Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 01. - 06. Oktober 2016

• Herbstthema: Unsere Zukunft, unsere Rente - Der bevorstehende Kampf um die Stabilisierung des Rentenniveaus. Eine Einordnung seiner Bedeutung in der gegenwärtigen Rentendebatte

NIEJAHR, Elisabeth (2016): "Uns fehlt das dritte Kind".
Der Bevölkerungsforscher Martin Bujard erklärt, warum Vorurteile gegen Großfamilien Deutschland zurückwerfen,
in: Die ZEIT Nr.42 v. 06.10.

Martin BUJARD, Politikwissenschafter am BundesInstitut für Bevölkerungsforschung (BIB), vertritt nun eine neue Linie des Instituts, das in den letzten 25 Jahren für eine Bevölkerungsforschung stand, die in der angeblich extrem hohen Kinderlosigkeit die Hauptursache des Geburtenrückgangs in Deutschland sah. Dafür steht beim BIB der Name Jürgen DORBRITZ und der nationalkonservative Bevölkerungsforscher Herwig BIRG, der mit drastisch überhöhten Kinderlosenzahlen eine Politik gegen Kinderlose statt für Eltern propagierte. Diese Propaganda hat zum Kollateralschaden niedrig bleibender Geburtenraten maßgeblich beigetragen.

Erst in jüngster Zeit erfindet sich nun das BIB neu, indem die Hauptursache, nämlich der Rückgang der Kinderreichen, vermehrt in den Blick genommen wird.

"Lange dachte man, das deutsche Problem sei ein besonders großer Anteil kinderloser Frauen. Aber das stimmt nicht. Wir haben gerade in einer Studie den kompletten Geburtenrückgang in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg genau analysiert. Dabei zeigt sich, dass er zu 68 Prozent dadurch zu erklären ist, dass größere Familien immer seltener werden. Kinderlose sind nur für knapp 26 Prozent des Geburtenrückgangs verantwortlich",

lügt uns BUJARD an. Keineswegs war unbekannt, dass das Hauptproblem des Geburtenrückgangs in Deutschland nicht die Kinderlosen waren. Es wurde von Politik, Wissenschaft und Medien ganz gezielt falsch dargestellt, um das Elterngeld als alternativlos durchsetzen zu können. Diese Website und single-generation.de beweist dies durch die Dokumentation der Debatte um die Kinderlosigkeit. Die ZEIT und insbesondere Susanne GASCHKE gehört zu jenen, die diese Falschdarstellung des Problems des Geburtenrückgangs kräftig unterstützte. Insbesondere die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen wurde von ihr in den Mittelpunkt gestellt. In dem 2006 erschienen Buch Die Single-Lüge ist nachzulesen, dass man bereits vor über einem Jahrzehnt wissen konnte, was nun erst der Öffentlichkeit als neue Erkenntnis verkauft werden soll.

Angeblich hätten wir es bei Vorurteilen gegen Kinderreiche mit einer deutschen Besonderheit zu tun. Sie werden als asozial angesehen. Angesichts der Debatte um Wohlfahrtsmütter ("welfaremothers"), die keine Besonderheit der Deutschen ist, sondern Stoßrichtung neoliberaler Sozialstaatskritik ist, darf dieses Vorurteil als prägend für alle neoliberale Staaten sein - eingeschlossen die angeblich tollen Skandinavier. Der Aufstieg des Nationalkonservatismus in ganz Europa zeigt dies deutlich. Das positive Skandinavien-Bild ist meist noch vom längst abgeschafften sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat geprägt. Davon kann jedoch in neoliberalen Industrieländern keine Rede mehr sein.

Fazit: Das Interview ist mehr als verlogen und typisch für dieses Wohlfühlblatt der oberen Mittelschicht. Man darf sicher sein, dass nun auch die ZEIT die kinderreiche Familie propagiert. Für die FAZ/FAS oder die Welt war das längst selbstverständlich. Gemäß BUJARD bedarf der Kulturwandel eines Imagewandels durch die Medien:

"Wenn Politiker sich zu stark einmischen, kann das auch kontraproduktiv sein",

erklärt uns BUJARD. In Sachen Politik gegen Kinderlose und für die Mütterelite gab es solche Zurückhaltung der Politiker nicht. Der Kollateralschaden war entsprechend groß. Man darf also gespannt sein, wie diese neue Großoffensive nun gestaltet wird. 

STEPHAN, Björn (2016): Unter ihrer Würde.
Gisela Quenstedt hat 41 Jahre lang in die Rentekasse eingezahlt. Jetzt reicht das Geld nicht. Wie lebt sie damit?
in: Die ZEIT Nr.42 v. 06.10.

Björn STEPHAN erzählt uns die Fallgeschichte einer Rentnerin, die keine Grundsicherung bezieht und dennoch als arm dargestellt wird:

"Armut ist eine relative Größe. Arm in Deutschland ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss. Rechnerisch sind das 12,5 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen Rentner. Für Alleinstehende liegt die Armutsgrenze bei 942 Euro pro Monat. Gisela Quenstedts Rente liegt knapp über der Armutsgrenze. Sie darf keine Grundsicherung beziehen, das Hartz IV der Senioren. Aber lässt sich überhaupt in Prozenten und Tabellen, in Quoten und Diagrammen messen, was es heißt arm zu sein?"

stellt STEPHAN die rhetorische Frage. Armut heißt hier z.B. auf die Tafel angewiesen zu sein:

"Gisela Quenstedt (gehört zu (...) den 350.000 Rentnern in Deutschland, die zur Tafel gehen, weil sie zu wenig Geld haben, um sich genügend Essen zu kaufen".

QUENSTEDT wird uns als typische Westfrau der Nachkriegszeit präsentiert: Sie heiratet, bekommt früh zwei Kinder und gibt dafür ihren Beruf als Verlagskauffrau auf. Später ist sie zuerst Teilzeitbeschäftigte, danach kostenlose, mithelfende Familienangehörige im Geschäft ihres Ehemanns. Mit 35 Jahren verlässt sie ihren Ehemann und arbeitet in Gelegenheitsjobs mit einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit. Erst mit 40 Jahren verdient sie 1.400 Euro netto.

"Ihre Arbeit war nie Selbstverwirklichung, sondern Geldverdienen. Mit 60 ging sie in Altersteilzeit. Sie sagt. »Ich hätte bis 65 weiterarbeiten können, für meine Rente hätte es nur zehn Euro mehr ausgemacht«
Quenstedt hat gehofft, sie würde mit der Rente irgendwie auskommen. Sie hat sich geirrt."

Dies ist nicht etwa ein Plädoyer für die solidarische Lebensleistungsrente, denn dazu hätte sie nicht genügend Beitragsjahre. Es ist auch kein Plädoyer für die Mütterrente:

"Ihre beiden Söhne verdienen nicht genug, um sie zu unterstützen. Daher beantragte sie die Grundsicherung, und als ihr die Grundsicherung wegen der Anrechnung der Mütterrente 52 Euro gestrichen wurde, beantragte sie Wohngeld."

Das Fallbeispiel ist auch eine Kritik an jenen, die Rentner den Umzug in Billiggegenden als Lösung ihrer Geldprobleme propagieren:

"Sie wohnt seit elf Jahren hier, 50 Quadratmeter, sanierter Altbau, zwei Zimmer (...).
560 Euro Miete warm (...) im Monat, viel Geld für sie. Sie könnte an den Stadtrand ziehen, wo die Mieten billiger sind, aber sie möchte unter keinen Umständen aus Eimsbüttel weg, sie wohnt hier seit 44 Jahren."

Diese Fallgeschichte lässt sich als Plädoyer für die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente verstehen - und zwar sofort und nicht erst nach 2030 wie mächtige politische Interessen das planen. Die neoliberale Lösung heißt dagegen: Weiterarbeiten im Rentenalter und Kostensenkung durch Umzug.   

THELEN, Peter (2016): Belohnung für harte Arbeit?
HB-Serie Zukunft der Rente (3): Gegen den Rat aller Experten hat die Koalition Mütterrente und Rente ab 63 durchgesetzt. Nun warnen Wissenschaftler vor neuen politischen Wagnissen - dieses Mal vielleicht mit Erfolg,
in: Handelsblatt v. 06.10.

Peter THELEN gehört zu jenen, die die gesetzliche Rentenversicherung auf eine Grundsicherung (Fürsorge) zurechtstutzen wollen, weshalb ihm einzig die Bekämpfung der Altersarmut als ein legitimer Grund für eine Reform der gesetzlichen Rente gilt. Die Erhaltung des Lebensstandards wird damit stillschweigend zur Aufgabe der kapitalgedeckten Altersvorsorge erklärt. Aber selbst diese Minimalziel wurde durch die Große Koalition gekippt:

"Für Langzeitarbeitslose zahl der Finanzminister seit 2011 gar keine Rentenbeiträge mehr. Der Schutz vor unverschuldeten Wechselfällen eines Erwerbslebens in der Rentenversicherung wurde damit für aktuell 4,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen. Sein Fehlen ist eine der wichtigsten Ursachen für die in Zukunft vermehrt drohende Altersarmut",

erklärt uns THELEN die neoliberale Sicht. Altersarmut wird in dieser engen Sicht von Armut mit Leistungsbezug aus der Grundsicherung gleichgesetzt, während ein weiter Begriff von Armut von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeht. In der Sprache der amtlichen Statistik wird hier verharmlosend von "Armutsgefährdung" gesprochen. Gerade bei Rentnern, die ihre Position im Gesellschaftsgefüge im Gegensatz zu Jüngeren nicht mehr entscheidend verbessern können, ist eine solche Sprachreglung zynisch.

Die neoliberale Lobbyorganisation INSM hat die HWWI-Forscher Christina BOLL & Andreas LAGEMANN auf die solidarische Lebensleistungsrente angesetzt, um deren Unbrauchbarkeit in Sachen Armutsbekämpfung zu belegen. Diese Lebensleistungsrente wäre jedoch unnötig, wenn das Niveau der gesetzliche Rente nicht sinken würde und versicherungsfremde Leistungen nicht den Beitragszahlern aufgebürdet würden. Das HWWI fordert dagegen eine Subventionierung der Baubranche, was von THELEN und anderen Neoliberalen gerne als "mehr Geld für Bildung" verschleiert wird.

Lügen mit Statistik: Das INSM-Auftragskurzgutachten Wie beeinflusst ein höheres Rentenniveau das Nettoeinkommen der Beitragszahler? in den Medien

SCHWENN, Kerstin (2016): Nahles gegen stark steigende Rentenbeiträge.
Die Arbeitsministerin will bald erklären, welches Rentenniveau sie langfristig für angebracht hält. Ökonomen haben berechnet, dass schon ein konstantes Niveau zu starken Belastungen führt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

"So verringerte sich das Nettoeinkommen eines Alleinstehenden ohne Kinder im Jahr 2030 um 277 Euro im Jahr, wenn das Rentenniveau bei 47,5 Prozent und der Beitragssatz bei 23,5 Prozent lägen. Eine vierköpfige Familie mit zwei Durchschnittsverdienern hätte sogar 560 Euro weniger im Jahr über",

erklärt uns Kerstin SCHWENN die Berechnungen von Jochen PIMPERTZ & Martin BEZNOWSKI im Auftrag der neoliberalen Lobbyorganisation INSM.

