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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom Oktober 2017: [15.10.] [16.10.] [17.10.] [18.10.] [19.10.] [20.10.] [21.10.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Altersdiskriminierung ist ein weltweites Problem

"Mit Blick auf die altersbezogenen Agenden von OECD, Welthandelsorganisation, Weltbank, IWF und EU kritisiert der Gerontologe Anton Amann: Die Alterung gilt als gefährliche Bürde für den Sozialstaat; sie gefährde die Produktivität des Wirtschaftsstandortes; Eigenvorsorge und individuelle Verantwortung seien zu forcieren; Pensionssysteme seien in profitable Pensionsfonds umzubauen. Unter dem ausgegebenen Label der Aktivierung wirken hier Konstruktionen fort, die Alter(n) als Problem definieren.
Hier ist der Anschluss an gängige Altersdiskriminierungen möglich. Alte wurden seit jeher als nutzlos stigmatisiert und diskriminiert. Heute wird den Alten die Verantwortung für ihre Bedarfe zugeschrieben, weil sie mangels gesunder Lebensführung und finanzieller Vorsorge allein verantwortlich für ihre Probleme seien. Im neueren Ageismus werden Alterserscheinungen als Resultat nachlässiger Lebensführung stigmatisiert. Das Leitbild ist und bleibt der junge, leistungsstarke Mensch."
(Winfried Rust "Gepriesen und vernachlässigt" in der Zeitschrift iz3w, September/Oktober 2017, S.19)

 
       
       
   

21.10.2017

 
       
   

EWERT, Laura (2017): Plötzlich ist da diese Falte im Nacken.
Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entscheidet sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen,
in:
TAZ v. 21.10.

 
       
   

EIGER, Kathrin/GOOS, Hauke/HÜLSEN, Isabell/KLAWITTER, Nils/MÜLLER, Martin U./SEIBT, Philipp (2017): Gelobtes Hinterland.
Gerechtigkeit: Deutschland ist gespalten: Die Metropolen boomen, die Provinz kommt kaum hinterher. Doch auch dort gibt es Erfolgsgeschichten,
in:
Spiegel Nr.43 v. 21.10.

"Es gibt schrumpfende Gemeinwesen, sterbende Dörfer. Es gibt aber auch prosperierende Kleinstädte, funktionierende Mittelzentren und blühende Dörfer.
Warum die einen Kommunen Erfolg haben und die anderen nicht, hat in der Politik lange Zeit niemanden interessiert. Erst die Rede von den »Abgehängten« der Republik, die AfD wählen und offenbar vornehmlich in der Provinz leben, hat das Interesse am Land geweckt. Politiker von den Grünen bis zur CSU bemühen sich seitdem, den Geschichten von der abgehängten Provinz eine positive Erzählung gegenüberzustellen",

erklären uns EIGER u.a., was im Grunde nichts als der Offenbarungseid eines neoliberalen Mainstreammediums ist. Denn der Spiegel hat nicht aufgeklärt über diesen Missstand, sondern gemeinsam mit der Politik das Land abgeschrieben. Dass erst der Wahlerfolg der AfD das geändert hat, ist eigentlich die Bestätigung, dass nur das Wählen der AfD gegen die Borniertheit unserer Eliten hilft. Unsere Mainstreammedien haben damit genauso Anteil am Aufstieg der AfD wie die etablierten Parteien.

Gibt es nun eine Kehrtwende oder wird nur rhetorisch aufgerüstet, um das Weiter-So zu vertuschen? Der Spiegel präsentiert nun vier Beispiele, die Antworten auf das Dilemma im ländlichen Raum geben sollen. Die vier kreisfreien Städte bzw. Kreise werden uns anhand von folgenden 3 Indikatoren nahe gebracht. Den Anteil an AfD-Zweitstimmen, der hier hinzugefügt wurde, kann man als Indikator für die Unzufriedenheit der Menschen in der Stadt/im Kreis betrachten:

Stadt/Kreis Bundesland AfD-
Zweit-
stimmen-
anteil
(Bundes-
tagswahl
2017)
Bevölkerungsstand
(31.12.2015:
Quelle: Spiegel)

Indikatoren gemäß Spiegel

private
Schuldenquote
Kommunale Schulden pro
Einwohner
Sozialhilfe im Alter
(je 10.000 Einwohner ab 65 Jahren)
Halle (Saale) Sachsen 17,1 % 236.991 16,9 % 1.941 Euro 163
Offenbach a. M. Hessen 12,0 % 123.734 17,8 % 8.156 Euro 763
Freyung-Grafenau Bayern 20,1 % 78.122 6,1 % 1.673 Euro 124
Werra-Meißner-Kreis Hessen 13,1 % 100.715 11,6 % 4.058 Euro 199

Halle an der Saale wird mit dem Begriff "Schwarmstadt" vermarktet, das kein Soziologen-Etikett ist, sondern das Etikett einer neoliberalen Unternehmensberatung im Bereich Immobilienwirtschaft. Der Spiegel umschreibt den Begriff als Ort mit einer "beträchtlichen Anziehungskraft auf Bildungssuchende". Der Ökonom Oliver HOLTEMÖLLER fordert deshalb von der Politik eine

"Konzentration auf die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Standortattraktivität für Hochqualifizierte"

Nicht Gegensteuerung, sondern die Starken stärken heißt dieses neoliberale Motto für das Halle (Saale) als Beleg dient. Offenbach a/M wird uns dagegen als "multikulturelle" Stadt präsentiert und ein Zusammenhang zwischen erfolgreicher Kreativwirtschaft und Multikulturalismus hergestellt. Dabei profitiert Offenbach vor allem dadurch, dass vielen Menschen die Stadt Frankfurt a/M einfach zu teuer ist und dadurch die Gentrifizierung eines ehemaligen Problembezirks in Gang gekommen ist.

Für den Landkreis Freyung-Grafenau wird uns beispielhaft eine Möbelfirma in der Stadt Freyung präsentiert, obgleich die Stadt kaum repräsentativ für den Landkreis selber ist. Der Breitbandausbau wird uns als Erfolgsrezept für den dortigen Aufschwung der mittelständischen Unternehmen verkauft. Daneben werden die "analogen Netzwerke" gelobt, die es in der Provinz gebe.

Der hessische Werra-Meißner-Kreis wird uns als Beispiel für bürgerschaftliches Engagement gepriesen. Da darf Reiner KLINGHOLZ nicht fehlen, der noch vor nicht allzu langer Zeit das Aussterben von überflüssigen Dörfern prämieren wollte und nun ehrenamtliches Engagement und "größere finanzielle Autonomie" (Vorbild: Regionalbudgets in Skandinavien) als Erfolgsfaktoren präsentiert.

