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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
       
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 20. - 25. Juni 2018: [20.06.] [21.06.] [22.06.] [23.06.] [24.06.] [25.06.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Slacker und kinderlose Karrierefrauen als Infragestellung des herrschenden Arbeitsethos

"Der Typ Slacker inkarniert eine Verweigerungshaltung, die bisher Männern vorbehalten war: der Faulenzer oder Antiheld, der seine Arbeitskraft der Gesellschaft nicht in den vorgezeichneten Bahnen zur Verfügung stellt. Oft als infantil, unsozial und verantwortungslos abgewertet, stellt er mit seinem Verhalten das vorherrschende Arbeitsethos infrage (...). Frauen konnten keine Slacker sein, denn selbst wenn sie sich dem Arbeitsleben entzogen, hatten sie eben noch ihre Arbeit als Mutter. Sie konnten die Familie nicht hinter sich lassen wie der Mann, der dafür auch noch als Abenteurer gefeiert wurde (...) Trat doch mal eine Slackerin in einem Roman oder Film auf, wurde diese Figur tragisch inszeniert (....). Aber langsam wendet sich das Blatt, wie Frauengestalten wie Lena Dunham (...). zeigen.
Vielleicht ist dies ein Angebot für ein neues weibliches Rollenvorbild: (...) die Slackerin, die zu ihren eigenen Bedingungen produktiv werden möchte (...)  und dabei in ein Netzwerk einer Verantwortungsgemeinschaft mit Kinderlosen und Eltern eingebunden sein kann. (...). 
Frauen mit und ohne Kinder werden gegeneinander ausgespielt. Die einen sollen die Mehrfachbelastung stillschweigend ausbaden, die anderen gelten als hedonistische oder verhärmte Sündenböcke. Es ist ein Ablenkungsmanöver, sodass wir nicht Strukturen hinterfragen und verändern, die uns alle unfrei machen. Das ist wohl auch der Grund, warum die kinderlose Frau als ein solches Schreckgespenst dargestellt wird: denn sie hinterfragt die Gleichsetzung von Weiblichkeit und selbstloser Fürsorglichkeit und gefährdet somit den Kleinfamilienkäfig der geschlechtlichen Arbeitsteilung.
"
(Sarah Diehl "Mutterschaft und Fürsorge als Dienst an der Leistungsgesellschaft". In: Felix Klopotek & Peter Scheiffele (Hrsg.)(2016): Zonen der Selbstoptimierung, Berlin: Matthes & Seitz, S.196ff.)

 
       
       
   

25.06.2018

 
       
   

LUDWIG, Kristina (2018): Nur mit Trauschein.
Union will Kranken mit Kinderwunsch helfen - aber nicht allen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 25.06.

In dem Artikel von Kristina LUDWIG geht es nicht um die künstliche Befruchtung, wie man meinen könnte, sondern um das Einfrieren von Eizellen, das in Deutschland mit dem Begriff "Social Freezing" diffamiert wird. Die bevölkerungspolitische Moral will junge Mütter, die erst später Karriere machen, statt umgekehrt erst Karriere und dann die Reproduktionsmedizin in Anspruch zu nehmen, um sich ihren Kinderwunsch doch noch zu erfüllen. Während die CDU/CSU Unverheirateten jegliche Kassenzuschüsse verwehren möchte, ist die SPD aufgeschlossener. Bei dieser Frage gibt es sowohl ein Nord-Süd als auch ein Ost-Westgefälle. Die größten Trutzburgen sind das schwarz-grüne Baden-Württemberg und Bayern.

Die Grünen sind verlogen, weil sie einerseits Minderheiten zu unterstützen vorgeben, aber in Regierungsbündnissen mit der CDU ganz klar keinerlei Interesse an progressiven Politiken zeigen. 

 
       
   

NIMZ, Ulrike (2018): "Man kann den Osten nicht mehr mit der DDR erklären".
Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche der Nachwendezeit auf ostdeutsche Biografien? Der Historiker Marcus Böick über die radikale Privatisierung der DDR-Staatswirtschaft und die Frage, warum der Osten bis heute anders ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 25.06.

Ulrike NIMZ interviewt den ostdeutschen Historiker Marcus BÖICK und seine Dissertation über die Treuhand in der Nachwendezeit. Das Thema ist dem Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern geschuldet. In Sachsen hat die SPD in Person von Petra KÖPPING vergeblich versucht die Deutungsherrschaft über das Thema zu erlangen und das in einen Wahlerfolg der SPD umzumünzen. Ob die Aufarbeitung den etablierten Parteien hilft oder die AfD weiter stärkt, das wird die Landtagwahl 2019 in Sachsen zeigen.   

 
       
   

24.06.2018

 
       
   

SCHERFF, Dyrk (2018): So sparen Rentner Steuern.
Am 1. Juli steigen die Renten kräftig. Dadurch werden viele Rentner steuerpflichtig. Was ist jetzt zu tun?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 24.06.

"(M)it der Anhebung am 1. Juli rutschen etwa 54.000 Ruheständler zusätzlich in die Steuerpflicht, schätzt das Bundesfinanzministerium. Schon jetzt müssen 4,4 Millionen von 21 Millionen Rentner Steuern zahlen. Denn Renten sind seit der Reform 2005 nur noch zum Teil steuerfrei. Der steuerpflichtige Teil fällt umso größer aus, je später man in Rente geht",

erklärt uns Dyrk SCHERFF anlässlich der anstehenden Rentenanpassung die Wirkung des Alterseinkünftegesetzes, mit dem das Rentenniveau seit 2005 gesenkt wird, ohne dass dies mit dem Begriff des "Nettorentenniveaus vor Steuern" sichtbar würde. Bis zum Jahr 2040 wird jede neue Rentnergeneration stärker besteuert, wodurch das Nettorentenniveau umso mehr geschmälert wird. In keiner Statistik wird dieser Aspekt sichtbar, weshalb die Debatte um die Stabilisierung des Rentenniveaus hier ihren zentralen blinden Fleck besitzt.

