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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-dasein.de
 
 
 
   

News vom 25. - 30. November 2016: [25.11.] [26.11.] [27.11.] [28.11.] [29.11.] [30.11.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Anzahl der Armenbestattungen wird - insbesondere bei Männern - zukünftig stark steigen

"Personen aus Kohorten, die weniger Kinder haben, haben im Kohortenvergleich auch seltener einen Ehepartner/Lebenspartner (Lengerer 2011). Nun ist es aber gerade so, dass die Jahrgänge, die in den letzten Jahren gestorben sind, für den Babyboom nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren. (...). In der Hauptsache waren in etwa die weiblichen Jahrgänge von 1926/1927 bis 1939/1940 und die männlichen Jahrgänge von 1924/25 bis 1937/1938 für den Babyboom der Nachkriegszeit verantwortlich. (...). Schaut man nun auf die Sterbetafeln der letzten Jahre (hier die Tafel für 2009/2011), stellt man fest, dass ca. 70 Prozent der weiblichen Todesfälle in die Altersgruppe zwischen 72 und 93 Jahren fallen. Bei den Männern liegen ca. 70 Prozent der Todesfälle in der Altersgruppe der 65- bis 90-Jährigen (Statistisches Bundesamt 2013). (...). Der typische Verstorbene der letzten Jahre stammt folglich aus den Geburtsjahrgängen der Babyboomer-Eltern und gehörte demnach zu einer Kohorte, die relativ viele Kinder hatte und besonders heiratsfreudig war. Das würde erklären, warum der kontinuierliche Zuwachs des relativen Anteils an ordnungsbehördlichen Bestattungen in den letzten Jahren ins Stocken gekommen ist. Es legt aber auch nahe, dass das »dicke Ende« erst noch kommt. (...). Rein demographisch spricht demnach vieles dafür, dass de relative Anteil an Ersatzvornahmen auch in den nächsten Jahren im Mittel weiter steigt. Es gibt noch zwei weitere starke Gründe, dies zu vermuten. Erstens die Entwicklung der Altersarmut, deren Anstieg nach dem Stand der Dinge besonders in Ostdeutschland stark prononciert sein wird (...). Zweitens weisen die Nachkriegskohorten (ab 1946) höhere Scheidungsraten auf (...). Scheidungen hängen kausal mit der Entfremdung von bestattungspflichtigen Angehörigen, speziell von Kindern von ihren Vätern zusammen. Dies leitet zu einer wichtigen Beobachtung über: Von Ordnungsamtsbestattungen sind besonders Männer betroffen."
(Janosch Schobin "»Armenbestattungen« im modernen Sozialstaat" in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.314f.)

 
       
       
   

30.11.2016

 
       
   

Kabinettsbeschluss Rentenversicherungsbericht 2016 und Alterssicherungsbericht 2016

BMAS (2016): Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2016.
Arbeiten 4.0: Arbeitsministerin Andrea Nahles will, dass die Tarifparteien die Digitalisierung gestalten,
in:
Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 30.11.

 
       
   

SOZIALBEIRAT (2016): Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016,
in: sozialbeirat.de v. 30.11.

 
       
   

Das Weißbuch Arbeiten 4.0 in den Medien

THELEN, Peter (2016): Neuer Job für die Sozialpartner.
Arbeiten 4.0: Arbeitsministerin Andrea Nahles will, dass die Tarifparteien die Digitalisierung gestalten,
in:
Handelsblatt v. 30.11.

THELEN, Peter (2016): Nur keine Panik.
Kommentar Arbeiten 4.0: Die Digitalisierung wird zur Bewährungsprobe für das Sozialpartner-Modell,
in:
Handelsblatt v. 30.11.

MEYER, Jörg (2016): Darfs ein bisschen länger sein?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte ihr Weißbuch Arbeiten 4.0 vor,
in:
Neues Deutschland v. 30.11.

DOEMENS, Karl (2016): Die Arbeit von morgen.
Wie Nahles das digitalisierte Wirtschaftsleben gestalten will,
in: Frankfurter
Rundschau v. 30.11.

SAUER, Stefan (2016): Freiräume und Lob halten gesund.
Miese Jobs sind besser als gar keine Arbeit,
in: Frankfurter
Rundschau v. 30.11.

 
       
   

NARAT, Ingo (2016): Das große Hickhack.
Die lang ersehnten Infoblätter für den einfachen Vergleich von Fonds, Zertifikaten und Versicherungen kommen später als geplant. Der Weg zur europäischen Lösung ist steinig,
in:
Handelsblatt v. 30.11.

Ingo NARAT berichtet über den Stand der Dinge zu den geplanten Informationsblättern im Finanzdienstleistungsmarkt. Das Ziel des EU-Projekts Packaged Reteil and Insurance-Based Investment Products (Priips) beschreibt NARAT folgendermaßen:

"Die EU hat es sich zum Ziel gemacht, wichtige und aus Einzelbausteinen zusammengesetzte Finanzprodukte wie Fonds, Versicherungen und Zertifikate vergleichbar zu machen. Der Anleger soll erfahren, worum es beim Produkt geht, welchen Ertrag er erwarten kann, was es ihn kostet."

Ein solches Ziel verträgt sich jedoch nicht mit den Interessen der Finanzdienstleistungslobbyisten, die Transparenz zu ihren Lasten unbedingt vermeiden wollen, weswegen das Projekt wohl kaum verbraucherfreundlich werden wird. NARAT berichtet eher einseitig über den Streit zwischen den Beteiligten: "Kommission, Rat, Parlament, drei europäische Aufsichtsbehörden und verschiedene Lobbygruppen" tragen einen Interessenkonflikt aus.

Schlau gemacht hat sich NARAT in einem Gespräch mit Steven MAIJOOR, der die Interessen der EU-Wertpapieraufsicht (ESMA) vertritt - also nicht in erster Linie die Verbraucherinteressen, sondern die Kapitalinteressen. Bei den Streitpunkten legt NARAT deshalb das Schwergewicht auf die Frage der Renditen und Kosten, nicht jedoch auf die Risiken, die ja in erster Linie die Verbraucher betreffen würden.

"Stein des Anstoßes waren etwa die Angaben zu den Erträgen. Bisher werden Anleger in Info-Materialien etwa zu Fonds mit Vergangenheitsdaten versorgt. Das soll sich ändern, gefragt sind Performanceszenarien für die Zukunft".

Dieser Paradigmenwechsel ist jedoch von Seiten der Finanzdienstleistungsbranche unerwünscht, denn dort wird gerne auf die tollen Renditen der Vergangenheit verwiesen. Auch in den Mainstreamzeitungen wird diese Sicht gerne übernommen, um Aktien zu propagieren. Da werden uns sagenhafte Renditen vorgeschwärmt, die sich in der Praxis höchst selten erreichen lassen. Als Kritiker dieser Praxis wird uns einzig der EU-Parlamentarier Sven GIEGOLD präsentiert. Vor allem den deutschen BVI, der die Interessen der Fondsgesellschaften vertritt, stört dies. Die Finanzdienstleistungsbranche hat so gar die "europäische Verbraucherschutzorganisation Better Finance" auf ihrer Seite, zumindest jedoch dessen Mitglied Guillaume PRACHE, der lange Zeit als "Geschäftsführer der europäischen Tochtergesellschaft der Vanguard Group, Inc., einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich Asset-Management" tätig war. Warum wurde nicht Axel KLEINLEIN, den deutschen Vertreter dieser Organisation befragt, sondern ausgerechnet jemand, der beim Konkurrenten von Blackrock Karriere machte? Ist ein solcher Seitenwechsel nicht eher verdächtig? Vanguard sieht in der Transparenz zumindest rhetorisch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten. Genau diese Vanguard-Masche im Kampf um Marktanteile, die in einem Bericht von NARAT aus dem Jahre 2003 anklingt,  verkörpert PRACHE auch in der Verbraucherschutzorganisation Better Finance. Ist jedoch die Transparenz, die eine Fondsgesellschaft vertritt, gleichbedeutend mit Transparenz im Sinne der Kunden? Werden hier nicht Interessenskonflikte ausgeblendet?

In Sachen Kosten wird uns zuerst Greg van ELSTEN von der "Konsumentenschutzvereinigung BEUC präsentiert, nur um die Sicht des BVI einzuleiten, dem die Berechnung der Transaktionskosten nicht passt, weil dadurch die Konkurrenten Vorteile hätten.

Die Streitigkeiten könnten fortdauern, derweil NARAT mit Hinweis auf MAIJOOR zum Schluss wieder die Aktien als Königsweg der Altersvorsorge propagiert. Ob diese Anlagestrategie jedoch tatsächlich besser ist als andere Formen der Geldanlage, darf bezweifelt werden. Wer es sich nicht leisten kann, sein Geld zu verbrennen, der ist selbst mit dem Sparbuch besser dran. Und Geringverdiener haben nicht einmal die Möglichkeit der Streuung wie Besserverdienende. Trotzdem sollen sie mit Staatsgeldern auf den Kapitalmarkt gelockt werden. Da nützen auch Informationsblätter nichts. 

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Das Herz der deutschen Lebensversicherer ist schwächer.
Ratingagentur Assekurata unterzieht Branche einem Test,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 30.11.