Zuletzt werden die Abgehängten zu Pionieren eines neuen Lebensstils umgedeutet. Statt "Negativbotschaften" sind in Zeiten der AfD nun Schönfärberei gefragt. Das Land wird uns als "Vorreiter" des demografischen Wandels gepriesen. Man sollte daran erinnern, dass es keine 10 Jahre her ist, dass die Abrissbirne das Symbol des Leitbilds der schrumpfenden Stadt war. Auch damals galt die Provinz als Vorreiter für den bevölkerungspolitisch propagierten Untergang Deutschlands. Welchen Mehrwert diese neuerliche rhetorische Wendung haben soll, das wird die Zukunft zeigen müssen.

Drei der vier Vorzeigemodelle, die uns der Spiegel präsentiert hat, liegen beim AfD-Zweitstimmenanteil über dem deutschen Durchschnitt von 12,6 Prozent. Zufriedenheit sieht anders aus!

 
       
   

WASSERMANN, Andreas & Steffen WINTER (2017): Der Betriebsunfall.
Sachsen: Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll ein Wahlverlierer die angeschlagene Partei retten. Michael Kretschmer kündigt einen starken Staat an,
in:
Spiegel Nr.43 v. 21.10.

"Kretschmer steht für die Niederlage der heimischen CDU bei der Bundestagwahl. Auch weil er als Generalsekretär seiner Partei die Kampagne maßgeblich gesteuert hat. Nach verlorenen Wahlen sind für gewöhnlich die Generalsekretäre die Ersten, die ihren Kopf hinhalten müssen. (...). Doch nun wird der große Wahlverlierer befördert.
Nach Lage der Dinge gab es nur einen Mann, der Tillichs Wunschnachfolger hätte verhindern können: Bundesminister Thomas de Maizière",

erklären uns WASSERMANN & WINTER zum designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHER und bestätigen damit die Einschätzung, die hier bereits vor zwei Tagen zu lesen war.. 

 
       
   

MARSCHALL, Birgit (2017): Rentner zieht es ins Ausland.
Die Zahl der Rentenbezüge im Ausland hat sich seit 1990 auf fast 1,8 Millionen mehr als verdoppelt. Viele Gastarbeiter sind in ihre Heimat zurückgekehrt, aber auch deutsche Senioren mögen Südeuropa,
in:
Rheinische Post v. 21.10.

 
       
   

LASCH, Hendrik (2017): Schifferstadt fürchtet Untergang.
Zehn Jahre nach der Fusion streitet Dessau-Roßlau über den Stadtnamen,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

"Der Name Dessau-Roßlau tauchte erst 2007 auf Landkarten auf. Damals schlossen sich das nördlich der Elbe gelegene Roßlau (...) und das südlich des Flusses gelegene Dessau zusammen. Es war eine Fusion, die eher aus der Not erfolgte: Nur unter dieser Bedingung sah Sachsen-Anhalts Landesregierung davon ab, Dessau im Zuge einer Gebietsreform in einen Landkreis einzugliedern. Die Stadt hatte seit Ende der DDR wegen des Wegbruchs vieler Industriebetriebe 20.000 Einwohner eingebüßt. Unter Einschluss der 12.500 Roßlauer Bürger brachte man es immerhin wieder auf eine Einwohnerzahl von knapp 90.000 - Tendenz seither freilich: weiter kräftig sinkend",

berichtet Hendrik LASCH anlässlich einer Kontroverse um die Namensgebung der Stadt, die eine politische Gruppe zur "Bauhausstadt Dessau" umbenennen möchten, um das schlechte Image der Stadt aufzubessern.

 
       
   

BARON, Christian (2017): Sollen sie doch zugrunde gehen.
Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

Christian BARON sieht im Machtkampf innerhalb der Linkspartei einen Konflikt zwischen neuer und alter Mittelschicht aufscheinen. Während Katja KIPPING als Anwältin der neuen Mittelschicht beschrieben wird, gilt ihm Sahra WAGENKNECHT als Sprachrohr der alten Mittelschicht:

"Der Soziologe Andreas RECKWITZ findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt".

Cornelia KOPPETSCH schreibt in ihrem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Freitag ebenfalls vom Konflikt zwischen dieser alten und neuen Mittelklasse. Und auch die sozialen Gruppen von denen BARON und KOPPETSCH schreiben, sind identisch, wenngleich BARON nur die verbreiteten Etiketten benützt:

"Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.
Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht."

BARON führt die Querellen innerhalb der Linkspartei zum einen auf einen Klassenkonflikt und zum anderen auf unterschiedliche politische Strategien zurück, die auf unterschiedliche Zielgruppen abzielt. Während es KIPPING und ihren Mitstreitern um die Regierungsfähigkeit der Linkspartei (nicht nur) im Bund geht, geht es BARON und WAGENKNECHT um eine wirksame Opposition, die auch die Arbeiterklasse anspricht. Der Soziologe Stephan LESSENICH gilt BARON  zusammen mit dem Philosoph Thomas SEIBERT als Vordenker einer kosmopolitisch orientierten Linkspartei, die im großstädtisch-akademischen Milieu ihre Klientel sieht. Dagegen wird der Linkspopulismus von WAGENKNECHT als Versuch gedeutet, die Zielgruppe der Arbeiter nicht zu vernachlässigen, die zuletzt zur AfD abgewandert ist.

"Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.
Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten."

Letztlich stellt sich die Frage inwiefern Linkspopulismus das Phänomen des Rechtsrucks in Deutschland verhindern kann. Und wäre es nicht besser, wenn sich die Linke neu formieren würde, statt einen Spagat zu versuchen, der lediglich den Nationalkonservatismus in Deutschland stärkt?

 
       
   

HILDEBRANDT, Antje (2017): Mutter Checkpoint und ihre Kinder.
Sie ist 58 Jahre alt und erwartet das siebte Kind: Alexandra Hildebrandt, Chefin des Mauermuseums in Berlin. Für Mediziner ist das eine Sensation,
in:
Welt v. 21.10.

"Späte Mütter liegen zwar im Trend. Gianna Nannini hat es gewagt, Janet Jackson oder die Moderatorin Caroline Beil. Doch so viele Kinder jenseits der 50 hat keine von ihnen bekommen. Man ist geneigt, von einem Wunder zu sprechen. Reproduktionsmediziner sagen, dass es ab dem 50. Lebensjahr so gut wie ausgeschlossen ist, auf natürlichem Wege schwanger zu werden. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 1:10.000. Fünf Treffer nacheinander? Es ist ein Rätsel",

meint Antje HILDEBRANDT in der Springerpresse, die sich darauf spezialisiert hat zur deutschen Guinness-Presse der Mutterschaftsrekorde zu werden. Man könnte auch sagen: Je hysterischer ein Land über seine Mütter berichtet, desto mehr fokussiert es auf das Außergewöhnliche statt auf die Normalität. Popsoziologen würden das als Phänomen einer Gesellschaft der Singularitäten bezeichnen. Mehr noch ist es aber ein Medienmythos.  

