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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 14. - 18. September 2017: [14.09.] [15.09.] [16.09.] [17.09.] [18.09.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Wie der Aktivierungsdruck in der Alterssicherung aufgrund der Probleme der privaten Altersvorsorge vermehrt zur  gesellschaftlichen Destabilisierung führt

"Die vorherrschenden Diskurse in den Leitmedien und in der politischen Öffentlichkeit verweisen (...) auf Angstmobilisierung. Im Zentrum stand und steht das Narrativ demografischer Lasten sowie die damit verbundene These von der Untragbarkeit erhöhter Soziallasten (auch für die gesetzliche Rentenversicherung) im globalisierten Standortwettbewerb. Der Tenor des Diskurses ging und geht (...) in Richtung Aktivierung: Die Menschen sollen nunmehr eigenständig nach (scheinbar) optimalen Möglichkeiten der Altersversorgung suchen; denjenigen, die nicht am Vorsorgemarkt tätig werden, wird - auch in der Werbung der Finanzbranche - mitgeteilt, dass sie im Ruhestand mit erheblichen Einkommensabstrichen rechnen müssen.
Zumindest teilweise greift das Aktivierungsregime: Mittlerweile sind weit über 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden, wobei das Vertragsgeschäft seit einiger Zeit stagniert. Insbesondere Angehörige der Mittelschicht haben stark in die kapitalgedeckte Daseinsvorsorge investiert. Gleichzeitig stößt die massive (...) Aufforderung zum Engagement bei der privaten Vorsorge auf Glaubwürdigkeitsprobleme: Fehlende Leistungstransparenz, Bankenkrise und langfristige Zinsflaute vermitteln (...), dass dieses Alternativmodell hochgradig störanfällig ist. (...). Bode und Wilke beschreiben (...) verschiedene Formen der subjektiven Verarbeitung dieser Drucksituation (...).
Eine erste Option scheint hier die Flucht nach vorn: in die explizite Betonung individueller Selbstverantwortung. (...). Es finden sich auch Konstellationen, in denen die Aktivierung folgenlos bleibt (weil auf Vorsorge verzichtet wird). (...).
In anderen Fällen misslingt die Aktivierung »aufgrund vieler Meinungen und Diskussionen und einer (...) Grundunsicherheit (...)«. Man bleibt inaktiv, Angst hat hier eine lähmende Funktion. Besonders interessant ist eine vierte Form der Verarbeitung (...): Hier greift eine spezifische Verknüpfung von internalisiertem Aktivierungsdruck und diffusen Ohnmachtgefühlen."

(Sigrid Betzelt & Ingo Bode "Fatal funktional?" in der Zeitschrift Leviathan, Heft 2, S.209f.)

 
       
       
   

18.09.2017

 
       
   

SCHLOEMAN Johan (2017): Kümmern ist Liebe, Geld ist die Norm.
Ein neues Debattenbuch beschreibt den wachsenden "tiefen Riss" zwischen Eltern und Kinderlosen in Deutschland,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 18.09.

Johan SCHLOEMAN spielt Kinderlose und Eltern gegeneinander aus. Dazu rezensiert er das Buch Der tiefe Riss der Journalistinnen Susanne GARSOFFSKY & Britta SAMBACH:

"Garsoffky und Sembach beobachten, dass jener »tiefe Riss« mit der zunehmenden Vergreisung der deutschen Gesellschaft größer wird",

erklärt uns SCHLOEMAN. Schon der Begriff Vergreisung ist diffamierend und es ist nicht klar, ob der Begriff den Autorinnen nur zugeschrieben wird oder von diesen verwendet wird. Die "Vergreisung" ist eine spezielle Sicht auf den demografischen Wandel - und zwar eine negative. Nicht jeder wird dem zustimmen. Auf dieser Website wird der Begriff Gesellschaft der Langlebigen verwendet, der das Phänomen korrekter bezeichnet. Ein Kapitel des Buchs heißt Niedrige Geburtenraten akzeptieren. Daraus strikt SCHLOEMAN ein Szenario "böser Verteilungskonflikte":

"Denn es gibt ja ein strukturelles Problem, das kann man nicht wegreden, wenn man die zweitälteste Bevölkerung der Welt hat. Wir sind im Durchschnitt schon 44,1 Jahre alt. Älter sind die Menschen nur noch in Japan".

Bereits diese Aussagen sind ein Symptom der Debatte, denn die Bevölkerungsalterung schreitet - im Gegensatz zu Japan - nicht voran, sondern die Bevölkerung in Deutschland wird in Zukunft weniger stark altern als viele andere Staaten. Während nämlich Japan bis 2050 weiterhin Platz 1 innehat, wird Deutschland von 18 Ländern überholt werden. Der demografische Wandel wird also enorm dramatisiert! Aber in der Greisenzeitung liest man darüber nichts!

Die Leseprobe zum Buch verheißt nichts Gutes, denn es wird nicht etwa versucht zwischen den Interessensparteien zu vermitteln, sondern stattdessen werden jene Horrorszenarien skizziert, die geradezu den Verteilungskampf zwischen Eltern und Kinderlosen beschwören. Statt abzurüsten, wird aufgerüstet. So heißt es z.B.:

"Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) sind 20 Prozent der zwischen 1963 und 1967 geborenen Frauen kinderlos, bei den Jahrgängen 1968 bis 1972 lag der Wert im Jahr 2012, als diese Frauen 40 bis 44 Jahre alt waren, bereits bei 22 Prozent. Betrachtet man nur den Jahrgang von 1972 blieb hier sogar jede vierte Frau (24,7 Prozent) kinderlos."

Es wird also suggeriert, dass die Kinderlosigkeit in Deutschland weiter zunimmt. Ein Vergleich der Mikrozensen 2008, 2012 und 2016 (Kinderlosigkeit, Geburten und Familien 2017, Tabelle 1.4, S.38) zeigt für die 40- bis 44-Jährigen, dass der Anteil 2008 bei 20 Prozent lag, 2012 bei 22 Prozent und 2016 bei 21 Prozent.

"In zehn bis fünfzehn Jahren, wenn die »Babyboomer« in Rente gehen, werden immer mehr Menschen die selber keine Kinder haben, eine von der dann erwerbstätigen Generation zu bezahlende gesetzliche Altersrente beziehen",

heißt es an anderer Stelle. Die ersten Babyboomer sind bereits jetzt in Rente gegangen. Und warum ziehen die Autorinnen die Front zwischen Kinderlosen und Eltern und nicht z.B. zwischen Eltern mit nur einem Kind und jenen mit zwei und mehr Kindern? Diese Frontstellung wäre - der polarisierenden Argumentation folgend - plausibler, weil nach der kruden Generationenvertragsthese - ja auch die Eltern mit nur einem Kind den angeblichen Generationenvertrag (in Wahrheit ist es ein Gesellschaftsvertrag) nicht erfüllen.

Fazit: Mit ihrem polarisierenden Pamphlet werden die Autorinnen ihr angebliches Ziel verfehlen und die Debatte lediglich noch stärker anheizen!  

 
       
   

PRANTL, Heribert (2017): Im Hamsterrad der Migrationsgeschichte.
Klaus J. Bade zieht Bilanz - sein Buch ist eine Waffe,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 18.09.

 
       
   

BUNTENBACH, Annelie (2017): Für ein Alter in Würde.
Das Rentenniveau muss auf 50 Prozent steigen. Mit einem politischen Kurswechsel ist das zu schaffen,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 18.09.

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2017): Bürger sollen mehr über ihre Rente wissen.
Kanzleramtschef Altmaier und CDU-Wirtschaftsrat für digitales Informationssystem,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.09.

 
       
   
taz-Titelgeschichte: Die Geschmacksverstärker.
Demoskopie: Wenn die Umfragewerte mies sind, hat das oft negative Auswirkungen - unabhängig von Wahlkampfperformance und Inhalten. Umgekehrt profitieren die Starken von positiven Zahlen. Über die Macht der Zahlendeuter

REINECKE, Stefan (2017): Macht und Ohnmacht.
Demoskopie: Die beiden Meinungsforscher Gerrit Richter und Matthias Jung streiten um das bessere Konzept. Richter gilt als Newcomer, Jung als etablierter Kanzlerinflüsterer,
in:
TAZ v. 18.09.

