Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 01. - 11. März 2017: [01.03.] [02.03.] [03.03.] [04.03.] [06.03.] [07.03.] [08.03.] [09.03.] [10.03.] [11.03.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

11.03.2017

CREMER, Georg (2017): Über Gerechtigkeit streiten, aber lösungsorientiert.
Das Problem des deutschen Sozialstaats ist nicht, dass er notwendige Hilfen verweigert, sondern dass er nicht wirksam genug ist, das Entstehen von Notlagen zu verhindern. Woran sich die Wahlkämpfer orientieren sollten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.03.

Der Kirchenfunktionär Georg CREMER schwadroniert wieder einmal über sein Lieblingsthema, das er schon ausführlich in der FAS dargestellt hat: Angeblich wird in Deutschland zu viel Umverteilungspolitik und zu wenig Aktivierung gefordert, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Aktivierung wird leider nicht im Sinne von Amartya SEN verstanden, sondern auf das Fordern reduziert.

Das Fördern darf nichts kosten. Das kann man heute auch bei Manfred SCHÄFERS nachlesen. Im Haushalt 2018 wird der Haushalt des Bildungsministerium um 0,7 Prozent gekürzt - allen Forderungen für mehr Bildung zum Hohn! Unter Bildung versteht man in Deutschland nämlich nicht Förderung bildungsferner Milieus, sondern allein die Subventionierung der Bauindustrie und die Privatisierung von Bildungseinrichtungen: Beton statt Bildung ist die Devise. Darüber lesen wir nichts bei CREMER, dem es lediglich um billige Polemik geht, bei der die absolute Armut gegen die relative Armut ausgespielt wird.

SCHÄFERS, Manfred (2017): Ein Kompromisshaushalt vor der Wahl.
Einnahmen und Ausgaben sollen nächstes Jahr um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.03.

WOLFF, Volker (2017): Irreführende Bezeichnungen.
Die Vermögensfrage: Immer weniger Garantien, immer größere Risiken und kaum bessere Zinsen bieten die Lebensversicherer mit ihren neuen Tarifen. Andere Sparformen sind klarer und rentabler,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.03.

LANDFRIED, Christine & Robert POST (2017): Schluss mit Schönfärbereien.
Die Eliten vergessen die kulturellen Voraussetzungen für Demokratie. Der Populismus präsentiert ihnen dafür jetzt die Rechnung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.03.

HAAF, Meredith (2017): Umsonst und draußen.
Der Feminismus wurde lange durch Identitätsfragen und Richtungsstreits geschwächt. Nun sammelt er sich unter einem Großthema: die weibliche Arbeit,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.03.

10.03.2017

LESSENICH, Stephan (2017): Phantomschmerztherapie.
Die Begeisterung für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist gewaltig - allerdings aus den falschen Gründen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 10.03.

Der Soziologe Stephan LESSENICH hat die Nachfolge von Ulrich BECK angetreten. Seitdem steht er ihm im Neusprech in nichts mehr nach. Als er noch wenig bekannt war, war er ein produktiver Denker, der den Gesellschafts- und Sozialstaatswandel auf den Punkt brachte. Je steiler jedoch seine Karriere verlief, desto mehr näherte er sich dem Mainstream an. Nun ist er dort angekommen: Teil der herrschenden Elite. Statt Roß und Reiter zu nennen, schwadroniert er vom Wohlstandsbürgertum, ohne dieses zu definieren, sodass sich keiner angesprochen fühlen muss. Das Wohlstandsbürgertum sind im Zweifelsfalle immer die anderen.

LESSENICH wiederholt noch einmal die einseitige Rezeption des Buchs Rückkehr nach Reims von Didier ERIBON:

"Die deutsche Gesellschaft der Merkel-Ära als »Abstiegsgesellschaft« zu verstehen und die Rechtsdrift im Parteiensystem als Ausdruck verbreiteter Abstiegsängste, ist nicht nur eine soziologische Konstruktion. (...). Mehr noch als Oliver Nachtweys gewissermaßen titelgebende Studie über »das Aufbegehren in der regressiven Moderne« dürfte in diesem Sinne Didier Eribons Autobiografie »Rückkehr nach Reims« von Bedeutung gewesen sein".

In der Mainstreamberichterstattung wird ausgeblendet, dass ERIBON Zweifel daran hegt, dass die Arbeiterschaft die "natürliche Klientel" der Linken sei. Vielmehr kommt es nach ERIBON darauf an, einen Deutungsrahmen zu schaffen, der unsere Gegenwart verständlich macht. In diesem Sinne steht ERIBON den Vorstellungen von Elisabeth WEHLING nahe, die von politischem Framing spricht. Der deutsche Journalist Christian BARON hat diese Sicht auf die deutsche Situation übertragen. BARON hatte Unterschichteltern und schreibt derzeit an seiner Promotion zum deutschen Sozialstaatsdiskurs. Als sozialer Aufsteiger hat er einen anderen Blick auf das linksliberale und linksradikalte Milieu in Deutschland. BARON legt die Finger in die Wunden bis es weh tut, weshalb sein Buch in Deutschland weit weniger von unseren meinungsführenden Eliten zur Kenntnis genommen wurde.

Während LESSENICH nur an der Oberfläche der Problematik kratzt, zeigt BARON warum die Kulturlinken lieber die Welt retten wollen, als die Armut im eigenen Land zu bekämpfen. LESSENICH gehört in diesem Sinne ebenfalls zu diesen Kulturlinken, wenn er den Gesellschaftsvertrag folgendermaßen ausbuchstabiert:

"Ihr, die politischen und ökonomischen Funktionseliten dieser Gesellschaft, dürft uns, die besitzlosen, aber mit dem allgemeinen Wahlrecht ausgestatteten Massen, im Betrieb und über das Parlament beherrschen, soweit und solange ihr für permanentes Wachstum und steigende Konsummöglichkeiten, ein wenig Umverteilung und die Aussicht auf sozialen Aufstieg für uns und unsere Kinder sorgt.
Und (...) wenn ihr die Kosten dieses Arrangements von uns fern und uns dessen Nebenwirklungen vom Halse haltet: nämlich die für ökonomisches Wachstum notwendige Naturzerstörung, die trotz Umverteilung verbleibende Armut, das Wissen um die Gründung hiesigen Wohlstands auf der harten Arbeit von Menschen anderswo auf der Welt, die Aufstiegswünsche auch dieser Menschen für sich selbst und ihre Kinder. Wer heute von der »Abstiegsgesellschaft« und ihren Sorgen redet, sollte von den Voraussetzungen und Funktionsbedingungen der Aufstiegsgesellschaft, in Deutschland wie im Rest der westlichen Nachkriegswelt, nicht schweigen."