 
       
   

MATZIG, Gerhard (2017): Land in Sicht.
Der weltweiten Urbanisierung zum Trotz: Erlebt das Arbeiten und Leben im ländlichen Raum ein Comeback?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.10.

Den strammen Urbanist Gerhard MATZIG interessiert die Landflucht im Grunde nur so weit wie die Urbanisierung das Wohlbefinden des kosmopolitischen Mittelschichtstädters stört (und wenn es nur durch den Wahlerfolg der AfD ist). Es ist noch nicht lange her, da jammerte das Mainstream-Feuilleton über die ausbleibende Re-Urbanisierung. Die Großstädte schienen durch drei As bedroht: Arme, Alte und Ausländer. Es war die Zeit als die ehemaligen Studenten ins Familiengründungsalter kamen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im städtischen Erlebnisraum gesucht wurde. Nun zeitigt die Gentrifizierung in den Großstädten ungewollte Folgen und frisst ihre Kinder, weshalb es Zeit ist, die rhetorische Kehrtwende im Mainstreamfeuilleton zu vollziehen, denn:

"Immer mehr Experten, Architekten, Soziologen oder auch Regionalraumplaner sind (...) der Meinung, man habe die »Renaissance der Stadt« nun gebührend lang gefeiert. Jetzt sei endlich mal die Wiedergeburt des Landes angesagt."

Das Wort von der "neuen Wohnungsnot", das bereits in den 1970er Jahren kursierte, macht nun - seitdem selbst die akademische Mittelschicht nicht mehr so leicht geeigneten Wohnraum findet - wieder die Runde.

MATZIG präsentiert uns typische Ansätze von weltfremden Akademikern, mit denen die Landflucht gestoppt werden soll. Da ist Blaibach im Bayerischen Wald, das sich einen Konzertsaal als "Tourismusmagnet" gegönnt hat. Leuchttürme auf dem Land könnte man diesen absurden Rettungsversuch nennen. Motto: Jedem Dorf seine Elbphilharmonie.

"Auch der Schweizer Mark Michaeli, der in München als Professor die »nachhaltige Entwicklung von Stadt und Stadt« lehrt, glaubt an ein mögliches Comeback des Landes. (...).
Michaeli zufolge geht es nicht um ein Zurück in ein vermeintlich ländliches Idyll, das es eh nie gab, sondern um die künftige »Etablierung urbaner Lebensstile im ländlichen Raum«. Oder sagen wir doch gleich: in Blaibach. Hier leben rund 2.000 Menschen. Noch. Oder wieder. Der Konzertsaal hat Blaibach bekannt gemacht. »Man lebt jetzt ganz gut vom Tourismus«, sagt der Bürgermeister. In der Typologie der Raumordnung ist Blaibach eine »Landgemeinde«. Davon gibt es in Deutschland 3.803. Als »Stadt« gilt hierzulande alles, was mehr als 5.000 Einwohner hat",

erklärt uns MATZIG. So ganz überzeugt ist er jedoch nicht von diesem weltfremden Konzept, denn er präsentiert uns das "Wunder" von Vrin:

"Vrin. Das ist ein Dorf im hintersten Winkel Graubündens. (...). Gegen Vrin ist Blaibach eine Metropole. Gut zweihundert Menschen leben hier. Und das ist ein »Wunder«, wie es mal im Spiegel hieß. Denn das Dorf in den Bergen war »schon fast ausgestorben, blutleer wie ein Freilichtmuseum«. 40 Jahre lang sei Vrin betroffen gewesen vom Dorfsterben. (...). Mit guter Architektur sei Vrin gerettet worden. Bald stieg die Einwohnerzahl. Dann fiel sie wieder. Jetzt stagniert sie."

Sich gegen die Landflucht mit Architektur zu stemmen, hält MATZIG angesichts des gescheiterten Versuchs für wenig erfolgsversprechend. Aber als Rettung der Wohlfühlsphäre Großstadt hält MATZIG die Stärkung des ländlichen Raumes sinnvoll:

"In den Städten, wo die Arbeitsplätze sind, fehlen die Wohnungen. Und dort, wo der Wohnraum ist, fehlt die Arbeit. Man muss jetzt beides tun: Wohnungen in den Städten schaffen - und die Arbeit auf das Land bringen. Alles andere führt nur immer weiter ins Pendler-Pandämonium."      

 
       
   

Der Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017 in den Medien

FABRICIUS, Michael (2017): Traumrenditen in der Provinz.
Die Mieten steigen, die Kaufpreise sind niedrig: Ostdeutschland wird für Anleger interessant,
in:
Welt v. 21.10.

Wie bereits beim Bericht vor einem Jahr ködert Michael FABRICIUS die Welt-Leser mit hohen Renditen und zielt damit auf Anleger und nicht auf jene, die eine Immobilie selbst bewohnen. Auch ist der Bericht nicht repräsentativ für Ostdeutschland, sondern den Interessen des Auftragsgebers geschuldet.

"Entweder muss die Stadt in der Nähe einer der größeren Metropolen oder Schwamstädte liegen (...). Oder die Stadt ist ein Wissens- oder Industriestandort",

erklärt uns FABRICIUS die Auswahlkriterien, die man eher als Wetten auf die Zukunft betrachten muss. Als Zielgruppen werden folgende vier Käufertypen gepriesen:

"Rückkehrer aus Westdeutschland, Zuzügler, denen es in den größeren Städten zu teuer geworden ist, Umzügler, die höhere Ansprüche an die Qualität und Wohnfläche haben. Und Studenten".

Die Bevölkerung wächst, wird uns erklärt, auch wenn dann lediglich die Haushaltszahlen gemeint sind, die uns als "entscheidende" Größe präsentiert wird. Aus der Übersicht ist ein Vergleich der Renditen mit dem Vorjahr ersichtlich, wie sie in den beiden Welt-Artikeln in einer Grafik dargestellt wurden:

Stadt Wohnungsmarktbericht 2016
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Wohnungsmarktbericht 2017
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Görlitz 11,8 % 11,8 %
Merseburg 9,5 % 10,2 %
Dessau-Roßlau 9,5 % 10,2 %
Gera 10,0 % 10,0 %
Nauen 10,0 % 10,0 %
Freiberg 9,5 % 9,5 %
Döbeln 9,1 % 9,1 %
Chemnitz 9,1 % 9,1 %
Eberswalde 9,5 % 9,1 %
Waren (Müritz) 8,7 % 8,7 %

Auf dem ersten Blick handelt es sich bei diesen Städten eher um Problemstädte mit schrumpfenden oder stagnierenden Bevölkerungen bzw. um Städte, die ihr Image durch Marketingkampagnen zu verbessern versuchen.

