Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom Februar 2017: [01.02.] [02.02.] [03.02.] [04.02.] [05.02.] [06.02.] [07.02.] [08.02.]

• Winterthema: Der lange Weg zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Eine Bibliografie der Debatte um die Renteneinheit

08.02.2017

HECHT, Patricia (2017): Der Professor will verlieren
Christoph Butterwegge hat mehr als 50 Bücher geschrieben, ist einer der bekanntesten Wissenschaftler Deutschlands, hochverdient. Doch an der Politik scheitert er, immer wieder. Am Sonntag voraussichtlich zum letzten Mal,
in: TAZ v. 08.02.

ROTH, Eva (2017): "Die AfD ist eine Partei der Privilegierten".
Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge über rechte Sozialpolitik, linke Steuerpolitik und das Problem bei Wahlen,
in: Neues Deutschland v. 08.02.

LAMBECK, Fabian (2017): Innerdeutscher Pendelverkehr.
Viele Ostdeutsche fahren zum Arbeiten in den Westen - in der Gegenrichtung ist weniger los,
in: Neues Deutschland v. 08.02.

Fabian LAMBECK berichtet anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanna KARAWANSKI von der Linkspartei über die Ost-West-Pendelei. Zugleich wird die Ostrentenangleichung kritisiert:

"Wenn die große Koalition jetzt noch die Rentenangleichung ohne Beibehaltung der Umrechnung der niedrigeren Ost-Löhne beschließt, will doch überhaupt niemand mehr in Ostdeutschland arbeiten",

wird KARAWANSKI zitiert.

07.02.2017

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Titelgeschichte: Ein Kind um jeden Preis. Immer mehr Frauen nehmen viel auf sich, um Mutter zu werden. Eine Messe in Berlin zeigt Reproduktionsmethoden - auch illegale

REINSCH, Melanie (2017): Ein bisschen schwanger.
Frauen, die sich nichts mehr als ein Kind wünschen, nehmen viel in Kauf, um schwanger zu werden. Die Reproduktionsmedizin boomt. Bei einer Messe in Berlin werden auch Methoden vorgestellt, die in Deutschland illegal sind,
in: Frankfurter Rundschau v. 07.02.

ÖCHSNER, Thomas (2017): "Wir dürfen die Rente nicht zu stark von den Löhnen abkoppeln".
Die neue Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, über Armut im Alter, wie man mit fünf Euro im Monat vorsorgen kann - und was sie davon hält, Beamte in die Pflicht zu nehmen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.02.

Das Interview von Thomas ÖCHSNER geht kaum über das hinaus was bereits in der Berliner Zeitung oder in der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung zum Rentenniveau zu lesen war. Hinsichtlich der Riester-Rente plappert sie Walter RIESTER nach. Nur zum Renteneintrittsalter wagt ROßBACH eine etwas andere Meinung als die Hardliner unter den Neoliberalen dieser Republik:

"Erst von 2031 an liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Diesen Weg sollten wir zunächst weitergehen. Und was danach angeht: Ich bin kein Freund davon, zu sagen, wir koppeln den Eintritt in die Rente automatisch an die Lebenserwartung. Bei einer solchen automatischen Festlegung der Altersgrenze wird übersehen, dass sich die wirtschaftliche Lage oder die gute Situation am Arbeitsmarkt ändern kann. Außerdem müssen wir mehr dafür tun, damit Menschen tatsächlich auch länger im Berufsleben bleiben können."

FROMME, Herbert (2017): Planspiele der Allianz.
Der Versicherer will Konkurrenten übernehmen. Ein Grund: Er muss Anleger überzeugen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.02.

10 Tage bevor der Allianz-Chef seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorlegen muss, erklärt uns Herbert FROMME die Optionen der Allianz: Großübernahme oder Aktienrückkauf, denn:

"2015 machte Bäte den Investoren ein folgenschweres Versprechen: Von 2016 bis 2018 soll der Gewinn pro Aktie jährlich um fünf Prozent wachsen."

Pikant dabei: Die Versicherten sind lediglich Spielball bei diesen Unternehmensinteressen, die einzig mögliche Anleger im Fokus haben. Auch bei den Gründen für Zusammenschlüsse und Übernahmen spielen für FROMME die Interessen der Versicherten keinerlei Rolle. Denn dazu nennt er uns nur:
- Eigenkapitalregeln von Solvency II,
- digitaler Umbau,
- Wünsche von global agierenden Großkunden, die eine globale Präsenz für Aufträge voraussetzen,
- Konkurrenz durch große Internetkonzerne.

Verbraucherinteressen? Fehlanzeige! Die Kunden gelten FROMME implizit als Möglichkeit auf ihrem Rücken die Risiken abzuwälzen, um die Profite zu steigern.

"Damit die Anleger überhaupt der Branche gewogen bleiben, müssen alle großen Versicherer sie mit hohen Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen bei Laune halten. (...). Eine Großübernahme könnte das erleichtern, wenn sie unmittelbar gewinnbringend wäre",

spekuliert FROMME und hält deshalb eine Großübernahme der Allianz für wahrscheinlich.

Fazit: Wer seine Altersvorsorge Versicherungskonzernen überlässt, der muss damit rechnen, dass seine Interessen bei Großkonzernen an letzter Stelle rangieren.    

Koalition plant neue Bereicherungsmöglichkeiten für Frauen mit Besser- und Spitzenverdienern an ihrer Seite

MIHM, Andreas (2017): Die halbe Rente für die Krankenkasse.
Warum die Koalition Herz für ehedem privat Krankenversicherte mit kleiner Rente zeigt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.02.

Kein Aufschrei in der FAZ, die sonst jede Kostenausgabe anprangert? Warum, das wird schnell klar: In erster Linie profitiert das FAZ-Klientel von der Reform durch die Hintertür - kurz vor Torschluss:

"Wird die Rente von 500 Euro durch eine Pension des Lebensgefährten ergänzt, wird diese angerechnet. Andere Einkommen wie aus Vermietung und Verpachtung kommen hinzu."

213.000 Frauen könnten davon profitieren - unabhängig von der Länge ihrer Kindererziehungszeiten:

"Da es keinen tatsächlichen Zeitzusammenhang zur Kindererziehungszeit geben solle, könnten damit auch andere Lücken im Versicherungsverlauf aufgefüllt werden."

Bereits jetzt hat dieses Klientel genug Bereichungsmöglichkeiten durch die Möglichkeit freiwilliger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung wie man bei Barbara BRANDSTETTER nachlesen kann.

Die geplante Änderung soll im Rahmen der Mitte Februar anstehenden Reform des Heil- und Hilfsmittelrechts geräuschlos über die Bühne gehen.

Fazit: Profitieren Besser- und Spitzenverdiener, dann sind zielgenaue Reformen plötzlich nicht mehr gefragt!  

KROHN, Philipp (2017): Wieso soll es keine Garantien mehr geben?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will bestimmten Formen der Betriebsrenten mehr Freiheit in der Kapitalanlage geben,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.02.

Philipp KROHN betrachtet Zinsgarantien nur durch die Lobbyistenbrille der Kapitaldeckungsbefürworter und präsentiert uns deswegen nur deren Standpunkte. Die Versicherungswirtschaft sieht die größten Profitmöglichkeiten bei der betrieblichen Altersvorsorge und will deshalb Zinsgarantien als Marketinginstrument weiterhin behalten:

"Deshalb entwickeln die Unternehmen alternative Garantiemodelle, die zum Beispiel keinen jährlichen Zins mehr enthalten, sondern nur noch einen, der am Ende der Vertragslaufzeit angerechnet wird. Schon das entlastet die Kapitalanleger."

Mit Kapitalanleger sind nicht etwa die Versicherten gemeint, denn auf diese sollen das Risiko  dieser Unternehmensphilosophie ganz alleine tragen.

KROHN ist ein Gegner von Zinsgarantien. Damit argumentiert er auf der Linie der international agierenden Finanzdienstleister, für die damit der deutsche Markt lukrativer werden würde. Bislang hielt sich KROHN bei seinem Modell des kollektiven Sparens immer bedeckt. Nun nennt er erstmals Namen:

"Es gibt (...) eine Reihe von Fürsprechern eines kollektiven Sparmodells ganz ohne Garantien. Zu ihnen zählt der Kölner Fachhochschulprofessor Oskar GOECKE, der auch einen Einfluss auf das Nahles-Gesetz hatte."

