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News vom 21. - 26. Oktober 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Fehleinschätzung der wahren Ursachen des Geburtenrückgangs führt dazu, dass der Anstieg der Geburtenrate zu spät und zu gering ausfällt     

"Für eine zukünftige leichte Erhöhung der TFR spricht (...) die Entwicklung der Kohortenfertilität (die endgültige Kinderzahl pro Frauenjahrgang), bei der die Trendwende inzwischen relativ deutlich absehbar ist. (...). Auch die Reformen der Familienpolitik könnten zu einer Reduzierung von Kinderlosigkeit und einem leichten Anstieg der Geburtenrate beitragen. Allerdings wäre für einen Anstieg deutlich über 1,6 auch eine Zunahme kinderreicher Frauen notwendig, da ihr Rückgang der stärkste Treiber des Geburtenrückgangs war".
(Martin Bujard & Kai Dreschmitt "Szenarien der Bevölkerungsentwicklung bis 2060" in: Gesellschaft · Wirtschaft · Politik, Heft 3, S.340)

 
       
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rente allein reicht oft nicht mehr.
Die Bundesregierung warnt in ihrem Alterssicherungsbericht: Nur wer früh zusätzlich vorsorgt, hat im Ruhestand genug Geld. Vor allem für Geringverdiener besteht ein "erhebliches Risiko",
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

Die SZ hat den Alterssicherungsbericht vorab zugespielt bekommen. Thomas ÖCHSNER zitiert sehr selektiv, weshalb der Artikel wenig aufschlussreich ist und wir auf die Veröffentlichung warten müssen, um uns selber ein Bild machen zu können.

PRANTL, Heribert (2016): Kein goldener Herbst.
Kommentar zur Rente,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

 
       
   

THIEL, Thomas (2016): Der Sozialstaat, das unbekannte Wesen.
Der Sozialetat ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Erforscht wird er kaum noch. Will die Politik die Reformen der Sozialsysteme im Blindflug angehen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

Thomas THIEL beklagt den Rückgang sozialpolitischer Forschung. Um die Sozialstaatsquote weiter zu senken sei diese aber dringend notwendig. Zur Rechtfertigung wird zudem der Bildungsbegriff pervertiert:

"Würde auch nur ein geringer Teil des Sozialetats zugunsten der Bildungspolitik umgeschichtet, wären viele Probleme der unterfinanzierten Universitäten gelöst. Diese Umverteilung stünde sogar im Einklang mit den neueren Tendenzen, Bildung als präventive Sozialpolitik zu begreifen."

Anders formuliert: THIEL geht es nicht um Bildung als präventive Sozialpolitik, denn dann müsste das Geld, das er umverteilen möchte, in die Bildung von Kindern fließen. Stattdessen geht es ihm um wissenschaftliche Pfründepolitik. Es wird uns weisgemacht, dass sich diese Pfründepolitik dann lohne, wenn dadurch die Sozialstaatsquote sinken würde.

THIEL stilisiert die Sozialpolitikforschung zur Alternative zum "Rat von Versicherungen und Unternehmensberatern". Seine Argumentation unterscheidet sich jedoch in keinem einzigen Punkt von deren Ratschlägen. Eine Sozialpolitikforschung, die den Rat von Versicherungen und Unternehmensberatern nicht kritisiert, sondern zusätzlich stützt, ist jedoch überflüssig. Das Geld wäre für die Bildung von Kindern nützlicher angelegt!  

 
       
   

LENZEN, Manuela (2016): Milde Gaben von edlen Spendern für Almosenempfänger.
Verfestigung der Armut: Die neue Mitleidsökonomie wächst rasant und untergräbt das sozialstaatliche Prinzip der Gegenseitigkeit,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

Manuela LENZEN erklärt uns den Begriff "Mitleidsökonomie" von Fabian KESSL folgendermaßen:

"»Grundlage dieser neuen Armenhilfe sind, anders als bei der Sozialhilfe, nicht die gesetzlich abgesicherten Ansprüche des Bedürftigen, sondern Mitleid und Spendenbereitschaft von Privatpersonen.« Darin ähnele die Mitleidsökonomie dem historischen Almosenwesen."

Als Beispiele für die Mitleidsökonomie werden uns Kleiderkammern, Suppenküchen, Tafeln und Sozialkaufhäuser genannt. Was LENZEN und die FAZ daran besonders stört ist die Verquickung dieser Mitleidsökonomie mit Wohlfahrtsverbänden:

"So seien zwar in achtzig Prozent der Angebote Ehrenamtliche tätig, in siebzig Prozent aber daneben auch hauptamtliche Mitarbeiter, etwa von Wohlfahrtsverbänden."

Kritisiert wird in erster Linie die Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen, die zur Verfestigung der Armut beitragen würde. Dass diese Praxis im Einklang mit der neoliberalen Kritik an Transferzahlungen einhergeht - darüber schweigt LENZEN wohlweislich.

 
       
   

MENKENS, Sabine & Thomas VITZTHUM (2016): CSU denkt an die Rentner von heute, CDU an die von morgen.
In der Union ist ein Streit darüber entbrannt, wie man den Ruheständlern am besten helfen kann - und ob sich das für den Wahlkampf eignet,
in:
Welt v. 26.10.

 
       
   

HOFMANN, Jörg (2016): Der Markt richtet es nicht.
Gastkommentar: Regierung, Tarifparteien und Betriebsräte müssen den Sozialstaat zukunftsfest machen,
in:
Handelsblatt v. 26.10.

Jörg HOFMANN von der IG Metall kritisiert die Neoliberalen, die den Sozialstaat auf seine Fürsorgefunktion zurückstutzen wollen. 

 
       
   

STEUER, Helmut (2016): Rendite fernab von Anleihen.
Staatsfonds: Ein junger Fonds managt Alterskapital für diejenigen Schweden, die ihr Vorsorge-Wahlrecht nicht nutzen,
in:
Handelsblatt v. 26.10.

"Der AP7-Fonds. Der Name steht für »Sjunde Allmänna Pensionsfonden«, siebter allgemeinen Pensionsfonds. Dass der Fonds auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, liegt am schwedischen Pensionssystem. 16 Prozent des Bruttogehalts werden in die umlagefinanzeirte Rente eingezahlt. Weitere 2,5 Prozent aus dem Brutto fließen in kapitalgedeckte Altersvorsorge, die sogenannte Prämienrente.
Wohin das Geld fließt, entscheidet jeder Arbeitnehmer selbst. Ihm stehen dabei rund 850 verschiedene Fonds zur Verfügung. Obwohl Schweden eine lange Aktien- und Fondstradition hat, haben viele Arbeitnehmer aus Desinteresse oder Unkenntnis keinen Fonds gewählt. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber den AP7-Fonds eingereichtet. (...).
Der Staatsfonds verwaltet derzeit umgerechnet rund 31 Milliarden Euro",

berichtet uns Helmut STEUER über den schwedischen Pensionsfonds. Das Handelsblatt würde darüber sicher nicht ausführlich berichten, würde der Pensionsfonds negative Schlagzeilen machen. Da der Pensionsfonds nicht auf Anleihen setzt, eignet er sich optimal für Propaganda-Zwecke, denn Anleihen sind gerade in Misskredit geraten. Erst ganz am Ende wird darauf hingewiesen, dass der Pensionsfonds hohe Risiken eingeht.

 
       
   

WELTER, Patrick (2016): Japan arbeitet sich zu Tode.
Das gesunde Mass für Überstunden aus den Augen verloren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.

