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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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News vom 21. - 24. November 2016: [21.11.] [22.11.] [23.11.] [24.11.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Anzahl der Armenbestattungen wird - insbesondere bei Männern - zukünftig stark steigen

"Personen aus Kohorten, die weniger Kinder haben, haben im Kohortenvergleich auch seltener einen Ehepartner/Lebenspartner (Lengerer 2011). Nun ist es aber gerade so, dass die Jahrgänge, die in den letzten Jahren gestorben sind, für den Babyboom nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren. (...). In der Hauptsache waren in etwa die weiblichen Jahrgänge von 1926/1927 bis 1939/1940 und die männlichen Jahrgänge von 1924/25 bis 1937/1938 für den Babyboom der Nachkriegszeit verantwortlich. (...). Schaut man nun auf die Sterbetafeln der letzten Jahre (hier die Tafel für 2009/2011), stellt man fest, dass ca. 70 Prozent der weiblichen Todesfälle in die Altersgruppe zwischen 72 und 93 Jahren fallen. Bei den Männern liegen ca. 70 Prozent der Todesfälle in der Altersgruppe der 65- bis 90-Jährigen (Statistisches Bundesamt 2013). (...). Der typische Verstorbene der letzten Jahre stammt folglich aus den Geburtsjahrgängen der Babyboomer-Eltern und gehörte demnach zu einer Kohorte, die relativ viele Kinder hatte und besonders heiratsfreudig war. Das würde erklären, warum der kontinuierliche Zuwachs des relativen Anteils an ordnungsbehördlichen Bestattungen in den letzten Jahren ins Stocken gekommen ist. Es legt aber auch nahe, dass das »dicke Ende« erst noch kommt. (...). Rein demographisch spricht demnach vieles dafür, dass de relative Anteil an Ersatzvornahmen auch in den nächsten Jahren im Mittel weiter steigt. Es gibt noch zwei weitere starke Gründe, dies zu vermuten. Erstens die Entwicklung der Altersarmut, deren Anstieg nach dem Stand der Dinge besonders in Ostdeutschland stark prononciert sein wird (...). Zweitens weisen die Nachkriegskohorten (ab 1946) höhere Scheidungsraten auf (...). Scheidungen hängen kausal mit der Entfremdung von bestattungspflichtigen Angehörigen, speziell von Kindern von ihren Vätern zusammen. Dies leitet zu einer wichtigen Beobachtung über: Von Ordnungsamtsbestattungen sind besonders Männer betroffen."
(Janosch Schobin "»Armenbestattungen« im modernen Sozialstaat" in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.314f.)

 
       
       
   

24.11.2016

 
       
   

Der Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge in den Medien

HECHT, Patricia (2016): "Ich vertrete SPD-Grundüberzeugungen".
Kandidat: Christoph Butterwegge ist sicher, dass man Reichtum antasten muss, um die Armut zu bekämpfen. Rechtpopulisten wie AfD und Pegida würde er als Präsident klare Kante zeigen,
in:
TAZ v. 24.11.

"Ich fühle mich zwar als ideeler Gesamtlinker, erinnere SozialdemokratInnen und Grüne jedoch an ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte, was sie lieber mir anlasten, als nötige Selbstkritik zu üben und Konsequenzen zu ziehen"

erklärt Christoph BUTTERWEGGE, was der taz nicht wirklich gefällt, weshalb sie sich auf ihrer letzten Seite den Kandidaten vorknöpft:

"Er träumt von Stellen neuer Weichen
und plant sogar den Gegen-Ruck:
am Tischtuch von den Superreichen
geht das beim Staatsbankett ruckzuck",

dichtet dort Reinhart UMBACH über den Brötchengeber vom Bellevue, als ob BUTTERWEGGE jemals Chancen hätte Bundespräsident zu werden. Aber es zeigt deutlich die Verachtung des neoliberalen taz-Establishments.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Aufruf zum Wechsel.
Bundespräsident: Die Linke hat Christoph Butterwegge nominiert. Hier präsentiert er seine Agenda und erklärt wofür er steht,
in:
Freitag Nr.47 v. 23.11.

 
       
   

KLASK, Fabian & Elisabeth NIEJAHR (2016): "Hürden im Kopf".
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über die Rente mit 70, Clickworker und wirksame Mittel gegen Populisten,
in:
Die ZEIT Nr.49 v. 24.11.

Andrea NAHLES spielt wie SCHÄUBLE-Zögling Jens SPAHN Kinder gegen Rentner aus:

"Armut in Deutschland hat das Gesicht eines Kindes. 14 Prozent der Kinder leben von staatlicher Grundsicherung, bei den Menschen über 65 sind es nur drei Prozent."

Armut kann nicht auf den Bezug von Grundsicherung reduziert werden, sondern bereits die viel höhere Armutsrisikoquote führt dazu, dass Arme gar nicht erst ins Rentenalter kommen. Während Jüngere ihren Status noch leichter verbessern können, ist das Alten nicht mehr möglich. Davon abgesehen fragt man sich, warum Kinderarmut gerade in Deutschland so hoch ist. War da nicht etwa Rot-Grün entscheidend daran beteiligt?

Zur neuen Solidarrente gibt es nichts Konkretes, sondern nur die Kosten werden beziffert:

"Die Grundsicherung ist das Netz, das alle auffängt. Es sollte dabei aber Unterschiede geben zwischen denen, die ihr Leben lang geschuftet und Beiträge gezahlt haben, und denen, die das nicht getan haben (...). Aber im Jahr 2020 hätte etwa eine halbe Million Menschen Anspruch auf die neue Solidarrente. Das kostet. Dafür wäre sie auch ein echter Beitrag zur Verringerung der Altersarmut",

meint NAHLES. Daran darf gezweifelt werden. Was heißt "ein Leben lang"? 40, 45 oder 50 Jahre? Eine Rente ab 70 Jahre wäre mit NAHLES nicht zu machen. Man wird sie daran erinnern müssen, wenn es soweit ist.

 
       
   

HABECK, Robert (2016): Wir siegen uns zu Tode..
Von Aussen: Die Grünen stehen im Jahr der reaktionären Revolution unter Schock. Wie können sie dem Vorwurf begegnen, eine elitäre Lifestyle-Partei zu sein?
in:
Die ZEIT Nr.49 v. 24.11.

"Die Grünen müssen seit dem Veggie-Day-Wahlkampf mit dem Vorwurf leben, eine Lifestyle-Partei zu sein",

schreibt Robert HABECK. Das ist leider falsch, denn die Grünen sind spätestens seit der zweiten Amtszeit von Rot-Grün eine Lifestyle-Partei, die sich nicht um die Interessen der normalen Bevölkerung schert, sondern eine Elite des individualisierten Milieus zum Maßstab ihrer Politik macht. Die kulturelle Hegemonie haben die Grünen nicht erst mit der TRUMP-Wahl verloren, sondern spätestens mit dem Ende von Rot-Grün. Zwischen Schwarz und Grün gibt es immer weniger Unterschiede. Warum also noch Grün?

 
       
   

taz-Schwerpunkt: Renten - Sozialministerin Andrea Nahles will noch im November ein neues Konzept erstellen. Wichtigste Vorgabe: Viel kosten darf es nicht

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Basteln an den Renten der Zukunft.
Vorschläge: Von einem Konzept in der Rentenpolitik ist die Große Koalition nach wie vor weit entfernt,
in:
TAZ v. 24.11.