Oskar GOECKE gehört zum Establishment der Versicherungswirtschaft. Nebenbei lehrt er noch an der FH in Köln. So gehörte er z.B. von 2002 bis 2015 zum Ratingkomitee der Assekurata. Im Gutachten zum Sozialpartnermodell Betriebsrente erscheint sein Name nur in einer Fußnote. Seine Argumentation dient in erster Linie der Rechtfertigung für Versicherungslobbyisten und nicht der Umsetzung im Versicherungsalltag. Angeblich soll mit solchen "Collective Defined Contributions" (CDC) die Gefahr gemindert werden, dass nach Börseneinrüchen wie 2002 und 2008 in den USA die Ruhestandspläne in den Wind geschrieben werden können. Praktisch erprobt wurden solche Modelle jedoch noch nirgends. Und auch KROHN ist nicht wirklich überzeugt, obwohl er immer wieder das kollektive Sparen als Argument einbringt:

"Dabei muss aber bedacht werden, dass der Start eines solchen Systems bei niedrigen Zinsen und zum Teil rekordhohen Aktienkursen anspruchsvoll wäre."

Oder anders formuliert: Wenn solche Formen der Altersvorsorge gebracht würden, sind sie kaum umsetzbar!    

LOOMAN, Volker (2017): Ein Ehepartner, zwei Immobilien, drei Millionen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.02.

Volker LOOMANs Zielgruppe sind heute 60-jährige Millionäre, die geerbt haben oder ihre Firma verkauft haben, aber bislang noch keine Rentenanwartschaften  haben. Sie können hoffen, dass sie 90 Jahre alt werden und können jeden Monat locker 10.000 Euro machen.

06.02.2017

HAUSER, Franziska (2017): Unbezahlbare Leichtigkeit.
Familie: Darf man Kinder wollen, wenn man sie sich nicht leisten kann? Unbedingt! Hartz IV ist besser, als viel zu arbeiten und keine Zeit für sie zu haben,
in: TAZ v. 06.02.

GOETTLE, Gabriele (2017): Sitten des liberalen Wohnungsmarktes.
Gentrifizierung: Von den Problemen des Wohnens und über eine Zwangsräumung mit Todesfolge,
in: TAZ v. 06.02.

HEIDENBREICH, Ulrike (2017): Alles fürs Baby.
In Deutschland wird erstmals eine Messe ausgerichtet, auf der sich ungewollt Kinderlose über den neuesten Stand der Reproduktionsmedizin informieren können. Vieles, was dort angeboten wird, ist nur im Ausland legal,
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.02.

MÜNCHRATH, Jens (2017): "Das deutsche Wirtschaftsmodell ist gefährdet".
HB-Serie Reformstau in Deutschland (1): Clemens Fuest: Für den Ifo-Chef stellt der neue US-Präsident die globale Handelsordnung infrage. Das treffe vor allem unsere auf Export basierende Ökonomie. Gerade jetzt brauche das Land dringend Reformen - und keinen Umverteilungswahlkampf,
in: Handelsblatt v. 06.02.

Jens MÜNCHRATH ist ein braver Stichwortgeber für den neoliberalen Ifo-Chef, der die Verteilungsfrage für überflüssig hält, weil die AfD genauso neoliberal ist wie er selbst. Der gehe es nicht um Umverteilung, sondern nur um eine Beschränkung der Zuwanderung, weshalb man weiter machen könne wie bisher, d.h. Bedienung der Interessen von Oberschicht und oberer Mittelschicht und Abwehr der Interessen der restlichen Gesellschaft.

DÖRNER, Astrid/KOCH, Moritz/OSMAN, Yasmin/WIEBE, Frank (2017): Liebling der Wall Street.
Der Startschuss zur Deregulierung der Finanzbranche ist gefallen. Das schürt die Furcht, dass entfesselte Banken erneut zum Krisenherd werden,
in: Handelsblatt v. 06.02.

Der Bericht setzt den Fokus auf die Banken, d.h. große Teile des Finanzmarktes bleiben im Dunkeln. In erster Linie geht es dabei um den Abbau des Verbraucherschutzes. Auch in Deutschland wollen Neoliberale den Verbraucherschutz zu Gunsten der Stärkung von Profiten der Finanzdienstleister einschränken.

OSMAN, Yasmin (2017): "Regulierung wird missbraucht".
Isabel Schnabel im Interview,
in: Handelsblatt v. 06.02.

"Die Regulierung wird immer mehr dazu missbraucht, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Institute zu stärken", meint die Ökonomin Isabel SCHNABEL. Setzt man für den Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" den Begriff "Profite" ein, dann wird deutlich, worum es wirklich geht. SCHNABEL beschwört einen "Abwärtswettlauf in der Finanzregulierung". Das ist völliger Blödsinn, denn es geht im Gegenteil um eine politische Regulierung zu Lasten der Verbraucher in den einheimischen Ökonomien.

05.02.2017

HUMMEL, Katrin (2017): Endlich bist du wieder da.
Die Jugendliebe. Was von ihr bleibt, ist oft nicht mehr als ein Bündel Briefe. Sie kann aber auch aufleben - und zur großen Liebe werden,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.02.

KREMER, Dennis (2017): Schöne Kurve, schöne Gewinne.
Indexfonds (ETF) sind bliebt wie nie. Das können Anleger nutzer. Sie brauchen nur die Aktie der Firma MSCI kaufen, die für die wichtigsten Börsenindizes der Welt verantwortlich ist,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.02.

SCHERFF, Dyrk (2017): Nach dem Hauskauf wird es teuer.
Immobilienbesitzer werden mit Steuern und Gebühren geschröpft. Sogar für die Straße vor dme Haus müssen sie zahlen. Das kann schon mal 100.000 Euro kosten,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.02.

04.02.2017

taz-Wochenendthema: Im Alter arm. Disziplin: Wenn nach vielen Jahren Arbeit wenig Rente übrig bleibt, wie lebt man dann? Und wie gibt man nicht auf? Zwei Frauen über die Freiheit selbst wählen zu können, über Hobbys, die nichts kosten - und über das Gefühl wenig zu haben

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Die Sonne geht für alle  kostenlos auf.
Selbstbestimmung: Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls eine Wahl zu haben,
in: TAZ v. 04.02.

Arm ist sexy! Barbara DRIBBUSCH ist für linke Neoliberale das gleiche wie Thilo SARRAZIN für die rechten Neoliberalen: Armut? Kein Problem! Schnallen wir den Gürtel einfach enger.

"Spaziergänge im Sonnenschein sind die Rettung für Tausende von Altersarmen, denn die Natur kostet nichts",

erklärt uns DRIBBUSCH. Über SARRAZIN hatte sich die taz empört. Aber wodurch unterscheidet sich das, was die taz ihren Lesern propagiert? Die Kriegsgeneration wird hier zum Maßstab. Neoliberalismus ist Krieg! Da wird die Konsumferne der "Rentnerinnen der 60er Jahre" verherrlicht. Warum nicht gleich die 50er Jahre der Adenauerzeit mit ihren Kriegerwitwen? Die taz hat den Kampf um bessere Lebensverhältnisse für Rentner längst aufgegeben. Sie bereitetet uns für das Überwintern vor, als ob Altersarmut ein notwendiges Übel sein muss.

"Rechnet man die Rente einer Angestelltenwitwe aus den 60er Jahren um und zieht die Miete ab, dann verfügten Rentnerinnen damals über eine Kaufkraft von nur 340 Euro",

rechnet uns DRIBBUSCH vor. Zu Deutsch: 850 Euro Grundsicherung sind eine üppige Versorgung. SARRAZIN ( und sicher auch Meinhard MIEGEL) hätte seine Freude an DRIBBUSCH! Vergleiche sind bei einer solchen Lebensform nur mit Schlechtergestellten gestattet:

"Sie kennt etliche alte Künstler, die ärmer sind als sie. Schauspieler und Musiker sind es, die früher als Freiberufler nicht viel verdienten und jetzt im Alter darum kämpfen, nicht beim Grundsicherungsamt anklopfen und auf den Anträgen den Wert ihrer Musikinstrumente oder einen Datsche im Berliner Umland als verwertbaren Besitz angeben zu müssen."

