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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
News 01.-14. September 2018
News 23.-31. August 2018
News 17.-22. August 2018
News 12.-16. August 2018
News 07.-11. August 2018
News 01.-06. August 2018

News 1-7/2018
News 2000-2017

 
 
   
Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 15. - 30. September 2018: [16.09.] [17.09.] [18.09.] [19.09.] [20.09.] [21.09.] [22.09.] [23.09.] [24.09.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Betonung des Bevölkerungsrückgang als Ursache schrumpfender Städte als deutscher geschichtskonservativer Sonderweg in der internationalen Stadtforschung

"Bevölkerungsrückgang ist nie die eigentliche Ursache von Schrumpfungsprozessen, sondern der unmittelbarste Anzeiger städtischen Wandels bzw. eine Folge zumeist wirtschaftsstruktureller Probleme oder Krisen. (...).
Ein spezieller Fall sind Bergbauzentren. Sie sind als Monozentren zu sehen, welche in völliger oder sehr hoher Abhängigkeit von einer Industrie bzw. einem Rohstoffabbau wachsen oder schrumpfen. Hierfür gibt es auch in der älteren Historie zahlreiche Beispiele. (...). Wenig verwunderlich weisen Bergbauzentren häufig die dramatischsten Schrumpfungsgeschichten auf, also die höchsten Verluste (bis zu 90 %) in kurzer Zeit. Beispiele sind Städte wie etwa Yūbari in Japan, Murmansk in Russland oder Johanngeorgenstadt in Ostdeutschland."
(aus:
Annegret Haase "Schrumpfende Stadt" in Dieter Rink & Annegret Haase (Hrsg) Handbuch Stadtkonzepte, Verlag Barbara Budrich, Opladen & Toronto 2018, S.407f.)

 
       
       
   

24.09.2018

 
       
   

RÜRUP, Bert (2018): Individuell rational, kollektiv fatal.
Chefökonom: Mit freiwilligen Beiträgen lassen sich keine nachhaltig höheren Rentenansprüche erwerben,
in:
Handelsblatt v. 24.09.

Bert RÜRUP kritisiert Forderungen nach der Ausdehnung der Möglichkeit von  freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung, die aufgrund ihrer Rendite gegenwärtig die Renditen privater Altersvorsorge übertrifft. RÜRUP warnt davor, dass die gesetzliche Rentenversicherung dadurch Gefahr laufe immer mehr einem Schneeballsystem zu ähneln. Dass der vor zwei Wochen erschienene Handelsblatt-Artikel zu den meistgelesenen Online-Artikeln gehört, ist für ihn Anlass zur Sorge.

Was an dieser Sorge stört, das ist die Naivität, mit der die Nachhaltigkeit privater Altersvorsorge propagiert wird. Warum diese nachhaltiger als die gesetzliche Rente sein soll, kann RÜRUP nicht erklären, sondern redet sich andersweitig heraus, nämlich dass:

"private Versicherungen einen privatrechtlich geschützten Eigentumsanspruch auf den Kapitalstock und die laufenden Auszahlungen gewähren".

Was nützt einem Versicherten aber das, wenn dieses Unternehmen pleite geht oder gar der ganzen Branche der privaten Altersvorsorge der Kollaps droht? Darauf hat RÜRUP keine Antworten. Alarmzeichen gibt es jedoch zuhauf, was die drohende Instabilität der privaten (inkl. betrieblicher) Altersvorsorge betrifft.

 
       
   

GRÄBER, Berrit (2018): Mehr Geld für pflegende Rentner.
Früher machte sich das Versorgen von Pflegebedürftigen beim eigenen Altersruhegeld nicht bemerkbar. Das hat sich mit der Flexi-Rente geändert. Doch kaum jemand weiß davon,
in:
Welt v. 24.09.

 
       
   

Seehofer muss weg! Zwei schallende Ohrfeigen für die SPD, die jedoch die notwendigen Konsequenzen vermissen lässt

HEIDE, Dana/HILDEBRAND, Jan/GREIVE, Martin (2018): Tage der Entscheidung.
Regierung: In dieser Woche werden die Weichen dafür gestellt, wie lange die Große Koalition noch Bestand hat,
in:
Handelsblatt v. 24.09.

HEIDE/HILDEBRAND/GREIVEs Artikel entstand vor dem Bekanntwerden des Ergebnisses der Nachverhandlungen in Sachen MAAßEN. Die Autoren nennen bei ihren Zitaten die Informanten nicht mit Namen, sondern sprechen von "führender Genosse" oder "parteiintern", um Stimmung zu machen. Die am Dienstag stattfindende Wahl des Fraktionsvorsitzenden stilisieren sie zur Schicksalsfrage der Union:

"Sollte der Herausforderer Ralph Brinkhaus, derzeit stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, Kauder schlagen, würde es auch in der Union wieder hoch hergehen (...).
Merkel hatte sich wie Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen. Daher würde selbst ein nicht so eindeutiges Ergebnis für Brinkhaus zumindest als Zeichen eines schwindenden Vertrauens der CDU- und CSU-Abgeordneten in sie gewertet werden."

Mit aller Macht versuchen also die Medien die Koalition totzureden. Das Handelsblatt präferiert eine FDP/Grünen-Lösung, als ob nicht die AfD derzeit der einzige wirkliche Profiteur eines Bruchs wäre. Es ist bezeichnend, dass die FDP die SPD zum Koalitionsbruch drängen will, nachdem sie selber einer Koalition eine Absage erteilte. Die SPD soll also für die FDP die Drecksarbeit bei der Beseitigung von Quertreibern wie Horst SEEHOFER leisten. Die Idee scheint erfolgsversprechend, aber die Hoffnung darauf, dass Bayern und Hessen eine Wende bringen könnten, könnte sich als trügerisch erweisen.

ISSIG, Peter (2018): Was wird aus Seehofer? Geht er? Bleibt er?
Der CSU-Chef zeigt keine Amtsmüdigkeit. Seine Parteifreunde diskutieren aber eifrig, wie sein Abschied nach der prognostizierten Wahlschlappe aussehen könnte,
in:
Welt v. 24.09.

Peter ISSIG präsentiert vier Szenarien, bei denen drei SEEHOFERs Abgang vorsehen ("Der schnelle Cut", "Der geordnete Übergang" und "Alles geht seien Gang"), während das letzte Szenario - gegen alle Umfrageprognosen - einen Triumph der CSU vorsieht, bei dem SÖDER/SEEHOFER gestärkt hervorgehen.

CROLLY, Hannelore (2018): Der bescheidene Erfolg des Flüchtlingsdeals.
Nur wenige Menschen sind tatsächlich betroffen,
in:
Welt v. 24.09.

Hannelore CROLLY zieht Bilanz der ersten Regierungskrise, in der sich SEEHOFER als starker Mann in der Regierung präsentieren wollte. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim wendigen Opportunisten SEEHOFER jedoch eine große Lücke. Sein Ressort zeichnet sich durch Wortgewaltigkeit, aber fehlende Erfolge aus. Gewinner ist allein die AfD. Will also die CSU zukünftig mit der AfD koalieren? Die gelähmte SPD, die nur noch nach kurzsichtigem Machterhalt strebt, ist auf alle Fälle der große Verlierer. Ihre Rolle als Retter der Demokratie kann sie nicht spielen, aber am Ende wird ihr - wie so oft in ihrer Geschichte - die Rolle der Vaterlandsverräterin zugeschrieben werden. Zwischen Pest und Cholera ist eine Erneuerung nicht möglich.

 
       
   

BRIEGLEB, Till (2018): Weniger Fleisch, mehr Anarchie.
Was sind die Gründe der Landflucht in Deutschland? Wie lassen sich Kultur und Bürgersinn in Kleinstädten am Leben halten? Darüber diskutierte ein dreitägiger Kongress in Halle,
in: Süddeutsche Zeitung v. 24.09.

