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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 06. - 08. September 2017: [06.09.] [07.09.] [08.09.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Wie der Aktivierungsdruck in der Alterssicherung aufgrund der Probleme der privaten Altersvorsorge vermehrt zur  gesellschaftlichen Destabilisierung führt

"Die vorherrschenden Diskurse in den Leitmedien und in der politischen Öffentlichkeit verweisen (...) auf Angstmobilisierung. Im Zentrum stand und steht das Narrativ demografischer Lasten sowie die damit verbundene These von der Untragbarkeit erhöhter Soziallasten (auch für die gesetzliche Rentenversicherung) im globalisierten Standortwettbewerb. Der Tenor des Diskurses ging und geht (...) in Richtung Aktivierung: Die Menschen sollen nunmehr eigenständig nach (scheinbar) optimalen Möglichkeiten der Altersversorgung suchen; denjenigen, die nicht am Vorsorgemarkt tätig werden, wird - auch in der Werbung der Finanzbranche - mitgeteilt, dass sie im Ruhestand mit erheblichen Einkommensabstrichen rechnen müssen.
Zumindest teilweise greift das Aktivierungsregime: Mittlerweile sind weit über 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden, wobei das Vertragsgeschäft seit einiger Zeit stagniert. Insbesondere Angehörige der Mittelschicht haben stark in die kapitalgedeckte Daseinsvorsorge investiert. Gleichzeitig stößt die massive (...) Aufforderung zum Engagement bei der privaten Vorsorge auf Glaubwürdigkeitsprobleme: Fehlende Leistungstransparenz, Bankenkrise und langfristige Zinsflaute vermitteln (...), dass dieses Alternativmodell hochgradig störanfällig ist. (...). Bode und Wilke beschreiben (...) verschiedene Formen der subjektiven Verarbeitung dieser Drucksituation (...).
Eine erste Option scheint hier die Flucht nach vorn: in die explizite Betonung individueller Selbstverantwortung. (...). Es finden sich auch Konstellationen, in denen die Aktivierung folgenlos bleibt (weil auf Vorsorge verzichtet wird). (...).
In anderen Fällen misslingt die Aktivierung »aufgrund vieler Meinungen und Diskussionen und einer (...) Grundunsicherheit (...)«. Man bleibt inaktiv, Angst hat hier eine lähmende Funktion. Besonders interessant ist eine vierte Form der Verarbeitung (...): Hier greift eine spezifische Verknüpfung von internalisiertem Aktivierungsdruck und diffusen Ohnmachtgefühlen."

(Sigrid Betzelt & Ingo Bode "Fatal funktional?" in der Zeitschrift Leviathan, Heft 2, S.209f.)

 
       
       
   

08.09.2017

 
       
   

Das Gutachten Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Mehrkindfamilien in Deutschland im Auftrag des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e. V.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Werben für ein drittes oder viertes Kind.
Ökonomen analysieren die Rolle kinderreicher Familien,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.09.

Bereits vor einem Jahr leiteten Martin BUJARD & Harun SULAK in einem Beitrag für die Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie eine strategische Kehrtwende ein. Denn bis dahin galten die Kinderlosen als Hauptverantwortliche für den Geburtenrückgang in Deutschland. Auf dieser Website wurde bereits in den Nuller Jahren die Auffassung vertreten, dass der Rückgang der kinderreichen Familien Hauptverursacher des Geburtenrückgangs ist. Das Gutachten des IW Köln bringt im Grunde deshalb nichts Neues.

Besonders dreist ist es, wenn die Gutachtenverfasser eine veraltete Bevölkerungsvorausberechnung von Philipp DESCHERMEIER vom Mai 2016 herauskramen, um die Bevölkerungsentwicklung zu dramatisieren. Inzwischen hat selbst das Statistische Bundesamt seine Bevölkerungsvorausberechnung im Februar 2017 aktualisiert.

Problematisch ist zudem, dass die meisten Daten nicht die Kinder pro Frau wiederspiegeln, sondern sich auf Haushaltszahlen beziehen, d.h. die bereits ausgezogenen bzw. gestorbenen Kinder verzerren das Bild, worauf die Autoren auch hinweisen (vgl. S.8). Die Zahl der Geschwister wird aufgrund des unzureichenden Datenmaterials unterschätzt. Die verwendeten SOEP-Daten zum Bildungsniveau und Kinderreichtum sind 10 Jahre alt, spiegeln also kaum den aktuellen Bildungssituation wieder.

Einzig bei der Abbildung 1-1 (S.7) wird auf die tatsächliche Geburten pro Frau im Jahr 2016 eingegangen. 

2011 hat sich der nationalkonservative Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. gegründet, der u.a. eine Rente nach Kinderzahl und ein Familiensplitting, das Besserverdienende subventioniert, fordert. Der Verband will überparteilich sein, steht aber ideologisch der AfD nahe. Die Synthese von Nationalkonservatismus und Neoliberalismus verkörpern idealerweise Ökonomen wie Hans-Werner SINN und Martin WERDING. Letzterer wird in einem Positionspapier des Verbandes in Verbindung mit der "Kinderrente" genannt.

MICHLER, Inga (2017): Glückliche Großfamilien.
Zufriedene Eltern bekommen mehr Kinder, wie Forscher herausgefunden haben. Das ist gut für den Staat. Doch der plant an ihnen vorbei,
in:
Welt v. 08.09.