Philipp KROHN übersetzt uns das Marketingsprech der Pressemitteilung. Die "Studie" der Ratingagentur soll Auskunft über den Zustand der 75 betrachteten Lebensversicherer geben. Da KROHN uns nur die Vorgehensweise der Studie erläutert und sich jeglicher Bewertung über die Nützlichkeit der einzelnen Kennwerte enthält, ist es ganz allein dem Leser überlassen, inwiefern er die Informationen ebenfalls für nützlich hält, sofern er nicht davon ausgeht, dass fehlende Kritik gleichbedeutend mit sinnvoller Vorgehensweise ist.

"Bei 20 der untersuchten Unternehmen reichen die Kapitalerträge schon nicht mehr aus, um die Garantieverpflichtungen zu bedienen. Ohne Überschüsse zum Beispiel aus der Risikokalkulation wären sie schon jetzt auf Zuschüsse aus anderen Geschäftszweigen angewiesen",

erklärt uns z.B. KROHN. Diese Information ist jedoch wenig aussagekräftig, wenn man nicht weiß, dass 75 Unternehmen untersucht wurden - was uns KROHN jedoch verschweigt. Es sind solche Details, die journalistische Artikel oftmals unleserlich machen.

"Durch die Pflicht, Garantien der Vergangenheit durch eine Zinszusatzreserve zusätzlich zu stützen, entziehen die Versicherer jüngeren Kunden Geld, das nicht zur Ausschüttung bereitsteht",

erklärt uns KROHN. Es wird hier vorausgesetzt, dass diese Praxis sozusagen alternativlos ist, was jedoch nicht der Fall ist, wenn man die vorhergehende Aussage hinzunimmt. Im Unternehmen könnte genauso gut ein interner Risikoausgleich zwischen verschiedenen Geschäftszweigen erfolgen, wodurch jüngere Kunden nicht benachteiligt werden müssten. Es liegt also allein an der gängigen Unternehmenspraxis, wenn bestimmte Maßnahmen eher ergriffen werden als andere.     

 
       
   

KROHN, Philipp 6 Hendrik WIEDUWILT (2016): Scharfe Kritik an Versicherern.
Justizministerium rügt Kündigungs-Empfehlung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 30.11.

KROHN & WIEDUWILT berichten darüber, dass die Fälle bei den Talanx-Töchtern Neue Leben,  HDI und Targo sowie der Gothaer nun zu einer Reaktion des Justizministeriums geführt haben. Die Kündigungs-Empfehlungen seien ein Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gewesen.  

 
       
   

HIPP, Johann (2016): Bekenntnisse eines Arbeiters.
Essay: Ich bin nicht arm und kein Verlierer der Globalisierung. Ich gehöre zur Mitte der Gesellschaft. Ich fühle mich nicht "abgehängt", sondern eher abgelehnt - weil ich in der öffentlichen Debatte nicht mehr erwünscht bin,
in:
Welt v. 30.11.

 
       
   

29.11.2016

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

THELEN, Peter & Anke REZMER (2016): Mehr Rendite ohne Garantie.
Betriebliche Altersvorsorge: Den Versicherern geht diese neue Prinzip für tariflich vereinbarte Betriebsrente zu weit. Die Investmentgesellschaften wollen mehr davon,
in:
Handelsblatt v. 29.11.

Bereits gestern hat die SZ über die Kritik der Versicherungswirtschaftslobbyisten (GDV) am Betriebsrentenstärkungsgesetz berichtet, dabei blieben aber die Interessen der Lobbyisten im Dunkeln. THELEN & REZMER berichten nun darüber, welche Interessen die Finanzdienstleistungsbranche bei der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) haben:

"Direktversicherungen (sind) derzeit das Hauptgeschäft der Versicherer im Bereich der BAV. Sie haben offenbar ein großes Interesse, dieses Produkt auch im Rahmen des Sozialpartnermodells weiter anzubieten. Deshalb sind sie auch dagegen, Opting-out-Regeln künftig für ganze Branchen per Tarifvertrag zu ermöglichen."

Dass die BDA ebenfalls der gleichen Ansicht ist, erstaunt kaum. Der Bundesverband der Investmentgesellschaften (BDI) hat im Gegensatz zu den Lebensversicherern kein Interesse das Alleinstellungsmerkmal Garantie zu verteidigen. Diese kämpfen dagegen für eine Gleichstellung von Direktzusagen und Unterstützungskassen als weitere Durchführungswege. Lob gibt es von der neoliberalen Unternehmensberatung Willis Towers Watson.

Uwe BUCHEM von der Unternehmensberatung Mercer, dessen Stellungnahme vom 7. November zum Gesetzesentwurf hier zu finden ist, sieht in einer Marketingkampagne für die neue Zielrente die wichtigste Aufgabe. Das ist nur zu verständlich, denn die neue Zielrente bedeutet eine Risikoabwälzung auf die Arbeitnehmer. Und ob sie die höheren Renditen wirklich bringt, darf bezweifelt werden. Wie in Großbritannien oder den USA wird die Rente zum Lotto. Wer Pech hat, muss dann wegen Einbrüchen am Kapitalmarkt eben länger arbeiten als er vorhatte.

NAUMANN, Klaus-Peter (2016): Ohne Fortschritt?
Die Regierung nimmt die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung nicht umfassend genug in Angriff,
in:
Handelsblatt v. 29.11.

Unternehmenslobbyist Klaus-Peter NAUMANN widmet sich einer Herzensangelegenheit des Handelsblatt (mehr auch hier): den Rechnungszins. Über diesen Aspekt versuchen die Nicht-Aktiengesellschaften über die Hintertür weitere Erleichterungen bei der betrieblichen Altersversorgung zu erhalten - den Arbeitnehmern dürfte das eher nichts nützen, sondern nur den Arbeitgebern, die sich Vorteile verschaffen, während die Arbeitnehmer die Risiken tragen sollen.  

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Unheimlich selbstbewusst.
Andrea Nahles: Die Bundesarbeitsministerin hat gerade einen Lauf. An diesem Dienstag stellt sie ihre Strategie für den Arbeitsmarkt 4.0 vor. Die Sozialexperten der Union halten sich auffallen zurück,
in:
Handelsblatt v. 29.11.

Peter THELEN zeichnet ein wohlwollendes Bild der Sozialministerin, wobei er hervorhebt, dass Andrea NAHLES wegen ihres Vorschlags zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei den "Sozialexperten der Union" bislang keine Kritik erhält. Lediglich den "CDU-Wirtschaftsflügel und die Arbeitgeber" gefällt das nicht. "Networken und Experten einbinden" bezeichnet THELEN als ihre Stärken.  

 
       
   

GROTH, Julia (2016): Megatrends mit Restrisiko.
Anlagekonzepte: Anleger können mit Indexfonds auf Spezialthemen setzen. Für Privatinvestoren macht das wenig Sinn,
in:
Handelsblatt v. 29.11.

Trendforscher sprechen gerne von Megatrends, also Trends die den Tag überdauern und längerfristig wirken. Dazu gehört auch der demografische Wandel, was purer Nonsens ist, denn der demografische Wandel ist ein permanenter Begleitumstand jeglicher nationaler Gesellschaft bzw. Bevölkerung. Von daher ist er kein Megatrend, sondern Kontextbedingung. Das schert Trendforscher wenig. Nicht der demografische Wandel, sondern spezielle Aspekte des demografischen Wandels wie die Veränderung der Lebenserwartung, die Entwicklung der Geburten usw. werden als Trends konstatiert, obwohl auch hier jederzeit Änderungen eintreten können.

"Indexfonds, die vom demografischen Wandel profitieren sollen, legen ein starkes Gewicht auf Pharma-Titel",

erklärt uns Julia GROTH, was eher ein Beleg dafür ist, dass solche Fonds eher ein Marketing-Gag sind, mit denen Fondsgesellschaften mehr Profit machen möchten.     

 
       
   

SOMMERFELDT, Nando & Holger ZSCHÄPITZ (2016): 71 lautet die Lösung.
Eine Analyse offenbart: Das Rentensystem kann nur funktionieren, wenn die Deutschen deutlich später in den Ruhestand gehen,
in: Welt
v. 29.11.

SOMMERFELDT & ZSCHÄPITZ hofieren heute den neoliberalen Ökonom Lars FELD mit einer Analyse, der Entstehungsdatum verschwiegen wird. Die geschieht meist dann, wenn die Daten hoffnungslos überaltert sind. Denn sonst gäbe es ja keinen Grund das zu verschweigen, oder? Zudem werden Grafiken präsentiert, die nicht Lars FELD als Quelle angeben, sondern Martin WERDING. Will man also mit Prominenz punkten?

"In Felds Schockprognose werden die Deutschen im Jahr 2080 erst mit 71 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können."

Schock? Wo leben die Autoren denn? Schon seit Jahrzehnten werden uns Schockprognose um Schockprognose präsentiert. Unser Rentensystem hätte längst untergegangen sein müssen, hätten wir jeden Blödsinn geglaubt, den uns Ökonomen prophezeit haben. Die Bundesbank hat uns erst im August erklärt, dass wir 2064 erst mit 69 Jahren in Rente gehen dürfen. Und kurz vor Ende des Artikels wird aus der angeblichen Schockprognose sogar eine gemäßigte Prognose:

"Dabei ist die Vorstellung der Rente mit 71 sogar noch eine gemäßigte Prognose. So empfahl etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Mai dieses Jahres ein Renteneintrittsalter von 73. Nur so könne das Rentensystem der demografischen Krise finanziell trotzen."

