge reicht es nicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.11.

Thomas ÖCHSNER erwähnt im Gegensatz zu den anderen Zeitungen, dass die jetzt in Aussicht gestellte Rentenerhöhung hinter der Schätzung vom Sommer zurückbleibt:

"In der Sommerschätzung war die Rentenversicherung noch von einem Aufschlag von 2,3 Prozent im Westen und knapp 2,6 Prozent im Osten ausgegangen."

BEEGER, Britta (2016): Renten steigen voraussichtlich um knapp 2 Prozent.
Die Kaufkraft der Ruheständler wächst auch 2017, aber schwächer als in diesem Jahr. Beitragssatz bleibt stabil,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.11.

Britta BEEGER legt den Fokus auf die verhasste Mütterrente und die Rente ab 63. Wären beide nicht gewesen, so ihre Argumentation, dann wäre sogar eine Beitragssenkung drin gewesen.

"Derzeit belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf 6,5 Milliarden für die höhere Mütterrente und 2,3 Milliarden Euro für die Rente ab 63",

beklagt sich BEEGER und weist darauf hin, dass des schlimmer kommen könnte:

"Sollte die große Koalition in Kürze weitere Reformen beschließen, die für Mehrausgaben sorgen, wären diese Prognosewerte allerdings Makulatur."

Zumindest könnten sie dann herangezogen werden, um Vergleiche anzustellen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rente macht unsicher.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.11.

Dietrich CREUTZBURG knöpft sich das einhellige Feindbild unserer neoliberalen Mainstreamjournalisten vor: das Rentenniveau. Er hält die Debatte anlässlich der Prognosen eigentlich für überflüssig, aber der Ruf der Alterssicherung sei beschädigt. Was wohl heißen soll, dass die Eigendynamik der Debatte nicht mehr zu stoppen sei.

 
       
   

TRUBETSKOY, Denis (2016): Ukrainische Rentner kämpfen ums Überleben.
Steigende Inflation und senkende Sozialstandards. Selbsthilfeprojekte ehemaliger Soldaten,
in:
Neues Deutschland v. 11.11.

"Rund zwölf Millionen Rentner leben mittlerweile in der Ukraine - und deren Zahl wächst jährlich um etwa 1,5 Prozent. (...) Zwar wurde im Frühjahr die Mindestrente von der Regierung auf fünf Prozent erhöht, jedoch beträgt sie nur (...) umgerechnet 40 Euro (...).
Ist es überhaupt möglich, mit rund 40 Euro pro Monat zu überleben? Zugegeben, die Durchschnittsrente ist in der Ukraine deutlich höher und beträgt umgerechnet 70 Euro, während das Durchschnittsgehalt etwa bei 130 Euro liegt", schildert Denis TRUBETSKOY die Situation der Rentner in der Ukraine.

 
       
   

10.11.2016

 
       
   

Die Alterssicherung von Selbständigen in der Debatte

BEEGER, Britta & Dietrich CREUTZBURG (2016): Selbständige sollen mehr fürs Alter vorsorgen.
500.000 Unternehmer sind nicht genügend abgesichert,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.11.

"88 Prozent der 4,2 Millionen Selbständigen zahlen entweder Beiträge für eine gesetzliche Rente, sorgen durch Privatversicherungen vor oder haben anderweitig mindestens 100.000 Euro Vermögen auf der hohen Kante. Allerdings verbleiben damit anderseits immerhin 12 Prozent oder rund 500.000 Selbständige ohne geeignete Altersvorsorge. Unter ihnen sind laut DIW allein 450.000 sogenannte Solo-Selbständige, die keine eigenen Angestellte haben",

zitieren BEEGER & CREUTZBURG Berechnungen von Karl BRENKE (DIW). Diese Darstellung unterscheidet sich gravierend von derjenigen in der gestrigen SZ, was auf die unterschiedliche Sicht auf die geplante Altersvorsorgepflicht hindeutet. Während Thomas ÖSCHNER in der SZ lediglich eine Vorsorgepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung diskutiert, während BEEGER & CREUTZBURG eine solche Vorsorgepflicht in Frage stellen.