Glückliche Großfamilien? Bereits Thomas STRAUBHAAR wollte uns anhand eines internationalen Vergleiches glauben machen, dass das individuelle Glück von der Kinderzahl abhängt. Das wurde hier widerlegt.

 
       
   

FUNKE, Eva (2017): Älteste Stuttgarterin gestorben.
Statistik: In Stuttgart leben 113 Menschen, die 100 Jahre und älter sind,
in:
Welt v. 08.09.

"Nach Angaben des städtischen Amts für öffentliche Ordnung leben derzeit 113 Menschen in Stuttgart die 100 und älter sind - und obwohl Frauen statistisch gesehen älter werden als Männer, hält in Stuttgart jetzt mit 105 Jahren ein Mann den Altersrekord",

berichtet Eva FUNKE zur Situation, nachdem die älteste Frau mit 107 Jahren in Stuttgart gestorben ist.

 
       
   

REMIEN, Andreas (2017): Blick ins Jahr 2040.
München ist laut einem aktuellen Städteranking gut auf die Zukunft vorbereitet. Doch der eigene Erfolg wird zunehmend zum Problem,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 08.09.

 
       
   

BROHM, Annika (2017): Wie bei den Großen.
In Darmstadt zahlen Mieter etwa so viel wie in der Metropole Hamburg. Das Beispiel zeigt, dass die Wohnungsnot längst auch kleinere Städte erfasst ha - und welche Lösungen es gibt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 08.09.

 
       
   

HÄRING, Norbert & Donata RIEDEL (2017): Die fetten Jahre dauern an.
Für den langen Aufschwung in Deutschland ist ein Ende nicht in Sicht, sagen Ökonomen,
in:
Handelsblatt v. 08.09.

 
       
   

GAUTO, Anna/HEIDE, Dana/RICKENS, Christian/STRATMANN, Klaus (2017): Wünsch dir was!
Beim TV-Duell präsentierten sich Kanzlerin Merkel und Herausforderer Martin Schulz als Vertreter der Generation Stillstand. Höchste Zeit, dass die Jugend mit einer eigenen Reformagenda für eine andere Zukunft kämpft,
in:
Handelsblatt v. 08.09.

Welche Jugend kämpft da? Alte neoliberale Säcke! Christian RICKENS (Jahrgang 1971), Klaus STRATMANN (Jahrgang 1964), Anna GAUTO (Jahrgang 1980). Wen wundert es da, dass Alte Säcke vorwiegend Alte Säcke zitieren? Die Babyboomer besetzen inzwischen die Schaltstellen in Medien, Wissenschaft und Politik. Jugend, das waren einmal die Postadoleszenz unter 25 Jahren. Die hatten aber noch nie viel zu melden im Medienmainstream.

"Es ist unmöglich, über die drohende Diktatur der Grauen in Deutschland zu sprechen, ohne sich an jener Generation abzuarbeiten, die zwischen 1945 und 1965 zur Welt gekommen ist, in den kinderreichen Jahren, bevor der Pillenknick die Geburtenrate einbrechen ließ. Die sogenannten Babyboomer sind viele",

erzählen uns die Alten Säcke. Schon die Definition der Babyboomer als 1945 - 1965 Geborene mutet sehr merkwürdig an: Im Jahr 1946 wurden in Deutschland nur 921.677 Kinder geboren. Im Jahr 1971 waren es dagegen 1.013.396 Lebendgeborene. Wenn man also die 1946 Geborenen zu den Babyboomern zählt, dann gehört dazu auch noch der Jahrgang RICKENS! Warum sprechen die Autoren also von den Babyboomern als ob sie nicht dazugehören würden? Es entbehrt nicht einer gewissen Schizophrenie wenn die Babyboomer angeklagt werden, aber die eigene Rolle dabei ausgeblendet wird. Hinzu kommt, dass Geburtenboom und Geburtenrate zwei Phänomene sind, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben, denn der Babyboom war zu einem großen Teil dem Nachholen von Kindern durch die Kriegsgeneration geschuldet. Und noch etwas: In keinem anderen Industrieland war der Geburtenboom mickriger als in Deutschland, was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch die Probleme hierzulande geringer sind als anderswo, z.B. Japan mit seinem gewaltigen Geburtencrash. Aus diesem Grund altert Deutschland wesentlich langsamer als Japan. Im Jahr 2050 fällt Deutschland vom heutigen Rang 2 auf 19 zurück, während Japan dann immer noch Platz 1 einnimmt. 18 Länder altern dann schneller als Deutschland. Wieso ist dies kein Thema? Ganz einfach: gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten für Neoliberale!  

Der Babyboomer Clemens FUEST (Jahrgang 1968) fordert eine Agenda 2025. Eine Studie hat gerade ergeben, dass Clemens FUEST eine miserable Reputation als Forscher besitzt (11 Punkte von 500 möglichen!), währenddessen er von deutschen Medien und Politik maximal möglichst hofiert wird. Der Soziologe Oliver NACHTWEY ("Die Abstiegsgesellschaft") sieht die Jugend sich in Richtung Sozialismus bewegen. Der "Jung"unternehmerlobbyist Hubertus PRSCHEN polemisiert gegen die Rentnerrepublik und Wolfgang GRÜNDINGER ("Alte-Säcke-Politik") fordert Kinder an die Urnen! Innovativ ist nichts davon.

 
       
   

HAERDER, Max (2017): "Frau Wagenknecht ertrage ich nicht".
Andrea Nahles: Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Hoffnungsträgerin über Angel Merkels Rentenkonzept, den Talkshow-Sozialismus und warum Opposition Mist ist,
in:
Wirtschaftswoche Nr.38 v. 08.09.