Dass diese "Schockprognose" Ende Mai auch von SOMMERFELDT & ZSCHÄPITZ verbreitet wurde, verschweigen sie uns lieber. Die Autorin dieser angeblichen Schockprognose unter der Fragestellung Wie lange arbeiten für ein stabiles Rentenniveau?, Susanne KOCHSKÄMPER, hat auf nur 3 Seiten ihre "Berechnungen" hingerotzt, die auf der Annahme beruhen, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, ein Renteneintrittsalter ab 2041 von 73 Jahren voraussetze. Berechnungen hat KOCHSKÄMPER aber gar nicht angestellt, sondern es handelt sich lediglich um ein "Gedankenexperiment", das zur "Kurzstudie" aufgeblasen wurde. Je mehr Schock, desto mehr Medien stürzen sich auf solche scheinwissenschaftlichen Texte. Dann spielt offenbar keine Rolle mehr, wie realistisch das ist.     

Auffällig ist nur eines: Solche Schockprognosen werden uns immer nur dann präsentiert, wenn es um die Stabilisierung des Rentenniveaus geht. Das ist auch hier der Fall:

"Feld hat in seiner Studie auch durchgerechnet, welche fiskalischen Folgen es hätte, sollte sich Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles mit ihrer Idee durchsetzen, das Rentenniveau bei 46 Prozent stabil zu halten. In diesem Fall würde der Beitragssatz auf weit über 25 Prozent steigen. Der Bundeszuschuss, der heute noch bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, würde dann gen fünf Prozent streben",

zitieren die Autoren. Was aber heißt "weit über 25 Prozent" - offenbar nicht weit genug, denn sonst hätten sie uns ja die Prozentzahl bestimmt genannt, oder? Das käme dann NAHLES' Gesamtkonzept wohl sehr nahe. Wo also ist das Problem?

Wie FAZ-Liebling Axel BÖRSCH-SUPAN plädiert Lars FELD natürlich auch für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung:

"Der Zugewinn an Lebenszeit könnte im Verhältnis von 3:2 auf die Erwerbsarbeit und Rentenzeit aufgeteilt werden. Steigt die Lebenszeit um drei Monate, würde sich der Renteneintritt automatisch um zwei Monate nach hinten verschieben."

Aus Sicht der Arbeitnehmer würde man das weniger schönfärberisch formulieren: 2:1. Für einen Monat Rente muss ich zwei Monate länger arbeiten. Oder wie es im Original von BÖRSCH-SUPAN u.a. heißt, von dem das Konzept ursprünglich stammt:

"Konkret bedeutet dies, dass zwei Drittel der zusätzlichen Lebensjahre in Arbeit verbracht werden sollen, während ein Drittel einer längeren Rentenbezugszeit zugute kommt." (2016, S.34)

Dieser Automatismus müsste als postdemokratisch bezeichnet werden, denn er hat nur einen Zweck: Die Rentendebatte demokratischen Prozessen der politischen Debatte zu entziehen.

Offenbar hat die Kritik an den Printmedien in Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise geholfen, denn der Lobbyist von der DIA wird uns nun folgendermaßen vorgestellt:

"Sein Institut, das von privaten Finanzdienstleistern wie der Deutschen Bank, Blackrock oder der Allianz unterstützt wird".

Da weiß man nun wenigstens wer da welche Interessen vertritt. Das wäre vor 10 Jahren als es nötig gewesen wäre, so nicht kommuniziert worden.   

 
       
   

DIEPES, Astrid (2016): Zu Besuch bei Emma Morano.
Der älteste Mensch der Welt wird heute 117 Jahre alt. Ihr Optimismus half ihr, Krisen zu überstehen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 29.11.

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Lücke in der Rentenversicherung.
Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 29.11.

Britta BEEGER erklärt uns, dass die Renteneinnahmen und -ausgaben in den nächsten 25 Jahren nur im gleichen Maße wie in den letzten 25 Jahren steigen. Und das obwohl die Babyboomer noch gar nicht in der Rente sind. Daraus lässt sich ermessen in welchem Maße bei der Rente gespart wird. BEEGER lässt den CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt REHBERG die Haltelinie von 46 Prozent kritisieren, die Andrea NAHLES in ihrem Gesamtkonzept der Alterssicherung vorgeschlagen hat. 

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Alte Leipziger senkt Verzinsung ebenfalls,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 29.11.

"Im Vorgriff auf die seit diesem Jahr geltenden europäischen Aufsichtsregeln (Solvency II) hatte die Alte Leipziger über mehrere Jahre das Eigenkapital gestärkt und zu diesem Zweck Mittel im Unternehmen belassen, statt sie direkt an Kunden auszuschütten",

übernimmt Philipp KROHN die Sicht des Pressesprechers des Unternehmens, mit der die Tatsache, dass für auslaufende Verträge die Überschussbeteiligung von 3,7 Prozent auf 3,15 Prozent gesenkt wurde, gerechtfertigt wird. Notwendig wäre dies nicht gewesen, denn für Versicherer gelten Übergangsfristen bis zu 16 Jahren. 

 
       
   

SCHÄFERS, Manfred (2016): 2104 Euro Subventionen je Einwohner.
Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen erreichen nach einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft ein Rekordniveau. Darüber hinaus haben sich die Gewichte in den vergangenen 15 Jahren verschoben,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 29.11.

Der Subventionsbericht des Kieler Weltwirtschaftsinstitut verwendet zwar einen weiteren Subventionsbegriff als die Bundesregierung, aber offenbar ist er noch nicht weit genug, denn es fehlen sämtliche Subventionen für die Finanzdienstleistungsbranche, mit denen die Kapitaldeckung gefördert werden.

 
       
   

LOOMAN, Volker (2016): Indexfonds sind Gift für ra(s)tlose Anleger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.11.

In der Frankfurter Millionärszeitung widmet sich Volker LOOMAN heute den Geldsorgen eines Zahnarztes:

"Ein Zahnarzt ist 55 Jahre alt. Die Praxis war von Anfang an eine Goldgrube. Im Privatleben hat es erst im dritten Versuch geklappt. Die beiden Fehlversuche haben den Mann viel Geld gekostet. Trotzdem besteht kein Anlass zum Jammern. Auf dem Girokonto liegen 200.000 Euro. Im Depot der Hausbank befinden sich Anleihen im Wert von 150.000 Euro. Der Barwert der Versorgungsansprüche - monatlich 3.000 Euro ab dem 65. Lebensjahr - beträgt 400.000 Euro und gehört zu den Anleihen, weil die Versorgungsansprüche von Medizinern typischerweise durch festverzinsliche Wertpapiere kapitalgedeckt sind. Das Eigenheim und die Praxis-Immobilie sind 900.000 Euro wert. Das Aktiendepot der Standesbank enthält 45 Titel mit einem Kurswert von 1.350.000 Euro."

Der arme Schlucker kommt also nur auf 3 Millionen Euro, weshalb er sich fragt, ob er sich einen Vorruhestand mit 60 Jahren finanziell überhaupt leisten kann. Für LOOMAN ist der Vorruhestand jedoch eher eine Sinnfrage. Bekanntlich droht gemäß FAS/FAZ dann der frühe Ruhestandstod! So weit geht LOOMAN natürlich nicht... 

 
       
   

Das Weißbuch Arbeiten 4.0 in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Lust auf Experimente.
Nahles plant für die digitalisierte Arbeitswelt: Unternehmen sollen neue Arbeitszeitmodelle ausprobieren und Berufsanfänger dürften auf ein Konto mit Startkapital hoffen. Auch zum Grundeinkommen gibt es einen Kommentar,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 29.11.

 
       
   

28.11.2016

 
       
   

EUBEL, Cordula & Stephan HASELBERGER (2016): "Digitale Revolution kommt schneller, als vielen klar ist".
Ministerin Nahles über neue Herausforderungen in der Arbeitswelt und ihre Rentenkonzept,
in:
Tagesspiegel v. 28.11.

Andrea NAHLES propagiert das "persönliche Erwerbstätigenkonto". Auf die Frage, ob die Fortschreibung der Untergrenze des Rentenniveaus von 43 Prozent über 2030 hinaus, nicht genügen würde, antwortet sie:

"Als die Absenkung des Rentenniveaus beschlossen wurde, ging man davon aus, dass alle auch privat vorsorgen werden. Das ist nicht der Fall. Wir müssen deshalb die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Altersversorgung stabilisieren."

Statt weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters will NAHLES zuerst die "Anhebung der Altersgrenze auf 67" schaffen, die bis 2029 dauere.

 
       
   

THELEN, Peter & Martin GREIVE (2016): Die Zeit der Überschüsse ist vorbei.
Sozialversicherung: Reformen treiben die Sozialkassen 2017 immer mehr ins Defizit. Die Rentenpläne von Ministerin Nahles fallen da kaum ins Gewicht,
in:
Handelsblatt v. 28.11.

Das Handelsblatt hat sich von Jens BOYSEN-HOGEFE vom Institut  für Weltwirtschaft eine Schätzung bestellt, um ihrer Polemik gegen den Sozialstaat einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Das wird gerne so praktiziert. Trifft die Schätzung nicht ein, dann erinnert sich sowieso niemand mehr daran!

Als Ergebnis des Gesamtkonzepts der Alterssicherung, bzw. dessen was überhaupt davon noch umgesetzt wird, sind THELEN & GREIVE hoch erfreut: denn die Reformen kosten so gut wie nichts: Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente wird bis 2024 gestreckt.