Ob es ein gutes Zeichen ist, dass sich in 7 der 10 Städte die Bruttorenditen nicht verändert haben, darf bezweifelt werden, denn das deutet eher drauf hin, dass wenig Bewegung auf diesen Märkten herrscht. Und für Eberswalde gilt sogar, dass die dortigen Angebote nicht der Nachfrage entsprachen und deshalb nun die Renditen sogar gesunken sind. Wer also auf hohe Renditen schielt, könnte am Ende der Dumme sein!  

 
       
   

20.10.2017

 
       
   

DESTATIS (2017): Jugenderwerbslosenquote in Deutschland war 2016 mit 7 % EU-weit am niedrigsten.
Statistisches Jahrbuch 2017 mit Daten zu Deutschland im internationalen Vergleich erschienen,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 20.10.

 
       
   

FERBER, Michael (2017): Steigende Altersarmut in den Industrieländern.
Unterbrochene Erwerbsbiografien werden häufiger,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.10.

Wie Neoliberale uns verdummen, das zeigt die Berichterstattung der NZZ über die steigende Altersarmut, bei der versucht wird, das Problem der Altersarmut auf mangelnde Generationengerechtigkeit abzuschieben, obwohl es um ein Umverteilungsproblem geht:

"Über die OECD-Länder hinweg habe ein 25-jähriger Mann mit Hochschulabschluss eine um fast acht Jahre höhere Lebenserwartung als ein Gleichaltriger mit lediglich geringen Qualifikationen, schreibt die OECD. Bei Frauen betrage der Unterschied 4,6 Jahre.
Auch würden Geringverdiener tendenziell weniger alt als Menschen mit hohem Einkommen, heisst es weiter. Zudem seien die jährlichen Rentenzahlungen für über 65-Jährige heute bei Frauen durchschnittlich um 27% niedriger als bei Männern. Auch das Risiko der Altersarmut sei bei Frauen deutlich höher als bei Männern.
Die OECD-Autoren kommen in der Studie zum Schluss, die Anhebung des Rentenalters führe in der Tendenz dazu, dass die Ungleichheit der Gesamtrenten zwischen Gering- und Vielverdienern vergrössert werde, auch wenn der Effekt eher gering sei. Eine sicherere Finanzierung der Systeme bei steigender Lebenserwartung wird aber nur zu haben sein, wenn die Menschen länger arbeiten",

fasst Michael FERBER das Konfliktpotenzial einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung zusammen, wobei das Problem verharmlost wird, wenn es heißt, dass der "Effekt eher gering sei". Das ist blanker Zynismus, denn es bedeutet, dass der frühe Tod der geringverdienenden Männer im Vergleich zu den Frauen als positiver Effekt angesehen wird, da Tote die Rentenkassen nicht weiter belasten.

Fazit: Angesichts des Zynismus der Neoliberalen in Sachen sozialer Frage darf sich niemand wundern, dass sich mit der AfD eine erfolgreiche Männerpartei in Deutschland etabliert hat, wenngleich deren männliche Wählerschaft von der AfD auch nichts zu erhoffen hat.   

 
       
   

HAERDER, Max/MERTEN, Milena/NIEJAHR, Elisabeth/SCHLESIGER, Christian/SCHMELZER, Thomas/TUTT, Cordula (2017): Ländlicher Traum.
Förderpolitik,
in:
Wirtschaftswoche Nr.44 v. 20.10.

Die Wirtschaftswoche hält die Stärkung des ländlichen Raumes für falsch und setzt stattdessen auf das neoliberale Stärken der Starken, was in der EMPIRICA-Variante "Stärken stärken" heißt. Auch sonst kommen nur die üblichen neoliberalen Organisationen wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zu Wort. Mit Wendungen wie "Unter Fachleuten ist unbestritten" soll Widerspruch der Wind aus den Segeln genommen werden. Es ist jedoch hochgradig unseriös, wenn solche Floskeln verwendet werden, denn meist steht dahinter nur die Ansicht eines einzigen oder weniger Wissenschaftler.

Als Modellheimat wird uns Leck in Schleswig-Holstein vorgestellt, das gemäß Statistikamt Nord am 31.12.2011 7.716 Einwohner zählte. Ende 2015 waren es nur noch 7.601. Dass Leck eine wachsende Gemeinde wäre, lässt sich also aus diesen Daten nicht ablesen, weshalb HAERDER u.a. lediglich den größten Arbeitgeber am Ort, die Druckerei Clausen & Busse hervorheben:

"In Leck jedenfalls ist Heimatverbundenheit nicht nur ein Gefühl, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor. Hier zieht kaum jemand weg, anders als in den meisten einwohnerarmen Gegenden der Republik. Das, glaubt Druckereichef Pecher, liege am nahen Strand und am weiten Himmel. Aber eben auch an den vergleichsweise sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen im Ort - und ein wenig sogar an der neuen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen",

meinen die Autoren, die von der lokalen Verbindung von Politik, Firmen und Belegschaften schwärmen. Ob das mehr als nur Politikmarketing ist, das werden uns die Bevölkerungszahlen von Leck in den nächsten Jahren zeigen müssen. Und selbst wenn Leck wächst, eine "Leuchtturmgemeinde" macht noch lange keinen erfolgreichen Politikwandel aus.

NIEJAHR, Elisabeth (2017): "Arbeit muss aufs Land".
Julia Klöckner,
in:
Wirtschaftswoche Nr.44 v. 20.10.

 
       
   

DOERFLER, Kordula (2017): "Die AfD ist ein Phänomen verletzter Männlichkeit".
Der Historiker Paul Nolte über das Verschwinden der Volksparteien und die Gefahren des Populismus für die Demokratie,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.10.

Der Historiker Paul NOLTE gehörte zu den Agenda-Verfechtern der Generation Reform, ein Etikett, das er für Seinesgleichen erfunden hat. Zusammen mit Heinz BUDE gehört er zu jenen Neokonservativen, die die Berliner Republik in Abgrenzung zur Arbeitnehmerrepublik BRD ausgerufen haben. Den Klassenbegriff führte er deshalb Anfang der Nuller Jahre als Ausgrenzungsbegriff ein, mit dem sich die neubürgerliche Mittelschicht in Front zur "alten Mittelklasse" (Cornelia KOPPETSCH).

NOLTEs Antworten kann man als Warnung vor dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union/FDP und Grünen lesen. Ansonsten hält sich NOLTE bei der AfD an den Feuilletonkonsens, weshalb das Interview insgesamt nichts Anregendes zu bieten hat.  