Barbara DRIBBUSCH stellt uns die Kritik an einer Besserstellung von Geringverdienern im Rentensystem vor. In dieser Hinsicht trifft sich DRIBBUSCH mit dem Welt-Journalisten Thomas VITZHUM:

"solche Aufstockung könnte neue gefühlte Ungerechtigkeiten produzieren, etwa wenn TeilzeitarbeiterInnen mit der Aufstockung das gleiche Altersgeld bekämen wie Vollzeitarbeiterinnen. Auch Ehefrauen, die wenig gearbeitet haben, könnten von der Ergänzung profitieren, selbst wenn das Paareinkommen im Alter hoch ist",

erklärt uns DRIBBUSCH. VITZHUM bringt für das Beispiel Ehefrau die Zahnarztgattin, die in der Praxis des Ehemanns aushilft, wobei man sich hier fragen muss, wie viel Promille dies in Deutschland betrifft. 2015 gab es gerade einmal 39.980 männliche Zahnärzte. Wie viele davon mit einer Zahnarzthelferin auch noch verheiratet sind, das ist unbekannt. Jedenfalls dürfte der Anteil von Spitzenverdienern, die eine Geringverdienerin geheiratet haben, äußerst gering sein - aber Neid interessiert sich bekanntlich nicht für Statistiken.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz lobt DRIBBUSCH, weil es die Subventionen für die Finanzdienstleistungsbranche erhöht und davon Empfänger der Grundsicherung im Alter auch ein kleines Almosen abgekommen sollen. Die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzesentwurfs werden dagegen ignoriert.

Die Erwerbsminderungsrentner können sich zumindest auf die Unterstützung der CDA erfreuen, die in der CDU ein Schattendasein führt. Zur Angleichung der Ostrenten fällt DRIBBUSCH nur ein, dass sie "kompliziert" sei.

Die Entwicklung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes nach 2030 ist für DRIBBUSCH die wichtigste Gerechtigkeitsfrage, die jedoch einer Rentenkommission übertragen werden soll. Anfang des Jahrtausends konnten wir bereits sehen, was dabei herauskam: Teilprivatisierung des Rentensystems, Einführung der nachgelagerten Besteuerung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Der letzte dafür hauptsächlich Mitverantwortliche wird im Februar neuer Bundespräsident.    

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Wandern und kochen.
Perspektive: Fünf Fragen und Antworten zur künftigen Altersarmut,
in:
TAZ v. 24.11.

Barbara DRIBBUSCH lobt die Grundsicherung im Alter, die wahrlich eine Wohltat sei, wenn man sie mit der Minirente vergleicht, die Armen eigentlich zukommen müsste.

"Laut dem neuen Alterssicherungsbericht macht das Einkommen aus der gesetzlichen Rente im Schnitt nur 63 Prozent der Alterseinkünfte aus",

beruhigt DRIBBUSCH als ob sie die Sozialministerin persönlich wäre, die ihren Untertanen ihre Rentenpolitik möglichst schönfärberisch verkaufen muss.

Altersarmut ist kein Thema, wenn man als Maßstab die Wohltat der Grundsicherung im Alter heranzieht und die neoliberalen Berechnungen der Regierungsprosa zu Rate zieht. Dann wird es 2030 nur ca. 6 % geben, die auf diese Wohltat angewiesen sein werden. Das sind nur ca. 50 Prozent mehr als heutzutage. Auch andere Schätzungen sind ja kaum höher:

"Es gibt Schätzungen, die von 10 Prozent oder mehr GrundsicherungsempfängerInnen unter den Älteren in Zukunft ausgehen."

Wenn man zu diesen armen Menschen gehört, dann muss man sich eben selber helfen, z.B. durch ein

"Finanzpolster auf dem Konto einer Vertrauensperson".

Will man das nicht, dann bleibt immer noch der Lebensstil von Rentnern der 1950er Jahre:

"Niedrigkonsum (...) mit Kleingarten, Wanderreisen, Volkshochschule, Kirchenchor."

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Abschied von Generationenvertrag.
Kommentar zum Rentengipfel der Koalition,
in:
TAZ v. 24.11.

"Das System der gesetzlichen Rente, das auf dem Generationenvertrag, beruht, ist in einer Gesellschaft der Langlebigen und Kinderarmen immer schwerer zu rechtfertigen",

behauptet Barbara DRIBBUSCH. Das Konstrukt "Generationenvertrag" hat jedoch nichts mit der gesetzlichen Rente zu tun, die darauf beruht, dass Beitrags- und Steuerzahler für die Rentenempfänger aufkommen müssen. Zu deutsch: Rentenempfänger tragen als Steuerzahler und Konsumenten ebenfalls ihren Teil zur Gesellschaft bei. Was bitte hat das mit Generationenvertrag zu tun? Besser- und Spitzenverdiener tragen durch die Beitragsbemessungsgrenze dagegen weniger als Schlechterverdienende zur Rentenversicherung bei. Das hat viel mit unserer Klassengesellschaft, aber nichts mit Generationenvertrag zu tun.

Wenn DRIBBUSCH auf die Schweiz verweist, dann ist damit nicht das Alterssicherungsmodell der Schweiz, sondern nur die AHV gemeint, die in der Schweiz von den Besserverdienenden genauso attackiert wird hierzulande die gesetzliche Rente. Aus dem schwedischen System pickt sich DRIBBUSCH die "degressiven steuerlichen Zuschüsse" heraus, während Unternehmenslobbyisten die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lobpreisen.

Gehandelt werde erst, wenn die Altersarmut in Deutschland wirklich steigt, meint DRIBBUSCH. Die Altersarmut ist in den letzten Jahren bereits gestiegen. Was heißt also "wirklich" steigen? Das ist eine Frage der Definition von Altersarmut und bekanntlich wird gerne von "gefühlter" Altersarmut gesprochen, um Altersarmut zu verharmlosen.

 
       
   

Der OECD-Bericht Health at a Glance 2016 in den Medien

KAISER, Tobias & Christoph SCHILTZ (2016): Ab Mitte 50 wird es gefährlich.
Die OECD hat über Jahre Gesundheitsdaten der Europäer gesammelt. Ein Ergebnis: Trotz guter Versorgung bekommen es die Deutschen im Vergleich früh mit ernsten Krankheiten zu tun,
in: Welt
v. 24.11.

BARTENS, Werner (2016): So geht es den Europäern.
Eine umfangreiche Analyse von EU-Kommission und OECD zeigt die Unterschiede der Lebenserwartung, Gesundheit und Krankenversorgung. Deutschland liegt nur im Mittelfeld,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 24.11.

 
       
   

VIZTHUM, Thomas (2016): Gerechtigkeit für alle.
Vordergründig geht es der Regierung darum, die Rente zukunftfest zu machen. Doch jede Partei verhätschelt eine Gruppe, die sich ungerecht behandelt fühlt. Eine Blaupause für künftige Debatten,
in: Welt
v. 24.11.

In Deutschland ziehen unsere neoliberale Eliten eine besondere Lehre aus der US-Wahl. Gerechtigkeit? So ein Blödsinn! Gerechtigkeit werfen wir einfach ganz über Bord, denn da es nur noch "gefühlte"  und "notwendige" Ungleichheit und keine "echte" Armut im reichen Deutschland gibt, ist Sozialpolitik im Grunde ganz überflüssig. Das ist jedenfalls die Meinung von Thomas VITZTHUM, der uns das Geschwafel im Vorfeld der heutigen Tagung des Koalitionsausschusses als Rentenpolitik der Großen Koalition verkauft.

Man muss sich bis zum letzten Drittel des Artikels vorkämpfen (Lesefreude hat man höchstens als Mitglied der herrschenden Klasse), um zum Thema zu kommen: der Rentenpolitik oder besser: dem öffentlichen Sprechen über Reformabsichten im Bereich der Alterssicherung.

"Es spielt (...) keine entscheidende Rolle mehr, ob ein Problem etwa in Form von Armut, von Not, von drohendem Systemversagen vorliegt. Es geht allen drei Koalitionsparteien bei der Rente um etwas anderes: um Gerechtigkeit",

jammert VITZTHUM. Offenbar gehört Jens SPAHN, Zögling von Wolfgang SCHÄUBLE jedoch nicht zu den Koalitionsparteien, denn sonst müsste es uns doch sehr wundern, dass SPAHN dem Journalisten geradezu aus dem Herzen spricht - quasi seine persönliche Echokammer ist. Der spricht von "Überbietungswettbewerb", wo es doch um einen Unterbietungswettbewerb geht: Wer bietet weniger Rentenniveau und die niedrigsten Beitragssätze nach 2030?