Distinktion zu den Grundsicherungsbeziehern ist das wichtigste Kapital solch einer Mittelschichtethik, die in der Unterschicht nur die Sozialschmarotzer sieht. Der Kirchenfunktionär Georg CREMER preist dagegen heute in der SZ die Grundsicherung mit ihrer Berücksichtigung von Schonvermögen:

"Für alte Arme ist auch entscheidend, ob sie Ersparnisse haben dürfen oder erst alles aufbrauchen müssen, bevor sie hilfeberechtigt werden. Das Schonvermögen für Empfänger der Grundsicherung im Alter wird zum 1. April auf 5.000 Euro erhöht. Aber wirklich großzügig ist das nicht. Auch heute verzichten viele Minirentner aus Scham oder Unwissenheit auf ergänzende Hilfe. Auch die Fehlinformation, die Kinder würden in Regress genommen, ist weiterhin verbreitet (das geschichet nur bei Kindern mit einem Einkommen von über 100.000 Euro. Es gibt also weiterhin verdeckte Armut."

Was also ist sinnvoller? Lesern ein Ethos des Gürtel-enger-schnallen à la SARRAZIN und DRIBBUSCH zu verordnen oder über den Spielraum bei der Grundsicherung aufzuklären bzw. für ein höheres Rentenniveau einzutreten?

DRIBUSCH stellt uns zwei Frauen mit Mittelschichthintergrund ohne Aussicht auf ein Erbe vor, die sich aufgrund ihrer Privilegiertheit auch einen minimalistischen Lebensstil als Wahlfreiheit und Selbstbestimmung schönreden können. Ist das noch Bohème oder schon Unterschicht? fragte bereits vor etlichen Jahren ein Song. Mit Arbeiterschicht- oder Unterschichtendasein hat diese relativ privilegierte Form von Altersarmut wenig zu tun. Wenn diese Mittelschicht aber schon lieber auf Distinktion als auf den Kampf um bessere Verhältnisse setzt, dann wundert es kaum, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter voran geht.   

Die Spitzenverdiener sind auf jeden Fall skrupelloser: Sie schädigen die Rentenversicherung zusätzlich, indem sie sich aus deren Kasse bereichern. Umverteilung von Arm zu Reich zerstört die gesetzliche Rentenversicherung. Wer wie DRIBBUSCH anderen das Prinzip Gürtel-enger-schnallen als Wahlfreiheit und Selbstbestimmung verkauft, der rechtfertigt damit letztlich das Zurückstutzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem. Das freut die Reichen und engt den Spielraum der Armen mehr als nötig ein!

KROHN, Philipp (2017): Den Versicherern wird auf die Finger geschaut.
Mit dem Marktwächter Finanzen haben Verbraucherzentralen ein starkes Schwert in der Hand. Sie prangern Fehlentwicklungen an. Das kann den Versicherern richtig weh tun,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.02.

Philipp KROHN betrachtet durch seine Finanzdienstleisterlobby argwöhnisch das Gebaren des Verbraucherschutzes, das den Finanzdienstleistern natürlich ein Dorn im Auge ist. KROHN stellt uns das Marktwächterteam der Verbraucherzentrale in Hamburg vor, das mit nur 5 Mitarbeitern das ganze Finanzdienstleisterspektrum abdecken muss. Aus Sicht der Versicherten ist das eine krasse Unterbesetzung, die auch durch eine bundeseinheitliche Datenbank nicht kompensiert werden kann. KROHN stellt jedoch nur die Verbesserungen seit 2015 in den Vordergrund.

Einziger Erfolg der Marktwächter war  2016 die Abmahnung der Praxis des Versicherers Neue Leben, der Versicherten mit lukrativen Altverträgen die Kündigung schmackhaft machte: Zum Vorteil des Versicherers und zum Nachteil der Versicherten.

Neben der Datenbank haben die Marktwächter neben den üblichen Instrumenten Abmahnung und Musterklagen nur die Möglichkeit Marktwächtermahnungen auszusprechen. Selbst das geht den Finanzdienstleistern zu weit. Weder die Bafin, noch das Verbraucherschutzministerium haben bislang regulatorisch effektiv zu Gunsten der Versicherten eingegriffen. Stattdessen bleibt es bei harmlosen Vorschlägen, die keine rechtliche Bindung haben. Beispielhaft werden die Standmitteilungen genannt:

"Im vergangenen Jahr haben die Marktwächter unter anderem untersucht, wie Lebensversicherer die Kunden mit Standmitteilungen über ihr gebildetes Vermögen informieren - nicht immer transparent. Das hat die Bafin in die Lage versetzt, klarere Anforderungen an die Unternehmen zu stellen. Das Bundesverbraucherministerium könnte dazu auch gesetzlich eingreifen."

Das Wörtchen "könnte" bedeutet nichts anderes als dass die Behörden dem Treiben tatenlos zuschauen. Obwohl also die Marktwächter ein relativ zahnloser Papiertiger ist, droht KROHN damit, dass ihre Tätigkeit bald beendet sein könnte:

"Ob es mit dem Projekt nach der Bundestagswahl weitergeht, wird sich allerdings zeigen müssen."

Eine gelb-schwarze Regierung würde dem Projekt gerne den Garaus machen!

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Sicher fürs Alter vorsorgen.
Die Vermögensfrage: Selbständige, Freiberufler und Mütter können sich mit freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Leibrente aufbauen. Das rechnet sich insbesondere für Leute von 55 Jahren an,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.02.

Barbara BRANDSTETTER berichtet ausführlich darüber wie sich Spitzenverdiener durch freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ihre üppigen Alterseinkommen auf Kosten der Schlechterverdiener noch erhöhen können. Dazu gehören z.B. Anwälte oder Ärzte, die über eigene Versorgungswerke versorgt sind, genauso wie Mütter mit einem   Spitzenverdiener an ihrer Seite oder hohe Beamte. Grundsätzlich steht diese Möglichkeit natürlich auch Schlechterverdienern zu, aber deren Möglichkeiten sind durch fehlendes Vermögen und mangelhafte Ausnutzung steuerlicher Vorteile sehr eingeschränkt. Als Experten werden der Fachanwalt für Sozialrecht Christian WAGNER, der Finanzmathematiker Werner SIEPE und der Finanztest-Mitarbeiter Theodor PISCHKE zitiert. 

BURGER, Reiner (2017): Diese Straße gehört uns!
Während Politiker in Nordrhein-Westfalen darüber debattieren, ob es in Städten No-go-Areas gibt, müssen Polizisten in Hochrisikoeinsätzen ihren Kopf hinhalten. Kurdische Clans und Armutseinwanderer aus Südeuropa beanspruchen ganze Straßenzüge als ihr Hoheitsgebiet und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Polizeiarbeit wird da zum Spießrutenlauf,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.02.

Reiner BURGER betätigt sich als Wahlkampfhelfer von FDP und CDU und beschreibt die Kriminalität in NRW. Düren wird als Beispiel dafür benutzt, dass sich das Problem längst nicht mehr auf die typischen Problemviertel der Ruhrpott-Großstädte beschränkt, aber zuletzt landet BURGER doch wieder in Duisburg-Marxloh, dessen Gentrifizierung durch Armutsflüchtlinge und ihre Profiteure gestoppt worden sei:

"Einst war Duisburg eine der reichsten Städte Deutschlands und die Weseler Straße in Marxloh so fein wie die Flaniermeilen in Düsseldorf und Köln. Mit dem Niedergang von Kohle und Stahl musste dann ein Fachgeschäft nach dem anderen schließen. Seit einigen Jahren scheint wieder etwas Wohlstand auf in Marxloh. Sage und schreibe 40 türkische Brautmodengeschäfte gibt es heute auf der Weseler Straße und in ihren Seitenstraßen. (...). Marxloh gilt als größte Brautmodenmeile Europas. Sogar aus Frankreich, Belgien und natürlich aus den nahen Niederlanden kommt die solvente, überwiegend türkischstämmige Kundschaft. Doch ide gut integrierten türkischen Geschäftsleute sehen ihren Erfolg nicht nur durch die Libanesen-Clans gefährdet.
Denn mit dem starken Zuzug von Armutsmigranten aus Südosteuropa hat sich die Lage in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In Duisburg halten sich mittlerweile 18.000 auf - allein im Stadtteil Marxloh sollen es 6.000 sein."