Außerdem wird diese Debatte im Rahmen einer Diskursverschiebung behandelt:

"Angesichts neuer günstiger Prognosen zur allgemeinen Rentenentwicklung scheint sich die Diskussion stärker auf gezielte Maßnahmen für einzelne Problemgruppen zu verlagern."

Damit ist die gezielte Vorveröffentlichung von Berechnungen für den noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht 2016 gemeint. Dass ausgerechnet der Arbeitgebervertreter in der DRV, Alexander GUNKEL diese Sicht unterstützt, ist als Indiz anzusehen, dass die Korrektur des Berichts in letzter Sekunde offenbar auf Drängen der Unternehmenslobby durchgesetzt wurde.

BEEGER & CREUTZBURG zitieren Prognosen des "amtlichen Schätzerkreises", verschweigen uns jedoch, dass diese dem Vortrag Das Rentenniveau – Bedeutung und Relevanz für das System der gesetzlichen Rentenversicherung von GUNKEL entnommen sind, den dieser auf einem Presseseminar hielt. Darin heißt es:

"Nach den jüngsten Berechnungen des gemeinsamen Schätzerkreises von Deutscher Rentenversicherung Bund und Bundessozialministerium wird sich bei unveränderter Rechtslage das Netto-Rentenniveau vor Steuern von derzeit 48,0 Prozent auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 reduzieren. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung würde nach dieser Rechnung auf 23,6 Prozent steigen.
Eine Stabilisierung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern auf dem Niveau von 48,0 Prozent hätte – unter sonst gleichen Annahmen – eine Erhöhung des Beitragssatzes bis auf 26,9 Prozent im Jahr 2045 zur Folge."

Weil also GUNKEL lediglich eine Einfrierung auf dem jetzigen Niveau nennt, erklären uns BEEGER & CREUTZBURG dies zum Ziel der Gewerkschaften. Tatsächlich soll das Rentenniveau weiter angehoben und nicht nur eingefroren werden.

Annelie BUNTENBACH, die uns als "Vertreterin der Gewerkschaften in der Rentenversicherung" vorgestellt wird, wird mit dem Vorschlag von Andrea NAHLES zitiert, die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente um 3 Jahre zu erhöhen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Selbständig vorgesorgt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.11.

Thomas ÖCHSNER hebt nun im Vergleich zum gestrigen Artikel nicht mehr die fehlende gesetzliche Rentenversicherung bzw. private Altersvorsorge von Solo-Selbständigen hervor, sondern die unzureichende Vorsorge:

"Besonders stark von Altersarmut bedroht sind laut DIW Solo-Selbständige ohne Angestellte. Hier sind sogar jeder Fünfte ohne ausreichende Vorsorge."

Sprach gestern ÖCHSNER von "Selbständigen ohne Angestellte", so heißt es nun "Solo-Selbständige ohne Angestellte". Hinzu kommt, dass durch die Selektivität der Zitate die Meldung letztlich unverständlich wird. Bei Karl BRENKE heißt es:

"Nimmt man den Besitz privater Vorsorgeversicherungen und die Vermögen (von 100 000 Euro und mehr) zusammen, lässt sich (...) der Anteil derjenigen Personen unter allen Selbständigen umreißen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind und die auch nicht hinreichend privat vorgesorgt haben. Das trifft auf knapp jeden achten Selbständigen zu – unter den Selbständigen mit abhängig Beschäftigten auf jeden zwölften und unter den Solo-Selbständigen auf jeden siebenten (...). Wird die Messlatte bei den Vermögen auf 250 000 Euro angehoben, sind die Anteile höher: Dann wäre ein Sechstel aller Selbstständigen unzureichend finanziell auf den Ruhestand vorbereitet, speziell bei den Solo-Selbständigen wäre es ein Fünftel." (2016, S.1075)