 
       
   

WEISFLOG, Christian (2016): Die Gefahr der frustrierten Jugend.
Die Zukunft lässt sich schwer voraussagen, eines aber scheint gewiss: Angesichts der globalen Bevölkerungsentwicklung und der zunehmend automatisierten Wirtschaft muss sich Europa auf eine dauerhafte Zuwanderung einstellen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.

Christian WEISFLOG berichtet über den Siegeszug der youth bulge-These, die ihren Ausgang in den 1990er Jahren bei der CIA nahm und in Deutschland von Gunnar HEINSOHN, der erst linke Populismen bedient und nun zeitgeistgerecht auf rechte Populismen umgestiegen ist. Am Beispiel von Syrien, Marokko, Jordanien und Algerien erklärt uns WEISFLOG, dass die Demografie keineswegs der ausschlaggebende Faktor für die ihr zugeschriebenen "Gewaltexzesse" durch den Jugendüberschuss sei. Während WEISFLOG Hoffnung macht, dass die arabischen Staaten zukünftig eine "demografische Dividende" einfahren könnten, wird uns das Subsahara-Afrika als Problemfall beschrieben. Dabei verweist er auf einen noch gar nicht erschienenen Sammelband über Africa's Population. Dort werde es keine "demografische Dividende" wie in Asien geben, sondern "jobless growth" aufgrund der Automatisierung der Wirtschaft. Sein Ausweg:

"Wenn wir dem Einwanderungsdruck nicht allein mit Abschottung begegnen, sondern in Afrika auch geduldig in die Problembewältigung investieren, lassen sich die schlimmsten Gewaltexzesse vielleicht verhindern."

Fazit: In einer Welt, deren weitere Entwicklung als unsicher erlebt wird, scheint die Demografie der einzige Anker sein, der Voraussagbarkeit verspricht. Dies könnte sich jedoch als die größte aller Illusionen unserer Weltsicht erweisen. 

 
       
   

BERNDT, Christina (2016): Mein Bauch gehört ihr.
Erstmals ist es in Deutschland gelungen, einer Frau eine fremde Gebärmutter einzusetzen, damit sie trotz einer Fehlbildung schwanger werden kann. Aber as sind die Risiken - für Mutter, Spenderin und Kind?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 25.10.

 
       
   

RULAND, Franz (2016): Vorsicht bei Wahlgeschenken.
Aussenansicht: Die "Lebensleistungsrente" taugt nichts. Deutschland braucht endlich eine nachhaltige Politik der Alterssicherung,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 25.10.

"Der Anteil der Alten an der Bevölkerung erhöht sich bis 2037 von heute 34 auf 56 Prozent; bis 2060 verdoppelt er sich",

lügt uns Franz RULAND dreist an. Das gerade erschienene Statistische Jahrbuch 2016 weist für das Jahr 2014 einen Anteil der über 64-Jährigen an der Bevölkerung von gerade einmal 21 Prozent aus (vgl. 2016, S.31). Die Variante 2 (Kontinuität mit stärkerer Zuwanderung) der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes weist für das Jahr 2037 einen Anteil von 29,5 % aus. Im Jahr 2060 liegt er bei 31,7 % (vgl. auch Statistisches Jahrbuch 2016, S.49).

Von einem ehemaligen Mitglied des Sozialbeirats müsste man mehr erwarten können, als solch eine krasse Falschdarstellung. Auch die Geburtenrate, die kürzlich veröffentlicht wurde, kennt RULAND nicht: 1,5 statt 1,56 Kinder pro Frau. Wenn also schon diese Basisannahmen derart falsch sind, darf man sich den Rest des Artikels getrost schenken.

Fazit: RULAND sollte sich erst einmal aktuelle Zahlen beschaffen, bevor er uns mit Vorschlägen kommen kann. Dass dieser Unsinn überhaupt gedruckt wurde ist ein Armutszeugnis für unsere Qualitätspresse!

 
       
   

GREIVE, Martin (2016): Betrogene Generation.
Kommentar: Die Politik muss endlich für den demografischen Wandel vorsorgen,
in:
Handelsblatt v. 25.10.

Kurzfassung des gestrigen Mantras von Martin GREIVE, was klarmacht: Die Trennung von Kommentar und Bericht ist Augenwischerei.

 
       
   

Der Bericht Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Analyse einer Problemstellung in den Medien

SCHÄFERS, Manfred (2016): Schrumpfende Bevölkerung reißt Loch in die Staatskasse.
Ein Gutachten zeigt Probleme auf der Einnahmeseite auf,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.10.

Manfred SCHÄFERS berichtet nun auch über das Pamphlet Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Analyse einer Problemstellung. Im Gegensatz zur reißerischen Titelgeschichte des Handelsblatts hält sich SCHÄFERS nicht unnötig mit den einzelnen Szenarien auf, sondern weist auf einen Ausweg hin, den höchstens Spitzenverdiener goutieren werden:

"Wie unsicher die Zahlen sind und wie groß der Spielraum der Politik ist, sich auf die ändernden Umstände einzustellen, zeigt eine (...) Zahl: 760 Milliarden Euro. So hoch wäre das Aufkommen aus der Einkommenssteuer, wenn der Steuertarif nicht - wie sonst unterstellt - regelmäßig den steigenden Einkommen angepasst wird."

Inzwischen sind Berechnungen auch öffentlich zugänglich, d.h. jeder kann sich selber ein Bild über die getroffenen Annahmen und Vereinfachungen der Szenarien machen.

 
       
   

LOOMAN, Volker (2016): Die Angst des Beamten vor Aktien,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.10.

Volker LOOMAN stellt uns heute ein privilegiertes Beamtenehepaar (Er 50 Jahre, sie 49 Jahre alt) mit einem Nettoeinkommen von 8.000 Euro vor, das monatlich 4.000 Euro fürs Sparen übrig hat. Das ist mehr als der durchschnittliche Deutsche - und auch der durchschnittliche Beamte -  überhaupt verdient. Aber es zeigt uns, wer die Adressaten dieser Zeitung sind.

 
       
   

RUSSEW, Georg-Stefan S& Winfried WAGNER (2016): Leben in Deutschland, arbeiten in Polen.
Das Uckermark-Dörfchen Mescherin ist auf ganz besondere Weise mit dem Nachbarland verbunden - jeder fünfte Bewohner stammt von dort,
in:
Neues Deutschland v. 25.10.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

AGENTUREN (2016): Schweizer Vorsorge nur noch auf Platz sechs.
Im internationalen Vergleich an Terrain verloren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.10.

 
       
   

HANDELSBLATT-Titelgschichte: Die Last der Demografie

GREIVE, Martin & Jan HILDEBRAND (2016): Der große Steuerschwund.
Das Bundesfinanzministerium hat die Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte berechnen lassen. Das Ergebnis: Die alternde Bevölkerung wird das Steueraufkommen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch mildern,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

GREIVE & HILDEBRAND blähen ein nicht einmal öffentlich zugängliches Pamphlet zur Titelgeschichte auf. Von Dramatik kann keine Rede sein, denn die Steuereinnahmen steigen auch zukünftig. Die Demografie ist nicht unser Schicksal, sondern die Effekte politischer Entscheidungen sollen dem demografischen Wandel zugeschrieben werden. Eine solche Umkehrung der Kausalursachen wird hier als Demografisierung gesellschaftlicher Probleme bezeichnet und ist Kennzeichen unserer Ära der Postdemokratie und Austeritätspolitik.

GREIVE, Martin (2016): Vorsicht Steuerfalle.
Ein interner Regierungsbericht zeigt: Durch die Demografie werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen schwinden,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

Martin GREIVE zitiert aus einem unveröffentlichten, vom Finanzministerium dem Handelsblatt zugespielten Pamphlet, das den Titel Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Analyse einer Problemstellung trägt. Man muss dieses Pamphlet als Versuch der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme lesen. Es zielt auf unerwünschte Reformbestrebungen in Sachen Rente ab. Dazu werden dem demografischen Wandel negative Effekte zugeschrieben, die im Grunde politische Entscheidungen waren.