Der Finanzierungsstreit um die Angleichung der Ostrenten bis 2025 ist für THELEN & GREIVE eine Farce:

"Bis dahin dürfte der Rentenwert Ost sich aber sowieso ans Westniveau angeglichen haben",

zitieren sie Joachim RAGNITZ vom Ifo-Institut.

Weil das Handelsblatt Anfang Juli mit ihrer von der Arbeitgeberlobby in Umlauf gebrachten Prophezeiung, dass die Sozialabgaben nächstes Jahr über 40 Prozent steigen werden, daneben lag, müssen nun irgendwelche angeblich unseriösen Machenschaften herhalten, um zu erklären, warum dies doch nicht passiert.

Der Unternehmenslobbyist RAGNITZ sieht gar "Spielraum für eine Beitragssenkung". Das ist eine Lieblingsfloskel, denn durch Beitragssenkungen soll im Grunde nur der "Spielraum für Sozialleistungen" eingeschränkt werden. Das klingt aber natürlich allzu offensichtlich.

THELEN, Peter (2016): Nahles' neue Balance.
Kommentar zum Generationenvertrag: Das Rentenkonzept der Arbeitsministerin geht nicht einseitig zulasten der Jungen,
in:
Handelsblatt v. 28.11.

Peter THELEN verteidigt die von Andrea NAHLES vorgeschlagene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent, denn es gehe darum eine Legitimationskrise abzuwenden:

"Genau das will Nahles mit ihrem maßvollen Konzept (...). Den Jungen verspricht sie damit für ihre steigenden Beiträge mehr Gegenleistung. Sie justiert also den Generationenvertrag zugunsten der aktiven Generation neu. Auch deshalb ist unverständlich, dass die Union dabei nicht mitmachen will. Sie risikiert damit einen Rentenwahlkampf."

Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern lediglich aus Wahlkampfgründen plädiert nun THELEN für ein Rentenniveau bei 46 Prozent. Noch Mitte September sollte NAHLES das Rentenniveau bei 40 Prozent stabilisieren:

"Noch hat sich Nahles (...) nicht festgelegt, wo sie ihre Haltelinie ziehen will. Sie wäre gut beraten, das in der Nähe der Prozentzahl zu tun, bei der das Niveau bis 2060 nach Schätzungen ohnehin landen dürfte: etwa 40 Prozent.".

Fazit: Wer innerhalb von nur zwei Monaten solche Kehrtwendungen vollzieht, den kann man nicht mehr ernst nehmen.

 
       
   

SOMMER, Ulf (2016): Langfristig ist die Dividende fast alles.
Leitartikel: Kursgewinne sind beim Sparen fürs Alter nicht so wichtig,
in:
Handelsblatt v. 28.11.

Ulf SOMMER vermarktet Aktien als Altersvorsorge. Da wird selbst die Telekom-Aktie zum Renner. Dumm nur, wer nicht gleich 1996 eingestiegen ist, sondern zwischen 1997 und 2001 - dem dürften selbst die Dividenden nicht über die Kursverluste hinweghelfen. Aber wer uns Aktien als Königsweg der Altersvorsorge schmackhaft machen will, der wird natürlich die Risiken lieber verschweigen.

 
       
   

KUHN, Philip (2016): Renten-Fatalismus.
Kommentar,
in: Welt
v. 28.11.

Ziemlich erbärmlich ist der Versuch von Philip KUHN einen Werbetexter als von Altersarmut bedrohten Jungen zu präsentieren:

"Ein Freund präsentierte kürzlich seinen Rentenbescheid. Wenn er in Rente geht, um das Jahr 2047, erhält er monatlich 994,98 Euro. »Was soll ich jetzt machen, mich erschießen?«, fragte er. Was sollte man ihm antworten? Er arbeitet seit Jahren als festangestellter Werbetexter. Er hat eine weitgehend lückenlose Erwerbsbiografie. 994,98 Euro, das bedeutet Altersarmut. Und es gibt nicht das geringste Indiz dafür, dass sich an seiner Situation etwas verbessert."

Ein 1980 geborener Werbetexter hat noch über 30 Berufsjahre vor sich und kaum mehr als 10 Berufsjahre hinter sich. Warum verschweigt uns KUHN diese Informationen? Wer jemals eine Renteninformation gesehen hat, der müsste auch Folgendes gelesen haben:

"Sollten bis zum Rentenbeginn Beiträge wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre gezahlt werden, bekämmen Sie ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen von uns eine monatliche Rente von: 994,98 Euro."

Wer schon nach höchstens 10 Jahren Rentenanwartschaften von rund 1.000 Euro aufzuweisen hat, der ist nicht von Altersarmut bedroht, sondern der kann sich glücklich schätzen, denn bekanntlich. Die Grundsicherung im Alter bekäme der Werbetexter schon heute nicht mehr, denn dazu müsste er eine Rente von unter 773 Euro erhalten.

Die Linkspartei fordert eine Mindestrente von 1.050 Euro - auch diese großzügige Leistung würde der Werbetexter nicht erhalten, wenn sich seine Lebenssituation nicht drastisch verschlechtert.

Fazit: Wer solch privilegierte Junge gegen heutige Rentner ausspielt, der darf sich nicht wundern, dass sein Aufruf zum Aufstand ungehört verhallt. Nicht um Generationengerechtigkeit geht es hier, sondern um einen Klassenkampf von oben.

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

ÖCHSNER, Thomas (2016): In den Händen des Marktes.
Bei der Reform der Betriebsrenten steigt das Risiko für Arbeitnehmer, warnen Experten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.11.

Bereits Mitte November hatte Dietrich CREUTZBURG in der FAZ über die Betriebsrentenreform als giftiges Geschenk berichtet. Zur gleichen Zeit hat Jonas TAUBER in der SZ ebenfalls über das Betriebsrentenstärkungsgesetz geschrieben und Alexander ERDLAND (GDV) zitiert, dem das Verbot von Garantien missfällt. Nun zitiert ÖCHSNER den Standpunkt von Peter SCHWARK (GDV), der sich als Anwalt der Arbeitnehmer aufspielt, aber nur die Interessen der Versicherungswirtschaft vertritt. Zudem wird noch Frank Oliver PASCHEN, Vorstand der Dresdner Pensionskasse genannt. Diese Pensionskasse rühmt sich die älteste, überbetriebliche Pensionskasse in Deutschland und zudem keine Aktiengesellschaft zu sein. Der Geschäftsbericht 2015 zeigt jedoch, dass die Altersstruktur der Pensionskassenmitglieder eher ungünstig ist (vgl. Grafiken S.17). Man benötigt dort offenbar dringend frisches Blut.

Zuletzt wird uns wieder Axel KLEINLEIN, der bei der SZ das Deutungsmonopol auf diesem Gebiet besitzt, zitiert. Er bemängelt, dass steigende Renditen nicht unbedingt beim Sparer ankommen müssten, sondern von den Finanzdienstleistern missbraucht werden könnten. Seine Alternative bleibt ganz im Rahmen der Kapitaldeckungsverfechter, die immer nur auf Verbesserungen im System abzielen - auch wenn diese Verbesserungen vielen Arbeitnehmern nur marginal etwas bringt. Missbrauch auszuschalten wäre aber das Mindeste und nicht eine besondere Wohltat am Verbraucher.

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

BUSSE, Caspar & Lea HAMPEL (2016): Schelte von der IG Metall.
Die Gewerkschaft kritisiert, dass Siemens-Chef Joe Kaeser "eine Art Grundeinkommen" fordert. Der will nun den Aktienerwerb von Mitarbeitern zur Altersvorsorge steuerlich fördern,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 28.11.

Seit über einer Woche ist der neoliberale Wirtschaftsteil der SZ ganz aus dem Häuschen, weil angeblich selbst der Siemens-Chef für ein Grundeinkommen plädiert. Nun stellt sich heraus, dass dieser Scoop wohl ein Fake war. Der Siemens-Chef nutzte die Publicity, um sein narzisstisches Ego zur Schau zu stellen und die Journalisten an der Nase herumzuführen, die uns eine Woche lang mit mehr oder weniger sozialen Vorstellungen über das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen traktiert haben. Nun also bleibt von diesem ganzen Getöse ein armseliges Werben für Mitarbeiteraktien als Altersvorsorge. Blöd nur, wessen Betrieb in die Insolvenz geht: Job und Altersvorsorge fallen dann auf einmal weg! Üblicherweise wird in den Mainstreamzeitungen davor gewarnt, die Altersvorsorge auf eine einzige Aktie zu setzen. Auch wenn das steuerlich gefördert würde, hätte in erster Linie nur der Betrieb etwas davon. Loyalität der Mitarbeiter durch Steuerfreiheit erkaufen - eine schöne Unternehmensvorstellung.  

 
       
   

Das Weißbuch Arbeiten 4.0 in den Medien

BEEGER, Britta (2016): Nahles für gezielte Weiterbildung in digitaler Arbeitswelt.
Weißbuch empfiehlt flexible Arbeitszeitmodelle und spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.11.

Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädiert Andrea NAHLES für ein "persönliches Erwerbstätigenkonto".

"Junge Erwerbstätige sollen ein Startkapital bekommen, das sie für ihre Weiterbildung, eine Unternehmensgründung oder private Auszeiten nutzen können. Es solle angesichts ungleich verteilter Vermögen für mehr Gerechtigkeit in Form eines »Sozialerbes« sorgen",

erklärt uns Britta BEEGER.