VITZTHUM arbeitet sich dann durch die eigentlich vollkommen unnötigen Reformkonzepte: Ostrentenangleichung (SPD und CDU-Klientel), Mütterente (CSU-Klientel), Besserstellung der Geringverdiener (SPD, SPD-Linke und Gewerkschaften), insbesondere der Minirenten-beziehenden Zahnarztgattinnen. Hier gehe es um einen Systembruch und nicht um die Behebung einer Notlage, sondern um die "Beseitigung einer gefühlten Ungerechtigkeit".

Unterstützung für seine Sicht holt sich VITZTHUM wieder aus seiner Echokammer, die er noch um Carsten LINNEMANN (CDU-Mittelstandsvereinigung und damit offenbar kein Angehöriger der Regierungskoalition).

Besonders ärgert VITZTHUM, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalter nicht an oberster Stelle der Prioritätenliste beim Leitantrag für den nächsten CDU-Parteitag steht. Dabei weiß jeder: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung und nicht die Wahlkampfpamphlete, die jetzt unters Volk gestreut werden.

Fazit: VITZTHUM verkauft uns das öffentliche Reden über die Rentenpolitik als Rentenpolitik, obwohl beides nicht viel miteinander zu tun hat, wie die Vergangenheit zeigt. Wir dagegen halten uns an die Faktenlage.

 
       
   

WORATSCHKA, Rainer (2016): Kurz vor knapp.
Die Koalition will sich endlich auf ein Rentenkonzept einigen - doch einige Fragen bleiben wohl ungeklärt,
in:
Tagesspiegel v. 24.11.

Während Thomas VITZTHUM in der Welt die Mütterrente als ernsthaftes Anliegen der CSU beim Rentengipfel hinstellt, wiegelt Rainer WORATSCHKA ab. Mit Hinweis auf Karl-Josef LAUMANN (CDA) sieht er aber einen Konsens bei der Erwerbsminderungsrente, bei der die Zurechnungszeiten von 62 auf 65 Jahre erhöht werden könnten. Auch bei der Angleichung der Ostrenten sieht WORATSCHKA Möglichkeiten einer Einigung. Bei der Alterssicherung von Selbständigen und bei den Themen Mindestrente und Rentenniveau sieht er keine Einigung in Sicht, weshalb alles auf die Einsetzung einer Expertenkommission "abseits des Wahlkampfgetöses" hinauslaufen wird.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Höchstens ein Reförmchen.
Koalition wird wohl kein großer Wurf bei der Rente gelingen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 24.11.

Thomas ÖCHSNER erklärt uns, dass Andrea NAHLES am Freitag endlich ihr lange versprochendes Gesamtkonzept zur Rentenreform vorstellen wird. Vorher findet jedoch heute noch eine Tagung des Koalitionsausschusses statt, wo es gemäß ÖCHSNER um die Erwerbsminderungsrente und die Ostrentenangleichung gehen soll. Letztere ist aufgrund der Finanzierung umstritten, weshalb es wohl nur einen neuen Zeitplan für das Reformprojekt geben wird. Alle anderen Fragen, d.h. Versicherungspflicht für Selbständige, Verbesserungen für Geringverdiener und das Rentenniveau, sollen einer Rentenkommission überantwortet werden.

Mit Hinweis auf ein aktuelles ZEITinterview mit NAHLES gibt ÖCHSNER einige nicht sehr konkrete Hinweise zur Verbesserung bei Geringverdienern. 

 
       
   

FROMME, Herbert (2016): Der Verlierer ist der Kunde.
Lebensversicherung: Der Konstruktionsfehler: Für die Zinsgarantien kommt die Mehrheit der Versicherten auf,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 24.11.

Vor einer Woche führte Herbert FROMME einen neuen Gedankengang ein, den er nun mit unseriösen Praktiken der Lebensversicherer Talanx inklusive deren Töchter Neue Leben, HDI und Targo sowie der Gothaer in Verbindung bringt, die versuchen Kunden mit lukrativen Altverträgen zur Kündigung zu bewegen.

Dass die Versicherer auf unseriöse Praktiken zurückgreifen, rechtfertigt FROMME damit, dass diese durch einen Konstruktionsfehler dazu gewissermaßen gezwungen werden:

"Hinter dem Problem steckt ein Konstruktionsfehler der deutschen Lebensversicherer, der die Mehrzahl der Kunden Geld kostet. Denn keineswegs sind es die Eigner der Versicherer, die für die Einhaltung der hohen Zinsgarantien aufkommen. Nein, zahlen dürfen die übrigen Kunden. Ihre Rendite wird entsprechend gekürzt. (...).
Die Bundesregierung hat auf Anregung der Versicherer 2011 eine spezielle Rückstellung eingeführt, mit der die Gesellschaften die Verpflichtungen aus den hohen Zinsgarantien bedecken müssen. (...). Fast die gesamte Summe haben die Kunden der Lebensversicherer mit schlechteren Garantiezinsen aufgebracht, nur in wenigen Fällen haben die Eigner Geld eingeschossen."

Statt aber dafür zu plädieren, dass dies dahingehend geändert wird, dass die Eigner für den Schaden aufkommen, soll stattdessen den Kunden die Zinsgarantien gekürzt werden:

"Bundesregierung und Finanzaufsicht könnten die Zinsgarantien kürzen oder zeitweise aussetzen, also bei steigenden Zinsen wieder in Kraft setzen. Dafür gibt es schon Gesetze, sie müssen wahrscheinlich ausgeweitet werden."

FROMME strebt also an dass alle Kunden und nicht nur Neukunden, die Kosten falscher Versprechungen tragen sollen, während die Eigner weiterhin verschont werden.

Fazit: Der Vorschlag von FROMME läuft darauf hinaus die Kosten vollmundiger Versprechungen auf die Versicherten abzuwälzen und unseriöse Praktiken der Versicherer letztlich zu rechtfertigen. Sie können ja angeblich wegen der Niedrigzinsen nicht anders. Besser wäre es die kapitalgedeckte Altersvorsorge abzuschaffen, denn offensichtlich ist sie der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überlegen wie das Anfang des Jahrtausends behauptet wurde.

 
       
   

DPA/ND (2016): Mütter bekommen weniger Rente.
Mit steigender Kinderzahl sinkt das Altersgeld,
in:
Neues Deutschland v. 24.11.

Die Agenturmeldung zu einem Bild-Zeitungsartikel, der kinderlose Frauen gegen Mütter ausspielt, ist wohl als Schützenhilfe für die CSU und ihre Mütterrente gedacht.

 
       
   

Die GDV-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

GDV (2016): Garantieverbot würde betriebliche Altersversorgung schwächen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht beim Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz in wichtigen Punkten Verbesserungsbedarf. Während höhere Zuschüsse und Freibeträge für Geringverdiener in die richtige Richtung gehen, ist insbesondere das gesetzgeberische Verbot jeglicher Garantien im Sozialpartnermodell kontraproduktiv,
in:
Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft v. 24.11.

Die Lobbyisten wenden sich in erster Linie gegen die Bevorzugung des Sozialpartnermodells bei der betrieblichen Altersvorsorge.

KROHN, Philipp (2016): Versicherer loben Nahles Reform.
Verbandspräsident Erdland über Garantieverbot verärgert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 24.11.

Philipp KROHN zitiert Alexander ERDLAND, Präsident des GDV, der das Bekenntnis von Andrea NAHLES zur Kapitaldeckung als Teil der Alterssicherung lobt. ERDLAND setzt sich für die Möglichkeiten von Zinsgarantien ein, was nicht zum Wohle der Kunden ist, sondern unter Profitgesichtspunkten gesehen werden muss. Wenn kaum noch jemand solche Zinsgarantien anbietet, dann können diese noch teuerer als bisher verkauft werden.