 
       
   

SCHMIDT-Lunau, Christoph (2017): Der Krieg der Saarlinken.
Saarland: Kurz vor der Bundestagswahl ist der Landesverband der Linkspartei zerstritten. Gegen Spitzenkandidat Thomas Lutze stehen Manipulationsvorwürfe im Raum. Parteiikone Oskar Lafontaine und Teile der Basis verweigern die Unterstützung. Auf Nebenschauplätzen geht es um Burschenschaften, Falschaussagen und Internethetze,
in:
TAZ v. 08.09.

"Mit dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine holten die Linken an der Saar bei der Bundestagwahl 2009 mehr als 20 Prozent. 2013 waren es mit Thomas Lutze an der Spitze nur noch 10 Prozent. Mindestens 6,5 Prozent der Zweitstimmen benötigt der Kandidat diesmal, sonst verliert er sein Bundestagmandat",

berichtet Christoph SCHMIDT-Lunau am Ende seines seitenlangen Artikels, in dem es nicht um die politischen Inhalte, sondern nur um die politischen Querelen unter den Linkspartei-Mitgliedern ging, wobei der ostdeutsche Reformpolitiker Thomas LUTZE, der auf Platz 1 der Landesliste steht, schlecht wegkommt.

 
       
   

FEDDERSEN, Jan (2017): Von der Nützlichkeit der AfD.
Debatte: Die Rechtspopulisten sind gefährlich. Vor allem ist es für alle etablierten Parteien bequem, vor der AfD zu warnen - statt selbst Alternativen zu entwickeln,
in:
TAZ v. 08.09.

"Wo ist die politische Alternative, die eine Bildungsreform wie in den sechziger Jahren fordert - damals zugunsten des aus dem Proletariat aufsteigenden Nachwuchses, diesmal zugunsten neuer Deutscher, denen Wege in die Mittelschichten bislang nicht sehr offen stehen",

fragt Jan FEDDERSEN. Nur was ist aus der Bildungsreform der 60er tatsächlich geworden? Profitiert haben damals nicht die Arbeiterkinder, sondern Mädchen aus der katholischen Provinz. Und ohne die Ausweitung des öffentlichen Dienstes hätte die Bildungsexpansion nichts genützt. Bildung für alle? Das ist Verdummung par excellence, wenn nicht zugleich der Arbeitsmarkt passende Stellen zu bieten hat!

 
       
   

RIEL, Aert van (2017): Kritische Linke unerwünscht.
Kandidatin Canan Byram und ihr Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg sind Grünen-Realos ein Dorn im Auge,
in:
Neues Deutschland v. 08.09.

"Hinter den Streitigkeiten zwischen Realos und linken Grünen steht offensichtlich die Frage, ob die Partei nach der Bundestagswahl am 24. September für Union und FDP als regierungsfähig gelten kann. Schwarz-Gelb-Grün ist laut Umfragen derzeit die einzige realistische Regierungsoption für die Grünen, über die sie nach der Wahl auch ernsthaft diskutieren würden", meint Aert van RIEL zur Debatte um die Direktkandidatin Canan BAYRAM.

 
       
   

07.09.2017

 
       
   

DESTATIS (2017): 2,7 % mehr Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2017,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 07.09.

Es ist offenbar einer nationalkonservativen, bevölkerungspolitischen Motivation geschuldet, dass in Deutschland zwar die Schwangerschaftsabbrüche in jedem Quartal veröffentlicht werden, während die Geburtenzahlen nicht einmal immer jährlich publiziert werden. Will das Statistische Bundesamt, das dem CDU-Innenministerium unterstellt ist, also mit seiner perversen Veröffentlichungspraxis Wahlkampfhilfe für die AfD leisten?

Wie kann es sein, dass die Geburtenzahlen im Wahljahr NICHT wie in allen anderen Jahren veröffentlicht werden? Der Verweis auf eine Softwareumstellung ist mehr als fadenscheinig, denn wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg! Auch im Bundestagswahljahr 2013 wurden die Geburtenzahlen erst nach der Bundestagswahl im Dezember veröffentlicht. Dagegen fand die Veröffentlichung der Geburtenzahlen in den beiden letzten Jahren im Juni statt. 

 
       
   
taz-Titelgeschichte: Merkels vergessene Schwestern.
Ostdeutsche: Große Enttäuschung nach der Wende und bis heute schlechtere Bezahlung als im Westen. Das betrifft insbesondere ältere Frauen im Osten. Warum so viele wütend sind und vielleicht AfD wählen

MAIER, Anja (2017): Die verpasste Integration.
Frust: Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung - auch heute noch,
in:
TAZ v. 07.09.

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit porträtiert die Ostfrau Anja MAIER die sächsische SPD-Ministerin Petra KÖPPING, die das Thema der ostdeutschen Wendeverlierer salonfähig gemacht hat. Seit letzten Herbst vermarktet KÖPPING dieses Thema als Alleinstellungsmerkmal und die Journalisten der Mainstreammedien hofieren sie landauf landab. KÖPPING gilt nun - so wie Didier ERIBON in Frankreich - als Erklärerin des Rechtspopulismus. Es gehe um die Anerkennung der Demütigungen, die durch die Fehler im Einigungsvertrag entstanden sind:

"Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer - alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten."