Im Gegensatz zu ÖCHSNER oder anderen Zeitungsberichten wird von BRENKE auf die gravierenden Lücken der Datenlage hingewiesen:

"So ist nicht bekannt, wie hoch die vereinbarten Summen bei den privaten Vorsorgeversicherungen sind. Nach wie vor ist überdies ungeklärt, ob aufgrund der Einzahlungen in die gesetzlichen Versicherungen ein Rentenanspruch entsteht, der für den Lebensunterhalt im Alter ausreicht. Auch wäre noch zu untersuchen, in welchem Maße Selbständige über andere Haushaltsmitglieder an einer gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt sind. Die Vermögen werden nicht vollständig von der verwendeten Datengrundlage abgebildet. So fehlen Angaben über das Betriebsvermögen, das bei manchen selbständigen Existenzen von erheblicher Bedeutung sein kann – beispielsweise im Falle medizinischer Praxen." (2015, S.1075)

Nicht zu vergessen: Es macht einen großen Unterschied, ob jemand, der 30 Jahre alt ist und keine ausreichende Vorsorge (100.000 bzw. 250.000 Euro Vermögen) besitzt oder ein 50-Jähriger.

Fazit: Während bei Berichten über die allgemeine Altersarmut gerne diese verharmlost wird, wird von Verfechtern einer Vorsorgepflicht für Selbständige die Altersarmut dieser Gruppe dagegen besonders herausgehoben, obwohl die Datenlage spärlich und die Differenzierungen besonders grob sind. Dabei würden aufgrund der Heterogenität dieser Gruppe eher feinere Unterscheidungen benötigt werden.   

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Nicht mal etwas Kleines.
Warum der Berliner Rentengipfel ohne Ergebnis blieb,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 10.11.

 
       
   

BAUREITHEL, Ulrike (2016): Die Altersarmut ist sicher.
Rente: Andrea Nahles hat sich von der Lebensleistungsrente für Geringverdiener verabschiedet,
in:
Freitag Nr.45 v. 10.11.

Ulrike BAUREITHEL erklärt uns, dass sich Andrea NAHLES Ende Oktober von der umstrittenen solidarischen Lebensleistungsrente verabschiedet habe. Sie kritisiert, dass im Rentenrecht nicht die Individualisierung, sondern die Subsidiarität das Maß der Dinge ist:

"Auch Rentnerpaare sollen (...), wenn ein Partner nur eine Minirente bezieht, künftig nicht auseinanderrennen",

erklärt uns BAUREITHEL den Unterschied von Individualisierung und Subsidiarität. Individualisierung heißt letztlich: eigenständige Alterssicherung sowohl für Frauen als auch für Männer. Individualisierung bedeutet Neoliberalismus auf der Individuumsebene. Das Solidarprinzip muss in dieser Sicht auf die gesellschaftliche Ebene eingeschränkt werden. In der Rentenversicherung bedeutet dies das Zurückdrängen des Äquivalenzprinzips.

In diesem Zusammenhang spielt BAUREITHEL Angestellte/Arbeiter gegen Beamte aus. Dabei trifft sich ihre Argumentation mit neoliberalen Besitzstandswahrern wie Bernd RAFFELHÜSCHEN, wenn sie schreibt:

"Die Kommunen und Länder (...) haben ein Problem: Sie müssen die Aufwendungen für ihre künftigen Pensionäre zurückstellen. Der Stadtstaat Hamburg, der seine Haushaltsrechnung kürzlich von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt hat, weiß davon ein Lied zu singen. Plötzlich tauchen unter anderem auch Pensionsrückstellungen in der Bilanz auf, und statt eines satten Überschusses von 223 Millionen Euro muss der Kämmerer nun ein Defizit von 862 Millionen ausweisen."