 
       
   

STAIGER, Martin (2016): Schrei nach Aufbruch.
Gastwirtschaft: Warum wirtschaftliche Schwache AfD wählen,
in: Frankfurter
Rundschau v. 24.11.

"Warum immer mehr wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängte und die von Abhängigkeit Bedrohten rechts wählen, lässt sich nicht einfach beantworten. Die Antwort auf die Frage, warum sie die »Altparteien« nicht (mehr) wählen, liegt jedoch auf der Hand, gehen diese doch (...) über die Interessen und Ängste des unteren Drittels der Gesellschaft mitleidslos hinweg. Die Arbeitnehmerschaft ist gespalten in gut bezahlte, unbefristet Vollzeitbeschäftigte und einen großen Rest von prekär Beschäftigten",

meint der Dozent für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg. Die Grundsicherung liegt für ihn "weit unter dem menschenwürdigen Existenzminimum".

 
       
   

Die Alterssicherung in Österreich in der Debatte

GEINITZ, Christian (2016): Rentner erhalten 100 Euro als Weihnachtsgeschenk.
Österreichs Regierung will die Kaufkraft stärken und den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Kritiker sprechen von "Wahlkampfzuckerl",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 24.11.

Christian GEINITZ stellt eine Einmalzahlung an österreichische Rentner in den Kontext der Präsidentenwahl am 4. Dezember. Damit solle die Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert HOFER verhindert werden.

Uns wird erklärt, dass die Arbeiter zur Rechtspartei FPÖ tendieren, während die Rentner noch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treu seien. Dennoch hat es ihr Kandidat nicht in die Stichwahl geschafft, weshalb sie nun den Grünenpolitiker Alexander van der BELLEN unterstützen.

"Vergangene Woche hatte sich das Kabinett bereits darauf geeinigt, dass Rentner nach 30 Beitragsjahren Anspruch auf Mindestbezüge von 1.000 Euro im Monat erhalten. Überdies sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden. Die Rente wird in Österreich analog zu den Löhnen 14 Mal im Jahr ausgezahlt",

erklärt uns GEINITZ die paradiesischen Zustände für Rentner in Österreich. Deutsche Rentner können davon nur träumen.

Am Schluss wird uns die  Kritik der neoliberalen "Denkfabrik" Agenda Austria präsentiert, die eine aus ihrer Sicht zu starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bemängelt, was Besserverdiener gar nicht gerne sehen. 

 
       
   

23.11.2016

 
       
   

Der Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge in den Medien

KROHN, Philipp (2016): Der Anti-Steinmeier.
Die Linke schickt den Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

"Unter anderen Armutsforschern wird er (...) dafür kritisiert, dass er (...) in seinen wissenschaftlichen Arbeiten immer wieder gegen eine »neoliberale Agenda« anschreibe. Damit verenge er das Feld der Lösungsmöglichkeiten auf Umverteilung und klammere pragmatische Ansätze wie eine Stärkung Betroffener aus",

er klärt uns Philipp KROHN in schönfärberischen Worten die Sicht der Agenda-Befürworter. Keineswegs klammert jedoch Christoph BUTTERWEGGE die "Stärkung Betroffener" aus, sondern er wendet sich gegen eine Politik, in der sich Fördern auf Fordern beschränkt und Kostensenkung statt der Nutzen für die Betroffenen im Vordergrund stehen. Wie das aussieht, das erklärt uns BUTTERWEGGE heute z.B. anhand des Koalitionsvertrags selber. Besonders betont wird, dass der parteilose Armutsforscher mit einer Frau verheiratet ist, die zwei Jahre für die von der FAZ gehasste Linke im Landtag von NRW saß.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Wir brauchen einen solidarischen Ruck.
Über die Motive seiner Kandidatur für die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten,
in:
Neues Deutschland v. 23.11.

"Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten",

kritisiert Christoph BUTTERWEGGE unser politisches Establishment. Gegen den rudimentären Sozialstaat der Neoliberalen setzt er eine solidarische Bürgerversicherung, bei der Umverteilung von oben nach unten kein Tabu mehr ist.  

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Spahn warnt vor Renten-Panikmache.
Ton wird vor Spitzentreffen im Kanzleramt schärfer,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

"Spahn reagierte auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte am Wochenende eine Mindestrente gegen Altersarmut zum zentralen Wahlkampfthema erklärt, wenn die Union dabei nicht vorher schon mitzieht",

erklärt uns Britta BEEGER, warum uns heute schon wieder die üblichen neoliberalen Floskeln des SCHÄUBLE-Zöglings präsentiert werden.

"Spahn trat für die Bildung einer Rentenkommission nach dem Vorbild der früheren Rürup-Kommission und Herzog-Kommission ein",

zitiert BEEGER das gestrige DPA-Interview mit Jens SPAHN. RÜRUP und HERZOG stehen für Unternehmens- und Finanzdienstleistungslobbyismus, was eine solche Kommission von vornherein als Mittel gegen einen Rentenwahlkampf abqualifiziert.

Zum Thema der bevorstehenden Tagung des Koalitionsausschusses werden uns nur zwei Projekte genannt, die vor der Einigung stehen: Verbesserungen bei der Erwerbsminderung und die Angleichung der Ostrenten.

Unter dem Dach einer möglichst gerecht aufgeteilten demographisch bedingten Belastung für Beitragszahler, Steuerzahler und Leistungsbezieher sowie der verschiedenen Generationen finden sowohl Axel REIMANN (DRV) als auch BDA und der Jungunternehmerverband bequem Platz.      

 
       
   

GÖBEL, Heike (2016): Schäubles Rentenwahlkampf.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

"Die Treiber der Debatte würden die Kosten ihrer Vorhaben am liebsten in den Bundesetat schieben, um unbequeme Fragen über Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung zu vermeiden. Doch heute schon fließen 55 Prozent der Bundesausgaben ins Soziale, den mit Abstand größten Brocken machen die dreistelligen Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Renten aus",

jammert Heike GÖBEL, die sich bei der Ostrentenangleichung auf die Seite des Finanzministers stellt:

"Die Angleichung ist nötig, aber Aufgabe der Beitragszahler."

 
       
   

KÖHLER, Peter (2016): Höchste Zeit zum Umsteuern.
Pensionskassen: Mit Staatsanleihen sind die Anlagemanager bislang ganz gut gefahren. Aber jetzt ist eine breitere Streuung des Kapitals gefragt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

Peter KÖHLER präsentiert uns die Wunschliste der neoliberalen Unternehmensberatung Willis Towers Watson, die auf Pensionskassen spezialisiert ist und nun darauf hofft, Marktanteile in Deutschland zuzulegen. Die Unternehmensberatungsfirma verspricht deshalb den Managern von Versorgungswerken ihre magere "Renditeerwartung" von 2 Prozent auf 2,8 Prozent durch risikoreichere Anlagen erhöhen zu können. Erwartungen können enttäuscht oder übertroffen werden - sie zum Ausgangspunkt von gravierenden Anlageentscheidungen machen zu wollen, zeigt eher wie Unternehmensberatungen versuchen - auch ohne Faktengrundlage - ihre Profite zu steigern.

 
       
   

HIRSCHEL, Dierk (2016): Teuer, aber bezahlbar.
Kolumne: Wie kann die Rente in Deutschland armutsfest gemacht werden? Ein Versuch Antworten zu finden,
in:
Neues Deutschland v. 23.11.