 
       
   

BARTSCH, Michael (2017): Ratlos in Sachsen.
Wie die sächsische CDU die neuen Zeiten verschlief,
in:
TAZ v. 20.10.

MAIER, Anja (2017): Fleisch vom Fleische der Sachsen-CDU.
Personalien: Michael Kretschmer, christdemokratischer - und politisch gescheiterter - Hardliner, soll der nächste sächsische Regierungschef werden. Das wünscht sich jedenfalls Noch-Ministerpräsident Tillich,
in:
TAZ v. 20.10.

"Nun soll (...) mit Kretschmer jemand die Dresdner Staatskanzlei übernehmen, der nicht einmal ein politisches Mandat hat. Ein Amt hat er zwar - seit 2005 ist er Generalsekretär der sächsischen CDU, aber im Landtag saß er nie. Stattdessen ab 2002 im Bundestag, das dürfte man getrost eine Turbokarriere nennen. (...).
Bei der Bundestagswahl holte ein No-Name von der AfD seinen Görlitzer Wahlkreis", berichtet Anja MAIER über den designierten Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER.

POLLMER, Cornelius (2017): "Wir hatten kein DDR-Ergebnis".
Die CDU-Fraktion in Sachsen spricht sich nach "harten" Fragen mehrheitlich für Michael Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten aus. Dieser muss jetzt nicht nur den Koalitionspartner von sich überzeugen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.10.

LOCKE, Stefan (2017): Der Jüngste.
Michael Kretschmer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.10.

Stefan LOCKE zeichnet ein wohlwollendes Porträt des designierten Ministerpräsidenten, den er als "eines der größten politischen Talente der Sachsen-CDU" tituliert, obwohl der gerade durch den Verlust seines Direktmandats, das er "viermal mit großem Abstand gewonnen hatte", gezeigt hat, dass er das "Volk" nicht mehr versteht. Am Ende bleibt nur noch die Gnade der späten Geburt als sein "Verdienst", wenn LOCKE schreibt:

"Sollte er im Dezember gewählt werden, wäre er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und der erste Regierungschef Sachsens, der weder in der alten Bundesrepublik noch in der DDR, sondern im wiedervereinigten Deutschland sozialisiert wurde."

Bis vor kurzem wurde noch Manuela SCHWESIG als jüngste Ministerpräsidentin tituliert. Sie ist gerade einmal ein Jahr vor KRETSCHMER geboren. Im "alternden Deutschland" gilt offenbar das junge Alter bereits als Auszeichnung, was ja durch den Hype um Emmanuel MACRON und seinen österreichischen Kollegen befördert wird. Nur: geliefert hat noch keiner!   

 
       
   

HICKMANN, Christoph (2017): Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretärskandidat und Problem für den Partei-Proporz,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.10.

Christoph HICKMANN porträtiert den SPDler Lars KLINGBEIL, der das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Rotenburg I - Heidekreis gewonnen hat, und der Liebling der rechten Journalisten ist, die mit dem Seeheimer Kreis sympathisieren.

"Sollte Klingbeil beim Parteitag im Dezember gewählt werden, wären drei der vier wichtigsten SPD-Posten (Vorsitzender, Generalsekretär, Fraktionschefin, Parlamentarischer Geschäftsführer) mit Männern besetzt, obwohl es stets heißt, die Partei müsse weiblicher werden. Außerdem gehört Klingbeil dem konservativen Seeheimer Kreis an und damit der Strömung, aus der auch Schulz kommt - was den Parteilinken nicht gefallen kann. Und schließlich dürfte die Personalie nach den SPD-Proporzregeln die Chancen eines weiteren Niedersachsen schmälern, Anfang der Woche als Bundestags-Vizepräsident nominiert zu werden: Thomas Oppermann",

erklärt uns HICKMANN, der Andrea NAHLES (fälschlicherweise gerne den Partei-Linken zugeordnet) beschädigt sieht, wenn OPPERMANN nicht gewählt wird, der gleichfalls den Rechten zugeordnet werden muss.      

 
       
   

19.10.2017

 
       
   

DELHAES, Daniel (2017): Plötzlich Ministerpräsident.
Michael Kretschmer: Der Generalsekretär der Sachsen-CDU soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Stanislaw Tillich tritt nach der Schlappe bei der Bundestagswahl zurück,
in:
Handelsblatt v. 19.10.

Michael KRETSCHMER war der Verlierer der Bundestagswahl. Sein Direktmandat ging an die AfD, womit seine Karriere als Bundestagsabgeordneter besiegelt schien. Doch die Personaldecke der CDU ist so dünn, dass nun die letzte Reserve an die vorderste Front geschickt werden muss. Die CDU hat sich offenbar zu Tode regiert!

LOCKE, Stefan (2017): Sächsischer Befreiungsschlag.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück - die Luft um ihn war schon lange dünn geworden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.10.

Stefan LOCKE beschreibt die Differenzen zwischen den CDU-Landräten und dem Ministerpräsidenten, der den "angeschlagenen" Michael KRETSCHMER aufgrund der "personellen Not der Landespartei" zum Nachfolger vorschlug. Inhaltlich wird der Sparkurs als Problem beschrieben, der bei Polizei und Lehrern zu Problemen führte:

"Es fehlen vor allem Lehrer und Polizisten, in manchen Schulen arbeiten inzwischen fast drei Viertel sogenannter Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung als Lehrkräfte, weil die Landesregierung die Lehrerausbildung versäumte."

Man darf das getrost als Humbug bezeichnen, denn Bildung interessiert stramme Konservative höchstens rhetorisch aber nie praktisch. Schon immer galt strammen Konservativen Pädagogik als überflüssig, denn allein die Herkunft ist ihnen wichtig. Bildung (also Habitus) - so diese Sicht - ist in erster Linie Sache des Elternhauses. Man kann diesen Standesdünkel z.B. auch bei den Redakteuren der FAZ wiederfinden, wenn es nicht gerade wie hier um politische Rhetorik geht. Wenn es in der Politik um Bildung geht, dann meint man meist nur Beton aber selten das Personal. Aller Bildungsrhetorik und Wertschätzung zum Trotz!

 
       
   

KOPPETSCH, Cornelia (2017): Ich Globus, du Dorf.
Essay: Erbittert kämpfen Kosmopoliten und Traditionalisten darum, was Heimat ist und was sie sein soll. Ihre Werte und Strategien ähneln sich dabei erstaunlich,
in:
Freitag Nr.42 v. 19.10.

Die Soziologin Cornelia KOPPETSCH verortet die neue Klassengesellschaft mittels Heimatbegriff als Riss innerhalb der Mittelschicht und sieht damit das kulturelle Kapital und die Bildung als Motor der neuen deutschen Klassengesellschaft.

