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News vom 11. - 15. August 2016

 
 
     
 
   

Zitate des Monats:

2015: Von 2015 bis 2020 wird die Bevölkerung deutlich schrumpfen und altern 

"In der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts wird die Bevölkerungszahl deutlich schrumpfen und gleichzeitig wird der Bevölkerungsanteil der höheren Altersgruppen immer weiter zunehmen."
(Christoph M. Schmidt "Der demografische Wandel als große Herausforderung für Wirtschaft und Gsellschaft - ein Überblick", 2015, S.39)

2016: Wir leben in einem kurzen demografischen Zwischenhoch

"Die finanziellen Folgen für die GRV fallen nur deshalb bislang nicht so stark aus, weil die gute konjunkturelle Lage und die günstige Situation auf dem Arbeitsmarkt zu einer unerwartet positiven Entwicklung der Beitragseinnahmen geführt haben (...). Ebenso hat sich ein kurzes demographisches Zwischenhoch günstig auf die Ausgabenentwicklung ausgewirkt".
(
in: "Altersarmut statt Altersvorsorge" von FELD, Lars/KOHLMEIER, Anabell/SCHMIDT, Christoph M. im ifo Schnelldienst Nr.12 vom 23. Juni 2016, S.4)

 
       
       
   

STRAUBHAAR, Thomas (2016): Keine Sorgen vor dem Untergang.
Gastbeitrag: Weil Ängste demografische Prognosen oft leiten liegen sie meist falsch,
in:
Handelsblatt v. 15.08.

Nachdem sich Thomas STRAUBHAAR vergangene Woche in der Welt als Demagoge betätigt hat, wird er im Handelsblatt nun wieder zum Mythenknacker. Er weist darauf hin, dass Bevölkerungsvorausberechnungen zu oft als Wahrheiten verkauft werden, obwohl sie oft daneben liegen:

"Bevölkerungsvorausberechnungen (...) sind in den letzten 60 Jahren weder durch bessere Datenqualität noch durch neue Methodik gehaltvoller geworden. Der Grund der Fehlprognosen: Über so lange Zeiträume bleibt weniger unverändert als erwartet."

Vor allem Verhaltensanpassungen der Bevölkerung würden in Bevölkerungsvorausberechnungen zu wenig beachtet, weshalb Trendwenden kaum oder gar nicht erkannt würden.

"Bevölkerungsprognostiker wären deshalb gut beraten, das Undenkbare oder Unerwartete nicht auszuschließen, sondern die Dynamik von Anpassungsmechanismen einfließen zu lassen",

fordert STRAUBHAAR deshalb. Er weist darauf hin dass vom medial verbreiteten Alarmismus viele profitieren würden und deshalb die

"Folgen des demografischen Wandels für eigene Interessen instrumentalisieren."

Auf dieser Website wird dies als Demografisierung gesellschaftlicher Probleme bezeichnet und beschrieben. Am Schluss präsentiert uns STRAUBHAAR noch ein "eisernes Gesetz" des politischen Umgangs mit dem demografischen Wandel:

"Es ist einfacher und damit effektiver, Rahmenbedingungen an einen sich abzeichnenden demografischen Wandel anzupassen, als die Geburtenhäufigkeit oder das Wanderungsverhalten mit bestehenden Rahmenbedingungen vereinbar machen zu wollen."

Anders formuliert: STRAUBHAAR fordert das Gegensteuern als Möglichkeit staatlicher Gestaltung aufzugeben. Damit wird der demografische Wandel als unabänderbare Rahmenbedingung aufgefasst. STRAUBHAAR wird mit dieser Position selber zu jemanden, der den demografischen Wandel instrumentalisiert. Denn der demografische Wandel ist nicht nur ein ständiger Begleiter jeglicher Gesellschaftsentwicklung, sondern ein umstrittenes Faktum, das auf verschiedene Weise gedeutet werden kann und damit unterschiedliche politische Entscheidungen begründen kann. Selten wird zwischen demografischem Wandel und den Deutungen seiner Auswirkungen unterschieden - stattdessen wird durch eine Vermischung von Fakt und Deutung die Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen zu begründen versucht. Der Politikwissenschaftler Christian RADEMACHER spricht deshalb davon, dass der demografische Wandel eher eine Ideologie als Wissen ist.

 
   

HOFMANN, Siegfried (2016): Pensionslasten erreichen Rekordhöhe.
Die dauerhaft niedrigen Zinsen werden die Bilanzen vieler Industriekonzerne 2016 erheblich strapazieren. Der Grund: Die Unternehmen müssen deutlich höhere Pensionsrückstellungen ausweisen,
in:
Handelsblatt v. 15.08.

Während uns Peter THELEN in einem groß aufgemachten Handelsblatt-Titelthema Anfang August den gierigen Finanzminister als Schuldigen an der Misere der Pensionsrückstellungen von Unternehmen vorgestellt hat, zeigt sich nun bei Siegfried HOFMANN, dass neben dem deutschen Handelsrecht (HGB) auch internationale Bilanzierungsstandards (IFRS) eine Rolle bei den Problemen von Pensionsrückstellungen spielen. Diese sind sogar noch größer, weil die betriebliche Altersvorsorge dort verbreiteter ist als in Klein- und Mittelbetrieben.

HOFMANN erklärt uns nun - wie schon die FAZ, daß die deutschen Dax-Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen "massiv aufstocken" müssen.

"Diese Entwicklung spiegelt sich in den Halbjahresabschlüssen vieler Firmen bereits deutlich. So haben die zwei Dutzend Industriekonzerne im Dax nach Berechnungen des Handelsblatts ihre Pensionsrückstellungen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt um fast 30 Prozent auf 150 Milliarden Euro aufgestockt."

Diese Pensionsrückstellungen führen nur deshalb zu weniger Empörung, weil sie anders verbucht werden:

"Solche rein zinsbedingten Veränderungen werden nach IFRS zwar erfolgsneutral verbucht, fließen also nicht in die Gewinn-und-Verlust-Rechnung ein. Sie sorgen aber in den Bilanzen dafür, dass sich die Eigenkapitalpositionen erhöhen oder verringern. Rein bilanziell hat der Anstieg der Pensionsrückstellungen damit im ersten Halbjahr im Grunde den gesamten Nettogewinn der Konzerne egalisiert. Die Eigenkapitalquoten verringerten sich im Schnitt um zwei Prozentpunkte."

Eine Tabelle listet die Pensionsrückstellungen von 23 deutschen Industriekonzernen im Dax auf. Der VW-Konzern hat mit Abstand die meisten Pensionsrückstellungen zu schultern. Aus der Tabelle wird jedoch nicht ersichtlich, worauf die Höhe dieser Pensionsrückstellungen beruht, weil keine Angaben über die Anzahl der Beschäftigten gemacht wird, die Betriebsrenten in diesen Unternehmen beziehen. Außer der Klage über die Höhe dieser Verpflichtungen, findet sich bei HOFMANN keinerlei weitergehende Analyse zu diesen Lasten, weshalb auch die Stoßrichtung zur Verbesserung der Lage, die uns HOFMANN am Ende präsentiert, von uns Lesern nicht nachvollzogen werden kann. Dort heißt es lapidar:

"Für die Unternehmen dürfte (...) der Druck wachsen, ihre Betriebsrentensysteme zu reformieren und von klassischen Versorgungszusagen auf Systeme mit festen Beiträgen zu wechseln."