Till BRIEGLEB betrachtet die "Landflucht" aus dem Blickwinkel unserer arroganten, urbanen Kosmopoliten. BRIEGLEB lobt die Originalität des Neoliberalen Reiner KLINGHOLZ, der die "Forderung, nicht lebensfähige Kommunen sterben zu lassen" vertritt. Unwertes Leben einfach zu vernichten, liegt im neoliberalen Denken offenbar nicht so weit weg! Die aktuelle Kritik an Gebietsreformen münzt BRIEGLEB so um, dass sie zu seinem Denken passt. Die Anarchie der Nachwendejahre, die vor allem von der Popfraktion der Lifestyle-Linken zur Legendenbildung erkoren wird, scheint als Gegenentwurf zu den Niederungen der  politischen Arbeit in der Demokratie als verlockend:

"aus dieser von vielen Teilnehmern geteilten Erfahrung, dass Verantwortungsgemeinschaften die besseren Lösungen liefern als Beamtengemeinschaften wurde dann auch der Schlachtruf des Kongresses geboren".

Fazit: Urbane Kosmopoliten betrachten die Probleme unseres Landes als Abenteuerspielplatz ihrer selbstverliebten Vorstellungen vom guten Leben. Der Alltag der meisten Menschen in Deutschland spielt sich dagegen weit weg von diesen Vorstellungen ab. 

 
       
   

SCHÄFER, Frank (2018): Scham nach oben.
Daniela Dröscher beschreibt in ihrem autobiografischen Essay "Zeige deine Klasse" ihren Bildungsaufstieg - inspiriert wurde sie von Didier Eribon,
in: TAZ v. 24.09.

Frank SCHÄFER stellt seine eigenen Erfahrungen als Bildungsaufsteiger der Rezension des Buchs voran, um dann Daniela DRÖSCHER als "zweite Generation" des Mileuwechsels zu klassifizieren:

"Dröscher erlebt (...) nicht nur die emotionalen Begleiterscheinungen und Reibungsverluste ihres bildungsbedingten Milieuwechsels, sie versteht sie als durchaus verallgemeinerbare Phänomene. Dabei gehört sie eigentlich schon zur zweiten Generation und wächst in relativem Wohlstand auf. Den Sprung aus der bäuerlich-proletarischen Klasse ins Bürgertum hatten schon ihre Eltern vollzogen, allerdings fehlte ihnen noch die Selbstverständlichkeiten im Umgang mit den bildungsbürgerlichen Insignien (...).
Daniele Dröscher ist die Erste in ihrer Familie mit akademischer Ausbildung."

erzählt uns SCHÄFER, der zwischen Bildungsaufstieg und Milieuwechsel unterscheidet, aber gehört ein Facharbeiter schon zum Bürgertum oder sind heutzutage nicht andere Kriterien notwendig, um Unterschiede in der neuen Klassengesellschaft im Vergleich zur Nachkriegsgesellschaft aufzuzeigen? Und was passiert, wenn ein Bildungsaufsteiger das Buch eines anderen Bildungsaufsteigers rezensiert?

"Gerade in den Fußnoten stehen (...) auch bloße Rüschenstickereien, die allenfalls die Funktion haben, Belesenheit oder intellektuelle Statisfaktionsfähigkeit auszustellen. Fast wirken sie wie ein weiteres Symptom ihres Komplexes, wie ein streberhafter Versuch, dem bildungsbürgerlichen Über-Ich zu gefallen.",

kritisiert SCHÄFER, obwohl - oder gerade weil? - er um die Verletzlichkeiten jener weiß, die weder dem einen, noch dem anderen Milieu wirklich angehören. DRÖSCHER sieht gemäß SCHÄFER erfolgreiche Bildungsaufsteiger in einer Vermittlerrolle bei der "Befriedung der Klassengegensätze" spielen könnten. In der Realität ist jedoch meist das Gegenteil der Fall: die Aufsteiger schotten sich ab, um ihre Privilegien zu verteidigen. Besonders deutlich wird das in der SPD als Partei der Bildungsaufsteiger, die ihre soziale Herkunft verleugnen.

Das Buch zeigt aber auch gerade wie wichtig das Buch Rückkehr nach Reims von Didier ERIBON und die Erneuerung der französischen Literatur aus dem Geiste einer Minderheitenbewegung auch für den deutschen Literaturbetrieb werden könnte. Solange Bildungsaufsteiger ihre soziale Herkunft verdrängen müssen, wird sich in der Gesellschaft kein wirklicher gesellschaftlicher Wandel vollziehen.        

 
       
   

Das Single-Dasein in Großbritannien

KAHLWEIT, Cathrin (2018): Armut bedeutet Stress.
Drogen, Gewalt, Protestwahl: In Großbritannien avanciert ein Memoir aus der schottischen Unterschicht zum Sensationserfolg,
in: Süddeutsche Zeitung v. 24.09.

Cathrin KAHLWEIT entdeckt über 10 Monate nach dem Erscheinen des Buchs Poverty Safari, dass sich Darren McGARVEYs Buch gut als Waffe gegen eine in Deutschland als gefährlich eingestufte Form der erfolgreichen Erneuerung der französischen Literatur aus dem Geiste einer Minderheitenbewegung eignet:

"Der Bericht über eine Jugend in Glasgow, über eine alkoholkranke Mutter und eine Welt voller Sucht, Aggression, Missbrauch, Not und Angst werden als »Erklärbuch für die Wut der britischen Unterschicht« gehandelt. Und es ist gut möglich, dass das Buch bald schon Didier Eribons »Rückkehr nach Reims« als Bibel jener europäischen Intellektuellen ablöst, die zunehmen verzweifelt nach Gründen für den Aufstieg des Rechtspopulismus und den Zerfall der Gesellschaft suchen."

Die Erklärung des Rechtspopulismus durch den Neoliberalismus und der damit verbundenen Entstehung einer neuen Klassengesellschaft ist wesentlich gefährlicher als Erklärungsansätze, die den Neoliberalismus und seine Folgen verharmlosen wie das z.B. bereits bei Hillbilly Elegie von J.D. VANCE der Fall war.

Wie kam es zu dieser Verzögerung der Wahrnehmung? Erst musste das Buch von einem britischen Lord geadelt werden, damit es in der britischen Klassengesellschaft satisfaktionsfähig war. Deutungen erscheinen zudem umso zutreffender, insofern sie durch die Biografie des Autors als "authentische Stimme" vermarktet werden kann. Je mehr typische Unterschichtmerkmale ein Autor aufweisen kann, desto mehr "Street credibility" besitzt er nach landläufiger Meinung.

"Im Mittelpunkt des Werks stehen die tiefen Gräben zwischen Mittel- und Unterschicht. Die Klassengesellschaft und ihre Unversöhnlichkeit. Und die Apathie, die in der Unterschicht aus dem Gefühl erwächst, nicht verstanden und nicht gehört zu werden.
Das alles aber mündet bei dem 34-Jährigen nicht in Selbstmitleid oder Larmoyanz, sondern, im Gegenteil, in dem Versuch, Brücken der Verständigung zu bauen - vom Armenviertel Pollock, wo er aufgewachsen ist, hinüber in die Welt der Politik. Auch wenn, oder vielleicht gerade weil der Autor feststellt, er glaube nicht mehr daran, dass Armut ein Problem sei, das von der Politik gelöst werden könne",

beschreibt KAHLWEIT das Anlegen des Rappers, der als

"junger Mann (...) häufig in Radio- und Fernsehsendungen eingeladen worden (war), weil er nicht nur gut rappen, sondern auch gut erklären konnte; er sollte Zeugnis ablegen von einer Welt, die, so McGarvey, von einer Armutsindustrie verwaltet, von Sozialarbeitern und Psychologen begutachtet, (...) doch nicht verstanden wird."

Das deutet eher darauf hin, dass McGARVEY bereits seit langer Zeit von neoliberaler Seite instrumentalisiert worden ist, weil er gut zu dessen Programm passt. Aus der soziologischen Jugendkulturforschung ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass Jugendliche sehr schnell herausbekommen, mit welchen Antworten sie mediale Aufmerksamkeit erhalten oder womit sie sich selber aus der Medienwelt herauskatapultieren.