"Das Politische kreist in der Gegenwart nicht mehr primär um Verteilungs-, sondern um kulturelle Fragen, um grundlegende Werte wie Individualität oder Gemeinschaft, Freiheit oder Bindung, Öffnung oder Schließung. Und diese kulturellen Fragen spalten nicht etwa zwischen oben und unten, sondern gehen mitten durch die Mittelklasse. Vor allem die bürgerliche Mitte, in der die AfD ihre stärksten Zugewinne, vor allem auf Kosten der CDU, zu verzeichnen hat (...). Die politische Kluft verläuft nun zwischen neuer und alter Mittelklasse, zwischen progressiven und konservativen Milieus, zwischen Modernsierungsbefürwortern und Modernisierungsskeptikern",

meint KOPPETSCH, als ob diese Konfliktlinie neu wäre. Tatsächlich existiert dieser Konflikt bereits seit den 1980er Jahren, nur dass die damalige erfolgreiche Parteibildung der Grünen von der neuen Mittelschicht erwünscht war, während mit der erfolgreichen Parteibildung der AfD erst jetzt eine Gegenbewegung entstanden ist, die von den herrschenden Eliten nicht mehr ignoriert werden kann.

"Der ersten Heimatvorstellung liegt ein kosmopolitisches Selbstverständnis zugrunde (...). Heimat darf demnach nicht zum Ausschluss anderer, nicht zu Differenz und Abgrenzung führen (...).
Demgegenüber geht mit dem Heimat als Schicksal-Modell die Überzeugung einher, Heimat sei in erster Linie etwas für Eingeborene und nicht für Zuwanderer",

schreibt KOPPETSCH. Man darf das nicht als empirische Gegenüberstellung verstehen, sondern es handelt sich hier um die idealtypischen Pole der Debatte, bei der die Ambivalenz dieser beiden Modelle außen vor bleibt. Der Schicksals-Fraktion wird die Furcht vor Überfremdung zugeschrieben:

"So glauben viele »heimatverbundene« Deutsche, dass Einwanderung und die höhere Geburtenrate der »Muslime« mittelfristig zu einer Beherrschung der »deutschen Gesellschaft« durch diese führen würden. Der Schriftsteller Michel Houellebecq hat ein solches Szenario in seinem Roman Unterwerfung entfaltet."

Lange vor Michel HOUELLEBECQ wurde diese Gefahr von Philip LONGMAN ("The Empty Cradle") beschworen, dessen Thesen zur Rückkehr des Patriarchats in Deutschland in den Jahren 2004 und 2006 vom kosmopolitischen Feuilleton ausufernd diskutiert wurde.  

"Hinter dem Kampf um »die Heimat« verbergen sich (...) nicht nur unterschiedliche Begriffe, sondern konkurrierende Gesellschafts- und Lebensauffassungen. Die Schicksalsprotagonisten sehen sich in moralischer, politischer Opposition zur akademischen Mittelklasse, der primären Trägergruppe des Kosmopolitismus.
Die Kosmopoliten wiederum weisen die Vorstellung als Schicksalsgemeinschaft scharf zurück",

beschreibt KOPPETSCH die jeweiligen Ideale, die jedoch auf Basis ganz spezifischer Klasseninteressen vertreten werden. Das wird deutlich, wenn KOPPETSCH die sozialräumliche Exklusivität und damit die Schließung des Lebensraums der angeblich so offenen "kreativen Klasse" (ein anderer Begriff für die akademische Mittelschicht) beschreibt, deren Entstehung KOPPETSCH folgendermaßen schildert:

"Ursprünglich entstand die neue Urbanität mit dem historischen Aufstieg der »zweiten Heimaten« im Zuge der Landflucht der Mittelschichtjugend seit den 1970ern. Angeführt durch Alternativbewegungen und Künstlerszenen hat in Deutschland seit den 1980ern eine Re-Urbanisierung der Innenstädte eingesetzt, deren »kreative Vielfalt« und lebenswerte Eigensinnigkeit sukzessive zum Vorreiter des postindustriellen Lifestyles und urbaner Kultur- und Kreativökonomien geworden sind. Dieser Urbanismus ist seit der Jahrtausendwende ins Visier neoliberaler Gouvernance-Strukturen und des Städtemarketings geraten, welche auf die Herausbildung von Metropolen zielen, die sich mittels ihrer architektonischen Besonderheiten, Geschichtsbilder und Mythologien sowie spezifischen Alltagspraktiken vermarkten sollen. Seine soziale Exklusivität gewinnt dieser Lebensstil jedoch erst durch die wachsende sozialräumliche Polarisierung zwischen den postindustriellen Großstädten als Zentren, in denen sich die akademische Mittelklasse konzentriert, und den Peripherien: alte Industriestädte, Kleinstädte und Dörfer. Von dort wandern die Hochqualifizierten in die Großstädte."

Die heutigen Kosmopoliten, d.h. die Kinder jener Eltern, die von der Bildungsexpansion profitierten, ziehen ihre Grenzen mittels Herkunftsprivilegien und Gentrifizierung INNERHALB Deutschlands:

"Die kosmopolitische Offenheit bewegt sich in engen Grenzen. Offenheit kann man sich leisten, weil man über wirkungsvolle Grenzanlagen verfügt: gentrifizierte Stadtteile, ein sozial und ethnisch hoch selektives Bildungswesen, Zugangsbeschränkungen in Form teurer Freizeiteinrichtungen und Clubs. Die ökonomischen Privilegien schützen wirkungsvoll gegenüber unteren Schichten und Migranten."

Die Umdefinition von Verteilungsfragen in Fragen des richtigen Lebensstils wird von KOPPETSCH zwar genannt, aber nicht als Teil dieser Grenzziehung betrachtet:

"Die Subjekte der akademischen Mittelklasse (...) (begreifen) sich (...) als Träger einer zukunftsweisenden Lebensform (...), die zum gesellschaftlichen Maßstab gelingenden Lebens insgesamt geworden ist. Damit begründen sie ihre Privilegien gegenüber untergeordneten Sozialklassen. Sozioökonomische Ungleichheiten werden dann nicht auf kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse, sondern auf Defizite in Kompetenzen, Ethos, in der Alltagsästhetik und insgesamt in der Lebensführung zurückgeführt. Andersgeartete Lebensformen werden entwertet."

Ob der Heimatbegriff geeignet ist, um die gegenwärtigen politischen Konfliktlinien angemessen zu beschreiben, darf bezweifelt werden. Der zentrale politische Konflikt verläuft stattdessen zwischen Umverteilung und Anerkennung.