Inwiefern in den betroffenen Unternehmen jedoch überhaupt noch "klassische Versorgungszusagen" existieren, das wird uns nicht verraten. Liest man andere Abhandlungen, dann sind davon vor allem Klein- und Mittelbetriebe, aber kaum Großbetriebe betroffen. Die Forderung deckt sich jedoch mit den Interessen der Finanzdienstleister, die ihre Risiken immer mehr auf die Versicherten verlagern wollen.          

HOFMANN, Siegfried (2016): Doppelter Schmerz für den Mittelstand.
Pensionslasten,
in:
Handelsblatt v. 15.08.

Siegfried HOFMANN erklärt uns den Unterschied zwischen HGB und IFRS folgendermaßen:

"Die HGB-Bilanzierer, und dazu gehören fast alle mittelständischen Unternehmen, müssen ihre Pensionsrückstellungen (...) wesentlich moderater aufstocken als die börsennotierten Großkonzerne, die durchweg nach IFRS bilanzieren. Dafür jedoch müssen die HGB-Firmen die Aufstockung der Pensionsrückstellungen auch erfolgswirksam in der Gewinn-und-Verlustrechnung verbuchen und den Schmerz der steigenden Pensionslasten doppelt ertragen. Nicht nur ihre Bilanzen, auch die Gewinne werden belastet."

Dies ist offensichtlich der Grund, warum wir Anfang August im Handelsblatt einen Titelthema vorgesetzt bekamen, das der Größe des Problems Pensionslasten in keinster Weise gerecht wurde. Außerdem wird deutlich, dass nur ein Teil dieser Betriebe überhaupt von solchen Pensionsrückstellungen betroffen sind, weil diese mit den im Betrieb verbreiteten Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge zusammenhängen. Dies geht aus der propagierten Lösung implizit hervor:

"Die Reaktionsmöglichkeiten für die Firmen halten sich in Grenzen. Eine Option wäre es nach Einschätzung von Fachleuten, die Verpflichtungen teilweise auf Pensionsfonds oder Unterstürzungskassen zu übertragen. Die verbleibenden Rückstellungen müssten sie dann anschließend nach HGB wenigstens in der Bilanz nicht mehr weiter anpassen, sondern die Veränderung der Verpflichtungen nur noch im Anhang berichten."

Das Problem bleibt dann jedoch kein reines Bilanzproblem, denn von Lasten im eigentlichen Sinne geht es gar nicht, denn Lasten werden erst dann fällig, wenn Betriebsrentenanwartschaften auch tatsächlich ausbezahlt werden müssen, also bei Betriebswechsel oder Rentenbezug.

Das wird dem Leser erst klar, wenn HOFMANN auf den Nachteil der Expertenvorschläge zu sprechen kommt:

"Allerdings müssten sie dazu den Pensionsfonds und Unterstützungskassen auch die entsprechenden Mittel übertragen."

Fazit: Wenn es nach HOFMANN ginge, dann müssten die Unternehmen ihre betrieblichen Altersvorsorgesysteme abschaffen.     

HOFMANN, Siegfried (2016): Die Zukunft wird teuer.
Kommentar: Der drastische Anstieg der Pensionslasten sollte Anreiz sein, die Systeme zu ändern,
in:
Handelsblatt v. 15.08.

Der Kommentar von Siegfried HOFMANN bezieht sich wieder nur auf die deutschen Dax-Konzerne. Er beschreibt uns die Aktionäre als Gewinner, denn sie würden von den Bilanzierungsregeln des IFRS profitieren, während den Unternehmen die Eigenkapitalquote davonschmilzt - wobei uns die Folgen dieses Sachverhalts nicht erklärt werden. Dagegen heißt es zu den Aktionären:

"Im Prinzip kann das den meisten Aktionären gleichgültig sein. Der Kapitalmarkt schaut fast nur auf die Gewinne und den Cashflow, für die Buchwerte in den Bilanzen interessiert er sich herzlich wenig."

Diesen eingeschränkten Blick der Investoren (nichts anderes sind Aktionäre ja) kritisiert HOFMANN, denn Pensionsverpflichtungen seien "echte Zahlungsversprechen", die in Zukunft erfüllt werden müssten. Wie  bereits im ersten Artikel - nur in anderen Worten - wird uns folgende Lösung präsentiert:

"Für die Unternehmen sollte die aktuelle Explosion der Pensionspflichten ein weiterer Anreiz sein, Betriebsrentensysteme von leistungsorientierten Systemen mit definierten Rentenzahlungen auf beitragsorientierte Pläne mit definierten Einzahlungen in die Pensionskassen umzustellen."

Eine solche Entwicklung ist in Großbritannien schon weiter fortgeschritten und ist dort mit Arbeitskämpfen verbunden. Darauf dürften sich deutsche Unternehmen ebenfalls einstellen müssen, denn es geht hier um nichts anderes als eine Lastenabwälzung auf die Versicherten. Die Probleme werden außerdem durch die geplante Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge weiter zunehmen. Es stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob die Kapitaldeckung aufgrund ihrer nicht weniger problematischen Aspekte überhaupt eine sinnvolle Alternative zur gesetzlichen Rente ist. 

 
   

FERBER, Michael (2016): Die Renten sind nicht sicher.
Längere Leben, verschleppte Reformen und ultraniedrige Zinsen setzen die Pensionssysteme der Industrieländer unter Druck. Viele Bürger werden sich von der Idee einer jahrzehntelangen komfortablen Rente verabschieden müssen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.08.

Der deutsche Wirtschaftsjournalist Michael FERBER und ehemalige Handelsblatt-Redakteur hält uns entgegen, dass bei Einführung der deutschen Rentenversicherung das Renteneintrittsalter bei 70 lag. Erst nach dem 1. Weltkrieg wurde es 1916 auf 65 Jahre herabgesetzt. Wir sollen uns also nicht aufregen über die Rente mit 70 oder ein noch höheres Renteneintrittsalter. Die Meldung der DRV über die Rentenbezugsdauer im Jahr 2015 wurde in Deutschland in den Medien mit Forderungen einer Rente mit 73 verknüpft. FERBER nennt uns nun für Deutschland noch die Rentenbezugsdauern für das Jahr 2014, während er für die Schweiz bereits Zahlen aus dem Jahr 2015 nennt:

"Erreichten in den Anfängen der Sozialversicherungen nur wenige Bürger überhaupt das gesetzliche Rentenalter, so betrug die verbleibende Lebenserwartung in der Periode 2012 bis 2014 für 65-jährige Frauen in Deutschland 20,9, für gleichaltrige Männer 17,7 Jahre. In der Schweiz waren es im vergangenen Jahr sogar 22,2 bzw. 19,2 Jahre."

In der Schweiz ist die Lebenserwartung der 65-Jährigen von 2014 auf 2015 geringfügig gesunken. Mit Berufung auf Berechnungen der US-Bank Citigroup wird uns eine Unterdeckung bei den Pensionsverpflichtungen von Staaten und Unternehmen verkündet.

"Der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger geht für die OECD-Staaten bis 2050 im Durchschnitt von einem zusätzlichen Ausgabendruck von rund 10 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus",

erklärt uns FERBER, um dann noch den US-amerikanischen Demagogen Laurence KOTLIKOFF ("The Coming Generational Storm") als Gewährsmann anzuführen. Nicht nur die staatlichen, sondern auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) sieht FERBER in Gefahr:

"Zu den Ländern, in denen es neben der staatlichen Altersvorsorge eine kapitalgedeckte «zweite Säule» gibt, gehören unter anderem die USA, Grossbritannien, die Niederlande, Australien, Kanada und natürlich die Schweiz."