Man kann dieses Beispiel auf eine Ebene mit dem in den Medien falsch dargestellten Köchinnen-Beispiel des DGB und den umstrittenen WDR-Berechnungen stellen, die insbesondere von der FAZ/FAS mit Vehemenz kritisiert wurden. Auch hier wird mit Statistik gelogen bzw. eine Darstellung gewählt, die bewusst verzerrt ist.

SCHWENNs Behauptung, dass es sich um eine Belastung im Jahr 2030 handelt, ist irreführend, denn die Autoren schreiben in ihrem Lesebeispiel, das analog auf das Beispiel mit 2 Kindern angewandt werden kann:

"Würden die getroffenen Annahmen zur Beitragssatzentwicklung bereits heute gelten, bedeutet das für einen Paar-Haushalt ohne Kinder mit zwei sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigen bei einem für diese Haushaltskonstellation durchschnittlichen Einkommen" (2016, S.13)

Wir haben es also mit einer Form von Berechnung zu tun, die derjenigen des WDR im April entsprechen, die einen Sturmlauf der Arbeitgeberlobby ausgelöst hat. Dass nun IW Köln-Ökonomen uns praktisch eine Kopie der WDR-Berechnungen - nur unter entgegen gesetzten Vorzeichen vorsetzen, kann man eigentlich nur mit dreist bezeichnen. Man darf also gespannt sein, ob diese Berechnungen gleichfalls eine solche immense Medienaufmerksamkeit erhalten wie die WDR-Berechnungen im April diesen Jahres. 

Das arithmetische Mittel der Studie ist nicht etwa repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland - noch nicht einmal für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern berechnet sich aus einer "Auswahl von Haushaltskonstellationen", die nicht begründet wird und bei der auch nicht klar wird, inwiefern diese Auswahl repräsentativ ist für die Bevölkerung in Deutschland, die 2030 Renten erhalten wird.

"Neben dem arithmetischen Mittel für das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen und das Markteinkommen werden auch die entsprechenden Mittelwerte für die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung respektive der oberen Hälfte der Verteilung berechnet, um eine Spannbreite von möglichen Einkommenseffekten darstellen zu können",

wird uns erklärt. Weder die Annahmen zur unteren noch zur oberen Hälfte werden begründet, sondern einfach nach Kriterien festgesetzt, die nicht nachvollzogen werden können.

SCHWENN greift zwei Beispielrechnungen aus 12 IW-Fallbeispielen heraus: Der kinderlose Alleinstehende betrifft ca. 5,1 Millionen erwachsene Personen in Deutschland. Das Doppelverdiener-Paar betrifft nur ca. 1,1 Millionen erwachsene Personen. SCHWENN greift insgesamt ca. 6,2 Millionen Betroffene von 19,2 Millionen erwachsenen Betroffenen heraus, für die das IW Köln uns überhaupt Beispielrechnungen vorlegt. Davon sind lediglich ca. 16,2 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

In Deutschland gibt es heutzutage ca. 30 Millionen sozialversicherpflichtige Beschäftigte, d.h. die Berechnungen des IW decken lediglich ca. 50 % dieser Personen ab. Das Beispiel des kinderlosen Singles betrifft ca. 17 %. Das Doppelverdiener-Paar noch nicht einmal 4 %.

Das jährliche Bruttoeinkommen der ca. 17 Prozent kinderlosen Alleinstehender besitzt eine Spannbreite von 20.866 Euro bis 54.182 Euro. Das Beispiel von SCHWENN mit 277 Euro Belastung bezieht sich auf das Durchschnittseinkommen von 38.193 Euro. Die Stabilisierung des Rentenniveaus kostet diesen Single also 0,7 Prozent seines Jahresbruttoeinkommens. Dafür erhöht sich jedoch die Standardrente um 6 Prozent, von dem dieser Single ebenfalls profitieren würde. Dieser Nutzen wird von den Autoren jedoch nicht berechnet, weshalb hier von einseitiger Betrachtungsweise gesprochen werden muss. Analog könnte man dies auch für alle weiteren Beispiele durchrechnen.

Fazit: SCHWENN stellt uns die Berechnungen erstens falsch dar und zweitens bleibt die Nutzenseite der Rentensteigerung unberücksichtigt. Die Berechnungen selber sind nicht seriös, weil sie weder repräsentativ sind, noch nachvollziehbar, weil die Annahmen, die diesen Berechnungen zugrunde gelegt werden, nicht offen gelegt werden. Wir haben es hier also mit Propaganda einer Lobbyorganisation zu tun. Dass die FAZ diese Berechnungen unkritisch veröffentlicht, spricht nicht für die Qualität dieser Zeitung!

SCHWENN, Kerstin (2016): Balanceakt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

Kerstin SCHWENN arbeitet weiter am FAZ/FAS-Image von Andrea Nahles. Die Sozialministerin soll - wie im Spiegel - zum "guten Mädchen" aufgebaut werden, während sie der Wirtschaftswoche als "böses Mädchen" gilt.

Vor der morgigen Tagung des Koalitionsausschusses wird uns nochmals durch das Porträt von SCHWENN der Wandel von NAHLES von der bösen Linken zur vernünftigen Fachpolitikerin erklärt und NAHLES die Aufgabe zugeschrieben, die Untergrenze des Rentenniveaus möglichst niedrig anzusetzen und gleichzeitig für eine möglichst niedrige Obergrenze für die Beitragssätze bis 2045 zu sorgen. Dafür soll NAHLES die Erhöhung des Renteneintrittsalter betreiben.

"An diesem Donnerstag wollen sich die Parteichefs im Koalitionsausschuss Nahles' Rentenideen anhören. Unwahrscheinlich ist, dass eine neue Untergrenze für das Rentenniveau noch von dieser Koalition ins Gesetzblatt befördert wird",

erklärt uns SCHWENN. Damit wäre jedoch eine Rentenwahlkampf um diese Untergrenze unvermeidbar. FAZ/FAS setzen hier auf die Vernunft der Fachpolitikerin, ansonsten droht Liebesentzug wie bei der Durchsetzung von Rente ab 63 und Mütterrente!  

ALTENBOCKUM, Jasper von (2016): Haltelinien.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

Wenn Jasper von ALTENBOCKUM König von Deutschland wäre, würde er uns eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung und eine Bevölkerungspolitik als die bessere Rentenpolitik verordnen.

MOHR, Daniel (2016): Fazzi muss zum Sozialamt.
Finanzplanung mit Mitte fünfzig (8 und Schluss): Die Rente des Vaters reicht nicht, um die Pflege zu bezahlen. Fazzi Indecks muss als Sohn seinen Beitrag leisten. Der Streit um den Elternunterhalt beschäftigt die Juristen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.10.

Daniel MOHR erläutert an dem Aufsteiger Fazzi die Finanzprobleme der so genannten Sandwichgeneration (Finanzierung des Studiums des Kinds sowie der Pflege des Vaters) und gibt Tipps wie man sich vor dem Sozialamt bei Elternunterhalt legal arm rechnen kann.

EUBEL, Cordula (2016): Was bleibt.
Arbeitsministerin Andreas Nahles will bald ein Konzept für eine Rentenreform vorsellen. Doch über viele Punkte wird noch gestritten,
in: Tagesspiegel v. 06.10.

Cordula EUBEL erzählt uns Bullshit über die Rentenpolitik von Andrea NAHLES:

"Nach Seehofer und Gabriel fordert nun auch Sozialministerin Nahles, die bereits geltenden Zielwerte bis 2030 zu überdenken und beim Rentenniveau eine »Haltelinie« einzuführen."

Davon kann keine Rede sein. Lediglich das Rentenniveau nach 2030 bis 2045 steht bezüglich einer Untergrenze derzeit zur Debatte. Nur Gewerkschaften, Linke und Sozialverbände wollen das Niveau bereits vor 2030 stabilisieren.

Das Sozialministerium hat letzte Woche auch keine Berechnungen, die über das Jahr 2030 hinausgehen, veröffentlicht, sondern verweigert uns beharrlich Einblick in die Berechnungen, aus denen nur Medien zitieren, sodass ein Nachvollzug nicht möglich ist.

Fazit: Keine Neuigkeiten bei EUBEL über die Rentendebatte, dafür aber Stimmungsmache gegen eine Stärkung der gesetzlichen Rente vor der Tagung des Koalitionsausschuss.

ARI (2016): Eine Anzahlung.
Kommentar: Rentenniveau,
in: Tagesspiegel v. 06.10.

Der Kommentar sieht in Österreich hinsichtlich des Rentenniveaus ein Vorbild.

"In dem Nachbarland zahlen auch Selbständige in die Rentenversicherung, und außerdem wird die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rente angepasst",

wird uns erzählt. Warum aber wird die Beamtenversorgung an die Rentenversicherung angepasst? Angeblich ist diese doch besser. Wenn dem so wäre, dann müsste umgekehrt das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung der Beamtenversorgung angepasst werden. Da ist also etwas oberfaul!

MEISSNER, Juliane (2016): Uralt und immer noch fit.
Warum leben Menschen in bestimmten Gegenden besonders lang? Forscher rätseln,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.10.

Nach den Methusalems werden uns nun "Superhundertjährige", ein Club von Hundertzehnjährigen, als neues Maß der Dinge in Sachen Methusalems vorgestellt.

"Von 46 Frauen und Männern (...) stammen immerhin vier aus Italien. Nun hat eine kleine Studie einige Bewohner der westitalienischen Region Cilento untersucht",

 erzählt uns Juliane MEISSNER, die uns auch Vilcabamba in Ecuador preist:

"vielleicht besser bekannt unter dem Namen Tal der Hundertjährigen. Hier leben etwa 4000 Männer und Frauen, überdurchschnittlich viele von ihnen werden 100 Jahre alt."

Was "überdurchschnittlich viele" heißt, bleibt genauso im Dunkeln wie die Frage, ob solche Geschichten nicht eher Mythen sind, weil Aufzeichnungen in abgelegenen, ländlichen Gebieten selten überprüfbar sind. Die Frage, ob hier Phantome gejagt werden, wird von MEISSNER ausgeklammert. Selbst in gut dokumentierten westlichen Ländern sind Statistikleichen im Bereich der Hochaltrigen nicht selten.   

DÖRHÖFER, Pamela (2016): Viel zu Fuß über Stock und Stein.
Ulla Rahn-Huber beschäftigt sich mit glücklich Gealterten auf Sardinien, die zum Teil auch heute noch ähnlich leben wie ihre Vorfahren in der Bronzezeit,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.10.