Andererseits stellt sich hier die Frage, ob die neoliberale Lesart von KAHLWEIT tatsächlich die einzige Lesart ist, die dem Buch gerecht wird und ob der Autor hier nicht einfach nur instrumentalisiert wird, um andere Deutungen zu verdrängen. Das zentrale Konzept "Stress" als Begleitumstand von Armut könnte auch ganz anders gedeutet werden:

"»Die erfahrbare Realität von Armut wird missverstanden«, sagte er dem Guardian, »wird leben in einer Gesellschaft mit Regeln und Gesetzen, die fordern und fördern will. Aber das funktioniert nur bei emotional stabilen Menschen. Wenn du in einem feindseligen Umfeld aufwächst, funktionieren deine Gefühlswelt und dein Gespür für Risiken ganz anders.« Das Sozialhilfesystem basiere auf der Annahme, dass die Drohung, erniedrigt oder gedemütigt zu werden, Menschen zu Leistungen ansporne. Aber das Gegenteil sei wahr. Armut lasse keinen Freiraum für Fehler. Sie mache etwas ganz anderes mit Menschen.
»Sie ziehen sich zurück« (...). Seine zentrale Erkenntnis lautet: Wer Politik für sozial Deprivierte mache, müsse auch den Kontext von Armutsstress verstehen und einsehen, dass dieser alles erstickende, alles überwölbende Stress die Ursache für Fettsucht, Rauchen, Spielen, Saufen, Drogensucht und Gewalt sei - und nicht die Folge."

Neoliberalismus kann als Erhöhung des Stresslevels für alle betrachtet werden, denn Deregulierung bedeutet die Verlagerung von Aufgaben auf den Einzelnen bei gleichzeitigem erhöhten Informationsbedarf, um den eigenen Alltag zu bewältigen. Es erscheint einleuchtend, dass die Forderung nach Eigenverantwortung insbesondere in den unteren Schichten eine gewaltsame Belastung darstellt, die die vorhandenen Probleme, die aus dem Umfeld entstehen, noch zusätzlich verschärft. Der Versuch die "Armutsindustrie" bzw. die Sozialpädagogisierung der Gesellschaft als eigentliches Problem darzustellen, greift deshalb zu kurz. Denn dieser Zugang ist ja selber Ausdruck der herrschenden neoliberalen Ideologie.

Am Ende zeigt sich dann, dass KAHLWEIT das Buch nutzt, das "Brexit-Großbritannien" zur Geißel der armen Bevölkerung zu stilisieren, wenn sie behauptet, dass diese "Menschen gegen ihre eigenen Interessen stimmen, weil sie glauben, es sei sowieso egal". ERIBON dagegen spricht von einem "Akt der Notwehr" und erklärt das Wahlverhalten der Europagegner und Nationalisten zu einem Akt, der die eigene Würde zu retten versucht, die von Neoliberalen mit den Füßen getreten wird.

"Plötzlich (...) hätten sich liberale Intelligenzia und großstädtische Elite in jenem Land wiedergefunden, »in dem der Rest von uns schon lange lebt«",

zitiert KAHLWEIT die Folgen der Brexit-Entscheidung. Ob dies zutrifft, wäre eine empirische Frage, die wohl erst die Historiker angemessen bewerten können, denn ob Arme und urbane Kosmopoliten jetzt tatsächlich in einem Boot sitzen, daran bestehen doch starke Zweifel.                    

 
       
   

23.09.2018

 
       
   

BERNAU, Patrick (2018): Die Rente ist ungerecht.
Die Jungen müssen zu viel zahlen, die Alten kriegen zu wenig Geld. Alle ärgern sich über die Rente. Wer hat recht, und wie kann die Altersvorsorge künftig funktionieren?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.09.

Die Rente erscheint den Lesern der FAS als dringendstes Problem in Deutschland. Patrick BERNAU hat jedoch nur die üblichen neoliberalen Parolen dafür übrig, wobei z.B. die Intention der DIW-Studie Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke in der Sicherung des Lebensstandards ins glatte Gegenteil verkehrt wird:

"60 Prozent der älteren Arbeitnehmer können sich in der Rente sogar höhere Ausgaben leisten, als sie heute haben, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet",

wird uns erzählt, aber nicht unter welchen Annahmen dies der Fall sein soll, was BERNAU in Erklärungsschwierigkeiten bringen würde. Aus neoliberaler Sicht gibt es keinerlei Probleme. Altersarmut? Eine Fake-News von Linken. Die Besteuerung der Alterseinkünfte:

"Nur das Geld einiger unglücklicher Rentner wird tatsächlich doppelt besteuert."

Die Ansprüche der Rentner werden als ungerechtfertigte "Wohltaten" diffamiert, da sind sich FAS/FAZ und Springer-Presse einig.  Es geht in der Rentenpolitik

 "nur zum Teil (um) eine Auseinandersetzung der Rentner gegen die Beitragszahler. Es ist ein Kampf der Babyboomer gegen ihre wenigen Kinder. Würde der aktuelle Stand der Rente beibehalten, würden nicht die Babyboomer für ihre Kinderlosigkeit bezahlen, sondern die arbeitende Bevölkerung",

behauptet dreist BERNAU und versucht damit das gesellschaftliche Problem auf einen Konflikt von Eltern gegen Kinderlose zu reduzieren, was z.B. die Arbeitgeber und ihren Anteil am Problem ganz außen vor lässt.

Fazit: Neoliberale wie BERNAU versuchen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um die wirklichen Probleme des sozialstaatlichen Gesellschaftsvertrags zu verschleiern.      

 
       
   

SCHULLER, Konrad (2018): Deutschland, fremde Heimat.
Russlanddeutsche wählen nicht viel öfter AfD als andere. In einem Stadtteil von Nürnberg aber schon. Bericht aus einer Parallelgesellschaft,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.09.

Vor der letzten Bundestagswahl war das Thema der AfD-wählenden Russlanddeutschen ein Lieblingsthema der mittig-rechten Presse von FAZ bis Welt. Nun berichtet Konrad SCHULLER aus Nürnberg, genauer aus dem Viertel Langwasser:

"Nürnberg-Langwasser. Die Schlesier kamen, die Sudetendeutschen, all die Flüchtlinge, die der Krieg in den West geschwemmt hatte (...).
Die Schlesier sind längst fortgezogen. In Langwasser sind dafür inzwischen die Russlanddeutschen angekommen. Wie viele genau, weiß keiner, aber wer sich auskennt, sagt: Von den vierzigtausend Einwohnern stammt jeder vierte aus der Sowjetunion.
In manchen Straßen sind es noch mehr. Am U-Bahnhof Langwasser-Nord zum Beispiel sind die Russlanddeutschen allgegenwärtig."

Die Russlanddeutschen sind der FAS zwischen den Wahlen egal. Sie wären der FAS auch egal, wenn sie die Union wählen würden, was in der Vergangenheit - so jedenfalls die mittig-rechte Presse - der Fall war:

"Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zum Beispiel ist in Nürnberg seit jeher fest mit der Union verbunden".

Das Problem der Russlanddeutschen wird von SCHULLER auf jenen Teil eingegrenzt, der nicht oder nicht gut Deutsch spricht und von der Landsmannschaft nicht erreicht wird, stattdessen aber von der AfD. Von einer AfD-Parteigängerin hat sich SCHULER informieren lassen. Seine Erkenntnisse über die Langwasser-Russlanddeutschen stammen aus Interviews mit 6 Russlanddeutschen, die in einem Laden in der Wettersteinstraße einkaufen und sind gepaart mit Ressentiments gegen Rentner.

Fazit: Über Spekulationen kommt der Artikel nicht hinaus. Er bedient aber typische Vorstellungen.  SCHULLER suggeriert, dass russische Sender Ängste der Russlanddeutschen gegen Muslime schüren. Diese Ängste seien über die Generationen weitervererbt worden. Die Basis jedenfalls ist äußerst dünn, aber sie ist anschlussfähig zu populären Vorstellungen in den Mainstreammedien. Die Frage stellt sich jedoch: Welche Schlüsse sollen aus diesen Informationen für den Bayernwahlkampf der CSU gezogen werden? Zeigen sich hier nicht eher die Grenzen eines Wahlkampfes gegen die AfD?       