Herzstück des Pamphlets ist eine Bevölkerungsvorausberechnung, deren 3 Varianten das Etikett "Basis", "pessimistisch" und "optimistisch" aufgeklebt wurden. Die Basisvariante ist identisch mit der Variante 2 der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung).  Das pessimistische Szenario entspricht der Variante 3 (relativ alte Bevölkerung), das positive Szenario entspricht der Variante 6 (relativ junge Bevölkerung). Problematisch ist, dass diese Bevölkerungsvorausberechnung bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung veraltet war. Dies betrifft insbesondere die Geburtenentwicklung. Bereits im Basisjahr 2013 lag diese über den angenommenen 1,4 Kindern pro Frau, mittlerweile liegt sie bei 1,5. Das Mantra von GREIVE lautet:

"die Größe der Arbeitnehmerschaft wie der Rentner steht für die nächsten 25 Jahre nahezu unumstößlich fest."

Dies stimmt für die Arbeitnehmerschaft nicht, weil die Geburtenrate zu niedrig angesetzt wurde und heute schon mehr Kinder geboren werden als im Basisszenario angenommen. Hinzu kommt die Ungewissheit des Wanderungssaldos. Es stimmt auch nicht für die Rentner, denn auch die weitere Entwicklung der Lebenserwartung ist alles andere als sicher, wie die aktuelle Sterbetafel zeigt. Der entscheidende Satz des Artikels lautet:

"Absolut werden die Einnahmen selbst im pessimistischen Szenario von 290 Milliarden im Jahr 2015 auf 390 Milliarden Euro im Jahr 2060 steigen."

Mit dem Pamphlet soll also ein Popanz aufgebaut werden, um berechtigte Forderungen in Sachen Rente zurückzuweisen. Das ist offenbar nicht so recht gelungen. Die Lage ist besser als Neoliberale das zugeben, denn es liegt in ihrem Interesse die Lage schlechtzureden.     

 
       
   

RÜRUP, Bert (2016): Falsches Spiel mit dem Rentenniveau.
Leitartikel: Der gegenwärtige Streit über die Rentenpolitik ist bizarr,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

Bizarr ist vor allem eines: Bert RÜRUP widerlegt Argumente zum Rentenniveau, die uns untergeschoben werden. Angeblich sind wir dumm und wissen nicht, was das Rentenniveau ist. Wir hängen Irrlehren nach. Statt uns Zitate von Diskutanten zu liefern, die nachprüfbar sind, wird ein Popanz aufgebaut, um neoliberales Gedankengut in Umlauf zu bringen.

"Nun wird bald ein neuer, etwa 30 Jahre anhaltender massiver Alterungsschub Deutschland erfassen",

lügt uns RÜRUP an. Das glauben nicht einmal Neoliberale. Axel BÖRSCH-SUPAN geht dagegen davon aus, dass der "Alterungsschub", der erst im nächsten Jahrzehnt einsetzt, bereits 2045 endet. Ob dieser jedoch so "massiv" ist, hängt von Unsicherheitsfaktoren der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung ab. Die wahre Intention solcher Beschwörungen liegt woanders:

"Wer statt 45 Jahren nur 25 Jahre Beiträge zahlt, der bekommt eben wenig Rente (...). Wer diesen Personen innerhalb des Rentenversicherungssystems helfen will, muss das Äquivalenzprinzip infrage stellten."

RÜRUP spielt hier zwei Prinzipien der Rentenversicherung gegeneinander aus: zum einen das Versicherungsprinzip und zum anderen das Fürsorgeprinzip. Diese beiden Prinzipien sind aber schon immer Teil des Rentensystems gewesen und führte nicht zur Delegitimierung, denn solange Fürsorgeelemente steuerfinanziert werden, gibt es keine Probleme. Das gleiche gilt für versicherungsfremde Leistungen, die seit der Wiedervereinigung den Beitragszahlern statt den Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

"Je steiler die These, desto schauriger ließe und lässt sich der unmittelbar bevorstehende Untergang Deutschlands an die Wand malen. Genau diese Zuspitzung war aber letztlich die Stimmung, in der die »Agenda 2010« gedeihen konnte" (2013, 16),

verkündet uns RÜRUP und sein Co-Autor in dem Buch Fette Jahre. Neoliberale schrecken also nicht davor zurück uns Lügen aufzutischen, nur um erwünschte Reformen durchzupeitschen. RÜRUP gehört zu jenen, die für die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Kollateralschäden der kapitalgedeckten Altersvorsorge mitverantwortlich sind. Sie würden uns deren Erfolg noch verkünden, wenn dieses System des Finanzkapitalismus bereits in Trümmern läge.   

 
       
   

MEYER, Jörg (2016): "Nur einen Ehegatten von Armut entfernt".
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über Rente, Frauen und das Arbeiten im Kollektiv,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

"Bei der Rente kommt in den Jahren 2020/21 ein richtig dickes Problem auf uns zu. Wenn sich nichts ändert, kommt ein großer Beitragssatzsprung, und gleichzeitig sinkt das Rentenniveau weiter - es gibt also keine besseren Leistungen, die dem gegenüberstehen, im Gegenteil. Spätestens dann kann ich mir gut vorstellen, dass neoliberale Wirtschaftswissenschaftler mit Forderungen nach einem weiteren Absenken der gesetzlichen Rente, Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen um die Ecke kommen", erklärt uns Annelie BUNTENBACH aus DGB-Sicht.

LAMBECK, Fabian (2016): Drei Säulen stützen die Rente nicht.
Volkssolidarität fordert Neuorientierung und präsentiert eigene Vorschläge zu verlässlicher Alterssicherung,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

Fabian LAMBECK klagt, dass er der einzige Pressevertreter bei der Vorstellung der rentenpolitischen Leitlinien des größten ostdeutschen Sozialverbandes Volkssolidarität war. Er vermutet ideologische Gründe, weil sich der Verband durch eine Nähe zur Linkspartei auszeichne. Die rentenpolitischen Leitlinien sehen kurzfristig eine Stabilisierung des Rentenniveaus und mittelfristig eine Anhebung auf 53 Prozent vor. Die gesetzliche Rentenversicherung soll wieder eine lebenstandardsichernde Funktion erhalten. Außerdem soll die Riesterförderung, die 3 Milliarden Euro pro Jahr kostet, abgeschafft werden. Nicht nur für die Kindererziehung, sondern auch für die Pflege von Angehörigen soll es zukünftig Rentenanwartschaften geben.

Ausführlich geht LAMBECK auf die Forderung nach einer "Teilabkehr vom Äquivalenzprinzip" ein:

"Die Volkssolidarität plädiert dafür, die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener abzuschaffen. (...). Damit dies nicht zu unangemessen hoher Rente führt, müsse der Gesetzgeber vom Äquivalenzprinzip abweichen. Das eingezahlte Geld soll also allen zugute kommen. Klingt verwegen, wird aber im Schweizer Rentensystem längst so gehandhabt."  

