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News vom 27. - 30. September 2016

 
 
     
 
   

Zitate des Monats:

"Kinder bekommen die Leute immer" - ein Bonmot, das Konrad Adenauer zugeschrieben wird, eine Erfindung der neoliberalen Propagandamaschine?  

"Meines Wissens gibt es bislang keinen Beleg für den immer wieder von Wissenschaftlern wie Politikern Adenauer in den Mund gelegten Ausspruch. So konnte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages keine Quellenangabe finden. Vielmehr ging er davon aus, dass die Aussage gar nicht von Adenauer stamme, ihm aber zugeschrieben werde, so die schriftliche Mitteilungen darüber an Gregor Amann, MdB"
(Winfried Schmähl "»Bismarcks Rentenversicherung« und der dadurch mitausgelöste Geburtenrückgang in Deutschland - kritische Prüfung hierzu vorgelegter Begründungen" in: Deutsche Rentenversicherung, Heft 2, 2016, Fn S.75)

Konrad Adenauer im Herbst 1953: Das deutsche Volk überaltert, weil die Geburtenzahl abnimmt

"Die wachsende Überalterung des deutschen Volkes steigt andauernd, die Verluste der beiden Kriege sind nur einer der Gründe dieser erschreckenden Erscheinung. Heute stehen 67 % der Bevölkerung im produktiven Alter, 9 % zählen zu den Alten, 24 % stehen im jugendlichen Alter und sind noch nicht arbeitsfähig. Diese Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich stets zuungunsten des Prozentsatzes der im produktiven Alter Stehenden, weil die Langlebigkeit wächst und die Geburtenzahl abnimmt."
(Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 20.10.1953)

 
       
       
   

BUJARD, Martin & Harun SULAK (2016): Mehr Kinderlose oder weniger Kinderreiche?
Eine Dekomposition der demografischen Treiber in unterschiedlichen Phasen des Geburtenrückgangs in Deutschland,
in:
Kölner Zeitschrift für Soziologe und Sozialpsychologie, Heft 3, S.487-514

"Die Ergebnisse zeigen, dass der Rückgang der CTFR im zweiten Geburtenrückgang, also der Kohorten 1933 bis 1968, zu 68,0 % auf den direkten Effekt des Rückgangs von Geburten der dritten oder weiteren Kinder zurückzu führen ist und nur zu 25,9 % auf den direkten Effekt der Zunahme der Kinderlosigkeit. Der Interaktionseffekt aus beidem beträgt 6,1 %, die Relation zwischen Frauen mit einem und zwei Kind(ern) hat sich in diesem Zeitraum quasi nicht verändert. Die in der Literatur umstrittene Frage, welcher Treiber insgesamt größer ist, lässt sich hiermit präzise beantworten. Selbst in Deutschland, das eine der höchsten Anteile lebenslang kinderloser Frauen weltweit aufweist, ist der Effekt des Rückgangs der kinderreichen Frauen im Gesamtzeitraum deutlich größer. Die Befunden widersprechen der These, wonach die Kinderlosigkeit der zentrale Treiber des zweiten Geburtenrückgangs ist",

fassen BUJARD & SULAK das Ergebnis ihrer Untersuchung zum Geburtenrückgang bei den Frauenjahrgänge 1933 bis 1968 in Deutschland zusammen. Das Ergebnis erstaunt lediglich jene, die sich von der politischen Debatte um eine Kultur der Kinderlosigkeit blenden ließen. Auf dieser Website wurde immer wieder betont, dass der Geburtenrückgang stärker durch den Rückgang der Kinderreichen geprägt wurde als von der Kinderlosigkeit.

Die Verlogenheit der Debatte Anfang des Jahrtausends wird sichtbar, wenn die Autoren schreiben:

"Die Frage, inwieweit Kinderlosigkeit oder die geringe Zahl an kinderreichen Frauen zur niedrigen Geburtenrate in Low-Fertility-Ländern beitragen, ist in der Literatur umstritten. Deutschland wir im internationalen Vergleich eine hohe reale Kinderlosigkeit (Kohler et al. 2002), aber auch eine hohe intendierte Kinderlosigkeit (Sobotka und Testa 2008) attestiert. Bezüglich des zweiten Geburtenrückgangs in Deutschland betonen Autoren wie Bertram (2008) oder Schneider (2012) die Rolle des Rückgangs von Kinderreichtum, während Birg (2003) oder Rürup und Gruescu (2003) die hohe Kinderlosigkeit als zentrale Ursache anführen. Diese Umstrittenheit ist auf den ersten Blick überraschend, da sich die jeweiligen Anteile auch damals schon in ihrer Tendenz berechnen ließen." (2016, S.489f.)

Diese Beschreibung der Debatte schmeichelt natürlich dem Arbeitgeber der Autoren, dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, denn sie lassen einen Hauptprotagonisten der These, dass die Kinderlosigkeit die Hauptursache sei, unter den Tisch fallen: Jürgen DORBRITZ. Seit den 1990er Jahren hat DORBRITZ mit Vehemenz die Kinderlosen an den Pranger gestellt. Zuerst durch den Individualisierungsansatz und Familiensektor-Theorie und nicht zuletzt mit der Behauptung einer Kultur der Kinderlosigkeit. Zusammen mit Herwig BIRG dominierte DORBRITZ diese Debatte um die Kinderlosen als Hauptverantwortliche des Geburtenrückgangs in Deutschland.

 
       
   

BLASIUS, Jörg/FRIEDRICHS, Jürgen/RÜHL, Heiko (2016): Gentrifkation in zwei Wohngebieten von Köln,
in: Kölner Zeitschrift für Soziologe und Sozialpsychologie, Heft 3, S.541-559

Typisch für die frühe Gentrificationsforschung der 1980er Jahre in Deutschland war deren undifferenzierte Klassifikation der am Prozess der Aufwertung beteiligten Personen und Haushalte und eine dadurch verursachte Fehleinschätzung der "Täter" bzw. "Opfer" dieses Prozesses. Jörg BLASIUS gehörte in den 1990er Jahren zu den ersten, die diese undifferenzierte Sichtweise teilweise revidierten.

Nach über 30 Jahren Gentrificationsforschung ist das Ausmaß an empirischer Fundierung immer noch erschreckend gering, wie diese aktuelle Untersuchung in den beiden Kölner Stadtteilen Deutz und Mühlheim belegt.

Zwar werden in dieser Untersuchung Wohnungen statt Haushalte als Untersuchungseinheit verwendet, was eine Differenzierung der Mieter bzw. Eigentümer ermöglichen würde. Die Klassifikation der Bewohnerschaft muss jedoch als primitiv und unterkomplex betrachtet werden, da sie nicht über den Stand der 1990er Jahre hinausgeht. Die Definition der Pioniere ("Täter" und "Opfer" zugleich), Gentrifier ("Täter") und Andere bzw. Ältere ("Opfer") wird vorab festgelegt, statt empirisch ermittelt, weshalb die meisten Ergebnisse empirisch nicht signifikant sind, aber als solche interpretiert werden.

Bekannt ist z.B. dass die Wohngemeinschaften, deren Bewohner meist den Pionieren zugeordnet werden, im Grunde als Gentrifiers klassifiziert werden müssten, weil die Bewohner zwar je für sich genommen durch ein geringes Einkommen gekennzeichnet sind und dadurch  per Definition keine Gentrifiers sein können, die ein Mindesteinkommen von 3.000 Euro haben müssen. Eine WG z.B. mit 5 Personen je 600 Euro verfügbares Einkommen kämen zusammen ebenfalls auf ein Gentrifier-Einkommen. Gerade die viel gepriesenen WGs können mit jungen Familien konkurrieren. In der Öffentlichkeit wird ihnen oftmals ein positiver Wert an sich zugeschrieben - in Abgrenzung zum isolierten Alleinleben (zu denen auch Paare ohne gemeinsamen Haushalt gezählt werden). Solche Vorurteile vernebeln auch den Blick der Forschung auf Aufwertungsprozesse in Großstädten.  

Auch der Tatsache, dass Paare ohne gemeinsamen Haushalt, die in der amtlichen Statistik als partnerlose Alleinlebende gezählt werden, wird in der Gentrificationsforschung keine Rechnung getragen. Sie mögen mit einem Einkommen von 1.500 Euro zwar den Gentrifier zugerechnet werden, können jedoch damit nicht wie Alleinlebende konkurrieren, weil sie durch ihre Paarbeziehung Kosten haben (z.B. hohe Fahrtkosten), die Alleinlebende in die Wohnung investieren können.

Fazit: Die Gentrificationsforschung - nicht nur - in Deutschland ist nach über 30 Jahren immer noch erschreckend unterkomplex angesichts der tatsächlichen Situation auf Wohnungsmärkten. Überkommene Klassifikationen werden nicht über Bord geworfen, sondern gegen mögliche Kritik immunisiert. Die Gentrificationsforschung kann als Beispiel für eine Forschung betrachtet werden, die durch die Politisierung des Gegenstandes hinter ihren Erkenntnismöglichkeiten weit zurückbleibt. Dies gilt auch für andere Forschungen, in denen politische Interessen dominieren.

 
       
   
SOZIALE SICHERHEIT-Titelthema: Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Was sich ändern muss

NAKIELSKI, Hans (2016): DGB-Gewerkschaften starten Rentenkampagne.
Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

Hans NAKIELSKI erklärt uns die Differenzen zwischen den dominierenden DGB-Einzelgewerkschaften:

"Die IG Metall hatte jüngst in ihrem Rentenkonzept gefordert, dass das Rentenniveau schrittweise auf mehr als 50 % angehoben werden müsse. Auch ver.di strebt eine deutliche Anhebung des Niveaus an. Demgegenüber setzt die IG Bergbau, Chemie und Energie vor allem auf Verbesserungen bei den Betriebsrenten."

Um Spielraum für eine Erhöhung des Rentenniveaus zu erhalten, macht der DGB folgende Vorschläge:

"Würden jetzt die verschicherungsfremden Leistungen - wie z.B. die Mütter-Renten - voll aus Steuermitteln bezahlt und der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) früher als sowieso notwendig »maßvoll« angehoben und so eine Demografiereserve aufgebaut, wäre das Rentenniveau bis in die 2030er Jahre stabil, ohne den Beitrag bis dahin über 22 % steigen zu lassen."