Dass Angela MERKEL in "Bitterfeld, Finsterwalde, Dessau" auf Wahlveranstaltungen niedergebrüllt worden sei, ist nach dieser Interpretation Ausdruck fehlender Anerkennung. In Dessau gab es gar keinen Wahlkampfauftritt im jetzigen Bundestagswahlkampf. Während die AfD in erster Linie Männer wählen, werden uns von MAIER dagegen geschiedene Frauen als Opfer präsentiert:

"In den 18 Jahren seit der Vereinsgründung hat die Politik keine Lösung für sie gefunden: mittlerweile leben von den einst 800.000 betroffenen Frauen nur noch 300.000. »Diese Regierung steuert auf eine biologische Lösung hin, das ist beschämend«, sagt eine der Damen",

berichtet MAIER über ein Treffen mit 20 Wutbürgerinnen des 1999 gegründeten Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.

Fazit: MAIER verkauft uns die DDR-Frauen als Wendeverliererinnen, während die AfD eine Partei der männlichen Wendeverlierer ist. Wenn es "krasse Ergebnisse für die AfD" im Osten gibt, dann ganz bestimmt nicht wegen der Frauen, die uns MAIER als Opfer präsentiert. Die AfD wird hier lediglich im Interesse von Gleichstellungspolitik instrumentalisiert. Aufklärung sieht anders aus!

FUNK, Albert & Matthias MEISNER (2017): Abgehängte Landschaften.
Bericht der Bundesregierung: Bevölkerungsschwund und Überalterung werden zu drängenden Problemen in den neuen Ländern. Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert eine deutliche Steigerung der Investitionen des Bundes,
in:
Tagesspiegel v. 07.09.

FUNK & MEISNER beschreiben in erster Linie die Ost-West-Unterschiede als Demografie-Problem:

"Zwischen 1990 und 2015 sei die Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) um 15 Prozent gesunken, von rund 14,8 auf 12,6 Millionen Einwohner. Den größten Verlust an Einwohnern verzeichnete demnach Sachsen-Anhalt mit knapp 22 Prozent. In Westdeutschland nahm die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um mehr als sieben Prozent zu, ebenso in der Hauptstadt. Die Entwicklung hat sich zuletzt etwas abgeschwächt, was mit der Zuwanderung – auch von Flüchtlingen – aus dem Ausland zu tun hat. »„Eine echte demografische Trendwende ist nicht in Sicht«, sagt Gleicke.
Die Ost-Länder hatten dem Bericht zufolge Ende 2015 eine Bevölkerungsdichte von 117 Einwohnern je Quadratkilometer. In Westdeutschland waren es 266, mehr als doppelt so viele. Am dünnsten besiedelt waren Mecklenburg-Vorpommern (69 Einwohner je Quadratkilometer) und Brandenburg (84). Bis 2030 werde die Bevölkerung Ostdeutschlands um weitere 800 000 Menschen beziehungsweise sieben Prozent schrumpfen, heißt es im Einheitsbericht. Für Westdeutschland werde gleichzeitig mit einer Zunahme um etwa eine Million Menschen (zwei Prozent) gerechnet, für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sogar mit einem Plus um neun Prozent."

Tatsächlich sind jedoch die Strukturprobleme der Wirtschaft die entscheidende Größe, während die demografische Entwicklung lediglich eine Folge dieser Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme sind. Carsten SCHNEIDER hebt dagegen die Stadt-Land-Unterschiede hervor, die durch eine regionale Strukturpolitik gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen soll. Das ist jedoch nur ein frommer Wunsch solange der neoliberale Standortwettbewerb die Konkurrenz um begehrte Bevölkerungsgruppe anheizt und damit die Probleme strukturschwacher Regionen verstärkt.

 
       
   

FALENCZYK, Tanya (2017): Sie kann es sich leisten.
Chancen: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schickten ihren Sohn auf eine weiterführende Privatschule und erntet dafür im Wahlkampf Kritik von links und rechts,
in:
TAZ v. 07.09.

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2017): Denkverbote im Renten-Wahlkampf.
Leidartikel: Rente ist Mathematik. Stellschrauben für eine Reform sind begrenzt Tabus helfen nicht,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.09.

Die Neoliberale Kerstin SCHWENN ist entrüstet über Angela MERKEL, die Wolfgang SCHÄUBLE und Jens SPAHN als Rente mit 70-Verfechtern in den Rücken gefallen ist. Schlimmer noch: Selbst die neoliberalen Ökonomen haben nun in der heißen Phase des Wahlkampfes Kreide gefressen:

"Nun sagen selbst renommierte Rentenexperten wie Bert Rürup oder Axel Börsch-Supan und die in der BEDA vereinten Arbeitgeber (...) im Moment sei eine Debatte über die »Rente mit 70« überflüssig."

Der FDP bescheinigt SCHWENN Cleverness, denn sie propagiert die Rente mit 70, indem sie die Flexibilität betont, denn schließlich können bei ihnen Vermögende, die sich horrende Abschläge leisten können, schon mit 60 in den Ruhestand verabschieden, während Niedriglöhnen bis 70 arbeiten müssten, weil sie nicht über die Grundsicherung im Alter hinaus kommen.

SCHWENN ist auch nicht so dumm wie Catherine HOFFMANN in der gestrigen SZ, die uns das steigende Renteneintrittsalter mit den Rentenneugängen der Babyboomer erklärte. Bei SCHWENN heißt es dagegen:

"Denn die Alterung der Gesellschaft schreitet nach 2030 verschärft voran, weil die geburtenstarken Jahrgänge dann im Ruhestand sind und immer weniger Beitragszahler dies finanzieren müssen. Die weiter wachsende Lebenserwartung belastet die Rentenkassen".