AFP/ND (2016): Auf Distanz zum "Quatsch der SPD".
Merkel kündigt Endspurt zum Rentenkonzept an,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

Die Meldung fasst die aktuelle Spiegel-Rentenstory zusammen und eine kurze Notiz des Magazin Focus, der auch die Schlagzeile geschuldet ist.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

PFEIFFER, Hermannus (2016): Schweizer sind gleicher.
Bei den Eidgenossen zahlen alle ein, die Rentenleistungen sind höher als in Deutschland - Finanzierungsprobleme gibt es aber auch,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

Hermannus PFEIFFER erklärt uns das Rentensystem der Schweiz, wobei er hervorhebt, dass in der Schweiz alle einzahlen, also auch Spitzenverdiener, die bei uns außen vor sind:

"Also auch selbständige Handwerker, Freiberufler und Beamte. Auch jene, die nicht erwerbstätig sind, leisten verpflichtend Beiträge."

Auch die - im Vergleich mit Deutschland - besseren Rentenleistungen werden gelobt:

"Eine Einzelperson erhält mindestens 1.175 Franken. Das entspricht rund 1.100 Euro und stellt jene 787 Euro in den Schatten, welche die Deutsche Rentenversicherung in Berlin durchschnittlich ausbezahlt."

Als Stärke wird auch eine vergleichsweise hohe Mindestrente beschrieben. Auch Dänemark und die Niederlanden seien in Sachen Altersarmut besser dran als die Deutschen.

Zum Schluss erwähnt PFEIFFER auch die aktuelle Rentendebatte in der Schweiz und dass dort ebenfalls die Alterung das System bedrohe:

"Produktivitätssteigerungen und wirtschaftliches Wachstum gleichen die Alterung der Gesellschaft nicht aus",

erklärt uns PFEIFER ohne dies zu belegen.

ENZ, Werner (2016): Die Jungen haben das Nachsehen.
Systemwidrige Umverteilung zersetzt in der zweiten Säule das Vorsorgesparen in der Schweiz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.10.

Werner ENZ reitet weiter sein Steckenpferd!

 
       
   

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zur zusammengefassten Geburtenziffer (TFR) in Deutschland 2015 in den Medien

BOLLMANN, Ralph (2016): Warum Kinder wieder Mode sind.
In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Einwanderer tragen dazu viel bei - vor allem die aus Osteuropa,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.10.

In der Stadtzeitung erklärt uns Ralph BOLLMANN, dass Kinder in erster Linie in den Städten geboren werden, er beruft sich dabei auf seine subjektive Empirie (und das, obwohl doch Anfang des Jahrtausends Journalisten viele Zeitungsspalten nur damit füllten, uns deutlich zu machen, dass uns unser Gefühl trügt!) BOLLMANN beruft sich zu dem auf MPlDR-Forscher, um uns deutlich zu machen, dass der Trend auch in Zukunft weiter anhält:

"Die Wissenschaftler vom Rostocker Max-Planck-Institut für demographische Forschung glauben (...), dass die Geburtenrate in Wahrheit viel schneller steigt - und dass diese Entwicklung auf absehbare Zeit anhalten wird. Nach ihren Prognosen werden die Frauen des Geburtsjahrgangs 1979, die heute 37 Jahre alt sind, am Ende sogar durchschnittlich 1,57 Kinder zur Welt gebracht haben."

Dass diese Prognose auf Daten beruht, die bereits 4 Jahre alt sind, das verrät uns BOLLMANN dagegen nicht. Ein vernichtendes Urteil fällt BOLLMANN implizit über Frank SCHIRRMACHERs apokalyptisches Minimum-Pamphlet. Darin klagte der Oberjammerer, dass Deutschland sich aufgrund der zusammengefassten Geburtenziffer in einer Abwärtsspirale befände. Diese »Low Fertility Trap Hypothese« stellt nun BOLLMANN auf den Kopf:

"Einiges spricht dafür dass der jüngste Kinderboom sich selbst verstärkt. Mehr Nachwuchs im Freundeskreis animiert dazu, auch selbst über eine Familiengründung nachzudenken."

Bei diesen naiven Vorstellungen zur Geburtenentwicklung ergibt sich das zentrale Problem, dass sich Trendwenden nicht erklären lassen. Selbstverstärkungsprozesse wie sie SCHIRRMACHER oder BOLLMANN propagieren, laufen immer nur in eine Richtung.

Es kommt hinzu, dass sich diese Vorstellungen an der zusammengefassten Geburtenziffer festmachen - ein Indikator, der untauglich ist, um Geburtenentwicklungen zu erklären. Wir haben es hier nicht mit wissenschaftlichen Erklärungen, sondern mit Populismus zu tun. Im Gegensatz zur zusammengefassten Geburtenziffer (TFR) weist die endgültige Kinderzahl (CFR) immer noch nach unten. Lediglich Prognosen gehen von einer Trendwende aus. Diese Prognosen sind jedoch nur dann richtig, wenn das Erstgeburtsalter seine Richtung beibehält. Ändert sich dieser so genannte Tempoeffekt, dann sind auch die Prognosen unzutreffend. Erst in drei Jahren wird sich zeigen, ob die prognostizierte Trendwende tatsächlich erfolgt ist, denn dann wird die endgültige Kinderzahl des Frauenjahrgangs 1969 feststehen. Diese müsste dann höher ausfallen als jene des Frauenjahrgangs 1968: das Minimum.      

 
       
   

EGGER, Pepe (2016): Die Schlussmacher.
Eines Tages ließ der Sohn sie einfach stehen, brach jeden Kontakt ab. Rosi Prömper traf das völlig unvorbereitet. Heute weiß die Mutter aus Berlin: Es gibt viele, die ihr Schicksal teilen. Nur reden will darüber keiner,
in:
Tagesspiegel v. 22.10.

Die Medien verkünden uns seit Anfang des Jahrtausends, dass die Mutter-Kind-Beziehung die letzte unaufkündbare Beziehung sei. In Zeiten der Demografiepolitik wird die Familie glorifiziert. Die Kehrseite dieser Verklärung sind: Kontaktabbruch und Armenbestattungen.

Seit ein paar Jahren nehmen Berichte über das Phänomen des Kontaktabbruchs zwischen Mutter und Kind zu - während dies für Vater und Kind eher schon als Normalität verkauft wird. Und inzwischen gibt es auch erste Bücher zum Thema. Pepe EGGER stellt die Psychotherapeutin Claudia HAARMANN ("Kontaktabbruch - Kinder und Eltern, die verstummen") vor. Mehr als Spekulationen zur Verbreitung des Phänomens gibt es jedoch nicht. 

 
       
   

MATZIG, Gerhard (2016): Vier Wände und ein Todesfall.
Das Einfamilienhaus könnte als Wohnmodell bald ausgedient haben. Ein Nachruf auf den Traum vom Eigenheim,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.10.

Der Nachruf auf das Eigenheim von Gerhard MATZIG könnte verfrüht sein, denn weder der demografische Wandel noch die die Landflucht werden so kommen, wie es sich die Verfechter der urbanen Family-Gentrification vorstellen.

"Wenn die Babyboomer in Rente gehen und Geld für den Alterskonsum brauchen, werden sie massenhaft versuchen, ihre Einfamilienhäuser zu verkaufen - an eine jüngere Generation, die es dann so nicht mehr gibt",

zitiert MATZIG den Pessimisten Horst W. OPASCHOWSKI. Das dürfte schon deshalb nicht realistisch sein, weil die Babyboomer die erste Generation der urbanen Family-Gentrifier waren und  viele aufgrund von Arbeitsmarktkrisen und Mobilitätszwängen Eigentumswohnungen erst spät im Lebenslauf erworben haben. Und wer schlau genug war, dessen Wohnung ist sogar gleich altersgerecht gewesen. Das Problem betrifft also lediglich jene privilegierten Babyboomer, die zur Erbengeneration gehören. Dies würde dann dafür sorgen, dass die Ungleichheit im Alter abnehmen würde.