Fazit: Neoliberale haben mit dem Begriff "Nettorentenniveau vor Steuern" die wahre Absenkung des Rentenniveaus bisher erfolgreich vertuscht. Dass sie das können, liegt auch an einer fehlenden Lobby für die gesetzliche Rente. Nicht einmal Gewerkschaften oder Linkspartei bringen diese heimliche Absenkung des Rentenniveaus zur Sprache, obwohl sie angeblich die gesetzliche Rente stärken wollen. Offenbar ist ihnen nicht wirklich daran gelegen!

 
       
   

23.06.2018

 
       
   

SEUBERT, Annabelle (2018): Glück auf, Glück ab.
Reportage: Wo wollen wir leben? Eine Studie hat alle deutschen Städte und Landkreise verglichen und herausgefunden: Auf keinen Fall in Gelsenkirchen. Ist es wirklich so schlimm? Zu Besuch im Pott,
in: TAZ v. 23.06.

"Gelsenkirchen hat einen Ruf (...) weil die Stadt mit 260.000 Einwohnern seit dem Herbst »AfD-Hochburg« genannt wird. Bei der Bundestagswahl schaffte die AfD 17 Prozent der Zweitstimmen.
(...). Und dann ist Gelsenkirchen für »No-go-Areas« bekannt. Für seine »Schrottimmobilien« und »Scheinarbeit« (...) Für »Clan-Strukturen« und einen »Arbeiterstrich«. Für den Rhein-Herne-Kanal, der den wohlhabenden Norden vom berüchtigten Süden trennt. Für Kinderarmut und eine Arbeitslosenquote von rund 14 Prozent. Für das Zechensterben und stetig verblassende Industrieromantik",

berichtet Annabelle SEUBERT. Anlass war jedoch der letzte Platz im Städteranking des ZDF, das eine Hierarchie der Lebensqualität auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte entwarf.

"Gelsenkirchens Geschichte ist eine deutsche, eine der Zuwanderung (...).
1959 kam Gelsenkirchen auf 390.000 Einwohner und war damit ein Drittel größer als jetzt, wo Geflüchtete aus Syrien und dem Libanon hier wohnen und es (...) vor allem Probleme mit
»den« Rumänen und Bulgaren gebe (...).
Für Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien gilt seit vier Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit".

Der SPD-Oberbürgermeister Franz BARANOWKSI gilt in den Medien als Hoffnungsträger, obwohl die SPD "von 44 auf 33,5 Prozent" abgestürzt ist:

"Mit dem »Gelsenkirchener Appell« will er etwas erreichen, das Ökonomen unter dem Begriff »Zweiter Arbeitsmarkt« zusammenfassen. (...) Dafür bekämen sie wenigstens den Mindestlohn (...) Anders als jetzt: Sie bekommen Geld fürs Nichtstun. (...)
Er hat eine Stadterneuerungsgesellschaft gegründet, die nach und nach Gelsenkirchens »Schrottimmobilien« aufkauft, reno
viert und zu vermieten versucht",

erläutert SEUBERT die Gründe für die Medien-Popularität des SPD-Oberbürgermeisters. Den Unterschied der Gelsenkirchener zum akademischen taz-Milieu beschreibt SEUBERT folgendermaßen:

"In Gelsenkirchen (...) geht es ums Wesentliche. Dort wird die Sehnsucht nach Einfachheit noch formuliert, frei von der Angst, nicht ausreichend cool oder individualistisch zu wirken. Man trifft überhaupt wenig Menschen, die wirken wollen, die Gelsenkirchener haben anderes zu tun."

Offensichtlich liegt das jedoch lediglich daran, dass SEUBERT im Gelsenkirchener Süden und nicht im Norden ihre Interviews durchführte. SEUBERT arbeitet also an der Distinktion bzw. den feinen Unterschieden zwischen den urbanen Kosmopoliten und der Arbeiter- bzw. Unterschicht. Die zentrale Frage des Artikels ist eine rhetorische:

"Ist Gelsenkirchen (...)(eine) Stadt, deren Probleme eigentlich die Probleme eines Landes sind - Überalterung, Angst vor Fremden, vor Hartz IV?
Eine, in der sich schärfer als in anderen zeigt, wo Integration stattfinden müsste, wenn sie nicht mehr auf der Arbeit stattfinden kann, weil es wenig Arbeit gibt: auf der Straße. In der City. Auf dem Platz."

Urbanität als Werteideal und gleichzeitig Problemlösung? Eher handelt es sich dabei um nostalgische Großstadtromantik kosmopolitischer Prägung. Für die SPD jedenfalls steht Arbeitsintegration immer noch im Mittelpunkt. Die Beispiele, die SEUBERT für den Zweiten Arbeitsmarkt nennt, zeigen zudem eine traditionelle, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung: Die Frau macht Essen warm und der Mann ist für den Müll zuständig. Ob "gesellschaftlich sinnvolle Arbeit" jedoch auch immer individuell sinnvoll erscheint, diese Frage wird erst gar nicht gestellt.

"Dass es eigentlich einen Bürgerkrieg geben müsste, hätte die Leute wieder Zeit zum Denken. Oder aber lauter Depressive",

wirft ein Porträtierter ein.        

DAUM, Philipp (2018): "Ich war froh, als Opel zumachte".
Der Stadtforscher Jörg Bogumil über die Chancen des Ruhrgebiets,
in: TAZ v. 23.06.