Auch das ist lediglich Spekulation, denn schon heute werden jedes Jahr mehr Kinder geboren als in den aktuellen Bevölkerungsvorausberechnungen ausgewiesen werden, die Grundlage dieser Spekulationen sind. Hinzu kommt, dass der Anstieg der Lebenserwartung nicht mehr in dem Maße erfolgen muss wie in der Vergangenheit. Es gibt also jede Mange Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Entwicklung des demografischen Wandels.

Flexibilität ist für SCHWENN ein Zaubermittel, denn darunter subsumiert sie auch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, obwohl das alles andere als Flexibilität ist, nämlich: ein postdemokratischer Versuch die Demokratie auf dem Felde der Rentenpolitik auszuhebeln!   

 
       
   

DECKERS, Daniel (2017): Demokratie in der Krise.
Leidartikel: Viele Bürger gehen zur Wahl. Doch die soziale Spreizung der Wähler verfestigt sich,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.09.

Wo Soziologen von Polarisierung sprechen, da sprechen Nationalliberale wie Daniel DECKERS lieber schönfärberisch von "Spreizung". Wurde noch vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet, dass die AfD die Partei der Abgehängten sei, so ist inzwischen klar, dass die AfD keine Alternative zu den anderen neoliberalen Mitte-Parteien ist, sondern diese nur verstärkt, indem sie Neoliberalismus mit Nationalkonservatismus kombiniert und damit das nationalliberale, rechte Spektrum der Wählerschaft abdeckt. DECKERS sieht zu Recht kein Ende der Beteiligungskrise, aber Alternativen hat er ebenfalls nicht zu bieten.

 
       
   

AFHÜPPE, Sven & Martin GREIVE (2017): "Die SPD ist verzweifelt".
Der CDU-Politiker und Staatssekretär greift die Sozialdemokraten an. Beim Thema Rente wirft er der SPD Lügen vor,
in:
Handelsblatt v. 07.09.

Jens SPAHN ist sichtlich gezeichnet vom Tiefschlag, dem ihn die Kanzlerin am Sonntag versetzt hat. Auf dem Foto verschränkt er die Arme vor seinem Bauch, offenbar um gegen weitere Tiefschläge aus den eigenen Reihen gewappnet zu sein. Cool sieht anders aus!

Peinlich wird es, wenn SPAHN nun seine Rente mit 70-Forderungen, die er gerne den Medien gesteckt hat, nun als absonderliche, eigene Meinung verstanden haben will ("Es gibt keinen Beschluss der CDU für eine Rente mit 70").

"In fünf bis zehn Jahren werden Millionen Menschen freiwillig länger arbeiten, weil sie für sich gerne eine Aufgabe haben",

erklärt uns SPAHN nun. Oder anders formuliert: Die Rente mit 70 wird sich ganz von alleine durchsetzen. Warum dann also sein ganzes Gelabere? Dann könnte SPAHN eigentlich das Rententhema abhaken.

"Inhaltlich und politkulturell stehen wir der FDP am nächsten",

erklärt uns SPAHN. Hier will er nun plötzlich doch wieder für seine Partei sprechen und nicht nur wie in der Rentendebatte eine absonderliche Meinung vertreten.  

 
       
   

VERFÜRTH, Anika  (2017): WG-Zimmer verzweifelt gesucht.
Der Immobilienmarkt ist in vielen deutschen Uni-Städten angespannt. Neue Wohnungen gehen am Bedarf der Studierenden vorbei,
in:
Welt v. 07.09.

Anika VERFÜRTH sorgt sich, dass ein Arztsohn keinen Wohnung in München findet. Wie wäre es denn, wenn sich die Mainstreampresse nicht um privilegierte Studenten kümmern würden, sondern um Lehrlinge oder zumindest um Studenten aus Nicht-Akademikerhaushalten?

 
       
   

WURM, Philipp  (2017): Die Mietrebellin.
Canan Bayram hatte das grüne Direktmandat beinahe sicher. Jetzt rufen Parteifreunde zum Boykott gegen sie auf,
in:
Freitag Nr.36 v. 07.09.

Anders als in der gestrigen taz, spielt bei Philipp WURM die Grüne Renate KÜNAST keine Rolle. Für WURM ist Canan BAYRAM kein würdiger STRÖBELE-Ersatz, denn im Gegensatz zu STRÖBELE fehle BAYRAM das Gespür für die "feinen Grenzen zwischen linker Gesinnungsethik und Parteiräson", weshalb sie keine Brückenbauerin "zischen alternativer Basis und Realo-Flügel" sei. WURM stellt uns Dirk BEHRENDT als Wunschnachfolger vor. Sein Fazit:

"Am 24. September könnte es sein, dass die Grünen erstmals seit 2002 das Direktmandat verlieren - in einem Wahlkreis, dessen Symbolwert fast unermesslich ist. Bayrams Vorsprung vor dem Kandidaten der Linken, Pascal Meiser, ist jedenfalls nur hauchdünn."

Gemäß Wahlkreisprognose.de vom 04.09. liegt BAYRAM (25,5 %) mit einem Prozent Vorsprung von MEISER (24,5 %). Vor zwei Wochen waren es noch 2,5 Prozent.   