Pamela DÖRFHÖFER stellt uns die Buchautorin Ulla RAHN-HUBER vor, die mit populärwissenschaftlichen Büchern den Sensationsfunden der Hundertjährigenforschung nachreist: Zuerst Okinawa in Japan und nun Sardinien. DÖRHÖFER sieht den Ansatz von RAHN-HUBER eher kritisch.

DOEMENS, Karl (2016): Spannend wird es nach 2030.
Einige Fakten zu den Rentenvorschlägen der Sozialministerin. Konzept im November,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.10.

"Im Rentenversicherungsbericht 2005 hatte die Regierung für 2016 ein Rentenniveau von 46,8 Prozent und einen Beitragssatz von 19,4 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt das Niveau derzeit wegen der guten Arbeitsmarktlage 0,8 Punkte höher und der Beitrag mit 18,7 Prozent 0,7 Punkte niedriger",

erläutert uns Karl DOEMENS, um uns deutlich zu machen, dass die Rentenversicherung sich besser entwickelt hat als prognostiziert. Ein solcher Blick ist nicht wertfrei, denn er hängt stark vom Vergleichszeitraum ab. Zum Mindestrentenniveau bis 2045 erklärt uns DOEMENS:

"Denkbar wäre (...), dass sie die im Gesetz bereits bis 2030 verankerte Untergrenze von 43 Prozent bis zum Jahr 2045"

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Krokodilstränen über die Armut.
Gastbeitrag: Die Eliten in Deutschland ignorieren die Not der Betroffenen. Auch die große Koalition versagt,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.10.

Das Positionspapier Die Mehrheit im Blick des Seeheimer Kreis der SPD zur Bundestagswahl 2017

RIEL, Aert van (2016): Sozialdemokraten kopieren die CDU.
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat Schwerpunkte für das Wahljahr 2017 formuliert,
in: Neues Deutschland v. 06.10.

Aert van RIEL berichtet über das Positionspapier des wirtschaftsnahen Seeheimer Kreis der SPD. Dieser will einen Rentenwahlkampf vermeiden.

SIEMS, Dorothea (2016): Jung sein ist in Deutschland am besten.
In keiner anderen Industrienation finden 15- bis 29-Jährige so gut in den Arbeitsmarkt - sogar Geringqualifizierte,
in: Welt v. 06.10.

EHRENREICH, Elian (2016): Leipzig tickt anders als Dresden.
Die Bürgerstadt an der Pleiße wurde von den Amerikanern befreit und von ihrer internationalen Messe geprägt. Die Residenzstadt an der Elbe wurde schwer bombardiert und hatte kein Westfernsehen. Das spürt man im einstigen "Tal der Ahnungslosen" bis heute,
in: Welt v. 06.10.

KAISER, Tobias & Dorothea SIEMS  (2016): Die Rente ist sicherer - der Politik zum Trotz.
Finanzierung ist einer Analyse zufolge nachhaltiger als noch vor wenigen Jahren. Verantwortlich seinen die boomende Wirtschaft und gesetzliche Regelungen aus der Zeit vor der Regierung Merkel,
in: Welt v. 05.10.

KAISER & SIEMS wurde vom Versicherungskonzern Allianz eine Studie zugespielt, die nun neoliberal interpretiert auf die Erhöhung des Renteneintrittsalter fokussiert wird:

"Verantwortlich für die solidere Finanzierung ist allerdings nicht die teure Rentenpolitik der großen Koalition. Es sind vielmehr Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2005, mit denen die Frühverrentung gestoppt wurde. Die Regeln haben dafür gesorgt, dass Angestellte heute weit später in Rente gehen als noch vor einigen Jahren. Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter sei seit der letzten Untersuchung dieser Art vor zwei Jahren stark gestiegen, schreiben die Forscher – auch wenn es immer noch weit unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liege,

behaupten KAISER & SIEMS, denen positive Entwicklungen wie allen Neoliberalen ein Grauen sind, weswegen sie uns mit Prognosen für das Jahr 2045 von BMAS und BMWI-Berechnungen auf ihre pessimistische Weltsicht herunterziehen wollen.

Fazit: Den Medien zum Trotz: Die gesetzliche Rentenversicherung ist weit besser als ihr neoliberaler Ruf!

KAISER, Tobias  (2016): Nicht ohne Makel, aber stabiler als gedacht.
Das Umlageverfahren des deutschen Rentensystems profitiert vom starken Arbeitsmarkt - und davon, dass die Deutschen länger erwerbstätig sind,
in: Welt v. 05.10.

Tobias KAISER erklärt uns, dass die Studie keine eigenen Interessen der Allianz verfolge, was der internationale Vergleich jedoch widerlegt. Denn uns wird ausgerechnet die Niederlande als Vorbild empfohlen, denn dort ist die gesetzliche Rente nur noch eine Grundsicherung, während die kapitalgedeckte Altersvorsorge für den Lebensstandard sorgen muss. Dies hat dem Rechtspopulisten Geert WILDERS mit zum Aufstieg verholfen, wie uns die FAZ im August erklärte.

Die Allianz-Studie stützt sich auf veraltetes Datenmaterial, denn zum Renteneintrittsalter werden uns die Zahlen für das Jahr 2014 präsentiert, während für Deutschland längst schon die Zahlen für 2015 vorliegen. Die Welt-Grafiken weisen kein Erhebungsdatum aus, wodurch nicht ersichtlich sind, ob hier überhaupt vergleichbare Zahlen vorliegen. Seriöse Berichterstattung sieht anders aus!     

URBE, Wilfried  (2016): Arm im Alter?
Fernsehen: Freie Filmschaffende sind bei der Altersvorsorge auf die Pensionskasse Rundfunk angewiesen. Doch das System drohte zu kippen. Nun wurde sich geeinigt,
in: TAZ v. 05.10.

Die taz als Zeitung für die Kreativen interessiert die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, sondern nur jene ihrer Klientel der Kreativen. Wilfried URBE berichtet deshalb über die Situation bei der Pensionskasse Rundfunk (PKR). Wie auch in anderen Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge gehen Einigungen der Lobbyisten des Versorgungswerks zu Lasten der Beschäftigten.

BARON, Christian (2016): "Die Barons sind der Sozialhilfe-Adel".
Was soziale Herkunft, Horrorfilme und Bildungschancen miteinander zu tun haben? Unsder Autor hat es erlebt,
in: Neues Deutschland v. 04.10.

Auszug aus dem Buch Proleten Pöbel Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten von Christian BARON.

DOEMENS, Karl (2016): Renteneinheit steht in den Sternen.
Die große Koalition schiebt die geplanten Reformen zur Altersvorsorge vor sich her,
in: Frankfurter Rundschau v. 05.10.

"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (fordert) öffentlich, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten",

erzählt uns DOEMENS, ohne uns zu verraten, dass OPPERMANN zum wirtschaftsnahen Seeheimer Kreis gehört. Uns wird erklärt, was beim morgigen "Koalitionsgipfel" in Sachen Rente auf der Agenda stehen könnte. Ausgiebig werden noch einmal die Knackpunkte der Ostrentenanpassung erörtert, um dann einen Kompromissvorschlag aus dem Hut zu zaubern:

"Als Kompormiss schlägt das Kanzleramt nach FR-Informationen vor, die Anpassung in fünf statt in zwei Stufen vorzunehmen. Dadurch würde man Zeit bis 2023 gewinnen und den Übergang etwas sanfter gestalten."

Danach wird uns erklärt, dass dieser Kompromiss zu scheitern drohe, weil CSU-Chef Horst SEEHOFER seinerseits eine Ausweitung der Mütterrente als Kompensation der teuren Ostrentenanpassung verlangt. Der Kanzlerin schreibt DOEMENS eine "defensive Haltung" in dieser Sache zu. Er schließt deshalb darauf, dass dieses Projekt erneut verschoben werden soll.  

DOEMENS, Karl (2016): Der unendliche Rentenstreit.
Kommentar,
in: Frankfurter Rundschau v. 05.10.

"Nun macht CSU-Chef Seehofer die Zustimmung zur Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig, die seiner bayerischen Hausfrauenklientel zugutekäme (...). Wer nun noch eine 6,5-Milliarden-Euro-Forderung draufpackt, verpulvert entweder das Geld, das für eine Stabilisierung des Rentenniveaus gebraucht wird. Oder er setzt darauf, dass beide Forderungen am Ende scheitern. Möglich, dass Seehofer genau darauf spekuliert", meint Karl DOEMENS.

ROGGENTHIN, Klaus (2016): Ohne Rente aus dem Knast.
Gastwirtschaft: Die älteste sozialpolitische Baustelle Deutschlands,
in: Frankfurter Rundschau v. 05.10.

MOROZOV, Evgeny  (2016): Die öffentliche Hand lässt mit sich verhandeln.
Politisches Geschäftsmodell: Techfirmen übernehmen derzeit in vielen Ländern Nahverkehr, Altenpflege und Sozialbau,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.10.

Evgeny MOROZOV erklärt uns welche Vorzüge Public-Private-Partnership für High Tech-Firmen in den USA haben. Das Scheitern von Obamacare wird nicht etwa schlechten Gesetzen in neoliberaler Absicht angelastet, sondern dem Profitstreben der Konzerne. Dass Kommunen, die durch neoliberalen Standortwettbewerb in Finanznot geraten sind, nach jedem Strohhalm greifen ist kaum verwunderlich. Public-Private-Partnership ist meist nur auf kurze Sicht günstiger, während langfristig der Staat der Dumme ist, weswegen die Unterscheidung von "guten" investiven und "schlechten" konsumptiven" Ausgaben ein neoliberaler Irrweg ist.. Damit können die wahren Kosten von staatlichen Projekten verschleiert werden.

DPA/EPD  (2016): Seehofer fordert mehr Mütterrente.
Der CSU-Chef stellt Bedingung für die Angleichung der Ost-Bezüge,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.10.

"Die Anerkennung eines dritten Erziehungsjahrs für alle Mütter beläuft sich (...) auf rund sieben Milliarden Euro jährlich",

wird gemeldet. Ob diese über den Bundeszuschuss finanziert werden soll, oder wie bislang nur die Beitragszahler belastet, wird uns nicht erklärt. Angela MERKEL wie Andrea NAHLES verlangen den Wegfall der Höherbewertung. Iris GLEICKE (SPD) interessiert dagegen nur, dass die Ostrentenangleichung kommt.

GRÄBER, Berrit (2016): Bloß nichts überstürzen, nur um zu sparen.
Prämien für Berufsunfähigkeitsversicherungen steigen im kommenden Jahr. Doch Hektik beim Abschluss ist unangebracht. Vor allem Fragen nach früheren Krankheiten in Ruhe beantworten,
in: Welt v. 04.10.