Man kann das in Abwandlung eines Satzes von BARON auf den Punkt bringen:

"Für Kulturlinke sind die Menschen in relativer Armut verantwortlich für das Elend der Welt."

Gemäß LESSENICH dürften wir erst für bessere Lebensbedingungen in Deutschland kämpfen, nachdem wir die Welt gerettet haben: also nie! Es ist wesentlich einfacher sich als Moralist aufzuspielen als sich durch ein Bekenntnis zu einem konkreten Gesellschaftsverständnis angreifbar zu machen. Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die guten alten Zeiten, was immer das gewesen sein soll, nicht wiederkehren, reicht nicht aus, denn was uns erwartet ist nicht vorgezeichnet, sondern offen! Das Abendland ist schon bei Oswald SPENGLER untergegangen und die Deutschen sterben bereits seit 100 Jahren aus.

Fazit: Mit billiger Polemik ist es nicht getan. Martin SCHULZ ist Teil des Problems und nicht die Lösung. LESSENICH aber bleibt die Antwort schuldig, was die Alternative wäre. Postwachstumsgesellschaft? Die Produktion von Lebensqualität gilt seit längerem als Wunderwaffe. Aber auch hier geht es darum, die Spreu vom Weizen zu trennen!      

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Sozial, aber ganz anders.
Reich und Arm: Vom hart verdienten Lohn muss mehr übrig bleiben,
in: Süddeutsche Zeitung v. 10.03.

Alexander HAGELÜKEN stellt Forderungen, die man von der FDP und dem Bund der Steuerzahler kennt, also den Lobbyisten der Besser- und Spitzenverdiener. Der Sozialstaat soll dagegen auf die Armenfürsorge zurückgestutzt werden.

STEFFEN, Johannes (2017): Rentenniveau und Beitragssatz.
Der Preis der "Lebensstandardsicherung",
in: sozialpolitik-portal.de v. 10.03.

MIRALLES, Francesc & Héctor GARCIÁ (2017): Das Geheimnis eines langen glücklichen Lebens.
Zwei Autoren sind zur japanischen Insel Okinawa gereist, wo weltweit die meisten Hundertjährigen leben, um herauszufinden, warum es ihnen so gutgeht. Sie haben mit den Alten geredet, gegessen, gelacht und ein Buch daraus gemacht. Wir drucken einen Auszug,
in: Frankfurter Rundschau v. 10.03.

Während der Stern das Thema zur Titelgeschichte aufgeblasen hat und auf eine Nobelpreisträgerin setzt, setzt die FR auf MIRALLES & GARCIÁ, die nach Ogimi, einem Ort auf der japanischen Insel Okinawa gepilgert sind, um sich dort deren "Geheimnisse" zu bemächtigen. Mehr als die üblichen Banalitäten, die es auch im Stern gibt, kommt dabei nicht heraus.

HIB (2017): Betriebsrentenstärkung im Parlament.
Bundestag berät heute erstmals über Gesetzentwurf und zwei Oppositionsanträge,
in: ihre-vorsorge-de v. 10.03.

RAMTHUN, Christian & Max HAERDER (2017): Andrea Nahles und die 30 Armen.
Armutsbericht: Die große Koalition streitet über die Frage, ob es dem Land gut oder schlecht geht. Größter Konflikt: Sollen Einzelschicksale eine Rolle spielen,
in: Wirtschaftswoche Nr.10 v. 10.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Plan B zur Rentenreform.
Das Nachdenken über das Szenario des Scherbenhaufens hat bereits begonnen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.

Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI betätigt sich weiter als Einpeitscher, der die Schweizer auf sein Politikverständnis einschwören will, dazu ist ihm noch der dümmste Vergleich nicht zu dämlich, weil der Bund keine Kaffeesatzleserei betreiben will. Wer aus dem 50. Stockwerk springt ist definitiv tot, eine Modellrechnung über 30 Jahre hinweg dagegen hängt von vielen Unbekannten ab, sodass das Ergebnis keine Richtschnur für Politik abgeben kann. Neoliberale möchten nur eines: Die Demokratie durch eine Expertokratie ersetzen!

SCHÄFER, Michael (2017): Nur wenigen gereicht es zum Ruhm.
Schweizer Vermögensverwalter haben im vergangenen Jahr selten Mehrwert geschaffen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.  

09.03.2017

FRÜHAUF, Markus (2017): Blackrock will sich stärker einmischen.
Aufsichtsratchef Friedrich Merz hält Gehaltsexzesse für gefährlich. Der Vermögensverwalter will künftig in Einzelfällen mehr mitreden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.03.

Die großen Vermögensverwalter wie Blackrock sind in die Kritik geraten. Nun bietet die FAZ dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Friedrich MERZ, der Blackrock in Deutschland mehr Macht verschaffen soll, eine Plattform, um sich als Robin Hood aufzuspielen. Der Wahlkampf von Martin SCHULZ lässt grüßen!

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Bund verweigert Berechnungen
Verwaltung weist Einnahmen und Ausgaben der AHV nur bis 2035 aus - entscheidend sind die Jahre danach,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.

Auch in Deutschland kennt man diesen Versuch von Neoliberalen mit Kaffeesatzleserei die Entwicklung der Alterssicherung schlecht zu reden. Die Schweizer Neoliberalen fordern Berechnungen bis 2045. Auch in Deutschland hofften die Neoliberalen auf Zahlen, die sich für ihre Propaganda gut ausschlachten lassen. Dumm nur: Die Bevölkerungsentwicklung hält sich seit Jahren nicht an die Bevölkerungsvorausberechnungen. Schon vor 10 Jahren wurde das große Schrumpfen angesagt. 2050 sollten in Deutschland nur noch 69-74 Millionen Menschen leben. Die aktualisierte Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes geht dagegen von 79 Millionen Menschen aus.  

STALDER, Helmut (2017): Stimmzettel zur Rentenreform wird zur Knobelaufgabe.
Bei einem Urnengang am 24. September müsste über mehr als nur eine Frage abgestimmt werden,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.

Helmut STALDER stellt Überlegungen an, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittels Interventionsmechanismus, trotz Scheitern im Parlament über den Urnengang doch noch über die Hintertür erfolgreich durchgesetzt werden könnte.

08.03.2017

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Titelthema: Der Kampf um die Frauenbilder. Mit dem Aufstieg der Rechten ist der Streit über die weibliche Rolle neu entbrannt. Zum internationalen Frauentag ein Blick auf die Fronten

HEBEL, Stephan (2017): Deutsche Frauen, deutsche Kinder.
Wie die AfD und ihr Umfeld für ein reaktionäres Familienbild werben - und dafür den eigenen Nachwuchs benutzen,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.03.