NAKIELSKI nennt folgende Punkte zur Reform der Alterssicherung:

- Wiedereinführung einer Rente nach Mindestentgeltpunkten
- Stärkung der Erwerbsminderungsrente
- Teilrente ab dem 60. Lebensjahr
- Verbesserungen bei Altersteilzeit und Langzeitarbeitslosigkeit
- Abschaffung der Obergrenze bei der GRV-Rücklage
- Abschaffung der Förderung bei der Riester-Rente bei Bestandsschutz für Altverträge  

SCHÄFER, Ingo (2016): Die Rente muss auch morgen reichen!.
Zur Entwicklung der Löhne, Renten und des Rentenniveaus,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

Ingo SCHÄFER erklärt uns mit welchen Maßnahmen seit 1997 das Rentenniveau gesenkt wurde. Dazu gehört nicht nur die Änderung der Rentenformel, sondern auch andere Leistungskürzungen, die zur Verringerung von Renten unterhalb der Standardrente führten:

"Altersrenten, die auf mindestens 35 Versicherungsjahren beruhen, sind deutlich hinter dem verfügbaren Durchschnittsentgelt zurückgeblieben. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) für Männer."
(2016, S.347)

Von einer Politik der Beitragssatzstabilisierung kann nicht gesprochen werden, sondern der Beitragssatz wurde sogar stark gesenkt:

"Als Folge dieser massiven Leistungskürzungen, einer aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer relativ günstigen demografischen Situation ist von 2005 bis 2016 der Beitragssatz um rund 4 % gesunken (seit 1999 sogar um 8 %). Und dies obwohl die Zahl der Rentner/innen in diesem Zeitraum um rund eine Million gestiegen ist."
(2016, S.347)

Hinzu kommt noch die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, die zu einer weiteren Beitragssatzentlastung führt:

"Dies entspricht effektiv einer Beitragssatzentlastung bei Durchschnittseinkommen von heute 2 und künftig etwa 3 Prozentpunkten."

SCHÄFER weist darauf hin, dass dies passierte, obwohl der Rentenversicherung seit 2010 über 30 Mrd. Euro an Mitteln entzogen und damit den Beitragszahlern aufgebürdet wurden:

"durch Kürzung der Bundeszuschüsse, Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder die Nichterstattung von versicherungsfremden Leistungen, z.B. bei der Mütterrente seit Juli 2014"
(2016, S.347)

Diese politischen Maßnahmen führten dazu, dass die Durchschnittsrenten innerhalb von 10 Jahren um über 10 Prozent hinter den Löhnen zurückblieben.

Im nächsten Schritt erläutert uns SCHÄFER warum die private Altersvorsorge diese Rentenlücke nicht schließen kann und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssten, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Mit Hinweis auf die Berechnungen des letzten Alterssicherungsberichts 2012, erklärt uns SCHÄFER, dass eine Debatte, die sich allein auf den Beitragssatz der gesetzlichen Rente fokussiert, der Belastung der Arbeitnehmer nicht gerecht wird:

"Soll (...) im Drei-Säulen-Modell ein Leistungsniveau bei Rentenzugang wie vor den Reformen erreicht werden, ist nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2015 ein Gesamtbeitrag von 24,1 % (18,7 GRV, 4 % Riester und 1,4 % zusätzliche »Privat-Rente« nötig. Bis 2030 wird der Gesamtbeitragssatz im Drei-Säulen-Modell nach Annahmen der Bundesregierung auf rund 29 % (21,9 % GRV, 4 % Riester, 3,2 % zusätzliche  »Privat-Rente«) steigen müssen, wenn das Gesamtversorgungsniveau gegenüber der Zeit vor den (Riester-)Reformen nicht sinken soll. Davon müssten dann die Arbeitnehmer 18 % alleine zahlen - ohne Arbeitgeberbeteiligung."
(2016, S.349)

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die private Altersvorsorge keine zusätzliche Absicherung bei Erwerbsminderung oder für die Hinterbliebenen beinhaltet. Von daher wäre eine Erhöhung des Beitragsatzes bei der gesetzlichen Rente effektiver als die Profite der Finanzdienstleistungsbranche zu subventionieren.

SCHÄFER fordert, dass ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge nicht zu Lasten der Sozialversicherungen gehen darf, was bislang nicht der Fall ist.

NAKIELSKI, Hans (2016): "Gerade die 20- bis 40-Jährigen profitieren von unseren Vorschlägen.
Acht Fragen an Annelie Buntenbach zur DGB-Rentenkampagne,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

"Ein Koch mit 40 Beitragsjahren bekommt heute eine Rente von 755 Euro. Läge das Rentenniveau heute schon bei nur 43 Prozent, wären es 677 Euro",

variiert Annelie BUNTENBACH das Köchinnen-Beispiel der DGB-Broschüre als Antwort auf eine Kritik der BDA. Eine Tabelle zeigt uns folgenden Anstieg der Bezieher von Grundsicherung im Alter:

Tabelle: Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung 2003 - 2015 (jeweils am 31.12.)
Jahr Grundsicherung
im Alter
Grundsicherung bei
Erwerbsminderung
Zusammen
2003 257.743 181.097 438.831
2004 293.137 232.897 526.034
2005 342.855 287.440 630.295
2006 370.543 311.448 681.991
2007 392.368 340.234 732.602
2008 409.958 357.724 767.682
2009 399.837 364.027 763.864
2010 412.081 384.565 796.646
2011 436.210 407.820 844.030
2012 464.066 435.780 899.846
2013 497.433 464.754 962.187
2014 512.198 490.349 1.002.547
2015 536.121 501.887 1.038.008
Quelle: Soziale Sicherheit 2016, Heft 9, S.351

Experten behaupten, dass wir derzeit in einem "demografischen Zwischenhoch" leben. Dann dürften eigentlich die Zahlen nicht steigen, wenn dem so wäre.

Die wirtschaftsnahen Lobbyisten betonen, dass der Beitragsatz steigen muss, wenn das Rentenniveau stabilisiert wird. BUNTENBACH zeigt, dass deren Rechnungen die jetzigen Lasten der Arbeitnehmer verharmlosen:

"Wenn alle nicht beitragsgedeckten und versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstattet würden, wären die Beitragszahler von den ihnen aufgebürdeten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet. Und, was gerne vergessen wird: Wer riestert, zahlt ja schon heute vier Prozent mehr Beitrag als sein Arbeitgeber - praktisch also nicht nur 18,7 Prozent, sondern 22,7 Prozent. In 2030 also nicht 22, sondern 26 Prozent."  

KERSCHBAUMER, Judith & Karin Schulze BUSCHOFF (2016): Die Alterssicherung von Frauen - wie weiter mit der Rente?
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

FRÖHLER, Norbert (2016): Flexibilisierung mittels Rentnerarbeit und Abschlagsausgleich?.
Zur anstehenden Reform der Regulierung des Altersübergangs,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

Norbert FRÖHLER berichtet über Alternativen zum geplanten Flexi-Renten-Gesetzentwurf in Sachen Teilrente ab 60, Abschlagsausgleich und Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze.

"Trotz jahrzehntelanger Förderung sind gleitende Altersübergänge in der Praxis nach wie vor selten; es dominiert der abrupte Altersübergang.
Zudem zeigt die ungebrochen starke Nutzung der verbliebenen Möglichkeiten des »vorzeitigen« Erwerbsaustiegs, dass der Bedarf nicht so sehr bei der Verlängerung der Erwerbsphase, sondern vielmehr vor allem bei deren Verkürzung liegt",

meint FRÖHLER, der deshalb auch die Möglichkeiten zum Abschlagsausgleich verbessern möchte. Dabei sollten die Ausgleichsbeiträge wie Pflichtbeiträge behandelt werden. Eine Tabelle zeigt, welche Ausgleichsbeträge heutzutage fällig werden, um Rentenabschläge bei Rentenhöhen zwischen 500 und 2.000 Euro auszugleichen.

 
       
   

SOSI (2016): Ältere Hartz-IV-Empfänger.
Regierung schränkt Zwangsverrentung ab 2017 ein,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9

Bericht über die Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung, mit der die Zwangsverrentungspraxis nur eingeschränkt, aber nicht abgeschafft wird.

"Während im Jahr 2008 knapp 9.600 Hartz-IV-Empfänger mit 63 aus dem Hartz-IV-Bezug ausschieden, waren es 2015 schon knapp 38.700 Menschen",

werden uns Schätzungen zur Größenordnung dieser Praxis genannt, die einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei entnommen sind.

 
       
   

BRACHAT-SCHWARZ, Werner (2016): Enorme Zuwanderung und überraschend viele Geburten.
Zur Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg im Jahr 2015,
in:
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, Heft 9

Werner BRACHAT-SCHWARZ berichtet über die Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg im Jahr 2015. Dabei wird vor allem die Geburtenentwicklung hervorgehoben:

"Im Südwesten wurden im vergangen Jahr rund 100.300 Kinder lebend geboren - immerhin ca. 4.600 mehr als 2014. Damit übertraf die Zahl der Lebendgeborenen zum ersten Mal seit 2001 wieder die Marke von 100.000 und lag zum vierten Mal in Folge höher als im jeweiligen Vorjahr."

Den Anstieg schreibt BRACHAT-SCHWARZ drei Faktoren zu:
1) Zunahme der Frauen im gebärfähigen Alter durch Zuwanderung aus dem Ausland.
2) Zunahme der potenziellen Mütter aufgrund der Kinder der Babyboomer ("Echoeffekt") und
3) Leichter Anstieg der Geburtenrate.
Eine begründete Gewichtig dieser Faktoren bleibt BRACHAT-SCHWARZ schuldig.

"Die Zahl der von ausländischen Müttern geborenen Kindern stieg (...) um immerhin knapp 2.900 auf rund 23.600 an. (...).
(D)ie Zahl der Lebendgeborenen von deutschen Frauen (hat sich) um etwa 1.800 erhöht und lag im vergangenen Jahr bei 76.600"

erläutert uns der Autor. Die Geburtenrate lag 2015 bei 1,51 Kindern pro Frau. Ausländische Frauen kamen auf 1,79 Kinder pro Frauen, deutsche Frauen immerhin auf 1,45.