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

Die Oberbürgermeisterwahl in Meißen wurde von den Mainstreamzeitungen als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen gewertet und der Kandidat Frank RICHTER zur Heilsfigur in Sachen Kampf gegen die AfD stilisiert. Beim zweiten Wahlgang unterlag Frank RICHTER jedoch gemäß vorläufigem amtlichen Endergebnis dem von der CDU unterstützten Amtsinhaber mit 42,6 Prozent. Das waren knapp 1 Prozent weniger als der Sieger (es fehlten genau 98 entscheidende Stimmen). Ausgerechnet der noch einmal angetretene Kandidat der FDP könnte RICHTER die entscheidenden Stimmen gekostet haben, was ein bezeichnendes Licht auf diese Wahl und die Rolle der FDP in Sachsen wirft.

Der AfD-Kandidat war zum zweiten Wahlgang gar nicht erst angetreten, wofür die FAZ gestern die AfD mit Spott überzog. Stefan LOCKE sieht RICHTER gar schon als Anführer einer neuen Bürgerbewegung, die bei der nächsten Landtagswahl antreten könnte:

"Sollte Richter hier gewinnen, wäre das nicht nur eine Niederlage, sondern ein Fanal, nicht wenige trauen ihm zu, dann im kommenden Jahr auch bei der Landtagswahl mit einer Bürgerplattform anzutreten."

Die CDU und ihr Amtsinhaber wird wenig schmeichelhaft dargestellt:

"Meißen ist ein spezielles Pflaster, die Stadt steht exemplarisch für so manche Kommunalspitze in Sachsen, die sich den Dingen eher fügt, als sie zu gestalten, die bürgerliches Engagement eher lästig empfindet, als es zu fördern, und die im Zweifel lieber keine klare Position bezieht."

Der von Neoliberalen und Konservativen positiv besetzte Begriff "bürgerschaftliches Engagement" bzw. sein linksliberales Pendant "Zivilgesellschaft" ist in Zeiten des Rechtsrucks jedoch eine zweifelhafte Sache. Wenn sich wie in Sachsen Politikgestaltung auf neoliberale Austeritätspolitik und Elitenbildung beschränkt, dann liegt mehr im Argen als uns die Mainstreammedien weismachen wollen.

Fazit: Der geplante Aufbruch in Meißen ist - trotz überregionaler medialer Unterstützung - gescheitert. Das wird die Mainstreammedien nicht daran hindern, dies trotzdem als Erfolg zu vermarkten. Doch ein Frank RICHTER macht noch keine Wende im desolaten Sachsen. 

 
       
   

Das Single-Dasein in den USA

SIEVERS, Anne-Christin (2018): Ganz schön verrückt.
Wohnen in Portland: Die Großstadt in Oregon steht für das andere, bessere Amerika. Das macht sie als Wohnort anziehend. Nun droht der gute Ruf ihr zum Verhängnis zu werden,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.09.

 
       
   

22.09.2018

 
       
   

Seehofer muss weg! Zwei schallende Ohrfeigen für die SPD, die jedoch die notwendigen Konsequenzen vermissen lässt

SERRAO, Marc Felix (2018): Wie die SPD sich selbst verzwergt.
Die Hoffnung, durch ein pragmatisches Regierungsprogramm die Wähler zurückzugewinnen, hat sich für die SPD seit Beginn der jüngsten grossen Koalition nicht erfüllt. Daran hat die ängstliche Parteiführung selbst grossen Anteil,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.09.

Marc Felix SERRAO, Ex-FASler, stellt eine richtige Diagnose, hat aber mit seiner Forderung nach einem Rechtsruck der SPD die falsche Medizin parat.

Unter dem Druck einer Meinungsumfrage von Infratest Dimap, die jeweils einprozentige Verluste für CDU und SPD bei gleichzeitigem Zugewinn von 2 Prozenten für die AfD ergeben hat, will die SPD nun nachverhandeln. Der Fall Maaßen aber ist nur Symptom für die Durchsetzungsschwäche der SPD auch in der Sachpolitik. Den Beschluss des Gute-Kita-Gesetzes, der angesichts der Personalien MAAßEN/ADLER unterging, versuchten NAHLES und DREYER verzweifelt als SPD-Erfolg zu deuten. Tatsächlich wird das Gesetz, das vollkommen unterfinanziert ist, die Probleme bei der Kinderbetreuung angesichts des Geburtenanstiegs verschärfen statt zu verbessern. Es zeigt sich daran die völlige Unfähigkeit der SPD die gesellschaftliche Realität angemessen in politische Maßnahmen umzumünzen. Die Union auch bei Sachfragen in Erklärungszwang zu bringen, dazu fehlt der SPD die Kraft. Mit ihrer defensiven Argumentation ist sie den beiden Parteien CDU und CSU, die sich wie verfeindete Parteien benehmen und doch am gleichen Strang ziehen, hilflos ausgeliefert. Die CSU erscheint in der Regierung der stärkste Koalitionspartner zu sein, was deren Prozenten am Bundestagswahlergebnis in keiner Weise entspricht. Die SPD verkauft sich dagegen weit unter Wert und kann dadurch sozialpolitisch so gut wie nichts durchsetzen, sondern begnügt sich mit Placebos wie bei der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025, deren Nachteile der SPD bald auf die Füße fallen dürften!   

Die heutige taz bringt das Problem der SPD in Sachen MAAßEN auf den Punkt:

"Die SPD ist am Freitag wieder dort angekommen, wo sie Anfang der Woche schon mal war. Nur mit viel schlechteren Karten."

Foto: Bernd Kittlaus 2018

FRIED, Nico (2018): Die Unbegreiflichen.
Sie reden miteinander, das ist bewiesen. Die Frage ist nur: worüber? Was die Berliner Koalition mit dem Kinderspiel "Lotti Karotti" zu tun hat, und wieso dies sehr gefährlich ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.09.

Nico FRIED versucht Andrea NAHLES - im Gegensatz zur FAZ - in ein besseres Licht zu rücken, kommt aber an der Feststellung einer gravierenden Fehleinschätzung von NAHLES nicht vorbei:

"Merkel und Seehofer halten zusammen. Die Kanzlerin will vor allein eine Lösung. Ärger mit der CSU kann sie nicht brauchen, schon kommende Woche sollen auch möglichst viele Abgeordnete der christsozialen Landesgruppe ihren Vertrauten Volker Kauder wieder zum Fraktionschef der Union wählen."

FRIED stellt ans Ende die zugeschriebene Position von SEEHOFER: alles belassen wie bisher.

REINECKE, Stefan (2018): Chronik eines absehbaren Absturzes.
Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert - und verloren. Am Ende einer chaotischen Woche sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln,
in: TAZ v. 22.09.

"(Maaßens) Beförderung (...) war Seehofers Verantwortung. Das würde in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden, so die Hoffnung",

beschreibt Stefan REINECKE die fatale Fehleinschätzung von Andrea NAHLES. Die Parteivorsitzende hätte sich das denken müssen, denn die neoliberalen Medien sind der SPD vor vornherein aufgrund ihrer Sozialpolitik nicht wohlgesinnt. Aufklärung über politische Zusammenhänge verstehen sie nicht als ihr Geschäft, sondern im Gegenteil wollen sie Emotionen schüren. Im Massenmedien Fernsehen wurde nicht darüber aufgeklärt, dass die Ernennung und Entlassung eines Staatssekretärs im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Ministers liegt, sondern die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beschränkte sich darauf, NAHLES als einzigen Auslöser hinzustellen, während SEEHOFER als listiger Widersacher erschien. Das war nur der letzte Tropfen auf einen heißen Stein seit den emotionalisierten Vorgängen in Chemnitz und der aufgeheizten Stimmung, für die die Medien mit ihrer Berichterstattung eine Teilschuld mittragen.

Fazit: Die Medien kochen ihr eigenes Sensationssüppchen, bei der die Aufklärung über politische Zusammenhänge auf der Strecke bleibt. Die Medien haben einen großen Anteil an der Politikverdrossenheit, denn sie schüren sie geradezu.

PFISTER, René & Markus FELDENKIRCHEN (2018): "Warum müssen die Zufriedenen wählen gehen"?
Gespräch: Der Wahlforscher Matthias Jung wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe mit seinen Tipps für Angela Merkel das deutsche Parteiensystem zerstört. Er sieht die AfD als Chance für die Union und bekennt, dass er Nichtwähler sympathisch findet,
in: Spiegel Nr.39 v. 22.09.