Deutschland, wo die Regierung gerade diese bAV stärken will, wird von FERBER gar nicht erwähnt. Er verweist darauf, dass die betriebliche Altersvorsorge sich derzeit in eine Richtung wandelt, die zu Lasten der Versicherten geht:

"Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherungen (...) sind (...) den Schwankungen an den Finanzmärkten (...) ausgeliefert. In den kommenden Jahren könnte sich die Lage weiter zuspitzen (...). Aufgrund dieser Aussichten, aber auch wegen des Drucks von Finanzanalytikern und Rating-Agenturen ändern viele Unternehmen Pensionspläne zum Nachteil ihrer Versicherten und übertragen ihnen die Risiken der Vermögensanlage. Ausserdem geben neue Rechnungslegungsstandards den Unternehmen Anreize, dies zu tun. Andere Arbeitgeber lösen sogar ihre Vorsorgeeinrichtungen auf und schliessen diese Sammeleinrichtungen oder Verbands-Pensionskassen an."

Vor dem Hintergrund dieser Horrorszenarien fordert FERBER schmerzhafte Reformen, um die Rentensysteme "auf stabilen Grund zu setzen". In Deutschland wird dafür gerne der Begriff "demografiefest machen" gebraucht. Als Lösung werden uns folgende Maßnahmen als notwendig vorgeschlagen:

"Um die Einnahmen und Ausgaben der Systeme ins Gleichgewicht zu bringen, taugen nur drei altbekannte Mittel: Leistungskürzungen, höhere Rentenbeiträge oder eine längere Lebensarbeitszeit bzw. ein höheres Rentenalter. Auch die Einführung von Schuldenbremsen in den sozialen Sicherungssystemen wäre sinnvoll."

Gerne fordern Demagogen wie FERBER auch, uns reinen Wein einschenken, denn die Lage sei schlimmer als noch in den schlimmsten Horrorszenarien, die uns tagtäglich von den Neoliberalen als letzte Wahrheiten verkündet werden.

Zuletzt fordert FERBER Schonung für die betriebliche Altersversorgung in der Schweiz. War das der wahre Zweck dieser Abhandlung?   

 
   

HIPPIN, Andreas (2016): Britische Rentner sehen rot.
Der Umbau der Vorsorge und die Politik der Notenbank verheissen weniger Geld im Alter,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.08.

Andreas HIPPIN berichtet über die Lage in Großbritannien, wo die negativen Entwicklungen auf dem Sektor der betrieblichen Altersvorsorge zu Arbeitskämpfen führt.

"Die erwarteten Kosten der betrieblichen Altersvorsorge haben bei der britischen Royal Mail zu einer erbitterten Konfrontation mit der Belegschaft geführt. Mehr als 90 000 Beschäftigten wurde mitgeteilt, das Unternehmen könne sich ihre leistungsorientierte Form der Vorsorge voraussichtlich über März 2018 hinaus nicht mehr leisten. Derzeit beliefen sich die jährlichen Kosten des Vorsorgeplans auf 400 Mio. £. Sie könnten sich mehr als verdoppeln – auf mehr als 900 Mio. £",

beschreibt HIPPIN die Situation bei der Royal Mail. Bei der Post Office war die Lage bereits länger schlecht und die Betriebsrenten stehen dort bereits nächstes Jahr im März zur Disposition.

"Die betriebliche Altersversorgung spielt in Grossbritannien eine Schlüsselrolle. Viele Beschäftigte haben in der Hoffnung auf eine bessere Altersversorgung über Jahre Lohnverzicht geübt",

beschreibt HIPPIN die Ausgangslage in Großbritannien, wo sich der Wandel von der betrieblichen "Altersversorgung" hin zur "Altersvorsorge" schon seit längerem vollzieht:

"Die früher üblichen leistungsorientierten Vorsorgepläne (Defined Benefit Schemes, DB) werden immer mehr von beitragsorientierten Plänen (Defined Contribution Schemes, DC) und individueller, eigenverantwortlicher Vorsorge abgelöst. Wie aus der Statistik der National Association of Pension Funds (NAPF) hervorgeht, übertraf die Zahl der aktiven Mitglieder privater DC-Versorgungspläne 2014 erstmals die der DB-Pläne. Mittlerweile steht es gemäss der Pensions and Lifetime Savings Association (PLSA) 60:40."

Auch in Deutschland wird dieser Wandel längst vorangetrieben, wie Astrid WALLRABSTEIN in der Zeitschrift Soziale Sicherheit ausführlich dargelegt hat. Neoliberale geht der Wandel jedoch viel zu langsam. Die britischen Versicherungslobbyisten fordern wie andernorts auch Bestandsschutz für ihre Kunden - ohne jedoch die Kosten dafür tragen zu wollen. In Großbritannien sind gemäß HIPPIN rund 6000 Unternehmen mit 11 Millionen Einzahlern in leistungsorientierte Vorsorgepläne betroffen.

 
   

MITTERNACHT, Kerstin (2016): Wenn Opa nur geliehen ist.
Seniorinnen, die junge Familien unterstützen, kennt man. Jetzt trauen sich auch Männer,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 14.08.

Kerstin MITTERNACHT berichtet über ein Forschungsprojekt der hessischen Soziologen Luigi WENZL, Birgit BLÄTTEL-MINK und Alexandra RAU zu Leih-Opas in Hessen. Das Interesse an einer Leih-Opaschaft hält sich jedoch sehr stark in Grenzen. Es geht hier also in erster Linie um eine Werbemaßnahme.

 
   

LANGE, Alexa Hennig von & Marcus JAUER (2016): Als wir Familie wurden.
Wenn die Partner Kinder in die Ehe mitbringen, kann die Hochzeitsreise anstrengend geraten. Und was, wenn man ständig glaubt, dass der Andere einen wieder verlässt? Eine Geschichte aus zwei Perspektiven, als Vorabdruck aus dem neuen Buch,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 14.08.

 
   

ANKENBRAND, Hendrik (2016): Chinas Einzelkinder.
Sie sind im Kapitalismus groß geworden. Und sie waren immer allein. Jetzt müssen 200 Millionen Einzelkinder China in die Zukunft führen,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 14.08.

"Wie ticken die mehr als 200 Millionen Chinesen, die zwischen 1980 und 2000 zur Welt kamen und jetzt dabei sein, die Macht zu übernehmen in ihrem Land, von dem mancher glaubt, es werde die Vereinigten Staaten als führende Nation ablösen? (...)
Zwei neue Bücher versuchen die Psyche von Chinas Ein-Kind-Generation zu ergründen (Xinran: Kleine Kaiser [...]; Alec Ash: Die Einzelkinder [...]) Weil repräsentative Untersuchungen (...) beschwerlich sind, beschränken sich beide Werke auf Langzeitporträts von Einzelkindern, die den Autoren irgendwann über den Weg gelaufen sind",

erklärt uns Hendrik ANKENBRAND. Bei uns wird von Generation Y oder Millieniums gesprochen. Zum Buch der in Großbritannien lebenden Exilchinesin XINRAN schreibt er:

"Wächst im Reich der Mitte eine Gesellschaft verhätschelter und vereinsamter Einzelkinder heran, die nur begrenzt lebensfähig ist, wettbewerbsfähig schon gar nicht? Dieses Gefühl (...) füttern auch viele chinesische Soziologen".