 
       
   

Das Gutachten Nachhaltigkeit in der sozialen Sicherung über 2030 hinaus in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Sozialbeiträge steigen bald über 50 Prozent des Bruttolohns.
Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt Alarm,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

"Die Vorausberechnungen des Beirats für den Rentenbeitrag fallen etwas ungünstiger aus als jene, die das Arbeitsministerium am Vortag vorgelegt hatte: Sie führen - bei unverändertem Rentenrecht - zu einem Satz von 23,5 Prozent im Jahr 2040, das Ministerium erwartet 23,4 Prozent für 2045",

erklärt uns Dietrich CREUTZBURG, ohne uns den Grund für die Unterschiede - falls es da überhaupt welche gibt - zu verraten. Während das Gutachten im Internet verfügbar ist, verweigert uns das Bundesarbeitsministerium weiterhin Einsicht in ihre Berechnung, weshalb der Bürger keine Chance hat, sich ein eigenes Bild zu machen. Im Gutachten zeigt sich jedoch, dass die Aussagen von CREUTZBURG sich auf veraltete Berechnungen von Martin WERDING aus dem Jahr 2014 beziehen:

"In einem Gutachten für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Martin Werding (2014) berechnet, dass unter plausiblen Annahmen der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 auf 23,5 % steigen wird – bei gleichzeitigem Absinken des Rentenniveaus von heute 50 auf ca. 45 %. Im weiteren Verlauf bis 2060 wird danach der Beitragssatz auf 26,3 % steigen und das Rentenniveau auf 43 % sinken (...).
Börsch-Supan, Bucher-Koenen und Rausch (2016) weisen ein deutlich früheres Unterschreiten des Sicherungsziels von 43% aus, jedoch bei niedrigeren Beitragsätzen, da sie die höhere Einwanderung seit 2015 berücksichtigen und eine niedrigere Lebenserwartung annehmen ". (2016, S.8)

Der wissenschaftliche Beirat beruft sich bei seinen Berechnungen auf die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung in der Variante 8:

"Wir verwenden die Variante 8 (G2-L2-W2), die einen jährlichen Wanderungssaldo von 200.000 Personen, eine langsam auf 1,6 Kinder je Frau ansteigende Geburtenrate und einen Anstieg der Lebenserwartung auf 86,7/90,4 Jahre für Männer bzw. Frauen unterstellt." (2016, S.6)

Diese Variante zeichnet sich gegenüber anderen Varianten durch einen starken Anstieg der Lebenserwartung und einen leichten Anstieg der Geburtenrate aus. Zur Geburtenrate (Variante G2) heißt es beim Statistischen Bundesamt:

"Bis zum Jahr 2028 erreicht die zusammengefasste Geburtenziffer 1,6 Kinder je Frau bei gleichzeitigem Anstieg des durchschnittlichen Gebäralters um ein Dreivierteljahr und bleibt danach konstant." (2015, S.32)

Davon abweichende Entwicklungen würden die Berechnungen durchkreuzen. Bereits für das Jahr 2014 gibt es einen Differenz zwischen der Vorausberechnung der Altersklasse 0 - 5 zur tatsächlichen Bevölkerungsfortschreibung von 35.000 Kindern (3,486 Millionen statt 3,451 Millionen), die in der Bevölkerungsvorausberechnung der Variante 8 zu wenig angenommen werden. Für 2015 liegt die Bevölkerungsfortschreibung noch nicht vor. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Abweichungen sich weiter vergrößern und dass mit jedem weiteren Jahr die Kluft zwischen Realität und Prognose weiter auseinander klafft. Und dies betrifft lediglich die demografische Entwicklung, die angeblich vorgezeichnet ist.

CREUTZBURG verrät uns, dass Friedrich BEYER und Axel BÖRSCH-SUPAN das Gutachten mitverfasst haben, während der Ökonom Hans GERSBACH ungenannt bleibt. Nicht nur bei dieser Gelegenheit wird uns das Steckenpferd von BÖRSCH-SUPAN, die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, untergejubelt.

In der Schweiz wird derzeit ebenfalls über dieses Thema gestritten. Helmut STALDER schreibt dazu heute in der NZZ:

"Die Frage des Rentenalters betrifft die ganze Gesellschaft, das Generationenverhältnis, unsere grundsätzliche Auffassung von alt werden und alt sein. Sie ist zu wichtig, als dass man sie in Form eines technokratischen Automatismus in die Reform hätte packen können."

Das aber wollen partout die Neoliberalen in Deutschland. Sie wollen keine politischen Debatten mehr über das Thema führen, sondern eine technokratische und damit postdemokratische Lösung - ein für allemal!

SIEMS, Dorothea (2016): Die wahren Kosten der Rente.
Leidartikel: Andrea Nahles legt erstmals Berechnungen zur langfristigen Entwicklung der Altersversorgung vor. Die Forderungen nach besseren Leistungen sind nicht finanzierbar. Mehr noch: Ohne die "Rente mit 70 plus" droht dem System der Kollaps,
in: Tagesspiegel
v. 30.09.

Bei Dorothea SIEMS bleibt der wahre Anlass - nicht etwa die Prognose, sondern das Gutachten - im Hintergrund. SIEMS verschießt noch einmal ihr ganzes Arsenal an Argumenten als Unternehmenslobbyistin, die allesamt bei früheren Anlässen schon widerlegt wurden. Typisch für diese Verdummungsstrategie von SIEMS ist folgende Passage:

"Rentenpopulismus käme die junge Generation teuer: 40 Milliarden Euro pro Jahr müssten die Beitragszahler zusätzlich zu ihren ohnehin immer schwerer werdenden Lasten schultern. Der Rentenbeitragssatz würde von 18,7 Prozent auf 26,5 Prozent im Jahr 2045 in die Höhe getrieben. Vorschläge, die Mehrkosten dem Steuerzahler aufzubürden, sind Taschenspielertricks. Schließlich ist es Arbeitnehmern vollkommen egal, ob ihre Nettoeinkommen wegen höherer Steuern oder steigender Sozialabgaben schrumpfen."

Den Arbeitnehmern ist es keineswegs egal, ob sie höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder höhere Steuern zahlen müssen, denn höhere Beiträge müssen von wesentlich weniger Menschen bezahlt werden und fallen deshalb für den einzelnen Arbeitnehmer höher aus als wenn der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, denn dazu gehören neben Arbeitnehmern auch Unternehmer und Verbraucher, die nicht unbedingt Arbeitnehmer sind. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses wäre geboten, weil nicht erst seit der Wiedervereinigung immer wieder versicherungsfremde Leistungen auf die Beitragszahler abgewälzt wurden.

Als Königsweg wird uns die Position von Axel BÖRSCH-SUPAN bzw. des wissenschaftlichen Beirats untergejubelt:

"Nur mit einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die stetig steigende Lebenserwartung lässt sich auf Dauer der Kollaps des Rentensystems verhindern. Für die heute Jüngeren heißt das »Rente mit 70 plus«."

SIEMS ist bekannt dafür immer noch einen obendrauf mitzugeben, weil ihr die Forderungen meist viel zu lasch sind. So auch hier. Das Gutachten schweigt sich zu konkreten Renteneintrittsaltern aus, sondern erwähnt nur einen technokratischen Anpassungsmechanismus, mit dem die Rentenentwicklung "politischer Willkür" entzogen werden soll. Demokraten sind unsere wissenschaftlichen Beiräte offensichtlich keine!

JAHBERG, Heike & Rainer WORATSCHKA (2016): Wer soll das bezahlen?.
Fragen des Tages: Das Rentenniveau droht in den kommenden Jahren drastisch zu sinken. Gleichzeitig wird die Krankenversicherung, insbesondere für Privatversicherte, immer teurer. Was die Politik dagegen plant,
in: Tagesspiegel
v. 30.09.

JAHBERG & WORATSCHKA präsentieren uns zuerst das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums, um uns dann die Vorstellungen von Axel BÖRSCH-SUPAN zur Kopplung des Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung unterzujubeln. Sie verschweigen uns jedoch, dass BÖRSCH-SUPAN ein Mitverfasser des Gutachtens ist, sodass uns nicht klar wird, dass wir es hier nicht mit zwei verschiedenen Positionen, sondern nur mit einer einzigen zu tun haben. Lediglich bei Hans GERSBACH wird diese Identität kenntlich gemacht.

Uns werden drei Stellschrauben zur Lösung des Rentenproblems genannt: Rentenbeitrag, Rentenniveau und Rentenalter. Nur Letzteres wird neben dem Ausbau der Kapitaldeckung als Lösung angesehen. Den Autoren geht es also in erster Linie um die Interessen der Unternehmen, denen es vorrangig um Beitragssatzstabilität geht.   

JAHBERG & WORATSCHKA erklären uns, dass nächste Woche zum einen der Rentendialog weitergeht und zum anderen der Koalitionsausschuss die Rente auf der Agenda hat. Zum Schluss werden wir noch oberflächlich über den Stand zur Betriebsrentenreform informiert.

 
       
   

Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge in den Medien

LAMBECK, Fabian (2016): Betriebsrenten für (fast) alle.
Bundesregierung will Zahl der Nutznießer erhöhen - Linke und DGB kritisieren die Pläne,
in:
Neues Deutschland v. 30.09.

Fabian LAMBECK stellt uns die Sprachregelung des DGB für den Kompromiss beim Spitzengespräch am Dienstag vor. Während Thomas ÖCHSNER in der SZ die Einkommensgrenze für den Zuschuss bei Geringverdienern auf "1.500 oder 2.000 Euro" eingrenzte, spricht LAMBECK nur von 2.000 Euro, was dem DGB zu niedrig ist, weshalb LAMBECK 2.500 Euro ins Spiel bringt. Damit soll den Arbeitgebern der schwarze Peter zugeschoben werden.

Bernd RIEXINGER von der Linkspartei kritisiert die Anreize für Arbeitgeber und fordert stattdessen Ausgleichsmechanismen, wobei unklar bleibt, was genau darunter zu verstehen ist.

LAMBECK differenziert - im Gegensatz zu FAZ und Handelsblatt, bei der Ausweitung des Förderrahmens zwischen Steuerfreiheit und Sozialabgabenfreiheit:

"Arbeitnehmer sollen künftig bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in eine Betriebsrente umwandeln können, das wären 0,6 Prozent mehr als bisher. Sozialabgabenfrei sollen wie bisher aber nur bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung bleiben."

Wie die SZ - im Gegensatz zur FR - geht LAMBECK von einer nur noch teilweisen Anrechnung der Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter aus.

LAMBECK erklärt uns, dass die Gewerkschaften keineswegs einer Enthaftung der Arbeitgeber zustimmen:

"Von Seiten des DGB hieß es, dass »dieses Risiko nicht einseitig auf die Arbeitnehmer verlagert werden darf, sondern bei einer Enthaftung im Rahmen des tariflichen Modells im Gegenzug die Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zusätzlich leisten sollen, damit das Risiko geteilt wird«. Dieser Beitrag solle vom Staat steuerlich entlastet werden, so dass auch der Staat zu einer Risikominimierung beiträgt."

Inwiefern sich diese Vorstellungen im Gesetzesentwurf wiederfinden werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Arbeitgeber und ihre Lobbyisten wollen jedenfalls keinerlei Risiko tragen. Der Versuch den Arbeitgebern den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn im Gesetz nichts davon zu finden ist, ist offensichtlich. Die Gewerkschaften können sich als Tarifpartner, die die Regeln mitbestimmen, jedoch nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber hier einfach Risikoabwälzung auf die Versicherten betreiben werden.

BIRK, Karin & Steffen RANGE (2016): "In der Falle fühlen wir uns sicher nicht".
Versicherungspräsident Alexander Erdland über die Zukunft der Lebensversicherung, die Reform der Riester-Rente und Pflichtversicherungen gegen Hochwasserschäden,
in: Deutsche Handwerks
Zeitung v. 30.09.