Jörg BOGUMIL sieht im Ruhrgebiet den Strukturwandel als abgeschlossen an, der Anfang des Jahrtausends in Gang gesetzt wurde. Sein Ideal nennt er "funktionale Differenzierung":

"Duisburg macht zum Beispiel Logistik. Hattingen Biotechnologie. Und Bochum Gesundheitswirtschaft. Mittlerweile ist das Land auch bereit Ressourcen zu bündeln. So hat man in Bochum mehrere Einrichtungen im Gesundheitswesen gebündelt und diese nicht auf verschiedene Städte verteilt. Das ist aber schwierig. Denn die Kommunen (...) stehen (...) zueinander in Konkurrenz."

Diese Strategie steht jener entgegen, die Behörden neuerdings in der Fläche dezentralisieren will. Und was ist, wenn ein ganzer Bereich wegbricht, weil auf das falsche Pferd gesetzt wurde? Ist Bündelung nicht nur ein anderes Wort für Monokultur?

Soziale Segregation ist für BOGUMIL ein typisches Großstadtproblem, das in Städterankings unterbelichtet ist. Es wird als "Unterstadtproblem" bzw. "Unterschichtproblem" problematisiert:

"In solchen Stadtteilen gibt es eine niedrige Wahlbeteiligung. 15, 20 Prozent. Die Übertrittquoten aufs Gymnasium liegen bei 20 Prozent. In guten Stadtteilen bei 20 Prozent."

Segregation hängt immer auch mit Gentrifizierung zusammen. Ohne Oberstadt, keine Unterstadt!

 
       
   

HÜTTEN, Felix (2018): Fit ohne Ende.
Früher verbrachten Senioren einen Großteil ihrer Zeit auf dem Sofa, heute findet man sogar 80-Jährige beim Schwimmen, Tennis, Boxen. Ihre Botschaft: Es ist nie zu spät, mit Sport anzufangen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

In unserem aktivierenden Sozialstaat, der als altersintegrative Gesellschaftsordnung konzipiert ist, ist Bewegung Pflicht und Bequemlichkeit das Problem. Felix HÜTTEN präsentiert Studien, die dieses Ideal unterstützen. Zielgruppe sind nicht nur die "jungen Alten", sondern auch die "alten Alten", die im Defizitmodell des Alterns in erster Linie als Pflegebedürftige gelten.

 
       
   

NIMZ, Ulrike (2018): Vertrauensbruch.
Die Dresdner Staats(an)waltschaft ist sicher, ein Schneeballsystem aufgedeckt zu haben. Die Investoren aber sind darüber keineswegs glücklich,
in: Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

"In der im Frühjahr veröffentlichten Kriminalstatistik rangierte das gemeinhin als sicher geltende Elbflorenz plötzlich auf Platz vier der gefährlichsten Metropolen des Landes. Die Zahl der Straftaten war im Vergleich zum Vorjahr um knapp 34 Prozent gestiegen. (...). Die Erklärung für den Anstieg ist o simpel wie bemerkenswert: Schuld ist der Infinus-Prozess, einer der größten Wirtschaftsverfahren der Bundesrepublik. (...) Seit November 2015 stehen der Gründer und fünf ehemalige Führungskräfte vor Gericht. Es geht um gewerbemäßigen Bandenbetrug, Kapitalbetrug und mehr als 22.000 betroffene Anleger - all diese Fälle werden statistisch der Polizeidirektion Dresden zugerechnet",

erklärt uns Ulrike NIMZ. Kriminalstatistiken sind beliebte Indikatoren in den neoliberalen Städterankings. Sie stehen dort für geringe Lebensqualität. Der Fall Dresden zeigt, wie irrsinnig solche Indikatoren sein können, wenn Kriminalstatistiken nicht differenziert ausgewertet werden, sondern undifferenziert in Städterankings Eingang finden.

NIMZ stilisiert den Ausgang des Wirtschaftsprozesses zu einem Modellfall für ähnlich gelagerte Verfahren:

"Sollte die Anklage siegen, könnte das andere Staatsanwaltschaften ermutigen, früher gegen undurchsichtige Geschäftsmodelle vorzugehen. Sollte sie verlieren, dürften die Ermittler sich künftig in Zurückhaltung üben. Ein Urteil soll Mitte Juli fallen."

Bei dem Fall geht es um eine dubiose Form der Zweitvermarktung von Lebensversicherungen. Besondere Brisanz erhält der Fall, weil Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt BIEDENKOPF das Finanzdienstleistungsunternehmen 2010 noch als vorbildlich lobte und Sportgrößen für die Firma warben. Man darf also gespannt sein auf den Ausgang dieses Präzedenzfalls.

 
       
   

WALTER, Franz (2018): Libertärer Schein der Lifestyle-Linken.
Essay: Die SPD war einmal die Massenbewegung der kleinen Leute. Doch seitdem sich die Industriegesellschaft verflüchtigt, hat sie sich in eine Honoratiorenpartei der Aufsteiger verwandelt,
in: Spiegel Nr.26 v. 23.06.

Franz WALTER beschreibt den Wandel der SPD vom Handarbeitersozialismus zur Partei der Aufsteiger, die ihr Herkunftsmilieu verraten hat:

"Die sozialdemokratische Aktivitas rekrutierte sich im Folgenden nahezu ausschließlich aus den Aufsteigern der 1970er-Epochenschwelle.
Durch die Abwanderung der sozialen Aufsteiger aus den klassischen Arbeitervierteln fehlten den Zurückgelassenen dadurch bald die Sprecher, die Organisatoren einer integrativen Quartierskultur, die Mittler politischer Deutungen. Diejenigen, die sich fortan alleingelassen sahen, besaßen weder Kraft noch Antrieb, um in ihrem Umfeld tragende Strukturen einzuziehen, solidargemeinschaftliche Bindungen herzustellen."

Man könnte auch sagen, dass sich dieses Schema im Osten der Republik in der Nachwendezeit wiederholt hat, als die ostdeutschen Abwanderer lieber im Westen Karriere machten und in den Westmedien über die Jammerossis herzogen, statt sich ihre Mitschuld an der Misere im Osten einzugestehen.  