"Ein zusätzlicher Rentenniveaupunkt kostet 5,2 Milliarden Euro. Eine Anhebung des Rentenniveaus von aktuell 47,9 Prozent auf 53 Prozent würde nach Adam Riese jährliche Mehrausgaben von rund 27 Milliarden Euro nach sich ziehen",

erklärt uns der Ökonom Dierk HIRSCHEL, der dies durchaus für bezahlbar hält. Er argumentiert damit, dass bereits in der Vergangenheit ähnliche Verschlechterungen beim Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bewältigt werden konnten:

"In 44 Jahren kommen auf einen Rentner dann nur noch 1,6 arbeitsfähige Menschen.
Dieser demografische Wandel ist aber nichts Neues. Zwischen 1950 und 2010 halbierte sich schon einmal die Zahl der Erwerbsfähigen, die einen Rentner versorgen musste. Gleiches gilt für den Zeitraum von 1910 bis 1960. Damals zwang die höhere Versorgungslast die Älteren aber nicht dazu, den Gürtel enger zu schnallen. Im Gegenteil: Die Renten stiegen, ohne dass die Jüngeren ausgebeutet wurden."

Die steigende Arbeitsproduktivität aufgrund des technologischen und organisatorischen Fortschritts könnten in Zukunft die negativen Folgen des demografischen Wandels auffangen. Dazu wäre lediglich eine Steigerung der Arbeitsproduktivität um 1,4 Prozent notwendig. Das BIP pro-Kopf könnte sogar um 70 Prozent wachsen, wenn faire Lohnsteigerungen erfolgen.

Einen Konflikt gibt es deshalb nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Lohnpolitik und Maßnahmen zur Schaffung von mehr Erwerbstätigkeit sind für HIRSCHEL Garanten einer armutsfesten und lebensstandardsicherenden gesetzlichen Rente.

Der Beitragssatz müsste deshalb nur um 2 Prozentpunkte erhöht werden, was eine geringe Beitragsmehrbelastung darstelle, angesichts der Tatsache, dass durch den Wegfall der unlukrativen privaten Altersvorsorge mehr für die Beitragszahlungen übrig blieben.

Neoliberale rechnen bei den Kosten nicht mit 5,2 Mrd. Euro pro Prozentpunkt, sondern mit 6 Mrd. Euro oder noch mehr. Da diese Kosten aber vom Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentenempfängern sowie anderer Faktoren (z.B. Bundeszuschuss usw.) abhängt, sind alle diese Berechnungen der Kosten von Rentenniveau-Stabilisierungen mit Vorsicht zu genießen. Entscheidender ist dagegen der Nutzen. Im Gegensatz zu Besser- und Spitzenverdiener haben Schlechterverdiener mit wenig finanziellen Ressourcen kein Geld zum Verbrennen auf den Finanzmärkten zur Verfügung. Streuung wie das im Finanzdeutsch verharmlosend heißt ist ein Luxus.

 
       
   

GERNHARDT, Grit (2016): Immer häufiger arm trotz Arbeit.
Jeder zehnte Beschäftigte hierzulande kann von seinem Erwerbseinkommen nicht leben,
in:
Neues Deutschland v. 23.11.

Grit GERNHARDT berichtet über die Analyse der EUROSTAT-Daten zur Armutsquote durch die Linkspartei-Abgeordnete Sabine ZIMMERMANN. Im Gegensatz zur Bertelsmann-PR stellt ZIMMERMANN nicht die Vollzeitbeschäftigten in den Vordergrund, sondern bezieht sich auf alle Beschäftigte:

"Besonders gefährdet sind (...) Bundesbürger, die in Teilzeit arbeiten oder befristet angestellt sind".

GERNHARDT, Grit (2016): Arm gearbeitet.
Kommentiert: Die hohe Armutsquote nicht hinnehmen,
in:
Neues Deutschland v. 23.11.

 
       
   

CORNEO, Giacomo (2016): Soziale Dividende.
Aussenansicht: Ein neuer Staatsfonds könnte dazu beitragen, dass alle Bürger an den Gewinnen großer Konzerne teilhaben,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 23.11.

Ein Pensionsfonds ist ein Lieblingskind der CDU, weshalb der US-amerikanische Vermögensverwalter Blackrock bereits danach giert seine Profite in Deutschland zu vermehren und dazu Friedrich MERZ als Einfallstor für seine Interessen benutzt. Nachdem schon ein schwarz-grüner Vorstoß namens Deutschlands-Rente im Umlauf ist, kommt nun noch der Ökonom Giacomo CORNEO mit seiner Variante eines Staatsfonds hinzu.

Der Staatsfonds wird von CORNEO als Allheilmittel überfrachtet. Eine seiner vielen von dem Ökonom Aufgaben des Staatsfonds wird als Schutz vor Altersarmut bezeichnet:

"Jenseits von etwa vierzig Jahren könnte der Staatsfonds ein Altersvorsorge-Konto anbieten, mit dessen Eröffnung man auf die Auszahlung der sozialen Dividende über eine Zeit von zwanzig bis dreißig Jahren verzichten würde. Am Ende der gewählten Periode würde das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt."

Vertrauenserweckend sind die Vorstellungen von CORNEO eher nicht, eher der Versuch den Fondsgedanken mit viel Ideologie aufzuladen.

 
       
   

Das Positionspapier Fortschritt und Gerechtigkeit - Chancen für alle der SPD-Programmkommission in den Medien

PETER, Tobias (2016): Die SPD-Kraftbrühe für 2017.
Ein gewichtiges Impulspapier soll Grundlage des nächsten Wahlprogramms werden,
in: Frankfurter
Rundschau v. 23.11.

Punkt 1.5 Alterssicherung (S.15f.), der von Tobias PETER unerwähnt bleibt, gibt einen Einblick in das Schwafelpapier, das zur Rente nichts Konkretes zu bieten hat:

"Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da. Die Reformen der vergangenen Jahre wirken, die Erwerbsbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor, auch gestützt durch eine gute Konjunktur. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2020 stabil. Gleichzeitig steigen die Renten, auch dank des Mindestlohns, spürbar. 2016 gab es die größten Rentenerhöhungen seit 23 Jahren. Auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau muss stabilisiert werden. Wir wollen, dass die Menschen auch nach dem Jahr 2020 in die gesetzliche Rentenversicherung vertrauen können. Dafür muss gelten: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf eine Grundsicherung angewiesen zu sein. Arbeitsleistung muss sich in der Rente widerspiegeln! Unterschiedliche  Erwerbsphasen und Erwerbsformen müssen anerkannt und abgesichert werden. Und wir müssen die Rente bei Erwerbsminderung stärken. Die Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Veränderte Erwerbsverläufe verlangen mehr flexible, individuelle Übergänge. Viele Menschen leben und arbeiten in der heutigen Zeit vielfältiger und selbstbestimmter. Dies bringt mehr Risiken für die soziale Absicherung mit sich. Das Rentensystem muss dies berücksichtigen, damit Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können und vor Armut geschützt sind. Deshalb muss jede Erwerbstätigkeit auch zu einer Absicherung für das Alter beitragen. Um den Herausforderungen zu begegnen, müssen wir auch die weiteren Säulen der  Alterssicherung stärken. Bei Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in nicht tarifgebundenen Unternehmen gibt es Lücken bei der betrieblichen  Altersvorsorge. Diese wollen wir schließen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen soll es einfacher werden, betrieblich für das Alter vorzusorgen. Die SPD hält es für erforderlich, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge neu zu ordnen."

Nach diesem Papier könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt wurde. Oder hat der Programmkommission keiner mitgeteilt wie es derzeit in unserer Welt aussieht? Auf Seite 68 findet sich unter Punkt 7 Zeit für eine gerechte Rente und soziale Sicherheit im Alter folgendes:

"Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da. Darauf können wir aufbauen. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und die Rente zukunftsfest machen. Wir wollen die Erwerbsminderungsrentner besser stellen. Und eine Mindestrente einführen für Menschen, die über vier Jahrzehnte lang Vollzeit gearbeitet haben. Bisher nicht versicherte Erwerbstätige wie Solo-Selbstständige wollen wir besser absichern."

Eine Mindestrente für langjährig Vollzeitbeschäftigte?