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Seehofer kritisiert Rentenpläne.
Beitragserhöhung wäre "Gift für den Arbeitsmarkt",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 28.11.

Horst SEEHOFER und Sigmar GABRIEL haben viel gemeinsam: Wenn es um Sozialpolitik geht, dann sind 180-Grad-Kehrtwenden kein Problem:

"Seehofers Kritik erstaunt, weil er selbst im Frühjahr die Debatte um ein höheres Rentenniveau erst angestoßen hatte."

Das ist ein Vorgeschmack auf den kommenden Rentenwahlkampf. Die Wahlprogramme werden das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben sind.

BEEGER will uns weismachen, dass die Gewerkschaften sich widersprechen würden, obwohl sie Annelie BUNTENBACH nur die kurzfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zuschreibt, während sie Reiner HOFFMANN die langfristige Rentenniveausteigerung andichtet. In Wirklichkeit betonen beide also nur unterschiedliche Phasen der geplanten Rentenniveauentwicklung.

Zur Ostrentenangleichung wird uns die seit langem bekannte Position von CDU-Ministerpräsident Reiner HASELOFF in Sachen Höherwertung der Ostlöhne wiederholt.

 
       
   

27.11.2016

 
       
   

BÖNT, Ralf (2016): Das Patriarchat knechtet die Männer.
Die neuen Maskulisten wollen den Feminismus vervollständigen und endlich ins Innerste der Familie,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 27.11.

Ralf BÖNT berichtet wohlwollend über den Dokumentarfilm The Red Pill von Cassie JAYE, der die US-amerikanische Männerrechtsbewegung näher bringen will und in einem Berliner Vorort Premiere hatte. Unter den Maskulisten befindet sich neben Ralf BÖNT auch Jochen KÖNIG, der dem Film weniger abgewinnen kann als BÖNT, der im Maskulismus eine Fortsetzung und Vervollständigung des Feminismus sehen will.  

 
       
   

KLOEPFER, Inge (2016): Der Kandidat.
Die Linke schickt Christoph Butterwegge ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Er wird verlieren. Doch er bekommt nun wochenlang eine große Bühne, um sein Lieblingsthema zu vermarkten: die Armut,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 27.11.

Inge KLOEPFER porträtiert den Armutsforscher Christoph BUTTERWEGGE, an dem selbst die neoliberale FAS nicht vorbei kommt, weil er sich immer frühzeitig den gesellschaftlich relevanten Problemen zugewandt hat - bevor sie der Mainstream dann für sich besetzt und vereinnahmt hat.

Da KLOEPFER die Leistung von BUTTERWEGGE auf dem Gebiet der Armutsforschung anerkennen muss, will sie nicht völlig unglaubwürdig werden, versucht sie einen Gegensatz zwischen Statistikern und Sozialwissenschaftlern herbeizuschreiben, der nicht existiert. Auch Statistiker müssen ihre Daten interpretieren und sie tun dies ebenfalls politisch, wenn sie in Zeitungen zu einem gesellschaftspolitischen Thema Stellung nehmen.   

 
       
   

GEINITZ, Christian (2016): Milliarden für die Rentner.
Koalition beschließt Neues zur Rente,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 27.11.

 
       
   

26.11.2016

 
       
   

KOLBE, Uwe (2016): In sieben Schritten zur Einheitsrente.
Koalition plant Ostangleichung bis zum Jahr 2025, Ministerin Nahles legt eigene Rentenpläne oben drauf,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Uwe KOLBE rückt Andrea NAHLES in die Nähe von Jens SPAHN. Als wichtigster Beschluss wird die Angleichung der Ostrenten bezeichnet und ausführlich auf die Finanzierungskontroverse eingegangen.

"Die Ostrentenanhebung zum Preis der Abschaffung des Beschäftigtenprivilegs war nie Streitpunkt zwischen Nahles und ihren Unionskollegen. Anders als ihre Pläne gegen das ungebremste Absinken der Rente",

erklärt uns KOLBE. Den Grund der Ablehnung der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht KOLBE in der Finanzierung durch Steuergelder.

KOLBE, Uwe (2016): Rentnernarren.
Standpunkt zu den Koalitionsplänen,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Uwe KOLBE ist in erster Linie über den Wegfall der Höherstufung der Osteinkommen und die Benachteilung der gesetzlichen Renten gegenüber der Kapitaldeckung verärgert:

"Grundübel (...) bleibt die systematische Abwertung der gesetzlichen Rente bei gleichzeitigem Schüren einer für so viele Menschen trügerischen Hoffnung auf Betriebs- und Privatrenten."

GERNHARDT, Grit (2016): Diese Rente rockt nicht!
Die Beschlüsse der Großen Koalition lassen viele Fragen offen,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Grit GERNHARDT stellt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und das Gesamtkonzept der Alterssicherung von Andrea NAHLES vor. An erster Stelle steht die Ostrentenangleichung, dann die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente. Bei letzterer wird die Einführung eines Informationsblatts und eines Standardriester-Produkts "das keine allzu hohen Gewinne verspricht, aber wenig Risiko beinhaltet", hervorgehoben. Beim NAHLES-Konzept stehen die Solidarrente und die Haltelinien im Vordergrund. Zur Finanzierung des Rentenniveaus heißt es:

"Nahles (will) die gesetzliche Rente stärker mit Steuermitteln stützen. Dazu müssten Selbständige zur Finanzierung mit herangezogen werden. Die Union scheue sich vor den Kosten, so Nahles, die die Finanzierung dagegen für »absolut machbar« hält."

Am Schluss betont GERNHARDT, dass NAHLES gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalter ist.

AGENTUREN/ND (2016): Lob von den Unternehmen.
Wohlfahrtsverbände zeigen sich enttäuscht,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Uns werden Stellungsnahmen von Oliver ZANDER (Gesamtmetall), BDA, Volkssolidarität und Paritätischer Wohlfahrtsverband präsentiert. Während es der Volkssolidarität lediglich um die Ostangleichung geht, gehen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht weit genug. Außerdem wird die Stärkung der Kapitaldeckung zu Laster der gesetzlichen Rente kritisiert.

AGENTUREN/ND (2016): Individueller Übergang in die Rente.
Bundesrat beschließt die Flexi-Rente,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Bericht über den Beschluss des Bundesrats, der eine Entschließung zu Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten enthält.

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2016): Nahles opfert mit ihrer Reform die Jungen.
Mit ihrem lang angekündigten Gesamtkonzept zur Alterssicherung eröffnet die Ministerin den Renten-Wahlkampf. Ökonomen sind entsetzt,
in: Welt
v. 26.11.

Dorothea SIEMS fasst das Gesamtkonzept der Alterssicherung von Andrea NAHLES folgendermaßen zusammen:

"Der Kern ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus, finanziert über steigende Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und Millionen neuer Rentenversicherungsmitglieder. Und ihre teuren Vorschläge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Die SPD ist entschlossen, den Wettbewerb um die wahlentscheidende Klientel der über 50-Jährigen einmal mehr mit den Mitteln der Rentenpolitik zu führen."

SIEMS propagiert stattdessen die SCHÄUBLE-Sicht, die sich nur minimal von den Einflüsterungen der BDA unterscheidet und auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hinausläuft.

Die Vorzeigeexperten sind der Agenda 2010-Verfechter Bert RÜRUP und der DIW-Chef Marcel FRATZSCHER, dessen aktuelles Buch zwar Verteilungskampf heißt, das aber meist nur einseitig neoliberal oder sozial interpretiert wird. Sein ZEIT Online-Interview lässt sich als Bewerbungsgespräch für eine eventuell doch noch einzusetzende Rentenkommission lesen. SIEMS beschränkt sich auf die neoliberale Lesart des Interviews.

Der CDU-Abgeordnete Peter WEIß wird uns als "Vorsitzende(r) der Arbeitnehmergruppe der Union" verkauft. Der katholische Kirchenfunktionär wird als Kritiker von NAHLES' Haltelinie vereinnahmt. Der äußerte sich in der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung folgendermaßen:

"BZ: (...). Ministerin Nahles wollte eine Haltelinie beim Rentenniveau, worauf sich der Gipfel nicht einigte. Weiß: Ich werfe da die Flinte nicht ins Korn. Aktuell und in den nächsten Jahren haben wir beim Niveau überhaupt kein Problem. Dank der guten Konjunktur und der guten Lage am Arbeitsmarkt sinkt das Niveau nicht, es steigt eher. Richtig ist aber auch, dass junge Leute, die heute ins Berufsleben starten, wissen wollen, wie es nach 2030 um das Niveau steht. Diese Information ist für sie fraglos wichtig, um überhaupt abschätzen zu können, was jemand zusätzlich an privater oder betrieblicher Vorsorge für später machen muss. Wir sollten die Niveaufrage in aller Ruhe besprechen und eine Kommission beauftragen, bis, sagen wir, 2018 oder 2019 die Lage gründlich zu analysieren und konkrete Vorschläge zu machen."

Am Schluss rückt SIEMS die Sozialministerin in die Nähe von Norbert BLÜM.

Wie bei der Welt die Altersarmut der Jungen aussieht, das liest man hier.  

SIEMS, Dorothea (2016): Nahles kann's nicht lassen.
Kommentar,
in: Welt
v. 26.11.

 
       
   

WALKER, Bernhard (2016): CDU-Sozialexperte Peter Weiß über die Ergebnisse des schwarz-roten Rentengipfel.
BZ-Interview,
in: Badische Zeitung
v. 26.11.