 
       
   

LOCKE, Stefan (2018): Bericht aus Bonn.
In einem kleinen Ort in der Oberlausitz erzählt ein AfD-Abgeordneter seinen Wählern, wie sie sich das Politikerdasein in der Hauptstadt vorzustellen haben - und die sind von seinen Anekdoten ganz begeistert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.06.

Für die FAZ ist Tino CHRUPALLA der kommende Spitzenkandidat der Sachsen-AfD für die Landtagswahl 2019, weshalb Veranstaltungen mit ihm, wie jetzt in Mittelherwigsdorf, unter besonderer Beobachtung stehen.

"Jüngsten Umfragen zufolge liegt die CDU in Sachsen zwar acht Prozentpunkte vor der AfD, aber das scheint deren Vertreter erst recht anzuspornen",

erzählt uns Stefan LOCKE, vergisst jedoch anzumerken, dass die CDU seit der letzten INSA-Umfrage einen Absturz von 5,5 % erlebte, während die AfD 2,5 % hinzugewann. Und diese jüngste Umfrage liegt bereits 2 Wochen zurück, d.h. die Selbstzerstörung von CDU/CSU war da noch gar nicht im vollen Gange. Bereits im Frühjahr 2019 stehen in Sachsen Kommunalwahlen an, was von LOCKE zur Testwahl stilisiert wird.

 
       
   

BRANDSTÄTTER, Barbara (2018): Nicht immer ein gutes Geschäft.
Die Vorsorge über den Chef rechnet sich oft nur, wenn sich dieser beteiligt. Denn die Einzahlungen schmälern die Ansprüche in der gesetzlichen Rente. Außerdem fallen im Alter für viele unter anderem Krankenversicherungsbeiträge an,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.06.

 
       
   

22.06.2018

 
       
   

TAUBER, Jonas (2018): Berlin beunruhigt Lebensversicherer.
Regierung will Erleichterungen und neue Regeln durchsetzen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.06.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts zur Wirkung des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 (LVRG), die bereits im Mai geplant war, berichtet Jonas TAUBER über die Positionskämpfe, die sich um ein ominöses Regierungskonzept ranken:

"Das Finanzministerium kommentiert das Papier nicht. Es ist als Entwurf gekennzeichnet und auf den 7. Juni 2016 datiert."

Kommentare gibt es dagegen vom Bund der Versicherten (BdV), der aus den Inhalten auf eine Gefährdung der Lebensversicherungsbranche schließt. Mit dem LRVG wurden 2014 die Ansprüche der Kunden zugunsten der Lebensversicherer beschnitten, die eine Zinszusatzreserve forderten, die sie nun wieder reduziert haben möchten.  

 
       
   

ND/DPA (2018): Neue Gemeindestruktur für 242.000 Thüringer beschlossen.
Heftige Debatte im Erfurter Landtag - Linke wirft CDU vor, während ihrer Regierungszeit bis 2014 ein landesplanerisches Chaos angerichtet zu haben,
in: Neues Deutschland v. 22.06.

Agenturmeldung über den Beschluss des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018, dem mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und AfD zugestimmt wurde. Damit kann die Neugliederung von 49 Kommunen in Thüringen stattfinden.

Die Notwendigkeit der Neugliederung wird im Gesetzesentwurf mit der demografischen Entwicklung bis 2035 und der Kleingliedrigkeit der thüringischen Kommunen begründet:

"Im Jahr 1990 lebten in Thüringen noch 2,61 Millionen Einwohner, im Jahr 2035 werden es nach der am 7. September 2015 veröffentlichten 1. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik auch unter Berücksichtigung der erhöhten Zuwanderungszahlen voraussichtlich weniger als 1,88 Millionen Einwohner sein. Dabei wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von aktuell 1,3 Millionen Einwohnern um etwa 350.000 Einwohner zurückgehen. Im Jahr 2035 werden etwa 34 Prozent der Einwohner Thüringens mindestens 65 Jahre alt sein. (...)
Thüringen (ist) durch überwiegend kleinteilige kommunale Gebietsstrukturen geprägt (...). So haben von den 843 kreisangehörigen Gemeinden Thüringens gegenwärtig etwa 65 Prozent weniger als 1.000 Einwohner und mehr als 40 Prozent weniger als 500 Einwohner."
(Thüringer Landtag-Drucksache 6/5308 v. 14.02.18)

 
       
   

BALCEROWIAK, Rainer (2018): Der Populismus der Mitte.
Das Volk gegen die (liberale) Demokratie - ein von Oliver Nachtwey und Dirk Jörke editierter Band such nach Antworten,
in: Neues Deutschland v. 22.06.

Rainer BALCEROWIAK berichtet über das Leviathan-Sonderheft 32, in dem es um die Wählerschaft der AfD geht. Handelt es sich dabei um "Abgehängte" oder um Wähler der Mittelschicht? Ist Linkspopulismus besser als der Antipluralismus der Rechten? Das sind zentrale Fragen des Bandes. Vier Beiträge hebt BALCEROWIAK besonders hervor: Die Beiträge von Oliver NACHTWEY und Dirk JÖRKE, einen Beitrag von Klaudia HANESCH sowie von Cornelia KOPPETSCH und zuletzt von WZB-Wissenschaftlern.

 
       
   

BEBBENBURG, Pitt von (2018): AfD-Wert schreckt Landtag auf.
SPD, Grüne und Linke machen die CSU für die Stärkung der Rechten verantwortlich,
in: Frankfurter Rundschau v. 22.06.

Nach der aktuellen Umfrage von Infratest/Dimap, die gestern veröffentlicht wurde, würde Schwarz-Grün ihre Mehrheit in Hessen einbüßen und die AfD zur drittstärksten Kraft avancieren. Außer gegenseitigen Schuldzuweisungen fällt den Parteien dazu nichts ein!