Matthias JUNG, der für das ZDF-Politikbarometer verantwortlich ist, und zugleich Wahlkampfberater der CDU ist, gibt Auskunft über sein Politikverständnis, das zeigt wie unsere Eliten die Wählerschaft als Manövriermasse behandeln und Medien dabei eine ganz eigene demokrativerachtende und antiaufklärerische Rolle spielen. JUNG stilisiert die Grünen zur kommenden Volkspartei, wobei er sich natürlich die Grünen als CDU-ähnliche Partei denkt. Wahlkämpfe sollen keine Inhalte transportieren, sondern nur Personenimages konstruieren. Vorbild solcher Personenwahlkämpfe sind die USA oder Frankreich.

Es könnte jedoch sein, dass die Zeit der inhaltsleeren Volkspartei-Wahlkämpfe schnell vorbei ist und stattdessen Kleinstparteien mit großem Abgrenzungsbedürfnis die Wahlkampfarenen bestimmen. Die AfD ist für JUNG kein Problem, sondern ihre Größe ist lediglich eine Folge des Wahlkampfs der etablierten Parteien. JUNG bemisst ihr Wählerpotenzial auf 7 bis 17 Prozent. Die Zukunft wird zeigen, ob dies die Dynamik der derzeitigen Wandlung des Parteiensystems nicht völlig unterschätzt.

Nichtwähler setzt der Artikel mit den Zufriedenen gleich, was eine Sicht ist, die unseren Eliten gefallen mag, aber die Realität verkennt. Es dürfte eines harten Aufpralls auf dem Boden der Realität bedürfen, damit unsere Eliten merken, dass ihre Wählerschaft keine bloße Manövriermasse ist, sondern Eigensinn entwickeln kann. Der Brexit in Großbritannien und die Wahl von Donald TRUMP haben dies offensichtlich nicht bewirkten können.       

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

LOCKE, Stefan (2018): Langer Arm der Vergangenheit.
Der Theologe Frank Richter, der im Dialog mit Pegida bekannt wurde, hat gute Chancen, Bürgermeister von Meißen zu werden - und versetzt die CDU damit in Sorge,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.09.

Stefan LOCKE spottet, dass das AfD-Bundestagswahlergebnis nichts Wert sei, wenn des darum ginge, dass die Bürger "Gefahr laufen, direkt vor der eigenen Haustür von ihr regiert zu werden". 

 
       
   

REDER, Ewert (2018): "Mama, so sieht die Zukunft aus".
Über Mitsprache und Knatsch im nachhaltigen Stadtteil Freiburg-Vauban,
in: Neues Deutschland v. 22.09.

 
       
   

Die Erneuerung der französischen Literatur aus dem Geiste der Minderheitenbewegung als Gegenmodell zum Fastfood-Literaturbetrieb deutscher Prägung

RÜHLE, Alex (2018): Grossformat Édouard Louis.
Für den französischen Autor Édouard Louis ist die Freundschaft zu dem Soziologen Didier Eribon und dem Philosophen Geoffroy de Lagasnerie kreative Werkstatt, Kraftzelle und Schutzraum,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.09.

Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen dem deutschen Sachbuch- und Belletristikbetrieb, in dem die Fastfood-Kultur eines Buchs der Stunde-Marketing mittlerweile die Fastfood-Kultur der Stimme einer Generation abzulösen beginnt, die Ende der 1990ere Jahre und Anfang der Nuller Jahre ihre Hochkonjunktur mit der Konstruktion einer Generation Golf erlebte, zur neuen politischen Sach- und Belletristikbewegung einer  Minderheitenbewegung links der französischen Sozialdemokratie, die ihren fatalen Absturz - im Gegensatz zur deutschen Sozialdemokratie - bereits hinter sich hat.

Seit dem Aufstieg der AfD werden mit jedem weiteren Erfolg Bücher der Stunde ausgerufen, der Erklärungswert so gering ist, dass schon bald das nächste Buch der Stunde ausgerufen werden muss. Das hat viel mit den Funktionsmechanismen eines Buchmarktes zu tun, der sich an eine bröckelnde Mitte-Elite wendet, die hilflos nach einer Gegenstrategie such, ohne ihr Weiter-So grundsätzlich überdenken zu müssen. Rasender Stillstand könnte man dieses Phänomen des atemlosen Aktivismus bezeichnen. Während in Deutschland mehr oder weniger vereinzelte Buchbetriebsinsassen versuchen die AfD-Erfolge mit zum herrschenden Diskurs anschlussfähiger Strickware zu versorgen, entwickelt sich in Frankreich dagegen eine neue Theorie, die sich um eine Kerngruppe von Deutern der neuen Klassengesellschaft und deren literarische Umsetzung bildet. In Deutschland gibt es keine annähernd so erfolgreiche Gruppierung, sondern es herrscht Fragmentierung. Jene, die neue Wege suchen, wie z.B. Christian BARON ("Proleten Pöbel Parasiten") müssen Vertreter eines leicht revidierten Individualisierungsparadigmas (Andreas RECKWITZ "Gesellschaft der Singularitäten" und Oliver NACHTWEYs "Die Abstiegsgesellschaft") hochloben, weil eine wirkliche Gegenströmung (noch?) nicht existiert.

Die "Darmstädter Schule" mit Cornelia KOPPETSCH ("Die Wiederkehr der Konformität") und Michael HARTMANN ("Soziale Ungleichheit - Kein Thema für Eliten?") kommt dem französischen Denkansatz noch am nächsten, lässt aber die Radikalität der französischen Neuausrichtung vermissen. KOPPETSCH ist zu sehr elitenfeministisch orientiert (mit den darauf basierenden Einseitigkeiten), während der elitensoziologische Ansatz von HARTMANN aufgrund der deutschen Wissenschaftstradition zu eng gefasst ist. Hier wäre eine Erweiterung um die Dimension des globalen Finanzkapitalismus dringend notwendig, wie der Ansatz von Sighard NECKEL u.a. beweist.

Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen werden nun in schneller Folge Bücher der Stunde ausgerufen, die die angeblich besondere Situation in Ostdeutschland bearbeiten, aber den Gesamtzusammenhang zum Neoliberalismus und der neuen Klassengesellschaft vermissen lassen. So wird der Roman Mit der Faust in die Welt schlagen des jungen Sachsen Lukas RIETZSCHEL genauso unter diesem Motto vermarktet wie die Sachbücher Integriert doch erst mal uns! der sächsischen SPD-Ministerin Petra KÖPPING und Wer wir sind von Jana HENSEL und Wolfgang ENGLER.

"Es war uns wichtig, den Osten nicht aus der DDR heraus zu erklären, sondern den Fokus auf die Nachwendezeit zu legen. Da vollziehen wir einen Paradigmenwechsel. Wir müssen uns alles noch mal neu anschauen, weil wir eine gigantische Emanzipationsbewegung von rechts erleben. Eine Revolte",

begründet Jana HENSEL ("Zonenkinder") das Buchanliegen in der FR von vorgestern, was genauso auch für Petra KÖPPING gelten könnte. Der Versuch, den Erfolg der AfD mit diversen Besonderheiten zu erklären, ist nicht in der Lage eine erfolgreiche Gegenbewegung zu etablieren, sondern dient lediglich der Zersplitterung der Gegenkräfte. Einzig die Erneuerung aus dem Geiste einer neuen Minderheitenbewegung mit entsprechender Sprengkraft könnte dem Erfolg ein Ende bereiten. In Deutschland ist das nicht in Sicht. 

 
       
   

Das Single-Dasein in Äthipien

SCHMUNDT, Hilmar (2018): Das Wunder von Addis.
Demografie: Jahrzehntelang galt Äthiopien als Hort des Elends, geprägt von Dürre, Hunger, Krieg. Doch nun wandelt sich Afrikas zweitgrößte Nation zum Hoffnungsträger,
in: Spiegel Nr.39 v. 22.09.

 
       
   

21.09.2018

 
       
   

Die Privatisierungswelle der Altersvorsorge in den Industrieländern als Urknall der neuen Wohnungsnot in Deutschland

MATZIG, Gerhard (2018): Fette Welt.
Mangel durch Reichtum: In Deutschland sind Wohnungen auch deshalb so knapp, weil jeder Einzelne immer mehr Raum beansprucht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.09.