ANKENBRAND liefert uns auch nicht viel Gehaltvolleres, sondern verdoppelt nur die Aussagen anderer Soziologen und Künstlerinnen wie Shi ZHIYING. Zu ihr heißt es:

"Soziale Sicherungssysteme sind in China kaum existent. Ein falscher Schritt auf dem Drahtseil, und es ist vorbei. »Meine Generation fürchtet den Absturz«"

Wir erfahren keinerlei Fakten zum Rentensystem in China, sondern lediglich Meinungsäußerungen wie jene eines Soziologen:

"Im schlimmsten und häufigsten Fall müssten Chinas Einzelkinderpaare neben ihrem eigenen Nachwuchs vier Menschen versorgen, sagt der Soziologe Mu Guangzong aus Peking: ihre Eltern und seine Eltern."

Wieviel German Angst spiegelt sich in solchen Reportagen aus fernen asiatischen Ländern?  

 
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie (Teil 12)

KAHLWEIT, Cathrin (2016): Zuhause am Plattensee.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (12): Hier kostet das Einzelzimmer nur 1600 Euro, und der Pfleger schaut beim Nägelschneiden nicht auf die Stoppuhr: Seniorenheime in Osteuropa locken mit niedrigen Preisen. Für einen Platz in Deutschland reicht das Geld oft nicht. Aber darf man das, die Alten ins Ausland abschieben? Und wie geht es ihnen dort?
in: Süddeutsche
Zeitung v. 13.08.

Heribert PRANTL hat den "Oma-Export" in der SZ im Jahr 2012 als "gerontologischen Kolonialismus" angeprangert. Cathrin KAHLWEIT präsentiert uns nun eine Pflegeheimidylle im südungarischen Nemensbük, nur 15 Kilometer vom berühmten Plattensee entfernt:

"Am Ortsrand von Nemesbück leben knapp fünfzig Senioren, die Mehrheit sind Deutsche und Österreicher, ein paar Schweizer und eine Amerikanerin sind auch darunter, aber nur drei Ungarn.
Die meisten haben eine Beziehung zur Region."

Als Prototyp einer solchen Heimbewohnerin wird uns eine 95-jährige Deutsche aus Göppingen präsentiert, deren Tochter in der Nähe wohnt:

"Heimat, sagt sie, das sei nicht Göppingen, sondern die Familie",

wird sie von KAHLWEIT zitiert, die damit das Klischee von den einsamen und vernachlässigten Alten in ausländischen Heimen widerlegen will. Der "Alten-Export" wird von KAHLWEIT anhand eines Österreichers, der sich allein nicht mehr versorgen konnte, als humanere Alternative zum Betreuungsimport beschrieben:

"Üblicherweise wird in solchen Fällen eine 24-Stunden-Pflegerin aus Osteuropa in den Westen geholt - mit hohen sozialen Folgekosten: zerrissene Familien in Moldawien, Polen oder Rumänien, elternlose Kinder, deren Mütter und Väter sich um andere Menschen kümmern und Geld nach Hause schicken, damit die Zurückgebliebenen ein Auskommen haben. Schwarzarbeit und Ausbeutung sind Massenphänomene, die mit dieser importierten Betreuung einhergehen."

Gemäß KAHLWEIT wird der Alten-Export in deutschen Medien mittlerweile als Massenphänomen angeprangert:

"Immer mehr deutsche Familien, heißt es, verschickten ihre Omas und Opas in osteuropäische Heime. (...). Aus Kostengründen. Aus Bequemlichkeit. Aus Lieblosigkeit gar."

Der berüchtigte Pflegekritiker Claus FUSSEK, der in Deutschland "desaströse Zustände in vielen deutschen Heimen" sieht und das schlechte "Preis-Leistungs-Verhältnis" beklagt, wird von KAHLWEIT als Experte gegen die Alten-Export-Kritiker angeführt.

"In Deutschland ist Pflege eine Art Teilkasko-System: Einen Teil der Kosten übernimmt die Pflegeversicherung, in die jeder Arbeitnehmer einzahlt, ein Teil wird aus der Rente finanziert, und wenn beides nicht reicht, muss die Familie den Rest beisteuern. Viele Alte wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, viele Familien können die zusätzlichen Kosten nicht stemmen.
Beim Heimkosten zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro monatlich und Zahlungen aus der Pflegeversicherung je nach Pflegestufe bis 1.600 Euro ist da häufig ein großer Batzen auszugleichen. Zudem werden Heime immer teurer, die Renten steigen kaum und die alten Menschen leben immer länger",

beschreibt uns KAHLWEIT das Dilemma von pflegebedürftigen Rentnern in Deutschland. Aber wie viele Pflegebedürftige leben überhaupt in ausländischen Heimen. Als erste Annäherung zitiert KAHLWEIT aus der Pressemeldung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den Auslandsrenten im Jahr 2015.

"Im Jahr 2015 ließen sich nach Angaben der Bundesanstalt für Versicherte gerade mal 400 Deutsche ihre Rente in die Slowakei überweisen, etwa 4000 nach Ungarn, 2400 nach Tschechien."

Aber Auslandsrentner sind nicht unbedingt Heimbewohner. KAHLWEIT stellt uns deshalb u.a. einen deutschen Unternehmer vor, der in diesem Sektor tätig ist:

"Der deutsche Unternehmer Artur Frank, der Rentner und Pflegebedürftige in die Slowakei, nach Tschechien, Polen und Ungarn vermittelt und dafür eine Provision von den jeweiligen Heimen erhält, hat bis dato etwa 350 Klienten betreut. Er hat acht Heime entweder selbst mit aufgebaut oder kooperiert mit ihnen; darunter auch das Haus am Plattensee. Frank gilt derzeit als der bekannteste Makler für diese Kundschaft. Der ehemalige Pharma-Unternehmen hat 2006 seine Firma SeniorPalace gegründet".

Im letzten Drittel gerät der Artikel dann zur kostenlosen PR für den Alten-Export nach Osteuropa, denn die dortigen Heime würden gute medizinische Versorgung und pflegerische Betreuung zu niedrigen Preisen bieten. Deren eigenes Marketing z.B. im Internet, scheint eher wenig erfolgreich zu sein, wenn man KAHLWEIT glauben darf:

"Viele Heime in den Visegrad-Staaten wären wohl durchaus interessiert an westeuropäischer Kundschaft und betreiben ein entsprechendes Marketing; aber der Run hält sich in Grenzen."

Die Ursache: Die Slowaken z.B. können sich die slowakischen Heime aufgrund ihrer Rente genauso wenig leisten wie Deutsche die deutschen Heime. Diese Absurdität des Kapitalismus wird von KAHLWEIT jedoch nicht aufgegriffen, stattdessen ist am Schluss wieder Idylle angesagt, denn schließlich ist ja Ferienzeit.

 
   

JURETZEK, Rainer (2016): Die Fondspolice hat Steuervorteile - und hohe Kosten.
Die Vermögensfrage: Fondsgebundene Lebensversicherung oder Fondssparplan?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.08.

Rainer JURETZEK zeigt den Besser- und Spitzenverdienern auf wie sie mit Lebensversicherungen dem Steuerstaat ein Schnäppchen schlagen können. Denn während fondsgebundene Lebensversicherungen als Altersvorsorge unlukrativ sind, werden denjenigen, die viel Geld beiseite legen können oder mehr als eine Kleinigkeit zu vererben haben, die Vorzüge dieser Lebensversicherungen angepriesen. Dabei stehen die folgenden Vorteile von Fonds-Policen im Vordergrund:
1. Steueraufschub und der daraus resultierende Zinseszinseffekt
2. Steuerfreie Auszahlung im Todesfall
3. Gestaltungsinstrument für Vermögensplanung.
Als Experten zum Thema werden Stefan BRÄHLER von der Confidema GmbH und Rolf KLEIN von der Neutralis Kapitalberatung GmbH zitiert.  Das Fazit von JURETZEK:

"Aus einkommenssteuerlichen Gesichtspunkten macht eine Fonds-Police für den »normalen« Sparer in der Regel keinen Sinn. (...).
Anders kann es bei Einmalanlagen aussehen. Sinnvoll ist hier die Fonds-Police nur, wenn die Mehrkosten des Versicherungsmantels kleiner sind als die steuerlichen Vorteile. (...). In der Regel trifft dies erst ab einem Anlagebetrag von mehr als 50.000 EUR zu (...). Eine Fonds-Police wird dann interessant, wenn das Thema Nachlassmanagement mit ihr umgesetzt wird."