Vieles von dem was unsere Eliten schwadronieren hat sich in der Vergangenheit als falsch erwiesen. Die Zukunft ist eben nicht unbedingt die Fortsetzung der Vergangenheit, sondern besteht aus Brüchen. Aus diesem Grunde ist der Kampfbegriff Generationengerechtigkeit irreführend, weil es aufgrund der fehlenden Linearität keine Gerechtigkeit geben kann. Jede Generation hat ihre eigenen Herausforderungen zu bewältigen und nicht jene, die unsere Eliten meinen.       

 
       
   

Der DIW-Wochenbericht Hochvermögende in Deutschland in den Medien

KAUFMANN, Stephan (2016): So leben die Reichen.
Eine Studie fördert zutage: Gut betucht sind meistens gebildete Männer, die geerbt haben,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.10.

Wie die Reichen leben, das erzählt uns Stephan KAUFMANN nicht, aber woher sie ihr Vermögen haben und wie sich diese privilegierte Gruppe zusammensetzt, wird uns folgendermaßen erklärt:

"Mit Lohnarbeit wird man selten reich, sie nannten nur 29 Prozent der Befragten als relevanten Grund für ihren Wohlstand. (...). Unter den hochvermögenden Frauen nannten 21 Prozent die Eheschließung als Quelle ihres Reichtums. (...). Männer (...) machen drei Viertel der Gruppe der Reichen aus. Hochvermögende sind zudem mit durchschnittlich 59 Jahren gut drei Jahre älter als der durchschnittliche Deutsche. Die Hälfte von ihnen verfügt über einen akademischen Abschluss, in der Gesamtbevölkerung ist dies nur knapp ein Viertel."

 
       
   

PAQUÉ, Karl-Heinz/SOLMS, Hermann Otto/WISSING, Volker (2016): 30 Milliarden Euro Nachlass für Steuerzahlen!
Wir brauche eine neue Balance zwischen Staat und Bürgern. Eckpunkte für ein liberales Steuerkonzept,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.10.

Das Programm der FDP zeigt, dass diese Partei weiterhin eine Klientelpartei der Privilegierten ist, d.h. die Interessen von Spitzenverdienern aus oberer Mittelschicht und Oberschicht vertritt. Dazu gibt es ein paar Almosen für den Rest, damit diese nicht merken, dass sie abgezockt werden sollen.

"Eigentum ist die beste Form der Altersvorsorge. Dies gilt insbesondere für das selbstgenutzte Wohneigentum - in einer Zeit, in der durch den demographischen Wandel und die auf lange Sicht niedrigen Zinsen die Zukunft der Rentenkassen und der Pensionsfonds die Bürger verunsichert",

erklärt uns der Club der alten FDP-Männer und ihr Zögling. Davon haben alle jene nichts, die sich ein Eigenheim nie leisten könnten. Das gilt auch für Nicht-Erben, denen Wahlgeschenke für die Erbengeneration nichts bringen.

Hinzu kommt, dass die FDP mit ihrer Entlastung die Sozialversicherungen massiv schädigen will zugunsten der Privilegierten.

Fazit: FDP-Politik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird noch gegeben. Wer wenig hat, dem soll auch noch das Wenige genommen werden.

 
       
   

CLAUß, Anna/NEZIK, Anne-Kathrin/OLBRISCH, Miriam (2016): Die Sehnsuchenden.
Liebe: Die Partnerlosigkeit in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele Singles fühlen sich beziehungsunfähig, doch ihr Problem ist die übergroße Auswahl - und ihr Selbstmitleid. Echten Grund zur Sorge hat nur eine Gruppe: Frauen ab Mitte Dreißig,
in:
Spiegel Nr.43 v. 22.10.

Einen stümperhaften Artikel haben CLAUß/NEZIK/OLBRISCH da zusammengebastelt. Fakten ist nicht das Ding dieser Autorinnen:

"Die neuesten Zahlen zur Partnerlosigkeit in Deutschland zeigen (...): In der Gruppe der 25- bis 35-Jährigen hat sie einen neuen Höchststand erreicht. (...)
Nach Auswertungen des Heidelberger Soziologen Jan Eckhard ist die Zahl der Singles in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen. Waren 1993 noch 23 Prozent der Deutschen ohne festen Partner, gaben 2014 35 Prozent der Befragten an, in keiner festen Beziehung zu leben."

Wollen die Autorinnen hier die Gruppe der 25- bis 35-Jährigen beschreiben oder Deutsche? Welche Deutschen wurden überhaupt befragt? Und wie ist Partnerlosigkeit definiert? Nichts davon lesen wir, stattdessen ein Schaubild, das fälschlicherweise mit "Solo" betitelt ist. In Wahrheit stellt es jedoch lediglich den Anstieg der Alleinstehenden (Einpersonenhaushalt als Hauptwohnsitz) dar - was mit Partnerlosigkeit wenig, mit Paaren ohne gemeinsamem Haushalt jedoch viel zu tun hat.

Dass ein Titel wie Generation Beziehungsunfähig von Michael NAST 11 Wochen lang auf der Spiegel-Bestseller-Liste stand, soll von uns als Qualitätsmerkmal gelesen werden. Es bedeutet jedoch eher, dass es gut geeignet für Small Talk ist - mit der Realität in Deutschland hat das eher wenig zu tun.

"Es klingt wie ein Satz aus Michael Nasts Kolumnensammlung".

Möglicherweise deshalb, weil die Kolumnensammlung das Auswahlkriterium für die vorgestellten Singles war?

Fazit: Fakten? Außer den zitierten, die keinen Aufschluss über Partnerlosigkeit in Deutschland geben: Keine! Stattdessen werden uns Singles präsentiert, die den Klischees entsprechen, die seit Ende der 1990er Jahre über Singles in den Mainstreammedien gepflegt werden.

 
       
   

BRAUCK, Markus & Martin U. MÜLLER (2016): "Liebe ist ein Tauschgeschäft".
Spiegel-Gespräch: Paarberater Michael Mary über Geld in Beziehungen, finanzielle Verhandlungen mit dem Ehepartner und die Frage, ob man Zuneigung kaufen kann,
in:
Spiegel Nr.43 v. 22.10.

 
       
   

DETTMER, Markus/GODECK, Daniel/SAUGA, Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2016): Teure Aussichten.
Soziales: Kanzlerin Merkel hat die Rente zur Chefsache erklärt. Um sich bei älteren Wählern beliebt zu machen, plant die Koalition ein großes Rentenpaket. Es könnte Milliarden kosten - und den Alterskassen neue Probleme schaffen,
in:
Spiegel Nr.43 v. 22.10.

DETTMER/GODECK/SAUGA/SCHMERGAL werfen alle Rentenplanungen über Bord, um uns den angeblich neuesten Renten-Coup der Koalition zu verkünden:

"Merkel hat die Rente zur Chefsache erklärt. Nächsten Freitag will sie gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein erstes Unionskonzept erstellen. In den darauffolgenden Wochen soll mit den Fraktionschefs sowie SPD-Boss Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles verhandelt werden."

Während uns Kerstin SCHWENN kürzlich in der FAZ noch ein abgemagertes Rentenprogramm in Aussicht stellte, gehen die Spiegel-Autoren nun in die Vollen:

"Die SPD setzt sich für steigende Altersbezüge in Ostdeutschland ein. Die CSU kämpft für höhere Mütterrenten, und die Kanzlerin ist bereit, der Gewerkschaftsforderung nach höheren Altersbezügen weit entgegenzukommen."