Den Armutseinwanderern aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien wird großmaßstäblicher Sozialbetrug unterstellt. Dabei spielen skrupellose Geschäftemacher die Hauptrolle.       

CREMER, Georg (2017): Gerechtigkeit den Armen.
Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.02.

Der Kirchenfunktionär Georg CREMER zieht mit Neoliberalen an einem Strang, wenn es darum geht die gesetzliche Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem zurückzustutzen. Seine Polemik gegen eine Erhöhung des Rentenniveau ist identisch mit der Kritik von Neoliberalen wie z.B. Axel BÖRSCH-SUPAN.

Die Gegner einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente berufen sich bei der Debatte um die Altersarmut nicht auf die Armutsrisikoschwelle, sondern auf den Bezug der Grundsicherung, die weit darunter liegt.

Eine Rentenniveauerhöhung lehnt CREMER mit dem folgenden Argument ab:

"Einige Menschen mit einer Rente gerade knapp unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums werden über diese Schwelle gehoben, aber es werden wenige sein."

Wie wenige das sein werden, verschweigt uns CREMER jedoch. Sind es etwa mehr als jene, die von CREMERs Vorschlägen profitieren würden? Das könnte durchaus der Fall sein, denn von seinen Vorschlägen profitieren nicht die Armen, sondern die Finanzdienstleister. So will CREMER noch mehr Geringverdiener mit dem unlukrativen Riester-Sparen in die Arme der Kapitalmärkte treiben, für die eine staatliche Förderung eine großzügige Subvention darstellt. Freibeträge sollen Anreize bilden, ausgerechnet für jene, deren größten Sorge ist, überhaupt das Rentenalter zu erreichen, weil sie früher sterben als jene, die von einer privaten Altersvorsorge überhaupt profitieren könnten. So wird sogar noch die Umverteilung von Arm zu Reich verstärkt.

Das Schonvermögen zu erhöhen, nützt ebenfalls nur denjenigen, die überhaupt Vermögen besitzen. Gerade Geringverdiener gehören nicht dazu.

Fazit: Der Kirchenfunktionär hat keine Lösung für die Altersarmut, sondern paktiert mit den Neoliberalen, um die gesetzliche Rentenversicherung auf ein Fürsorgesystem zurechtzustutzen. Immer mehr Menschen werden dadurch den Kapitalmärkten ausgeliefert, von denen vor allem die Reichen profitieren können.

BERNDT, Christina (2017): Mir geht's gut.
Zufriedenheit gilt als die Stiefschwester des Glücks. Dabei ist es der beste Zustand, den man auf Dauer erreichen kann. Wie das gelingt, haben die Menschen selbst in der Hand,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.02.

Der IAB-Kurzbericht Typische Verlaufsmuster beim Grundsicherungsbezug in den Medien

KNUF, Thorsten (2017): Abonniert auf Hartz IV.
Analyse: Für Bezieher von Hartz IV sollte die Leistung nur eine Episode im Erwerbsleben sein. So die Theorie. Tatsächlich sind eine Million Menschen schon zehn Jahre lang auf die Grundsicherung angewiesen,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.02.

RATHKE, Martina/TRAUNER, Sandra/LINDEMANN, Timo (2017): Zwischen City-Sound und Grillenzirpen.
Die Metropole Frankfurt am Main, das Dorf Heyerode, die Uni-Kleinstand Greifswald - Ein Besuch bei drei Familien,
in: Neues Deutschland v. 04.02.

LASCH, Hendrik (2017): Eine Woche Feldversuch in der Kleinstadt.
Zweite Auflage des Probewohnens in Görlitz: Deutsch-polnische Grenzstadt überzeugt viele der Zuzügler,
in: Neues Deutschland v. 04.02.

RIPPLINGER, Stefan (2017): Wahrheit für alle.
Da wir nun ins "postfaktische" eingetreten sein sollen, lohnt ein Rückblick aufs faktische und präfaktische Zeitalter. Was unterscheidet sie?
in: Neues Deutschland v. 04.02.

GASSMANN, Michael (2017): Die große Bilanz der Zuwanderung.
Flüchtlinge strapazieren die Staatskasse, doch sie kurbeln auch die Wirtschaftsleistung an. Was bleibt unter dem Strich? Ökonomen haben jetzt eine Rechnung aufgemacht,
in: Welt v. 04.02.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Umfeld für Lebensversicherer ist hart.
Gesättigte Schweizer Märkte und Standortnachteile wegen strikter Kapitalvorschriften,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.

Werner ENZ plappert die PR des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) nach, der einen Einbruch im Lebensversicherungsgeschäft beklagt:

"Auch fondsgebundene Produkte, bei denen in aller Regel der Kunde das Anlagerisiko trägt, hatten einen schweren Stand",

heißt es. Die Schweizer sind offenbar nicht ganz so dumm wie es die Lebensversicherer und deren Lobbyisten gerne hätten!

ENZ, Werner (2017): Zur BVG-Versicherung Sorge tragen.
Kommentar: Kapitalvorschriften und Legal Quote,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.

Neoliberale Lobbyisten der Finanzdienstleister wie Werner ENZ oder Philipp KROHN heulen uns die Ohren voll, weil die Profite der Versicherer nicht noch höher sind. Schuld ist immer die Politik an den zu niedrigen Profiten. Gäbe es die politische Regulierung nicht, wie herrlich? Deutsche wie KROHN verweisen auf das Versichererparadies Schweiz, während Schweizer Versichererlobbyisten natürlich anders sehen. ENZ verweist auf die Zahlen, die der Schweizerische Versicherungsverband vorgelegt hat und deren schwere Bürde aufzeigt. ENZ fordert deshalb im Namen der Versicherer, dass die private Altersvorsorge nicht bestraft werden dürfe. Die Forderung wird von ENZ nicht etwa wegen geplanter Gesetze verkündet, sondern nur, um jeglichen Forderungen schon im Voraus entgegen zu treten.    

03.02.2017

MOEWES, Günther (2017): Fehlverteilung an die Reichen.
Gastwirtschaft: Warum Jüngere mehr für die Rente zahlen,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.02.

Für Günther MOEWES stellt die gesetzliche Rentenversicherung kein Problem der Generationengerechtigkeit dar, sondern eine Fehlverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Rente sollte nicht - wie derzeit - an die Arbeit gekoppelt werden, sondern an das Bruttoinlandsprodukt (BIP):

"Dank (...) immer größerer Produktivität würden BIP und Wohlstand trotz der immer mehr Alten ständig weiter steigen. (...). Entgegen dieser Logik verteilte man aber die Maschinierungs- und Produktivitätsgewinne nicht an die Älteren, sondern an die Reichen. Auch deshalb müssen die Jüngeren mehr bezahlen.

THELEN, Peter (2017): Rente.
Ein Plan für Deutschland: Haltelinien gegen Armut im Alter,
in: Handelsblatt v. 03.02.

Im Rahmen des Wochenend-Themas fasst Peter THELEN nochmals die Rentenpolitik der Großen Koalition aus neoliberaler Perspektive der Kostensenkung zusammen. Neues hat THELEN nicht zu vermelden.

Das Handelsblatt droht eine Serie Reformstau in Deutschland an. Der Titel knüpft an die unsägliche neoliberale Propaganda der Agenda 2010-Jahre an, als die von der Arbeitgeberlobby finanzierte Initiative Soziale Marktwirtschaft den Sozialstaat attackierte. Unsere Eliten sehen keinen Grund zum Umdenken, weshalb wohl die AfD weiter Zuwächse verzeichnen wird.

KROHN, Philipp (2017): Unternehmen lagern Pensionsverpflichtungen aus.
Der Niedrigzins belastet die Betriebsrenten von zwei Seiten: Zusagen werden teurer, Kapitalerträge schwinden. Viele Arbeitgeber suchen Hilfe,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.02.