Stephan HEBEL macht es sich mit seiner Schuldzuschreibung allzu einfach, den die AfD führt nur das weiter, was der Neoliberalismus von Rot-Grün und die damit verbundene Demografisierung gesellschaftlicher Probleme Anfang des neuen Jahrtausends salonfähig gemacht haben. Herwig BIRG und Gunnar HEINSOHN haben die Vorarbeit geleistet, auf der die Rechtspopulisten der AfD aufbauen konnten. Und man denke an auch an den FDP-Gesundheitsminister Daniel BAHR, der das Down-Breeding bereits lange vor Thilo SARRAZIN beklagte!

Dass Schwangerschaften politisch instrumentiert werden, konnte man bereits in der ZEIT lesen. Und auch hier war die AfD keineswegs Vorreiter, sondern spätestens als die siebenfache, deutschstämmige Mutter Ursula von der LEYEN Familienministerin wurde, gilt in Deutschland Kinderreichtum als Statussymbol der oberen Mittelschicht. Und die Schwangerschaft von Parteifunktionärinnen und Ministerinnen wurde von Ekin DELIGÖZ (Grüne) über Andrea NAHLES (SPD) bis zu Kristina SCHRÖDER (CDU) zelebriert. Die AfD hatte also genügend Vorbilder unter der neuen Mitte!

Dass die AfD diese Steilvorlagen noch eine Schraubendrehung weiterdreht, wäre ohne die Konvergenz von neuer Mitte und neuer Rechte nicht möglich gewesen.

SCHRUPP, Antje (2017): In Zukunft ohne Frauenbilder.
Der moderne Feminismus will nicht die Lage von einigen Frauen verbessern, sondern die ganze Gesellschaft,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.03.

MAYER-KUCKUK, Finn (2017): Hübsch aussehen und Tee servieren.
Gehilfinnen und Gebärmaschinen - mehr sind Japanerinnen für Konservative nicht wert,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.03.

taz-Sonderseiten: Wir sind viele. Diversität: Von People of Colour, Muslim'innen, Trans*menschen, Reichen, Armen, Geflüchteten. Eine Sonderausgabe zum Frauentag

OESTREICH, Heide (2017): Her mit der Identitätspolitik.
Debatte: Die egozentrische Identitätspolitik der Minderheiten hat den kleinen weißen Mann und die soziale Umverteilung vernachlässigt? Falsch!
in: TAZ v. 08.03.

Die erste Hälfte der Polemik von Heide OESTREICH kann man getrost überspringen ohne irgendwelche Argumente verpasst zu haben. Erst bei ihrer Argumentation hinsichtlich der Umverteilungspolitik wird OESTREICH konkreter, wobei es sich hier um ein Rückzugsgefecht handelt, das als Lob des Feminismus als Umverteilungspolitik daherkommt.

Die bösen Neoliberalen seien schuld, dass Umverteilungspolitik keine Chance hatte: Allen voran die SPD:

"Die Gegenseite hatte es geschafft, linke Umverteilungspolitik als faule Betonierung eines Status quo darzustellen, den »wir« uns nicht mehr leisten können. Die Gegenseite, das waren die ProfiteurInnen der Globalisierung. Und die sozialdemokratischen Parteien glaubten ihnen, wollten sich fit für den Weltmarkt machen und bauten den Sozialstaat ab. Letztendlich ist die AfD also auch ein Produkt der Sozialdemokratie, die sämliche kleine Leute im Regen stehen ließ."

Offenbar ist OESTREICH auf ihrem grünen Auge blind. War das nicht Rot-Grün, die den Sozialabbau betrieben? Und standen nicht auch die Grünen hinter dem Sozialabbau, weil ja ihre gut situierte Klientel davon nur marginal betroffen war? Ganz pervers wird es dann, wenn OESTREICH die Identitätspolitik zum letzten Rückzugsort der Umverteilungspolitik stilisiert:

"Man könnte sagen, dass über die Identitätspolitik der »Minderheiten« die Umverteilungspolitik überhaupt über neoliberale Zeiten hinweggerettet wurde."

Vom deutschen Elitenfeminismus, der die Doppelkarriere-Familie der oberen Mittelschicht zum gesamtgesellschaftlichen Ideal erhob, obwohl Arbeiterinnen von dieser Politik am allerwenigsten profitierten, schweigt OESTREICH. Stattdessen hebt sie die Ikonen des Postfeminismus wie Angela McROBBIE ("Top Girls", 2010) heraus, verschweigt jedoch, dass diese sich gegen den Mainstream des Elitenfeminismus - auch der taz - erst langsam behaupten konnten. Dass die taz nun davon nichts mehr wissen will, zeigt deutlich, dass der Elitenfeminismus in der Defensive ist.

SONA, Zoe (2017): "In der Realität gehen wir längst andere Wege".
Familismus: Vater, Mutter, Kind, natürlich mit traditioneller Rollenverteilung - für Rechte und "besorgte Eltern" ist das die "Normalfamilie". Sie alle gehören zu den Konservativen, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen, sagt die Historikerin Gisela Notz,
in: TAZ v. 08.03.   

RÜRUP, Bert (2017): Die vergebliche Hoffnung auf den großen Wurf.
HB-Serie Reformstau in Deutschland: Die nächste Bundesregierung muss eine weitere Rentenreform auf den Weg bringen. Dabei sollte sie die steuerliche Kofinanzierung neu regeln, der Altersarmut vorbeugen und den Kreis der Beitragszahler ausweiten,
in: Handelsblatt v. 08.03.

Bert RÜRUP, einer der Architekten der Agenda 2010 auf dem Felde der Rentenpolitik, will die gesetzliche Rentenversicherung auf die Armenfürsorge reduzieren. Dazu polemisiert er gegen diejenigen, die eine Stärkung der Rentenversicherung anstreben. RÜRUP erklärt die Lebensstandardsicherung zur Illusion und die Erhöhung des Rentenniveaus als zum ungeeigneten Mittel, um die Altersarmut zu bekämpfen. Weder die Linkspartei noch die Sozialverbände sehen in der Rentenniveauerhöhung eine Bekämpfung der absoluten Armut, sondern nur ein Mittel zur Bekämpfung der relativen Armut, was RÜRUP unterschlägt, denn statt einer Grundsicherung im Alter fordern sie eine Mindestsicherung ohne Bedürfnisprüfung. Aber Polemiken zielen ja nur auf die Diffamierung des politischen Gegners per Falschdarstellung.