"Was wir jetzt brauchen ist ein Schulterschluss zwischen Branche und Politik. Die Grundzulage sollte von 154 Euro auf 200 Euro erhöht werden. Außerdem sollten Riester-Renten nicht voll mit der Grundsicherung verrechnet werden. (...)
Wichtig wäre außerdem, dass auch Solo-Selbständige die Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. ",

erklärt uns Versicherungslobbyist Alexander ERDLAND wovon er sich mehr Profite für die Versicherungswirtschaft verspricht. Hinsichtlich der Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge hat ERDLAND gleich eine ganze Reihe von Wünschen, um die Profite der Versicherungswirtschaft zu steigern:

"Erstens, mit Blick auf Geringverdiener empfehlen wir einen Zuschuss. Dazu gehört, dass auch die betriebliche Altersversorgung nicht voll mit der Grundsicherung verrechnet wird. Hier brauchen wir einen Freibetrag. Des Weiteren befürworten wir, dass die Grenzen für eine steuerfreie Einzahlung von derzeit vier Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze auf acht Prozent verdoppelt wird. Drittens fordern wir mehr Möglichkeiten für Opting-out-Modelle. (...). Wir halten nichts davon, tarifliche Regelungen gegenüber anderen besserzustellen. Dieses Sozialpartner-Modell mag für die Gewerkschaften verlockend sein".

 
       
   

Die Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2016 in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Freundliche Konjunktur mit wachsenden Risiken.
Deutschland verschläft den demographischen Wandel, warnen die führenden Wirtschaftsforscher. Kurzfristig läuft die Wirtschaft aber gut,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

"Der demographische Wandel wird die öffentlichen Kassen und den Sozialstaat (...) erst im kommenden Jahrzehnt deutlich belasten",

erklärt uns Dietrich CREUTZBURG. Nicht erklärt wird uns dagegen wie diese Aussage zustanden kommt, nämlich durch eine fragwürdige Auslegung der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die folgendermaßen dargestellt wird:

"Die Projektion der Bevölkerungsentwicklung beruht auf der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts (Variante G1- L1-W1). Diese Berechnung wurde im April 2015 veröffentlicht, setzt aber auf dem Bevölkerungsstand zum Jahresende 2013 auf und spiegelt die jüngste Bevölkerungsentwicklung nur unzureichend wider. In den Jahren 2014 und 2015 lag der Wanderungssaldo deutlich höher. Für das Jahr 2016 wird eine Nettozuwanderung von rund 500 000 Personen angenommen. Ab dem Jahr 2019 führen die Institute den Wanderungssaldo allmählich bis auf 150 000 Personen im Jahr 2021 zurück. Die in der Variante G1-L1-W1 unterstellte demografische Entwicklung wird unverändert übernommen."
(2016, S.52)

Im Gegensatz zur vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministeriums gewählten Variante 8 ist die hier gewählte Variante 1 für das nächste Jahrzehnt vollkommen unrealistisch. Das Statistische Bundesamt beschreibt deren Annahmen folgendermaßen:

"Variante 1: Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung Geburtenrate 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung bei Geburt 2060 für Jungen 84,8/Mädchen 88,8 Jahre, langfristiger Wanderungssaldo 100 000" (DESTATIS 2015, S.6)

Bereits die Variante 8 geht schon von einer zu negativen Entwicklung aus, die hier gewählte Variante ist noch pessimistischer. Aufgrund dieser pessimistischen Annahmen kommt das Herbstgutachten zu folgender Einschätzung in Sachen Alterssicherung:

"Bis zum Ende des Jahrzehnts wird die Alterung der Gesellschaft kaum negativ auf das Erwerbspersonenpotenzial durchschlagen, danach kommt es zu einer deutlichen Beschleunigung des Rückgangs. Die verbleibende Zeit bis zum Einsetzen dieser Entwicklung ist damit nicht sehr lang. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die Staatshaushalte demografisch wetterfester zu machen. Dies gilt insbesondere für die Alterssicherungssysteme, deren Nachhaltigkeit durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbessert werden könnte. Kontraproduktiv wirken sämtliche Maßnahmen, die das Erwerbspersonenpotenzial direkt schrumpfen lassen – wie die Rente mit 63 – oder aber der aktiven Bevölkerung weitere Lasten zugunsten der Rentnerhaushalte aufbürden – wie durch die Ausweitung der Mütterrente. Mit der absehbaren Verringerung der Zahl der Leistungserbringer und der zunehmenden Zahl der Leistungsberechtigten wird die demografische Schieflage auf diese Weise nur verschärft. Problematisch erscheint vor diesem Hintergrund insbesondere die sogenannte Lebensleistungsrente, die das in den Sozialversicherungssystemen angelegte Äquivalenzprinzip weiter verwässert, da kaum zu erwarten ist, dass sie auf Dauer durch eine entsprechende Erhöhung der Bundeszuweisungen für versicherungsfremde Leistungen finanziert wird. Positiv ist indes die für den Beginn des kommenden Jahres geplante »Flexi-Rente« einzustufen, die sowohl die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentenbezieher ab dem 63. Lebensjahr erhöht als auch finanzielle Anreize setzt, die Erwerbstätigkeit über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus aufrecht zu erhalten. Damit dürfte diese Maßnahme dazu beitragen, die Partizipationsquote und das Einkommen älterer Arbeitnehmer zu erhöhen." (2016, S.57f.)

Der konstatierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzial ist eine Folge der unrealistischen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung für die Zeit nach 2021. Während die geplante Lebensleistungsrente als versicherungsfremde Leistung kritisiert wird, wird gegen die Ausweitung der Mütterrente dieses Argument merkwürdigerweise nicht verwendet, denn diese ist ebenfalls als versicherungsfremde Leistung falsch finanziert und zudem erheblich teuerer als z.B. die kritisierte Rente ab 63.

RIEDEL, Donata (2016): Der Kaugummi-Aufschwung.
Herbstgutachten,
in:
Handelsblatt v. 30.09.

"Ab 2020 (...) werde die Alterung der Gesellschaft massiv einsetzen, dafür müsse die Politik jetzt mit Investitionen Vorsorge treffen",

fasst Donata RIEDEL lapidar zusammen, was die Wirtschaftsinstitute durch die geschickte Auswahl von Annahmen aus der Bevölkerungsvorausberechnung herauskristallisiert haben (vgl. die Anmerkungen zu CREUTZBURGs FAZ-Artikel).

 
       
   

ASTHEIMER, Sven (2016): Fachkräfteengpass und Statistik verdecken Fluchtarbeitslosigkeit.
Offizielle Arbeitslosenzahl sinkt im September,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Finanzbildung mangelhaft.
Schüler wissen zu wenig,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.09.

Anlässlich einer Umfrage der Comdirekt, die frech für das eigene Produkt wirbt, lässt Philipp KROHN ausnahmsweise die GEW Kritik an allzu unkritischen Lehrmaterialen der Sponsoren aus der Finanzdienstleistungsbranche zu.

 
       
   

Das Gutachten Quantifizierung der gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte ausgewählter Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen in Deutschland in den Medien

RIEDEL, Donata (2016): Lohnende Ausgaben.
Erstmals beziffert eine Studie für das Wirtschaftsministerium die Rendite von Staatsausgaben für Infrastruktur und Bildung,
in:
Handelsblatt v. 30.09.

"Am schnellsten amortisierten sich laut Studie die Ausgaben für Kitas und Schulen. Bereits nach elf Jahren brachten sie dem Staat mehr ein als sie kosteten. Die Ursache sind gleich mehrere positive Effekte: Zuerst kehren mehr Mütter schneller in den Beruf zurück, wenn es ein gutes Angebot an Kitas und Ganztagsschulen gibt. Dann verschafft bessere Bildung für Kinder bessere Berufsaussichten und später höhere Einkommen. Die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosenrate sinkt. Das spart dem Staat Ausgaben",

fasst Donata RIEDEL die Argumentation in Kapitel 4 der Studie zu Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen zusammen. Empirische Grundlage war das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) der Jahre 2003 - 2009.

"Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert wurden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung oblagen den Ländern",

heißt es dazu auf der zugehörigen Website des Bildungsministeriums. Anders ausgedrückt: Wir haben es hier mit einer Mogelpackung zu tun, weil Bildung nur als Beton und nicht als Qualität des Unterrichts begriffen wird. Die entscheidende Größe der Personalkosten bleibt außen vor. Ein solch neoliberal verkürzter Investitionsbegriff kann die Bildungskosten nicht adäquat erfassen und führt zu kontraproduktiven Konflikten innerhalb der unterschiedlichen politischen Ebenen. Solange Personalkosten im Bildungsbereich als Konsumausgaben (richtig eigentlich: konsumtive Ausgaben) diffamiert werden, kann von Bildung nicht gesprochen werden. Denn dadurch wird die Subventionierung der Baubranche höher bewertet als die Qualität von Betreuung und Unterricht.

 
       
   

GRÄBER, Berrit (2016): Widersprechen statt kündigen.
Viele alte Lebens- und Rentenversicherungen lassen sich rückabwickeln - auch wenn sie lang gekündigt sind. Ein neuer Online-Rechner hilft beim Abschätzen der Ansprüche,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 30.09.

Berrit GRÄBER berichtet in der SZ über eine Thema, das sie bereits vor einem Monat in der Welt behandelte.

 
       
   

FISCHER, Konrad/LOSSE, Bert/KAMP, Matthias (2016): Bajuwarische Glückseligkeit.
Exklusivstudie: Welche Stadt hat die größte Wirtschaftskraft, welche entwickelt sich dynamisch? Wo werden Unternehmen hofiert und wer rüstet sich am besten für das digitale Zeitalter? Der große Städtetest der WirtschaftsWoche zeigt: Der deutsche Süden ist vorn und baut seinen Vorsprung aus,
in:
Wirtschaftswoche Nr.41 v. 30.09.

Die große Zeit der neoliberalen Städte-Rankings scheint vorbei. Wurden diese jährlichen Rankings sonst auf der Titelseite groß hervorgehoben, so findet sich diesmal kein Hinweis auf das aktuelle Städte-Ranking auf dem Cover.   

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Frauen müssen neu bis 65 arbeiten.
Nationalrat bei Rentenreform auf Zielgeraden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30. 09.

Christof FORSTER berichtet über die Beschlüsse des Nationalrats und abgelehnte Maßnahmen der geplanten Rentenreform 2020.

FORSTER, Christof (2016): Nationalrat gibt Rentenreform Konturen.
Grosse Kammer schafft in wichtigen Punkten Differenzen zum Ständerat und damit Verhandlungsmasse für die nächste Runde,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30. 09.

Christof FORSTER berichtet uns lediglich darüber, welche Kostensenkungen bei den Renten der Nationalrat bislang beschlossen hat. Der Nutzen ist dagegen für ihn keine relevante Kategorie.

Die wichtigeren Informationen liefert sowieso Helmut STALDER, der über den Schachzug informiert, mit dem den Arbeitgeberinteressen zum Durchbruch verholfen wurde. Wie in Deutschland so soll auch in der Schweiz die gesetzliche Rente, hier als AHV bezeichnet, geschwächt und die betriebliche Altersvorsorge weiter gestärkt werden. Um eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken zu verhindern, soll stattdessen die betriebliche Altersvorsorge subventioniert werden, was als "Kompensation der Ausfälle in der zweiten Säule" verkauft wird. Nach dem Scheitern der AHV plus-Initiative sehen sich die Verfechter der Kapitaldeckung gestärkt und gehen nun dreister gegen die AHV vor. So werden kurzerhand soziale Ausgleichsmechanismen wie z.B. die Hinterbliebenenversorgung reduziert.