 
       
   

Das Single-Dasein in der Schweiz

KOHLER, Alexandra & Marie-José KOLLY (2018): Jenseits des Röstgrabens altert die Bevölkerung langsamer.
In Tourismusorten steigt das mittlere Alter besonders stark, wie eine Analyse der NZZ zeigt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.06.

KOHLER, Alexandra & Marie-José KOLLY (2018): Die Schweiz altert - aber nicht überall.
Viele Deutschschweizer Gemeinden altern seit 1970 stark. Ein gegenläufiger Trend ist in der Romandie auszumachen: Dort sinkt der Altersmedian vielerorts. Das liegt vor allem an der Zuwanderung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.06.

SCHNEEBERGER, Paul (2018): Heute braucht es Schulhäuser, morgen Altersheime.
Die Demografie wird die Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten herausfordern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.06.

 
       
   

21.06.2018

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2018): Scholz sperrt sich bei der Mütterrente.
Die Erhöhung der Leistung kostet 3,7 Milliarden Euro. Der Finanzminister will dafür kein Steuergeld bereitstellen. Neuer Ärger bahnt sich an,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Kerstin SCHWENN berichtet über die Wiederaufführung der Kontroverse zwischen Finanzminister und Sozialminister um die Finanzierung der Mütterrente. Diesmal stehen sich zwar zwei SPD-Minister gegenüber und nicht Minister unterschiedlicher Parteien. Dass genau das gleiche Schauspiel erneut aufgeführt wird, zeigt, dass an eine Erneuerung der SPD nicht zu denken ist - im Gegenteil: Die SPD will die bessere CDU werden!

Bei der Mütterrente haben SPD und CSU unterschiedliche Ansichten über die geplante Zielgruppe. Während die CSU nur kinderreiche Mütter bedienen möchte, geht es der SPD um die alle Mütter, die noch benachteiligt sind.

Zum Schluss widmet sich SCHWENN ihrem eigentlichen Objekt: Die Umsetzung der Haltelinien. Die Union will eine Streichung des Nachhaltigkeitsfaktors aus der Rentenformel verhindern. Dazu wurde nun eine neue Sprachregelung gefunden:

"In den vergangenen Jahren sorgte (...) ebendieser Faktor wegen der guten Beschäftigungslage sogar einen stärkeren Rentenanstieg.
Eine Änderung (...) würde (...) Heil in eine Zwickmühle bringen. Zwar könnte er -- womöglich bis zum Jahr 2025 befristet - für die gewünschte Stabilisierung des Rentenniveaus sorgen. Gleichzeitig müsste er aber erläutern, warum er auf diese Weise zunächst für niedrigere Rentenanpassungen sorgt, als sie nach geltendem Recht vorkämen."

Die wahren Gründe offenbar SCHWENN dagegen im Kommentar Das Geld für die Rente. Dort heißt es:

"Vor allem dämpfte Heil so die überzogene Erwartung, dass der demographische Wandel im Rentensystem auf Dauer ignoriert werden kann, ohne seine Finanzierbarkeit aufs Spiel zu setzen."

Bei der Umsetzung der Stabilisierung des Rentenniveaus geht es also um die Möglichkeiten der Rentenniveausenkung nach 2025. Als Lösung wird dem Sozialminister eine gesetzliche Garantieerklärung für das Rentenniveau zugeschrieben. Eine andere Lösung hat dagegen Eckart BOMSDORF im Sinn, der für Änderungen beim Altersvorsorgefaktor plädiert (vgl. Ifo Schnelldienst Nr.11 v. 14.06.2018)

Bei der Finanzierung der Mütterrente steht SCHWENN zumindest auf der Seite des Sozialministers und der Deutschen Rentenversicherung, die eine Beitragszahlung ablehnen und stattdessen für eine Steuerfinanzierung plädieren:

"Zu Recht, da die Rentenaufschläge auch Müttern von Beamten, Selbständigen oder Politkern zugutekommen."     

 
       
   

GERLACH, Thomas (2018): Der Rebell im toten Winkel.
Nahaufnahme: Andreas Schönfelder will aufklären. Schon zu DDR-Zeiten hat er sich mit der Obrigkeit angelegt. Heute führt er einen Kulturkampf gegen engstirnige Nationalisten - und das tief in der sächsischen Provinz, wo die AfD Triumphe feiert,
in: TAZ v. 21.06.

"Schönfelder (sagt) diesen Satz, der klingt wie eine Abrechnung, dabei ist er doch eher eine Mission: »Diese Gegend hat keinen Geist. Er ist ihr abhanden gekommen.«
Im letzten Herbst fuhr die AfD hier deutschlandweit ihr bestes Ergebnis ein. Die Partei holte in vielen Gemeinden über 40 Prozent, überflügelte so die CDU und erhielt drei Direktmandate.
(...).
Was tun? (...). Geist zurückholen, eine Landschaft mit Bewusstsein tränken, Altes erinnern, Neues versuchen, eine Gegen begrünen, wie man einen ausgekohlten Tagebau begrünt.",

heißt es pathetisch in der Reportage aus Ostsachsen von Thomas GERLACH, der Andreas SCHÖNFELDER, Jahrgang 1958, der aus einem strammen SED-Elternhaus stammte, zuerst als Baufacharbeiter arbeitete und dann im Katharinenhof, einem kirchlichen Heim und Magnet für "Unangepasste", als Pfleger arbeitete. Im Grunde sieht er sich nun als Erzieher der Angepassten. Seine diversen Initiativen verstehen sich als "Gegenkultur (...) gegen das Abgeschottete und Völkische". Eine Bibliothek in Großhennersdorf und eine Akademie in Herrnhut sind das Zentrum dieser Gegenkultur

"Herrnhut (...) Schönfelder hat in diesem 6.000-Einwohner-Städtchen eine Akademie initiert.
Im Gegensatz zu Großhennersdorf, das irgendwie zersiedelt wirkt, ist Herrnhut mit seinen Barockbauten eine Augenweide. »Herrnhut ist der weltläufigste Ort der Oberlausitz«, schwärmt Schönfelder. (...). Der fromme Reichsgraf Zinzendorf hatte sich (...) der evangelischen Hussiten erbarmt, die hinter der böhmischen Grenze von der Gegenreformation verfolgt wurden, und bot ihnen Platz auf seinen Gütern an.
Die Glaubensflüchtlinge gründeten eine Siedlung, nannten sie Herrnhut und schufen (...) eine pietistische Freikirche, die sich der Bildung und der Mission verschrieb",

erläutert GERLACH den Hintergrund dieser Weltläufigkeit.