"Die SPD will für die Bundestagswahl jetzt diesen Prozess der Konzentration angehen. Das wird ein Stück Arbeit, denn die Ausgangslage ist 70 Seiten stark".

erzählt und PETER. Wenn das Wahlprogramm der SPD ein Kondensat dieses Geschwafels sein soll, was bitte bleibt dann noch zum Thema Alterssicherung übrig? Ein Mitglied der Programmposition ist Thomas OPPERMANN und der ist bekanntlich gegen die Rente als Wahlkampfthema!

 
       
   

KNUF, Thorsten (2016): Verschuldete Großstädte.
Analyse: Die einen sind fast schuldenfrei, bei den anderen türmen sich die Miesen. Die deutschen Städte sind finanzielle sehr ungleich gebettet. Das darf nicht einfach so hingenommen werden,
in: Frankfurter
Rundschau v. 23.11.

Thorsten KNUF stellt uns die PR einer Wirtschaftsprüfungsfirma vor, bei der 73 Großstädte untersucht wurden, die 2011 eine Einwohnerzahl von 100.000 hatten. Inzwischen gibt es 6 Großstädte mehr, die unberücksichtigt bleiben. Das lesen wir jedoch nicht bei KNUF, sondern dort heißt es:

"Von den 73 deutschen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern stieg in 39 die Gesamtverschuldung erneut. Allein 19 dieser Städte liegen in Nordhein-Westfalen."

Was in dieser Betrachtung ausgeblendet wird: Die Berechnung der Verschuldung von Städten ist keineswegs ideologiefrei, sondern bei der Berechnung werden Schulden

"Die internen Kreditbeziehungen zwischen Kernhaushalt und den ausgegliederten Einheiten, werden bei den Eigenbetrieben und Anstalten öffentlichen Rechts erfasst (Schulden gegenüber dem Träger) und werden auch bei diesen in Abzug gebracht. Für einen interkommunalen Vergleich sollte daher ausschließlich die Verschuldung insgesamt herangezogen werden",

heißt es in einer NRW-Veröffentlichung zur Verschuldung der Gemeinden. Dagegen heißt es in der PR der Beratungsfirma:

"Schulden gegenüber dem Träger (= interne Kreditbeziehungen) wurden eliminiert."

Da stellt sich also die Frage, ob nicht das Ergebnis dadurch verfälscht wird, dass die unterschiedliche Organisation von städtischen Einrichtungen zu Verzerrrungen führt. Das Pamphlet, das im Internet veröffentlich ist, ermöglicht jedoch keine Überprüfung dieses Sachverhaltes. Seriöse Untersuchungen sehen anders aus!

KAISER, Tobias (2016): Und immer lockt der Schuldensumpf.
Viele Großstädte bauen Verbindlichkeiten ab, doch gleichzeitig schreiben ganze Regionen tiefrote Zahlen,
in:
Welt v. 23.11.

"Sie haben die Verschuldungssituation deutscher Großstädte untersucht und dafür von den Statistischen Landesämtern Daten zusammentragen lassen, die es in dieser Form bisher noch nicht gab: Erstmals liegen die Daten zu den kommunalen Schulden für das vergangene Jahr komplett vor; nicht nur für die Kernhaushalte, sondern auch für kommunale Unternehmen, Fonds und andere Einrichtungen, die den Kommunen zu hundert Prozent gehören. Dorthin schieben die Kämmerer besonders gerne Verbindlichkeiten, damit ihre Zahlen besser aussehen.",

lobt Tobias KAISER die PR. Umso merkwürdiger also, dass trotzdem versteckte Schulden bei der Verschuldungssituation außen vor bleiben.

"Insgesamt überblickt auch die Untersuchung von EY nicht vollständig die städtische Verschuldung. So tauchen zwar Beteiligungen auf, die zu 100 Prozent im Besitz der Kommune sind, aber nicht diejenigen, deren Anteil darunter liegt und durchaus auch Schulden umfassen können",

kritisiert dagegen Jan HAUSER in der heutigen FAZ.

HAUSER, Jan (2016): Die meisten Großstädte machen neue Schulden.
Besonders schneller Anstieg in Nordrhein-Westfalen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

 
       
   

Der Global Wealth Report 2016 der Credit Suisse in den Medien

CÜNNEN, Andrea & Carsten HERZ (2016): Wo der Reichtum schwindet.
Der Brexit macht etliche wohlhabende Briten ärmer. Doch weltweit steigt laut einer Studie die Zahl der Millionäre weiter - und die Bundesrepublik ist ganz vorne dabei,
in:
Handelsblatt v. 23.11.

SEIBEL, Karsten (2016): Die meisten Menschen werden nicht mehr reicher.
Weltweites Pro-Kopf-Vermögen stagniert, in Europa ist es sogar rückläufig. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Geldpolitik der Notenbanken. Steigende Zinsen könnten das Problem lindern,
in:
Welt v. 23.11.

SEIBEL, Karsten (2016): Fehlende Aktien verstärken die Wohlstandskluft.
Wer kaum Ersparnisse hat, kann keine Wertpapiere kaufen. Millionäre profitieren,
in:
Welt v. 23.11.

 
       
   

22.11.2016

 
       
   

ALEXANDER, Robin (2016): Zehn wollen wieder mehr CDU wagen.
Konservativer "Berliner Kreis" positioniert sich gegen "Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland,
in:
Welt v. 22.11.

Alexander GAULAND vom Berliner Kreis hat die CDU bereits Richtung AfD verlassen. Seine verbliebenen 13 Gesinnungsgenossen scharen sich nun um den Promi-CDUler Wolfgang BOSBACH. Alexander ROBIN, von der taz ausgebildet, ist bei der Welt zuständig für das Betreuungsgeld, das beim Berliner Kreis eine CDU-Heimstatt gefunden hat:

"Kerngedanken ist (...) eine Veränderung der »Betreuungsfinanzierung«. Der Staat soll künftig nicht nur Kitaplätze mit 900 bis 1200 Euro monatlich bezuschussen, sondern auch Eltern unterstützten, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen."

Zuständig für solche Forderungen ist Sylvia PANTEL, Jahrgang 1961, Mutter von 5 Kindern und römisch-katholisch wie Wikipedia vermerkt. Aufschlussreicher ist die Bundestagswebsite. Dort wird sie als Mitglied des Familienbundes der Katholiken, des Bundes Katholischer Unternehmer und der Donum vitae-Stiftung geführt. Diese Organisationen können dem nationalkonservativen Spektrum zugeordnet werden.  

 
       
   

NECKEL, Sighard (2016): Aus Scham wird Rache.
Der Populismus erobert das Terrain der Linken - weil sie für die soziale Ungleichheit blind geworden ist,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.11.

Der Soziologie Sighard NECKEL weist darauf hin, dass Ralf DAHRENDORF bereits Ende 1997 vor einem autoritären Jahrhundert gewarnt hat.

"Wenige Jahre nach diesen düsteren Vorahnungen übernahm es in Deutschland eine sozialdemokratisch geführte Regierung, mit der Agenda 2010 die Axt an jene Solidarität zu legen, deren Aufrechterhaltung Dahrensdorf politische Sorge galt",

erklärt NECKEL. Mit Pierre ROSANVILLON ("Die Gesellschaft der Gleichen") erklärt er uns die Krise der Gleichheit als Produkt zweier Erscheindungsformen der Ungleichheit:

"Während Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung die Welt unserer sozialen Beziehungen in Anerkennung und Missachtung aufteilt, schafft die Ungleichheit der Verteilung eine Rangordnung der wirtschaftlich Starken und Schwachen. (...). Der Kampf um Anerkennung wurde vielfach gewonnen, der Kampf um Umverteilung hingegen ging weitgehend verloren, sofern er von der Linken denn überhaupt noch aufgenommen worden ist."