SCHNELLENBACH, Jan (2016): Abschied vom mündigen Verbraucher.
Der Volkswirt: Der Konsument soll vor Fehlentscheidungen behütet werden. Er ist betreuungsbedürftig. Dazu hat eine einseitige Lesart der Verhaltensökonomik beigetragen. Doch die neuen "Marktwächter" sind keineswegs neutral,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.10.

Jan SCHNELLENBACH, Jahrgang 1973, der Gutachten für die FDP verfasst, jammert uns die Ohren voll, weil der mündige Verbraucher als Leitbild ausgedient habe. Einen mündigen Verbrauchen kann es jedoch nur geben, wenn es Transparenz an den Märkten gäbe, was nicht der Fall ist - und von den Unternehmenslobbyisten zudem mit allen Mitteln verhindert wird.

Vor allem das Projekt Marktwächter ist dem Neoliberalen ein Dorn im Auge, denn der Staat solle sich nicht in die Profitinteressen der Wirtschaft einmischen, sondern höchstens durch staatliche Förderung die Wirtschaft subventionieren, so kann man diese Position umschreiben. Speziell richtet sich die Kritik gegen den Finanzmarktwächter und dessen Beirat, dessen Autoren wie z.B. Barbara BRANDSTETTER regelmäßig für die FAZ über Finanzprodukte schreiben. SCHNELLENBACH kritisiert den Einfluss auf die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die nicht unbedingt als Interessenvertreter der Verbraucher bekannt ist. Die Bafin ist ein zahnloser Tiger, der von den Finanzdienstleistungslobbyisten angekettet wurde, damit der Finanzmarkt weitgehend ungehindert agieren kann.

Es ist ja eine bodenlose Frechheit, wenn die Finanzdienstleistungsbranche die Erhöhung staatlicher Förderung für Geringverdiener und Besserverdiener fordert, andererseits jedoch jegliches Risiko im Dienste der Profitmaximierung auf die Verbraucher abgewälzt werden soll. Gerade Geringverdiener bedürfen des besonderen Verbraucherschutz, denn sie können sich das Verbrennen von Geld z.B. bei der Altersvorsorge - anders als Besserverdiener - nicht leisten.   

BAUER, Jobst-Hubertus (2016): Die Flexi-Rente nachbessern.
Votum,
in: Handelsblatt v. 04.10.

Jobst-Hubertus BAUER, Arbeitsrechtler, der mit Arbeitnehmervertretern verhandelt, erklärt uns die Wünsche der Unternehmen, denen zum einen die Hinzuverdienstgrenzen zu niedrig sind und zum anderen an einer Begrenzung auf 5 Verschiebungen des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses innerhalb von 5 Jahren gelegen ist. Diese Regelung soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze erhöhen. 

GOJDKA, Victor (2016): Die Studenten igeln sich ein.
Die WG hat ausgedient: Die Studenten von heute wohnen am liebsten alleine. Koste es, was es wolle,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Alle Jahre wieder zu Semesterbeginn kommen Prediger wie Victor GOJDKA, die uns das Lied von der Zunahme des Alleinwohnens klagen. Seit 1978 das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Anglizismus "Single" nach Deutschland einschleppte, grassiert bei uns das Loblied auf die Kommune: Wir leben zusammen nicht allein, hieß dieser Schlachtruf der 68er-Generation. Einigeln hieß in den anglophonen 1980er und 1990er Jahren noch Cocooning. In Zeiten des neuen Nationalkonservatismus nun also wieder mit einigeln zurückübersetzt. Ausgerechnet eine Grundschülerin führt uns GOJDKA als Beweis für den Trend zum isolierten Alleinwohnen an - eine Art Umkehrung à la 89er statt 68er! Journalisten sind eben wenig originell, wenn sie sich zum Trendguru aufschwingen möchten.

"Die Zahl der Einzelapartments in den Studentenwohnanlagen privater Immobilienentwickler hat sich seit 2010 verfünffacht",

will uns GOJDKA seinen angeblich neuen Trend mit Zahlen belegen. Das sagt in erster Linie etwas darüber aus, dass heutzutage vor allem private Investoren statt der Staat den Wohnungsbau auf diesem Sektor bestimmen. Der Ökonom Tobias JUST erklärt dies zum einen mit der Jagd nach Rendite und zum anderen durch den Mangel an geeignetem Wohnraum für WGs. Schließlich hat sich die Zahl der Studenten in den letzten Jahren drastisch erhöht - nicht zuletzt durch die Verkürzung der Schulzeit. Und natürlich sind auch die Helikoptereltern immer dafür gut, dass sie unerwünschte Trends generieren. Viel problematischer erscheint jedoch die Tatsache, dass hier ein Akademikermilieu herangewachsen ist, das ihre Kinder gegen Emporkömmlinge aus der Nichtakademiker-Schicht abschotten möchte.

Ungefähr genauso altbacken wie einigeln ist der Begriff "Biedermeier-Generation". Den benutzen alle, die zu viel Trendforscherlektüre in sich hineingefressen haben. Der Begriff entstammt dem Wörterbuch der 90er Jahre des berüchtigten Matthias HORX. Offenbar leben immer noch etliche Zeitgenossen in diesem vergangen Jahrzehnt.

"Immer mehr Wohngemeinschaften beschreiben sich in ihren Annoncen von vornherein als sogenannte »Zweckgemeinschaft«",

klagt der Autor, als ob es nie die 68er gegeben hätte, die den Post-68er-Generationen ständig vorgehalten haben, dass sie die Kommune zur Zweck-WG verkommen haben lassen. Die 68er haben sich dafür damit gerächt, dass sie Zweck-WGs (Alleinwirtschaften) im Gegensatz zu Kommunen (Zusammenwirtschaften) den Status von Alleinlebenden verpasst haben, weshalb Wohngemeinschaften mit 5 Personen als 5 Einpersonenhaushalte gezählt werden. Nur so viel zum ewig gestrigen Trend zum Alleinleben!

Zu Zeiten eines Florian ILLIES hätte es ein solches Gejammer in der FAS nicht gegeben!

LESSENICH, Stephan (2016): Die Welt zu Gast bei Fremden.
Der Flüchtling verkörpert unser soziales Ideal des aktiven, unternehmerischen Subjekts. Dennoch ist er nicht willkommen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

BOLLMANN, Ralph (2016): Schluss mit der Rentenpanik!
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Ralph BOLLMANN will die gesetzliche Rentenversicherung auf die Bekämpfung der Altersarmut beschränken, weswegen für ihn die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente nicht in Frage kommt. Neue Argumente hat er dafür nicht zu bieten.

Die von Horst SEEHOFER ins Spiel gebrachte Mütterrente sieht er nicht als Ausgleich für die Ostrentenanpassung, sondern als Verhandlungsmasse in Sachen Flüchtlingspolitik.

Die Rentenprognose bis 2045 interpretiert BOLLMANN nicht als dramatisch, sondern als Anzeichen einer entspannten Lage. Er entdeckt nun sogar Generationen, statt nur Altersgruppen bei der Rentendebatte:

"Wer über die Neurentner des Jahres 2045 spricht, der redet über Menschen, die kurz vor dem Jahr 1980 geboren sind. Ein Mittdreißiger von heute hat Anspruch darauf zu wissen, was er aus der staatlichen Rentenversicherung zu erwarten hat, nachdem er ein Arbeitsleben lang die Altersbezüge der vorausgegangenen Babyboomer finanzierte. Bei den Renten des Jahres 2045 geht es um Wohltaten für die heute Jungen, nicht für die Alten. Das dreht die Debatte auf erfrischende Weise um."

Das sehen die meisten Verfechter von Generationengerechtigkeit jedoch ganz anders, weshalb sie um ein möglichst niedriges Niveau der gesetzlichen Rente feilschen. Spitzenreiter ist Peter THELEN im Handelsblatt, dem die prognostizierten 41,6 Prozent viel zu hoch sind und der deshalb die Untergrenze auf 40 Prozent festlegen will. Für ihn sind die 1980 Geborenen auch nur unnütze alte Transferempfänger.

PLICKERT, Philip (2016): Ökonomen auf Sinnsuche.
Kaum eine Wissenschaft ist so mächtig wie die Volkswirtschaftslehre. Aber sie hat sich vom echten Leben entfernt,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Philip PLICKERT macht Werbung für sein Buch Die VWL auf Sinnsuche. Man darf bezweifeln, dass die Ökonomie irgendetwas aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt hat. Der Neoliberalismus wird weiterhin unbeschadet von jeglicher Realität in unseren Mainstreamzeitungen gepredigt. Phrasen wie "Empirische Evidenz" sind Zeitgeist. Angeblich soll inzwischen zwischen Korrelation und Kausalität unterschieden werden.

Gutachten der Politikberatung kennen diesen Unterschied längst, er ist ihnen jedoch vollkommen egal, wenn es ihnen nicht in den Kram passt. Bestes Beispiel dafür: Das Gutachten von RÜRUP & GRUESCU aus dem Jahre 2003, mit dem das Elterngeld politisch begründet wurde. Damals galt das Modewort "Opportunitätskosten" als Wunderwaffe gegen die niedrige Geburtenrate in Deutschland. Dumm nur, dass die angeblich hohe Kinderlosigkeit überhaupt gar nicht die Hauptursache der niedrigen Geburtenrate in Deutschland ist, sondern der gravierende Rückgang der Kinderreichen. Die Folge: Eine vehemente Debatte über Kinderlosigkeit, die in erster Linie dafür sorgte, dass jene, die sich mehr als zwei Kinder wünschten in Deutschland als Aliens fühlten. Mehr Schaden hat eine Ökonomie im bevölkerungspolitischen Blindflug nie angerichtet als in der ersten Hälfte der Nuller Jahre. Ökonomen und schon gar nicht Politikberater können für ihren Unsinn in Haftung genommen werden, büßen muss das allein die Bevölkerung!

OBERHUBER, Nadine (2016): Das leere Versprechen.
Lebensversicherer, die in Aktienfonds anlegen, werben mit hohen Renditen. Vom Gewinn an der Börse kommt beim Kunde nicht mal die Hälfte an,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

"Trotz aller Unkenrufe, die Lebensversicherung sei tot, (...) wittert die Versicherungszunft ein gutes Geschäft: mit fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen.
(...). Dafür (...) werben die Anbieter mit dem riesigen möglichen Kursgewinn (...). Genau das ist das Hauptargument, mit dem sich die Fondspolicen über 800.000 Mal im Jahr verkaufen. Inzwischen ist schon jede sechste Lebens- und Rentenversicherung eine auf Fondsbasis. In ein paar Jahren wird die Fondspolice die klassische Kapitallebensversicherung mengenmäßig überholt haben",

klagt uns Nadine OBERHUBER. Und nicht nur sie, denn gegen dieses Produkt läuft die geballte Medienberichterstattung der FAS/FAZ Sturm (mehr hier, hier und hier,).