Auch in der Schweiz ist von der in Deutschland noch viel gepriesenen Solidarität der Reichen mit den Armen nicht mehr viel übrig. Die Schwächung der AHV geht mit einem Abbau der Solidarität einher, denn die Kapitaldeckung kennt keinen Sozialausgleich, weshalb die Reichen auf die Kapitaldeckung setzen. Sie können sich Fehlspekulationen an den Kapitalmärkten - im Gegensatz zu den Armen - eher leisten.      

STALDER, Helmut (2016): Waghalsige, aber nötige Manöver.
Kommentar: Rentenreform 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30. 09.

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Tagesthema: Das Drei-Eltern-Baby.
Es ist ohne Zweifel eine medizinische Sensation. Erstmals ist ein Kind zur Welt gekommen, das im Labor aus den Eizellen zweier Frauen und der Samenzelle eines Mannes entstanden sit. Die leibliche Mutter des Jungen leidet an einer Erbkrankheit, der gentechnische Eingriff soll das Kind davor schützen. Macht das Experiment am lebenden Objekt nun Hoffnung oder eher Angst?

ZINKANT, Kathrin (2016): Eine etwas frühe Geburt.
Methoden zum Austausch von Geninformationen in Zellen sind längst erforscht - nicht aber die Langzeit-Folgen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.09.

ZINKANT, Kathrin (2016): Eingriff ins Gesetz.
Sind Drei-Eltern-Babys auch in Deutschland möglich?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.09.

 
       
   

GRÖZINGER, Gerd (2016): Ein Projekt für Rot-Rot-Grün.
Wirtschaft: Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Warum nicht die Sozialversicherungsbeiträge neu aufteilen?
in:
TAZ v. 29.09.

Die hälftige Aufteilung der Sozialbeiträge soll gemäß Gerd GROZINGER gottgegeben sein. Da fragt man sich höchstens in welchem Tiefschlaf sich der Professor befindet. Längst haben sich die Arbeitgeber aus dieser paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung verabschiedet. Von daher wäre also erst einmal die Wiedereinführung dieser Finanzierungsform erforderlich. Bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge sieht es sogar noch trister aus. Aber offenbar weiß dies der Professor auch, er unterstellt also uns Lesern, dass wir dumm sind. Ansonsten ist der Gedanke einer Reduzierung der Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer richtig. Ob ausgerechnet Rot-Grün ein solches Projekt im Sinn haben, ist angesichts deren Ausrichtung kaum vorstellbar. Schließlich haben sie großen Anteil an dem bestehenden Missverhältnis.     

 
       
   

Die Entwicklung der Rente bis 2045 in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Dramatische Prognose für die Rente.
Nach 2030 wird das Rentenniveau deutlich sinken - von heute 48 Prozent des Durchschnittslohns auf knapp 42 im Jahr 2045,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.09.

Dramatische Prognose? Die Wirtschaftswoche behauptete bereits Mitte September, dass nach der Prognose des Bundesarbeitsministeriums mit einem Sinken des Rentenniveaus bis 2045 unter 40 Prozent zu rechnen sei. Nun sind es "nur" 41,6 Prozent. Schon damals wurde auf dieser Website auf Prognosen der Prognos AG und der Bundesbank hingewiesen, die dieses Jahr in Umlauf gebracht wurden und eine ähnliche Entwicklung wie jetzt das Bundesarbeitsministerium aufzeigten.

ÖCHSNER geht es um ein Mindestrentenniveau, das möglichst niedrig angesiedelt ist:

"In der Koalition ist eine Grenze von 45 Prozent im Gespräch",

behauptet er, nur weil sein Lieblingspolitiker, der katholische Familienfundamentalist Karl SCHIEWERLING (CDU) diese Position vertritt. Andere sind da jedoch noch unverschämter. Daneben werden uns die Positionen von BDA und VdK genannt.  

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Beitrag zur Rentenversicherung droht kräftig zu steigen.
Regierungsprognose bis 2045. Rentenniveau sinkt. Beitragssatz überschreitet 23 Prozent,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenfachleute fordern Obergrenze für Beitragssatz.
Die Aussicht auf Beiträge von 25 Prozent löst Widerstand aus und den Ruf nach einer "Haltelinie" nicht nur für das Rentenniveau,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

Dietrich CREUTZBURG berichtet über eine Prognose des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenentwicklung bis 2045. Das Ministerium hält es nicht für nötig uns Bürger direkt zu informieren, sondern wir erfahren dies nur aus zweiter Hand über die Medien. Die FAZ stellt die Interessen der Unternehmen an einem niedrigen Beitragssatz in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung

"Würde das heute bestehende Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente für die Zukunft festgeschrieben, wie dies die Gewerkschaften fordern, müsste der Beitragssatz laut Ministerium sogar auf 26,4 Prozent steigen. Verglichen mit der derzeit geltenden Rechtslage entspreche dies Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro im Jahr. Davon müssten je 16 Milliarden Euro jährlich von Arbeitgebern und Beschäftigten aufgebracht werden; weitere 8 Milliarden jährlich erhöhte sich der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt,"

teilt uns CREUTZBURG zu den Kosten einer Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente mit. Lediglich Jens SPAHN, dessen Position in der FAZ bei jeder passenden Gelegenheit zur Sprache kommt, und die BDA werden uns von CREUTZBURG als Kommentatoren vorgestellt.

DOEMENS, Karl (2016): Renten im freien Fall.
Sozialministerium legt Prognose zur langfristigen Entwicklung vor,
in:
Frankfurter Rundschau v. 29.09.

"Die nun bekanntgewordenen Zahlen sind noch vorläufig, zeigen aber eine eindeutige Tendenz",

relativiert Karl DOEMENS den Wert der vorab in Umlauf gebrachten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

"Fast die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger als 1.500 Euro im Monat betreibt (...) keinerlei private oder betriebliche Vorsorge",

erklärt uns DOEMENS im Zusammenhang mit drohender Altersarmut. Bei Dorothea SIEMS, die Altersarmut verharmlosen möchte, klingt der gleiche Sachverhalt dagegen wesentlich freundlicher:

"zwei Drittel der staatlichen Förderung (ging) an Bezieher niedriger Einkommen".

Möglicherweise liegt die unterschiedliche Darstellung daran, dass der Begriff "Geringverdiener" und "Bezieher niedriger Einkommen" ganz andere Einkommensgruppen ins Visier nimmt.

Zum Schluss geht DOMENS noch auf das Ergebnis des Spitzengesprächs zur betrieblichen Altersvorsorge ein. Im Gegensatz zur SZ, formuliert DOEMENS bei der Anrechnung auf die Grundsicherung vorsichtiger:

"Diskutiert wird darüber (...), ob Betriebsrenten bei Geringverdienern künftig nicht mehr zu hundert Prozent auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen."  

SIEMS, Dorothea (2016): Nahles sitzt in der Rentenfalle.
Nach 2030 sinkt das Sicherungsniveau deutlich. Doch jede Verbesserung ist enorm teuer und treibt die Beiträge in die Höhe,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.09.

Dorothea SIEMS geht es zum einen darum die Altersarmut zu verharmlosen und zum anderen den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu rechtfertigen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus lehnt sie dagegen ab. Dazu hat sich SIEMS bei der Deutschen Rentenversicherung mit Zahlenmaterial bedient, jedoch wird verschwiegen, wie viel Steuern von der "Standardrente netto vor Steuern" (welch ein bürokratisches Wortungetüm!) zu zahlen ist, denn jeder kommende Geburtsjahrgang unterliegt einer höheren Besteuerung der Renten - bis die 100-Prozent-Marke erreicht wird. Dies geschieht gerade dann, wenn das Rentenniveau dem Tiefstpunkt entgegenstrebt.

THELEN, Peter (2016): Es geht steil bergab.
Rentenniveau,
in:
Handelsblatt v. 29.09.

Peter THELEN befasst sich nur in einer Kurzmeldung mit den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Wichtig ist ihm nur, dass die Prognose nur bei einer langfristigen Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr zum richtigen Ergebnis kommt. THELEN zitiert Markus KURTH von den Grünen, der eine Stabilisierung für finanzierbar hält, wen die Mütterrente durch Steuern finanziert würde und Selbständige in die Rentenversicherung miteinbezogen werden würden. 

 
       
   

BÖRSCH-SUPAN, Axel/BUCHER-KOENEN, Tabea/RAUSCH, Johannes (2016): Szenarien für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung,
in:
ifo Schnelldienst Nr.18 v. 29.09.

Abdruck des gleichnamigen MEA-Diskussionspapier vom 19. August 2016. BÖRSCH-SUPAN/BUCHER-KOENEN/RAUSCH verfolgen mit dem Artikel drei Ziele:
1) Eine Vorausschätzung der Entwicklung bis 2060
2) Auswirkungen einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 45, 46 und 50 Prozent aufzeigen
3) Plädoyer für eine kostensenkende Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine Neudefinition der Standardrente

Die Vorausschätzung bis 2060 basiert auf einer ganzen Reihe von Annahmen zur
1) Bevölkerungsentwicklung: Orientierung an der Variante 2 der 13ten koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen Bundesamtes. Die angenommene Konstanz der Geburtenziffer von 1,4 Kinder pro Frau war bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Bevölkerungsvorausberechnung überholt.
2) Arbeitsmarktentwicklung: Orientierung an den kurzfristigen Annahmen der mittleren Variante des Rentenversicherungsberichts 2015, wobei mangels fehlender Information lediglich die Erwerbsquote in Abhängigkeit zur Anhebung des gesetzlichen Regelrentenalters fortgeschrieben wird. Außerdem wird eine teilweise Angleichung der Erwerbsquoten bei Frauen und Ostdeutschen angenommen
3) Einkommensentwicklung: Orientierung an der mittleren Annahme des Rentenversicherungsberichts 2015, wobei keine weitere Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West angenommen wird

Die Autoren erklären uns, dass bei heute gültig bleibenden Regeln die Beitragsatzziele bis 2032 eingehalten werden können und zwischen 2037 und 2053 nur minimal darüber bei 22,7 Prozent verharren würden. Danach sollen sie weiter steigen, was reine Spekulation ist, weil bereits heute die Konstanz der Geburtenziffer überholt ist. Das Mindestrentenniveau von 43 Prozent würde danach im Jahr 2036 unterschritten und würde dann oberhalb von 42 Prozent verharren.