Nachdem die SZ bereits vor einer Woche die Demoskopie zum Thema gemacht hat, legt nun die taz nach. Auch hier wird Matthias JUNG von der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) hofiert:

"Matthias Jung ist 60 Jahre alt (...). Seit 30 Jahren recherchiert der CDU-nahe Demoskop, was die Bürger wollen. Manche halten ihn für den Kanzlerinflüsterer. (...).
Viele Institute betreiben Politdemoskopie eher deshalb, um bekannt zu sein. Geld machen sie mit Marktforschung. FGW ist die Ausnahe. Poltumfragen sind das Kerngeschäft. (...) Und FGW veröffentlicht, transparenter als die Konkurrenz, auch Rohdaten - das ungefilterte Ergebnis der rund 1.300 Zufallsinterviews."

Stefan REINECKE macht es sich ziemlich einfach, aber die entscheidende Frage ist, wie es kommt, dass aus einer Abwärtsspirale eine Aufwärtsspirale oder umgekehrt wird. Tragen Meinungsinstitute zum Kippen der Stimmung entscheidend bei oder nicht? Und wenn ja, wie geschieht dies? Statt einer Antwort, wird uns - wie in der SZ - der Fall der FDP als Beispiel dafür präsentiert, dass Umfragen die Wahl beeinflussen können:

"Zwei Drittel der Wähler - Männer mehr als Frauen - kennen die Umfragen. 2013 lag die FDP in den Wochen vor der Bundestagswahl in keiner Befragung unter fünf Prozent. Bild veröffentlichte sogar noch am Wahlsonntag eine Zahl - FDP sechs Prozent. Es ist keine kühne Vermutung, dass dies manche liberal-konservative WählerInnen zu dem Schluss verleiten ihr Kreuz bei er Union zu machen, weil die Liberalen ja keine Leihstimmen brauchen. Es kam anders - die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, weil ihr ein paar zehntausend Stimmen fehlten."

Mit seriöser Berichterstattung hat dies nichts zu tun, denn dazu müssten mehr Fälle in die gleiche Richtung deuten. Ein einziger Fall ist jedenfalls keine ausreichende Basis. Es könnte genauso gut gewesen sein, dass die AfD der FDP die entscheidenden Stimmen entzogen hat, die es ja bekanntlich nicht geschafft hat, aber immerhin 4,7 % der Zweitstimmen erhielt.

Die Medien tragen immer auch zumindest eine Teilschuld, denn 6 % in Umfragen bedeutet je nach Fehlertoleranz, dass eine Partei auch unter 5 % fallen kann. Dass die "Nachrichtenkonsumenten" nicht zwischen Demoskopie und Medien unterscheiden, ist allein schon dadurch berechtigt, dass Medien in der Regel die Auftraggeber sind und die Meinungsforschungsinstitute ihre Ergebnisse nicht etwa den Wählern zur Verfügung stellen, sondern ihre Ergebnisse verkaufen wollen.

"Bei den Landtagswahlen 2016 bekam die AfD drei, vier, fünf Prozent mehr, als es die Mannheimer Forscher erwartet hatten",

erklärt uns REINECKE. In der SZ dagegen wurde moniert, dass andere Forschungsinstitute die AfD-Prozente ungerechtfertigt in die Höhe getrieben hätten.

"»Wir hatten bei den Landtagswahlen 2016 noch die Dunkelziffer der Lucke-AfD angenommen. Aber wir müssen bei der Gauland- und Weidel-AfD den gleichen Faktor einkalkulieren wie bei der NPD«, so Jung. Also keine Krise, sondern das normale Geschäft der Meinungsforschung: nachjustieren."

Trotz Nachjustieren liegen die Ergebnisse der FGW weit unter denjenigen von Infratest Dimap.           

 
       
   

HEIMBACH, Tobias (2017): Abschwung Ost.
Die SPD kann in den ostdeutschen Bundesländern gerade noch mit etwa 15 Prozent rechnen - denn ausgerechnet die sozial Schwachen überzeugt die Partei nicht. Warum ist das so?
in:
Welt v. 18.09.

"In Zahlen ausgedrückt, liest sich der Niedergang in den östlichen Bundesländern so: Noch 2005 (...) erreichte die SPD im Osten 30,4 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Wählen 2009 und 2013 waren es jeweils 17,9 Prozent. Zuletzt holte die SPD auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein einziges Direktmandat. Bei der Bundestagswahl am 24. September droht Schulz noch Schlimmeres. Laut Umfragen vom Juni liegt die Partei im Osten bei 15 Prozent. In Mittelsdeutschland - Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - kommen die Sozialdemokraten gerade einmal auf zwölf Prozent und sind damit hinter CDU, Linke und AfD viertstärkste Kraft",

erläutert uns Tobias HEIMBACH, um dann den SPD-Niedergangsversteher Markus MECKEL zu präsentieren, der die Agenda 2010 für den Niedergang im Osten verantwortlich macht.

"Meckels Nachfolger für die SPD im Wahlkreis Uckermark-Barnim I ist Stefan Zierke. Er ist Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Ost, in der sich die Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Ländern und Berlin abstimmen. Noch sind es 29 Abgeordnete, doch laut aktuellen Prognosen könnten es im nächsten Bundestag fünf weniger sein",

berichtet HEIMBACH. Als Retter aus der Not werden uns Martin DULIG, Manuela SCHWESIG und Patrick DAHLEMANN genannt. Letzterer gilt seit den Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern als Hoffnungsträger:

"Bei der Landtagswahl 2016 holte er mit 31 Prozent der Erststimmen das Direktmandat vor den Bewerbern von AfD und CDU, zum ersten Mal überhaupt für die SPD in seinem Wahlkreis in Vorpommern."

 
       
   

LOY, Thomas (2017): Zwischen den Extremen.
Wahlserie Bezirk für Bezirk (8): In Treptow-Köpenick liegt die Linke vorn - mit Gregor Gysi. Aber auch die AfD ist stark,
in:
Tagesspiegel v. 18.09.

"Ein Duell liefern sich in Treptow-Köpenick allenfalls die Verlierer, also CDU-Mann Niels Korte und sein SPD-Kollege Matthias Schmidt. Linken-Zugpferd Gregor Gysi hat den Wahlkreis im Griff", erklärt uns Thomas LOY zum Berliner Wahlbezirk 84 Treptow-Köpenick.

 
       
   

17.09.2017

 
       
   

HAARBACH, Madlen (2017): Neukölln - schwarzer Süden, bunter Norden.
Wahlserie Bezirk für Bezirk (7): In Britz, Buckow, Rudow ist die CDU stark. Die AfD macht ihr mancherorts zu schaffen. Nord-Neukölln war einst SPD-Stammland. Aber Linke und Grüne holen hier auf,
in:
Tagesspiegel Online v. 17.09.

"Bei den letzten Bundestagswahlen holte Fritz Felgentreu von der SPD mit 32,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat, mit nur 1,7 Prozent Vorsprung zur CDU-Kandidatin Christina Schwarzer. In den Jahren zuvor war es ähnlich knapp, stets trennten die Kandidaten von SPD und CDU nur wenige Prozentpunkte.
Am 24. September stehen sich Felgentreu und Schwarzer erneut gegenüber, es wird laut den Prognosen wieder eng", meint Madlen HAARBACH zum Berliner Wahlkreis 82 Neukölln.

 
       
   

16.09.2017

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2017): Was, wenn die Babyboomer in Rente gehen.
Höheres Rentenniveau, Mindest- und Garantierente, aber keinesfalls Rente mit 70: Das sind die Konzepte der Parteien für die Altersvorsorge,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.09.

Kerstin SCHWENN jammert uns die Ohren voll, weil Angela MERKEL der Rente mit 70 eine Absage erteilt hat. Deswegen kann nun nach Meinung von SCHWENN die Rentenkommission nicht mit den neoliberalen Ökonomen von Axel BÖRSCH-SUPAN über Lars FELD, Marcel FRATZSCHER, Michael HÜTHER und Bernd RAFFELHÜSCHEN bis zu Reinhold SCHNABEL besetzt werden. Das aber wäre nicht schlimm, denn dann kämen vielleicht endlich einmal renommierte Rentenexperten wie z.B. Gerhard BÄCKER zum Zuge. Bert RÜRUP, Architekt der Agenda 2010, zählt SCHWENN dagegen nicht zu jenen, die die Rente mit 70 unbedingt schnell umsetzen wollen.

Besonders schlimm findet SCHWENN die gute Finanzlage, weshalb der Druck zu schnellen Reformen fehle. Man kann das auch anders sehen, nämlich, dass die Prognosen allzu pessimistisch waren und der demografische Wandel nicht jene Wucht hat wie Neoliberale das jahrzehntelang beschwört haben. Dafür spricht die dämliche Rede von einem "demografischen Zwischenhoch", das verdecken soll, dass die Demografen mit ihren Bevölkerungsvorausberechnungen voll daneben lagen. Es wird endlich Zeit die Vorherrschaft der Symbiose von nationalkonservativen Bevölkerungsdemagogen und neoliberalen Panikmachern zu brechen, damit der demografische Wandel endlich seriös und unvoreingenommen betrachtet werden kann. Stattdessen schwadronieren SCHWENN & Co. über fiktive Generationenlasten in Jahrzehnten als ob die Zukunft nicht offen wäre.