 
       
   

VATES, Daniela (2016): Rentenreform ohne Revolution.
Die Koalition einigt sich auf ein paar Punkte - und lässt viele andere offen,
in: Frankfurter
Rundschau v. 26.11.

Daniela VATES erklärt uns, dass es bei der Ostrentenangleichung, der Erwerbsminderungsrente und der Kapitaldeckung eine Einigung beim Rentengipfel gegeben habe, während es bei Rentenniveau, Einbezug von Selbständigen, Solidarrente und Mütterrente keine Einigung gegeben habe.

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente darf der CDU-Abgeordnete Peter WEIß als nicht weitgehend genug kritisieren, wobei nicht erwähnt wird, welche Vorstellungen er dazu hat. Im heutigen Interview von WEIß mit der Badischen Zeitung übt er keine Kritik an dem Beschluss zur Erwerbsminderungsrente.

Bei den Selbständigen wird erwähnt, dass durch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung die Hälfte der Kosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus finanziert werden könnten. Dies ist ein Steilpass für deren Lobbyisten. 

DECKER, Markus (2016): "Es ist nicht in Ordnung, dass es bis 2025 dauert".
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), kritisiert die rentenpolitischen Beschlüsse der großen Koalition,
in: Frankfurter
Rundschau v. 26.11.

Benjamin HOFF von der Linkspartei ist eine Mindestrente von 1.050 Euro wichtiger als die Stabilisierung des Rentenniveaus. Er bemängelt zudem, dass die Rentenversicherung nicht mehr paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird, sondern Arbeitnehmer stärker belastet sind. Die Beamten sind für ihn ein Feindbild, die der hart arbeitenden Bevölkerung ("Krankenschwestern, Putzkräfte, Bauarbeiter") gegenüber gestellt werden. Die demografische Entwicklung sieht HOFF deshalb nicht als stichhaltiges Argument, um bei der Rentenversicherung zu sparen.

SAUER, Stefan (2016): Wenn Arbeit sich nicht lohnt.
Leidartikel: Unsere Demokratie fußt auf dem Versprechen, dass wer nur rechtschaffen schafft, es schaffen kann. Die Koalition droht es mit ihrer Rentenpolitik zu brechen,
in: Frankfurter
Rundschau v. 26.11.

"Wer 45 Jahre lang in Vollzeit für 11,60 pro Stunde gearbeitet hat, erwirbt Rentenansprüche, die nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Oder anders: Wer sein Leben in der Hängematte verbringt und keinen Cent in die Rentenkasse einzahlt, bekommt im Alter genauso viel wie Frauen und Männer, die jahrzehntelang im Niedriglohnsektor geschuftet haben.
(...). Die Berechnung, der zufolge ein 11,60-Euro-Lohn nicht für eine Rente über Grundsicherungsniveau ausreicht, stammt aus dem Bundesarbeitsministerium",

erklärt uns Stefan SAUER. In Wirklichkeit geht diese Information auf eine Anfrage der Linkspartei vom April zurück:

"Ein Gehalt auf Mindestlohnniveau reicht auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Vielmehr müsste der Stundenlohn dafür bei 11,68 Euro liegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die 11,68 Euro werden gebraucht, um eine Nettorente zu bekommen, die über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung in Höhe von 788 Euro monatlich liegt. Zugrunde gelegt werden bei der Rechnung eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Arbeitsjahre." (Dpa-Meldung auf Zeit Online v. 23.04.2016)

Das Üble an Stefan SAUER ist nicht, dass er sich für eine Solidarrente einsetzt, sondern dass er dazu Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielt. Wer nie einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat, der muss "nicht sein Leben in der Hängematte" verbracht haben, wie SAUER in guter sozialpopulistischer Manier suggeriert, sondern er kann z.B. durch seine Oberschichtherkunft privilegiert sein, oder als Selbständiger auf freiwillige Rentenzahlungen verzichtet haben. Er könnte aber auch als Frau viele Kinder zur Welt gebracht und als mithelfende Familienangehörige im Geschäft des Ehemannes mitgearbeitet haben. Es gibt also viele Möglichkeiten, um keinen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu müssen.

Wer wie SAUER immer noch vom Aufstiegsversprechen schwadroniert, das längst Drohungen gewichen ist, dessen entsolidarisierenden Wirkungen auf die SAUER ja mit Hinweis auf Umfragen und den "Volkeswillen" anspielt, der stützt lediglich das neoliberale Herrschaftssystem. Lohn-Leistungssystem? SAUER ist ein gefährlicher Sozialpopulist, der immer noch nicht kapiert hat, dass wir in einer Erfolgsgesellschaft leben, in der vor allem Herkunft und Glück zählt und das Leistungsprinzip nichts als eine Leerformel ist. Für die Lohnentwicklung sind die Gewerkschaften und die politischen Rahmenbedingungen verantwortlich, die heutzutage eher den Arbeitgebern in die Hände spielen.

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Ein Soli für die Rente.
Alter: Der "Rentengipfel" bringt nicht viel, aber Arbeitsministerin Nahles (SPD) hat einen Plan,
in:
TAZ v. 26.11.

Barbara DRIBBUSCH betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent eine Botschaft an die

"heute jungen Beitragszahler (war), die um ihr Ruhegeld in einigen Jahrzehnten bangen".

Diese seien durch Forschungsinstitute aufgeschreckt worden, die eine sich immer weiter öffnende "Schere zwischen Beiträgen und zu erwartendem Rentenniveau bis in 30 Jahren". Ausführlich geht DRIBBUSCH auf die Solidarrente und die Altersvorsorge für Selbständige im Gesamtkonzept der Alterssicherung von Andrea NAHLES ein.   

 
       
   

TAGESSPIEGEL-Politikthema: Die Rentenbeschlüsse der Grossen Koalition.
Mehr Geld, aber die Zukunftsprobleme wurden vertagt

WORATSCHKA, Rainer (2016): Nachschlag von Nahles.
Union und SPD einigen sich nur auf kleine Verbesserungen bei der Rente. Die Sozialministerin will mehr,
in:
Tagesspiegel v. 26.11.

Rainer WORATSCHKA hakt die Punkte Haltelinien, Angleichung der Ostrenten, Erwerbsminderungsrente, Solidarrente und Einbeziehung von Selbständigen in dieser Reihenfolge ab. Die Änderungen bei der Angleichung der Ostrenten zum ursprünglichen Gesetzesentwurf beschreibt WORATSCHKA folgendermaßen:

"Der Grund für die zeitliche Streckung sind die Kosten. Je länger man wartet, desto stärker hat sich das Lohn- und damit auch das Rentenniveau bereits angenähert, ohne dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss. Ursprünglich hatte Nahles eine Angleichung bis 2020 anvisiert, was rund 7,5 Milliarden Euro verschlungen hätte. Nun schafft sie es mit 3,7 bis 3,9 Milliarden."

BIRNBAUM, Robert & Cordula EUBEL (2016): Fraktionen beruhigen Parteichefs,
in:
Tagesspiegel v. 26.11.

Uns werden die Stellungnahme von Volker KAUDER (CDU), Andrea NAHLES (SPD), Gerda HASSELFELDT (CSU) und Horst SEEHOFER (CSU) präsentiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob nun ein Rentenwahlkampf bevorsteht. NAHLES sieht ihr Gesamtkonzept der Alterssicherung als wahlkampftauglich.

 
       
   

BANNAS, Günter (2016): Streit über Finanzierung von Rentenangleichung.
Irritation über Schäuble nach Koalitionsausschuss. Union kritisiert Darstellung der SPD,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Günter BANNAS stellt die unterschiedlichen Sichtweisen zur Finanzierung der Angleichung der Ostrenten, die weiterhin bestehen,  und die Differenzen beim Rentenniveau in den Mittelpunkt seines Artikels.

 
       
   

ALTENBOCKUM, Jasper von (2016): Rente?
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Jasper von ALTENBOCKUM widmet sich zum einen der obersten FAZ-Herzensangelegenheit: der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die leider keinen Eingang ins Rentenkonzept von NAHLES findet. Daneben verteidigt ALTENBOCKUM die CSU-Forderung nach einer Verbesserung der Mütterrente, die er als "ordnungspolitischen Auftrag" versteht. Da kam ein Bildzeitungsbericht gerade rechtzeitig!

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Munition für den Rentenwahlkampf.
Sinnvoll oder Harakiri? Union und SPD haben sich geeinigt, die Osten-Reten anzugleichen und Erwerbsgeminderte besserzustellen. Doch Streitthemen bleiben,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Britta BEEGER stellt das Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES vor und merkt an, wo es im Koalitionsausschuss keine Einigung gab. Das geht nicht ganz objektiv, sondern ist interessengeleitet, besonders bei dem FAZ-Hassthema Rentenniveau, während das Konzept von NAHLES Haltelinien bei 46 % (Rentenniveau) und 25 Prozent (Beitragssatz) vorsieht, wird bei BEEGER daraus:

"Das Ziel sei ein Wert von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent."

Das aber ist unverbindliche Schönwetterabsichtserklärung. Unvermeidlich ist bei diesem Thema die Frage, ob damit ein Rentenwahlkampf bevorsteht: Volker KAUDER (CDU) wiegelt ab, während BEEGER von einem Rentenwahlkampf ausgeht. Zudem gibt es die üblichen Stellungnahmen von Annelie BUNTENBACH (DGB), Ingo KRÄMER (BDA) und Johannes VOGEL (FDP).