Der - im Vergleich mit anderen Berechnungen - niedrige Beitragssatz beruht gemäß den Autoren auf ihren Annahmen zur Entwicklung der Hinterbliebenenrenten:

"So unterstellen wir einen Rückgang der Hinterbliebenenrenten und ihrer Rentenhöhe, da wegen der Anrechnungsregeln zunehmend andere Einkommensarten diese vermindern. So schreiben wir die Ausgaben für die Hinterbliebenenrente mit lediglich 1 % (durchschnittlicher Anstieg der Rentenausgaben wegen Todes der vergangenen zwei Jahrzehnte) fort." (2016, S.35)

Offenbar bestimmen also die Annahmen entscheidend über die Ergebnisse von Berechnungen. Je länger der Zeitraum um so größer werden deshalb die Abweichungen bei den einzelnen Parametern.

BÖRSCH-SUPAN u.a. gehen bei der Stabilisierung des Rentenniveaus einzig von Auswirkungen auf die Entwicklung des Beitragssatzes aus. Diese Sicht vernachlässigt alternative Möglichkeiten zur Stabilisierung des Beitragssatzes auch bei höherem Rentenniveau: Erhöhung des Bundeszuschusses, Entlastung der Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen, die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, Beendung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung auf Kosten der Rentenversicherung, Beendung der Subventionierung der Kapitaldeckung. Dies sind nur wenige Beispiele für Möglichkeiten, die bei den Autoren gar nicht erst in Betracht gezogen werden, weil sie eine Rentenniveaustabilisierung schlechtreden wollen.

Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung bedeutet eine Rentenkürzung, weshalb Kostenersparnisse hier allein zu Lasten der Rentenempfänger gehen. Während BÖRSCH-SUPAN diese Regelung in den Mainstreamzeitungen schönfärberisch darstellt, wird hier schonungslos sichtbar, was das wirklich bedeutet:

"Konkret bedeutet dies, dass zwei Drittel der zusätzlichen Lebensjahre in Arbeit verbracht werden sollen, während ein Drittel einer längeren Rentenbezugszeit zugute kommt." (2016, S.34)

Dadurch ergibt sich bei einem moderaten Anstieg der Lebenserwartung (Variante 2) folgende Entwicklung:

"Das Regelrentenalter nimmt (...) nach 2030 jährlich um etwas mehr als einen Monat zu und läge 2060 bei etwa 69 Jahren und sieben Monaten. Damit ist es unter diesen Annahmen zur Entwicklung der Lebenserwartung leicht über dem von der Deutschen Bundesbank (2016) vorgeschlagenen fixen Renteneintrittsalter von 69 Jahren im Jahr 2060".

Ziel dieser Methode ist nicht etwa die Beitragssatzstabilität, sondern sogar die Senkung des Beitragssatzes, denn die Ausgaben für die Rentenversicherung sollen zwischen 2030 und 2054 um 8,8 Mrd. Euro pro Jahr gesenkt werden. Dieser Vorschlag ist in dieser Form auch im Gutachten Nachhaltigkeit in der sozialen Sicherung über 2030 hinaus zu finden (vgl. Kapitel 5.1.2 Automatische Anpassung der Regelaltersgrenze, 2016, S.15). Angaben zur Kostenersparnis werden jedoch dort nicht gemacht.

Mit der Neudefinition der Standardrente, die von den Autoren nur als Alternative nicht jedoch in Kombination mit der Kopplung berechnet wird, könnte zudem elegant die Rentenkürzung als Rentenniveausteigerung vermarktet werden. Inwiefern zukünftig 47 Beitragsjahre und nicht nur 45 Beitragsjahre wie bisher überhaupt erreichbar sind - diese Frage wird ausgeklammert.       

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Der Osten muss warten.
HB-Serie Zukunft der Rente (2): Der Gesetzentwurf für höhere Renten in den neuen Ländern hängt immer noch im Kanzleramt fest,
in:
Handelsblatt v. 29.09.

Inhaltlich hat uns Peter THELEN zur Ostrentenangleichung nichts zu sagen. Als Kritiker einer Beibehaltung des Höherwertungsfaktors wird uns Markus KURTH ("Rentenexperte der Grünen") vorgestellt, obwohl eine Beibehaltung im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. THELEN, der die Ostrentenangleichung ablehnt hat in der Unionsfraktion Gesinnungsgenossen gefunden:

"Die Unionsfraktion will die Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland (...) inzwischen gar nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf den Weg bringen. Er sei dafür, dass man sich das Ganze Ende 2017 oder Anfang 2018 noch einmal anschaue, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU) kürzlich im Bundestag."

Zum Schluss verweist THELEN auch noch die ablehnende Haltung des Sozialbeirats im Jahresgutachten 2015.

 
       
   

LEITHOLD, Iris (2016): Die Familie und das liebe Geld.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die erfolgreiche Gemeinde-Klage gegen die Kreisumlage,
in:
Neues Deutschland v. 29.09.

Bericht über die Klage der Gemeinde Perlin mit 386 Einwohnern im Landkreis Nordwestmecklenburg gegen die Kreisumlage

 
       
   

NIEJAHR, Elisabeth (2016): Miete frisst Rente auf.
Union und SPD wollen Senioren mit neuen Gesetzen helfen. Eine gute Wohnungspolitik könnte mehr nützen,
in:
Die ZEIT Nr.41 v. 29.09.

Elisabeth NIEJAHR, die uns Ende der 1990er Jahre mit Blick auf die Militärdiktatur in Chile von einem Systemwechsel von der gesetzlichen Rente zur kapitalgedeckten Altersvorsorge vorschwärmte, beschäftigt sich nun mit den Kollateralschäden einer Teilprivatisierung der Rente, die sie propagiert hat. Dazu werden uns eine Vielzahl von Maßnahmen präsentiert, von denen nicht einmal NIEJAHR selbst glaubt, dass sie helfen könnten:

"Solche kleinen Reformen werden das Problem der Altersarmut nicht beheben. Sie ändern nichts daran, dass aus der Generation der Wendeverlierer in Ostdeutschland, aus geschiedenen Hausfrauen sowie Geringverdienern und vielen Selbständigen in den nächsten Jahren wohl Rentner mit Geldproblemen werden. Das lässt sich schwer verhindern in einem Alterssicherungssystem, das nur denen viel ausbezahlt, die im Berufsleben viel eingezahlt haben."

Den letzten Satz könnte man NIEJAHR vorhalten, denn die kapitalgedeckte Altersvorsorge hätte die Ungleichheit im Alter noch verstärkt. In Chile protestierten dieses Jahr die Massen gegen ihre kapitalgedeckte Altersvorsorge, denn nicht nur in Deutschland schrumpften die Renditen, die zu Beginn vollmundig versprochen wurden. 

 
       
   

KUMAR, Sunaina (2016): Darf man einen Bauch mieten?
In Indien hat sich eine regelrechte Industrie um Leihmütter entwickelt. Jetzt sollen solche Geschäfte verboten werden,
in:
Die ZEIT Nr.41 v. 29.09.

 
       
   

RIEXINGER, Bernd (2016): Bewusstsein bestimmt.
Klassenkampf: Linken-Chef Bernd Riexinger studiert Didier Eribon und überträgt dessen Ideen auf Deutschland
in:
Freitag Nr.39 v. 29.09.

"Als ich aufs Gymnasium ging, wurde mein Vater - ein Arbeiter - nicht müde, gegen 'die Studenten" zu wettern. Sie, die 'alles besser wissen', wurden in zehn Jahren zurückkommen, »um uns zu regieren'« So steht es in Didier Eribons Buch. Und weiter: Und so ist es schließlich auch gekommen (...). Nach oftmals verblüffenden Karrieren sind sie politisch, intellektuell und persönlich in der Komfortzone der sozialen Ordnung angekommen und verteidigen nunmehr den Status quo einer Welt, die ganz und gar dem entspricht, was sie geworden sind",

zitiert Bernd RIEXINGER aus dem Buch Rückkehr nach Reims von Didier ERIBON. Wer in der Arbeiterschicht aufgewachsen ist, der wird diese Sicht nachvollziehen können. Für Deutschland wurde diese Sicht auf dieser Website und auf single-generation.de bereits im September 2003 in den Themenbeiträgen Terror der Individualisierungsthese und Rückkehr der Klassengesellschaft beschrieben. Die jetzigen Entwicklungen sind keineswegs erstaunlich und sie waren schon Anfang des Jahrtausends vorauszusehen, wie diese Website und single-generation.de beweist.

"Um den Verstummten ihre Stimme zurückzugegeben, muss die verlorene Sprache wiedergefunden werden. Das geht nicht mit verstaubter Klassenkampf-Rhetorik, sondern mit einer Radikalität, die sich aus Ehrlichkeit und Überzeugung speist",

schreibt RIEXINGER. Leider kommt er über verstaubte Klassenkampf-Rhetorik nicht hinaus. Statt die Politik einer Demografisierung gesellschaftlicher Prozesse als Grundübel anzuprangern, wird lediglich diese Rhetorik verdoppelt. Eine Kritik des Neoliberalismus muss deren demografische Grundlagen auseinander nehmen und damit deren Substanzlosigkeit aufzeigen. Solange sich Bevölkerungsgruppen durch die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme gegeneinander ausspielen lassen, so lange wird es kein Bewusstsein einer gemeinsamen Lage geben. Die Demografiedebatte ist eine neoliberale Spaltungsdebatte und keine Debatte der Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins.  

 
       
   

KÜHNLENZ, André (2016): Ein Land spart sich kaputt.
Zukunft: Die Bundesregierung und ihre Berater feiern die deutschen Haushaltsüberschüsse. Dabei gründen diese auf einer Investitionsschwäche, die Schulen verrotten lässt,
in:
Freitag Nr.39 v. 29.09.

In Deutschland bekämpfen sich Neoliberale und ihre Kritiker mit einem verkürzten Investitionsbegriff, bei dem Bildung auf Beton reduziert wird. Davon profitiert jedoch in erster Linie die Baubranche, während die Hauptakteure - nämlich die Lernenden - zu kurz kommen. Solange der Investitionsbegriff nicht auch Verbesserungen bei der Qualität des Unterrichts bzw. der Betreuung umfasst, schadet der Ruf nach Investitionen mehr als er nützt.

 
       
   

SCHWANDT, Hannes (2016): Vom Mutterleib zum Arbeitsmarkt.
Themen und Thesen: Gesunde Schwangerschaft und frühkindliche Interventionen verringern ökonomische Ungleichheiten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29. 09.

 
       
   

BALZTER, Sebastian (2016): Finnische Experimente.
Hohe Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft stagniert: Finnland ist das Sorgenkind im Norden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.09.

Ein neoliberales Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Finnland, soll testen, ob damit den Finnen die Arbeitslosigkeit ausgetrieben und der Sozialstaat zurückgefahren werden kann.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2016): Nur Zucker für das Volk?
Kompensation in der zweiten Säule wird zum Knackpunkt der Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29. 09.

 
       
   

Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Reform der Betriebsrente kommt bald,
in: Süddeutsche Zeitung v. 28.09.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das gestrige Spitzengespräch von Andrea NAHLES, Wolfgang SCHÄUBLE und Vertretern der Sozialpartner, bei dem es um die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Betriebsrente ging.