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen sich momentan vehement gegen die Pflicht der Ausweisung von Pensionsrückstellungen für ihre Mitarbeiter wehren. Mit allen Mitteln wollen sie ihre Pensionsrückstellungen aus den Bilanzen haben. Der Staat dagegen weist sie nun gerne aus, um seine Situation schlechtzurechnen. Wie geht das zusammen? Und wo bitte sind die Kosten für teure Prestigeprojekte wie der Elbphilharmonie versteckt, die Hamburg zu verantworten hat?

Feminismus, der sich auf Neoliberalismus reimt, verträgt sich nicht gut mit der Anwaltschaft ins Sachen Altersarmut. Wohin das führt, kann man derzeit in den USA sehen. BAUREITHEL hätte gut getan, sich auf die Fakten des IAQ zu beschränken:

"Ein Durchschnittsverdiener würde heute 28,4 Beitragsjahre benötigen, um auf ein Grundsicherungsniveau von derzeit 747 Euro zu kommen, im Jahr 2025 sind es bei einem Rentenniveau von 46 Prozent schon 29,5 Jahre, 2045 (Rentenniveau 41,6 Prozent) 33,4 Jahre. Und eine Verkäuferin, die nur 60 Prozent erhält? Sie müsste sogar 66,8 Jahre arbeiten, um 2045 auf eine Hungerrente von 747 Euro zu kommen."

Kritiker werden da wieder vorwerfen, dass in dieser Rechnung weder kommende Rentensteigerungen noch Kaufkraft/Inflation berücksichtigt sind. Schlimmer ist jedoch, dass  BAUREITHEL die Zahlen der Pressemitteilung Rente unter Grundsicherungsniveau? vom 7. November noch nicht einmal korrekt übernommen hat:

"Bei einem Durchschnittsverdiener müssen es aktuell 28,5 Jahre sein und 2045 dann 33,4 Jahre. Bei einem Niedrigverdiener, der nur die Hälfte des Durchschnittseinkommens hat, sind es aktuell schon 56,9 Jahre und zukünftig 66,8 Jahre. (...). Aber auch wer 70 Prozent vom Durchschnitt verdient, kann das Grundsicherungsniveau kaum noch erreichen: 2015 waren dafür 40,8 Beitragsjahre erforderlich, 2045 werden es sogar 47,7 Jahre sein."

Zum Schluss hakt BAUREITHEL noch geplante Änderungen bei der Kapitaldeckung, der Erwerbsminderungsrente und Selbständigen ab.  

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Auf Kosten der Jungen.
Rentenkampf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.11.

Christof FORSTER inszeniert seinen Klassenkampf als Generationenkrieg. Im Interesse der Besserverdienenden wendet er sich gegen eine Umverteilung und verschanzt sich deshalb hinter "jungen Generationen und Ungeborenen", weil Altruismus besser klingt als Eigennutz. Unter dem Deckmantel von "nachhaltiger Sanierung", die der FDP und der SVP zugeschrieben wird, kämpft FORSTER gegen eine "Aushöhlung der beruflichen Vorsorge zugunsten der AHV" oder anders formuliert: Wie in Deutschland geht es um die Stärkung der Kapitaldeckung und damit um die Entsolidarisierung der Reichen zu Lasten der Armen. Die AHV entspricht dabei der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, wobei hier durch die fehlende Beitragsbemessungsgrenze und die Deckelung der Rentenhöhe ein stärkerer sozialer Ausgleich als in Deutschland stattfindet.

 
       
   

09.11.2016

 
       
   

STEFFEN, Johannes (2016): »Den heutigen Rentnern geht es so gut wie noch nie«.
Das Irrlicht vermeintlich historischer Höchstrenten,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 09.11.

Johannes STEFFEN testet die Aussage von Jens SPAHN an der Rentenrealität. Ob ein 90-jähriger oder ein 70-jähriger Rentner betrachtet wird, das macht angesichts der Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre bereits einen großen Unterschied aus. Oder wie es bei STEFFEN etwas unverständlich heißt:

"Frühere Bestandskohorten erreichten mit ihrer Altersrente also einen durchweg höheren Sicherungsstandard als heutige Bestandskohorten."