Fazit: Der Artikel bringt keine neuen Fakten, sondern betet schlicht das übliche neoliberale Mantra herunter als ob sich in den letzten Jahren nicht eine Fehlprognose an die andere Fehlprognose gereiht hätte. Einsichtsfähigkeit? Fehlanzeige!     

 
       
   

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Nicht übereilt für ein Produkt entscheiden.
Vermögensfrage: Mit Stärkung der Betriebsrente wächst die Vielfalt der Altersvorsorge. Doch Rechnungen zeigen, dass nicht jeder Mitarbeiter profitiert,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.09.

 
       
   
taz-Titelgeschichte: Kampf um Kreuzberg.
Nach Hans-Christian Ströbeles Rückzug ringen SPD, Grüne und Linke um die Wähler in Deutschlands linkesten Wahlkreis. Wer gewinnt?

AUGUSTIN, Kersten & Gesa STEEGER (2017): Ströbeles Erben.
R2G: Der Wahlkampf in Kreuzberg ist der spannendste im ganzen Land: Nirgendwo sonst haben gleich 3 linke Kandidaten gute Chancen auf das Direktmandat. Nach dem Rückzug von Hans-Christian Ströbele ist die Grüne Canan Bayram Favoritin auf den Sieg - aber sie hat zwei starke Konkurrenten,
in:
TAZ v. 16.09.

"Auf dem Podium zeigen die drei aussichtsreichen Kandidaten in den nächsten eineinhalb Stunden in kondensierter Form, was sie unterscheidet. Pascal Meiser will mit einfach verständlichen, linken Forderungen überzeugen. Canan Bayram, die Kümmerin, will den Bewohnern bei ihren Problemen im Alltag, mit Rasismus und der Miete helfen. Und Cansel Kiziltepe setzt auf ihre Biografie, die sozialdemokratische Erzählung vom Aufstieg durch Bildung: Ich bin eine von euch",

charakterisieren AUGUSTIN & STEEGER die Direktkandidatinnen der Linkspartei, der Grünen und der SPD im Wahlkreis 083 Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, wo um das Erbe von Hans-Christian STRÖBLE gerungen wird.

"Nirgendwo sonst kämpfen gleich drei linke Kandidaten mit guten Chancen um ein Mandat. Eine Prognose sieht die SPD im Bezirk bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 24 und die Grünen bei 25 Prozent",

wird uns erklärt, wobei weder erwähnt wird wer die Prognose erstellt hat, noch wann dies geschehen ist (aktuelle Prognosen zu den Berliner Wahlkreisen siehe hier). Die Herausforderungen für die 3 Kandidaten umreisen die Journalistinnen folgendermaßen:

"Cansel Kiziltepe kämpft darum, jene Wähler zurückzugewinnen, die ihre Partei erst an die Grünen und dann an die Linken verloren hat. Wenn sie scheitert, bleibt die SPD auf ewig die 20-Prozent-Partei. (...).
Pascal Meiser kämpft in dem Bezirk um die Stimmen der vielen Berliner, die nicht Meiser oder Meier heißen. Wenn er scheitert, bleibt seine Partei eine für den Osten. (...).
Canan Bayram muss beweisen, dass es auch linke Grüne noch schaffen, Wahlen zu gewinnen. Wenn sie scheitert, bleibt ihrer Partei nur das Modell Kretschmann."

 
       
   

APPENZELLER, Gerd (2017): Der Norden wankt nicht.
Wahlserie Bezirk für Bezirk (6): In Reinickendorf ist die CDU stark - das war nicht immer so. Bis 2005 war der Wahlkreis fest in der Hand der SPD. Doch es sieht nicht nach Wechselstimmung aus,
in:
Tagesspiegel v. 16.09.

"Ein spannendes Duell um das Direktmandat ist in Reinickendorf nicht zu erwarten. Frank Steffel, CDU, holte den Wahlkreis erstmals 2009 und dann wieder 2013, sogar mit dem besten Erststimmenergebnis Berlins. Auch 2017 trauen ihm Civey und andere Meinungsforscher einen sicheren Vorsprung vor dem sozialdemokratischen Bewerber, Thorsten Karge, zu", erklärt uns Gerd Appenzeller zum Berliner Wahlkreis 77 Reinickendorf.

 
       
   
NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Die Wahlentscheider.
Voten der Rentner geben den Ausschlag. Experte: Altersvorsorge braucht höhere Löhne

HAENES, Florian (2017): Vom späten Müßiggang.
Seit Reinhard Schirmer in Rente ist, genießt er das Leben. Bis ihn eines Tages beim Bäcker eine Jobanzeige lockt,
in:
Neues Deutschland v. 16.09.

Weiterarbeiten im Rentenalter? Nein, danke! Dann doch sich lieber nützlich machen in einem Wohnprojekt, so der Tenor der Story.

HAENES, Florian (2017): Sind die Jahre der Rentenkürzung bald vorbei?
Die Altersarmut wird ein bedrohliches Ausmaß annehmen. Neuerdings diskutiert die Politik, was sie dagegen tun kann,
in:
Neues Deutschland v. 16.09.

Während Journalisten gerne "Rentenexperten" zitieren, um ihre Meinung zu unterstreichen, nennt Florian HAENES seine Rentenexperten beim Namen: Karl HINRICHS, Bert RÜRUP und Gerhard BÄCKER. Als Alternative zum neoliberalen Diskurs wird die Entwicklung in Österreich gesehen.

HAENES, Florian (2017): Die Alten in den Alpen.
Pensionistenverbände verhindern in Österreich die Kürzung der gesetzlichen Renten,
in:
Neues Deutschland v. 16.09.

Während die SZ uns heute schon wieder das neoliberale Mantra vorsetzt, erklärt uns Florian HAENES mit dem Ökonom Stephan SCHULMEISTER aus Österreich die Unterschiede zwischen dem neoliberalen Deutschland und dem korporatistischen Österreich. Joseph WÖSS von der Arbeitskammer Wien hält Langfristigprognose, die Neoliberale bevorzugen, für wenig aussagekräftig.

"Während sich in Deutschland Rentenerhöhungen aus einer Berechnungsformel ergeben, streiten darüber in Österreich Rentnerverbände und Regierung",

erklärt der Sachverständige Alois GUGER. HAENES sieht den entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Ländern bei der herrschenden ökonomischen Ideologie:

"In Österreich denke der ökonomische Mainstream noch immer nachfrageorientiert, nicht neoliberal. Aus dieser Sicht erscheinen Rentenkürzungen überflüssig."

Im Oktober stehen Wahlen in Österreich an, denn könnte auch dort der neoliberale Wind blasen! 

ROTH, Eva (2017): "Wir müssen radikaler denken".
Der Sozialforscher Gerhard Bosch über Löhne und Renten in Ost- und Westdeutschland,
in:
Neues Deutschland v. 16.09.

Georg BOSCH sieht in einer anderen Arbeitsmarktpolitik die erfolgreichere Bekämpfung der Altersarmut.

 
       
   

ARNETT, George & Dorothea SIEMS (2017): Zeit läuft für die Senioren.
Wählerschaft altert rasant - und die Parteien reagieren. In ihren Programmen bedienen sie vor allem die Generation 50 plus. Allerdings tragen die jungen Wähler eine Mitschuld an ihrer politischen Vernachlässigung,
in:
Welt v. 16.09.

Am Anfang steht der vom Beamten Roman HERZOG geprägte Begriff "Rentnerdemokratie", den Neoliberale gerne aufgreifen, obwohl sie ansonsten mit Beamten nichts zu tun haben wollen. Es herrscht also geradezu eine neoliberale Doppelmoral, wenn einerseits Beamte verteufelt werden, nur um andererseits auf deren Expertise umso williger zurückzugreifen!

Diesmal werden "Demografieexperten" statt "Rentenexperten" zitiert. Wer aber keine Namen nennen kann, der sollte schweigen. Alles andere ist unseriös!

Dreist ist es zudem wie im Laufe des Artikels die gegenübergestellten Bevölkerungsgruppen wechseln, um das Ausmaß der angeblichen Verzerrung des Wählerwillens dramatisieren zu können.