Die Reform soll gemäß ÖCHSNER (Die SZ hat den besseren Draht zu NAHLES!) bereits am 6. Oktober im Koalitionsausschuss gebilligt werden. Dietrich CREUTZBURG ist da weniger konkret. Ihm zufolge soll der Gesetzesentwurf noch im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden und vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

ÖCHSNER hebt vor allem den geplanten Zuschuss für Geringverdiener hervor,

"der sich wie bei der Riester-Rente auf 154 Euro im Jahr belaufen könnte. Geld soll es aber nur bis zu einer Einkommensgrenze von 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich geben."

Außerdem berichtet er - im Gegensatz zur Besserverdienenden-FAZ und dem Handelsblatt - darüber, dass

"Betriebsrenten künftig nicht mehr vollständig mit der staatlichen Grundsicherung im Alter verrechnet werden."

Die Erhöhung des Förderrahmens und die Enthaftung der Arbeitgeber wird von ÖCHSNER nur erwähnt, aber nicht näher ausgeführt. 

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Schäuble und Nahles einigen sich auf Reform der Betriebsrente.
Höhere Freibeträge und geringere Haftungsrisiken,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

Dietrich CREUTZBURG beruft sich auf einen Informanten aus Teilnehmerkreisen. Man liegt sicher nicht falsch, ihn bei den Arbeitgebervertretern zu vermuten, denn es geht ihm vor allem um die Enthaftung der Unternehmer:

"Unternehmen (sollen) Betriebsrenten künftig auch auf Grundlage reiner Beitragszusagen ohne garantierte Leistungshöhe anbieten können, falls ein Tarifvertrag dies vorsieht."

Außerdem geht es CREUTZBURG nicht um Geringverdiener, sondern nur um die Besserverdienenden, weshalb die Ausweitung des Förderrahmens folgendermaßen beschrieben wird:

"Auch soll der Förderrahmen für steuer- und sozialabgabenfreie Beiträge zur Betriebsrente auf 7 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung steigen; bisher sind es 4 Prozent plus 1.800 Euro."

Das Handelsblatt fasst die 4 Prozent plus 1.800 Euro zu 6,4 Prozent zusammen, wodurch die Erhöhung als geringer erscheint.

THELEN, Peter (2016): Hartes Ringen um die Betriebsrente.
Betriebliche Altersvorsorge: Die Bundesregierung hat sich mit den Tarifparteien auf einen Kompromiss für die betriebliche Vorsorge geeinigt,
in:
Handelsblatt v. 28.09.

Peter THELEN geht es wie der FAZ in erster Linie um die Belange der Unternehmen, d.h. die Enthaftung. Im Gegensatz zu SZ und FAZ will THELEN wissen, dass das so genannte Opt-Out-Modell kommen soll.

Beim Zuschuss für Geringverdiener relativiert THELEN die Aussagen von Thomas ÖCHSNER durch eine einschränkende Bedingung:

"Schäuble hat einen Zuschuss für Geringverdiener von 30 Prozent in Aussicht gestellt, wenn Arbeitgeber 240 bis 480 Euro für eine Betriebsrente einzahlen."

 
       
   

RÖVEKAMP, Marie (2016): Weniger für die Ärmsten.
Immer mehr Menschen kommen zu den Tafeln. Und immer mehr werden weggeschickt,
in:
Tagesspiegel v. 28.09.

"Allein der Anteil der Rentner ist von 2007 bis 2014 von zwölf auf 24 Prozent gestiegen. (...). Neben Rentnern und Geringverdienern kommen vor allem Langzeitarbeitslose", berichtet Marie RÖVEKAMP über den Andrang bei den Tafeln.

 
       
   

MIELKE, André (2016): Kreativer Kampf gegen Erwerbslosigkeit.
Kolumne: Ämter haben das Wort "Arbeitslose" in 20 Jahren 17 Mal modernisiert. Und jedes Mal sank die Zahl der Betroffenen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 28.09.

 
       
   

HAMPEL, Lea (2016): "Reichen wird oft unrecht getan".
Menschen mit viel Geld scheuen die Öffentlichkeit, weil Reichtum in Deutschland ein Tabu ist. Auch deshalb herrscht ein verzerrtes Bild von Wohlhabenden. Ein Gespräch mit dem Vermögensforscher Wolfgang Lauterbach,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.09.

"Materieller Besitz wird wenig als Ausdruck einer Lebensleistung angesehen",

kritisiert der Soziologe Wolfgang LAUTERBACH, der mitverantwortlich für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist, und der die Reichen zum Opfer unserer angeblich "sozialdemokratischen" Gesellschaft stilisiert.

"Dahinter steht ein verankertes Bewusstsein, dass der Staat für uns sorgt",

erklärt uns LAUTERBACH. Merkwürdig nur, dass man das in der Schweiz, die sich in einen frankophonen und einen deutschen Sprachraum gliedert, ganz anders sieht. Offenbar vernebelt der inländische deutsche Blick die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile neoliberaler als viele andere europäischen Gesellschaften ist. Neoliberalen ist das natürlich nie genug. Soziologen zeichnen sich oftmals dadurch aus, dass sie sich auf Traditionen berufen, die mit der Gegenwart wenig zu tun haben. Sie sind oftmals vergangenheitsfixiert, was auch daran liegt, dass viele Daten veraltet und - gerade in Sachen Reichtum - unvollständig sind.

Das Interview zeichnet sich durch Vagheit bzw. Ungenauigkeit aus, wodurch der Leser es sich in seiner gefühlten Ungleichheit gemütlich einrichten kann:

"HAMPEL: Für Ihre Forschung definieren Sie »vermögend« ab 200.000 Euro verfügbaren Kapitals. Wie viele Menschen haben überhaupt so viel?
LAUTERBACH: Reichtum ist kaum erforscht, selbst der Begriff ist sehr unterschiedlich definiert - anders als Armut. Als relativ arm galt lange, wer unter 50 Prozent des mittleren Einkommens hatte, jetzt liegt die Grenze bei 60 Prozent. Zur darüber liegenden Mittelschicht zählt, wer 70 bis 200 Prozent des Medianeinkommens hat. Die Gruppe, die mehr als 200 Prozent hat, gilt als wohlhabend. Entscheidend ist: Hier geht's ums Erwerbseinkommen. Als sehr wohlhabend bezeichne ich Menschen, die das Dreifache des Medianeinkommens haben.
HAMPEL: Was für Menschen sind das?
LAUTERBACH: Bundesrichter, Manager, kleine Unternehmer, Paare, bei denen beide im mittleren und höheren Beamtenbereich tätig sind."

Der Vermögensbegriff wird absurd, wenn er - wie hier - mit Erwerbseinkommen gleichgesetzt  wird. Beziehen sich die erwähnten 200.000 Euro auf eine Einzelperson oder auf einen Haushalt? Beides macht jedenfalls keinen Sinn, was ja wohl der Fall ist, wenn LAUTERBACH Manager (Einzelperson) und Paare (Haushalt) als Beispiel nennt. Und beziehen sich die erwähnten 200.000 Euro auf einen Monat oder auf ein Jahr? Was ja wohl einen Unterschied macht.

Man kann LAUTERBACH als Mitglied der Generation Berlin bezeichnen. Diese Gruppe um den Soziologen Heinz BUDE stilisiert den Unternehmer zum Ideal einer neuen Gesellschaftsordnung der Selbstunternehmer im Gegensatz zur Bonner Arbeitnehmergesellschaft.

 
       
   

Die Erwerbsarbeit im Rentenalter in der Debatte

ASTHEIMER, Sven (2016): Immer mehr Rentner arbeiten.
In Deutschland bleiben vor allem qualifizierte Männer beruflich aktiv. In Europa liegt Estland vorne,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

Sven ASTHEIMER berichtet über die gestrige Pressemeldung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen auf der Basis von Eurostat-Daten, die von den Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch durch unterschiedliche Erhebungsverfahren (Umfrage statt Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit) abweichen.

ASTHEIMER macht aus den EUROSTAT-Zahlen ein neoliberales Ranking, bei dem die höchste Erwerbstätigkeit als "gut" und die niedrigste als "schlecht" bewertet wird. ASTHEIMER bejubelt deshalb den Anstieg der Erwerbstätigkeit im Rentenalter als Erfolg.

Die Motive dieser Erwerbstätigkeit leitet ASTHEIMER - vollkommen abwegig - aus den überproportionalen Anteilen von Höhergebildeten und Männern bei den Erwerbstätigen ab. Dies ist insofern absurd, weil dies nichts über das Ausmaß der Unfreiwilligkeit aussagt, sondern in erster Linie die Tatsache widerspiegelt, dass Bessergebildete auch im Alter eher einen passenden Job finden. Über das Ausmaß der unfreiwilligen Erwerbstätigkeit sagt das wenig aus.

ECKERT, Daniel (2016): Tüchtige Rentner.
Vor allem jüngere Ruheständler in Deutschland verdienen sich etwas dazu. Aber es ist nicht die Not, die die Senioren im Erwerbsleben hält. Arbeiten macht vielen noch Spaß,
in: Welt
v. 28.09.

Vor einem Monat wurden die Rentner noch verteufelt, weil sie zu früh in Ruhestand gehen, nun sind sie - nicht nur - bei Daniel ECKERT plötzlich tüchtig. Mit jeder Statistik und jeder Debatte wird uns Deutschland als andere Republik präsentiert. Hysterisch wird von einem Extrem zum anderen Extrem umgeschaltet - auf der Strecke bleibt die seriöse Berichtstattung.

Mit Hinweis auf die Soziologin Simone SCHERGER erklärt uns ECKERT über die Motive auf. Von SCHERGER ist nicht viel mehr bekannt als dass sie 47 qualitative Interviews zu den Motiven geführt hat. Solche Interviews werden in der Regel durchgeführt, wenn nicht viel über ein Thema bekannt ist, über das Ausmaß der Verbreitung einzelner Motive sagt das jedoch nichts aus, weshalb die Verbreitung - wie bei ASTHEIMER - aus der der Sozialstruktur der erwerbstätigen Rentner abgeleitet wird, was ein eher fragwürdiges Verfahren ist.

ECKERT, Daniel (2016): Rentner definieren Arbeit neu.
Kommentar,
in: Welt
v. 28.09.

Daniel ECKERT will uns einreden, dass Rentner die Arbeit neu definieren könnten. Tatsächlich ist es umgekehrt: Statistiker und andere Wissenschaftler liefern uns ein Bild vom Alter, das die obere Mittelschicht aufgrund ihrer privilegierten Lebensverhältnisse entworfen hat und nun der restlichen Gesellschaft, die unter ganz anderen Umständen lebt, aufoktroyiert (vgl. Silke van DYK & Stephan LESSENICH 2011)

 
       
   

Gebietsreformen in der Debatte

LOCKE, Stefan (2016): Wie man Bürger gegen sich aufbringt.
Gebietsreformen bringen kaum Einsparungen, sind aber mit hohen politischen Kosten verbunden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

Stefan LOCKE präsentiert eine Studie von Felix RÖSEL vom Dresdner Ifo-Institut, die in Gebietsreformen kein Mittel der Kostenreduzierung sieht, sondern hohe politische Kosten.