 
   

LÖHR, Julia (2016): Für immer Kind.
Kindliche Verhaltensweisen sind das neueste Erkennungszeichen der Hipsterbewegung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.08.

 
   

PETERSDORFF, Winand von (2016): Früher war mehr Mut.
Die Amerikaner verhätscheln ihre Kinder. Das schwächt Kreativität und Gründungsgeist,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.08.

 
   

TUTT, Cordula & Max HAERDER (2016): Regieren für die Rentner.
Sozialabgaben: Der Arbeitsmarkt boomt, und die Kassen haben mehr Beitragszahler denn je. Doch die Abgaben steigen - weil die Regierung Wohltaten verteilt,
in:
Wirtschaftswoche N.33 v. 12.08.

Während Spiegel und FAS gegenwärtig das Feindbild Andrea NAHLES auf Eis gelegt haben, pflegen es TUTT & HAERDER in der Wirtschaftswoche weiter. Im Sommerloch werden jetzt die Altlasten der vergangenen Wochen aufgearbeitet, so z.B. die Klage des BDA über steigende Abgabenlasten. Uns werden Kosten zur Stabilisierung des Rentenniveaus von Reinhold SCHNABEL von "bis zu 50 Milliarden Euro" genannt. Verschwiegen wird jedoch, dass solch hohe Kosten nur bei einer Anhebung auf 50 Prozent - und auch das erst im Jahr 2029 anfallen würden. Alternativen zum Anstieg der Beitragssätze werden erst gar nicht erwähnt. Mögliche Kosten der Ostrentenangleichung werden uns ebenfalls präsentiert.

40 Prozent Sozialabgaben werden von den Arbeitgebern zur magischen Zahl stilisiert, die nicht überschritten werden dürfen. TUTT & HAERDER liefern uns deshalb ihre Einschätzung zur Beitragsentwicklung in den Sozialversicherungen folgendermaßen:
1) Rentenversicherung: "Werden nur einige der geplanten Vorhaben Gesetz, steigt der Beitragssatz spätestens 2020 wieder deutlich über 19 Prozent."
2) Arbeitslosenversicherung: "Kommt keine neue Wirtschaftskrise, wächst die Rücklage weiter - und der Beitrag bleibt bis 2020 stabil bei 3,0 Prozent."
3) Pflegeversicherung: "Der höhere Beitrag ab 2017 reicht wohl bis ins Jahr 2020. Dann dürften die Kosten wieder über den Einnahmen liegen."
4) Krankenversicherung: "Die Beiträge von durchschnittlich 15,7 Prozent steigen wohl stetig weiter. Die Kassen rechnen für 2019 mit 16,4 Prozent."  

 
   

NEIßE, Wilfried (2016): Offerte vom Land an Reformkritiker.
Brandenburg: Finanzrahmen für Kreisreform vorgestellt - Entschuldungspläne sollen Lasten mildern,
in:
Neues Deutschland v. 12.08.

 
   

STALDER, Helmut (2016): AHV-Fonds dreht ins Minus.
Zahlen und Fakten zur Altersvorsorge: 2035 werden 12,3 Milliarden Franken fehlen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.08.

Helmut STALDER erklärt uns die Zusammensetzung der Einnahmen der AHV folgendermaßen:

"Die Einnahmen der AHV bestehen hauptsächlich aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber via Lohnabzüge. Der Bund bezahlt seit 2008 einen fixen Anteil von 19,55 Prozent der Ausgaben. Dafür verwendet er Steuern auf Tabak und Spirituosen sowie allgemeine Steuermittel. Hinzu kommt seit 2000 die Spielbankenabgabe und seit 1999 das Demografie-Prozent. 83 Prozent des Ertrags dieses Mehrwertsteuer-Prozents fliessen direkt in die AHV, 17 Prozent gehen an den Bund zur Finanzierung der demografiebedingten Zunahme seines Beitrags."

Bei Charlotte THEILE in der gestrigen SZ wurden die Einnahmen der AHV dagegen auf die Beiträge reduziert, wodurch das Bild positiver ausfiel.

 
   

MÜLLER, Ute (2016): Wie Rentner sich den Brexit schönreden.
Spanien: Orihuela Costa ist zur Hälfte britisch. Dass der EU-Austritt die Krankenversicherung kosten könnte, verdrängen die Ruheständler,
in:
Welt v. 12.08.

 
   

BARTMANN, Christoph (2016): Der Hofstaat der Mitte.
Ungleichheit: Ohne die Hilfe einer neuen Diener-Klasse kämen viele selbsternannte Leistungsträger kaum zurecht,
in:
Freitag Nr. 32 v. 11.08.

Anhand US-amerikanischer Anbieterplattformen für haushaltsnahe Dienstleistungen wird uns die zeitgemäße Wiederauferstehung der "privileged poor" auf dem Dienstleistungssektor beschrieben:

"Man hat sich diesen neuen Typus von haushaltsnahem Dienstleister (...) als Elite vorzustellen, leistungsfreudig, zuverlässig, ja getrieben von Idealismus (...). Wenn man der Werbung glaubt, sind die neuen Butler fast schon eine Art Sozialarbeiter. Der Sozialfall sind hier Menschen mit hohem Einkommen. (...). Es ist diese leistungsfrohe, überstundenhungrige Klasse von jungen ungebunden Professionellen, die das neue Service Wohnen befördert. Nicht dass doppelverdienende Eltern mit Kindern keine Servicewünsche hätten, im Gegenteil. Aber diese Wünsche sind, vor allem wenn es um die Kinder geht, komplexer. (...) Noch buchen wir den Babysitter nicht über eine App, aber der Tag ist vielleicht nicht mehr fern."

Beispielhaft gilt Christoph BARTMANN Akademikerinnen, die sich als Butler verdingen. Diedrich DIEDERICHSEN hat diesen gar nicht neuen Typus bereits Anfang der 1980er Jahre als "privileged poor" beschrieben. Damals war es nicht der haushaltsnahe Dienstleistungssektor, sondern das Popbusiness, wo sich Akademiker ohne Berufsaussichten als Selbstausbeuter betätigten. Während jedoch DIEDERICHSEN den Typus des "privileged poor" noch mit Ruhmsucht und Bohème-Bewusstsein verband, ist davon gemäß BARTMANN weder etwas vom Aufstiegswillen noch vom zumindest latent vorhandenen Aufbegehren übrig geblieben.

Und vor allem: Die immer wieder in den Medien prototypisch präsentierten Akademiker in haushaltsnahen Dienstleistungsjobs sind wohl eher untypisch:

"Wenn in Deutschland neue Jobs entstehen, dann bewegen diese sich zu 80 Prozent im Niedriglohnsektor, und davon wiederum ein großer Teil im haushaltsnahen Bereich. Das sind polnische Pflegehelfer, die Putzfrau aus Bosnien, das Kindermädchen von den Philippinen, aber eben auch der Pizzafahrer aus Deutschland. Warten, Pflegen, Liefern, das ist ein Arbeitsmarkt mit goldener Zukunft. Meist schlecht bezahlt, oft unversichert, mal scheinselbständig, mal als Minijob, frei von Aufstiegschancen und oft sogar vom Wunsch danach."