 
       
   

FREITAG  (2017): A - Z Herr Lehmann.
Heimat: Sven Regners neuer Roman "Wiener Straße" ist da. Die Künstler P. Immel und H. R. Ledigt streiten sich um die "Neue Neue Nationalgalerie" (eine Kuchenvitrine). Herr Lehmann fängt als Putzkraft im Café Einfall an. Der Rest sind Kreuzberg und angrenzende Bezirke um 1980. Unser Lexikon,
in:
Freitag Nr.36 v. 07.09.

 
       
   

Arlie R. Hochschild - Fremd in ihrem Land

WINDHEUSER, Daniel (2017): Auf Trumps Spuren.
Sozialstudie: Alle bloß rückständig und dumm? In ihrem neuen Buch lässt Arlie Hochschild die Wähler des Krawallmilliardärs zu Wort kommen,
in:
Freitag Nr.36 v. 07.09.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Plan B zur Rentenreform.
Für den Fall eines Volks-Neins haben die bürgerlichen Gegner konkrete Vorstellungen zum weiteren Vorgehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.09.

Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI betätigt sich als Durchlauferhitzer der FDP. Schon im März hatte SCHÖCHLI einen Plan B präsentiert.

 
       
   

06.09.2017

 
       
   
NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Noch ein Schlag gegen Rentner?
Alle reden über die Rente mit 70. Sie vergessen die Lohnpolitik

HAENES, Florian (2017): Nebelkerzen.
Die Rente mit 70 verdeckt im Wahlkampf das drängende Thema Altersarmut,
in:
Neues Deutschland v. 06.09.

Florian HAENES verteidigt die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme auf dem Felde der Rentenpolitik. Er hält ausreichende Produktivitätssteigerungen nicht für machbar. Die Digitalisierung wird in dieser Argumentationskette zum Abwehrreflex. Mit Gerhad BOSCH vom IAQ und Gustav HORN vom IMK zieht HAENES gegen Albrecht MÜLLER zu Felde.

"Eine (...) Stellschraube sei die Flexibilisierung des Renteneintritts, sagt Gustav Horn. Die jüngst eingeführte Flexi-Rente sei richtig. Doch bislang fehle eine Mindestrente, damit Beschäftigte, die das Erwerbsleben früher beenden, abgesichert sind. Bosch fordert aus diesem Grund branchenspezifische Regelungen. Vorbild ist die Schweiz, wo Bauarbeiter dan eines Solidarfonds mit 62 in Rente gehen können."

 
       
   

HOFFMANN, Catherine (2017): Merkels Nein.
Rente mit 70 - das ist im Wahlkampf kein Hit. Also ist Angela Merkel dagegen. Kommen wird sie aber, nur später,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.09.

Wie schon gestern der neoliberale Wirtschaftsteil der FAZ, ist nun auch der neoliberale Wirtschaftsteil der SZ auf Seiten von Wolfgang SCHÄUBLE und Jens SPAHN, die in der CDU für die Rente mit 70 votieren  MERKEL kann sowieso versprechen was sie will, es ist auf alle Fälle unglaubwürdig:

"Es besteht in der nun kommenden Legislaturperiode tatsächlich kein Handlungsbedarf für ein höheres Rentenalter, noch nicht einmal in der Legislaturperiode danach, denn bis 2029 müssen wir erst einmal die Rente mit 67 einführen",

wird Axel-Börsch SUPAN ein Verfechter der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, der in Vorwahlzeiten ganz anders argumentiert hat.

Wann die Babyboomer in Rente gehen, das liegt im Belieben der Medien, die uns ständig neue Zahlen präsentieren. Für die einen gehen die Babyboomer schon heute in Rente, für die nächsten zwischen 2020 und 2030, für HOFFMANN gehen sie nun sogar zwischen 2030 und 2040 in Rente und das bei einem Babyboom, der in kaum einem Industriestaat mickriger ausgefallen ist als in Deutschland. Bereits diese Uneinigkeit zeigt, dass die Demografie als Ideologie dient, die je nach Belieben argumentativ eingesetzt werden kann. Es wundert deshalb kaum, dass die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien im freien Fall ist.

Fazit: Der Artikel präsentiert keine neue Fakten, sondern wiederholt lediglich das neoliberale Mantra von SUPAN als Hardliner, der eine postdemokratische Lösung mittels Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vertritt. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von Arm zu Reich, denn Arme sterben früher!         

 
       
   

GIESEN, Christoph/FROMME, Herbert/SCHREIBER, Meike (2017): Die China AG.
Vor rund 15 Jahren löste sich die Deutschland AG auf: die enge Verflechtung innerhalb der Finanzindustrie. Jetzt will ein chinesischer Konzern dies ändern - und nach der Deutschen Bank auch bei der Allianz einsteigen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.09.

 
       
   

HERZ, Carsten (2017): Verraten und verkauft?
Immer mehr Lebensversicherer haben es auf ein ganz spezielles Geschäftsfeld abgesehen - die Abwicklung von Altbeständen an Versicherungspolicen. Viele Kunden sind beunruhigt,
in:
Handelsblatt v. 06.09.

Carsten HERZ betätigt sich als Imageaufpolierer für Run-off-Plattformen. Das Prinzip dieser Imagekampagnen ist simpel: Ständig die gleichen Argumente in immer wieder ähnlichen Berichten wiederholen. Damit wird aus dem Außergewöhnlichen mit der Zeit eine Selbstverständlichkeit!  