Zur Angleichung der Ostrenten wird uns mitgeteilt, dass diese in 7 Schritten bis 2025 erfolgen soll. Bei der Erwerbsminderungsrente soll die Erhöhung der Zurechnungszeiten bis auf 65 Jahre bis 2024 gestreckt werden. Die Solidarrente gilt BEEGER als vertagt und die Mütterrente darf die CSU im Wahlkampf propagieren.

STELTZNER, Holger (2016): Langes Leben kostet.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 26.11.

Holger STELTZNER ist bei der Ostrentenangleichung besonders wichtig, dass die Höherbewertung der Ostlöhne ausläuft. Von Haltelinien will STELTZNER nichts wissen, denn sicher sei einzig die Demografie - und die, das wissen zumindest jene, die sich mit den Bevölkerungsvorausberechnungen eingehender beschäftigt haben - ist alles andere als sicher!

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Ja. Nein. Vielleicht.
Die Koalitionsspitzen beschließen ein paar Eckpunkte zur Rente. Am Tag darauf präsentiert Arbeitsministerin Nahles ihre viel weitergehenden Vorstellungen. Worauf man sich nun einstellen muss,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 26.11.

Thomas ÖCHSNER arbeitet die ihm wichtig erscheinenden Punkte pflichtschuldig ab: Von Ostrentenangleichung, Erwerbsminderungsrente, Riester-Rente, Freibetrag in der Grundsicherung, Betriebsrenten, Rentenniveau über Selbständige bis zur Solidarrente. Obwohl die letzten beiden Punkte im Koalitionsausschuss abgelehnt wurden, werden sie von ÖCHSNER im Vergleich zu anderen Aspekten ausführlich behandelt.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Wer soll das bezahlen?
Kommentar,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 26.11.

Thomas ÖCHSNER vermarktet das Gesamtkonzept der Alterssicherung als Konzept, dass dem "Sprengstoff-Thema Altersarmut nicht aus dem Weg geht". Das werden nicht alle so sehen, denn besonders die Kapitaldeckung (Betriebsrente und Riester-Rente) ist für Geringverdiener nicht lukrativ. Da kann die Aufhübschung durch NAHLES nichts retten, denn davon profitieren in erster Linie nur die Finanzdienstleister.

Kritik hagelt es dagegen für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent:

"Man kann darüber reden, die gesetzliche Haltelinie von mindestens 43 Prozent des Durchschnittslohns über 2030 hinaus zu stabilisieren. Die 46 Prozent, die Nahles anpeilt, werden jedoch viel zu teuer."

Verfechtern der Kapitaldeckung wie ÖCHSNER ist die Stärkung der gesetzlichen Rente ein Graus - lieber wird die Subventionierung der Finanzdienstleiste in Kauf genommen. Bei der Ostrentenangleichung sieht ÖCHSNER wie NAHLES den Steuerzahler in der Pflicht.

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

HÄGLER, Max & Lea HAMPEL (2016): "Ich will paradiesische Zustände schaffen".
Drogerieunternehmer Götz Werner fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dann könnten arbeitslose Automechaniker ganz entspannt Blumen pflanzen. Eine Idee, die auch die Chefs von Siemens und Tesla unterstützen,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 26.11.

 
       
   

Die Alterssicherung in Polen in der Debatte

OSINSKI, Wojciech (2016): Polen können früher in den Ruhestand gehen.
Nach der Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalter warnen Wirtschaftsexperten vor höherer Altersarmut,
in:
Neues Deutschland v. 26.11.

Wojciech OSINSKI berichtet über die Rücknahme der 2012 erfolgten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Eine nachvollziehbare Begründung der Kritik ist nicht möglich, da keine Angaben über die demografische und ökonomische Entwicklung in Polen gemacht werden. Es wird lediglich kritisiert, dass bei der Erhöhung des Renteneintrittsalter keine flankierenden Maßnahmen zur besseren Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt erfolgten.

Experten werden - außer (ehemalige) Politiker - keine genannt. Das

"neue Gesetz (lässt) die Altersversorgung auf ein Hungerniveau sinken (...)(wovon sie zugegebenermaßen schon heute nicht weit entfernt ist",

berichtet OSINSKI über Befürchtungen.

 
       
   

25.11.2016

 
       
   

BMAS (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Bundesministerin Andrea Nahles hat heute ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt,
in:
Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 25.11.

Zum Konzept der doppelten Haltelinie wird im Gesamtkonzept zur Alterssicherung folgendes ausgeführt:

"In Orientierung an den Anfang der 2000er Jahre gefundenen Kompromiss, in Anbetracht der sehr guten Lage am Arbeitsmarkt, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und einem robusten Wirtschaftswachstum sowie unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Steigerung der Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge erscheint das Festhalten an einem Niveau in Höhe von 46 % als untere Haltelinie konsensfähig. Damit wird an dem schon heute gesetzlich formulierten Ziel, dieses Niveau auch über das Jahr 2020 hinaus anzustreben, langfristig festgehalten.
Im Vergleich zu einem Niveau nach geltendem Recht von 44,5 % im Jahr 2030 und von 41,7 % im Jahr 2045 würde diese Niveauanhebung die monatliche Bruttostandardrente im Jahr 2030 um 46 Euro und im Jahr 2045 um 141 Euro (jeweils in heutigen Werten) erhöhen.
Es muss eine doppelte Haltelinie gelten. Für den Beitragssatz wird an der Obergrenze von 22 % bis zum Jahr 2030 festgehalten und eine Haltelinie von 25 % bis zum Jahr 2045 empfohlen.
Um die Haltelinien realisieren zu können, muss die Beteiligung des Bundes - gekoppelt an die besonderen demografischen Herausforderungen - höher ausfallen. Hierfür sollte ein Demografiezuschuss des Bundes eingeführt werden, der in Relation zu den Rentenausgaben bestimmt wird. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen des Konzepts beträgt der Demografiezuschuss ab dem Jahr 2030 1,5 % und ab dem Jahr 2040 2,5 % der Rentenausgaben. In heutigen Werten entspricht dies 4,2 Mrd. Euro im Jahr 2030 und 7,8 Mrd. Euro im Jahr 2045."
(2016, S.29)

Die Ostrentenangleichung soll statt bis 2020 erst bis 2025 erfolgen. Dazu heißt es im Konzept:

"Die vollständige Angleichung der Rentenwerte soll in sieben Schritten erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 vorgenommen werden. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils um 0,7 Prozentpunkte zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024, bis 100 % des Westwerts erreicht sind. Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und der Bezugsgröße (Ost) sollen ebenfalls in sieben Schritten erfolgen. Diese Anpassungen treten dabei immer nachlaufend im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung zum 1. Januar eines jeden Jahres in Kraft. Nachdem die Angleichung der Rentenwerte zum 1. Juli 2024 abgeschlossen sein wird, werden ab dem 1. Januar 2025 dann auch einheitliche Werte für die Beitragsbemessungsgrenze und die Bezugsgröße gelten. Die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem 1. Januar 2025 vollständig. Die zusätzlichen Mehraufwendungen für die Rentenangleichung steigen von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 an. Diese Mehrkosten sind eine Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und sollen deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden."
(2016, S.33)

Die neue Solidarrente wird uns folgendermaßen beschrieben:

"Mit der Solidarrente (...) soll die aus eigener Beitragszahlung erworbene Rente um einen Zuschlag so erhöht werden, dass der Rentenzahlbetrag 10 % über dem regionalen durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf liegt. Die Solidarrente soll dafür als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts angelegt werden. (...).
Die Solidarrente sollen diejenigen erhalten, die - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zunächst 35 Jahre lang, ab 2023 dann 40 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Kindererziehungs- und Pflegezeiten finden dabei ebenso Berücksichtigung wie kurzzeitige Unterbrechungen des Erwerbslebens durch Arbeitslosigkeit. Durch die Anrechnung von Einkommen wird zielgenau verhindert, dass niedrige Alterseinkommen aufgewertet werden, obwohl sie bereits durch andere Einkünfte kompensiert werden können. Dabei werden Einkommensteile von der Anrechnung freigestellt, sodass sich die zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge oder die Aufnahme einer begleitenden Erwerbstätigkeit innerhalb bestimmter Grenzen auch für Solidarrentenempfänger lohnt.
Das Einkommen von Partnern soll bis zum 1,5-fachen der Pfändungsfreigrenze von der Anrechnung freigestellt werden, dies entspricht rund 1.600 Euro. Anders als bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, das heißt Vermögen wird nicht von der Einkommensanrechnung erfasst. Es wird eine vereinfachte Einkommensprüfung erfolgen, die beispielsweise auf der letzten Steuererklärung basiert.
Das anzurechnende Einkommen wird einmalig zu Beginn festgestellt und ist dann für die gesamte Bezugszeit maßgeblich, sofern keine wesentlichen Veränderungen eintreten. Eine regelmäßige und wiederholte Bedürftigkeitsprüfung unter Offenlegung aller Einkommensverhältnisse, wie sie für den Erhalt von Grundsicherungsleistungen erforderlich ist, wird für die Solidarrente nicht notwendig sein.
Perspektivisch bezweckt die gesetzliche Solidarrente, individuelle Leistung zu belohnen. Diese lässt sich in der Alterssicherung zielgenau an einer Mindestzahl an Entgeltpunkten sowie an der geleisteten Wochenarbeitszeit festmachen. Um diese Aspekte bei der Bewilligung der Solidarrente berücksichtigen zu können, wird die wöchentliche Arbeitszeit in Zukunft von den Arbeitgebern erfasst und an die Rentenversicherungsträger gemeldet."
(2016, S.35)