KREMER, Dennis (2016): "Die Lage ist bedrohlich".
Felix Hufeld, Deutschlands oberster Finanzaufseher, sagt Banken und Lebensversicherern schwere Zeiten voraus. Muss er bald die Deutsche Bank retten?,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Felix HUFELD sieht die Lebensversicherer nicht in Gefahr, denn sie können ihre Risiken voll auf die Versicherten abwälzen. Dazu haben sie einen großen Spielraum, denn:

"solange die Anbieter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, haben wir uns in solche Fragen nicht einzumischen. Es ist nicht die Aufgabe der Bafin, Schulnoten für Finanzprodukte zu verteilen. Das können andere besser als wir".

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind - dank Lobbyarbeit der Versicherungsbranche - so lasch, dass hier nichts zu befürchten ist! Daran wird auch das Kleinanlegerschutzgesetz nichts ändern. Es sieht eine "Pflicht zum kollektiven Verbraucherschutz" vor - was immer man darunter verstehen will...

Das 21. Gutachten Wettbewerb 2016 der Monopolkommission in den Medien

KREMER, Dennis (2016): Die unheimliche Macht der ETF-Fonds.
Finanzgiganten wie Blackrock halten Anteile an allen wichtigen Unternehmen der Welt. Das gefährdet den Wettbewerb - und schadet im Zweifel uns allen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.10.

Dennis KREMER, der gerne Indexfonds als Altersvorsorge propagiert, offenbart uns nun, dass solche Fonds eine Art Trojanisches Pferd sind, mittels dessen Fondsgesellschaften wie Blackrock, Vanguard und State Street  die Realwirtschaft prägen. Es besteht Grund zur Annahme, dass dadurch der Wettbewerb reduziert wird, denn über die Besonderheit von Indexfonds sind die großen Fondsgesellschaften wiederum selber stark miteinander vernetzt.

Den Aufstieg der ETF-Fonds hätten wir nicht zuletzt dem Ökonomie-Nobelpreisträger Eugene FAMA zu verdanken, der gemäß KREMER die Überlegenheit des Börsenindex über den Fondsmanager behauptete.

Fazit: Wer auf ETF-Fonds als Altersvorsorge setzt, der stärkt damit die Macht weniger Fondsgesellschaften, was dazu führen kann, dass die Kaufkraft sinkt und damit noch mehr fürs Alter zurückgelegt werden muss. Gut für die Finanzdienstleistungsbranche - fatal für jene, die auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge setzen. 

HAGELÜKEN, Alexander  (2016): Reiche und andere.
Samstagsessay: Ungleiche Verhältnisse lassen sich nicht einfach dadurch beseitigen, dass der Staat Geld umverteilt. Er muss auch dafür sorgen, dass die Benachteiligten faire Chancen bekommen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.10.

Alexander HAGELÜKE erzählt uns die üblichen neoliberalen Bildungsmärchen. Längst ist Bildung kein Garant für Aufstieg, denn durch die Bildungsexpansion hat sich die Selektion vom Bildungssystem in die Berufswelt verschoben. Elitenforscher wie Michael HARTMANN sehen deshalb in der sozialen Herkunft die größte Hürde bei der Chancengleichheit in der Arbeitswelt und nicht im Bildungssystem. Dort suchen Personalchefs bevorzugt Ihresgleichen aus.

"Mittel- und Geringverdiener werden in Deutschland über Gebühr belastet. Weil ab dem ersten Euro voll Sozialabgaben abgehen, bleibt der stark gewachsenen Zahl der Niedriglöhner zu wenig übrig. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift schon bei Mittelschichtlern zu, die knapp 5.000 Euro verdienen und damit weniger als das Doppelte des Durchschnitts",

erklärt uns HAGELÜKE. In Ungleichheitsstudien wird jedoch nicht von Durchschnitt, sondern vom Medianeinkommen gesprochen. Außerdem ist es merkwürdig, dass in der SZ zwar bei der Debatte um die Altersarmut darauf insistiert wird, dass das Haushaltseinkommen entscheidend ist, während uns HAGELÜKE hier den alleinstehenden Single präsentiert, weil dies verschleiert, dass die Akademikerschicht - und darum geht es bei dieser Einkommensklasse - meist verheiratet ist und Familie hat - also überproportional von Freibeträgen profitiert, die HAGELÜKE verschweigt. Außerdem tut er so als ob Vermögende und Akademiker mit hohen Einkommen zwei verschiedene Sachen wären, tatsächlich profitiert die Akademikerschicht von der niedrigen Abgeltungssteuer genauso wie der Reiche.

Fazit: Es ist Verdummung, wenn HAGELÜKE Geringverdiener und akademische Mittelverdiener in einem Atemzug zu den Opfern der Steuer- und Sozialabgabenpolitik stilisiert. Jene, die kein Vermögen aufbauen können, sind die wahren Verlierer der heutigen Politik - die obere Mittelschicht jedoch versucht sich zum Opfer stilisieren, obwohl sie sich als Verbündete der Oberschicht gegen die Interessen des Rests der Gesellschaft wendet. Sie obere Mittelschicht profitiert dabei von der Existenz einer "gefühlten" Mittelschicht, zu der sich auch jene zählen, die gar nicht gemeint sind, wenn es um Steuerleichterungen geht.

Wer wie HAGELÜKEN einerseits die Belastungen der Mittelverdiener reduzieren will und andererseits Vermögende stärker belasten will, der will uns weismachen, dass das zwei verschiedene Personen wären, obwohl es in Wahrheit ein und dieselbe Person ist. Wir haben es hier mit Spiegelfechtereien zu tun.

Die Streichung des Ehegattensplittings fordert HAGELÜKEN natürlich auch, aber er verrät uns nicht, wer davon wirklich profitieren würde.

"Das wäre keine Umverteilung im alten Stil. Es wäre keine pauschale Erhöhung von Sozialleistungen, die abhängig machen, wenn sie von der Aufnahme einer Arbeit abhalten",

erklärt uns HAGELÜKEN. Ist das vielleicht ein Plädoyer für die Rente mit 90? Mit mehr Netto-für-Brutto ködert uns HAGELÜKEN. Gerne, aber dann sollten die Arbeitgeber dafür zum Ausgleich höhere Sozialabgaben tragen.  

MAYR, Markus  (2016): Es lebe das Land.
Niedrige Mieten, keine Staus und Natur vor der Tür: Immer mehr Menschen kehren den Metropolen den Rücken. Marktredwitz in der Oberpfalz hat nach schweren Jahren so den Umschwung geschafft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.10.

"Der Niedergang von Marktredwitz, einer Kleinstadt im Fichtelgebirge ist endlich gestoppt. Nach der Grenzöffnung war in den Neunzigerjahren die heimische Textilindustrie mitsamt Tausender Arbeitsplätze nach Osten verschwunden, zurück blieben Brachen und leere Häuser. Doch seit zwei Jahren hat sich der Trend umgekehrt. Marktredwitz wächst wieder, die Zahl der Arbeitsplätze steigt",

erklärt uns Markus MAYR, der ein Loblied auf die neue Landlust singt.

"Würzburg zum Beispiel ist tatsächlich geschrumpft. In den vergangenen fünf Jahren hat die Großstadt beinahe 20.000 Einwohner verloren, fast sieben Prozent",

behauptet MAYR, der ganz offensichtlich die Zensusberichtigung 2011, bei der die Einwohnerzahl von Würzburg um 9.500 Einwohner nach unten korrigiert wurde, mit dem realen Wanderungsgeschehen vermengt hat. Lediglich im Jahr 2014 hat die Stadt ca. 500 Einwohner verloren, im Jahr 2015 ist die Zahl jedoch um ca. 3.000 auf 127.243 Einwohner gestiegen. Von einer Qualitätszeitung müsste man eine bessere Recherche erwarten können.  

ECKERT, Daniel (2016): Aktien sichern den Wohlstand im Alter.
Renditen wie früher: Dax-Papiere werfen eine Dividende von mehr als fünf Prozent ab. Wahre Ertragsperlen gibt es aber außerhalb des Leitindex,
in: Welt v. 01.10.

"Im Grunde wollen Anleger über Aktien Teilhaber von Unternehmen werden, die über Jahre stabile Erträge erbringen und Abstürze vermeiden. Wenn das gelingt, dem winken langfristig gesehen Renditen von acht Prozent. (...).
Als sicherer Kurs für den langfristigen Erfolg an der Börse hat sich die Dividendenstrategie erwiesen",

will uns Daniel ECKERT ködern. Es gibt keinen sicheren Kurs und erst recht keine sichere Strategie, denn sonst müssten Analysten, die einmal den Königsweg gefunden haben, langfristigen Erfolg haben, was nicht der Fall ist. Lass Dir von 10 Journalisten die beste Strategie der Altersvorsorge erklären, dann erhältst Du 10 verschiedene Antworten, die sich meist noch widersprechen. Unschlagbar ist derzeit allein die gesetzliche Rentenversicherung!

Der Artikel Von ECKERT ist lediglich PR für ein Start-up und seinen Buchautor.

EISENRING, Christoph (2016): Augenwischerei mit der Rente.
Wissenschaftler wollen das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung anpassen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.10.

Christoph EISENRING lässt die Schweizer nach Deutschland blicken, denn dort ist das Lieblingsprojekt der Neoliberalen schon weiter vorangeschritten: die Rente mit 67. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und dessen Prognose wird mit dem in Zürich lehrenden Ökonomen Hans GERSBACH personifiziert.

Positive Entwicklungen sind Neoliberalen ein Grauen, denn sie behindern geplante Reformen. Bevölkerungsvorausberechnungen dienen Neoliberalen deshalb zur Wiederherstellung der pessimistischen Weltsicht, in der Reformen als alternativlos dargestellt werden können. Wir leben in einem demografischen Zwischenhoch, danach kommt wieder der Abgrund, so das Credo. Dieses Zwischenhoch manifestierte sich jedoch aus dem Nichts des "Großen Schrumpfen" aus der Kristallkugel unserer Neoliberalen.

"Auch wenn die Geburtenrate von einem Tief von 1,35 Kinder pro Frau jüngst auf 1,47 gestiegen sei, sei jede Generation etwa ein Drittel kleiner als die vorangehende, liest man im Bericht. Entsprechend rasch altert die Gesellschaft. Derzeit müssen 100 Personen im Erwerbsalter für 35 aufkommen, die älter als 65 sind. Im Jahr 2040 gilt es schon 57 Ältere zu unterstützen. Besser sieht es aus, wenn man die Grenze bei 67 statt 65 Jahren zieht. Dann gibt es 2040 auf 100 Personen im Erwerbsalter 50 Rentner, was aber immer noch viel höher ist als heute",

beschreibt uns EISENRING das Szenario, ohne uns dessen Voraussetzungen zu erklären, denn Neoliberalen geht es nicht um Treffsicherheit, sondern um postdemokratische Politikdurchsetzung. Davon, dass jede Generation etwas ein Drittel kleiner ist als die vorangegangene, kann keine Rede sein. Dieses neoliberale Märchen wurde hier widerlegt. Wie sich innerhalb von nur einem Jahr die Sicht auf die Bevölkerungsentwicklung drastisch ändern kann, das zeigt das Beispiel von Martin BUJARD, eines Mitarbeiters des Instituts für Bevölkerungsforschung, das kaum unter Verdacht steht, positive Sichtweisen zur Demografie zu verbreiten.