Und das nur aus Angst vor der Gewerkschaftskampagne und der AfD? DETTMER u.a.  machen Front gegen diese angeblichen Wahlgeschenke. Gegen die Ostrentenangleichung wird eingewandt, dass der Wegfall der Höherbewertung die Erwerbstätigen im Osten zu Verlierern macht. Die Gewerkschaften behaupten dagegen, dass dies verlogen sei, weil es im Osten privilegierte Erwerbstätige gibt, die durch bundeseinheitliche Tarifverträge und die Höherbewertung sogar noch gegenüber Erwerbstätigen im Westen privilegiert seien. Es geht hier also gar nicht um einen Generationenkonflikt wie die Autoren das gerne hätten, sondern um krasse Ungleichheiten innerhalb der Erwerbstätigenpopulation, die verschleiert werden sollen.

DETTMER u.a. kommen uns gar mit Jungen, die im Alter durch die geplante Ostrentenangleichung zur Altersarmut verdammt seien. Das Beispiel taugt jedoch nicht zum Generationenkampf, sondern ist Ausdruck verfehlter Arbeitsmarktpolitik, die offenbar gerechtfertigt werden soll:

"Martin Schmidt (...) arbeitet  seit vier Jahren als Tischler, aktuell bei einem Leihunternehmen in Dresden. Mit seinem Monatsgehalt zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto kommt der 28-Jährige gerade so über die Runden."

Ein Hohn ist dieses Beispiel angesichts der Tatsache, dass die steigende Altersarmut durch die jetzige Gesetzeslage, strikt geleugnet wird. Auch ohne Ostangleichung wäre die Situation von Leiharbeitern in Deutschland nicht besser.

Dann kommen uns DETTMER u.a.  mit Horst SEEHOFER und seiner Mütterrente. Bayern gehört in Sachen Geburtenentwicklung zu den Schlusslichtern in Deutschland - wohl auch wegen der  verfehlten Familienpolitik.

Ausgerechnet der Spiegel, der Anfang des Jahrtausends vehement eine Politik für die Doppel-Karriere-Familien befürwortete und zur Durchsetzung des Elterngeldes beitrug, kritisiert dass Zahnarztgattinnen die Mütterrente behalten dürfen, während sie bei Rentnerinnen mit Grundsicherung angerechnet würde. Diese Argumentation richtet sich vor allem gegen das gehasste traditionelle Familienmodell - Arme sind dem Spiegel dagegen egal, werden aber gerne rhetorisch missbraucht, wenn es den Interessen der oberen Mittelschicht dient.

Zu Recht wird angeprangert, dass die Mütterrente den Beitragszahlern aufgebürdet wird, statt - als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - dem Steuerzahler. Nur dafür setzt sich der Spiegel nicht unbedingt ein, was die Verlogenheit dieses Scheinargumentation nur umso mehr zeigt.

"Das Niveau der gesetzlichen Altersversorgung sinkt seit Jahren. Politisch war das gewollt. Nicht mehr die Renten für die Älteren sollen seither stabil bleiben, sondern die Beiträge der Jungen",

verkünden uns die Autoren. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge vergehen lassen, denn hier wird ganz subtil verschleiert, dass es nicht um Alt gegen Jung geht, sondern um Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer. Es heißt ja nicht, dass es um die Beiträge der jungen Arbeitnehmer geht, denn diese sind im Gegensatz zu den Beiträgen der Arbeitgeber gestiegen. Junge Arbeitnehmer müssen nicht mehr nur in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch in die kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen, wenn sie ihren Lebensstandard beibehalten wollen. Diese Beiträge übersteigen die Beiträge der Arbeitgeber, die nicht unbedingt jung sein müssen und obendrein auch noch hochvermögend sein können.

SCHMERGAL baut auch weiterhin am "guten Mädchen"-Image von Andrea NAHLES weiter, denn die Bösen sind die Parteichefs. Im Gegensatz zu SCHWENN erklärt uns der Spiegel, dass eine  neue Untergrenze beim Rentenniveau doch noch geplant ist. Damit lenken DETTMER u.a. elegant davon ab, dass die Gewerkschaften, denen MERKEL angeblich entgegen kommt, eine Stabilisierung bereits vor 2030 fordern und nicht erst nach 2030:

"Denkbar wäre, die Untergrenze von 43 Prozent über das Jahr 2030 fortzuschreiben. Schon das würde Geld kosten. Doch die Milliardenbeträge und Beitragssteigerungen wären überschaubar im Vergleich zu den Forderungen, die bereits auf dem Tisch liegen",

machen uns die Autoren eine kosmetische Operation am Rentenniveau schmackhaft. Beim Mindestniveau ringen Neoliberale um den niedrigsten, kostengünstigsten Wert: Bislang liegt dieser bei 40 Prozent. Bietet jemand noch weniger?

Die Frage lautet nicht unbedingt, wie hoch dieses Mindestniveau angesetzt werden muss, um einen Rentenwahlkampf zu verhindern, sondern auf welchen anderen Feldern kann den Gewerkschaften eine Kompensation angeboten werden. Hier steht ganz oben der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge auf der Liste der kostengünstigsten Variante, mit der die Gewerkschaften durch Machtausbau geködert werden können. Solche Überlegungen werden uns vom Spiegel  jedoch vorenthalten, dem es um Imagepflege geht. Rentenwahlkampf ist schließlich ein ergiebiges Thema nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Mainstreammedien.

Fazit: Der Artikel bringt keine neuen Erkenntnisse zum Thema Rentenpolitik, sondern erzählt Altbekanntes reißerisch aufgemotzt.

 
       
   

WAGNER, Wieland (2016): Ein Land geht in Rente.
Demografie: Deutschland diskutiert seit Jahren über drohende Überalterung. In Japan ist bereits heute zu besichtigen, was aus Wohlstandsgesellschaften wird, wenn sie vergreisen: nichts gutes
in:
Spiegel Nr.43 v. 22.10.

Wieland WAGNER erklärt uns Japan als das Deutschland von morgen:

"Altersarmut ist in Japan keine Horrorvision am Horizont. Sie ist Realität. Das ganze Land wird mehr und mehr zum Modellfall für die Zukunft westlicher Gesellschaften. Was geschieht, wenn Wohlstandsnationen vergreisen, wenn ein Land in Rente geht, kann man hier beobachten."

Man muss das auch als Kommentar zur gegenwärtigen Debatte um die Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung lesen:

"Der Schrecken, keine Zukunft mehr zu haben, kommt für viele (...) überraschend. (...).
Auch für Hamai. Das mag daran liegen, dass er vielleicht naiv war und - wie erstaunlich viele Japaner - kaum für sein Alter vorgesorgt hat. Schätzungen zufolge zahlen nur 40 Prozent der Beitragspflichtigen in die staatliche Rentenversicherung ein.
Doch Hamai hatte als selbständiger Klempner einfach zu viel zu tun."

Während Deutschland jedoch wächst, schrumpft in Japan die Bevölkerung bereits drastisch:

"Mehr als ein Viertel der Japaner sind bereits heute 65 Jahre alt oder älter. Zieht man die Todesfälle von den Geburten ab, verlor Japan allein im vergangen Jahr 284.772 Einwohner, eine Rekordzahl."

Auch hinsichtlich des Weiterarbeitens im Rentenalter ähnelt Japan dem, was uns die obere Mittelschicht in Deutschland als Ideal vorschreiben möchte:

"Selbst von den über 75-Jährigen arbeiten noch 16 Prozent, berichtet die Stiftung Shigoto Zaidan in Tokio. Die Einrichtung schult Senioren für eine zweite oder dritte Karriere."