 
       
   

MÜLLER, Manuel (2018): "Es gibt eine populistische Regierungskunst".
Einst einander spinnefeind, nun ganz intim: Der Politologe Jan-Werner Müller erklärt, warum Populisten und Technokraten zueinanderpassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

"Parteien (,die) irgendwann mit dem berühmten Wort »alternativlos« auftreten - also eine quasitechnokratische Haltung vertreten, wonach es nur eine rationale Lösung gibt (,...) (öffnen) die Tür für die Populisten, welche dann sagen können, »Demokratie ohne Wahlmöglichkeiten - das kann nicht sein.«",

erklärt uns der Politikwissenschaftler Jan-Werner MÜLLER zum Kontext, in dem der Rechtspopulismus gestärkt wurde. Das Gemeinsame von Technokraten, zu denen er z.B. MACRON zählt, und Populisten sieht MÜLLER im Antipluralismus

Wer gegen die angebliche Weisheit der Technokraten eine andere Weltsicht vertritt, der gilt diesen als irrationaler Idiot, was MÜLLER als Problem sieht:

"In Demokratien müssen wir (...) mit Leuten auf faire Weise zurande kommen, deren Wertvorstellungen und Lebensstil wir nicht teilen."

Dieser Grundsatz wäre lobenswert, widerspricht jedoch der Alltagspraxis in den westlichen Demokratien. Im Grunde ginge es um Kompromisslösungen, die auch widersprüchliche Interessen austariert. Solche Arrangements stiften sozialen Frieden. Neoliberale sind im Grunde psychologisch genauso strukturiert wie Donald TRUMP, was einen Großteil der Vehemenz erklärt, mit dem der US-amerikanische Präsident zum Feindbild erklärt wird. Im Grunde verkörpert er nämlich die postdemokratische Basta-Weltsicht von Ökonomen par Excellence.   

 
       
   

Der OECD-Bericht International Migration Outlook 2018 in den Medien

ECKERT, Daniel (2018): Taktgeber für die weltweite Völkerwanderung.
OECD: Migration nach Deutschland fast so groß wie in die USA. Viele EU-Bürger kommen,
in: Welt v. 21.06.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2018): Private Vorsorge immer wichtiger.
Einkaufsmöglichkeiten für die Säule 3a gefordert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

Wer hätte das gedacht? Eine Bank findet die private Altersvorsorge immer wichtiger und will aus der Eigenverantwortung der Schweizer möglichst hohen Profit herausschlagen, weshalb sie eine Veranstaltung initiert hat, damit Journalisten wie Michael FERBER ihre Profitsteigerungsideen unters Volk bringen.

"In einigen OECD-Ländern stehe die Selbstvorsorge schon viel stärker im Mittelpunkt als in der Schweiz (...) Als Beispiel gilt das 401k-Konto in den USA (...). Als weiteres Beispiel (...) Schweden, wo ein Teil der ersten Säule in individuelle, kapitalgedeckte Konten mit freier Anlagewahl investiert werde",

zitiert FERBER die Wunschvorstellungen der Bank, die von der Schweizer Regierung eine noch bessere Subventionierung der Finanzdienstleister fordert.   

 
       
   

20.06.2018

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2018): Geschenke für fünf Billionen.
SPD und Union treiben die versteckte Verschuldung in die Höhe. Finanzexperten fordern stattdessen die Rente mit 70,
in: Welt v. 20.06.

Dorothea SIEMS betreibt heute Gegenaufklärung im Namen der neoliberalen Lobbyorganisation Stiftung Marktwirtschaft. Die Nennung großer Summen soll uns einschüchtern und mithelfen den Sozialstaat weiter abzubauen. Seriöse Berichterstattung würde den Zeitraum nennen, in dem die fiktiven Verschuldungssummen fällig würden. Das aber unterlässt SIEMS. Der Leser hat dadurch keinerlei Möglichkeit die Bewertung des Artikels nachzuprüfen, sondern ist auf die Gottheit SIEMS als Interpretationsinstanz zurückgeworfen. Zudem soll Prominenz für die Güte der Aussagen herhalten. Die Marke RAFFELHÜSCHEN steht für den Versuch mithilfe von Generationenbilanzen, also fiktiven Summen zu nur unter ganz bestimmten Annahmen fälligen Zahlungen, den Sozialabbau unhinterfragbar zu machen.

Nimmt man sich die Originale vor, dann wird zum einen deutlich, dass die implizite Staatsverschuldung um 0,5 Billionen Euro von 2017 bis 2018 gesunken ist, was SIEMS verschweigt, weil es ihr nicht ins Konzept passt. Auch auf der Website werden die Zeiträume nicht explizit genannt. Die Bevölkerungsentwicklung wird jedoch bis 2086, also über einen Zeitraum von 70 Jahren, aufgeführt. Nimmt man an, dass auch die Zahlen zur impliziten Staatsverschuldung für diesen sehr langen Zeitraum berechnet wurden, dann schmelzen die bislang als gigantisch wahrgenommenen Zahlen plötzlich auf normale Dimensionen zusammen. Ein Anstieg der Rentenausgaben auf 173 % gerät dann z.B. zu einem jährlichen Anstieg von nicht einmal 2,5 %. Bei einer Produktivitätssteigerung von 2,5 % pro Jahr ergäbe sich sogar keinerlei Mehrbelastung!