Den Schweizern wird die von Axel BÖRSCH-SUPAN viel gepriesene postdemokratische Technokratenlösung einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung genauso vorgeschwärmt wie uns Deutschen. Erst kürzlich wurde darauf hingewiesen, dass sich die Lebenserwartung im Alter drastisch ausdifferenziert hat - die Technokratenlösung privilegiert also die obere Mittelschicht, die wesentlich länger lebt als der Rest der Gesellschaft.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

GMÜR, Heidi (2016): Mehr Langeweile, bitte!
Der Nationalrat hat in der Herbstsession mit der Zuwanderung und der Altersvorsorge zwei ausserordentlich bedeutende Dossiers behandelt. Es gab Spektakel - zulasten solider Mehrheiten,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.10.

STALDER, Helmut & Christof FORSTER (2016): Rentenreform weit weg vom Ziel.
Nach turbulenter Debatte im Nationalrat ist der Ständerat am Zug,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.10.

FORSTER, Christof (2016): Bund und Arbeitgeber rechnen anders.
Unterschiedliche Annahmen zur zweiten Säule erklären die Kostenunterschiede bei den Kompensationsmodellen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.10.

RIST, Manfred (2016): Asien vor der Alterslawine.
Der Kontinent ist schlecht auf die alternde Bevölkerung und rasche Verstädterung vorbereitet,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.10.

Man kennt diese internationalen Vergleiche in neoliberaler Perspektive aus Deutschland und allen anderen neoliberalen Ländern. Begriffe wie "dramatisch" werden uns im Maschinengewehrtakt um die Ohren gehauen, um die Dringlichkeit von Reformen im eigenen Land deutlich zu machen. Das geht den Schweizern genauso wie den Deutschen. Manfred RIST blickt nach Asien, nur um den Schweizern ihre eigene Situation vor Augen zu führen. Dazu dient ihm die Entwicklung von Singapur als Beispiel:

"Singapur, das heute eine Bevölkerung von 5,6 Mio. zählt, (...) gilt (...) als Paradebeispiel der demografischen Veränderung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1970 belief sich das Verhältnis der Erwerbstätigen pro Rentner hierzulande auf 13,5:1. Vor zehn Jahren stand diese Kennzahl bei 6,9. Heute liegt sie bei 4,7, und für 2030 ist 2,3 prognostiziert. Letztere ist eine Ziffer, die man in der Schweiz erst für 2050 erwartet. (...).
Das offizielle Rentenalter beträgt immer noch 62, doch längst hat die singapurische Regierung durchblicken lassen, dass man nicht um eine Erhöhung auf 67 herumkommt."

In der Schweiz wollen die Neoliberalen bekannt ebenfalls die Rente mit 67 durchsetzen. Die gesetzliche Rente in Deutschland entspricht der AHV in der Schweiz, die wiederum RIST mit jener in Singapur vergleicht:

"Im Alltag hat sich längeres Arbeiten, der Not gehorchend (...) weitherum durchgesetzt. 70- oder gar 80-Jährige, die Jobs als Aufseher, in Putzequipen, als Taxifahrer oder Verkaufspersonal ausüben, sind absolut normal. (...).
Das Pendant zur AHV, der Central Provident Fond (CPF), reicht in der Regel nämlich nicht einmal zur Existenzsicherung aus."

Der singapurische Generationenvertrag wird genauso als brüchig beschrieben wie in Deutschland bzw. der Schweiz:

"Etwa wegen der Lebensgewohnheiten in der Konsumgesellschaft, die diese traditionellen asiatischen Werte zunehmend unterlaufen. Auch wegen längerer Ausbildungszeiten, die damit zusammenhängen, dass jeder Zweite einen Hochschulabschluss anstrebt. Dazu kommt die gestiegene Lebenserwartung, die mit durchschnittlichen 82,5 Jahren auf ein nordeuropäisches bzw. japanisches Niveau zustrebt, was zunehmend auch mit horrenden Pflegekosten verbunden ist."

Das von konservativen Soziologen viel gepriesene "Ganze Haus" nennt RIST "Shophouse" und auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte sowie Angst vor Überfremdung bedient:

"Anstelle des klassischen Shophouse, das Wohn- und Arbeitsort vereint, prägen heute Migrationswellen die Arbeitsmärkte."

Die Verstädterung wird jedoch - im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz - als Problem für ältere Menschen beschrieben:

"Für ältere Lungen ist die Luft in Grossstädten wie Peking lebensgefährlich; für Gehbehinderte ist Manila fast eine Todesfalle; für Rollstuhlfahrer gibt es in Jakarta oder Bangkok kein Fortkommen".

Der Pflegenotstand, die Kostenexplosion und der Alten-Export wiederum wird analog zu neoliberalen Ländern beschrieben:

"Vorderhand leistet Pflegepersonal, das meistens aus den Philippinen stammt, für umgerechnet 500–700 Fr. pro Monat Abhilfe; dieses Heer an Hilfskräften, die als «domestic helpers» auch in Hongkong gang und gäbe sind, machen im Stadtstaat bereits knapp 5% der Bevölkerung aus. Bereits gewöhnt man sich auch an den Gedanken, dass Alters- und Pflegeheime im benachbarten Malaysia sehr viel günstiger sind, die Pflege während der oft problematischen letzten Lebensjahre also über die Grenze verlagert werden kann, wo sich die Hektik, Platznot und Preise in Grenzen halten. Singapur steht demgegenüber vor einer Kostenexplosion: Gemäss einer Studie werden sich die Gesundheitskosten für Ältere bis 2030 auf 49 Mrd. $ verzehnfachen."

Wenn uns Neoliberale die Welt beschreiben, dann erfahren wir wenig über die Welt, aber viel über unsere Neoliberalen und deren Weltbild. Neoliberalismus ist nichts als ein Spiegel, in dem wir immer nur uns selber sehen: Narzissmus!  

KIRCHNER, Christian (2016): "Bloß nicht die Nerven verlieren".
Mit seinen Mischfonds setzt Bert Flossbach auf risikoscheue Anleger. Ein Gespräch über Inflationsängste, die Zuverlässigkeit von Prognosen - und den ungebrochenen Reiz von Gold,
in: Capital, Oktober

Gerne werden uns derzeit ETF-Indexfonds als Altervorsorge gepriesen, die vor allem die Macht der Fondsgesellschaft Blackrock vergrößern. Bert FLOSSBACH propagiert dagegen Mischfonds -  nicht uneigennützig, denn als Anbieter muss er schließlich deren Vorteile hervorheben:

"Es wäre fatal, die Renditen der vergangenen drei bis fünf Jahre einfach fortzuschreiben - sie werden bei passiven Anlagen weit darunter liegen. (...)
Viele ETFs auf Hochzinsanleihen gaukeln zudem eine Liquidität vor, die es gar nicht gibt. Sie halten Vermögenswerte, die im Krisenfall unverkäuflich sind."

FLOSSBACH schürt unsere Ängste, wenn er - z.B. mit Blick auf Japans Geldpolitik, nicht nur eine Bankenkrise, sondern gleich eine Vertrauenskrise des Geldsystems beschwört. Man darf bezweifeln, dass uns ein Mischfonds von FLOSSBACH dann retten könnte.

KIRCHNER, Christian (2016): Aus der Balance.
Wer Kursrisiken seines Aktiendepots nivellieren will, greift meist zu Anleihen. Doch mittlweile sind festverzinsliche Papiere selbst zum Risikofaktor geworden. Was Anleger tun können,
in: Capital, Oktober  

ERNST, Heiko (2016): Das stille Ich.
Müssen wir uns abstrampeln, ständig für uns selbst trommeln, um Erfolg zu haben, respektiert und beachtet zu werden? Ganz und gar nicht, wie neue Erkenntnisse der Psychologie zeigen. Es gibt gute Argumente für ein "leiseres" Auftreten,
in: Psychologie Heute, Oktober

ERNST, Heiko (2016): Das stille Ich: Ein Ergebnis von Reife?
Je älter wir werden, desto besser können wir auf ein aufgeblähtes Ego verzichten. Zu diesem Schluss kam die amerikanische Psychologin Jane Loevinger in ihrer neunstufigen Theorie der Ich-Entwicklung,
in: Psychologie Heute, Oktober

REHAHN-SOMMER, Sabine (2016): Das ungeborene Kind.
In der 12. Schwangerschaftswoche verliert eine Frau ihr Kind. Seitdem quält sie sich mit Schuldgefühlen. Hat das Ungeborene gespürt, dass es nicht wirklich erwünscht war?
in: Psychologie Heute, Oktober

EISENRING, Yvonne (2016): Gib alles für die Liebe!
Wir investieren in die Karriere und optimieren uns selbst. Aber er etwas für die Liebe aufgibt, wird belächelt: als altmodisch und weltfremd. Solange wir so denken, werden wir ihn nie erleben, den Rausch, den Megaflash. Hier erzählen echte Romantiker, warum sie sich für das große Gefühl entschieden haben,
in: Neon, Oktober

NEON (2016): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Oktober

KÖHLER-RAMA, Tim (2016): Merkel und die Rente.
Kommentar: Der Rentenpolitik der Regierung Merkel seit 2005 fehlt die Programmatik,
in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.341-350

Tim KÖHLER-RAMA kritisiert, dass das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung, das weiterhin von der Regierung als Maß der Dinge propagiert wird, nicht hält, was es verspricht: die Lebensstandardsicherung im Alter. Der Regierung wird Pragmatismus vorgeworfen, der sich am Machterhalt orientiere.

"Insgesamt folgt Merkel seit 10 Jahren dem von Schröder vorgegebenen »Rentenpfad«. Die erste Säule wird sukzessive abgeschmolzen. Zugleich wird das »Mehr-Säulen-System« aber nur zaghaft ausgebaut. (...). Eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge würde Widerstände in der Bevölkerung, eine Rücknahme der Teilprivatisierung bzw. Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rente würde Widerstände bei den Arbeitgebern wecken. Beides versucht Merkel zu vermeiden",

kritisiert KÖHLER-RAMA. Er kritisiert, dass die Untergrenze des Rentenniveaus weder geeignet sei den Lebensstandard zu sichern, noch die Armutsvermeidung. Letzteres folgt aus der Tatsache, dass der Standardrentner nicht repräsentativ sei. Deutschland sei im OECD-Vergleich zu wenig armutsfest:

"Geringverdienende haben in praktisch allen Ländern deutlich höhere Ersatzraten, d.h. bei der Rentenberechnung werden niedrige Einkommen höher gewichtet. Dies lässt sich nicht nur sozialpolitisch gut mit der durchschnittlich kürzeren Lebenserwartung und damit kürzerer Rentenbezugszeit von Geringverdienern begründen, sondern dient vor allem dem Ziel der Armutsvermeidung."