Dass RÜRUP sich momentan gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, darf man getrost als Finte bezeichnen, um die eigenen Vorschläge harmloser aussehen zu lassen. Sie sind aber das Gegenteil:

"Der erste Punkt auf der rentenpolitischen Agenda der nächsten Bundesregierung sollte eine Neuordnung der steuerlichen Kofinanzierung sein. (...). Eine saubere Antwort wäre, zu einem festen prozentualen Anteils an den Gesamtausgaben überzugehen, was dem Bund auch mehr Mitspracherechte in der Selbstverwaltung geben würde. (...). Der Preis dafür wäre eine Schwächung der Beitragsäquivalenz. Im Gegenzug würde aber der Weg geebnet, um das Alterssicherungssystem in Zeiten demografisch und technologisch bedingter Finanzierungsschwierigkeiten auf die Verhinderung von Altersarmut zu konzentrieren."

Das ist eine euphemistische Umschreibung für einen Paradigmenwechsel, an dessen Ende die gesetzlichen Rente lediglich noch eine Armenfürsorge wäre und die Lebensstandardsicherung der kapitalgedeckten Altersvorsorge obliegen würde.

Mit einer Festschreibung des Bundeszuschuss auf einen festen Prozentanteil könnte die Senkung des Rentenniveaus durch Aufbürdung von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler noch reibungsloser erfolgen, ohne dass es eines "großen Wurfs" bedürfte.

RÜRUP plädiert für die Einbeziehung aller Selbständigen, die nicht über eigene Versorgungswerke abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung. Einziger Grund: Damit könnte die Selbstständigkeit zur Regelerwerbsform im digitalen Zeitalter werden.

Bei RÜRUP wird deutlich, dass die Neoliberalen nunmehr nicht mehr vorrangig auf die Demografie als Begründung ihrer Sozialpolitik setzen, sondern auf die Digitalisierung bzw. Roboterisierung. Dies ist darin begründet, dass die Demografie als Argument wegzubrechen droht oder wie es bei RÜRUP anklingt:

"Rentenpolitik reagiert stets auf geänderte Präferenzen und wirtschaftliche wie demografische Rahmenbedingungen: Sie ist immer Verteilungspolitik und stets geprägt von den sich in der Demokratie ändernden Verteilungsnormen der wechselnden politischen Mehrheiten. »Gerechtigkeit« ist in einer Demokratie nun einmal die jeweilige Diagnonale im Parallelogramm der politischen Kräfte. Geänderte Rahmenbedingungen können in neuen amtlichen Vorausberechnungen zur Bevölkerungsentwicklung oder Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen."

Man kann dies dahingehend interpretieren, dass die "Arbeitswelt 4.0" zukünftig die Rolle der "Demografie" einnehmen könnte, sollte diese keine Handhabe mehr zur Reform der Rentenversicherung bieten. Aber auch die generelle Kritik am Neoliberalismus könnte den Rentenreformern als "veränderte Gerechtigkeitsnormen" entgegenstehen. 

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die optische Täuschung bei den Lohnabzügen.
Wer die Zeche der steigenden Beiträge für die Altersvorsorge bezahlt, wird verschleiert,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.

Hansueli SCHÖCHLI setzt seinen Feldzug gegen die Umverteilung von oben nach unten fort. Dabei erörtert er schon einmal Ausweichmanöver der Arbeitgeber, um die Kosten der Rentenreform auf die Gesellschaft (Arbeitnehmer, Arbeitslose und Konsumenten) abzuwälzen. SCHÖCHLI muss aber eingestehen, dass die "Marktstärke der verschiedenen Akteure" die Abwälzungsmöglichkeiten beeinflusst, sodass er letztlich keine Aussagen über diejenigen machen kann, die es tatsächlich trifft. Das ist ihm jedoch auch nicht wichtig, denn es geht hier in erster Linie um Stimmungsmache.

NABHOLZ-HAIDEGGER, Lili & Gret HALLER (2017): Gleichstellungspolitische Errungenschaften der 10. AHV-Revision sind gefährdet.
Altersvorsorge 2020: Wenn aus familienpolitischen Gründen einzelne Gruppen in der AHV privilegiert werden sollen, dann nur nach dem Kriterium der Erziehungsarbeit und nicht mehr nach dem Kriterium des Zivilstands,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.  

07.03.2017

Face-Lifting für die Agenda 2010

ANGER, Heike & Frank SPECHT (2017): Qualifizierung für die Arbeit 4.0.
Arbeitsmarkt: Die SPD stellt ihre Pläne vor, um auch Ältere fit für die digitale Arbeitswelt zu machen. Die Union übt Kritik und feilt noch an einem eigenen Qualifizierungskonzept,
in: Handelsblatt v. 07.03.

SIGMUND, Thomas (2017): Traditionalist statt Modernisierer.
Leidartikel: Kanzlerkandidat Schulz will zurück ins Holozän der SPD,
in: Handelsblatt v. 07.03.

Thomas SIGMUND will in dem Qualifizierungskonzept nur ein "hochsubventioniertes Frühverrentungsprogramm" erkennen. Und er hat gleich eine Superidee: Die Finanzwirtschaft solle in Zukunft nicht nur an Rentnern (Altersvorsorge), Kranken (Gesundheitsfonds), Berufsunfähigen (private Berufsunfähigkeitsversicherung),  sondern auch an Arbeitslosen verdienen, weshalb er eine "kapitalgedeckte" Arbeitslosenversicherung fordert.

Hart arbeitende Menschen, sind für SIGMUND nur jene, die den "Spitzensteuersatz" zahlen. Er pocht deshalb auf "Leistungsgerechtigkeit". Das würde voraussetzen, dass wir in einer Leistungsgesellschaft leben. Wir leben jedoch in einer Erfolgsgesellschaft, die Bildungsaufstiege torpediert. Mit Leistung hat das nichts zu tun! 

ÖCHSNER, Thomas (2017): Der bessere Arbeitslose.
Agenda 2010: Die Korrekturvorschläge von Martin Schulz greifen zu kurz,
in: Süddeutsch Zeitung v. 07.03.

Thomas ÖCHSNER kritisiert, dass sich das Qualifizierungskonzept nur an die "erste Klasse der Arbeitslosen" wendet, während die Langzeitarbeitslosen außen vor bleiben. Denen fehlen nach Meinung von ÖCHSNER Arbeitsplätze und vor allem Arbeitsanreize:

"Es fehlen Anreize, das System zu verlassen, solange Hartz IV plus Minijob plus Schwarzarbeit attraktiver als ein schlecht bezahlter Teilzeitjob ist."

LAMBECK, Fabian (2017): Déjà-vu im Willy-Brandt-Haus.
Die SPD stellt ein Sozialkonzept vor, mit dessen Kernforderung man bereits 2010 auf Stimmenfang ging,
in: Neues Deutschland v. 07.03.