Während Kosmopoliten wie Gerhard MATZIG uns mit absurden Thesen zur Wohnungsnot daherkommen und daher zum Hass auf unsere Eliten beitragen, werden die tatsächlichen Ursachen der heutigen Wohnungsnot in Deutschland vernachlässigt: Die Renditegier der institutionellen Anleger insbesondere ausländischer Investoren und die Immobilie als Altersvorsorge treibt die Wohnungsnot an. Dagegen will uns MATZIG mit folgender These verdummen:

"Die Wohnungen in Deutschland sind in der Regel nicht zu klein, sondern im Gegenteil viel zu groß. Folglich gäbe es gar keine Wohnungsnot, würde man nicht auf zu großem Fuß und in quantitativ üppig bemessenen (qualitativ aber of miserabel organisierten Grundrissen leben."

Den einzigen Beleg für diese Behauptung formuliert MATZIG folgendermaßen:

"(S)eit (...) 1972 (...) hat sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf, die in Deutschland in Anspruch genommen wird, mal eben verdoppelt. Bald werden es fünfzig Quadratmeter sein. Pro Mensch. Zum Vergleich. Nur in den USA lebt es sich noch monumentaler, in (...) Nigeria (kommt man) mit sechs Quadratmetern aus."

Wer so argumentiert, benutzt Statistik, um sie als Waffe, satt als Argument zu verwenden. Daran stimmt wenig, denn nach letzter Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2014 betrug die Wohnfläche pro Person 45,6 qm und die Wohnfläche ging zurück (was auch mit den Erhebungsmethoden zusammenhängt), während MATZIG eine Steigerung suggeriert. 

Die durchschnittliche Wohnfläche ist nicht aussagekräftig, denn entscheidend ist, wo sich die großen Wohnungen befinden und ob es sich dabei um Miet- oder Eigentumswohnungen handelt. Die Wohnungsfläche ist dort am höchsten, wo es keine Wohnungsnot gibt und sie ist bei Eigentumswohnungen höher als bei Mietwohnungen. Der Datenreport 2016 beschreibt die Situation zum Zeitpunkt des Zensus 2011 folgendermaßen:

"Ein weiteres wichtiges Merkmal für die Wohnsituation ist die durchschnittliche Wohnfläche, die jeder Person zur Verfügung steht. Sie betrug am 9. Mai 2011 in Deutschland 43 Quadratmeter. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person war im selbst genutzten Eigentum mit 47 Quadratmetern deutlich größer als in Mietwohnungen (38 Quadratmeter)."

Für Stadt-Land-Unterschiede unterscheidet der Datenreport nur nach Bundesländern, aber auch daraus lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den ländlich geprägten Bundesländern bei der Wohnfläche festmachen: Hamburg und Berlin wiesen 39 qm pro Person auf, während es in Rheinland-Pfalz 47 qm pro Person waren. Da die Daten noch aus einer Zeit stammen, in der die Wohnungsnot noch kaum ein Thema war, ist von einer Verschärfung auszugehen.

Fazit: Im Gegensatz zum durchschnittlichen Wohnflächenverbrauch pro Person, der nicht zwischen Miete und Eigentum differenziert, ist die Privatisierung der Altersvorsorge und der damit verbundene Run auf Immobilien und Investitionen der institutionellen Anleger entscheidender für die Wohnungsnot in Deutschland.     

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2018): "Da unterscheiden wir uns von der SP".
Für FDP-Fraktionspräsident Beat Walti ist mit dem AHV-Steuerdeal das höhere Frauenrentenalter nicht erledigt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.09.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

SCHUBERT, Christian (2018): Sex, Strand, Scheinmisere.
Agde am Mittelmeer ist Frankreichs Hauptstadt der Arbeitslosigkeit - und eine Hochburg des Toursimus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.09.

Der Artikel von Christian SCHUBERT zeigt, wie die Sozialschmarotzerkampagnen, die in Deutschland die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Gesetzgebung begleiteten, nun auf Frankreich übertragen werden, wo MACRON sich ein Vorbild an Deutschland nimmt - bzw. nach Meinung der Neoliberalen nehmen soll.

SCHUBERT beschreibt zuerst die Entwicklung von Agde seit den 1950er Jahren über die 1960er Jahre, in denen die Bettenburgen als Alternative zu Spanien entstanden, bis zur heutigen Situation, bei der die Arbeitslosen ins Visier genommen wird:

"Die Gegend ist gleichzeitig die französische Hochburg der Arbeitslosigkeit. Die Statistikbehörde Insee teilt Frankreich in mehr als 300 Zonen ein, und Agde weist zusammen mit der Nachbarstadt Pézenas seit Jahren die höchste Arbeitslosigkeit Frankreichs aus - zuletzt 16,7 Prozent der aktiven Bevölkerung. Früher war der Norden Frankreichs mit Gegenden wie Lens/Hénin, Roubaix/Tourcoing, Saint-Quentin, Thierache, Tergnier, Calais, Valenciennes und Maubeuge in Frankreich am stärksten von Arbeitslosigkeit geprägt, verursacht durch das Sterben der Kohleindustrie, der Stahlwerke und der Textilbetriebe. Doch inzwischen sind die Abstiegsplätze in die südliche Region von Langeuedoc-Roussillon und Midi-Pyrrénées gewandert. Städte wie Perpignan, Sète, Alès, Béziers und Narbonne gehören zu den besonders geplagten Zonen. Ganz unten steht Agde/Pézenas."

Als Hauptursache wird uns nicht die dortige Monostruktur des Tourismus genannt, sondern die Arbeitslosigkeit wird zum gewollten Lebensstil der Arbeitslosen erklärt:

"Von der »Wahl eines bestimmten Lebensstils« in einer Gruppe von Antragstellern spricht sie. »Sie arbeiten vier Monate, dann haben sie das Recht auf vier Monate Arbeitslosengeld, danach erhalten sie vier Monate Sozialhilfe«. Nach einem Jahr beginnt die Rotation aufs Neue",

zitiert SCHUBERT eine Handlangerin des französischen Staates. Der Zusatz, dass die Kommune auch "Champion (...) bei der Zahl der Schulabrecher" ist, hätte es eigentlich nicht bedurft, um die Analogie zur Vor-Hartz-Zeit in Deutschland aufzurufen. Auch ein anderes Argument Neoliberaler in Deutschland ist bekannt:

"Agde zieht viele Menschen aus anderen Landesteilen an, darunter auch Arbeitslose (...).  Seit Anfang der neunziger Jahre ist die Bevölkerung um fast die Hälfte auf 28.000 Personen gewachsen."

Der Bürgermeister wird folgendermaßen zitiert:

"Man muss die jungen Leute überzeugen, dass beispielsweise der Beruf des Kochs eine bessere Zukunft bietet als die soziale Hängematte."

Bei der historischen Altstadt werden uns zudem Anklänge an die deutsche Sozialtourismus-Debatte der Gegenwart geliefert:

"Heute haben sich dort einige Mitglieder des »fahrenden Volkes« niedergelassen."

Fazit: Der Artikel umfasst alle Elemente, die den Deutschen vor Augen führen sollen, dass Frankreich eine Agenda 2010 braucht, weil es sonst durch eine arbeitsscheue Unterklasse bedroht ist.

SCHUBERTs Artikel ist jedoch noch pikanter, denn er verknüpft diese Sozialschmarotzerkampagne mit dem neoliberalen Standortwettbewerb der Kommunen, bei dem es um die Attraktivität bei einer kaufkräftigen Touristenklientel geht:

"Die sexuelle Freiheit am Strand gehe zu weit und schade dem Ruf der Gegend, klagt der Lokaljournalist Didier Denestebe, der gerade ein Buch über das Cap schreibt. (...). Der Bürgermeister sieht das entspannter. (...). Seit zehn Jahren habe er als Bürgermeister über die fünf oder sechs existierenden Swingerklubs hinaus keine neuen Lizensen ausgegeben. Zudem ziehe die Freizügigkeit eine kaufkräftige Touristenklientel an. »Der Arbeiter von Renault macht so was nicht, das sind eher beispielsweise Anwälte oder Unternehmenschefs«"

LOBE, Adrian (2018): Die Barone von Bercy.
Unter Präsident Macron verwandelt sich die administrative Elite in einen Staatsadel,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.09.