Ob der Versuch Verteilungsfragen zu Anerkennungsfragen umzudeuten mittel- und langfristig gelingen wird, das ist die spannende Frage. Es könnte gut sein, dass die jetzigen Umdeutungsversuche zu einem erneuten Umbruch in der Parteienlandschaft führen wird. Dann nämlich, wenn die AfD und der Rechtsruck zu neuen Enttäuschungen führt, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Dass dieses Scheitern inzwischen bereits gedanklich vorweggenommen wird, zeigt der Beitrag von Thomas STEINFELD in der heutigen SZ, in dem die Rückkehr der "gefährlichen Klassen" nicht ausgeschlossen wird.          

 
       
   

MICHAL, Wolfgang (2017): Links ist Geschichte.
Niedersachsen: Stephan Weils Sieg zeigt: Kommt es zur Erneuerung der SPD, wird diese mit Rot-Rot-Grün nichts mehr zu tun haben,
in:
Freitag Nr.42 v. 19.10.

 
       
   

STEINFELD, Thomas (2017): Die kommende Gefahr.
Patrick Eiden-Offe fragt, wie die Vorstellung vom Proletariat entstand und die Wirklichkeit prägte,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 19.10.

Thomas STEINFELD bespricht das Buch Die Poesie der Klasse von Patrick EIDEN-OFFE über den "romantischen Antikapitalismus und die Erfindung des Proletariats". Am Ende geht es um die Gleichsetzung der Begriffe "Arbeiterklasse" und "Prekariat":

"Am Ende der Studie erweitert Patrick Eiden-Offe die Perspektive auf heutige Verhältnisse. Die Kategorie »Arbeiterklasse« stellt keineswegs den einzigen Fall dar, in dem ein Wort, das zur analytischen oder auch zur poetischen Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse dient, zugleich eine praktische Wirkung in eben diesen Verhältnissen zeitigt. Der Begriff »Prekariat« etwa, ein Wort der Gegenwart, das sie Unsicherheit von Arbeitsverhältnissen in Zeiten einer weitgehend digitalisierten Industrie bezeichnet, weist Merkmale auf, die auch zur Formel von der »Arbeiterklasse« gehörten - und um diese zu erkennen, muss man nicht so weit gehen wie der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing, der im »Prekariat« die Wiederkehr der »gefährlichen Klassen« erahnt. Patrick Eiden-Offe wahrt solchen Parallelismen gegenüber die Distanz, erklärt aber: Was eigentlich wiederkehre, sei das Bedürfnis nach einem Mythos, der »gefährlich zu werden droht oder verspricht«. Und damit hat er recht".

Man könnte auch sagen, dass es eine Sehnsucht nach einer neuen Erzählung gibt, die einem neuen politisches Subjekt zum Durchbruch verhilft und dadurch politische Veränderungen herbeiführt. Bislang sieht jedoch nichts danach aus, dass eine neue Linke dazu fähig wäre, einen solchen "Mythos" zu erschaffen.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Fadenscheinige Vorsorgesysteme.
Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich vorzüglich ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.10.

Es erstaunt doch sehr wie unterschiedlich die Bewertung des internationalen Vergleichs ausfällt. Vor der Abstimmung zur Rentenreform wurde von der NZZ der Schweiz Nachholbedarf bei der Modernisierung bescheinigt, nun soll die Schweiz zur Spitzenklasse gehören, obwohl die Reform gescheitert ist? Der scheinbare Widerspruch löst sich jedoch auf, wenn betrachtet wird, um was es dabei jeweils geht.

Werner ENZ präsentiert uns nun die Studie International Pension Gap Index der Großbank UBS, die den Schweizern im Vergleich mit 12 Ländern das beste Vorsorgesystem bescheinigt, bei der die so genannte Rentenlücke, d.h. die Kluft zwischen staatlicher Rente und privater Vorsorge am geringsten sei. Das mag vor allem an der Wahl der Bezugsperson ("alleinstehende 58-jährige Frau") und die betrachtete Großstadt liegen, die für das ganze Land steht, aber auch an Kriterien, die eher den Interessen der Bank entsprechen als einer seriösen Analyse der Alterssicherungssysteme.

So wird der Vergleich z.B. durch einen "Unsicherheitsabschlag" verzerrt, dessen Grundlage nicht genannt wird. Dadurch stellt sich allein in Australien (2 %) eine alleinstehende 50-jährige Frau um 8 % besser als in Deutschland (10 %). In Japan (20 %) sind es gar 18 % Unterschied. Die Schweiz wird mit 7 % eingestuft, obwohl deren Alterssicherungsreform gerade gescheitert ist.

"Deutlich abgeschlagen, rangieren hinter der Schweiz Länder wie Australien und Deutschland, wo 37 bzw. 40 % des monatlichen Lohns auf die Seite gelegt werden müssen",

erklärt uns ENZ, der von einem "durchschnittlichen Verdienst" der Frau spricht. Die Broschüre spricht dagegen vom Medianeinkommen. Die Höhe dieses angenommenen Einkommens wird jedoch nicht genannt. Viele Annahmen werden nicht offen gelegt, sodass eine Überprüfung nicht möglich ist.

Problemland Nr.1 ist für ENZ Japan.

Fazit: Die Studie ist unseriös, weil ihre Annahmen nicht offen gelegt werden und die zugrunde gelegte Frauenbiografie nicht unbedingt repräsentativ ist für das Alterssicherungssystem. Da Frauen älter werden als Männer gelten sie aber Finanzdienstleister als lukrative Zielgruppe. Dazu wird die private Altersvorsorge als Notwendigkeit beschrieben, während die gesetzlichen Alterssicherungssysteme als problematisch dargestellt werden. Dagegen zeigt die Situation in Deutschland, dass sich die gesetzliche Rente besser als die private Vorsorge entwickelt hat.   

 
       
   

18.10.2017

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2017): Die Rente wird teuer.
Mit neuen Wohltaten für Senioren könnte die künftige Koalition die Kosten des Sozialsystems in die Höhe treiben. Experten sind besorgt,
in:
Welt v. 18.10.

Obwohl es noch keine handlungsfähige Koalition und auch keinerlei Neuigkeiten gibt, bringt Dorothea SIEMS schon mal vorsorglich das neoliberale Mantra zur Rentenpolitik ins Gespräch. 

 
       
   

BARTSCH, Michael (2017): Selbstfindung der Zivilgesellschaft.
Das Wahlergebnis als kulturelle Herausforderung: Kulturleute in Sachsen zwischen Kapitalismuskritik und Sinnstiftung,
in:
TAZ v. 18.10.

Michael BARTSCH sieht in der (potenziellen) Wählerschaft der AfD eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das akademische Kreativprekariat:

"Das ist die Zeit der Philosophen, Künstler und aller, die nicht nur auf Geld aus sind",

zitiert BARTSCH einen Intendanten. Ein Problem besteht jedoch:

"wie man die Reichweite über das etablierte Theaterpublikum hinaus vergrößern könnte".