06.03.2017

ROST, Christian (2017): Aufsteigerstadt Augsburg.
Die schwäbische Metropole wird bald auf mehr als 300.000 Einwohner wachsen. Viele Menschen wenden sich von München ab, weil das Leben in der Nachbarstadt angenehm und bezahlbar ist,
in: Süddeutsch Zeitung v. 06.03.

"In den vergangenen sechs Jahren verzeichnete das Stadtplanungsamt eine Zunahme der Bevölkerung von 270 000 auf jetzt 293 000 Einwohner. Weil die Zahl der jährlichen Sterbefälle (3100) die der Geburten um 300 übersteigt, sorgen ausschließlich Zuzügler für das Wachstum. Es sind viele überdurchschnittlich gebildete Menschen, die die drittgrößte Stadt Bayerns für sich als Wohnort entdecken und gegebenenfalls nach München zum Arbeiten pendeln. (...) 40 Prozent der Augsburger Neubürger haben einen Hochschulabschluss, weitere 30 Prozent Abitur",

beschreibt Christian ROST die bayerische Großstadt Augsburg in seinem Artikel, der genauso gut als Stadtmarketing-PR durchgehen könnte. Doch die Struktur des Arbeitsmarktes trübt das Bild:

"Die Arbeitslosenquote in der Stadt liegt mit 5,7 Prozent zwar noch deutlich über dem bayerischen Durchschnitt von derzeit 3,8 Prozent. In den umliegenden Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg, die große Unternehmen wie Amazon angelockt haben und gewissermaßen das Gewerbegebiet rund um die Stadt bilden, beträgt die Quote aber nur 2,8 beziehungsweise 2,7 Prozent. In der Region Augsburg herrscht damit beinahe Vollbeschäftigung, wobei es noch eine vergleichsweise große Zahl an Jobs im Niedriglohnsektor gibt."

ROST wirbt sogar mit einem Ranking des IW Köln aus dem Jahr 2009, als der Bezirk Schwaben besonders schlecht abgeschnitten habe. Vor diesem Hintergrund sieht dann die Bilanz besser aus als sie ist.

Nicht zuletzt wirbt ROST mit billigen Studentenbuden um den Zuzug von Studenten:

"Für Altbauwohnungen mit einfachem Wohnwert werden gar nur 6,60 Euro aufgerufen. Das macht die Stadt gerade für Studenten interessant. Knapp 26 000 sind an der Universität oder Hochschule eingeschrieben, das ist fast ein Drittel mehr als noch 2008. WG-Zimmer sind um einiges günstiger als in München, die Wege in der Stadt sind kürzer, und die Cafés in der Altstadt laden zum Abhängen ein."

Diese Bilanz sieht jedoch gar nicht mehr so gut aus, wenn man bedenkt, dass doppelte Abitursjahrgänge für einen überdurchschnittlichen Zustrom von Studenten gesorgt haben, der bald wieder versiegen wird. Diese Art von Marketing könnte also bald zum Kollateralschaden werden.

HERMANN, Rudolf (2017): Norwegens Rentner auf den Barrikaden.
Unpopuläre "Zwangsdigitalisierung",
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

STALDER, Helmut (2017): Endspurt im Gewirr der roten Linien
Westschweizer Linke, Juso und auch Jungfreisinnige drohen mit dem Referendum gegen die Rentenreform,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Schuld am Mailaise sind die Regeln des Einmaleins.
Optische Täuschungen bei den Renten der Pensionskassen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

Hansueli SCHÖCHLI rechnet die Rentenhöhen schön:

"Sinkt der Umwandlungssatz (...) von 7 Prozent aus 5 Prozent, sinkt die Jahresrente ohne Kompensation um fast 30 Prozent."

Warum 5 Prozent? Das ist die Empfehlung der neoliberalen Experten. Der Mindestumwandlungssatz ist zwar bei 6,8 % festgelegt, gilt aber nur für einen Teil der Alterssicherung. SCHÖCHLI erklärt uns nun, dass ein solch niedriger Umwandlungssatz kein Problem sei, weil die Kaufkraft der Renten durch niedrige Inflation und Lohnentwicklung die Senkung sozusagen ausgleichen würde. Die Frage ist jedoch, ob das allgemeine Inflationsmaß für die Ausgabenstruktur der Rentner überhaupt aussagekräftig ist und zum anderen sind durchschnittliche Lohnentwicklungen auch nicht aussagekräftig, denn gerade unter Rentnern ist die soziale Ungleichheit besonders hoch.

ENZ, Werner (2017): Swiss Life geht diszipliniert ans Werk.
Gewichtsverlagerungen und Zurückhaltung mit Garantien wegen Zinslage,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

ENZ, Werner (2017): Heute das Geld, morgen die Verlust.
Kommentar: Lebensversicherer im Zinstief,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

04.03.2017

Der Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 in den Medien

DANKBAR, Christine (2017): Von Armut und Ungleichheit.
Für Sie gelesen: Kritik und Zustimmung für Arbeitsbericht,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.03.

Die Zeitungsrundschau von Christine DANKBAR zum vorgestern veröffentlichten Armutsbericht der Sozialverbände beschränkt sich auf die neoliberale Lesart des Mannheimer Morgen, der Welt, der Süddeutschen Zeitung sowie der taz, die die Working Poor fokussiert. 

GÖPFERT, Claus-Jürgen (2017): Eine Milliarde Euro für "Four".
Bis 2023 soll das Bankenviertel mit 600 Wohnungen, Läden, Restaurants belebt werden,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.03.

GÖPFERT, Claus-Jürgen (2017): Schlafen und arbeiten in einem Quartier.
"Four" sill städtebaulich neue Maßstäbe setzen - doch wer kann sich das Leben dort künftig leisten?
in: Frankfurter Rundschau v. 04.03.

Claus-Jürgen GÖPFERT stellt das Luxusprojekt "Four" im Frankfurter Bankenviertel vor, das angeblich Maßstäbe für die Zukunft des Bauens setzen soll. Es existiert noch nicht einmal ein genehmigter Bebauungsplan, sodass uns GÖPFERT nur die PR des Investors präsentiert. Wer weiß wie heutzutage neue Bauprojekte entstehen, der weiß, dass von den ursprünglichen Konzepten am Ende meist nur das Renditeträchtige übrig bleibt. So stellt GÖPFERT vorrangig die großzügigen öffentlich zugänglichen Flächen heraus. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass moderne Hochbauprojekte eher Festungen ähneln, hinter deren Fassaden sich die Privilegierten abschotten. Man wird also sehen müssen, was am Ende von den hehren Plänen bleiben wird!       