Durchschnittswerte für alle Rentnerkohorten verharmlosen die drastischen Einschnitte der letzten Jahrzehnte bei der Alterssicherung. 

 
       
   

BRANTNER, Franziska & Sven LEHMANN (2016): Für eine bessere und sozialere Familienförderung.
Gastbeitrag: Schule und Kita müssen sich zu sozialen Orten für alle Kinder, für Mütter, Väter und Angehörige entwickeln,
in:
Frankfurter Rundschau v. 09.11.

 
       
   

Die gezielte Vorveröffentlichung von Berechnungen des Rentenversicherungsberichts 2016 im Vorfeld des Koalitionsgipfels in den Medien

DOEMENS, Karl (2016): Überraschende Zahlen zum Rentenniveau.
Wert dürfte 2016 auf 48 Prozent steigen und sich dann weiter erhöhen. Erst von 2021 an ist mit einem Rückgang zu rechnen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 09.11.

Karl DOEMENS, neoliberaler Einpeitscher der FR, verspricht uns vollmundig angeblich überraschene Zahlen:

"Berechnungen für den neuen Rentenversicherungsbericht, die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag wenige Stunden vor einem Koalitionsgipfel zur Alterssicherung öffentlich machte. (...)(Danach) dürfte das Rentenniveau in diesem Jahr von 47,5 auf 48 Prozent steigen. Bis 2020 dürfte der Wert nach Informationen der Frankfurter Rundschau weiter leicht steigen. Erst ab 2021 geht er dann zurück."

Bereits der Rentenversicherungsbericht 2015 sah einen Anstieg des Rentenniveaus für 2016 und 2017 vor (vgl. 2015, S.40). Bis 2030 soll das Rentenniveau gemäß DOEMENS auf 44,5 Prozent zurückgehen. Im gerade veröffentlichten Alterssicherungsbericht 2016 heißt es stattdessen noch:

"Entwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern (...), welches (...) nach den Berechnungen des Rentenversicherungsberichts 2016 bis zum Jahr 2030 auf 44,3 Prozent zurück geht."

Da fragt man sich also höchstens, inwiefern beim Rentenversicherungsbericht noch in letzter Sekunde Korrekturen vorgenommen wurden, um die Situation noch stärker schönzufärben. Man braucht offenbar dringend positive Meldungen, um die drohende Altersarmut verharmlosen zu können.

DOEMENS will uns zudem mit einem Langfristvergleich verdummen. Er nimmt sich jenen Rentenversicherungsbericht heraus, der ihm argumentativ zu seiner neoliberalen Argumentation passt. Ehrlicher wäre es jedoch, wenn sowohl die positiven als auch die negativen Abweichungen bei den Prognosen genannt würden. Es zeigt sich nämlich, dass die Trefferquote nicht einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren besonders hoch ist, was daran liegt, dass eine Vielzahl von Faktoren die Rentenentwicklung bestimmen. Bereits ein Vergleich der tatsächlichen mit der prognostizierten Beitragssatzentwicklung, die ja oberste Priorität bei der Rentenpolitik hat, zeigt Abweichungen in beide Richtungen.

Ziel von DOEMENS' Argumentation ist es, die Debatte um eine Stabilisierung des Rentenniveaus als überflüssig, zumindest aber als nicht so dringend hinzustellen. Diese Taktik steht im Einklang mit dem sich abzeichnenden Scheiterns des Koalitionsgipfels in Sachen Rentenreformen. Auch die von SCHÄUBLE-Zögling Jens SPAHN und seiner Herde von "jüngeren" CDU Abgeordneten (DOEMENS beziffert sie auf 60, die Rheinische Post dagegen gestern sogar auf 80 Generationenkrieger) Position darf da nicht fehlen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Das Rentenniveau steigt an.
Standardrente erreicht 48 Prozent des Durchschnittslohns,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.11.