Karriere ist wohl eher schönfärberisch, wenn hier z.B. Paketzusteller gemeint sind. Und auch die überforderte junge Generation darf nicht fehlen, drohen doch in Deutschland Wahlgeschenke an Rentner, wie uns der Spiegel weismachen möchte. Und - man wundert sich kaum noch: auch unsere entvölkerten Dörfer blicken uns aus Japan entgegen:

"Im ländlichen Japan ist die Vergreisung schon weit vorangeschritten, etwa in der Präfektur Akita im Nordwesten. Ein Drittel der Einwohner ist hier 65 und älter. (...).
Die Folgen dieser Entvölkerung: Randgebiete müssen aufgegeben werden; zentrale Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäuser, Pflegeheime werden auf die Städte konzentriert."

Was nur ist aus jenem Japan geworden, das uns noch vor wenigen Jahrzehnten als Bedrohung unserer einheimischen Wirtschaft dargestellt wurde? Offenbar hat sich diese Bedrohung in Wohlgefallen aufgelöst. Stattdessen haben wir eine neue Bedrohungslage, die passgenau die damalige ersetzt. Was wäre unser Neoliberalismus ohne ständige Angst? Unsere Angst ist der Treibstoff dieses irren Systems namens Neoliberalismus.

Ach ja: der Pflegenotstand ist ja auch noch da:

"Bis 2025, wenn Japans greise Babyboomer 75 Jahre alt werden, dürften rund 380.000 Pflegekräfte fehlen. Japans Pflegeversicherung, vor 16 Jahren nach deutschem Vorbild eingeführt, stößt an ihre Grenzen. Die Zahl der Pflegefälle hat sich verdreifacht, auf über sechs Millionen. Um die Kosten von derzeit zehn Billionen Yen pro Jahr zu finanzieren, wurden die Monatsbeiträge mittlerweile mehr als verdoppelt.
Viele Pflegeleistungen werden bereits eingeschränkt: Statt in Heimen sollen Alte verstärkt zu Hause gepflegt werden, von Angehörigen."

Wo WAGNER auch hinblickt: überall nur Apokalypse, wo uns in den 1970er Jahren noch die Konkurrenz einer Wirtschaftsmacht drohte, die Deutschland zu vernichten drohte!

Das einsame Sterben ist auch in Deutschland ein beliebtes Sujet von Mainstreamzeitungen:

"Erst wird verarmten Alten der Strom abgedreht, dann werden wie tot in ihren Wohnungen aufgefunden, nachdem sie mit ihren Mietzahlungen in Verzug gerieten. »Koduskushi« (»Tod in Einsamkeit«)"

Und die Roboter? Selbst hier nur Apokalypse, denn es herrscht Fachkräftemangel. Und was ist die Lehre aus dieser Geschichte? WAGNER fällt da nur eine neue Bescheidenheit ein!

Man fragt sich aber nur eines: Wenn sich die Bedrohung durch die japanische Wirtschaft in Nichts auflösen kann, passiert das dann auch mit dieser demografischen Bedrohungslage? Wer in den 1960er Jahren mit den Horrorvisionen eines überbevölkerten Deutschland aufgewachsen ist und sich menschlichen Springfluten und gelben Gefahren gegenüber wähnte. Kann den noch so eine Apokalypse schocken? Wohl kaum. Ständige hysterische Berichterstattung stumpft lediglich ab. Wenn jeden Tag in irgendeiner Zeitung der Super-Gau herbeigeschrieben wird, dann geht es um die Glaubwürdigkeit der Medien.

Warum Japan nicht Deutschland ist, das gibt es hier zu lesen. Schickt WAGNER in Rente!   

 
       
   

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Lebenserwartung in  Deutschland in den Medien

BETHKE, Hannah (2016): Lebenserwartung steigt geringfügig.
Baden-Württemberg bleibt Spitzenreiter bei geringeren regionalen Unterschieden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.10.

Die FAZ, die vehement auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters pocht, interpretiert "nahezu unverändert" als "geringfügige Steigung". Hannah BETHKE zitiert sogar das Statistische Bundesamt, das nicht gerade für fortschrittliche Deutungen bekannt ist:

"Die geringe Veränderung sollte man nicht überinterpretieren und die Ergebnisse der folgenden Sterbetafeln abwarten, bevor Aussagen über eine etwaige Stagnation getroffen werden können."

Aber bereits die letztjährige Bevölkerungsvorausberechnung ging in ihrer mittleren Variante von einem geringeren Anstieg bei der Lebenserwartung aus, was zeigt, dass man durchaus von einer Stagnation sprechen könnte.

KAUFMANN, Stephan (2016): Geld und Leben.
Die Menschen in den wohlhabenderen Bundesländern erreichen ein höheres Alter,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.10.

Die FR verschweigt die mögliche Stagnation der Lebenserwartung gleich ganz, denn unter dem neoliberalen Einpeitscher Karl DOEMENS wird das Länger arbeiten zur Pflichtveranstaltung, da kann man keine schlechte Nachrichten in Sachen Lebenserwartung verbreiten!

SEI (2016): In Baden-Württemberg leben Menschen am längsten.
Lebenserwartung insgesamt steigt aber nicht an,
in: Welt
v. 21.10.

Die Welt begrüßt die mögliche Stagnation der Lebenserwartung als Entlastung der Rentenversicherung:

"Die gesetzliche Rentenversicherung und alle privaten Versicherer dürfte eine andere Aussage besonders interessieren. Aktuell steigt die Lebenserwartung in Deutschland nicht weiter an. Noch sieht das Statistische Bundesamt darin nur eine Momentaufnahme. Sollte sich diese Entwicklung allerdings in den kommenden Jahren bestätigen, würde dies die Vorsorgesysteme der Zukunft zumindest ein wenig entlasten."

PFEIFFER, Hermannus (2016): Der Trick mit dem späten Tod.
Vorsorge: Die Deutschen werden immer älter. Doch amtliche Zahlen und Kalkulationen der Versicherungswirtschaft klaffen um viele Jahre auseinander - zulasten der Kunden,
in: TAZ
v. 21.10.

Hermannus PFEIFFER rechtfertigt die versicherungsmathematischen Aufschläge zu Lasten der Versicherten. Je nach Versicherungsart Todes- vs. Überlebensrisiko wird die Lebenserwartung als höher bzw. niedriger veranschlagt.

"Der Gesetzgeber verpflichtet die Branche im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), seine Tarife vorsichtig zu kalkulieren",

erklärt uns PFEIFFER, der uns lediglich die Empfehlung der DAV für Versicherungssterbetafeln nennt. Die einzelnen Versicherer sind jedoch nicht verpflichtet diese zu übernehmen, sondern kalkulieren je nach Unternehmen unterschiedlich. Auf alle Fälle sind jene die Dummen, die nicht einmal die durchschnittliche Lebenserwartung erreichen. Da es noch keine private Vorsorgepflicht gibt, entscheiden sich viele Geringverdiener gegen die unlukrative Altersvorsorge.

PFEIFFER, Hermannus (2016): Statistik trügt.
Über Versicherer und amtliche Lebenserwartung,
in: TAZ
v. 21.10.

Mit belletristischer Literatur von GOETHE, will uns Hermannus PFEIFFER einreden, dass es bereits damals "massenhaft Achtzig-, ja Neunzigjährige" gab. Die statistische Alterung führt er auf den Rückgang der Kindersterblichkeit, den erfolgreichen Kampf gegen Infektionskrankheiten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zurück, die er als "Sonderfaktoren" bezeichnet.

"Diese »Sonderfaktoren« herausgerechnet, bleibt von der Steigerung der Lebenserwartung kaum mehr übrig als ein für viele hochprofitables »Gesundheits«-Unwesen."

Warum aber sollten wir die Extragewinne von Versicherungen begrüßen, nur weil sie uns angeblich vor dem "allzu optimistischen Wortschwall von Ärzten, Politikern und Lebensmittelkonzernen" bewahren?