Face-Lifting für die Agenda 2010

HICKMANN, Christoph (2017): Die Agenda Schulz.
Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert erstmals seine Reformpläne: Menschen ohne Job sollen länger Arbeitslosengeld beziehen - im Extremfall bis zu 48 Monate. Bedingung: Sie müssen sich weiterbilden lassen,
in: Süddeutsch Zeitung v. 04.03.

Christoph HICKMANN erzählt uns neues aus der Worthülsen-Fabrikation des SPD-Wahlkampfes. Nichts davon ist endgültig, sondern lediglich ein Pretest, um zu testen, ob die Agenda-Kosmetik nun besser bei der Wirtschaft ankommt und zugleich nicht die Hoffnungen der Agenda-Gegner vorschnell ganz zerstört. Die SZ brüstet sich damit, dass das nicht-offizielle Wahlkampf-Pamphlet der Zeitung vorliegt. Erst am Montag soll das Konzept in den SPD-Spitzengremien beraten werden.

Fazit: Das Face-Lifting in Sachen Arbeitslosengeld I ist in erster Linie ein Subventionsprogramm für die Arbeitgeber, die sich damit eigene Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere sparen können. Man kann davon ausgehen, dass auch die weiteren Ankündigungen Mogelpackungen sein werden. Von Trendwende kann also keine Rede sein!

Der DGB-Bundesvorstands-Beschluss Zukunftsgerichtete Rentenpolitik in den Medien

MAD (2017): Die Rente soll steigen.
Der DGB will das Niveau des Altersgeldes auf 50 bringen,
in: Spiegel Nr.10 v. 04.03.

Der Spiegel bringt nun eine Rentensteigerung "auf etwa 50 Prozent" ins Spiel, das der DGB-Bundesvorstand beschlossen habe. Diese Zahl ist nichts Neues, sondern war im DGB schon immer im Gespräch, wenngleich konkrete Festlegungen fehlten und stattdessen auf das Ergebnis von noch zu führenden Debatten verwiesen wurde.

Außerdem berichtet der Spiegel von "Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der Gewerkschaften", ohne irgendwelche Angaben zum Erhebungszeitpunkt der Daten zu machen. Seriöse Berichterstattung sähe anders aus!

08.03.: Mittlerweile wurde der Beschluss veröffentlicht. Zur den Prognos-Berechnungen heißt es:

"Die Prognos AG hat für den DGB Berechnungen angestellt, als Fortführung/Ergänzung der Modellrechnungen der HBS Study Nr. 345: »Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung – Möglichkeiten und Grenzen ausgewählter Reformvorschläge«"

Zur Bevölkerungsentwicklung wird von Prognos auf die Variante 2 der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung zurückgegriffen (vgl. 2017, S.15), die von überholten Annahmen zur Zuwanderung und Geburtenentwicklung ausgeht. Folgende Annahmen werden zur Bevölkerungsentwicklung getroffen:

Kenngröße		Prognos AG	DESTATIS
	2015	2050	2050
Bevölkerung	81,4 Mio.	76,1 Mio.	79,0 Mio.
Altenquotient (65+/20-64 Jahre)	35	57	55

Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat kürzlich für seine Haushaltsvorausberechnung die Bevölkerungsvorausberechnung aktualisiert. Noch weiter geht der Demografiebericht der Bundesregierung mit seinen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung.

Fazit: Die Beitragsentwicklung wird zu pessimistisch gesehen. Der DGB hätte wesentlich mehr Druck für seine Kampagne machen können, wenn er die aktualisierten Bevölkerungsvorausberechnungen zur Grundlage genommen hätte, denn die Kosten für die Rentenniveaustabilisierung würden geringer ausfallen..     

FROMME, Herbert (2017): Streit bei der Generali.
Der Finanzchef verlässt die Versicherung,
in: Süddeutsch Zeitung v. 04.03.

Herbert FROMME berichtet darüber, dass der Lebensversicherer Generali weitere Vertriebsmitarbeiter aus dem Konzern auslagern will:

"Die DVAG ist bereits der einzige Vertrieb der Aachen Münchener und Central. (...).
Wenn aber die Generali die Vermittler vollständig an die DVAG abgeben sollte, hätte sie künftig keinen eigenen Außendienst mehr. Die Hauptvertriebswege wären dann die Pohl-Vertreter und die erfolgreiche Online-Konzerntochter CosmosDirect.
Mit dem Übergang müssten auch große Versicherungsbestände von den Generali-Versicherungen an die Aachen Münchener gehen."

FROMME, der seit längerem in der SZ die Vertriebe als unnötige Kostentreiber in Sachen Lebensversicherungsverträge ansieht, sieht in der Auslagerung eine Möglichkeit zur Restrukturierung und Kostensenkung beim Vertrieb.

Ob die Kunden jedoch von solchen Maßnahmen profitieren werden, oder nur die Profite im Interesse der Eigner/Investoren gesteigert werden, bleibt jedoch abzuwarten. 

BRANDSTETTER, Barbara (2017): Das böse Erwachen kommt im Alter.
Die Vermögensfrage: Häuslebauer erhalten beim Wohn-Riester Zulagen und Steuerersparnisse. Doch die niedrigen Zinsen lassen die Ersparnis schrumpfen. Und im Alter müssen Bauherren im Gegenzug eine hohe Steuerlast begleichen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.03.

Wohn-Riester ist eine Riester-Rente für Privilegierte, schließlich muss man sich ein Eigenheim erst einmal leisten können, weshalb Barbara BRANDSTETTER nur die Besserverdiener im Auge hat.

EISENRING, Christoph (2017): Erinnerungen an ein mutiges Deutschland.
Statt Schröders Arbeitsmarktreformen zu vertiefen, wettern die Sozialdemokraten heute gegen den "neoliberalen Mainstream",
in: Neue Zürcher Zeitung v. 04.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Die Allianz zwischen SP und CVP hält.
Ständeratskommission rückt bei der Rentenreform nicht von ihren früheren Beschlüssen ab,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 04.03.

03.03.2017

ROOS, Martin (2017): Match me if you can.
Paarungsverhalten: Die Digitalisierung der Liebe liegt im Trend. Doch wie steht es um ihre Qualität? Über die merkwürdigen Balzrituale geschlechtsreifer Menschen,
in: Wirtschaftswoche Nr.10 v. 03.03.

Der Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017 in den Medien

FISCHER, Sebastian (2017): Risikogruppe Rentner.
12,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband - und muss sich schon bei der Vorstellung seines Berichts gegen Kritik zur Wehr setzen,
in: Süddeutsch Zeitung v. 03.03.