Die Babyboomer-Generation wird als Kohorte der 1955 bis 1969 Geborenen definiert. 1955 wurden 1.113.408 Kinder geboren, 1969 waren es 1.142.366. Diese Abgrenzung hat etwas Willkürliches. Sie könnte genauso gut bei 1947 (1.028.656) bis 1971 (1.013.396) liegen, und damit alle Jahrgänge umfassen, in denen mehr als 1 Million Kinder geboren wurden. Dann aber könnte man nicht mehr davon sprechen, dass die Babyboomer erst noch in Rente gehen, sondern dann wären wir bereits mitten im "Rentnerberg" angekommen. Das aber würde dann die Frage aufwerfen, warum unser Alterssicherungssystem nicht längst kollabiert ist.

Werden uns von ARNETT & SIEMS erst die unter-30-Jährigen als bedrohtes Wählerpotenzial präsentiert, so sind es auf einmal die 18- bis 34-Jährigen und zuletzt geht es dann nur noch um die "Milliennials", die "um die Jahrtausendwende herum aufwuchsen". Die Altersgrenzen der "Rentnerdemokratie" werden im Gegenzug immer weiter herabgesetzt: Erst sind die über-60-Jährigen die Übeltäter, dann bereits die über-50-Jährigen. Bald werden bei der Welt schon die über-40-Jährigen zu den Greisen gezählt werden! Das steht im krassen Gegensatz dazu, dass die Rentner in immer höheren Lebensaltern als erwerbsarbeitsfähig erklärt werden.

"Gekippt ist die Alterspyramide (...) in etlichen Regionen Ostdeutschlands. Besonders ausgeprägt ist die Dominanz der Rentner im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II. (...).
Auch in Görlitz und im Vogtlandkreis ist die Alterung weit fortgeschritten. Und für etliche Wahlkreise in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gilt das Gleiche",

erklären uns ARNETT & SIEMS. Ein Argument gegen Schwarz-Gelb präsentieren uns die neoliberalen Autoren wohl eher unabsichtig:

"Die FDP, die 2013 knapp an der Fünf Prozent-Hürde gescheitert war, hat von allen Parteien die ältesten Anhänger. Sie sind durchschnittlich 54,3 Jahre alt."

Viele Ältere dürften nicht traurig sein, wenn die Klientelpartei FDP nicht wieder in den Bundestag käme, denn im Gegensatz zu diesem altersrassistischen Artikel sind die älteren Menschen keine homogene Gruppe mit identischen Interessen, sondern keine Altersgruppe ist heterogener. Und Diversität ist bekanntlich das genaue Gegenteil von dem was die Autoren den älteren Menschen unterstellen!        

 
       
   

SPOERR, Kathrin (2017): 100 Fakten über Hundertjährige.
Sie überleben ihre Kinder und bekommen Geburtstagspost vom Bundespräsidenten. Sie können nicht mehr putzen, aber telefonieren. Sie essen gern und hören schlecht. Vor allem aber: Sie werden immer mehr,
in:
Welt v. 16.09.

 
       
   

SCHMERGAL, Cornelia u.a. (2017): Sicherheit und Wut.
Die nächste Regierung steht vor großen Herausforderungen: für bessere Schulden und Universitäten, bei dem digitalen Umbau der Wirtschaft und der Reform Europas,
in:
Spiegel Nr.38 v. 16.09.

Der Spiegel verkündet uns das übliche neoliberale Programm. Zum demografischen Wandel fallen ihnen deshalb die immer gleichen dummen Klischees ein:

"Alternde Gesellschaften gelten als weniger innovativ und risikofreudig. Ihre Sozialsysteme ächzen, weil die jungen Beitrags. In Deutschland wird es ab 2025 ernst, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen und die Pillenknick-Generationen für deren Rente aufkommen müssen",

behaupten die Spiegel-Autoren. Die Babyboomer werden hier nicht wie üblich als "geburtenstarke Jahrgänge" definiert, sondern im Zusammenhang mit der "Pillenknick-Generation". Die Grafik zur Altersverteilung im Jahr 2030 aber zeigt etwas ganz anderes: Die Pillenknick-Generation der 50- bis 60-Jährigen wird gefolgt von einem Erwerbstätigenberg der 40- bis 50-Jährigen. Zudem verschweigt der Spiegel, welcher Variante der Bevölkerungsvorausberechnung die Grafik entspricht. Seriös ist eine solche Berichterstattung nicht, sondern demagogisch. Schließlich vernachlässigen alle bislang veröffentlichten Bevölkerungsvorausberechnungen den Geburtenanstieg der letzten Jahre.

Fazit: Die "Babyboomer-Generation" ist eine neoliberale Fiktion, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte ständig gewandelt hat - immer angepasst an die aktuellen Bevölkerungsvorausberechnungen:

"Die vielen Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland drängten, haben zwar das große Schrumpfen gemildert. Doch die Bevölkerung altert weiter",

heißt die aktuelle Devise. Wir warten also besser auf die nächste und übernächste Devise, denn die Bevölkerungsvorausberechnungen altern noch schneller als die deutsche Bevölkerung. Im internationalen Vergleich altert Deutschland weniger stark als andere Länder. Was heute noch als das "junge Europa" gilt, wird 2050 das wahrhaft "alte Europa" sein!   

 
       
   

BACKES, Laura u.a. (2017): Enger, dichter, besser.
Metropolen: Die hohe Lebensqualität in Großstädten zieht jedes Jahr Zehntausende Menschen an. Wohnraum wird teurer, Platz knapper. Wie können die Städte ihren Erfolg bewältigen?
in:
Spiegel Nr.38 v. 16.09.

"In Hamburg, München, Köln, Stuttgart und Leipzig wächst die Einwohnerzahl von Jahr zu Jahr um die Größe einer Kleinstadt, in Berlin drängen seit 2011 sogar zwischen 40.000 und 50.000 Menschen pro Jahr zusätzlich in die Stadt.
In den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrtausends gab es noch die Sorge, dass Menschen massenweise aufs Land ziehen würden. Dazu kam es nicht. Stattdessen sprechen Forscher nun seit einigen Jahren von einer »Renaissance der Städte«",

erklären uns die Spiegel-Autoren und blenden damit aus, dass in den Nuller Jahren das Leitbild der schrumpfenden Stadt die Debatten prägte. Deutschland sollte schrumpfen. Jedes Jahr sollte eine deutsche Großstadt verschwinden - so die Demografiepaniker, die die Feuilletons der Mainstreammedien dominierten. Das große Schrumpfen wurde noch 2007 vorhergesagt. Wohnraumvernichtung war die Devise. Ein Jahrzehnt später soll nun gebaut werden - auf Teufel komm raus. Politik sollte gegensteuern, aber der marktkonforme, politische Neoliberalismus macht das Gegenteil: Er rennt den Märkten hinterher und verstärkt die Probleme zusätzlich, gestützt von den Mainstreammedien, die uns heute das genaue Gegenteil von dem verkünden, was noch vor einem Jahrzehnt völlig alternativlos war. Dem Demografieglauben an das starke Schrumpfen ist derjenige des starken Wachsens gewichen. Statt für Ausgleich zwischen den Regionen zu sorgen, wird die Kluft zwischen Stadt und Land kräftig geschürt. Jetzt wird der "Siedlungsdruck" genauso alternativlos dargestellt, wie das Schrumpfen der Städte vorher als alternativlos dargestellt wurde.

Fazit: Eine Politik, die nicht gegensteuert und stattdessen zwischen Schrumpfungspanik und Wachstumspanik hin- und herschwankt, um neoliberale, marktkonforme Prozesse nur noch zu verstärken, liefert uns genau jener Ohnmacht aus, die rechtspopulistischen Parteien regelrecht in die Hände spielt. Und die Mainstreammedien sind ihre willigen Helfer!  

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Spezial: Bundestagswahlkampf 2017 A - Z

Was fehlt, ist aussagekräftiger als das, was benannt wird, nämlich: A-usschliesseritis, B-ots, C-yber-Attacke, D-eutschtürken, E-n Marche, F-ake News, G-rosse Koalition, H-andelsbilanz, I-slam, J-ugend spricht, K-limaschutz, L-eitkultur, M-acht, N-o-Go-Areas, O-bergrenze, P-populismus, Q-ualifizierung, R-egionalpartei, S-chulz-Effekt, T-ransgender, U-mfragen, V-ideoüberwachung, W-indräder, X ankreuzen, Y Bundeswehr, Zweifel.