KÖHLER-RAMA meint, dass dieses Manko durch das Festhalten am des Versicherungsprinzips begründet ist. Tatsächlich wird gerne mit dem Argument der versicherungsfremden Leistungen argumentiert. Wenn jedoch solche Fürsorgeelemente, die sowieso schon im gesetzlichen Rentensystem vorhanden sind, steuerfinanziert werden, dann kann es dagegen auch keine Einwände geben. Dies wird jedoch leider nicht so gehandhabt.

KÖHLER-RAMA kritisiert zu Recht, dass in der Rentendebatte die Inanspruchnahme der Grundsicherung gerne als Armutsschwelle definiert wird. Er sprich deshalb vom "wegdefinieren" des Armutsproblems.

"Noch liegt die Armutsquote Älterer mit - je nach Datenlage rund 15-16 Prozent - im Bereich der Armutsquote der Gesamtbevölkerung. Altersarmut wird aber steigen, weil das Renteniveau sukzessive sinkt und das System nicht armutsfest ist."

Amtsdeutsch wird diese Armutsquote mit "Armutsgefährdung" übersetzt. KÖHLER-RAMA bemängelt das Fehlen einer Mindestrente bzw. Grundrente. Sein Fazt:

"Die Grundsicherung im Alter ist keine Mindestleistung des staatlichen Alterssicherungssystems, sondern eine Fürsorgeleistung für bedürftige alte Menschen. Sie dient nicht der Armutsvermeidung, sondern der Existenzsicherung. Die Grundsicherungsquote als Armutsindikator einzuführen bedeutet daher eigentlich sogar die Aufgabe des Ziels der Armutsvermeidung mithilfe staatlicher Alterssicherung."

Als Ziele einer angemessenen Rentenpolitik formuliert KÖHLER-RAMA:
- Vermeidung von massenhafter Altersarmut
- Angemessene Alterssicherung für langjährig Versicherte
- Akzeptanz für das staatliche Alterssicherungssystem.

SCHOBIN, Janosch (2016): "Armenbestattungen" im modernen Sozialstaat.
Zeitliche Entwicklung, Ursachen und Probleme des Ordnungsbestattungswesens in deutschen Groß- und Mittelstädten,
in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 3, S.301-329

Der Soziologe Janosch SCHOBIN beschäftigt sich in dem Beitrag mit den Gründen für die Zunahme von anonymen Armenbestattungen, die bislang vorwiegend ein Fall für reißerische Zeitungsberichte über einsames Sterben oder Berichte über die Kostenexplosion waren. SCHOBIN zitiert lediglich Zeitungsberichte seit dem Jahr 2007, obwohl das Thema schon länger akut ist. Peter Philipp SCHMITT bringt es z.B. 2004 in der FAZ mit Sozialstaatsreformen in Zusammenhang:

"Eine Beerdigung ist teuer: Im Schnitt zahlt ein Deutscher 5.000 Euro. Noch in den achtziger Jahren erhielten Angehörige, die für die Bestattung aufkamen, mehr als 4.000 Mark von der Versicherung des Verstorbenen. In den neunziger Jahren wurde das sogenannte Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen mehrfach reduziert. Bis zum vergangen Jahr waren es dann noch rund 500 Euro. Am 1. Januar 2004 wurde der Zuschuß endgültig gestrichen. Zugleich stieg die Zahl der Toten, die von den Kommunen bestattet werden müssen, deutlich an: In Hamburg waren es 1998 rund 380, im vergangenen Jahr waren es schon mehr als 800.Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden bereits 265 Tote ohne Angehörige auf dem dafür zuständigen Friedhof Öjendorf beigesetzt; allerdings läßt sich die Zahl nicht einfach mit drei multiplizieren, da in den Wintermonaten mehr Menschen sterben als im Sommer."

Die Ursachenanalyse zum Thema stößt jedoch auf ein gravierendes Datenproblem, denn es gibt keine systematische, und erst Recht keine bundesweite Erfassung von so genannten Ordnungsbestattungen. Wenn überhaupt, dann wird lediglich das Geschlecht festgehalten. Selbst in Großstädten oder gar Metropolen ist die Erfassung kaum und wenn, nur sehr lückenhaft. Wenig erstaunlich, dass sich SCHMITT auf Hamburger Zahlen bezieht, denn Hamburg gilt in Sachen Statistik als Pionier:

"Exemplarisch kann der zeitliche Verlauf am Fall der Stadt Hamburg erläutert werden, die Daten zu Bestattungen von Amts wegen schon seit 1994 erhebt. Es zeigt sich, dass das Problem der Bestattung von Personen ohne oder ohne bestattungswillige Angehörige Mitte der 1990er Jahre nahezu unbekannt war. Die Anzahl der ordnungsamtlichen Bestattungen stieg dann jedoch rapide an. Um 2004 herum stagnierten die absoluten Zahlen",

erklärt uns SCHOBIN. Der Artikel von SCHMITT würde also just in jene Zeit fallen, in der das Phänomen sich nicht dem Trend folgend ausweitet, sondern stagniert. Dies hängt jedoch gemäß SCHOBIN damit zusammen, vor allem damit zusammen dass seitdem jene Generation stirbt, die viele Kinder geboren haben und eine geringe Scheidungsrate aufwiesen. Dieser Trend kehrt sich zukünftig um. Auch SCHOBIN bringt das Phänomen der Armenbestattungen mit dem Wandel des Sozialstaats zusammen:

"Die Frage lautet nun, was passiert, wenn die Institutionen eines gewährleistenden, aktivierenden Wohlfahrtsstaates (Lessenich 2008, Vogel 2007), die ihre Rolle idealiter in der Mobilisierung und Entwicklung individueller Ressourcen und der Herstellung eines minimalen Sicherheitsniveaus sehen, zusehends mit den Anforderungen eines »fürsorgenden« Sozialstaates konfrontiert werden, der stellvertretend jenen Platz im Leben der Einzelnen einnehmen soll, den vorher normativ integrierte soziale Nahwelten wie Familien, Verwandtschaften und Nachbarschaften ausgefüllt haben. Die Legitimationslogiken, aber auch die Rechtspraktiken des aktivierenden, gewährleistenden Sozialstaats kommen dabei aus offensichtlichen Gründen an ihre Grenzen. Das Ordnungsbestattungswesen kann demnach als exemplarischer Ort der Erprobung eines neuen - oder vielleicht auch eines rückkehrenden - fürsorglichen Verhältnisses zwischen Staat und Individuum angesehen werden." (2016, S.302)

Man sollte SCHOBIN hier nicht missverstehen. Der Soziologe interessiert sich keineswegs für die Mittellosen, die Dementen oder Bindungslose, sondern im Gegenteil: Es geht ihm lediglich um die privilegierte Schicht des individualisierten Milieus, obwohl diese Gruppe eher nur einen kleinen Teil des Phänomens zu betreffen scheint - wirkliche Erkenntnisse muss die Studie aufgrund der Datensituation schuldig bleiben. SCHOBIN stellt 3 Ursachen heraus, die er anderen Studien entnimmt:

1) Effekt der Intersektion von Geschlecht, Armut und Kinderlosigkeit:

"Männer mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind (...) eine der sozialen Gruppen mit besonders hoher Kinderlosigkeit (Schmitt 2004). Bei ihnen treten demnach oft zwei Konditionen gleichzeitig auf, die gute Prädiktoren für soziale Isolation sind und die zudem systematisch zusammenhängen: Armut und schwache Familienbindung (...). Zusammengenommen ist daher die Vermutung triftig, dass Männer verglichen mit Frauen deshalb so häufig vom Amt bestattet werden, weil sie häufig zugleich vereinsamt und verarmt sind." (2016, S.317)

SCHOBIN verweist darauf, dass bislang in erster Linie Frauen im Fokus der Einsamkeitsforschung stehen, was im Lichte dieser Erkenntnis revidiert werden müsste.

2) Scheidungsfolgen: Männer wurde im Zuge der feministischen Bewegung nach Scheidungen der Umgang mit Kindern seltener gestattet, wodurch es zu Entfremdung kommt. Kinder können gemäß SCHOBIN zwar zur Übernahme der Kosten, aber nicht zur Bestattung gezwungen werden.

3) Verschiebungseffekt: Durch die geringere Lebenserwartung von Männern sterben bereits  mehr Männer als Frauen aus den geburtenschwachen Jahrgängen.

SCHOBIN teilt die von Armutsbestattung Betroffenen in defizitäre Lebensformen (Kinderlose, Partnerlose, Geschiedene und sozial Isolierte) und selbstgewählte Lebensformen ein:

"Hoch individualisierte Einzelgängerinnen, Freundschaftszentrierte (...) und queere Menschen (...) etwa, die durchaus Kinder und Partner haben können, ihnen aber eine weniger prominente Rolle zuweisen" (2016, S.319).

Lediglich den Problemen dieser privilegierten Gruppe widmet sich SCHOBIN ausführlicher, nachdem er vier typische Fälle unterschieden hat:

1) Der/die Verstorbene hat keine gesetzlichen Angehörigen
2) Der/die Verstorbene hat Angehörige, aber sie können nicht rechtzeitig ausfindig gemacht werden
3) Die Angehörigen sind bestattungsunwillig
4) Die Angehörigen sind bestattungsunwillig aber mittellos, das Sozialamt weigert sich, die Kosten vorzustrecken, (oder agiert langsam,) und die Bestatter weigern sich, den/die Verstorbene/-n ohne eine klare Zusage der Übernahme der Kosten durch das Sozialamt zu bestatten.

Fall 1-3 stellt für Freundschaftszentrierte, um die sich SCHOBIN besonders kümmert, kein Problem dar, weil dies in der Regel informell gelöst werden kann.

"Hochproblematisch sind (...) Amtspraktiken, die den nicht-verwandten Hinterbliebenen die Möglichkeit verwehren, der Bestattung beizuwohnen und auf die Gestaltung der Beerdigung einzuwirken. Das wird sich häufig mit einsamen, namenlosen Begräbnissen decken. Der korrekte Grund für den Unmut der nicht-verwandten Hinterbliebenen ist dann aber nicht die »sittenlose« Art des Begräbnisses, sondern dass hier die verfassungs- und gewohnheitsmäßigen Rechte des Verstorbenen und seiner Hinterbliebenen verletzt wurden",

meint SCHOBIN. Handlungs- und Empörungsbedarf möchte er hinsichtlich des vierten Falles wecken, weil das Sozialgesetzbuch Ursache dafür ist, dass die "bestattungswilligen aber mittellosen Angehörigen systematisch zwischen Ordnungsbehörde und Sozialamt »zerrieben«" werden und sich dann mit einer unwürdigen Form der Bestattung abfinden müssen. Zusammenfassend sieht SCHOBIN hauptsächlich bei hochindividualisierten Einzelgängern, Freundschaftszentrierten und Geschiedenen Passungsprobleme zwischen gesetzlichen Regelungen und Lebenswirklichkeit.