Neoliberale der Mainstreamzeitungen diffamieren den relativen Armutsbegriff der Sozailverbände, der Armut in den reichen Industrieländern angemessener beschreibt als der absolute Armutsbegriff, der zynischerweise die Armut in den Elendsgebieten dieser Welt zum Standard auch in den Industrieländern machen will. Drastischer formuliert: Solange es in Deutschland nicht wie z.B. in afrikanischen Ländern ums nackte Überleben geht, solange soll in Deutschland nicht von Armut gesprochen werden dürfen. Zur Senkung der Sozialstandards ist für Neoliberale also noch viel Spielraum nach unten vorhanden! Ganz so drastisch formulieren es unsere neoliberalen Mainstreamjournalisten natürlich nicht, denn dann wäre die Empörung groß, weshalb sie gerne zu verschleiernden Formulierungen greifen.

Neoliberale wie Sebastian FISCHER oder Detlef ESSLINGER begrüßen es deshalb, dass ihre Definition von Armut in Deutschlands Mainstreammedien die Meinungsführerschaft hat.

ESSLINGER, Detlef (2017): Worum es wirklich geht.
Kommentar zum Armutsbericht,
in: Süddeutsch Zeitung v. 03.03.

"Nicht nur die Industrie verfügt über Lobbyisten, sondern auch der ärmere Teil der Bevölkerung",

erklärt uns Detlef ESSLINGER. Wer jedoch z.B. bei der SZ, FAZ oder Welt die Berichte liest, der stellt schnell fest: Der Lobbyismusbegriff ist in diesen wirtschaftsfreundlichen Zeitungen fast ausschließlich für die Sozialverbände und Gewerkschaften reserviert. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsinteressen spricht man dagegen verschleiernd von Experten oder Beratern. Das zeigt bereits die Verlogenheit des Satzes von ESSLINGER. Für ESSLINGER beschreibt der relative Armutsbegriff nur soziale Ungleichheit, aber nicht Armut. Die Chance zur Teilhabe hängt für ESSLINGER nicht vom relativen Prozentanteil, sondern vom "absoluten Betrag" ab. Diesen verschweigt uns ESSLINGER wohlweislich.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Wohlfahrtsverband beklagt Armut,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.03.

Dietrich CREUTZBURG schreibt das gestiegene Armutsrisiko in Deutschland allein der gestiegenen Zahl der Asylbewerber zu, was wohl heißen soll: Armut, die nur Asylbewerber betrifft kann vernachlässigt werden.

GÖBEL, Heike (2017): Marktschreier der Armut.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.03.

SAUER, Stefan (2017): Armut so groß wie noch nie.
Wohlfahrtsverband schlägt Alarm,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.03.

SAUER, Stefan (2017): Gruppen mit hohem Risiko.
Alleinerziehende, Kinder und Rentner besonders von Armut betroffen,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.03.

SAUER, Stefan (2017): Abseits von Hunger.
Kommentar: Politik muss dringend handeln,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.03.

Stefan SAUER kommt uns mit einer hemdsärmlichen Definition von Armut:

"Menschen hier und heute (sind) arm, wenn sie nicht mehr an kleinen Freuden des Alltags teilhaben können."

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Arbeit schützt nicht immer vor Armut.
Lebenslagen: Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, beklagen Wohlfahrtsverbände. Auch die Einführung des Mindestlohns helfe da wenig, da er die Menschen oft nicht über die Armutsgrenze hieve,
in: TAZ v. 03.03.

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Schulz, übernehmen Sie!
Kommentar: Über Armut, Arbeit und gefühlte Ungerechtigkeit,
in: TAZ v. 03.03.

LEHMANN, Anna (2017): Politischer Sprengstoff: soziale Lage
Bericht: Der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll im Frühjahr erscheinen,
in: TAZ v. 03.03.

GERNHARDT, Grit (2017): Noch nicht arm genug?
Ein Bericht der Sozialverbände zeigt bundesweit steigende Armut - die umgehend angezweifelt wird,
in: Neues Deutschland v. 03.03.

GERNHARDT, Grit (2017): Hilfe statt Statistikerstreit.
Kommentar zu weiter steigenden Armutszahlen in einem reichen Land,
in: Neues Deutschland v. 03.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Scherbenhaufen als kleineres Übel.
Die Rentenreform soll die AHV sanieren, doch die Vorlange des Ständerats bringt sogar eine Kostensteigerung,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.

Hansueli SCHÖCHLI knüpft wieder an sein Generationekrieger-Mantra vom September an, das den Klassenkampf von oben verschleiern soll.

FORSTER, Christof (2017): Blockierte Rentenreform.
Gespräche zwischen den Spitzen von FDP und CVP zeigen nur minimalen Spieltraum für Kompromisse,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.

Erstmals räumt Christof FORSTER ein, dass es bei der Rentenreform auch um Lobbyismus von Seiten der Lebensversicherer geht, die vor allem in der Klientelpartei FDP einen parlamentarischen Handlanger finden:

"So legen die Lebensversicherer den Parlamentariern nahe, die Reform trotz dem AHV-Zuschlag zu schlucken. Ihr Hauptanliegen ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Die FDP-Fraktion wird erst noch festlegen, ob die Vorlage in der entscheidenden Abstimmung immer noch als strategisches Geschäft gilt."

02.03.2017

HEIßMANN, Nicole (2017): Die Formel für ein langes Leben.
Titel: Die Menschen auf unseren Fotos sind alle 50. Doch die Zeit hat in jedem Gesicht ganz eigene Spuren hinterlassen. Die Nobelpreisträgerin Elizabeth Blackburn erforscht, warum Menschen unterschiedlich altern. Und wie wir es schaffen, dem Leben möglichst viele gesunden Jahre abzugewinnen,
in: Stern Nr.10 v. 02.03.

Nicole HEIßMANN fasst die Ergebnisse der Telomerforschung von Nobelpreisträgerin Elizabeth BLACKBURN und der Psychologin Elissa EPEL ("Die Entschlüsselung des Altern") zu einem Rezept des langen, gesunden Lebens zusammen, das 7 Bestandteile hat:
- gute Stressbewältigung
- Behandlung psychischer Leiden
- gesunde und ausgewogene Ernährung
- Sport
- soziale Unterstützung und Netzwerke
- täglich mindestens 7 Stunden schlafen
- weitgehende Vermeidung von Nikotin und Schadstoffen

Die "Altersstudie 2017" von Generali in den Medien

SOMMERFELDT, Nando & Holger TSCHÄPITZ (2017): Das  viele Geld macht deutsche Rentner nicht glücklich.
Eine Umfrage offenbart, dass die teuren Rentenerhöhungen zwar ankommen. Doch sie verfehlen ihren Zweck,
in: Welt v. 02.03.