BARTMANN nennt zwei Faktoren, die den Zulauf auf dem haushaltsnahen Dienstleistungssektor bedingen: zum einen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum anderen die massenhafte Zuwanderung von Arbeitsmigrantinnen. Kinderlosen werden dagegen Bequemlichkeitswünsche unterstellt, obwohl es hier auch ein Vereinbarkeitsproblem von Beruf und Partnerschaft existiert, das jedoch noch der gesellschaftlichen Anerkennung harrt.

Der Artikel ist ein Vorgeschmack auf das neue Buch von BARTMANN: Die Rückkehr der Diener. Das neue Bürgertum und sein Personal. Die Anfänge begannen bereits in den 1990er Jahren und wurden hier und hier bereits frühzeitig im Jahr 2000 beschrieben. 

 
   

MARKWARDT, Nils (2016): Wo bleibt der Stolz?
Klassenkampf: Wenn die Linken die "kleinen Leute" noch erreichen wollen,  müssen sie ihre Sprache ändern,
in:
Freitag Nr. 32 v. 11.08.

Nils MARKWARDT liest die Bücher Rückkehr nach Reims von Diedier ERIBON und Die Opferfalle von Daniele GIGLIOLI unter dem Aspekt, warum die Linke bei den "kleinen Leuten" von den Rechtspopulisten abgelöst wurde. MARKWARDT sieht das Hauptproblem darin, dass es an einer linken Identitätspolitik für die "kleinen Leute" mangelt, denn die Linken befassten sich bislang lediglich mit "postmaterialistischen Identitätsfragen statt mit wirtschaftlichen Verteilungskonflikten".

MARKWARDT beschreibt den so genannten "Dritten Weg", der in Deutschland mit der soziologischen Individualisierungsthese von Ulrich BECK begründet wurde, als Ausgangspunkt des Niedergangs:

"Denn in dem Moment, wo Teile der Linken den »Dritten Weg« beschritten und plötzlich von Eigenverantwortung und Ich-AG sprachen, manifestierten sie ja nicht nur eine Dauerprekarisierung ganzer Milieus, sie zerstörten auch die letzten Reste eines Klassenbewusstseins. Das zeigt sich schon sprachlich. Aus Arbeitern wurden »Geringverdiener«, aus Proletariern »sozial Schache«. Aus einem Kollektivsubjekt, das Rechte einforderte, wurde ein Sammelsurium von Opfern und Hilfsempfängern."

Dass dieser Begriffswandel dem Umbau des Sozialstaats und der Zerstörung kollektiver Sicherungssysteme wie z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Umstellung auf individualistisches Vorsorgesparen weichen sollte, geschuldet ist, das verschweigt MARKWARDT. Ob die "Kultivierung der Passivität", die gerne den  traditionellen Sicherungssystemen zugeschrieben wird, weil sie Hemmnisse zu Lasten der individualistischen Milieus darstellen, das Problem ist, darf bezweifelt werden. Vielmehr sehen die "kleinen Leute" in den "Ideen der Ermächtigung", die von den Linken propagiert werden, in erster Linie leere Versprechungen. Dies liegt auch daran, weil individualistische Aufstiegsvorstellungen mit der Leugnung der eigenen Herkunft verbunden sind. Das wird z.B. bei ERIBON deutlich, der "alle Verbindungen gekappt hatte". Das ist kein Einzelfall, sondern Notwendigkeit eines erfolgreichen Aufstiegs gegen das eigene Herkunftsmilieu. Der Rechtspopulismus hätte dann nur ein Vakuum genutzt, das die Linken hinterlassen haben. Davon lesen wir aber nichts bei MARKWARDT. Und möglicherweise ist angesichts der Stärke nationalkonservativer Strömungen in Deutschland der Punkt of no return längst überschritten. Der Zeitpunkt zum Handeln wäre Anfang des Jahrtausends gewesen als der Nationalkonservatismus als Demografisierung gesellschaftlicher Probleme in der Mitte der Gesellschaft hegemonial wurde. Aber damals beschäftigten sich Linke lieber mit den eigenen Befindlichkeiten statt dem Nationalkonservatismus Paroli zu bieten.

 
   

HENNIG, Fabian (2016): Väter sind Mütter zweiter Klasse.
Deutsche Familienpolitik wendet sich immer stärker an den sogenannten neuen Mann. Der zahlt nicht nur Unterhalt, sondern beteiligt sich auch partnerschaftlich an Haushalt und Erziehung – so jedenfalls die Theorie,
in:
Jungle World Nr. 32 v. 11.08.

 
   

ROHRBECK, Felix (2016): Kämpft für diese Rentenformel.
Denn sie schützt uns Jüngere vor den Forderungen älterer Politiker auf Wählerfang,
in:
Die ZEIT Nr. 34 v. 11.08.

Felix ROHRBECK hat den Spiegel gelesen und haut nun in die gleiche Kerbe. Die Rentenformel wird uns mit ihren drei Komponenten Lohnkomponente, Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor als Gleichung präsentiert: "Verwirrt? Macht nichts. Es reicht zu verstehen, warum diese Formel wichtig ist" steht unter dieser Gleichung, weshalb auch nicht die Funktionstüchtigkeit belegt wird, sondern lediglich Begründungen und Wirkungen als Ersatz.

"Der Nachhaltigkeitsfaktor hat bewirkt, dass das Renteniveau von 52,6 Prozent in 2005 auf 47,9 Prozent des Durchschnittsgehalts gesunken ist. Und es wird weiter sinken, auf voraussichtlich 44 Prozent in 2030. Das ist keine überraschende Entwicklung, sondern war vorhersehbar und politisch genau so gewollt",

erzählt uns ROHRBECK. Dass dies vorhersehbar, genau das bestreitet jedoch jener Ökonom, dem die Erfindung dieser Formel zugeschrieben wird: Axel BÖRSCH-SUPAN:

"Bei den Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2007 sind wir nicht von einer höheren Einwanderung ausgegangen. Als wir an unserem Institut den Nachhaltigkeitsfaktor für die Rentenberechnung entwickelt haben, dachten wir: Er wird das Rentenniveau ganz allmählich senken, in Abhängigkeit von der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung. Passiert ist das Gegenteil. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Erwerbstätigen stark gestiegen, nicht zuletzt durch die starke Einwanderung. Auch deshalb erhöhen sich die Renten in diesem Jahr um fünf Prozent",

hat BÖRSCH-SUPAN in einem Interview mit Ralph BOLLMANN in der FAS vom Januar diesen Jahres erklärt. ROHRBECK erklärt uns dagegen, dass die Rentenerhöhung Ausdruck der gestiegenen Durchschnittsgehälter seien - und nicht etwa auch Konsequenz der Fehleinschätzung der Bevölkerungsentwicklung.

Die Funktionsunfähigkeit der Rentenformel zeigte sich bereits vor einem Jahrzehnt, weshalb die Rentenformel, die uns die ZEIT präsentiert, in ihrer Reinform gar nicht mehr angewandt wird. Im Jahr 2008 wurde der erst im Jahr 2005 in Kraft gesetzte Nachhaltigkeitsfaktor durch die Rentengarantie bei drohenden Rentenkürzungen außer Kraft gesetzt und der seit 2002 in Kraft getretene Riester-Faktor wurde modifiziert. Der Satz von ROHRBECK:

"Eine schlichte Formel kann (...) Eskalationen verhindern, weil ihr Automatismus gegen populistische Forderungen immunisiert."