Adrian LOBE stellt das Buch Les Intouables d'Etat von Vincent JAUVERT vor, der aufzeigt, dass Emannuel MACRON kein Erneuerer ist, sondern die französische Tradition des Staatsadels (Pierre BOURDIEU) forciert:

"Der Autor zeichnet das Bild einer korrumpierten administrativen Elite, eines regelrechten Staatsadels (...), der seine Seilschaften an den Kaderschmieden knüpft und den Staat nach Gutsherrenart führt."

 
       
   

20.09.2018

 
       
   

DESTATIS (2018): Bundesverfassungsgericht erklärt Zensus 2011 für verfassungskonform,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 20.09.

 
       
   

KROHN, Philipp (2018): Lebensversicherern winkt Entlastung.
Bundesfinanzministerium will Kalkulation der Zusatzreserve ändern. Risikogewinne werden immer wichtiger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Die SZ berichtete bereits vor einer Woche über das schnelle Entgegenkommen des Finanzministeriums auf die Wünsche der Versicherungswirtschaft. Den Wegfall des geplanten Provisionsdeckels verschweigt Philipp KROHN lieber ganz. Damit hat sich die SPD - und insbesondere Olaf SCHOLZ - eines Druckmittels beraubt und zeigt, dass es ihr mit der Stärkung der gesetzlichen Rente nicht sehr ernst ist. Das passt zur derzeitigen desaströsen Lage der SPD, die gerne betont wie wichtig ihnen Sachthemen seien, aber dann jeder Konfrontation aus dem Weg gehen!

Hinter dem Begriff "Risikogewinne" verbirgt sicht eine Sache, die zeigt wie die Versicherungswirtschaft sich zu Lasten ihrer Versicherten bereichern kann. Risikogewinne ergeben sich nämlich immer dann, wenn die "kalkulierten und tatsächlichen Kosten" auseinanderklaffen. Oder anders formuliert: wenn bei Lebensversicherungen Sterbetafeln verwendet werden, die mit einer viel höheren Lebenserwartung kalkulieren als die tatsächliche Lebenserwartung der Versicherten. Über das Ausmaß dieser Profite zu Lasten der Versicherten schweigt KROHN, denn ihm geht es einzig um die Stabilität der Lebensversicherer und nicht um die Belange der Versicherten. Als Quelle gibt er einen Zeitschriftenartikel von Hermann WEINMANN an, der sich in einer betriebswirtschaftlichen Analyse erschöpft. Die Frage, inwiefern sich die Lebensversicherer ihre Stabilität auf Kosten der Versicherten erkaufen, stellt sich in einer solchen Sichtweise erst gar nicht. Aus diesem Grund betrachtet KROHN die große Koalition als Glücksfall der deutschen Lebensversicherer.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2018): Beitragszahler spüren nichts von Entlastung.
Die Regierung senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Weil die Ausgaben für Pflege und Rente aber stark steigen, bleibt bei den Beitragszahlern nichts hängen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Wer nur die Schlagzeile liest, der wird mit Fake News gefüttert. Zum einen hat sich die SPD wieder einmal NICHT mit ihren Forderungen aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen können, sondern wurde von der Union vorgeführt, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird stärker gesenkt als vorgesehen:

"Das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung sieht vor, deren Beitragssatz dauerhaft um 0,4 Punkte auf 2,6 Prozent zu senken. Daneben soll er befristet bis längstens 2022, durch eine Rechtsverordnung um einen weiteren Zehntelprozentpunkt gesenkt werden."

Macht zusammen 0,5 Prozent. Dagegen hieß es im Koalitionsvertrag:

"Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken."

Die Union kann sich zudem damit brüsten, die Pflegesituation zu verbessern. Während die SPD Schelte für das Rentenpaket kassiert, obwohl die CSU den teuersten Part zu verantworten hat, sonnt sich die CDU im Glanze ihres Gesundheitsministers.

Natürlich darf das übliche FAZ-Mantra in Sachen Rente auch nicht fehlen.

Was die Beitragsentlastung betrifft, so ärgert es CREUTZBURG, dass die Arbeitgeber weniger entlastet werden als die Arbeitnehmer. Wenn die FAZ also von Beitragszahlern in der Schlagzeile spricht, dann meint sie nur die Arbeitgeber, deren Belange im Vordergrund stehen.    

 
       
   

Seehofer muss weg! Zwei schallende Ohrfeigen für die SPD, die jedoch die notwendigen Konsequenzen vermissen lässt

BUBROWSKI, Helene/LEITHÄUSER, Johannes/WEHNER, Markus (2018): Am dünnen Faden.
Ein Kompromiss für die Personalie Maaßen ist gefunden - aber der Ärger ist groß. Nicht nur die SPD fühlt sich an der Nase herumgeführt. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Sie haben keine Lust mehr auf die faul riechenden Kompromisse. Die Stimmung in der Koalition ist schlecht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Die FAZ verteidigt Horst SEEHOFER und sieht Andrea NAHLES als Übeltäterin:

"Verschuldet hat die missliche Lage, in der sich die SPD nun befindet, (...) die Parteiführung selbst. Mit der Forderung, Maaßen abzulösen, hat Nahles den Bogen überspannt. (...). Jeder Minister, selbst wenn er weniger selbstbewusst agiert als Seehofer, hätte sich gegen eine solche Einmischung in seinen Geschäftsbereich gewehrt."

Die Berliner Zeitung titelt heute entsprechend: "SPD opfert Staatssekretär für Maaßen". Dazu wird NAHLES beim Handschlag mit SEEHOFER gezeigt. Während der SPD-Bauminister Gunther ADLER in den Ruhestand versetzt wird, wird Hans-Georg MAAßEN dorthin versetzt, wo er sowieso hin wollte - so die FAZ:

"Maaßen sitzt künftig auf dem Stuhl, auf den er schon seit Jahren geschielt hat. (...). Nun wird er mit der Stelle seines bisherigen Vorgesetzten belohnt. Das war Hans-Georg Engelke (...). Ausgerechnet er muss nun weichen und soll sich künftig ums Bauen und Wohnen kümmern".

SEEHOFER hat somit die SPD zweifach gedemütigt. Das quittiert die Partei mit dämlichen Wortmeldungen, bei denen der Vorgänger von NAHLES besonders hervorsticht:

"Thomas Oppermann (...) nennt es eine »gute Nachricht«, dass Maaßen zum Staatssekretär befördert werde. Das sei besser, als ihn in den Ruhestand zu versetzen. »Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten«."

Foto: Bernd Kittlaus 2018

Angesichts der Tatsache, dass dafür nun ein SPD-Staatssekretär in den Ruhestand geht, der das von der SPD angeblich hochwichtige Gebiet der Wohnungspolitik bearbeitet hat, kann man die SPD im Grunde nicht mehr Ernst nehmen. NAHLES will die Koalition retten? Ob der Preis dafür für die SPD nicht zu hoch ist?

GREIVE, Martin/KERSTING, Silke/NEUERER, Dietmar/STRATMANN, Klaus (2018): Zurück im Krisenmodus.
Der Fall Maaßen droht zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Parteichefin Nahles reagiert mit einem flammenden Appell an die Basis, die Große Koalition jetzt nicht zu opfern,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.09.

Das Handelsblatt hält sich mit Schuldzuweisungen zurück und beschränkt sich angesichts der Demütigung der SPD durch Horst SEEHOFER auf unterschiedliche Stimmen aus der Partei.

"Mehrere SPD-Politiker (...) brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch. Der SPD-Vorstand will am Montag beraten. Für Sonntag ist ein Treffen des engsten Führungszirkels geplant. Doch die Führung unter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will das Regierungsbündnis fortsetzen",

schreiben die Autoren. Die FAZ sieht dagegen schnellere Reaktionen bei der SPD als notwendig:

"Am Mittwoch gab es zahlreiche Krisensitzungen der SPD. Die engste Parteiführung weiß, dass sie nicht bis zu ihrem geplanten Treffen am Sonntag Zeit hat, die Stimmung wieder einzufangen.
Für Seehofer hingegen ist der Mittwoch ein guter Tag, ein sehr guter sogar."