 
       
   
taz-Titelgeschichte: Grüne gegen Grüne.
Endlich spannender Wahlkampf: Warum Berliner Realos verhindern wollen, dass die linke Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnt

ALBERTI, Stefan (2017): Grüne Torschlusspanik in Berlin.
Gerangel: Weil Grünen-Realo Volker Ratzmann um den Wiedereinzug Renate Künasts in den Bundestag fürchtet, erklärt er Konkurrentin Canan Bayram für "nicht wählbar",
in: TAZ
v. 06.09.

"Die Sorge, dass Künast dieses Mal außen vor bleibt, hat mit der Besonderheit des deutschen Wahlrechts zu tun, das Mehrheits- und Verhältniswahl mischt. Nach jüngsten Umfrageergebnissen würden die Grünen in Berlin bei der Bundestagswahl nämlich nur noch 10 Prozent bekommen, fast zweieinhalb Prozentpunkte weniger als 2013. Das würde zwar noch drei Berliner Grüne ins Parlament bringen. Aber bevor die Landesliste greift, auf der Künast auf Platz 3 steht, kommt ins Parlament, wer direkt einen Wahlkreis gewinnt. Das war bei den Grünen seit 2002 Ströbele (...) und es könnte nun Bayram sein. Für Künast wäre dann kein Platz, wenn die Grünen nicht noch hinzugewinnen",

erklärt Stefan ALBERTI den Zwist zwischen den roten und schwarzen Parteiflügeln der Grünen um den Wahlkreis 083 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Renate KÜNAST tritt als Außenseiterin im Wahlkreis 81 Berlin-Tempelhof-Schöneberg an, den 2013 die CDU vor der SPD und den Grünen gewann.

ALBERTI, Stefan (2017): Die Ströbele-Nachfolgerin.
Wahl: Canan Bayram kündigte bei ihrer Nominierung an, auch mit Grünen zu streiten,
in: TAZ
v. 06.09.

 
       
   

JAEGER, Mona (2017): Wo die Bäume in den Himmel wachsen.
Die SPD erzielt in einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz seit Jahren Wahlergebnisse von sozialistischem Ausmaß. Was können die Sozialdemokraten im Bund dort lernen, um aus dem Umfragetief zu kommen? Vielleicht, dass viele Menschen froh sind, wenn alles so bleibt, wie es schon immer war,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.09.

Eine beliebte Methode, die Leser zu verdummen, ist es, sich winzige Dörfer wie Kundert herauszupicken (weniger als 300 Einwohner!), in denen eine Partei hohe Stimmenanteile erhält. Dumm nur, dass über Sieg oder Niederlage nicht ein Dorf, sondern nur ein Wahlkreis entscheidet. Im Fall der SPD-Kandidatin Gabi WEBER ist das der Wahlkreis 204 Montabaur, der 2013 mit 49,3 Prozent an die CDU ging, während die SPD mit 31 Prozent abgeschlagen auf Platz 2 landete.

Hendrik HERING gewann seinen rheinlandpfälzischen Wahlkreis bei der Landtagswahl 2016 auch nicht mit sagenhaften 78,8 Prozent der Stimmen, sondern mit lediglich 43,6 Prozent. Selbst in der Verwaltungsgemeinde Hachenburg, zu der das Dorf Kundert gehört, waren es nur 51,5 Prozent.

"Dörfer wie Kundert gibt es überall. Jeder dritte Ort in Deutschland hat weniger als 1.000 Einwohner",

erklärt uns JAEGER, um uns weiszumachen, dass die Vernachlässigung dieser Einwohner entscheidend ist. Kundert hat jedoch nur 300 und keine 1000 Einwohner. In den Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohner lebten 2015 nicht einmal 2 Millionen der rund 82 Millionen Menschen. Wahlentscheidend sind diese für die SPD also nicht.

Fazit: Von JAEGER können wir nichts für die Bundestagswahl lernen, außer dass Wahlberichterstattung wenig mit Aufklärung und viel mit Ideologie zu tun hat!

 
       
   

PERDONI, Silivia (2017): Zwischen Schutt und Hochglanz.
Wie wollen wir wohnen? Wie viel Wachstum verkraften deutsche Städte, ohne die Menschen zu verlieren, die sie lebenswert machen? Ein Besuch in Berlin-Kreuzmitte,
in:
Frankfurter Rundschau v. 06.09.

 
       
   

HARTWICH, Inna/ENGHUSEN, Mareike/BODDENBERG, Sophia/SCHLINDWEIN, Simone (2017): "Und, wann ist es bei dir so weit?".
Schwangere und junge Mütter werden überall auf der Welt ganz unterschiedlich behandelt. Vier Geschichten aus Moskau, Tel Aviv, Santiago de Chile und Kampala,
in:
Frankfurter Rundschau v. 06.09.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

STALDER, Helmut (2017): Frauen im Dilemma.
Gegner und Befürworter der Rentenreform umwerben die Frauen - mit teilweise umstrittenen Argumenten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

"Die unheilige Allianz von ganz linken Gegnern der Reform und dem bürgerlichen Hauptharst aus FDP und SVP führt dabei zu gegenläufigen Argumentationen, aber mit demselben Ziel: die Frauen ins Nein-Lager zu ziehen. (...)
Auf der Befürworterseite ist die Frauenfrage der Vorlage nicht minder verzwickt.",

meint Helmut STALDER zur Frontstellung der Parteien und Verbände, um dann darauf hinzuweisen, dass die Frauen als heterogene Gruppe ganz unterschiedlich von der Reform betroffen sind. STALDER beschreibt die AHV-Revisionen als Trend hin zu einer geschlechtsneutralen Ausgestaltung.