"Immer mehr Geschäftsführer beschäftigen sich damit, Pensionszusagen aus der eigenen Bilanz auszulagern. Die Profiteure dieser Entwicklung sind Berater, Betreiber von Pensionsfonds, Unterstützungskassen und die Versicherungswirtschaft. (...). Mit Willis Towers Watson, dem Deutschen Pensionsfonds, einem Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Bank und Zurich, Allianz Global Investors und dem Pensionsfonds der R+V buhlt Metzler um Mandate. Seit der Metzler-Pensionsfonds im Jahr 2014 zugelassen wurde, hat er mehr als eine Milliarde Euro Deckungskapital gebildet. In diesem Jahr sollen 500 bis 700 Millionen Euro hinzukommen",

beschreibt Philipp KROHN die Profiteure der gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, der ausgerechnet für diese Profiteure auch noch PR betreibt.

"Häufig stehen Pensionszusagen einer Übernahme oder einer Nachfolgeregelung im Weg, hat Thorsten Kircheis beobachtet. Der Vorstand des Deutschen Instituts für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG (DIZ) berät Mittelständler zu diesem Thema",

erklärt uns KROHN, nur um damit einen weiteren Profiteur ins Spiel zu bringen. Ein besonderes Ärgernis ist den Akteuren des Geschäftsfeldes der Rechnungszins, den KROHN in jedem seiner Artikel zum Thema erwähnt und den er als Fehler der politischen Regulierung brandmarkt. Diesmal weist er auf mögliche Spielräume beim Rechnungszins hin, die Unternehmen zur Verfügung stehen und die ein lukratives Geschäft für Beratungsunternehmen sind:

"Meist empfiehlt Kircheis die Auslagerung in einen flexibler gestalteten Pensionsfonds. Dabei könne das auslagernde Unternehmen selbst den Rechnungszins wählen und damit den aktuellen Wert der Verpflichtungen beeinflussen. »Wer viel Geld hat, kann vorsichtig kalkulieren und zwei Prozent festlegen. Wer knapp bei Kasse ist, kann auch vier Prozent wählen«, sagt Kircheis. Dann sei zwar das Risiko größer, das Ziel zu verfehlen und somit seinen Pensionären Geld nachzuschießen. Doch vorerst entlastet es die Bilanz."

Für die Beratungsfirmen sind Pensionsverpflichtungen von Unternehmen ein ertragreiches Geschäft, vor allem, wenn diese statt der Binnenfinanzierung auf risikoreichere Anlagenklassen setzen, bei denen wiederum Finanzdienstleister ins Spiel kommen.

Fazit: Die Interessen der Arbeitnehmer an einer sicheren Altersversorgung werden immer mehr zum Geschäftsfeld profitgieriger Finanzmarktakteure. Schließlich müssen auch die zusätzlich notwendigen Beratungsleistungen erwirtschaftet werden. Angesichts der Vielzahl von Akteuren, die etwas vom Altersvorsorge-Kuchen abbekommen wollen, bleibt für die Versicherten wohl immer weniger übrig.    

KROHN, Philipp (2017): Nahles' falscher Weg.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.02.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll im Laufe der Gesetzgebung im Interesse der Arbeitgeber- und Versicherungswirtschaftslobbyisten noch gravierend verändert werden. Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse deuten auf erste Erfolge dieser Lobbyisten hin. KROHN drängt aber auf noch weitergehende Änderungen zugunsten der Finanzdienstleister:

"Im Gesetzentwurf zur Stärkung der Betriebsrenten werden ausgerechnet (...)(die) betriebsnahen Formen der Vorsorge von geplanten Privilegien ausgenommen."

klagt Philipp KROHN, dem es jedoch keineswegs um das Wohl der Arbeitnehmer geht, sondern allein um die Interessen der Arbeitgeber:

"Denn betriebsnahe Altersversorgung stärkt die Loyalität der Arbeitnehmer und gibt den Arbeitsgebern ein sinnvolles Instrument zur Motivation der Mitarbeiter in die Hand."

Man könnte es aber auch weniger schönfärberisch beschreiben: Diese Form der Betriebsrente soll die Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom Betrieb erhöhen. Im schlimmsten Fall ist nicht nur der Arbeitsplatz gefährdet, sondern auch noch die Rente. 

DPA/ND (2017): Bündnis Grundeinkommen stellt sich zur Wahl.
Im Saarland tritt auch die Familien-Partei und eine Partei der Reformer an,
in: Neues Deutschland v. 03.02.

02.02.2017

Der aktuelle Demografiebericht der Bundesregierung in den Medien

ASTHEIMER, Sven (2017): Deutschland schrumpft nicht mehr.
Die Regierung geht davon aus, dass mehr Einwanderer und Kinder die Bevölkerungszahl stabilisieren. Ein großes Risiko bleibt aber bestehen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.02.

Ausgerechnet das IW Köln, das Bevölkerungsvorausberechnungen nach Gutsherrenart betreibt und je nach Zielsetzung zu völlig konträren Einschätzungen der demografischen Lage kommt, nennt Sven ASTHEIMER als Kritiker der amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung. Dabei hatte das IW Köln fast gleichzeitig mit dem Statistischen Bundesamt eine Prognose veröffentlicht, um die überhöhten Zuwanderungszahlen der amtlichen Statistiker zu kritisieren.

ASTHEIMER, Sven (2017): Von wegen schrumpfen.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.02.

"Endlich hat auch die amtliche Statistik zur Kenntnis genommen, dass mehr Geburten und der Zustrom von Migranten keine Kurzzeitphänomene sind", meint Sven ASTHEIMER.

ÖCHSNER, Thomas (2017): Frauen holen bei der Rente auf.
Männer erwerben in Zukunft geringere Ansprüche, zeigt eine neue Studie des DIW,
in: Süddeutsche Zeitung v. 02.02.

REINSCH, Melanie (2017): Länger jung, als gedacht.
Kinder- und Jugendbericht: Altersabschnitte müssen neu definiert werden,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.02.

Melanie REINSCH hat das Thema verfehlt: Von einer Neudefinition von Altersabschnitten ist in ihrem Bericht keine Rede. Der Kinder- und Jugendbericht hebt auf die Jugend im demografischen Wandel ab:

"Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt eine ressortübergreifende Politik für die eigenständige Lebensphase Jugend unter Einbeziehung Jugendlicher und junger Erwachsener besondere Relevanz. Die demografischen Entwicklungen verändern die Lebenswelten aller Menschen. Für die junge Generation sind sie jedoch besonders bedeutsam, da sie die Bedingungen des Aufwachsens und die Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen wesentlich beeinflussen. Die Bevölkerung im Alter von 12 bis 27 Jahren in Deutschland wird auch bei stärkerer Zuwanderung weiter zurückgehen."

Nicht etwa die Bedürfnisse der Jugend, sondern die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme bestimmt die Herangehensweise des Berichts an die Jugend. Eine solche Sicht unterliegt auch dem im Januar erschienenen Handbuch Jugend im demografischen Wandel, herausgegeben von Elisabeth SCHLEMMER u. a. Jugend wird in dieser Sicht zum Objekt von Demografiepolitik - eine Sicht, die auf dieser Website und auf single-generation.de bereits vor 15 Jahren vorausgesehen wurde.

SCHNEIDER, Mathias (2017): Beziehungsfalle Kind.
Die meisten Paare empfinden sie als Krönung ihrer Liebe: Doch allzu oft werden die Sprösslinge zur Belastungsprobe für das Glück der Eltern,
in: Stern Nr.6 v. 02.02.

MAYER, Susanne (2017): Silberstreifen.
Wie sind sie so, die letzten Lebensjahre? Unsere Autorin, 64,  spricht mit Heiner Geißler, 86, der schon Politiker war, als sie studierte. Mit einer 70-jährigen Bäuerin, die jetzt nur noch die Kühe melkt. Mit dem Mann vom Schlüssel-Laden, 76, dessen Rente allein nicht reicht. Und mit der 93-jährigen Autorin Ilse Helbich, die erst mit 80 anfing zu schreiben,
in: ZEITmagazin Nr.6 v. 02.02.

PLETTER, Roman (2017): Der Bauchredner.
Roland Tichy war einmal ein neoliberaler Chefredakteur und forderte "Ausländer rein!" Nun hat er die Seiten gewechselt,
in: Die ZEIT Nr.6 v. 02.02.

RANDOW, Gero von (2017): "Neue Verteilungsdebatte".
Warum wird das vorhandene Vermögen im Kapitalismus immer wertvoller? Ein Gespräch mit den Soziologen Luc Boltanski und Arnaud Esquerre,
in: Die ZEIT Nr.6 v. 02.02.