Ist nichts als Augenwischerei. Mangelnde Funktionsfähigkeit ist das Hauptproblem der Rentenformel, weshalb sie von diversen anderen Mechanismen flankiert werden muss. Von Automatismus kann also  keinerlei Rede sein.

ROHRBECK will wie der Spiegel die staatliche Aufgabe der Alterssicherung auf die Bekämpfung der Alterssicherung reduzieren. Alles was über diese unmittelbare Bekämpfung der Altersarmut hinausgeht, wird von ihm als "gut situierten Rentnern einen zusätzlichen Urlaub" ermöglichen, diffamiert, während die Jungen dafür ausgebeutet werden müssen. Wie im Spiegel wird die angebliche Generationengerechtigkeit auf eine Neiddebatte und Altersgruppengerechtigkeit reduziert (siehe dort).

ROHRBECK treibt das Ausspielen der Arbeitnehmer gegeneinander jedoch noch weiter: junge Beamte sollen genauso wie junge Selbständige ("ganz ohne Vorsorge in Saus und Braus leben" und dann die Grundsicherung abzocken) in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden. ROHRBECK zeigt damit nur, dass ihm "Generationengerechtigkeit" egal ist - Hauptsache die Interessen der Unternehmens- und der Finanzdienstleisterlobbyisten bleiben gewahrt.

Die ZEIT erwähnt ausdrücklich, dass der Autor 35 Jahre jung ist - man könnte ihn ja sonst mit älteren Beamten wie Roman HERZOG oder Bernd RAFFELHÜSCHEN verwechseln. 

 
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie (Teil 11): Rentenmodelle.
Wie klappt Vorsorge, wie viel gibt der Staat aus? Antworten aus unterschiedlichen Ländern

THEILE, Charlotte (2016): Die können das.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Die Schweizer organisieren ihr Rentensystem ziemlich sozialistisch, vor allem aber vielseitiger als die Deutschen: Alle müssen einzahlen - und vom Geld der Reichen profitieren Menschen mit geringem Einkommen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Charlotte THEILE preist das Drei-Säulen-Modell der Schweiz als vorbildlich. Dazu wird uns Philipp VORNDRAN ("Kapitalmarktstratege der Kölner Vermögensverwaltung Flossbach von Storch") vorgestellt, der ein Loblied auf die Schweizer singt und staatliche Regulierung wie alle Neoliberalen dort ablehnt, wo sie die Profite und Risiken schmälert. Erst wenn die Sache schief läuft, soll der Staat mit Rettungsaktionen einspringen, so diese Staatsauffassung. Wo das endet, hat die Finanzmarktkrise seit 2008 gezeigt.

Weil die Deutschen Garantien wollen, diffamiert sie VORNDRAN als in Finanzsachen ungebildet:

"Viele Deutsche setzen (...) beim Sparen auf Sicherheiten und Garantien. (...). Vorndran hält das für ein Zeichen mangelnder Finanzbildung."

Für den Verbraucherschützer Hermann-Josef TENHAGEN ("Finanztip") sind Garantien nur in Zeiten der Niedrigzinsphase ein Problem.

"Neben dem linearen System, das niedrigen Einkommen kaum eine Chance auf eine vernünftige Rente lasse, seien die Gebühren der Finanzprodukte für die Lücken in der Altersvorsorge verantwortlich",

zitiert THEILE den Verbraucherschützer. "Lineares System" ist hier als Gegenbegriff zum Schweizer Modell zu sehen, denn:

"Anders als in Deutschland gibt es beim Einzahlen keine Obergrenze. Ausgezahlt aber werden aus der AHV - umgerechnet höchstens 2140 Euro im Monat, der Mindestbetrag ist 1070 Euro".

Oder anders formuliert: Weil es in Deutschland eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, ist die Umverteilung von oben nach unten begrenzt. Jedoch entspricht der Mindestbetrag lediglich einer Grundsicherung, da die Lebenshaltungskosten in der Schweiz wesentlich höher sind.

Erst ganz zum Schluss weist THEILE darauf hin, dass auch in der Schweiz nicht alles Gold ist, was glänzt. Ihr Fazit:

"Die Schweiz hat gegenüber Deutschland (...) einige grundsätzliche Vorteile: Es gibt keine Exit-Option für Gutverdiener aus der allgemeinen Vorsorge. Und: Das System fördert Eigenverantwortung und Finanzbildung."

Der letzte Satz ist der neoliberalen Sicht von VORNDRAN geschuldet. Wer in der Kapitaldeckung kein überlegenes System sieht, der wird dieser Sicht nicht folgen wollen. Österreich zeigt im Gegensatz zur Schweiz, dass ein Umlagesystem durchaus mit der Kapitaldeckung mithalten kann.        

ÖCHSNER, Thomas (2016): Vierzehnmal Geld.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Österreich,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Thomas ÖCHSNER redet das österreichische Modell schlecht, das von dem Wirtschaftsweisen Peter BOFINGER als vorbildlich angesehen wird. ÖCHSNER stellt dagegen die neoliberale Sicht in den Vordergrund, bei der einzig die Kosten relevant sind, aber nicht der Nutzen:

"Der Rentenbeitrag liegt bei 22,8 Prozent - in Deutschland sind es 18,7 ohne Beiträge für die Riester-Rente. (...) Der Steuerzahler alimentiert das System mit elf Milliarden Euro im Jahr. Bezieht man die Zuschüsse auf die Staatsausgaben, geben nur wenige Länder wie Griechenland oder Portugal mehr für die Altersversorgung aus."

Nicht umsonst finden sich in dieser Aufzählung von Staaten lediglich die südeuropäischen Schuldenstaaten, denn hier geht es einzig um Diffamierung. Nicht nur die Kosten der Arbeitnehmer für die Riester-Rente, auch die Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.  

SIBI (2016): 800 Fonds zur Auswahl.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Schweden,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Das schwedische System wird nicht kritisiert, denn der Artikel stellt die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form von Pensionsfonds in den Vordergrund. Außerdem wird die schwedische Renteninformation hervorgehoben:

"Der orange Brief zeigt auch,  wie sich die steigende Lebenserwartung auf die Rente auswirkt. Er rechnet vor, wie viel länger ein Versicherter arbeiten muss, um dieselbe Summe zu erhalten wie bei einer Rente mit 65 ohne steigende Lebenserwartung. Ein Beispiel: Wer 1983 geboren wurde, müsste demnach bis 69 Jahre einzahlen."

Das muss man vor dem Hintergrund der derzeitigen Rentendebatte als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.

TU (2016): Im Minus.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Spanien,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Beim spanischen System wird vor allem die Mindesteinzahldauer und die Kopplung der Rentenleistungen an diese hervorgehoben. Außerdem werden in Spanien bestimmte Berufsgruppen mit schwerer oder gefährlicher Arbeit bevorzugt behandelt. Mit Hinweis auf das "gigantische Defizit", das drohe, wird dem Leser nahe gelegt dies als negativ zu bewerten.

KWE (2016): Risiko statt Staat.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): USA,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Risiko statt Staat, die Schlagzeile steht im krassen Widerspruch zum in den USA existierenden Umlagesystem, das als Fürsorgesystem beschrieben wird und aus dem rund 60 Millionen Menschen ein Transfereinkommen beziehen. Die neoliberalen Republikaner wollen das ändern. Das Risiko bezieht sich lediglich auf das staatlich begünstigte Vorsorgen mit Investmentsfonds.