Mit Branko MILANOVIC ("Die ungleiche Welt") sieht NECKEL die Globalisierungsverlierer bei den Arbeitern und der unteren Mittelschicht der OECD-Staaten.

"In Ostdeutschland (...) erhalten knapp vierzig Prozent aller Haushalte mindestens die Hälfte ihres Einkommens über staatliche Transferleistungen. Genau diese Abhängigkeit von den Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ist es, die den gesellschaftlichen Konkurrenzkampf darüber anheizt, wer zur staatlichen Unterstützung berechtigt ist und wem dies versagt werden sollte",

meint NECKEL. Das Hauptproblem sieht NECKEL darin, dass außer von den Rechten kein Angebot an diese Gruppe gemacht wird:

"Die Einladung zum Ressentiment (...) wird (...) nur deswegen so häufig von den unteren Schichten angenommen, weil das linksliberale Milieu der wachsenden Ungleichheit nur hilflos bis desinteressiert gegenübersteht. Mit seinem Engagement für die Identitätspolitik (...) ist politisch eine Repräsentationslücke entstanden, die vom Rechtspopulismus umso erfolgreicher ausgefüllt werden kann, als die linksliberale Politik keine Klasseninteressen mehr kennt."

Mit Arlie Russell HOCHSCHILD ("Strangers in Their Own Land") argumentiert NECKEL, dass die Vergessenen penibel ein Haushaltsbuch der Gefühle ("emotional accounting system") über erfahrende Kränkungen führen. TRUMP hat gemäß NECKEL diese Arbeiter von ihrer Beschämung befreit. Die Mission der politischen Linken beschreibt der Soziologe folgendermaßen:

"es braucht ein erneuertes Verständnis für soziale Bündnisse, damit die uneingestandene Scham der einen sich nicht in Wut und Rachegefühle verwandelt und die offen gezeigte Selbstgewissheit anderer nicht in Hochnäsigkeit."

Als Programm taugt dieser Ratschlag wenig, denn außer einem anderen Umgang, bleibt unklar, was das für die Neubestimmung der sozialen Frage in Deutschland bedeutet.  

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

THEILE, Charlotte (2016): Geld für jeden einfach so.
Wo von leben Menschen, wenn schlaue Roboter ihre Arbeit erledigen? Sogar Wirtschaftschefs antworten inzwischen mit einer radikalen Idee: dem bedingungslosen Grundeinkommen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.11.

HAMPEL, Lea (2016): Eine Idee, viele Interpretationen.
Martin Luther King war dafür, Milton Friedman auch: Das Grundeinkommen hat sehr unterschiedliche Anhänger,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 22.11.

 
       
   

KOCH, Hannes (2016): SPD will sich wieder unterscheiden.
Geld: Die SPD debattiert über einen geringeren Rentenbeitrag für kleine Einkommen als Konzept für den Wahlkampf 2017,
in:
TAZ v. 22.11.

Hannes KOCH bringt eine Reduzierung des Rentenbeitrags als SPD-Wahlkampfthema ins Spiel:

"Beschäftigte mit Einkommen bis zu 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich zahlen einen geringeren Rentenbeitrag. So würden sie beispielsweise 40 Euro pro Monat sparen. Die Kosten von jährlich bis zu 10 Milliarden Euro sollte der Bundeshaushalt übernehmen und an die Rentenversicherung überweisen. Es handele sich um eine zusätzliche Subventionierung der Sozialversicherung aus Steuermitteln.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt beträgt heute 64 Milliarden Euro jährlich. Das sind rund 20 Prozent aller Ausgaben. Derzeit entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 9,35 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung. Der Arbeitnehmeranteile könnte auf 7 Prozent sinken, sollte das SPD-Konzept realisiert werden."

 
       
   

KURIANOWICZ, Tomasz (2016): Frust ist nicht postfaktisch.
Gastkommentar: Was hat ein urbaner amerikanischer Uni-Absolvent mit einem Trump-Wähler im Mittleren Westen gemeinsam? Beide sind verschuldet, verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Viele junge Akademiker sympathisierten klammheimlich mit Trump. Ein Erfahrungsbericht als Warnung für die bürgerliche Elite,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.11.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2016): Was beim PK-Einkauf zu beachten ist.
Mit freiwilligen Zahlungen in die Pensionskasse lassen sich Steuern sparen - es gibt aber auch Nachteile,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.11.

Michael FERBER beschreibt die freiwillige Zahlung in Pensionskassen als Steuersparmodell, das durch die Schließung einer Versorgungslücke begrenzt wird. Vor allem die Umverteilung vom "Überobligatorium hin zum Obiligatorium" ist ihm als Anwalt der Besser- und Spitzenverdiener ein Ärgernis

 
       
   

21.11.2016

 
       
   

HEIDTMANN, Jan (2016): Der Gegenkandidat.
Linke will Christoph Butterwegge in Bundespräsidentenwahl schicken,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.11.

FRANK, J. & P. PAULS (2016): "Soziale Sicherheit ist die Basis".
Präsidentschaftsbewerber Butterwegge über seinen Gesellschaftsentwurf,
in: Frankfurter Rundschau
v. 21.11.

 
       
   

Der Rentenversicherungsbericht 2016 in den Medien

STEFFEN, Johannes (2016): Rentenversicherungsbericht 2016.
Gesamtversorgungsniveau - Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn,
in:
sozialpolitik-portal.de v. 21.11.

Wer immer noch der Meinung ist, dass er alles richtig gemacht hätte, wenn er auf die private Altersvorsorge à la Regierungspropaganda gesetzt hätte, der sollte den Artikel von Johannes STEFFEN lesen, der uns sagt, was der Rentenversicherungsbericht in Sachen Kapitaldeckung verschweigt:

"Zur Ermittlung der Höhe der monatlichen Privatrente bei Rentenzugang ist es ganz entscheidend, ob und - falls ja - in welchem Umfang die Leistung während der Auszahlungsphase dynamisiert wird. Das Bundesarbeitsministerium unterstellt eine Anpassung wie bei der gesetzlichen Rente - weist die Beträge sowie die entsprechenden Niveau-Punkte jedoch nicht aus. »Berechnungen für Rentenbestandsjahre werden nicht erstellt« - so das BMAS im August 2013. Und das hat seinen Grund: Die Ergebnisse passen so gar nicht zum offiziellen Mantra. (...).
Denn jeder neue Zugangsjahrgang muss während der Zeit des Rentenbezugs deutliche Abstriche bei der Gesamtversorgung hinnehmen. Kam beispielsweise der Rentenzugang des Jahres 2010 zunächst noch auf ein Gesamtversorgungsniveau von 53,0 Prozent (51,6% GRV plus 1,4% pAV), so sind es nach 20 Jahren Laufzeit im Jahr 2030 nur noch 45,7 Prozent (44,5% GRV plus 1,2% pAV). Und so ergeht es sämtlichen Zugängen der Folgejahre. Sie alle landen am Ende unterhalb des Zugangsniveaus und sie alle liegen zudem deutlich unterhalb des Niveaus von rund 53 Prozent, das bis zur Jahrhundertwende mit der damals noch »lebensstandardsichernd« ausgerichteten gesetzlichen Rente ganz alleine erreicht wurde. Selbst unter den verzerrenden Modellannahmen des Regierungsberichts kann »Riestern« die Rente also nicht ersetzen – von den realen Verhältnissen ganz zu schweigen. Als Folge der (Teil-) Privatisierung der Alterssicherung zahlen die Versicherten also nicht nur einen insgesamt höheren Preis für ihre Altersversorgung (Rentenbeitrag plus vier Prozent »Riester«-Prämie), sie erhalten dafür im Gegenzug auch noch geringere Leistungen."

Was hierbei noch nicht einmal berücksichtigt ist: Die Umverteilung von Arm zu Besserverdienenden aufgrund der unterschiedlich hohen Lebenserwartung. Diese ist bei der Kapitaldeckung noch höher als bei der gesetzlichen Rente.