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Länger leben und arbeiten.
HB-Serie Zukunft der Rente (5): Diese Gleichung geht vor allem für Geringverdiener nicht auf,
in:
Handelsblatt v. 21.10.

Peter THELEN erklärt uns zuerst die neoliberale Position, die in einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters bzw. in einer Kopplung an die Lebenserwartung den Königsweg für Kostensenkungen sieht. Nicht nur die Bundsbank auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums plädiert dafür. Das Konzept von Axel BÖRSCH-SUPAN wird jedoch schönfärberisch dargestellt:

"Steigt (die Lebenserwartung)(...) um zwei Jahre, soll das Rentenalter um ein Jahr steigen. Das Ergebnis, so Börsch-Supan bei der Vorstellung des Gutachtens im September, wäre eine klassische Win-win-Situation."

In dem Gutachten heißt es jedoch:

"Will man die Relation zwischen der Länge des Erwerbslebens und des Ruhestands in etwa aufrechterhalten, so müsste bei einem Anstieg der Lebenserwartung um 3 Jahre das Rentenalter um 2 Jahre hinausgeschoben werden." (2016, S.15)

Halbe halbe? Falsch! Zwei Drittel arbeiten und ein Drittel Ruhestand, wird hier gepredigt. Auch in einem ifo Schnelldienst-Artikel Ende September von Axel BÖRSCH-SUPAN u.a.  heißt es unmissverständlich:

"Konkret bedeutet dies, dass zwei Drittel der zusätzlichen Lebensjahre in Arbeit verbracht werden sollen, während ein Drittel einer längeren Rentenbezugszeit zugute kommt." (2016, S.34)

Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters gleichzeitig die Standardrente von 45 auf 47 Beitragsjahre erhöht werden soll. Mit Hinweis auf die Position von Bert RÜRUP, kritisiert THELEN solche Erhöhungspläne:

"So ignorieren derlei Überlegungen, dass sich die Erwerbsgesellschaft vom Modell des Standardrentners entfernt, der 47 Jahre lang brav Beiträge einzahlt."

Außerdem verweist THELEN auf eine Studie des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2014, in der die Entwicklung der Lebenserwartung gar nicht mehr so rosig aussieht:

"Frauen und Männer, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze liegt, haben ein um das 2,4- bis 2,7-Fache erhöhtes früheres Sterberisiko als die mit dem höchsten Einkommen. 84 Prozent der Frauen und 69 Prozent der Männer werden nicht mal 65".

Peter THELEN zitiert jedoch die Studie falsch, denn dort heißt es:

"Die Ergebnisse zeigen, dass Frauen und Männer, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen, ein im Verhältnis zur höchsten Einkommensgruppe um das 2,4- bzw. 2,7-Fache erhöhtes Mortalitätsrisiko haben. Infolgedessen erreicht in der niedrigen Einkommensgruppe ein deutlich geringerer Anteil der Frauen und Männer das 65. Lebensjahr (...). Von den Frauen, die einem relativen Armutsrisiko unterliegen, trifft dies auf 84 % zu, während es von den relativ wohlhabenden Frauen 93 % sind. Bei Männern betragen die Vergleichswerte 69 % in der niedrigen und 87 % in der hohen Einkommensgruppe."
(2014, S.2)

Nicht 84 Prozent der Frauen, sondern 16 % sterben vor dem 65. Lebensjahr. Bei den Männern sterben nicht 69 Prozent vor dem 65. Lebensjahr, sondern 31 Prozent. Das aber ist auch kein zu vernachlässigbarer Anteil.

Mit der Armutsrisikogrenze ist nicht etwa - wie man angesichts der Rentendebatte glauben könnte - das Existenzminimum (oder der Transferbezug Hartz IV/Grundsicherung im Alter) gemeint, sondern 60 Prozent des Medianseinkommens, was gerne unter dem verharmlosenden Begriff der "Armutsgefährdung" läuft. Selbst kirchliche Organisationen wie die Caritas arbeiten an der Wegdefinition dieser Armutsschwelle mit. Die Studie des Robert-Koch-Instituts zeigt jedoch, dass diese Armutsschwelle durchaus gerechtfertigt ist.  

Gemäß THELEN ginge eine Politik der Lebensarbeitszeitverlängerung zulasten der Geringverdiener, die auch durch die Senkung des Rentenniveaus schon stärker belastet wird. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus kommt für THELEN jedoch nicht infrage 

 
       
   

DOEMENS, Karl (2016): "Merkel macht mich wütend".
IG Metall-Vorstand Urban hält Riestern für gescheitert und fordert radikale Reformen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.10.

Das Interview mit dem scheidenden IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen URBAN, dessen Nachfolger weniger arbeitnehmerfreundlich ist, bringt keine neuen Erkenntnisse zur Position der IG Metall. URBAN weist jedoch die Vorwürfe zurück, die Gewerkschaften würden die AfD stärken:

"Nicht das Thematisieren von Problemen, sondern deren Verdrängung frustriert die Menschen".

Ginge es nach URBAN, dann würde die Rente zum Bundestagswahlkampfthema werden.

DOEMENS, Karl (2016): Länger arbeiten soll sich lohnen.
Flexi-Rente im Bundestag,
in:
Frankfurter Rundschau v. 21.10.

Der neoliberale Karl DOEMENS erklärt uns in erster Linie die Arbeitgebersicht zur Flexirente, die im krassen Gegensatz zur Gewerkschaftsposition steht. Während die Arbeitgeber das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus vorantreiben wollen, setzen die Gewerkschaften eher auf eine Flexibilisierung des Ausstiegs ab 60 Jahren. Als einziger Kritiker wird der Grüne Markus KURTH namentlich erwähnt. Die Forderungen von Gewerkschaften und Arbeitgeber (wobei nur die Position des Wirtschaftsflügel der CDU erwähnt wird)  werden angeblich beide nicht berücksichtigt. Welche Forderungen tatsächlich in den Gesetzesentwurf eingegangen sind,  das ist dem sehr selektiven Bericht nicht zu entnehmen.

 
       
   

MAJEWSKI, Ina (2016): Fehlt der Kita-Platz, muss die Kommune zahlen.
Bundesgerichtshof spricht Eltern in Leipzig Anspruch auf Schadenersatz zu,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.10.

JUNG, Marcus (2016): In der Verantwortung.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.10.

 
       
   

SCHNARRENBROCH, Christine (2016): Das rechtsrheinische Köln verändert sein Gesicht.
Der Deutzer Hafen und der Süden von Mülheim sollen zu Wohn- und Büroquartieren umgestaltet werden. Auch rund um die Messe sind große Projekte in Planung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.10.

Christine SCHNARREBROCH berichtet über weitere Gentrifizierung der Kölner Stadtteile Deutz und Mülheim. Dort soll In typischer Großklotzmanier gebaut werden. Es verwundert deshalb höchstens, dass man dazu auch noch einen Ideenwettbewerb braucht, wo doch ein Quartier aussieht wie das andere.

 
       
   

FISCHER, Konrad (2016): Deutschlands Steueroase.
Steuern: Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg, in der Karibik versucht die OECD ihr Mögliches. Über eine Alternative mitten in Deutschland wird eher selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip - und wird von zahlreichen Dax-Konzernen genutzt,
in:
Wirtschaftswoche Nr.44 v. 21.10.

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

NEIßE, Wilfried (2016): Kreisreformgegner formieren sich.
Mit einer Volksinitiative wollen Oppositionspolitiker das rot-rote Reformprojekt stoppen,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

 
       
 

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Zu den News vom 15. - 20. Oktober 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 06. Dezember 2016