Fazit: Wer die Zeiträume verschweigt, die bei Berechnungen angenommen werden, der will nicht aufklären, sondern verdummen!    

 
       
   

JAEGER, Mona (2018): Das Dorf am Rande der Stadt.
Abgehängte Regionen gibt es nicht nur auf dem Land. Auch in prosperierenden Städten fühlen sich manche vergessen - im Frankfurter Riederwald zum Beispiel,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.06.

Der Frankfurter Stadtteil Riederwald ist alles andere, nur kein Dorf. Aber es zeigt wie Kosmopoliten in Zeiten des Wahlkampfes die tatsächlichen Probleme auszusitzen gedenken. Segregation ist ein Problem von Großstädten und wird hier mit den Problemen von abgehängten ländlichen Regionen verglichen. Beides sind jedoch völlig unterschiedliche Problemlagen. Mona JAEGER instrumentalisiert eine WZB-Studie von Stefanie JÄHNEN & Marcel HELBIG. Dort heißt es:

"Eine vergleichsweise geringe Segregation, allerdings mit einem größeren Anstieg als in den anderen Städten, weist Frankfurt am Main auf." (2018, S.7)

Bei der sozialen Segregation, die JAEGER in den Mittelpunkt rückt, gehört Frankfurt a/M sogar zu fünf Städten, in denen in den 1990er Jahren die soziale Segregation sogar rückläufig war und noch 2002 war dieses Phänomen so gering wie in kaum einer anderen Stadt. Beim Ausmaß der sozialen Segregation im Jahr 2014 steht Frankfurt a/M bei 74 Großstädten im untersten Fünftel auf Rang 60.

Die Studie, die JAEGER zitiert, widerspricht also in allen Belangen dem, was JAEGER für Frankfurt a/M behauptet. Dass Probleme der Stadt innerhalb der letzten vier Jahre derart angestiegen sind, ist auch nicht realistisch, denn JAEGER zufolge begann der Abstieg der SPD, die in Riederwald einen sicherer Pfrund sah, bereits im Jahr 2005. Zuerst profitierte die Linkspartei von der neoliberalen Agenda-Politik der SPD. Inzwischen ist auch noch die AfD dazugekommen:

"AfD (...). 13,3 Prozent erreichte die Partei bei der Bundestagswahl hier. Der Frankfurter Durchschnitt lag bei 8,6 Prozent, deutlich unter dem bundesweiten Ergebnis. Eigentlich war der Riederwald immer tiefrot (...). 2005 erzielte die SPD hier 42,6 Prozent. Vier Jahre später waren es nur noch 30,5 Prozent. Das lag vor allem daran, dass viele Anhänger der SPD nun die Linkspartei gewählt hatten. Sie erreichte im Riederwald ihr bestes Ergebnis in ganz Frankfurt.",

berichtet JAEGER. Bei der Landtagswahl könnte die SPD erstmals ihre Position als stärkste Kraft im Riederwald verlieren. Nur deshalb lesen wir hier etwas über diesen Stadtteil.

Der Erfolg der AfD im Riederwald wird zum einen auf rückläufige Infrastrukturinvestitionen und zum anderen auf Gentrifizierungsängste zurückgeführt. Aufgrund mangelndem Wohnraum setzten nämlich die Investoren inzwischen vermehrt auf heruntergekommene Stadtteile mit akzeptabler Bausubstanz. Was sich bei JAEGER dann folgendermaßen liest:

"Nicht nur die Stadtteile, wo ein liberales, oft auch grünes Weltbild gepflegt wird, werden gentrifiziert. Sondern auch die Stadtteile, wo nun große Gruppen die AfD wählen. Quartiere wie Riederwald werden in die Zange genommen: Migranten ziehen in den Stadtteil, weil er als günstig bekannt ist. Gleichzeitig wächst der Druck durch wohlhabende Frankfurter. Die Alteingesessenen fühlen sich verdrängt, und einige werden auch verdrängt."

Dass Investoren sich jene Stadtteile aussuchen, wo viele Menschen AfD wählen ist natürlich völliger Unfug, umgekehrt wird es richtig: Gentrifizierung in ärmeren Vierteln treibt die Wähler der AfD in die Arme. Nicht Segregation, sondern Gentrifizierung ist also das Problem.

Fazit:  Der Versuch die WZB-Studie zu instrumentalisieren, zeigt wie unsere Eliten ticken, die alles daran setzen, dass sich bei ihnen nichts ändern muss. 

 
       
   

FRAUNE, Burkhard (2018): Altersvorsorge wird Sanierungsfall.
In dünn besiedelten Regionen fallen die Eigenheimpreise - Verkäufe werden zum Problem,
in: Neues Deutschland v. 20.06.

"Insgesamt zwölf Millionen Deutsche leben in dünn besiedelten ländlichen Kreisen - von Dithmarschen und Vorpommern über das Emsland, die Lüneburger Heide, den Harz und die Lausitz, den Thüringer Wald und Franken bis in den Bayerischen Wald",

berichtet Burkhard FRAUNE, um dann mit dem Soziologen Rolf HEINZE, Jahrgang 1951, die Erosion der Mitte der Gesellschaft in den Dörfern zu beklagen. Zielgruppe sind die gut situierten Rentner, die ihr Häuschen auf dem Lande verkaufen und gegen eine Wohnung in der nächsten Stadt eintauschen wollen. Dies sei nun nicht mehr möglich. Wie viele dieses Bedürfnis überhaupt haben und warum das nicht möglich ist, bleibt unbelegt. Stattdessen werden Münster und München als Beispiele genannt. Da stellt sich eher die Frage, für wen das die nächste größere Stadt ist. Doch wohl nur für jene Rentner im Speckgürtel und nicht auf dem Lande.