NH (2016): Pflege ist Privatsache.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): Japan,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Über das japanische Rentensystem erfahren wir so gut wie nichts, sondern es wird uns das Ideal der Altersversorgung in der Familie erklärt. Die so genannten "Yomes", also Frauen an denen die Altenpflege hängen bleibt, wird uns als unersetzlich erklärt. 

GIE (2016): Zu wenige Kinder.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (11): China,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

Über China erfahren wir, dass dort lediglich die Beamten auf eine gute Altersversorgung hoffen können. Die Ein-Kind-Politik wird als Problem der Altersversorgung beschrieben. Wer da nicht sofort an die deutsche Kindermisere denkt, der hat den Sinn dieses Artikels nicht verstanden.

 
   

KRIEGER, Friederike (2016): Lebensversicherer leiden.
Die Finanzaufsicht fordert zusätzliche Anstrengungen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 11.08.

 
   

THELEN, Peter (2016): Die verschmähte Rente.
Minijobs: Der Versucht der Politik, Geringverdiener mit sanftem Zwang dazu zu bringen, fürs Alter vorzusorgen, ist vorerst gescheitert,
in:
Handelsblatt v. 11.08.

In den letzten Monaten wurde das Opt-out ("Nudging") in allen Mainstreamzeitungen als Allheilmittel gegen die mangelhafte Verbreitung der Kapitaldeckung in Deutschland gepriesen. Als Beispiele für das Funktionieren dieses sanften Zwangs wurden ausländische Erfahrungen damit präsentiert. Keiner bislang erklärte uns jedoch, dass dieses Allheilmittel bereits in Deutschland praktiziert wird. Peter THELEN schreibt nun:  

"2013 (wurde) für die 450-Euro-Jobs erstmals eine »Opt-out-Regelung« ins deutsche Sozialrecht eingeführt.
(...).
Genau diese Opt-out-Möglichkeit nutzen seither die meisten: Der Anteil der pflichtversicherten geringfügig Beschäftigten hat sich seither zwar von 6,7 Prozent auf 19,6 Prozent fast verdreifacht. Doch über 80 Prozent lassen sich befreien, obwohl davon drei Viertel kein anderes Einkommen haben",

berichtet THELEN, der deshalb das Opt-out-Modell für die kapitalgedeckte Altersvorsorge, speziell für die geplante Reform der betrieblichen Altersvorsorge für gescheitert hält.

 
   

HERZ, Carsten (2016): Weckruf für die Vorsorgeprofis.
Die Niedrigzinsen zehren an den Kapitalpolstern der Lebensversicherer. Erste Anbieter sind angeschlagen. Der Branche bleibt nur die Flucht nach vorn,
in:
Handelsblatt v. 11.08.

Im Gegensatz zur SZ nutzt das Handelsblatt einen Quartalsbericht der Bafin, um die Interessen der Lebensversicherer zu vertreten. HERZ bringt die Klage der DAV vor, die die Berechnungsmethode der Zinszusatzreserve (ZZR) verwässern möchte. Die Allianz wird gelobt, weil sie auf Verträge setzt, die nur noch Beitragsgarantien, aber keinen Garantiezins mehr bieten. HERZ lobt, dass damit das Kapitalmarktrisiko auf die Kunden verschoben wird.

"Rund 42 Prozent aller Neuverträge im Lebensversicherungssektor machen beim Giganten aus München diese neuen Abschlüsse bereits aus - Tendenz steigend",

berichtet HERZ zu diesem Segment.  

HERZ, Carsten (2016): "Die Situation hat sich weiter verschärft".
Reiner Will: Der Geschäftsführer der Ratingagentur Assekurata über strukturelle Probleme der Versicherungsbranche,
in:
Handelsblatt v. 11.08.

SCHÄFER, Daniel (2016): Schleichende Krise.
Kommentar: Deutschlands Lebensversicherer müssen ins Risiko gehen und ihre Kräfte bündeln,
in:
Handelsblatt v. 11.08.

 
   

BRAUNBERGER, Gerald (2016): "Unser Neugeschäft profitiert vom Niedrigzins".
Die deutschen Vermögensverwalter freuen sich über Zuflüsse von Kundengeldern. Denn das Thema private Altersvorsorge kommt in der Gesellschaft an. Aber die Margen sinken in der Branche,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.08.

Gerald BRAUNBERGER macht sich zum Sprachrohr der Interessen des Fondsverbandes BVI, der von 95 Vermögensverwaltern getragen wird, die rund 2,7 Billionen Euro verwalten. Die Altersvorsorge kommt in der Gesellschaft an? Das ist so nicht richtig, denn im Artikel werden die letzten 10 Jahre betrachtet, denn offenbar sieht es derzeit eher schlecht aus. BRAUNBERGER zeigt die Bedeutung der Vermögensverwalter auf, mit denen Versicherte eher selten in Berührung kommen:

"Wir verwalten Altersvorsorgegelder über 800 Milliarden Euro in Pensionskassen, Versorgungswerken und Versicherungen. Unser größter Kunde ist die Versicherungswirtschaft",

zitiert BRAUNBERGER den Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Daneben spielen aber auch Banken und Sparkassen eine Rolle. Privatanleger sind weniger beliebt, weil sie schneller wieder verkaufen. Zuletzt wird noch auf die staatliche Regulierung geschimpft. Speziell das Beratungsprotokoll ist den Vermögensverwaltern ein Ärgernis, weil es angeblich ein Hemmnis beim Verkauf von Altersvorsorgeprodukten darstellt.   

 
   

VÖPEL, Henning (2016): Alles so global geworden.
Selbst in Ländern mit hohem Wohlstand wächst das Unbehagen an der Globalisierung. Denn sie hat die untere Mittelschicht abgehängt,
in:
Welt v. 11.08.

 
   

STRAUBHAAR, Thomas (2016): Krebs ist die vergessene Gefahr für den Sozialstaat.
Gastbeitrag,
in:
Welt v. 11.08.

In seinem vor kurzem erschienenen Buch Der Untergang ist abgesagt, erklärt uns Thomas STRAUBHAAR als Mythos 3, dass die Alten von morgen keine höheren Alterskosten verursachen werden als ihre Vorfahren. Dagegen präsentiert sich STRAUBHAAR in der Welt reißerisch:

"1950 war einer von Hundert Deutschen 80 Jahre alt oder älter, was 700.000 Menschen entsprach. Heute sind es bereits 4,4 Millionen und somit mehr als fünf Prozent der Bevölkerung. Und bis 2030 dürften noch einmal fast zwei Millionen dazukommen. Dann werden hierzulande 6,2 Millionen über 80 Jahre sein. Also fast zehnmal mehr als Mitte des letzten Jahrhunderts. Einer von zehn Deutschen wird dann ein Greis sein.
(...).
Die für alle steigende Lebenserwartung führt dazu, dass das Gesundheitswesen gewissermaßen Opfer seines eigenen Erfolgs wird. Weil heute vieles möglich ist, was gestern noch undenkbar war, werden auch mehr Menschen länger als jemals zuvor teure Gesundheits- und Pflegeleistungen einfordern."

Wer Mythen zerstören möchte, sollte sich nicht durch Demagogie selbst demontieren, denn sonst bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

 
   

WELT (2016): Mehr Rentner müssen arbeiten gehen.
Ruhestand,
in:
Welt v. 11.08.

Die Welt veröffentlicht PR der Versicherungswirtschaft (Initiative "7 Jahre länger").

 
       
 

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Zu den News vom 05. - 10. August 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 18. August 2016