Dass dieser Tag ein guter Tag für Horst SEEHOFER war, darüber dürfte ein Urteil erst noch gefällt werden. SEEHOFER muss weg, müsste jetzt konsequenterweise das Motto der SPD sein, denn die Regierung verspielt ihr Vertrauen und dafür ist einzig und allein SEEHOFER verantwortlich.  

 
       
   

RENNEFATZ, Sabine (2018): "Auch die AfD wird die Ostdeutschen letztlich enttäuschen".
Nach Chemnitz fragen viele: Was ist da los im Osten? Sind die alle rechts? Die Journalistin Jana Hensel und der Soziologe Wolfgang Engler sprechen über die Folgen des Umbruchs nach 1989, die Flüchtlingskrise - und darüber, warum in Ostdeutschland die Revolte nicht von links kommt,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.09.

 
       
   

19.09.2018

 
       
   

BMFSFJ (2018): Bundeskabinett verabschiedet das Gute-KiTa-Gesetz.
Für mehr Qualität und weniger Gebühren,
in:
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums v. 19.09.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung war bereits bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags völlig unterfinanziert. Aufgrund der interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen wurde der Geburtenanstieg der vergangenen Jahre nicht angemessen berücksichtigt, sodass das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz bereits eine Totgeburt ist. Das Gesetz wird die Probleme im Bereich Kinderbetreuung verschärfen statt zu lösen. 

 
       
   

RITTER, Johannes (2018): Nestlé verkauft Lebensversicherer für 1,6 Milliarden Dollar.
Der hohe Preis überrascht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.09.

Johannes RITTER berichtet über den Verkauf des Lebensversicherers Gerber Life an die Western & Southern Financial Group.

 
       
   

18.09.2018

 
       
   

STALA BW (2018): Baden-Württemberg: Im Schnitt 1,57 Kinder je Frau – zweithöchste Geburtenrate seit über 40 Jahren.
Neckar-Odenwald-Kreis mit höchster, Heidelberg mit niedrigster Geburtenhäufigkeit im vergangenen Jahr,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg v. 18.09.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg meldet für 2017 107.375 Geburten (2016: 107.479). Die Geburtenrate lag bei 1,57 Kindern pro Frau (2016: 1,59). Bei der Geburtenrate macht sich auch die großstädtische Wohnungsnot bemerkbar:

"Spitzenreiter unter den 44 Stadt- und Landkreisen war im Jahr 2017 der Neckar-Odenwald-Kreis mit einer Geburtenrate von 1,78 Kindern je Frau, gefolgt vom Landkreis Biberach (1,76) und dem Alb-Donau-Kreis (1,75). Am Ende der Skala rangieren die Stadtkreise Heidelberg (1,18), Karlsruhe (1,27) und Stuttgart (1,32)."

Der Rhein-Neckar-Kreis als "Speckgürtel" der Universitätsstadt Heidelberg lag bei 1,63 Kindern pro Frau.

Bayern hat - im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Berlin - einen Anstieg der Geburten im Jahr 2017 gemeldet.

 
       
   

WASCHINSKI, Gregor (2018): Kein Interesse an Riester.
Die Große Koalition hatte sich Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge vorgenommen. Die zuständigen SPD-Ministerien aber zeigen kaum Bewegung,
in: Handelsblatt v. 18.09.

Gregor WASCHINSKI propagiert immer noch die Stärkung der privaten Altersvorsorge, obwohl deren Rendite im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung derzeit miserabel ist und das Handelsblatt vor 8 Tagen die freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung als Ausweg aus der Misere  propagierte. Es wundert deshalb kaum, dass vor allem die Lobbyisten der Finanzdienstleister die private Altersvorsorge stärken wollen (GDV, FDP und Wirtschaftsflügel der Union). Besonders hervorgehoben wird, dass der neoliberale DIW-Chef Marcel FRATZSCHER (dem eine Nähe zur SPD nachgesagt wird) die Stärkung ebenfalls befürwortet. Dass Walter RIESTER seine Reform verteidigt, dürfte kaum wundern.  

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Vier Länder, vier verschiedene Rentensysteme.
Was Deutschland von den Nachbarländern lernen kann

ROSSBACH, Henrike (2018): Ewige Baustelle.
Auch in Zukunft wird es in Deutschland Rentenreformen geben, die Demografie macht das unumgänglich. Das deutsche System hat Schwachstellen. Chancen liegen in einer besser funktionierenden Zusatzvorsorge,
in: Süddeutsche Zeitung v. 18.09.

Henrike ROSSBACH präsentiert uns die neoliberale OECD-Sicht auf das deutsche Rentensystem. Für Neoliberale ist Österreich ein Ärgernis, weil es (noch) Alternativen zum deutschen System jenseits neoliberaler Vorstellungen aufzeigt. Von den vier Ländern wird neben Österreich nur noch die Niederlande genannt, dessen starke Betriebsrentensäule als vorbildlich propagiert wird. Thomas ÖCHSNER wettert in seinem Länderporträt gegen Österreich. Frankreich wird uns als abschreckendes Beispiel vorgeführt. Die Niederlande erscheint dagegen als Paradies:

"Die australische Beratungsfirma Mercer untersucht seit Jahren die Rentensysteme aller Staaten der Welt. Die Niederlande lagen lange Zeit auf Platz ein, 2017 rutschten sie mit hauchdünnem Abstand hinter Dänemark",

erklärt uns das Länderporträt. Es wundert deshalb kaum, dass Dänemark als viertes Land vorgestellt wird. Die Unternehmensberatung Mercer verdient ihr Geld global in erster Linie mit der betrieblichen Altersvorsorge, weshalb das Ranking mehr über Mercer aussagt als über die einzelnen Rentensysteme. Mit seiner Präferenz für die Kapitaldeckung ist die Sicht von Mercer einseitig. 

 
       
   

17.09.2018

 
       
   

RITTER, Johannes (2018): Mit dem Armband zum Wunschkind.
Menschen & Wirtschaft: Das Schweizer Start-up Ava hilft Frauen zu erkennen, an welchen Tagen sie am ehesten schwanger werden. Doch das ist erst der Anfang,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

 
       
   

MAAK, Niklas (2018): Stadt, Land, Flucht.
Brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau - oder könnten wir auch wieder in die vielen leeren Dörfer ziehen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

 
       
   

BALCEROWIAK, Rainer (2018): Geisterdebatte.
Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen,
in: TAZ v. 17.09.

Rainer BALCEROWIAK kritisiert die Stabilisierung des Rentenniveaus, womit er sich mit den Neoliberalen in ein Boot setzt. Auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips wird von Neoliberalen gefordert, aber mit genau entgegengesetzter Zielrichtung, nämlich die Reduzierung der gesetzlichen Rente auf eine Armenfürsorge im Sinne einer Grundsicherung. BALCEROWIAK plädiert dagegen für eine "Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb der staatlichen Grundsicherung".

Es könnte also passieren, dass die Befürworter einer solchen Mindestrente ganz schnell den Neoliberalen mit ihrem Programm der Zurechtstutzung des Sozialstaats in die Hände spielen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist keine Maßnahme zur Verhinderung von Altersarmut, sondern sie dient der Stärkung der gesetzlichen Rente als Alternative zur Auslieferung von Schlechtverdienern an die Finanzmärkte. 

 
       
   

HERZ, Carsten (2018): Wenig Licht, viel Schatten.
Die Niedrigzinsen setzen die Lebensversicherer unter Druck. Eine Studie wertet wichtige wirtschaftliche Kennziffern der Unternehmen aus,
in: Handelsblatt v. 17.09.

Carsten HERZ berichtet über die Ergebnisse eines Vergleichs der Kennzahlen der 12 wichtigsten deutschen Lebensversicherer, den Hermann WEINMANN vom Institut für Finanzwirtschaft an der Hochschule Ludwigshafen am Rhein durchgeführt hat.

 
       
   

16.09.2018

 
       
   

RÖTZER, Florian (2018): Emnid-Umfrage: AfD wird in Ostdeutschland stärkste Partei.
In Westdeutschland legen Union und SPD einen Punkt zu, die AfD bleibt auf 13 Prozent,
in: Telepolis v. 16.09.

 
       
 

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Zu den News vom 01. - 14. September 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 02. Oktober 2018