Fazit: In dem Beitrag wird eher eine privilegierte Minderheit in den Mittelpunkt gestellt. Schuld daran hat auch die Datenlage, die eine systematische Erfassung des Phänomens derzeit unmöglich macht. Dies ist der eigentliche Skandal. Am ehesten gelangen Armutsbestattungen als Kostenfaktor in den Blickpunkt. Daneben haben am ehesten noch die Kirchen ein Eigeninteresse an dem Phänomen, inwieweit dies jedoch mit den Interessen der Betroffenen übereinstimmt, ist eine andere Sache. Kritisch wird das Phänomen von der Bestattungsbranche gesehen, der es in erster Linie um entgangene Profite geht. In dieser Sicht laufen Bestrebungen, dass Menschen ihre Bestattung möglichst frühzeitig selber regeln. Altersvorsorge ist nicht mehr nur eine Frage der Versicherungswirtschaft!  

BUJARD, Martin & Kai DRESCHMITT (2016): Szenarien der Bevölkerungsentwicklung bis 2060.
Wie beeinflussen Migration und Geburten Deutschlands Zukunft?
in: Gesellschaft · Wirtschaft · Politik, Heft 3, S.333-345

BUJARD & DRESCHMITT beschreiben anhand der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung mögliche Bevölkerungsentwicklungen bis 2040 bzw. 2060. Was die Autoren als Basisvariante beschreiben, entspricht der Variante 2 (Kontinuität mit stärkerer Zuwanderung) des Statischen Bundesamts. Davon ausgehend wird dann die Variante 4 (höhere Lebenserwartung) und die Variante 6 (leichter Anstieg der Geburtenrate) betrachtet. Die Variante 8 (leichter Anstieg der Geburtenrate und höhere Lebenserwartung), die kürzlich der wissenschaftliche Beirat für seine Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung ausgewählt hat, bleibt bei den Autoren dagegen unberücksichtigt. Stattdessen wird nur die Modellrechnung mit einem Wanderungssaldo 300.000 noch erwähnt.

Dabei erklären uns BUJARD & DRESCHMITT, dass die tatsächliche Entwicklung der Geburtenrate (TFR) die prognostizierte bereits im Jahr 2014 überschritten hat. Eine UN-Projektion aus dem Jahr 2005, die von einem Anstieg der Geburtenrate auf 1,85 ausging, wird uns als unrealistisch bezeichnet.

"Für eine zukünftige leichte Erhöhung der TFR spricht (...) die Entwicklung der Kohortenfertilität (die endgültige Kinderzahl pro Frauenjahrgang), bei der die Trendwende inzwischen relativ deutlich absehbar ist. (...). Auch die Reformen der Familienpolitik könnten zu einer Reduzierung von Kinderlosigkeit und einem leichten Anstieg der Geburtenrate beitragen. Allerdings wäre für einen Anstieg deutlich über 1,6 auch eine Zunahme kinderreicher Frauen notwendig, da ihr Rückgang der stärkste Treiber des Geburtenrückgangs war",

erklären uns BUJARD & DRESCHMITT. Verschwiegen wird uns dagegen, was auf dieser Website schon lange kritisiert wurde, dass sich nämlich die Bevölkerungswissenschaft mit Vehemenz auf das Problem der Kinderlosigkeit versteifte, die beim Jahrgang 1965 angeblich ein Drittel betragen sollte, was hier frühzeitig widerlegt wurde. Weil das Problem des Rückgangs kinderreicher Familien bis vor kurzem von den deutschen Bevölkerungswissenschaftlern verleugnet wurde, haben wir es nun mit einem gravierenden Politikversagen zu tun. Der vehemente Angriff auf Kinderlose hat auch zu Kollateralschäden bei jenen geführt, die gerne mehr als zwei Kinder bekommen hätten. Familie wurde im öffentlichen Diskurs als Auslaufmodell beschrieben, um eine Politik für die Mütterelite durchzusetzen. Die fatalen Folgen dieser unsäglichen Debatte werden uns nun einholen.

Wie schnell sich die Ansichten zur Bevölkerungsentwicklung ändern können, zeigt ein Vergleich mit dem Aufsatz Folgen der dauerhaft niedrigen Fertilität in Deutschland von Martin BUJARD von Mitte 2015. Seine damaligen Ausführungen basierten noch auf der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen. Zum Einfluss der Geburtenrate auf die Alterung schrieb der Autor von einem Jahr noch:

"Würde die TFR statt bei rund 1,4 dauerhaft auf 1,6 ansteigen – was gegenwärtig etwa zusätzliche 96.000 Geburten pro Jahr wären – würde sich der Altenquotient bis 2060 nur von 67,4 auf 63,6 reduzieren. Ein halbes Jahrhundert mit deutlich höherer Geburtenrate würde den Altenquotienten also nur um 6 % reduzieren." (2015, S.61)

Nun heißt es dagegen:

"Eine höhere Geburtenrate (1,6 statt 1,4) würde den Altenquotienten um 2,2 Prozente auf 51,3 reduzieren." (2016, S.336)

Wie kann es sein, dass sich der Altenquotient erstens drastisch reduziert hat (von 67,4 auf 53,5 %) und gleichzeitig sich der Einfluss eines Anstiegs der Geburtenrate um 0,2 um zwei Drittel reduziert?

Ein Teil der Erklärung hängt damit zusammen, dass der Altenquotient 2015 anders definiert wurde, nämlich damals wurde die Grenze des Renteneintritts mit 65 Jahren und nun mit 67 Jahren berechnet - obgleich die Rente mit 67 bereits seit etlichen Jahren gilt.

Zudem unterscheiden sich durch die Wahl der jeweiligen Basisvariante der Bevölkerungsvorausberechnung die Annahmen zu den Indikatoren. Folgende Annahmen wurden getroffen:

Variante	Geburtenrate (TFR)	Wanderungssaldo	Lebenserwartung
1 W-1 (12. k. BV)	1,4	100.000	Jungen 85,0 Mädchen 89,2 Jahre
Variante 8 (13. k. BV)	1,4	200.000	Jungen 84,8 Mädchen 88,8 Jahre

Es zeigt sich also, dass sich die gewählten Varianten in ihren Annahmen deutlich hinsichtlich des Wanderungssaldos (Verdopplung) und der Lebenserwartung (verringerter Anstieg der Lebenserwartung) unterscheiden. Wenn sich die Annahmen derart drastisch ändern, dann hat das natürlich auch großen Einfluss auf die Wirkung einer Geburtenrate. Hinzu kommt, dass die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung ihren Ausgang im Jahr 2008, die 13. jedoch im Jahr 2013 nimmt. Zwischen beiden Bevölkerungsvorausberechnungen erfolgten zudem Korrekturen durch den Zensus 2011.

Der Vergleich zeigt vor allem eines: Innerhalb kürzester Zeit kann sich das Bild der Bevölkerungsentwicklung - allein durch die Auswahl unterschiedlicher Annahmen deutlich verändern. Von daher stellt sich die Frage, inwieweit nicht die Auswahl der Annahmen viel entscheidender für die Vorstellungen über unsere Zukunft sind als die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung und ihre angeblich unvermeidbaren Folgen.

Und noch eines: Während BUJARD 2015 es nicht nötig fand, die angenommene zukünftige Geburtenentwicklung zu begründen, wird dies nun in dem neuen Artikel nachgeholt. Man darf davon ausgehen, dass das letzte Wort über die Bevölkerungsentwicklung - selbst bis 2040 noch längst nicht gesprochen ist, auch wenn BUJARD & DRESCHMITT so tun als ob es das wäre.           

WSI-Schwerpunkt: Krisenerfahrung Hartz IV. Lebenssituation in Grundsicherungsbezug

LIETZMANN, Torsten (2016): Langzeitleistungsbezug und Langzeitarbeitslosigkeit: Definitionen, Quanitäten, Strukturen.
Trotz des anhaltenden Beschäftigungswachstums in Deutschland ist der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit 2010 bei etwas mehr als einer Million. Auch die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verhaart mit über vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern auf einem hohen Niveau. Eine detaillierte Beschreibung der Grundsicherungsempfänger hinsichtlich ihrer Bezugsdauer und Arbeitsmarktbeteiligung wie auch ihrer soziodemografischen Zusammensetzung soll die Grundlage für ein besseres Verständnis der heterogenen Lebenssituationen der Leistungsempfänger schaffen und die Erkenntnisse auf Basis der offiziellen Statistik erweitern,
in: WSI-Mitteilungen, Heft 5

"Wenn Leistungsbezug nicht gleichbedeutend mit Erwerbslosigkeit ist und einerseits offiziell Arbeitslose zumindest einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können sowie andererseits nicht arbeitslos zu sein, nicht unbedingt bedeutet, dass man einer regulären Beschäftigung nachgeht, ergeben sich daraus insbesondere zwei Frage: Wie groß ist der Personenkreis, der längerfristig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist und durch langen Leistungsbezug potenziell in materiell beschränkten Verhältnissen lebt? und wodurch lässt sich dieser Personenkreis im Vergleich zu anderen Gruppen charakterisieren?",

wirft Torsten LIETZMANN Fragen auf, die durch die Uneindeutigkeiten des Arbeitslosen- bzw. Langzeitarbeitslosenbegriffs der Hartz-Gesetze entstanden sind.

"2014 waren 777.000 Personen langzeitarbeitslose Langzeitleistungsbezieher",

erklärt uns LIETZMANN die amtliche Norm. Der Autor unterscheidet in einer Längsschnittperspektive 5 unterschiedliche Kategorien innerhalb der erwerbsfähigen Leistungsbezieher und kommt dadurch zu differenzierteren Aussagen über den Zusammenhang von Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit, Beschäftigung bzw. Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen. In einer anderen Perspektive wird ein Zusammenhang zwischen Leistungsbezug, soziodemografischen Merkmalen und Haushaltskontext hergestellt. Sein Fazit:

"Langzeitarbeitslose, die lange Grundsicherungsleistungen beziehen, sind tendenziell eher alleinstehende Männer in einem höheren Alter und mit gesundheitlichen Einschränkungen. Lange Bezugszeiten ohne einen aktuellen Arbeitslosigkeitsstatus treten eher bei Alleinerziehenden und Paarfamilien auf."

Daraus folgert LIETZMANN, dass neben unzureichender Qualifikationsmaßnahmen und mangelhafter Integration in den Arbeitsmarkt auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Reduzierung eines längerfristigen Leistungsbezugs beiträgt.   

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Zu den News vom 27. - 30. September 2016
 

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