MÜLLER, Hans Christian & Imran AHMAD (2017): Die Staatsschulden sind gedeckt.
Grafik des Tages: Die Zukunftsfähigkeit es deutschen Staates wird oft an den Schulden gemessen. Welches Vermögen dem aber gegenübersteht, wird meist ignoriert - dabei ist das die entscheidende Frage,
in: Handelsblatt v. 02.02.

REICHEL, Reiner (2017): Gebremster Boom.
Die Wohnungen der großen deutschen Vermieter gewinnen an Wert. Den Aktienkursen nutzt das wenig. Sie befinden sich auf Talfahrt. Weiter steigende Zinsen sind das große Risiko für die Branche,
in: Handelsblatt v. 02.02.

HOLM, Andrej (2017): Hinter den Drohkulissen.
Mieten: In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Der Stadtsoziologe fordert mehr Sicherung im Bestand,
in: Freitag Nr.5 v. 02.02.

McCURRY, Justin (2017): Made in Japan.
Tokio: Mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt verbindet man sie selten: die Kinderarmut. Zu Gast in einem der vielen Kindercafés,
in: Freitag Nr.5 v. 02.02.

01.02.2017

Der aktuelle Demografiebericht der Bundesregierung berücksichtigt zum ersten Mal die veränderte Geburtenentwicklung in Deutschland

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (2017): Jedes Alter zählt.
"Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen". Eine demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Legislaturperiode,
in: bmi.bund.de v. 01.02.

Auf dieser Website wird schon seit Jahren kritisiert, dass in den Bevölkerungsvorausberechnungen die Geburtenentwicklung in Deutschland und die Zuwanderung nicht angemessen berücksichtigt wird. Noch im August letzten Jahres hat Olga PÖTZSCH die Bevölkerungsvorausberechnung vehement gegen jegliche Kritik verteidigt. Vorausberechnungen sollen keine Wirklichkeit abbilden, sondern dabei helfen die notwendige Politik durchzusetzen, so ihre Verteidigungslinie.

Nun also hat die Politik eine Kehrtwende vollzogen, die längst überfällig war, denn die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes war schon bei ihrer Veröffentlichung überholt, wie auf dieser Website kritisiert wurde.

"Bei der Entwicklung der Geburtenrate deutet sich eine Veränderung an. Dafür spricht der Anstieg bei der sogenannten endgültigen Kinderzahl von Frauenjahrgängen. Bis zum Geburtsjahrgang 1968 ist der Wert jahrzehntelang kontinuierlich zurückgegangen. Der Geburtsjahrgang 1968 hat mit 1,49 Kindern je Frau die niedrigste Kinderzahl. Dieser Rückgang scheint nun gestoppt. Vorausberechnungen zeigen, dass Frauen, die in den 1970er Jahren geboren sind, wieder etwas mehr Kinder zur Welt bringen, 1973 Geborene etwa 1,56. Für die nachfolgenden Jahrgänge bis 1980 zeichnet sich ein weiterer Anstieg auf knapp 1,6 Kinder ab",

verkündet nun der Demographiebericht. Dabei wird auf den Aufsatz Mehr Kinderlose oder weniger Kinderreiche? von BUJARD & SULAK im Septemberheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie verwiesen. Tatsächlich ist jedoch schon viel länger bekannt, dass die endgültige Kinderzahl (CFR) höher liegt als diejenige der Geburtenrate (TFR). Bislang wurde jedoch von Olga PÖTZSCH immer bestritten, dass die Frauenjahrgänge in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre eine höhere Geburtenrate aufweisen als diejenigen Frauenjahrgänge, die Anfang der 1970er Jahre geboren wurden.

Warum jetzt also dieser Sinneswandel, obwohl doch keinerlei neue Fakten zur Geburtensituation auf den Tisch gelegt wurden? Nachdem nun alle sozialpolitischen Forderungen erfolgreich mit Hinweis auf die schlimme demografische Lage abgeschmettert wurden, kann man sich nun in tollen Prognosen sonnen, ohne dass noch mit angemessenen Gesetzen reagiert werden müsste!   

DIW-WOCHENBERICHT: Gender Pension Gap

GRABKA, Markus M. u.a. (2017): Der Gender Pension Gap verstärkt die Einkommensungleichheit von Männern und Frauen im Rentenalter,
in: DIW-Wochenbericht Nr.5 v. 01.02.

WITTENBERG, Erich (2017): "Rentenpunkte auf die Erziehungszeiten verringern den Gender Pension Gap nur leicht".
Interview mit Christian Westermeier,
in: DIW-Wochenbericht Nr.5 v. 01.02.

WAGNER, Gert G. (2017): Diskussionen um die Rente sind sinnvoll, denn sie erhöhen ihre Verlässlichkeit.
Kommentar,
in: DIW-Wochenbericht Nr.5 v. 01.02.

Die Bundesratsempfehlungen der Ausschüsse zum Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

PAZZAZI, Pascal (2017): Am Herzstück der Reform.
Das Sozialpartnermodell in den Bundesrats-Ausschüssen,
in: lbav v. 01.02.

Die Empfehlungen des Finanzausschusses (Mitglieder: Norbert Walter BORJANS (SPD), Thomas SCHÄFER (CDU), Edith SITZMANN (Grüne) und Markus SÖDER (CSU)), des Wirtschaftsausschusses (Ilse AIGNER (CSU), Garrelt DUIN (SPD), Nicole HOFFMEISTER-KRAUT (CDU) und Ramona Pop (Grüne)) und des Sozialausschusses für den Bundesrat spiegeln den Erfolg der Lobbyorganisationen von Arbeitgebern und GDV wieder. Man findet dort vor allem jene Forderungen, die uns die Wirtschaftszeitungen im Vorfeld und während des Gesetzgebungsprozesses zumeist mantrahaft predigten:
- Auch kleine und mittlere Betriebe, bei denen ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, sollen die reine Beitragszusagen erteilen können,
- Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses von sechs Prozent für die Bewertung von Pensionsrückstellungen (Das betrifft die Direktzusagen),
- Direktversicherungen sollen nach Wahl der Tarifparteien Voll- oder Teilgarantien gewähren können (Aufweichung des Garantieverbots)

POELCHAU, Simon (2017): Der Allgemeinheit zum Wohle umverteilen.
Ulrich Schneider schreibt in seinem neuen Buch "Kein Wohlstand für alle?", was gegen die Spaltung der Gesellschaft getan werden kann,
in: Neues Deutschland v. 01.02.

PFEIFFER, Hermannus (2017): Wachstum durch Zuwanderung?
Ökonomen streiten über die Folgen der Migration für die deutsche Wirtschaft,
in: Neues Deutschland v. 01.02.

NEIßE, Wilfried (2017): Gegner der Kreisreform sind siegessicher.
Effektivste Volksinitiative in Brandenburgs Geschichte,
in: Neues Deutschland v. 01.02.

DPA (2017): Offizielle Erwerbslosigkeit auf Rekordtief.
Arbeitsmarkt: 2,77 Millionen arbeitslos - aber knapp eine weitere Million krank oder in Fortbildungen,
in: TAZ v. 01.02.

NESTLER, Franz (2017): Deutsche wissen viel über ihr Geld - doch nicht genug.
Große Unterschiede zwischen Frau und Mann, Jung und Alt und den einzelnen europäischen Staaten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.02.

DULGER, Rainer (2017): Falsche Weichenstellungen.
Standpunkt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.02.

Arbeitgeberlobbyist Rainer DULGER (Gesamtmetall) polemisiert gegen die Vorstellungen des DGB-Vorsitzenden Reiner HOFFMANN zur Rentenpolitik. Dabei schreckt er nicht zurück, mit überholten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung zu argumentieren. Demnach hätten wir heute eine Bevölkerungszahl von 80,8 Millionen, die bis 20160 auf 67,6 Millionen sinken würde. Nach aktuellen Zahlen lebten 2016 rund 82,8 Millionen Menschen in Deutschland. DUGLER geht von einem Wanderungssaldo von 100.000 Personen und einer Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Frau aus, während der aktuelle Demografiebericht der Bundesregierung einen realistischen Anstieg der Geburtenrate auf 1,6 annimmt, während die Zuwanderung mit 300.000 Personen zu Buche schlägt, weshalb die Bevölkerungszahl bis 2060 stabil bleibt.