Um welche Interessen es tatsächlich geht, das wird klar, wenn die neoliberale Lobbyorganisation IW Köln zitiert wird.

"Mit Bauland zu Dumpingpreisen lieferten sich schrumpfende Gemeinden einen ruinösen Wettbewerb. Jedes dritte Neubaugebiet sei langfristig unwirtschaftlich, das geplante Baukindergeld werde die Zersiedelung noch verstärken. Besser sei es, wenn Städte Familien fördern, die in leer stehende Häuser im Ortskern ziehen oder an deren Stelle neu bauen",

wird der Lobbyist Ralph HENGER zitiert. Man darf daran erinnern, dass Anfang der Nuller Jahre Baupolitik per Abrissbirne betrieben wurde. Dabei ging es nicht um sinnvollen Abriss, sondern abgerissen wurde in erster Linie was in öffentlicher Hand war. Nur 10 bis 15 Jahre später rächte sich diese Politik und statt ewigem Schrumpfen waren Wachstumsschmerzen und Wohnungsnot die neuen Themen.

Fazit: Heute müssen wir das ausbaden, was uns die Schrumpfungsideologen in den Nuller Jahren eingebrockt haben, weil ihre Prognosen sich in kürzester Zeit überholt hatten. Es wird Zeit, andere Kriterien als die Demografie zur Richtschnur von Politiken zu machen.       

 
       
   

NEIßE, Wilfried (2018): Kommunen erhalten mehr Geld vom Land.
Brandenburg: Die rot-rote Koalition verspricht den Kommunen, ihnen mehr Geld abzugeben. Das kann sie sich erlauben, denn Berechnungen gehen von einer positiven wirtschaftlichen Zukunft aus,
in: Neues Deutschland v. 20.06.

Rot-Rot ist in starker Bedrängnis. Landtagswahlen stehen an und die geplante Gebietsreform erwies sich als Bumerang. Nun also soll der Anteil der kommunalen Finanzen an den Landseinnahmen von 20 auf gerade einmal mickrige 22,4 Prozent erhöht werden.

"Ursprünglich wollte die Regierung eine finanzielle Besserstellung der Kommunen an eine Kommunalreform knüpfen. Nun erfolgt die Besserstellung auch ohne diese Reform",

erklärt uns Wilfried NEIßE, der die Gebietsreform bis zuletzt verteidigte, als ob die ND zusammen mit Rot-Rot eine Untergangsgemeinschaft eingehen wollte.

"Besonders benachteiligte Regionen wie die Uckermark, die Prignitz und Teile der Lausitz erhalten aus einem extra Ausgleichsfonds 60 Millionen Euro mehr",

schreibt NEIßE. Die Grünen kritisieren, dass es im Bundesland 16 Gemeinden gäbe, die so hoch verschuldet seien, dass sie sich nicht mehr selber helfen könnten. Dazu gehören Guben, Forst und Jänschwalde. Es wird deshalb eine "geregelte Umverteilung innerhalb der kommunalen Ebene" gefordert.

Fazit: Die neoliberale Politik der vergangenen 20 Jahre hat dazu geführt, dass sich die Misere nun nicht mehr verleugnen lässt. Statt jedoch daraus die Konsequenzen zu ziehen, wird lediglich an den Symptomen herumgedoktert. Die Kommunen und Länder werden mit den finanziellen Lasten aufgrund der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme allein gelassen. Einzig eine ganz neue Orientierung würde nun helfen: die Ausrichtung des Finanzausgleichs nicht an den Kopfzahlen, sondern an den Erfordernissen, die sich aus den unterschiedlichen Problemlagen einzelner Regionen und Kommunen ergeben. Sollte das nicht geschehen, so wird die AfD in den neuen Bundesländern bald schon mitregieren. Das wäre dann auch das Versagen der neoliberalisierten Linken.      

 
       
   

ND/DPA (2018): Rot-Rot-Grün stellt Gesetz für Fusionen vor.
Mindestgröße für neue Gemeinden nicht zwingend,
in: Neues Deutschland v. 20.06.

In Thüringen hofft Rot-Rot-Grün die nächste Landtagswahl zu gewinnen, denn ansonsten wäre ihr Vorgehen nur mit politischem Selbstmord zu bezeichnen. In Thüringen ist genauso wie in Brandenburg die geplante Gebietsreform gescheitert. Nun will man zuerst freiwillige Gemeindfusionen umsetzten.

"Bei er Fusion von 263 Gemeinden zu 56 größeren Kommunen wird in fast der Hälfte der Fälle die ursprünglich angepeilte Mindestgröße von 6.000 Einwohnern nicht erreicht."

25 der 56 neuen Kommunen bleiben unter den 6.000 Einwohnern  Die kleinste Gemeinde kommt auf 719 Einwohner und besteht aus Knau und Bucha im Salle-Orla-Kreis. Den größten Widerstand gibt es in Ostthüringen in den Kreisen Greiz und Saale-Holzland.

"Maier sagte, bei einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2019 werde es auf jeden Fall eine Pflicht zu Fusionen von Mini-Kommunen geben."

Man darf das als Geschenk für den politischen Gegner betrachten!  Die Eingemeindung von Mönchenholzhausen in die Landeshauptstadt Erfurt wurde abgelehnt, weil die Restgemeinde sonst nicht überlebensfähig gewesen wäre.

 
       
   

ROST, Christian (2018): Bürgermeisterin suspendiert.
Gegen Rathauschefin von Bolsterlang wird als mutmaßliche "Reichsbürgerin" ermittelt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.06.

Die einzigste wirkliche Sorge der Politik ist es, dass in der Tourismusregion die Urlauber nicht ausbleiben.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2018): Steuerdeal drückt auf Bundeshaushalt.
Die Zusatzbelastung steigt bis 2030 auf eine Milliarde Franken,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.06.

 
       
 

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Zu den News vom 14. - 19. Juni 2018
 

       
   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 12. Juli 2018