Man kann dies auch als Beitrag zur neuen Klassengesellschaft lesen, in der die akademische "Kulturoberschicht" (Cornelia KOPPETSCH) nicht nur von den Migranten, sondern auch von den einheimischen Benachteiligten selber profitieren möchte. Der aktivierende Sozialstaat ist die Cashcow der akademischen Klasse. Künstler, die auf vielfältige Art und Weise vom Staat subventioniert werden, sind in dieser Sicht nichts weiter als eine Variante des Sozialarbeiters im Lifestyle-Staat.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Rauchzeichen zur Rentenreform.
Bei der Altersvorsorge ist wie bei den Firmensteuern die Kompromissbereitschaft der Abstimmungsverlierer zentral,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.10.

 
       
   

17.10.2017

 
       
   

LOOMAN, Volker (2017): Die schwere Last mit leichten Witwen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

 
       
   

16.10.2017

 
       
   

EUROSTAT (2017): Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU.
Jedoch immer noch über 115 Millionen Personen betroffen,
in:
Pressemitteilung des statistischen Amt der Europäischen Union v. 16.10.

 
       
   

Der Dritte Wohngeld- und Mietenbericht 2016 in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2017): In der Warteschleife.
Vor allem Rentner beziehen Wohngeld. Doch das wird nicht regelmäßig an die steigenden Kosten angepasst. Bis zur nächsten Reform können Jahre vergehen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.10.

"Vor allem Rentner erhalten zunehmend Wohngeld. (...).
Die meisten dieser Rentner leben allein, fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen",

berichtet Thomas ÖCHSNER. Im Bericht der Bundesregierung heißt es zum Wohngeld:

"Am 1. Januar 2016 ist die Wohngeldreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr wurde das Wohngeld erstmalig seit der Wohngeldreform 2009 wieder an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. (...). Durch die Wohngeldreform 2016 werden einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung bei den Wohnkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher entlastet.
Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren derzeit von der Wohngeldreform 2016. Darunter sind rund 200.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten." (2017, S.116f.)

 
       
   

SCHÄFER, Armin (2017): Kultur statt Ökonomie.
Die Gegenwart: Anders als vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischen Parteien in Europa. Warum es so kam, wie es kommen musste, und warum es wohl auch so bleiben wird,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.10.

Der Politikwissenschaftler Armin SCHÄFER sieht in der AfD kein vorübergehendes Phänomen, das die Parteien und die Eliten einfach aussitzen können, weil der Erfolg der AfD auf ein Defizit des parlamentarischen Systems in Deutschland hinweist, das er als "Repräsentations- und Responsitivitätskluft bezeichnet.

Das Repräsentationsproblem besteht in der zunehmenden sozialen Schließung des Deutschen Bundestags:

"Auch im Bundestag hat der Anteil der Akademiker immer weiter zugenommen, auch Karrieren als Berufspolitiker sind häufiger geworden. Ein wachsender Anteil der Abgeordneten arbeitet nach dem Studium erst für eine Partei, ein politische Stiftung oder einen Abgeordneten, um anschließend selbst in den Bundestag zu kommen. Arbeiter, Handwerker oder einfach Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern auf allen Ebenen viel seltener geworden. Kaum vertreten sind auch Frauen, die in gering entlohnten Dienstleistungsberufen arbeiten. Dabei ist ihr Anteil an den Arbeitnehmern stetig gewachsen."

Auf dieser Website wurde an der Bundestagswahlberichterstattung bemängelt, dass in den Mainstreammedien lediglich die Geschlechts- aber nicht die Schichtproblematik aufgegriffen wurde. Das Repräsentationsproblem ist also nicht nur ein Politik-, sondern auch ein Medienproblem.

Die Responsitivitätskluft hängt eng mit der Homogenität der Politikerklasse zusammen:

"Die Parteien streiten (..) zwar über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel - das Ziel selbst steht nicht in Frage",

kritisiert SCHÄFER den neoliberalen Elitenkonsens, den er mit einer eigenen Untersuchung belegt hat. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Beispiel für die Arroganz der politischen Klasse, denn es wurde verhindert, dass Ergebnisse der Untersuchung von SCHÄFER u.a. Eingang in den Bericht fanden.

Unser politisches System weist postdemokratische Tendenzen auf, die sich in expertokratischer Hinwegsetzung über die Interessen der Benachteiligten äußert:

"Aufgrund der großen Vielfalt der untersuchten Fragen lässt sich auch nicht argumentieren, dass sich die Bessergestellten durchsetzen, weil sie über mehr Fachwissen verfügen und deshalb stets das Richtige wollen. Dieses Politikverständnis führte in der Konsequenz dazu, Entscheidungen auf Experten und Technokraten zu übertragen, weil es nur darum geht, das sachlich Richtige zu vollziehen. Tatsächlich bestehen legitime Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte, die demokratisch ausgehandelt werden müssen",

schreibt SCHÄFER. Die Behauptung der Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen ist für SCHÄFER mit einem Legitimitätsproblem behaftet und führt dadurch zur weiteren Delegitimierung der Demokratie.

Fazit: Armin SCHÄFERs Sicht zeigt deutlich die Probleme des deutschen Parlamentarismus, wobei das Phänomen kein deutsches, sondern ein EU-weites Problem ist und es wird verschärft durch die politische Ausgestaltung der EU selber, bei der die politischen Entscheidungen bereits in hohem Maße technokratisch sind.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Doch noch zusätzliche Bundesgelder für die AHV?
Die Finanzkommission des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.10.

 
       
   

15.10.2017

 
       
   

NIEDERSÄCHSISCHE LANDESWAHLLEITRIN (2017): Landtagswahl 2017 - Vorläufiges Endergebnis,
in:
landeswahlleiter.niedersachsen.de v. 15.10.

Die AfD erhielt im Wahlkreis 11 Salzgitter mit 13,7 Prozent ihr bestes Zweitstimmenergebnis (Bestes Ergebnis im Salzgitter Wahlbezirk Lebenstadt 32 mit 38,0 Prozent). Die Stadt Salzgitter umfasst die Wahlkreise 10 und 11. Im Wahlkreis 65 Delmenhorst erhielt die AfD mit 10,5 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis (Bestes Ergebnis im Delmenhorster Wahlbezirk Parkschule mit 23,4 %).

 
       
   

NOWAK, Peter (2017): Der ostdeutsche Patient und seine Gesundbeter.
Nach dem AfD-Erfolg wächst die Schar der Ossi-Versteher,
in:
Telepolis v. 15.10.

 
       
 

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Zu den News vom 07. - 14. Oktober 2017
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 26. Oktober 2017