Der von der NZZ bislang mit dem Argument der ungerechtfertigten Vermischung der ersten und zweiten Säule vehement bekämpfte "Rentenzuschlag von 70 Franken" wird von STALDER als Umverteilung von Reichen zu Armen beschrieben, von der aber gering verdienende Frauen überproportional profitieren würden:

"Das ist keine frauenspezifische Massnahme, aber weil ein Viertel oder rund 500.000 der erwerbstätigen Frauen keine Pensionskasse haben, profitieren in erster Linie geringverdienende Frauen vom AHV-Zuschlag. Bezahlt wird dieser jedoch aus dem allgemeinen AHV-Topf, und dort bezahlen wegen der Plafonierung der Maximalrenten gutverdienende Männer und gutverdienende Frauen mehr ein, als sie beziehen."

Aufgrund der verschiedenen Reformelemente, die STALDER vorstellt, kommt er zum Schluss, dass die Effekte der Reform und damit ihre Frauenfreundlichkeit bzw. Frauenfeindlichkeit "nicht objektiv feststellbar" sei. Dies ist insofern eine Irreführend, weil dazu ja zuerst die beiden Begriffe definiert werden müsste. Es handelt sich zudem um normative Begrifflichkeiten, die sich sowieso einer Objektivierung entziehen. Zudem spricht STALDER von "Frauendachverbänden", wobei zu fragen wäre, welcher Verband für welche Sicht auf die Frau steht: z.B. emanzipativ oder konservativ.

Ganz unseriös wird es dann, dass zuletzt nur die Parteilinie der FDP dargestellt wird, der es um das "Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Vorsorgewerke" gehe. Das trifft sich insofern gut mit der Linie der NZZ, die die gleiche Argumentationsschiene fährt. Eine nachhaltige Sicherung kann es jedoch niemals geben, weil die Zukunft offen ist und keine lineare Fortschreibung der Vergangenheit wie es der wertende Begriff der "Nachhaltigkeit" in der wissenschaftlichen Verwendung suggeriert. Eine Rentenreform kann also immer nur auf eine mehr oder weniger kurze Zeitdauer "nachhaltig" sein. Diese Zeitdauer hängt nicht allein von der Demografie ab, wie der Begriff suggeriert, sondern vor allem von nicht-demografischen Rahmenbedingungen, die bei der Nachhaltigkeitsdebatte ausgeblendet werden. Zudem spricht dagegen, dass Nachhaltigkeit postdemokratischen Tendenzen der Entziehung der Alterssicherung aus der politischen Debatte unterstützt. Expertokratie statt Demokratie ist die Devise der Neoliberalen.

NEUHAUS, Christina (2017): Prominente Rentner auf Stimmenfang.
Befürworter der Altersvorsorge 2020 setzen auf Eveline Widmer-Schlumpf, Emil Steinberger und Beni Thurnheer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

FERBER, Michael (2017): Pensionsfonds mit grösseren Vermögen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

Michael FERBER berichtet über die Studie des Fachmagazins Investment & Pensions Europe (IPE), in der die 1000 größten europäischen Pensionsfonds und -kassen untersucht wurden.

"Die drei grössten Systeme für berufliche Vorsorge in Europa - Grossbritannien, die Niederlande und die Schweiz - kommen dabei zusammen auf einen Anteil von rund der Hälfte der Gelder",

erläutert FERBER, der die Schweiz bei der Konsolidierung der Pensionsfonds im Hintertreffen sieht. Aus der folgenden Übersicht sind die 20 größten Pensionsfonds und -kassen ersichtlich:

Rang Pensionsfonds/-kassen Land Vermögen
(Mrd.
)
1 Norway Government Pensions Fund Global Norwegen 859
2 ABP Niederlande 388
3 Pensioenfonds Zorg en Welzijn Niederlande 186
4 Arbejdsmarkedets Tillaegspension Dänemark 101
5 PFA Pension Dänemark 83
6 Alecta Pensionsförsäkring Schweden 80
7 Bayerische Versorgungskammer Deutschland 80
8 Pensioenfonds Metaal en Techniek Niederlande 69
9 Kommunal Landspensjonskasse Norwegen 63
10 Universities Superannuation Scheme Ltd Großbritannien 63
11 BT Group pic Großbritannien 60
12 Royal Bank of Scotland Group Großbritannien 58
13 BPF Bownijverheid Niederlande 54
14 AMF Schweden 52
15 Danica Pension Dänemark 51
16 Keva Finnland 49
17 Lloyds Banking Group Großbritannien 48
18 Pensionsfonds van de Metalektro Niederlande 46
19 Varma Mutual Pension Insurance Co Finnland 43
20 Ilmarinen Finnland 37

Im Beitrag Germany goes DC werden die folgenden 10 größten Pensionsfonds/-kassen genannt:

1 Bayerische Versorgungskammer (80); 2 Deutsche Rentenversicherung Bund (32); 3 BVV (27); 4 VBL (22); 5 Daimler AG (20); 6 Siemens AG (15); 7 B-W Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (13); 8 Nordrheinische Ärzteversorgung (13), 9 RWE AG (13); 10 Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (13)

Die Liste unterscheidet also nicht zwischen Pensionsfonds, Pensionskassen, Versorgungswerken oder staatlichen Rentenversicherungen.

ENZ, Werner (2017): Helvetia kommt voran.
Effizienzgewinn beim Versicherer nach der Integration von Nationale Suisse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

 
       
 

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Zu den News vom 01. - 05. September 2017
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 21. September 2017