Fazit: DULGER sollte zumindest mit aktuellen Zahlen argumentieren, wenn er schon nicht mehr als eine billige Polemik zu bieten hat!  

LOOMAN, Volker (2017): Zusatzrente oder Galadiner?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.02.

KROHN, Philipp (2017): Nachhilfe in Sachen Lebensversicherung.
Eine Untersuchung zeigt, dass Kunden für den Kauf einer Altersvorsorge immer mehr wissen müssen. Produkte sind komplex und kaum vergleichbar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.02.

Nachhilfe in Sachen Lebensversicherung leistet Philipp KROHN leider nicht, sondern er spielt lieber den Durchlauferhitzer für die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dazu wird uns eine Marktstudie der Assekurata zu Überschussbeteiligungen und Garantien vorgestellt und zudem die Zinszusatzreserve aus Sicht der Versicherer erklärt.

PHILIPP KROHN ist ein Gegner von Zinsgarantien, aber gleichsam ein Befürworter der Kapitaldeckung. Die Lebensversicherer haben in der letzten Zeit massiv gegen Zinsgarantien und für die Überlegenheit von Angeboten ohne Zinsgarantien geworben. Aber ihre neuen Angebote, die von der Assekurata schon schönfärberisch als "neue Klassik" umschrieben werden, wobei Indexpolicen eine separate Produktkategorie bilden, und den klassischen Policen gegenübergestellt werden.

Die Studie ist nicht-repräsentativ, weil zum einen nicht alle Versicherer Daten geliefert haben und zum anderen die Versicherer auch nicht nach definierten Kriterien typisiert wurden. Hinzu kommt, dass offenbar Auskünfte über Kundenbestände auf internen wie externen Run-off-Plattformen außen vor bleiben. Eine Diskussion über dadurch entstehende Verzerrungen findet bei KROHN nicht statt. Stattdessen schwafelt er über die "strategische Notlage" der Versicherer und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf die Profitinteressen der Versicherungswirtschaft.

Die Versicherungswirtschaft will die Zinszusatzreserve über eine Änderung des Mechanismus Referenzzins zu ihren Gunsten ändern. Eine solche Änderung würde den Versicherern helfen, aber nicht unbedingt den Kunden. Diese würden davon nur profitieren, wenn die Überschussbeteiligung genau festgelegt würde. Darum geht es den Versicherern aber nicht, sondern nur um eine Erhöhung der Eigenmittel. Dies dient risikoreicheren Investments, deren Risiken dann allein die Kunden tragen sollen.

KROHN dagegen will uns weismachen, dass davon die Kunden profitieren würden, was er als den Vorteil des im Kollektivsparens verklärt. Diesem neoliberalen Wunschdenken ist sein Kommentar geschuldet.

KROHN, Philipp (2017): Fragwürdiger Weg.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.02.

"Lebensversicherungen sind ein attraktives Anlagemodell. Ihr Mechanismus erlaubt es, erwirtschaftete Gewinne in Reserven zu legen und in späteren Zeiten auszuzahlen. Dadurch fallen einzelne Verlustjahre nicht so schwer ins Gewicht. Indem Anleger im Kollektiv sparen, profitieren sie von Kapitalerträgen, die aus der Vergangenheit herrühren",

erklärt uns Philipp KROHN das neoliberale Wunschdenken, mit dem wir Kunden verdummt werden. Uns soll weisgemacht werden, dass die Kapitaldeckung der Umlagefinanzierung überlegen sei. Die Realität zeigt jedoch das Gegenteil: Auch Versicherungen gleichen nicht über die Zeit, sondern nur zwischen unterschiedlichen Produkt- und Personengruppen aus. "Kundengenerationen" ist ein schönfärberisches Konstrukt, das die Realität verdecken soll.

Die Schweizer und Briten sollen es angeblich besser haben, weil sie keine Zinsgarantien bieten. Auch das ist nur Ideologie, denn die Risiken werden dort voll auf die Versicherten abgewälzt, was zur Folge hat, dass in Zeiten der Kapitalmarktkrisen der Ruhestand in immer weitere Ferne rückt. Das ist das wahre Ziel: Wir sollen länger arbeiten, um die Profite der Finanzdienstleister zu sichern bzw. noch zu erhöhen - auf unsere Kosten!

FROMME, Herbert & Friederike KRIEGER (2017): Ohne Garantie.
Die Lebensversicherer geben immer weniger Zinsgarantien für ihre Kunden. Stattdessen bieten sie Wetten auf den Verlauf der Kapitalmärkte,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.02.

FROMME & KRIEGER verknüpfen die Vorstellung der Marktstudie von Assekurata mit einer Polemik gegen die Doppelmoral der Versicherungswirtschaft. Deren Verband GDV würde sich zwar gegen ein Verbot von Garantiezinsen wehren, während die Versicherungswirtschaft von ihnen nichts wissen will. Die SZ-Journalisten sind wie KROHN Gegner von Garantiezinsen. Im Gegensatz zu KROHN geben sie sich jedoch als Verbraucherschützer:

"»Das Garantieniveau geht nach unten«, sagt Assekurata-Experte Lars Heermann. Damit sparen die Versicherer Kapital und können die Kundengelder offensiver anlegen. Aber die Kunden haben wenig davon. Denn die Versicherer schreiben bei Verträgen mit abgesenkten oder nicht vorhandenen Garantien für 2017 oft weniger Zinsen gut als bei klassischen Policen."

Die Versicherer geben also die Vorteile nicht weiter, sondern im Gegenteil: die Versicherten zahlen in jedem Fall die Zeche. Bei Indexpolicen werden die Überschüsse gar zu "Wetten auf einen Index" verwendet. Nicht einmal der Beitragserhalt wird von allen Versicherern garantiert, d.h. im schlimmsten Fall erhalten die Versicherten vielleicht nur 80 oder gar 60 Prozent ihrer Beiträge ausgezahlt. Wie dumm muss man also als Kunde sein, um solche Verträge abzuschließen?

ATZLER, E. & H. HOPPMANN (2017): Gut versorgt bei der Sparkasse.
Vergütung: Die NRW-Sparkassen legen mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ruhestand ihrer Vorstände beiseite. Wegen der chronischen Niedrigzinsen wird die Belastung immer größer,
in: Handelsblatt v. 01.02.

Das Handelsblatt hat die Pensionsrückstellungen der Vorstände von 103 Sparkassen in NRW untersucht. NRW wohl deswegen, weil dort dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden. Dabei wird ein Konflikt um die Verteilung der Ausschüttungen zwischen Kommunen und Vorständen inszeniert. Möglich macht dies die Offenlegungspflicht, die es in anderen Bereichen der Banken nicht - oder nicht in diesem Ausmaß - gibt.

Die Altersvorsorge wird uns dabei in Anlehnung an die betriebliche Altersversorgungen als Direktzusage beschrieben (oder auch als "leistungsorientierte Zusage", was auf den Mythos der Leistungsgesellschaft verweist).

"In Einzelfällen liegen die Pensionsansprüche sogar bei 75 Prozent des Grundgehalts - ein Relikt aus der Zeit, als Sparkassenvorstände noch als Beamte galten",

erklären uns ATZLER & HOPPMANN zur privilegierten Altersversorgung von Sparkassenvorständen.

Bei den Betriebsrenten wird seit Anfang des Jahrtausends den internen Versorgungswegen - wie der Direktzusage - der Kampf angesagt. In diesem Zusammenhang muss auch die Interessenspolitik der Unternehmensberatung Willis Towers Watson betrachtet werden:

"»Nur noch fünf Dax-Konzerne haben leistungsorientierte Zusagen für ihre künftigen Vorstände«, sagt Thomas Jasper, der bei der Beratungsfirma Willis Towers Watson den Bereich betriebliche Altersversorgung leitet."

Externe Versorgungswege wie Pensionsfonds oder Pensionskassen sind lukrative Einfallstore für international agierende Finanzdienstleister, weswegen sie gezielt interne Wege aus Eigeninteresse bekämpfen. Diese sind vor allem noch im deutschen Mittelstand verbreitet. Durch das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz werden diese auch hierzulande immer weiter verdrängt werden.  