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschränken sich auf die Erhöhung der Zurechnungszeiten:

"Weitere Verbesserungen sollen für erwerbsgeminderte Menschen erreicht werden, indem die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten für zukünftige Rentenzugänge um weitere drei Jahre auf das 65. Lebensjahr verlängert wird. Um einen Fallbeileffekt zu einem Stichtag zu vermeiden, erfolgt eine gestufte Anhebung entsprechend der Anhebung des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung. Nach Abschluss der Anhebung profitieren hiervon alle Erwerbsminderungsrentenzugänge, die jünger als 65 Jahre sind. Sie erhalten dann eine spürbar höhere Erwerbsminderungsrente."
(2016, S.36)

Bei den Kostenannahmen geht die Modellrechnung von folgenden Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung aus:

"Die Modellannahmen zur Bevölkerungsentwicklung orientieren sich an der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Variante 2). Da diese auf dem Stand 31. Dezember 2013 beruht und inzwischen überholt ist, wird die Berechnung auf dem zuletzt veröffentlichten Bevölkerungsstand (31. Dezember 2015) aufgesetzt sowie die verfügbaren tatsächlichen Wanderungssalden, Sterbezahlen und Geburtenziffern der letzten Jahre berücksichtigt. Die mittlere fernere Lebenserwartung von 65-jährigen Frauen wird bis zum Jahr 2045 auf 87,2 Jahre ansteigen. Bei Männern wird ein Anstieg auf 82,8 Jahre erwartet. Die Wanderungssalden berücksichtigen die zuletzt hohe Zuwanderung, langfristig wird von einer jährlichen Nettozuwanderung von 200.000 Personen ausgegangen. Entsprechend den Annahmen der amtlichen Vorausberechnung wird bei der Fertilität eine zusammengefasste Geburtenziffer von 1,4 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter unterstellt."

Die Geburtenziffer beträgt heute bereits 1,5 Kinder pro Frau, weshalb die Annahmen zur Zahl der Erwerbsfähigen zum Ende des Zeitraums unterschätzt wird. Auch bei der Lebenserwartung sind Zweifel angebracht, weil bereits heute das Renteneintrittsalter bei 67 und nicht bei 65 Jahren liegt. Ganz ungewiss sind dagegen die Wanderungssalden und ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt.  

 
       
   

STEFFEN, Tilman (2016): "Dieses Rentenkonzept ist ein großer Stimmenkauf".
Interview: Durch Steuergeld will Arbeitsministerin Nahles das Rentenniveau hoch, die Beiträge niedrig halten. Das geht zulasten der Jungen, kritisiert der Ökonom Marcel Fratzscher,
in:
ZEIT Online v. 25.11.

Marcel FRATZSCHER kritisiert zwar ein allgemeines Mindestrentenniveau, könnte sich jedoch ein Mindestrentenniveau für Geringverdiener (wer immer darunter fallen soll) vorstellen:

"Notwendig ist eine viel zielgenauere Rentenpolitik, die auf die Menschen ausgerichtet ist, die wirklich darauf angewiesen sind. Richtig wäre, das Äquivalenzprinzip aufzuheben oder zumindest fair anzuwenden. Denn durch die viel geringere Lebenserwartung beziehen Geringverdiener meist viel weniger an Leistungen. Zudem könnten die genannten Haltelinien nicht für alle, sondern nur für Menschen mit geringem Einkommen gelten. Wenn auch alle Besserverdiener, die noch privat vorsorgen konnten, davon profitieren sollen, wird das Ganze unbezahlbar."

Wenn Marcel FRATZSCHER eine Stärkung der Kapitaldeckung verlangt, dann wird seine Argumentation wirklichkeitsfremd:

"Die Regierung sollte sie stärken und gerade die Anreize für Geringverdiener erhöhen, auch einen Vertrag abzuschließen. Von den dreieinhalb Milliarden Euro Riester-Rente pro Jahr geht mehr als ein Drittel an reiche Menschen, kaum zehn Prozent an Geringverdiener. Auch das ist eine Umverteilung von unten nach oben."

Warum sollten Geringverdiener davon profitieren? Besonders Arme sterben oftmals vor Eintritt des Rentenalters. Das wäre also lediglich eine Subventionierung der Finanzdienstleistungsbranche.

 
       
   

STICHT, Christina (2016): Kinderkriegen wird zum Problem.
Seit 1991 schlossen 40 Prozent der Kreißsäle - die Geburtenrate sank nur um zwölf Prozent,
in:
Neues Deutschland v. 25.11.

 
       
   

BUNZENTHAL, Roland (2016): Wer sichert den Lebensstandard im Alter?
Gewerkschaften und Unternehmerverbände streiten um künftige Rentenmodelle,
in:
Neues Deutschland v. 25.11.

Roland BUNZENTAHL stellt nochmals die bekannten Vorstellungen von DGB, IG-Metall, Jens SPAHN und den Arbeitgeberlobbyisten vom IW Köln und der INSM vor - offenbar aus Mangel an Informationen zum aktuellen Rentengipfel..

 
       
   

BEEGER, Britta (2016): Nur ein Rentenreförmchen.
Vor dem Spitzentreffen in Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab. Wahlkampfthema soll die Rente nicht werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.11.

Britta BEEGER berichtet über mögliche Beschlüsse und strittige Themen bei der Weiterentwicklung der Alterssicherung, da bis zum Redaktionsschluss die Tagung des Koalitionsausschusses noch nicht beendet war. Hoffnungen macht BEEGER nur bei der Erwerbsminderungsrente. Die Ostrentenangleichung könnte auf 5 Schritte verteilt werden. Die Frage des Rentenniveaus bis 2045 und eine Vorsorgepflicht für Selbständige soll einer Rentenkommission überantwortet werden. Deren Aufgabe beschreibt sie folgendermaßen:

"neue Rentenkommission (...) - auf die alle Seiten im Wahlkampf verweisen könnten. Sie könnte sich auch damit beschäftigen, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden soll."

Die Erhöhung des Renteneintrittsalter - möglichst in Form einer Kopplung an die Lebenserwartung - ist eine Herzensangelegenheit der FAZ als Sprachrohr der Unternehmenslobbyisten.  

 
       
   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

KROHN, Philipp (2016): Große Versicherer profitieren von Betriebsrentenreform.
Nach Nahles' Reform dürfte die Branche bald um Altersvorsorgekollektive buhlen. Das birg auch Risiken,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 25.11.

Philipp KROHN macht sich zum Sprachrohr der Versicherungslobbyisten. Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDM) sieht Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen Sozialpartnermodell:

"Statt nur für gemeinsame Vorsorgeeinrichtungen der Tarifparteien sei dieses Modell auch für die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung offen."

Hans-Georg JENSSEN (VDM) geht davon aus, dass derzeit keine neuen Vorsorgeeinrichtungen der Tarifparteien gegründet werden, sondern große Versicherer wie die bisherigen Marktführer Allianz und R+V davon profitieren. Durch Zielrenten und den Wegfall von Garantien könnten Arbeitnehmer selbst in der Rentenphase durch Kürzungen getroffen werden.   

 
       
   

ALBERTI, Manfred (2016): Angst vor der Armut.
Ältere Arbeitlose sind schlecht geschützt,
in: Frankfurter
Rundschau v. 25.11.

"Eine soziale Absicherung der Lebensphase zwischen Arbeitsende und Renteneintritt muss eine Vorbedingung sein für alle Überlegungen, das Renteneintrittsdatum nach hinten zu verschieben", fordert Manfred ALBERTI.

 
       
   

Didier Eribon - Rückkehr nach Reims

RÜHLE, Alex (2016): Wirklich Klasse.
Wann wurde es cool, rechts zu sein? Ein Gespräch mit dem französischen Soziologen Didier Eribon über weltfremde Protestbewegungen, die Krise der Demokratie und sein Buch zur Stunde,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.11.

Didier ERIBON beschreibt zwar, dass den modernen Linken durch die Aufgabe des Klassenbegriffs die soziale Frage aus dem Blick geraten ist, andererseits kann er nicht über den Schatten seiner Kulturlinken-Position springen. Das Interview zeigt die Unfähigkeit der kulturellen Linken zur Revision ihrer überkommen Position. Sie überlassen lieber den Rechten das Feld und ziehen sich in den Schmollwinkel zurück. Das wird die Rechten freuen.  

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Bedingungsloses Grundeinkommen.
In den USA überzeugt eine sozialistisch klingende Idee auch Unternehmer

SCHMIEDER, Jürgen (2016): Nehmen und Geben.
Sie entwickeln selbstfahrende Autos und kluge Computer - und machen damit immer mehr Jobs überflüssig. Deswegen setzen sich immer mehr Pioniere aus dem Silicon Valley für eine neue Form der sozialen Absicherung ein,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.11.

THEILE, Charlotte (2016): Ende des Klassenkampfes.
Statt für Jobs setzen sich linke Gewerkschafter lieber für eine Grundsicherung ein,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 25.11.

 
       
 

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Zu den News vom 21. - 24. November 2016
 

   
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Bernds@single-dasein.de Stand: 06. Januar 2017