Nicht genannt: Rente, denn dieses Thema erhält eine Sonderbehandlung von Nikolaus PIPER und Alexandra FÖDERL-SCHMID. Zwischendurch werden einige Direktkandidaten vorgestellt, z.B. porträtiert Jens SCHNEIDER die AfD-Kandidatin Nicole JORDAN (Wahlkreis 018 Hamburg-Mitte; wahrscheinlicher Wahlsieger: Johannes KAHRS, SPD; Zweitplatziert: CDU); Paul MUNZIGER porträtiert SPD-Direktkandidatin Bela BACH (Wahlkreis 221 München-Land; sicherer Wahlsieger Florian HAHN, CSU; könnte über über Platz 20 der Landesliste in den Bundestag einziehen, wenn das Ergebnis von 2013 gehalten wird); Susanne HÖLL porträtiert die FDP-Kandidatin Bettina STARK-WATZINGER (Wahlkreis 181 Main-Taunus; sicherer CDU-Sieger Heinz RIESENHUBER-Nachfolger Norbert ALTENKAMP; könnte über Platz 4 auf der Landesliste in den Bundestag einziehen); Jan BIELICKI porträtiert LAMMERT-Nachfolger Christian HAARDT.   

SCHMIEDER, Jürgen (2017): No-Go-Areas.
Ein heikles Thema im Wahlkampf, es half mit die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen zu stürzen. Die Dortmunder Nordstadt und Duisburg-Marxloh gelten als Inbegriff der Verwahrlosung. Wirklich? Eine Nacht in einer echten No-go-Area: South Los Angles,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

 
       
   

DE (2017): Eindeutig uneindeutig.
Wie die neuesten Meinungsumfragen zur Bundestagswahl zu lesen sind,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

Die SZ stellt die Ergebnisse von Forsa, Infratest und FGW vor. Dabei geht es nur um die Zweitstimmen und nicht um die Direktkandidaten. Hier wird auf die Fehlertoleranz und die Unentschlossenen hingewiesen, die die Deutung der Ergebnisse schwierig macht.

"Nur dass die Union noch hinter die SPD fällt - das wird wohl nicht mehr passieren",

lautet das Fazit.l

 
       
   

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

PIPER, Nikolaus (2017): Die Sache mit Österreich.
Rente: Eine Einheitsversicherung bedeutet nicht höhere Renten,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

Der neoliberale Einpeitscher der SZ wiederholt die einseitige Sicht der Gegner einer Stärkung der gesetzlichen Rente in Deutschland. Diese Sicht prägt die Darstellung der Rente in Österreich.

FÖDERL-SCHMID, Alexandra  (2017): Mindestens 1000 Euro.
Die österreichische Rente gilt vielen Deutschen als Vorbild,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 16.09.

Alexandra ÖFDERL-SCHMIDs Artikel verdoppelt nur die neoliberale Sicht, wobei die Befürworter mit den Rentner gleichsetzt werden. Den Begriff "Experten" kann man getrost mit "Neoliberalen" übersetzen, denn Experten, die die Stärkung der gesetzlichen Rente befürworten, werden nicht genannt. Der einzige namentlich genannte Wissenschaftler ist der neoliberale Lobbyist Bernd MARIN.  

 
       
   

15.09.2017

 
       
   

ECKARDT, Ann-Kathrin (2017): Pech gehabt.
Der Staat will Kinder - aber Eltern, die keinen Hortplatz gefunden haben, müssen sehen, wie sie ihr Leben umorganisieren. Willkommen in der Betreuungswüste,
in: Süddeutsch
e Zeitung v. 15.09.

 
       
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Wählerinnenstimmen.
Für die bundesweit rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden gestaltet sich die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung besonders schwierig. Im Wahlkampf spielt ihr Schicksal so gut wie keine Rolle. Dabei bräuchten sie eine besondere Unterstützung, um den Alltag zu meistern und nicht in die Armut abzugleiten

JUNG, Hagen (2017): Margarinefamilien haben es besser.
Sabine Meyer-Strüvy ist alleinerziehend und hat mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen,
in:
Neues Deutschland v. 15.09.

GESTERKAMP, Thomas (2017): Allein gelassen.
Auf besondere Rücksicht oder ein Entgegenkommen können getrennt erziehende Mütter oder Väter nicht hoffen. Im Wahlkampf spielen sie nur eine marginale Rolle,
in:
Neues Deutschland v. 15.09.

 
       
   

MORGENSTERN, Tomas (2017): Im Kern wie neu.
Die Sanierung der Bernauer Innenstadt steht nach 25 Jahren vor dem vorläufigen Abschluss,
in:
Neues Deutschland v. 15.09.

 
       
   

REINERS, Hartmut (2017): Dumm und zynisch.
Gastwirtschaft: Wie Altersarmut verhindert werden kann,
in:
Frankfurter Rundschau v. 15.09.

"Es gibt vor allem zwei Stellschrauben, um eine massenhafte Altersarmut zu verhindern: Anhebung des Mindestlohns und Ausweitung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung", meint Hartmut REINERS.

 
       
   

RECKMANN, Madeleine (2017): Ein Sozialdemokrat versucht die Wende.
In der traditionellen CDU-Hochburg Wiesbaden kämpft SPD-Kandidat Simon Rottloff um das Direktmandat,
in:
Frankfurter Rundschau v. 15.09.

Madeleine RECKMANN berichtet über den Wahlkreis 179 Wiesbaden, in dem der CDUler Ingmar JUNG die CDU-Familienministerin Kristina SCHRÖDER beerben will. Sein SPD-Konkurrent Simon ROTTLOFF wird als das genaue Gegenteil des CDU-Schnösels beschrieben:

"Ein Mann ohne Abitur und Hochschulstudium, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Sozialkasse des Baugewerbes Soka Bau (...). Könnte ein Mann, der in seiner Jugend Schwierigkeiten hatte, eine Lehrstelle zu finden (...) mehr Stimmen erhalten als ein Abkömmling eines Weinguts im Rheingau mit zweitem juristischem Staatsexamen?",

fragt RECKMANN, die den Wahlkreis als polarisiert beschreibt:

"Wiesbaden ist die Stadt der 100 Einkommensmillionäre und die hessische Stadt mit dem höchsten verfügbaren Haushaltseinkommen. Jedes vierte Kind lebt aber in Armut."

ROTTLOFF steht vor der Herausforderung, dass seine Zielgruppe eher zu den Nicht-Wählern gehört als jene seines Gegners. Election.de gilt der Sieg von JUNG als wahrscheinlich, aber nicht als sicher.

 
       
   

DOBBERKE, Cay (2017): Ku'damm und Kasupke.
Wahlserie Bezirk für Bezirk (5): Die City West glänzt mit neuen Hochhäusern und Luxuswohnungen - die Politik versucht, gewachsene Kieze und die soziale Mischung zu bewahren. Die Mehrheit steht hier in der politischen Mitte,
in:
Tagesspiegel v. 15.09.

 
       
   

FRIGELJ, Kristian (2017): Ein Ur-Bochumer will nach oben.
WELT-Serie In großen Fußstapfen: Christian Haardt übernimmt den Wahlkreis von Norbert Lammert. Der Wahlkampf an der Basis ist kein Zuckerschlecken,
in:
Welt v. 15.09.

Christian HAARDT kann Norbert LAMMERT nicht einfach beerben, denn dieser wurde nie direkt im Wahlkreis 140 Bochum I gewählt, sondern zog immer nur über die Landesliste in den Bundestag ein.

 
       
   

Der OECD-Bericht Economic Survey of France 2017 in den Medien

WÜPPER, Gesche (2017): Macrons Frankreich - eine riesige Baustelle.
Die OECD stellt unserem Nachbarland ein schlechtes Zeugnis aus. Die Zeit für Reformen war nie drängender - und ist durchaus günstig,
in:
Welt v. 15.09.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli & Christof FORSTER (2017): "Der AHV-Fonds würde ausbluten".
Bundesrat Alain Berset verteidigt die Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge und warnt vor den Folgen einer Ablehnung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.

SCHÖCHLI & FORSTER attackieren den Befürworter der Rentenreform. So etwas würde man sich auch mal wünschen, wenn Unternehmer interviewt werden. Dann aber werden die Neoliberalen zu braven Stichwortgebern.

STALDER, Helmut (2017): Die Rentenreform steht auf Messers Schneide.
Im Schlussspurt liegen die Befürworter noch ganz leicht vorn - aber die Gegner holen auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.

Helmut STALDER deutet die Ergebnisse einer Umfrage neoliberal um, denn keineswegs steht die Rentenreform auf Messers Schneide, denn die Reform-Gegner kommen gerade einmal auf 44 % bzw. 45 %, während die Befürworter bei 51 % bzw. 50 % liegen. Nur wenn man die Unentschiedenen alle dem Lager der Reformgegner zurechnet, kommt man auf die neoliberale Sichtweise, die sich die Ergebnisse so zurecht deuten, dass sie zu ihrer Gesinnung passen. 