Im Gegensatz zu Karl DOEMENS merkt Dietrich CREUTZBURG wenigstens an, dass bereits der Rentenversicherungsbericht 2015 einen Anstieg prognostiziert hat.

"Erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts werden die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel für einen langsamen Rückgang sorgen",

erklärt uns CREUTZBURG, während DOEMENS das Rentenniveau bereits 2021 im Sinkflug sieht.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Mitglieder zahlen keinen Beitrag für Pensionssicherung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.11.

Philipp KROHN berichtet über die Beitragssatzentwicklung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVAG), der im Insolvenzfall der Mitgliedsunternehmen die Verpflichtungen von Betriebsrentnern übernehmen soll.

KROHN, Philipp (2016): Sichere Pensionen.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.11.

 
       
   

Die Alterssicherung von Selbständigen in der Debatte

BRENKE, Karl (2016): Die allermeisten Selbständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen,
in:
DIW-Wochenbericht Nr.45 v. 09.11.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Runter mit den Mindestbeiträgen.
SPD und Grüne wollen Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern - mit einigen Sonderregeln,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.11.

"Mehr als die Hälfte der gut zwei Millionen Selbständigen ohne Angestellte zahlt weder in die gesetzliche noch in eine private Altersvorsorge ein",

zitiert Thomas ÖCHSNER das DIW, das dagegen heute in seiner eigenen Pressemeldung folgendes verlautbaren lässt:

"Im Jahr 2013 waren 57 Prozent aller Selbständigen nicht obligatorisch rentenversichert. Dabei gibt es keine großen Unterschiede zwischen den Selbständigen mit Angestellten und den Solo-Selbständigen."

Während also ÖCHSNER entsprechend der rentenpolitischen Debatte das Problem auf Solo-Selbständige einzuengen versucht, besteht das Problem im Grunde für alle Selbständigen.

Hinzu kommt, dass das Fehlen einer gesetzlichen Rentenversicherung keineswegs identisch ist mit einer fehlenden Alterssicherung von Selbständigen:

"Von denjenigen Personen, die nicht an einer gesetzlichen Rentenversicherung teilnehmen, verfügen knapp zwei Drittel über ein Immobilien-, Geld oder Anlagevermögen von mindestens 100 000 Euro, und etwa 40 Prozent sogar über ein Vermögen von mindestens 250 000 Euro. Unter den Selbständigen mit Angestellten ist der Anteil der Vermögenden höher als unter den Solo-Selbständigen, auch verfügen Solo-Selbständige seltener über eine private Vorsorgeversicherung",

heißt es heute bei Karl BRENKE im aktuellen DIW-Wochenbericht. ÖCHSNER geht stattdessen nur auf die Vorschläge der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein, die eine Pflichtvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung vorsehen. Dabei aber unterschiedliche Vorstellungen und Ausnahmen damit verbinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Neue Zeiten in der Arbeitswelt – soziale Absicherung für (Solo-)Selbständige verbessern bereits am 18. Oktober beschlossen. Der Antrag der Grünenbundestagsfraktion Arbeit 4.0 – Arbeitswelt von morgen gestalten ist dagegen aktueller.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2016): Tiefere Renten für Bundesangestellte.
Der Umwandlungssatz der Pensionskasse Publica soll deutlich sinken,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.11.

Kapitaldeckung - so das Mantra Neoliberaler - sei der Umlagefinanzierung überlegen. Tatsache ist jedoch, dass auch die Kapitaldeckung keineswegs demografiefest - ein Blendwort Neoliberaler! - ist. Das zeigt sich vor allem dann, wenn Neoliberale wie SCHÖCHLI den Generationenkrieg bei Pensionskassen beschwört. Während in Deutschland der Garantiezins im Fokus dieser Debatte steht, geht es in der Schweiz um den "Mindestumwandlungssatz". In beiden Fällen geht es darum die Risiken auf die Versicherten abzuwälzen.

 
       
 

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Zu den News vom 01. - 08. November 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 24. November 2016