 
       
   

RÜRUP, Bert (2016): Risiko Langlebigkeit.
Der Chefökonom: Die Rentenkasse ist keine Autoversicherung,
in:
Handelsblatt v. 21.11.

Der neoliberale Unternehmenslobbyist Bert RÜRUP polemisiert gegen die Umverteilung von Reich zu arm, die aufgrund der krass unterschiedlichen Lebenserwartung durchaus gerechtfertigt ist. Seine Polemik richtet sich gegen einen Vorschlag von Karl LAUTERBACH & Friedrich BREYER, der in der öffentlichen Debatte bislang gar nicht vorkommt:

"Gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach fordert Breyer (...), die Rentenansprüche sollten mit steigendem Einkommen degressiv und nicht wie derzeit proportional wachsen."

Der Vorschlag macht insofern keinen Sinn, weil die Lebenserwartung nicht analog zur Einkommenszunahme steigt, sondern eher durch Schwellenwerte definiert ist. Deshalb wäre ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe nach dem Vorbild der AHV in der Schweiz sinnvoller.

RÜRUP aber geht es um den Versuch das Problem zu verharmlosen, indem er darauf hinweist, dass es z.B. auch regionale Differenzen und geschlechtsspezifische Differenzen bei der Lebenserwartung gäbe. Regionale Differenzen lassen sich jedoch weitgehend auf Einkommensunterschiede zurückführen und Geschlechterdifferenzen wurden bereits durch Gerichtsurteile bei der privaten Altersvorsorge als unzulässig erklärt. RÜRUP will das Problem auf Beitragsgerechtigkeit reduzieren. Tatsächlich ist es eine Frage der Sozialstaatlichkeit.

RÜRUP geht es darum, dass unsere Gesellschaft zu einer Dienstbotengesellschaft mit großer sozialer Ungleichheit wird, die ganz im Sinne der Unternehmen, aber nicht der Arbeitnehmer wäre. Auf solch eine neoliberale Klassengesellschaft will RÜRUP die Rentenversicherung einschwören:

"Wer die Rentenversicherung wirklich (...) fit machen will für unser postindustrielles Zeitalter mit einer breiten Lohnspreizung, einem großen Niedriglohnsektor, einer schleichenden Abnahme der dauerhaften Vollzeitbeschäftigung zugunsten befristeter, oft freiberuflicher Projektarbeit (...) darf eine weitere Anhebung des Rentenalters jenseits des Jahres 2030 nicht (ausschließen)".

Eine solche Gesellschaft wird nicht zu einer Erhöhung der Lebenserwartung führen, sondern zu noch krasseren Unterschieden zwischen der Lebenserwartung von Armen und Reichen.      

 
       
   

HÄRING, Norbert (2016): Trau, schau, wem!
Krise der empirischen Ökonomie (1): Sicher geglaubte Ergebnisse datengetriebener Wirtschaftsforschung lassen sich oft schwer nachvollziehen. Warum das so ist und was dies für die Fachwelt bedeutet, erklären wir in einer Handelsblatt-Serie,
in:
Handelsblatt v. 21.11.

Die Ökonomie ist längst zu einer Rechtfertigung neoliberaler Besitzstandswahrung verkommen. Das Handelsblatt versucht zu retten, was noch zu retten ist. Norbert HÄRING spricht von einer "Replikationskrise", will sagen: Empiriker können Ergebnisse ihrer Kollegen nicht nachvollziehen, weil deren Annahmen und Berechnungsmethoden nicht vollständig offen gelegt werden, sondern einfach unerwähnte Annahmen und stillschweigende Konventionen jeglichen Nachvollzug verhindern.

Das betrifft nicht nur Lobbyorganisationen wie IW Köln, DIW, RWI und sonstige interessengeleitete Forschungsinstitute, sondern auch die von Forschungsgeldern und Zitierkartellen abhängige Universitätsforschung. Journalisten bombardieren uns tagtäglich mit neuen Studien, die meist das Papier nicht Wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Als Leser, der versucht die Studien nachzuvollziehen, ist man meist schnell am Ende, selbst wenn man die Originalstudien liest und nicht nur die sinnentstellenden Journalistentexte der Mainstreamzeitungen.

Ökonomen meinen sie würden Gutes tun, wenn sie darauf hinweisen, dass es in anderen Forschungsbereichen nicht besser aussehe.

"Dass die Ökonomen - anders als die Psychologen - erst jetzt ernsthaft über die Krise ihrer empirischen Forschung zu diskutieren beginnen, liegt für Andrew Gelman, Professor für Statistik und Politik an der Columbia University, an einer geringeren Bereitschaft, problematische Entwicklungen offen zu diskutieren. Je stärker finanzielle Anreize auf die Wissenschaftler einwirkten, was in der Psychologie weniger der Fall sei, desto stärker sei das Bestreben, negative Ergebnisse zu unterdrücken und Kritiker zum Schweigen zu bringen oder zu ignorieren",

erläutert HÄRING. Hat man eigentlich schon jemals im Handelsblatt eine Korrektur von Falschinformationen gelesen? Was HÄRING wissenschaftlichen Zeitschriften vorhält, das trifft noch stärker auf Printmedien zu, die ebenfalls Zitierkartelle bilden und ihre Standardexperten hofieren, weil sie ihren Interessen entsprechen. Das Handelsblatt gehört also genauso zum Problemkomplex dazu wie alle anderen Medien. Und was soll das Ziel der Serie sein?

"Diese lose Serie soll (...) den Adressaten ökonometrischer Studien helfen, die präsentierten Ergebnisse kritisch zu hinterfragen und sich dabei nicht von der vordergründigen Plausibilität der erzählten Geschichte irreführen lassen."

Man darf bezweifeln, dass dies Sinn macht. Viel besser wäre es, wenn Handelsblatt-Journalisten bei JEDEM ihrer Artikeln Studien kritisch hinterfragen würden. Dann würde sich das Problem von selbst erledigen. Aber das würde ja Recherche bedeuten, statt einfach nur Ergebnisse, die ins eigene Weltbild passen, abzupinseln.    

 
       
   

TAZ/DPA (2016): Rentenkommission statt Rentenwahlkampf.
Rente: Schuften bis zum Umfallen, weil das Ruhegeld nicht reicht? Schon jetzt gibt es viele SeniorInnen, die weiterarbeiten, weil ihre Alterseinkünfte gering sind. Eine Rentenkommission soll's jetzt richten,
in:
TAZ v. 21.11.

Die taz beruft sich auf eine Agenturmeldung, wonach Kanzleramt, Arbeitnehmerflügel und Wirtschaftsflügel der CDU eine Rentenkommission einsetzen wollen, um einen Rentenwahlkampf zu verhindern. Dadurch soll in erster Linie die Stabilisierung des Rentenniveaus bzw. die Frage einer Untergrenze über 2030 hinaus auf Eis gelegt werden.

Eine solche Vorgehensweise könnte nur erfolgreich sein, wenn die Gewerkschaften durch ein weitgehendes Entgegenkommen bei der betrieblichen Altersvorsorge zu Lasten der Arbeitnehmer in ihrem Machtausbauinteresse eingebunden werden. Speziell der DGB müsste seine Rentenkampagne aufgeben, was dazu führen könnte, dass die SPD kräftig Stimmen an die Linkspartei verlieren wird, wenn diese mit dem Bundespräsidentenkandidaten Christoph BUTTERWEGGE ein eindeutiges Signal setzt. 

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

JACQUEMART, Charlotte (2016): Immerhin Renten.
Schweizer Vorsorgesystem: Die Lage von privaten und institutionellen Sparern ist unerfreulich. Trotzdem ist das Schweizer Vorsorgesystem stabiler als viele andere in der Welt,
in:
Neue Zürcher Zeitung Online v. 21.11.

 
       
 

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Zu den News vom 16. - 20. November 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 22. Januar 2017