FRASER, Nancy (2017): Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar

Die Feministin Nancy FRASER konstatiert einen "Kollaps der neoliberalen Hegemonie" angesichts des Wahlausgangs in den USA. FRASER unterscheidet einen allgemeinen und einen progressiven Neoliberalismus. Nur letzterer sei am Ende. Diesen progressiven Neoliberalismus beschreibt sie folgendermaßen:

"In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Mulitikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wallstreet, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. (...). Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben".

FRASER sieht diesen progressiven Neoliberalismus im Zusammenhang mit dem 1992 begonnenen Siegeszug des "Clintonismus", der zur Schwächung traditioneller Lebensformen und zum Aufstieg der Doppelverdiener-Haushalte geführt hat. FRASER kritisiert den Abschied von Gleichheitsideal, das vom Ideal der Meritokratie verdrängt wurde:

"Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avanciert dadurch der Aufstieg von »talentierten« Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie - und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. (...). Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmefreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen »gläserner Decken« konzentriert.
Somit verbindet der progressive Neoliberalismus verkürzte Emanzipationsideale mit gefährlichen Formen der Finanzialisierung."

FRASER beklagt die Vernachlässigung der Schnittstellen zwischen Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen. Sie plädiert deswegen für eine Neuausrichtung linker Politik:

"Statt mit dem Bündnis aus Finanzialisierung und Emanzipation die sozialen Sicherungssysteme zu bekämpfen, sollten wir eine neue Allianz der Verfechter von Emanzipation und sozialer Sicherung gegen die Finanzialisierung schmieden."

HORN, Karen (2017): Wut-Unternehmer.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus schauen wir zu einseitig auf die "Abgehängten". Der Kampf des Liberalismus muss auch gegen jene aggressiven Kräfte gehen, die aus dem Frust ein Geschäft machen - und die die Nachfrage züchten,
in: Capital, Februar

Karen HORN, Verfechterin eines gnadenlosen Neoliberalismus macht Front gegen jene, die mehr soziale Gerechtigkeit einfordern und wäscht den Neoliberalismus von aller Schuld frei. Stattdessen setzt sie zum Generalangriff auf jene an, die soziale Ungleichheit für ein Problem und nicht als Lösung sehen. Der herrschende Finanzkapitalismus wird von HORN nicht nur verteidigt, sondern er solle von der Politik auch noch zur obersten Richtschnur für politisches Handeln gemacht werden. Neoliberalismus wird mit Fortschritt gleichgesetzt und damit allein die "Mentalität" der Menschen zum Problem stilisiert.

Zugrunde liegt dem eine ökonomistisch-psychologistische Ideologie, die psychologisch dem behavioristischen Menschenbild (Reiz-Reaktion-Schema) entspricht. Der Mensch ist kein denkendes Wesen, sondern lediglich eine Funktion ökonomischer Anreize, durch die er wie ein Roboter gesteuert werden kann, wohin ihn der Neoliberalismus haben möchte.

"Heikel wird die Angelegenheit erst, wenn sich die Menschen nicht neu zu erfinden vermögen. Dafür aber gibt es in der Regel institutionelle, in letzter Instanz also politische Ursachen."

Der Sozialstaat wird damit zum Feindbild Nr.1 erklärt, denn er bremst den neoliberalen Wandel.  In dieser neoliberalen Ideologie, in der Wandel mit Fortschritt und Sozialstaat mit Hemmschuh gleichgesetzt wird, soll die Frage ausgeblendet werden, wer davon profitiert und wer nicht. Die positiven Ergebnisse werden dann einfach dem Neoliberalismus zugeschrieben, die Probleme dagegen dem Sozialstaat bzw. der ihn stützenden Politik. Damit wird verleugnet, dass der Neoliberalismus selber ein Problemerzeuger ist.

"Unter den Härten des Strukturwandels haben sich die Menschen früher linken Parteien zugewandt. Heute sind diese bei ihrer Klientel in Ungnade gefallen: überall nimmt man ihnen »neoliberale«  Reformen übel. Die Sozialdemokratie ist ein Schatten ihrer selbst. (...). (Das) postfaktische linke Narrativ erweist sich als zählebig. Nur nährt es heute vor allem den rechten Rand."

Mit dieser Sicht stilisiert HORN den Neoliberalismus zum letzten Bollwerk gegen die linken und rechten Feinde. Bei der Beschreibung des Erfolgs der Neurechten zeigt sich vor allem das Menschenbild des Neoliberalismus. So spricht HORN von einer "Praxis, den Menschen durch Wiederholung einen Affekt anzutrainieren". Das ist im übrigen genau die Praxis, die auch der Neoliberalismus seit Jahrzehnten nutzt, nur dass sich das neoliberale Mantra erschöpft hat und nun die neurechten Bauernfänger die von Neoliberalen begonnene Demografisierung gesellschaftlicher Probleme nahtlos übernehmen können, denn zwischen Neoliberalen und Neurechten gibt es einen großen gemeinsamen Nenner: Die Demografie als Ideologie. Das wird bei HORN natürlich tunlichst ausgeblendet.

HORN versteht eine "liberale Sozialarbeit" nicht etwa als Hilfe für die "Abgehängten", sondern als eine Art religiöses Wanderpredigertum. Die "Abgehängten" sind für HORN lediglich Verführte, die auf den rechten Pfad der neoliberalen Tugend zurückgebracht werden sollen.

CAPITAL (2017): Elite-Panel.
Allensbach befragte für Capital und die "FAZ" zum Jahresende 2016 51 Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, darunter: 68 Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen mit übe 20.000 Beschäftigten, 24 Minister und Ministerpräsidenten, 24 Leiter von Bundesbehörden. Es ist die am prominentesten besetzt Umfrage Europas,
in: Capital, Februar

Auf die Frage, ob es in Deutschland eine Gefahr der sozialen Spaltung gibt, antworten 41 Prozent der Wirtschaftselite, aber nur 20 Prozent der politischen Elite mit ja. Die Angst vor einer Abwendung von den etablierten Parteien ist dagegen in der Wirtschaft doppelt so groß wie in der Politik.

BAULIG, Christian (2017): Leipzig-Altlindau.
Die Lage der Nation: Jeden Monat stellt Capital ein spannendes Viertel einer deutschen Stadt oder Gemeinde vor,
in: Capital, Februar

Unter der Herrschaft des Finanzkapitalismus wird Wohnen zum Spielball von Investoren, die sich hohe Renditen erhoffen. Die Zeitschrift Capital sieht sich als Helfershelfer, indem sie Lagen mit renditenträchtigen Immobilienobjekten vorstellt.

LANGENBERG, Britta (2017): Wohin mit 60.000.000.000 Euro?
Am Jahresende wurden die ersten Lebensversicherungen aus dem furiosen Schlussverkauf 2004 fällit. Die Deutschen kassierten 2016 mehr Geld denn je - und wissen jetzt nicht, was sie damit machen sollen. Zehn Ideen,
in: Capital, Februar

Britta LANGENBERG präsentiert uns 5 Anlagetipps für jene, die sich das leisten können:
1) Freiwillige Einzahlungen in die Rentenversicherung, um die monatliche Rente zu erhöhen. Denn Totgesagte leben bekanntlich länger und die Rendite übertrifft jene der Kapitalmärkte. Das genaue Gegenteil dessen ist also eingetroffen als das, was uns die Verfechter der kapitalgedeckten Altersvorsorge prophezeit haben!
2) Die eigene Immobilie
3) Professioneller Finanzplan
4) Einmalzahlung in deine private Pflegerente
5) Indexfonds

ROHDE, Sven (2017): Männerfreundschaft.
Frauen können Freundschaft besser. Diese Meinung hält sich hartnäckig. Zu Unrecht. Denn freundschaftliche Beziehungen zwischen Männern sind nicht defizitär - sie funktionieren nur anders,
in: Psychologie Heute, Februar

ROHDE, Sven (2017): "Ein Freund ersetzt durchaus mal den Therapeuten".
Der Psychotherapeut Björn Süfke ist überzeugt: Männerfreundschaften können die Beziehungen zwischen Männern und Frauen entlasten,
in: Psychologie Heute, Februar

NEON (2017): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Februar

FRASER, Nancy (2017): Für eine neue Linker oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar

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Zu den News vom 25. - 31. Januar 2017
 

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