 
       
   

14.09.2017

 
       
   

FEDDERSEN, Jan (2017): "Sack voll Hoffnung".
Analyse: Der Soziologe Heinz Bude über die Sozialdemokratie, Martin Schulz und eine "Schicksalswahl". Warum Lindner alles richtig macht - und die Grünen Dortmunds Norden nicht verstehen,,
in:
TAZ v. 14.09.

Heinz BUDE, Lautsprecher der Berliner Republik, ist vom Anwalt der neuen Selbstunternehmerrepublik zum Anwalt des Dienstleistungsproletariats mutiert, nachdem die Agenda 2010 nun die neue Klassengesellschaft zementiert hat und Hartz IV zum Problem der Vergangenheit umgedeutet wird.

Entwickeln sich Banlieues wie in Frankreich?, stellt nun BUDE die rhetorische Frage, denn im Artikel wird Dortmunds Norden, der zur Gentrifizierung vorgesehen ist, zum Problemfall stilisiert:

"Ich war im Norden von Dortmund, einem der schwierigsten Stadtbezirke Deutschlands. Mit Schulen, in denen die Eltern fast zu 100 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind. Ein Viertel mit vielen neuen Zuwanderern, aus Bulgarien und Rumänien. (...).
Man muss die Konflikte zwischen Einwanderungsgruppen erkennen. Die haben mit der Hierarchie des Hier-Seins zu tun. Diejenigen, die schon lange im Land leben, türkisch-stämmige Deutsche, (...) können etwa mit den neu eingewanderten Roma und Sinti nicht viel anfangen."

BUDE wärmt hier nochmals jenes Thema auf, das den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bestimmte und dort eine schwarz-gelbe Landesregierung an die Macht brachte. Christian LINDNER wird von BUDE zu jemanden stilisiert, der die FDP von ihrer "neoliberalen Verwirrtheit" befreit hat, als ob die FDP nicht genau dort weiter macht, wo sie 2013 durch den Rauswurf aus den Parlamenten zu Recht gestoppt wurde.

 
       
   

WYPUTTA, Andreas (2017):  Armutsfalle Miete.
Wohnungsmarkt: Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte weiter einschränken,
in:
TAZ v. 14.09.

Andreas WYPUTTA berichtet darüber wie die ehemalige, landeseigene Wohnungsgesellschaft, die von Schwarz-Gelb privatisiert wurde, durch preisgünstige Sanierungen einen Häuserblock zwischen Sonnenplatz, Neuem Graben und der Großen Heimstraße in der Nähe des "angesagten Dortmunder Kreuzviertels" aufgewertet hat und dadurch nun die Altmieter durch die Möglichkeit einer Modernisierungsumlage verdrängt werden. Aber war Rot-Grün nicht im Zuge der Neoliberalisierungseuphorie auch an Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften beteiligt? Sind die Parteien, die diese Politik mitgetragen haben, nicht längst selber unglaubwürdig geworden?    

 
       
   

WIMALASENA, Jörg (2017):  Nichts übrig für die Armen.
Debatte: Die SPD wirbt mit sozialer Gerechtigkeit. Für Arbeitslose und Abgehängte machen die Genossen aber kaum Angebote und bringen sich so um Wählerstimmen,
in:
TAZ v. 14.09.

Jörg WIMALASENA phantasiert von einem Linksbündnis, obwohl ein solches gar nicht existiert und nicht einmal von der Wählerschaft gewünscht wird. Notwendig wäre die Gründung einer neuen Linken jenseits der unglaubwürdig geworden Parteien von SPD/Grünen/Linkspartei. Wer wie SCHULZ auf die FDP schielt, wer wie die Grünen Schwarz-Grün anvisiert oder wie die Linkspartei Reformfähigkeit zur Maßgabe macht, der hat den Sozialstaat längst abgeschrieben. Die Linken in deren Reihen sind dann nur noch nützliche Idioten.

 
       
   

RIVUZUMWAMI, Malaika (2017):  Wo das Herz schlägt.
AfD: In diesem Wahljahr macht sich die sächsische CDU zum ersten Mal sorgen. Aber muss sie das?
in:
TAZ v. 14.09.

Malaika RIVUZUMWAMI berichtet aus dem Erzgebirge in Sachsen, wo die Gemeinden Crottendorf und Annaberg-Buchholz heißen und Angela MERKEL bei Wahlkampfauftritten mit Gegenwind zu kämpfen hatte. Nichtsdestotrotz ist RIVUZUMWAMI hoffungsvoll, wenn sie schreibt:

"Vielleicht blieben die ErzgebirglerInnen ihren alten Traditionen, ihren christlichen Werten treu und wählen wie früher."

 
       
   

EILFORT, Michael (2017): Bonbons für Ältere, bittere Pillen für die Zukunft?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.

Der neoliberale Arbeitgeberlobbyist Michael EILFORT phantasiert von einem Rentenwahlkampf. "Alle nach 1966 Geborenen" werden von ihm zu den Verlierern stilisiert, obwohl diese erst nach 2033 in Rente gehen werden, falls nicht seine Gesinnungsgenossen dafür sorgen werden, dass dies erst mit 2036 geschieht. Verlierer werden ganz sicher nicht Geburtsjahrgänge sein, sondern die Armen unter den Jungen, die die Zeche für die Reichen zahlen werden, deren Anwalt EILFORT ist. In 15 Jahren werden sich die 1966 Geborenen als Ältere beschimpfen lassen müssen, weil sie die Bonbons kassieren. Man kann diese neoliberale Leier weiter schreiben bis in alle Ewigkeiten - falls dann vom heutigen Alterssicherungssystem überhaupt noch etwas übrig ist!   

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich/SCHÄFERS, Manfred/SCHWENN, Kerstin (2017): Warmlaufen für das nächste schwarz-rote Duett.
Niemand begeistert sich für große Koalitionen. Eine Neuauflage ist aber gut möglich - vielleicht mit dem Projekt "Steuern runter, Renten rauf",
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.

CREUTZBURG/SCHÄFERS/SCHWENN hoffen auf eine gelb-schwarze Regierungskoalition, spielen aber schon einmal durch, was wäre, wenn das Ziel nicht erreicht würde und auch Schwarz/Grün/Gelb keine Option ist. Damit die SPD-Basis die Kröte schluckt, sehen die Autoren einzig in der Rentenfrage ein adäquates Angebot. Wichtiger ist den Autoren aber die Steuerentlastung.

 
       
   

WEHNER, Markus (2017): Bitte keine Experimente.
Die Linkspartei führt einen biederen Wahlkampf, setzt auf Bewährtes. Das Rezept scheint aufzugehen. Wäre da nicht ein Risikogebiet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.

Markus WEHNER hängt der Linkspartei das Etikett der Modernisierungsverweigerer an. Er bekämpft deren Bild vom Rentner, der sich etwas durch das Flaschensammeln dazuverdienen muss, obwohl das auch im Einklang mit wissenschaftlichen Studien zum Thema steht.

"In den Umfragen steht sie zwei Wochen vor der Wahl zwischen acht und zehn Prozent. Das ist immerhin so viel oder gar etwas mehr als vor vier Jahren, als sie 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekam",

entrüstet sich WEHNER, denn Deutschland gehe es gut und deshalb gäbe es im Grunde keinen Bedarf an der "Umverteilungspartei". Weil es nicht sein darf, dass es Menschen gibt, die das anders sehen, sucht WEHNER die Gründe für diesen Erfolg beim Personal ("Sahra Wagenknecht  ... füllt wie Gysi, Theatersäle in Ost und West") und bei der Geschlossenheit der Wahlkämpfer.

"Der West Deutschlands galt lange als das Sorgenkind der Linken. Denn dort ist die Partei nicht etabliert, nur in vier von elf Landesparlamenten vertreten. (...). Umfragen sahen die Partei in den alten Bundesländern bei zuletzt 5,5 bis sieben Prozent. In den letzten zwei Wochen konzentrieren sich die Spitzenkandidaten auf den Westen, denn da leben die meisten Wähler",

erklärt WEHNER die Wahlkampfstrategie der Linken. Er sieht das neue Risikogebiet der Linken jedoch in Ostdeutschland:

"Das neue Risikogebiet ist vielmehr der Osten Deutschlands, ehemals die Hochburg der Partei. Vor acht Jahren holte die Partei in den fünf ostdeutschen Ländern noch dreißig Prozent, vor vier Jahren waren es 23 Prozent. Jetzt zweifeln die Wahlkampfstrategen der Partei daran, dass es noch einmal für 20 Prozent reichen wird. Bei den Landtagswahlen im vorigen Jahr war das schon nicht mehr der Fall: In Sachsen-Anhalt reichte es noch für 16,3, in Mecklenburg-Vorpommern nur für 13,2 Prozent."