"In ganz Ostdeutschland gibt es von einest 215 Landkreisen und kreisfreien Städten nach zahlreichen Gebietsreformen heute noch 76. (...). Von im Jahr 1990 knapp 8000 selbständigen Städten und Gemeinden im Osten sind heute noch gut 2000 übrig, die meisten davon in Thüringen (849) und Brandenburg (417), wo derzeit ebenfalls heftig über eine deutliche Verringerung der Gemeinden und Kreise gestritten wird",

erläutert LOCKE die Situation in Ostdeutschland. Diesen Gebietsreformen schreibt LOCKE die Politikverdrossenheit der Ostdeutschen und den Zulauf zur AfD zu.  

 
       
   

HAAK, Sebastian (2016): Suhl will Rekordsumme vom Land.
Noch nie hat eine Thüringer Kommune 17 Millionen Euro als Bedarfszuweisung vom Land erbeten oder gar erhalten,
in:
Neues Deutschland v. 28.09.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

KUCERA, Andrea (2016): Staatsverständnis am Röstigraben.
AHV plus,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28. 09.

"Warum wird der Ruf nach mehr Sozialstaat in der West- und in der Südschweiz viel eher gehört als im deutschsprachigen Landesteil?",

stellt Andrea KUCERA uns die rhetorische Frage, die sie dann aus neoliberaler Sicht beantwortet:

"Fest steht, dass der Romand und der Tessiner mehr vom Staat erwarten als die Deutschschweizerin, die stärker auf Eigenverantwortung setzt."

Man könnte das aber auch anders sehen: Im deutschsprachigen Raum verfängt die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme besser als im französisch- bzw. italienischsprachigen Raum. Eigenverantwortung wird im deutschsprachigen Raum mit einer Schuldzuschreibung verknüpft. Ich bin Babyboomer und deshalb muss ich bestraft werden, weil ich meinen Reproduktionspflichten nicht nachgekommen bin, so lautet in etwa der neoliberale Vorwurf, auf den mit Eigenverantwortung reagiert werden soll. Nur wer diesen individualisierenden Zusammenhang anerkennt, lässt sich durch diese Demografie-Rhetorik beeindrucken. Der demografische Wandel ist jedoch kein Problem, das individuell durch Eigenverantwortung gelöst werden kann, sondern ein Kollektivphänomen, das gesamtgesellschaftlich zu lösen ist. Dazu wurde der Sozialstaat erfunden, gerade weil Individualisierung in die Sackgasse geführt hat. Der demografische Wandel ist kein neues Phänomen, wie wir glauben sollen, sondern ein ständiger gesellschaftlicher Begleitumstand. Absurderweise wird bei uns immer noch eine Alterspyramide verherrlicht, die hohe Kindersterblichkeit zum Ideal erhebt, während der Zuwachs als Lebensjahren als Fluch gesehen wird. Der neoliberale Ausweg heißt deshalb: Abschaffung des Alters durch die fortschreitende Ausdehnung des Produktivitätsparadigmas auf das Alter. Produktivität wird dabei in erster Linie auf Erwerbstätigkeit verkürzt. Die Ökonomisierung des Alters führt dazu, dass spontane Innovationen, die angeblich unproduktive Phasen bieten könnten, negiert werden. Das Alter wird durch Fremdzuschreibungen sozusagen verplant. Dass dadurch auch Reaktanz provoziert wird, ist nur einer der vielen Kollateralschäden dieser neoliberalen Politik.

FORSTER, Christof (2016): Rentenreform auf Schlingerkurs.
Nationalrat hat Beratungen zur Altersvorsorge 2020 aufgenommen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28. 09.

Christof FORSTER berichtet über die parteipolitischen Divergenzen  hinsichtlich der Altersvorsorge-Reform 2020.

"Um die 0,3 Prozent Mehrwertsteuerprozente aus der IV-Zusatzfinanzierung ohne hohe Umstellungskosten für die Wirtschaft direkt für die AHV verwenden zu können, muss die Vorlage 2017 zu Ende beraten werden",

begründet FORSTER die Eile bei der geplanten Reform mit Unternehmensinteressen. Es muss erstaunen, dass Lorenz HESS von der rechten BDP mit jener Sicht zur Rente mit 67 zitiert wird, die auch von der NZZ vertreten wird:

"Am Tag 1 nach Inkraftreten der aktuellen Reform gehört diese Frage auf den Tisch."  

 
       
   

SCHÄUBLE, Wolfgang (2016): Veränderung - keine Selbstaufgabe.
Unser Land verändert sich - das hat es zwar immer schon getan und wird es auch weiterhin tun. Aber Ausmaß und Geschwindigkeit der Veränderungen scheinen zuzunehmen. Und dies ängstigt viele. Wir wollen eine offene Gesellschaft bleiben, aber nicht für Veränderungen, die gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten. Es darf keine Einschränkung unserer freiheitlichen, offenen und toleranten Lebensweise geben. Da gibt es keine Kompromisse,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.09.

Wolfgang SCHÄUBLE stilisiert sich zum Wohltäter und bleibt dabei möglichst vage. Steuersenkungen für "kleine und mittlere Einkommen" verspricht uns SCHÄUBLE. Darunter können sich viele angesprochen fühlen, die erstens gar nicht gemeint sind und zweitens von Steuererhöhungen mehr hätten. SCHÄUBLE besitzt zudem die Frechheit die Almosen in Sachen sozialer Sicherheit auch noch als großzügiges Geschenk zu präsentieren, wenn er schreibt:

"Jeder dritte Euro, den ein Rentner heute erhält, stammt aus dem Steuerhaushalt."

Hätten die Regierungen seit der Wiedervereinigung ihre Hausarbeiten gemacht und versicherungsfremde Leistungen von der Deutschen Einheit bis zur Mütterrente nicht den Beitragszahlern, sondern wie es sich gehören würde, dem Steuerzahler aufzubürden, dann würde sichtbar, dass die angeblich großzügigen Geschenke des Herrn SCHÄUBLE, keine sind, sondern der Verschleierung hausgemachter Probleme dienen. In der Rentenpolitik setzt SCHÄUBLE auf die Subventionierung der Finanzdienstleistungsbranche, wenn er schreibt:

"Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der privaten Vorsorge.
Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie zu verbessern. Wir arbeiten an Vorschlägen, wie wir die betriebliche Altersvorsorge stärken können."

Alles weitere zeigt eher, dass SCHÄUBLE bei der Rentenpolitik in erster Linie sparen will:

"Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Alterssicherung der heute Erwerbstätigen – nicht nur die der heutigen Rentner – weiter ein solides Fundament hat; das gilt auch für die Diskussion um eine Ost-West-Rentenangleichung. Grundsätzlich wäre es angezeigt, die Debatte über den offensichtlichen Zusammenhang von Lebenszeit und Lebensarbeitszeit zu enttabuisieren."

Fazit: SCHÄUBLE will der Finanzdienstleistungsbranche Profite sichern und dafür die zukünftigen Rentner büßen lassen. Auf sie werden die Risiken der kapitalgedeckten Altersvorsorge von Arbeitgebern und Finanzdienstleistungsbranche abgewälzt.

 
       
   

LOOMAN, Volker (2016): Tanzen Sie (nicht) aus der Reihe,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.09.

Kurz und prägnant ist nicht die Sache von Volker LOOMAN, obwohl dies hier besser gewesen wäre. Das Lernziel ist simpel: Bei Aktienfonds sind die Verwaltungskosten ausschlaggebender für die Rendite als die Ausgabeaufschläge. Am Beispiel zweier Fonds werden uns die Unterschiede erklärt. 

 
       
   

HOUELLEBECQ, Michel (2016): Ich bin ein halber Prophet.
Wenn der Islam eine religiöse Macht ist - was sind dann wir? Die Antworten Tocquevilles, Dantecs und Murays. Gekürzte Dankesrede zur Verleihung des Frank-Schirrmacher-Preises 2016,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.09.

 
       
   

ROTH, Eva (2016): "Diese Politik ist eine Zumutung für Einheimische und Migranten".
Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn über neoliberale Politik und Nationalismus, Milliardenausgaben für Flüchtlinge und die Mär vom verschwundenen Geld,
in:
Neues Deutschland v. 27.09.

 
       
   

MÜLLER, Benedikt (2016): Studentenbude für 800 Euro.
Alle Städte freuen sich, wenn viele jungen Menschen zum Studieren kommen. Doch es gibt nicht genug günstige Wohnungen. Auch die Preise für WG-Zimmer steigen stark,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.09.

Benedikt MÜLLER und andere Mainstreamzeitungen sorgen sich nur um die Probleme von privilegierten Studenten, während ihnen die Probleme von Nicht-Studenten egal sind:

"Studierende konkurrieren nicht nur mit Auszubildenden und Berufseinsteigern um bezahlbare Wohnungen, sondern etwa auch mit jungen Familien oder alleinstehenden Senioren",

zitiert MÜLLER einen Auftragsforscher einer Immobilienfirma, denn:

"Apartments für Studenten gelten als eines der gefragtesten Immobilien-Investments."

Man darf sich also nicht wundern, wenn sich Bürger von traditionellen Parteien und Medien abwenden, wenn ihre Interessen permanent missachtet werden.  

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GEMPERLI, Simon (2016): Die Rentenreform erhält neuen Drall.
Parteien taktieren nach dem Nein zu "AHV plus",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27. 09.

Simon GEMPERLI berichtet anlässlich der gestern begonnenen Debatte des Nationalrats zur Altersvorsorge-Reform 2020 über die Parteipositionen.

STALDER, Helmut (2016): Mehr Rente - nein danke.
Nur fünf Kantone nehmen "AHV plus" an - satte Nein-Mehrheiten in der Deutschschweiz und auf dem Land,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27. 09.

Helmut STALDER sieht in dem Ergebnis der Volksabstimmung einen "Röstigraben", d.h. ein Abstimmungsergebnis entlang des Sprachraums, worauf auf dieser Website bereits gestern hingewiesen wurde.

STALDER, Helmut (2016): Reformieren mit Mass.
Kommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27. 09.

"Das ist die Erwartung des Souveräns: die AHV nicht ausbauen, aber das heutige Niveau erhalten und das System insgesamt stabilisieren. (...).
Eine Kompensation der Ausfälle in der zweiten Säule in der AHV - das dürfte jetzt wohl der politische Preis sein, um die Reform mehrheitsfähig zu machen",

interpretiert Helmut STALDER das Ergebnis der Volksabstimmung aus neoliberaler Sicht. Die Rente mit 67 ist für STALDER eine Notwendigkeit, sollte jedoch aus taktischen Gründen erst auf die politische Agenda gesetzt werden, nachdem die anstehende Rentenreform durchgepeitscht wurde.

 
       
 

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Zu den News vom 15. - 26. September 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 21. Oktober 2016