Auf der Website von wahlrecht.de werden folgende Stimmanteile für die Linkspartei und AfD in den 5 ostdeutschen Ländern prognostiziert:

Bundesland
(Landesregierung)
Meinungsforschungsinstitut
(Stand der Prognose)
Linkspartei AfD
Brandenburg
(SPD/Linkspartei)
Infratest Dimap
(21.06.2017)
15 % 15 %
Mecklenburg-Vorpommern
(SPD/CDU)
INSA
(23.07.2017)
13 % 22 %
Sachsen
(CDU/SPD)
Infratest Dimap
(20.06.2017)
14 % 18 %
Sachsen-Anhalt
(CDU/SPD/Grüne)
Infratest Dimap
(20.06.2017)
17 % 11 %
Thüringen
(Linkspartei/SPD/Grüne)
INSA
(04.08.2017)
18 % 18 %

WEHNER sieht in den abhängten Regionen das Problem, denn dort würden "Arbeitslose oder verbitterte Rentner" sich von der Linkspartei ab- und der AfD zuwenden.

"Als Lichtblick gelten die neuen Wähler der Partei, die jungen Leute in den Groß- und Universitätsstädten, Studenten bis 30, junge Lebenskünstler, das linksalternative Milieu",

berichtet WEHNER, der auf den Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain und Prenzlauer Berg Ost verweist, wo die Linkspartei den Grünen das Direktmandat streitig machen könnte. WEHNER hätte gerne eine Linkspartei, die sich auf diese neue Wählerschaft fokussiert, d.h. die Linkspartei wäre dann nur noch eine weitere profillose Mittepartei. Und so etwas ist mehr als überlüssig!

 
       
   

LOCKE, Stefan & Matthias WYSSUWA (2017): Schrei nach Anerkennung.
Wahlveranstaltungen gehen im Wutgebrüll unter, aus Banalitäten entstehen Verschwörungstheorien. Warum brandet der Bundeskanzlerin gerade in Ostdeutschland so viel Hass entgegen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.09.

"»Bei der Bundestagswahl werden wir enorme Ergebnisse der AfD in Sachsen haben«, sagte die SPD-Politikerin (Petra Köpping) voraus. Und die Prognose gilt, legt man die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr zugrunde, wohl für den gesamten Osten. (...). In Umfragen ist die Partei in manchen Ost-Ländern wie Sachsen inzwischen zweitstärkste Kraft hinter der CDU, und das, obwohl es dem Land noch nie so gut ging wie heute",

meinen LOCKE & WYSSUWA. Dieser Sicht widerspricht der Transformationsforscher Raj KOLLMORGEN. Die Ostdeutschen haben die Sicht der Westdeutschen übernommen, wonach der Osten minderwertig sei, weil der Aufholprozess nicht gelungen sei. Fatal war zudem, dass sich die Ostdeutschen in der Flüchtlingskrise zurückgesetzt fühlten. Die Aufmerksamkeit genossen allein die Flüchtlinge, während die Leistungen der Ostdeutschen nie angemessen anerkannt worden sei. Gemäß KOLLMORGEN identifizierten sich deshalb die Ostdeutschen mit den im Westen nicht anerkannten Parteien: das war zuerst die PDS und ist nun die AfD.

Diese simple Sicht erklärt kaum, warum die AfD auch von Westdeutschen attraktiv gefunden wird. Seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt der SPD-Politiker Patrick DAHLEMANN neben Petra KÖPPING als der "Ossi-Versteher":

"Er hat ausgerechnet in Vorpommern ein Direktmandat für seine Partei geholt. Das war eine kleine Sensation. Im Nordosten hat die SPD sonst nicht viel zu melden. Die CDU ist stark, und bei der letzten Landtagswahl war es vor allem auch die AfD, die hier Rekordwerte einfuhr."

Als Heilmittel gilt seit einiger Zeit ein "öffentlicher Diskurs über die Nachwendezeit". Aber auch das Wegbrechen der Leistungsträger wird als Problem gesehen:

"Gerade in Klein- und Mittelstädten Ostdeutschlands aber fehlt heute die temperierende Mitte (...) Fast vier Millionen Menschen haben seit 1990 Ostdeutschland verlassen, häufig gingen die Weltoffenen und gut Ausgebildeten, zwei Drittel davon waren jünger als dreißig Jahre. In manchen Regionen gibt es kaum noch jemanden, der den Wütenden Einhalt gebietet."

Das wäre aber der FAZ im Grunde völlig egal, wenn die Stärkung der AfD nicht zu Lasten einer erwünschten schwarz-gelben Regierung gehen würde!  

 
       
   

HIPP, Ann-Kathrin (2017): Grün-rot-rote Stimmung.
Wahlserie Bezirk für Bezirk (4): Die politische Richtung ist eindeutig im alternativen Kernbezirk F'hain-Kreuzberg - doch ist Ströbeles Erbe bei seiner Nachfolgerin in sicheren Händen?
in:
Tagesspiegel v. 14.09.

 
       
   

DOERFLER, Kordula & Daniela VATES (2017): Gekommen, um zu stören.
Der Wahlkampf auf den Marktplätzen und Kleinstadtstraßen wird von einer Welle der Wut erschüttert. Was steckt dahinter?
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.09.

Die AfD erhält in diesem Wahlkampf überproportional Beachtung in den Mainstreammedien. Das steht in keinerlei Verhältnis zu ihren tatsächlichen Wahlchancen. Gemäß der Wahlkreisprognose von election.de ist die AfD nur in 19 von 299 Wahlkreisen derzeit an zweiter Stelle platziert. Nur in 2 Wahlkreisen hat sie minimale Chancen ein Mandat zu erhalten. Keiner dieser zwei Wahlkreise taucht in der Wahlberichterstattung auf, stattdessen wird nur über jene Wahlkreise berichtet, die für die CDU sicher sind. Aus der folgenden Übersicht sind jene 19 Wahlkreise ersichtlich, in denen gemäß election.de (Stand 10.09.2017) die AfD-Kandidaten an zweiter Stelle rangieren:

Übersicht: Wahlkreise, in denen die AfD an zweiter Stelle liegt
Bundesland Wahlkreis Erstplatzierter (Partei);
(Chance auf Wahlsieg)
Zweitplatzierter
AfD-Kandidat
(Landeslistenplatz)
Berlin 084 Berlin-Treptow-Köpenick GYSI, Gregor (Linke);
(sicherer Sieg)
TREFZER, Martin
Berlin 085 Berlin-Marzahn-Hellersdorf PAU, Petra (Linke);
(wahrscheinlicher Sieg)
AURICHT, Jeannette
 
Mecklenburg-Vorpommern 015
Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I
MERKEL, Angela (CDU);
(sicherer Sieg)
HOLM, Leif-Erik
(Platz 1)
Mecklenburg-Vorpommern 016
Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II

Wahlberichterstattung:
(WELT 08.07.2017; HB 11.09.2017)

AMTHOR, Philipp (CDU);
(sicherer Sieg)
KOMNING, Enrico
(Platz 2)
Sachsen-
Anhalt
068 Harz BREMER, Heike (CDU);
(sicherer Sieg)
BISCHOFF, Frank-Ronald
(Platz 7)
Sachsen-
Anhalt
070 Dessau - Wittenberg MAIER, Sepp (CDU);
(sicherer Sieg)
MROSEK, Andreas
(Platz 4)
Sachsen-
Anhalt
073 Burgenland – Saalekreis STIER, Dieter (CDU);
(sicherer Sieg)
GEWIESE, Uwe
(Platz 5)
Sachsen-
Anhalt
074 Mansfeld SCHWEIGER, Torsten (CDU);
(wahrscheinlicher Sieg)
SCHEIDEMANN, Uwe
Sachsen 154 Leipzig-Land LANDGRAF, Katharina (CDU);
(sicherer Sieg)
HERRMANN, Klaus
(Platz 10)
Sachsen 155 Meißen DE MAIZIÈRE, Thomas (CDU);
(sicherer Sieg)
HÜTTER, Carsten
Sachsen 156 Bautzen I ERMER, Roland (CDU);
(sicherer Sieg)
HILSE, Karsten
(Platz 8)
Sachsen 157 Görlitz KRETSCHMER, Michael (CDU);
(sicherer Sieg)
CHRUPALLA, Tino
(Platz 5)
Sachsen 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge BRÄHMIG, Klaus (CDU);
(sicherer Sieg)
PETRY, Frauke
(Platz 1)
Sachsen 160 Dresden II – Bautzen II VAATZ, Arnold (CDU);
(sicherer Sieg)
WILLMS, Anka
Sachsen 161 Mittelsachsen BELLMANN, Veronika (CDU);
(sicherer Sieg)
HESSENKEMPER, Heiko
(Platz 6)
Sachsen 163 Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II WANDERITZ, Marco (CDU);
(sicherer Sieg)
OEHME, Bernhard
(Platz 7)
Sachsen 164 Erzgebirgskreis I KRAUß, Alexander (CDU);
(sicherer Sieg)
TEUBNER, Karsten
Sachsen 166 Vogtlandkreis MAGWAS, Yvonne (CDU);
(sicherer Sieg)
LUPART, Ulrich
Bayern 222 Rosenheim LUDWIG, Daniela (CDU);
(sicherer Sieg)
WINHART, Andreas
 

Die zwei Berliner Wahlkreise lassen sich mit wahlkreisprognose.de (Stand 11.09.2017). Dort rangiert im Wahlkreis 84 nicht die AfD, sondern die CDU (22 %) hinter PAU (35,5 %). Die AfD käme dagegen nur auf 17 %). Im Wahlkreis 85 wird die AfD (13 %) nur auf dem 4. Platz gesehen. Die AfD wird in keinem einzigen Berliner Wahlkreis auf Platz 2 gesehen. Doch kann auch hier die AfD in den Wahlkreisen 84 und 85 ihr bestes Ergebnis erzielen.

Die Mainstreammedien inszenieren dagegen die AfD nach anderen Kriterien, sodass vorwiegend über Wahlkreise berichtet wird, in denen die AfD-Kandidaten chancenlos sind, weil die Wahlkreise bei den Landtagswahlen anders geschnitten sind wie bei der Bundestagswahl. So gehören Pforzheim (WELT 17.07.2017; WELT 11.09.2017) oder Mannheim in Baden-Württemberg zu den Medienlieblingen. Auch Feindbilder wie z.B. Alexander GAULAND, der im Wahlkreis 63 ohne Chancen antritt (SPIEGEL 02.09.2017), gehören zur Medieninszenierung.

In zwei Wochen wird sich zeigen welche Prognosen realistisch waren und welche lediglich der Medieninszenierung geschuldet waren.

 
       
   

KEILHOLZ, Christine (2017): Notgedrungen auf die Wiese.
Mieten: In Dresden scheitert der soziale Wohnungsbau nicht nur am Geld, sondern auch am Widerstand von alteingesessenen Bewohnern,
in:
Freitag Nr.37 v. 14.09.

Christine KEILHOLZ berichtet über die selbstverschuldete Wohnungsnot in Dresden.

"Sachsen Landeshauptstadt ist einer der Wachstumskerne im Osten. Hier hat seit 2014 ein Linksbündnis das Sagen.
Dresden ist attraktiv und wächst, daran konnte auch Pegida nichts ändern. In naher Zukunft wird die Stadt 600.000 Einwohner haben. (...).
 In Dresden werden Schätzungen zufolge in 15 Jahren bis zu 35.000 Wohnungen fehlen. Für eine Bevölkerung, die immer älter wird und zunehmend allein lebt. In der Hälfte der 300.000 Dresdner Haushalte leben Singles. (...).
Die gründerzeitlichen Altbau-Quartiere der Neustadt, von Pieschen und Blasewitz erleben seit den 1990er Jahren einen Zustrom von 30 Prozent. Verlierer sind die Ecken, wo die DDR ihre Betonschließfächer lieblos hinknallte. Ein Viertel der Dresdner ist über 60 Jahre alt. Diese Altersgruppe ist in der Landeshauptstadt oft gediegen links und residiert in weitläufigen DDR-Quartieren der 1950er und 60er Jahre. Sie hat es nicht gern, wenn in ihrem Vorgarten gebaut wird",

erläutert uns KEILHOLZ die Lage in Dresden, der auf eine Konflikt zwischen dem westdeutschen, grünen Baubürgermeister und einem ostdeutschen Linken-Politiker, der gegen die "Nachverdichtung der Innenstadt" kämpft, zugespitzt wird. Nur am Rande wird erwähnt, dass Dresden seine jetzige Wohnungsnot selbst durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft mit rund 48.000 Wohnungen verschuldet hat. Dadurch kam die Wohnungsgesellschaft Vonovia günstig an einen Wohnungsbestand und Dresden konnte sich als "erste schuldenfreie deutsche Großstadt" brüsten. Die vor 10 Jahren verkauften Wohnungen fehlen nun bitter als Wohnungen, die sich auch weniger betuchte Menschen leisten könnten.

Hinzu kommt, dass das jetzige Wachstum der Städte gegen jegliche Prognose stattfindet. Entsprechend dem Leitbild der schrumpfenden Stadt, das angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs landauf, landab proklamiert wurde, wurden Tausende Wohnungen abgerissen, die nun dringend benötigt werden. Hier zeigt sich die Fatalität des Glaubens an demografische Prognosen besonders deutlich.

 
       
   

BADURA, Leander F. (2017): Ein Magazin für reiche Radikale.
Konservatismus: Die Rechte streitet über ihre Strategie. Trotz Spaltungstendenzen bleibt ein gemeinsamer Feind - der Liberalismus,
in:
Freitag Nr.37 v. 14.09.

Macht es einen Sinn, die Rechte in einen nationalkonservativen und einen völkischen Flügel auseinander zu dividieren? BADURA bemüht sich jedenfalls dies zu tun. Dies verharmlost jedoch den nationalkonservativen Flügel. Wer sich auf diese defensive Strategie einlässt, steht bereits auf verlorenem Posten. Und was heißt es, wenn BADURA behauptet, dass das gemeinsame Feindbild der Liberalismus sei? Fakt ist, dass in der AfD Nationalkonservatismus und Neoliberalismus eine Symbiose eingehen. Vor diesem Hintergrund kann kaum von einem Feindbild Liberalismus gesprochen werden, denn auch das ist eine schlichte Verharmlosung der Weltsicht von Rechten.

 
       
   

BRÜGGEMANN, Axel (2017): Demokratie am Gartenzaun.
Wahlkampf: Der Stadtrand von Bremen ist kein vergessenes Territorium mehr, seit die Spitzenkandidaten Plakate bei unserem Autor aufhängten,
in:
Freitag Nr.37 v. 14.09.

Axel BRÜGGEMANN berichtet über den entspannten Wahlkampf im Wahlkreis 054 Bremen I. Dort sind alle ernstzunehmenden Direktkandidatinnen durch die Landesliste auf Platz 1 zusätzlich abgesichert. Parteienwettbewerb? Fehlanzeige!

 
       
   

Karl Heinz Götze - Was aus der Heimat wurde, während ich lange weg war

SCHÜTZ, Erhard (2017): Ach, Hofgeismar!
Exemplarisch: Karl Heinz Götze betreibt Heimatkunde,
in:
Freitag Nr.37 v. 14.09.

"Der Ort seiner Rückkehr liegt weder im prosperierenden Süden noch im sich entleerenden Nordosten, sondern irgendwie dazwischen: die ehemalige Kreisstadt Hofgeismar, heute mit Eingemeindungen um die 14.000 Einwohner, am Reinhardswald gelegen, in Nordhessen, auch Hessisch-Sibirien genannt",

beschreibt Erhard SCHÜTZ den Ort, der im Mittelpunkt des Bildungsaufstiegs von Karl Heinz GÖTZE steht, der als Hochschullehrer in Frankreich tätig war.

"Anders als Didier Eribon hatte er mit seiner Herkunft nicht gebrochen, sondern ist ihr nach und nach entwachsen",

erklärt uns SCHÜTZ diese andere Art von Aufsteigergeschichte, die er als "Sozial- und Erinnerungsgeschichte der alten Bundesrepublik" verstanden haben will. Was wir daraus lernen sollen, bleibt unklar, außer:

"»Frankreich ist (...) in die Turbulenzen immer schnellerer Modernisierung geraten (...)«. Nun sieht er ein Deutschland, das trotz AfD mit den Modernisierungskrisen besser fertig geworden zu sein scheint."

Eine solche Einschätzung dürfte jedoch verfrüht sein, denn der Front National hat eine bedeutend längere Geschichte als die AfD in Deutschland..

 
       
 

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Bernds@single-dasein.de Stand: 03. November 2017