In den Mainstreamzeitungen haben die Wirtschaftslobbyisten die Deutungshoheit über die Lebenssituation der Rentner. Ganz dreist missbrauchen SOMMERFELDT & TSCHÄPITZ die Studie, um gegen Rentenerhöhungen zu polemisieren. Sie suggerieren einen direkten Zusammenhang zwischen einem minimalen Rückgang der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit zur Erhebung im Jahr 2012 und dem Anstieg des Renteneinkommens. Dagegen heißt es in der Studie:

"Der Grad der Lebenszufriedenheit ist eng verknüpft mit dem Gesundheitszustand und der eigenen wirtschaftlichen Lage. So sind 65- bis 85-Jährige mit niedrigem Haushaltseinkommen deutlich unzufriedener mit dem eigenen Leben als Personen mit hohem Haushaltseinkommen." (2017, S.10)

Rentenerhöhungen sollen verhindern, dass die Kluft zwischen dem Einkommen der Erwerbstätigen und Rentnern nicht noch weiter auseinanderklafft als es jetzt schon ist. Ihr Zweck liegt nicht in der Steigerung der Lebenszufriedenheit wie uns die Autoren weismachen wollen. Angesichts der immensen Einkommensunterschiede der Rentnerhaushalte, denen eine Einteilung der Älteren in 3 Einkommensgruppen (unter 1.750 Euro; 1.750 - 3.000 Euro; über 3.000 Euro) in keiner Weise gerecht wird, können Rentenerhöhungen die generelle Lebenssituation der Einkommensgruppen kaum entscheidend ändern. Der Kriterium Lebenszufriedenheit von SOMMERFELDT & TSCHÄPITZ ist also völlig ungeeignet, um etwas über deren Relevanz für die Rentner auszusagen.   

ÖCHSNER, Thomas (2017): Alt und zufrieden.
Den meisten 65- bis 85-Jährigen reicht das Geld,
in: Süddeutsch Zeitung v. 02.03.

Auch Thomas ÖCHSNER missbraucht die Zahlen der Altersstudie, um die herrschende Alterspolitik zu untermauern, die sich an der oberen Mittelschicht und deren Befindlichkeit orientiert. So nutzt er Durchschnittszahlen zur Erwerbstätigkeit von Rentnern zur Behauptung, dass die Älteren wegen dem Spaß und nicht etwa wegen des Geldes weiterarbeiten. Die enormen Unterschiede zwischen den Rentnergruppen bleiben dabei ausgeblendet.  

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Die große Mehrheit der Senioren ist glücklich.
Statt Altersarmut prägen steigende Einkommen und Lebenszufriedenheit das Bild,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.03.

SAUER, Stefan (2017): Studie: Die deutschen Senioren sind zufrieden.
Studie: Die deutschen Senioren sind zufrieden mit ihrem Leben - vor allem, wenn sie genügend Geld haben,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.03.

BRÜSS, Manfred (2017): Regierung besteht auf Garantieausschluss.
Gegenäußerung zu Betriebsrentenstärkungsgesetz-Wünschen des Bundesrates,
in: lbav.de v. 02.03.

SIEMS, Dorothea (2017): Wer wirklich arm ist.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt eine Gerechtigkeitsdebatte, die an den sozialen Problemen völlig vorbei geht. Stattneuer Wohltaten braucht es Chancen für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Migranten,
in: Welt v. 02.03.

Dorothea SIEMS glorifiziert das Aktivierungsparadigma. Nicht etwa schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne sind das Problem, sondern üppige Sozialtransfers. In dieser Sicht sollen die Arbeitskräfte stärker staatlich subventioniert werden, damit die Arbeitgeber höhere Profite erzielen können. Das heißt dann "finanzielle Anreize" zur Arbeitsaufnahme setzen. Die wirklich Armen (wenn man einen solch unbrauchbaren Begriff überhaupt verwenden will), also Obdachlose und Heimbewohner, sind SIEMS egal, weil sie für den Arbeitsmarkt und damit die Interessen der Arbeitgeber nutzlos sind. Der Begriff "Aktivierung" ist im Grunde ein Euphemismus, denn es geht um Ausbeutung.

FREITAG (2017): A-Z Waschen.
Lexikon der Woche,
in: Freitag Nr.9 v. 02.03.

TULL, Claire-Lise (2017): Quer zu den Fronten.
Frankreich: Jean-Claude Michéa mischt marxistische Analyse mit der Feier des einfachen, unverfälschten Lebens. Das kommt gut an,
in: Freitag Nr.9 v. 02.03.

Claire-Lise TULL stellt uns Jean-Claude MICHÉA als Philosoph der Stunde vor, nur weil der in reaktionären Blättern wie dem Figaro gepriesen wird und eine Mixtur à la Michel HOUELLEBECQ bietet, der als erster linke und rechte Versatzstücke zu einem ungenießbaren Cocktail zusammenrührte. Linken-Bashing ist en vogue und erfreut die neoliberale Mitte, die ihre Demografisierung gesellschaftlicher Probleme ungehindert weiter betreiben kann. Die von MICHÉA konstatierte Schnittstelle zwischen Neoliberalismus und linksliberalen Strömungen wurde auf dieser Webseite schon seit über 10 Jahren aufgezeigt. Hayek = Foucault? Diese Formel ist bereits die Folge reaktionärer Umdeutungen, z.B. des Foucaultschen Konzeptes der Selbstsorge im Zeichen des aktivierenden Sozialstaates. Darauf wurde hier schon vor 10 Jahren im Zusammenhang mit dem neuen Ethos der Einsamen hingewiesen. Viel wichtiger wäre es die neoliberalen Argumente zum Einsturz zu bringen statt sich an der zersplitterten Linke abzuarbeiten. Die SPD oder die Grünen den Linken zuzuordnen wäre zuviel Ehre. Sie sind längst nur noch Mitte-Parteien und der FDP/CDU/CSU näher als z.B. der Partei Die Linke. Daran ändert auch ein Worthülsen-Akrobat wie Martin SCHULZ nichts.

BUCHTER, Heike (2017): Kollaps im Hinterland.
Heute geborene Amerikaner werden voraussichtlich knapp 79 Jahre alt. Die Lebenserwartung der US-Bürger, eine Messlatte für Fortschritt, sinkt. Warum?
in: Die ZEIT Nr.10 v. 02.03.

"Kinder, die in Gadsden zur Welt kommen, können statistisch gesehen erwarten 73,3 Jahre alt zu werden. Damit haben Gadsdens Einwohner dieselbe Lebenserwartung wie die Einwohner von El Salvador, einem Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört.
Gadsden im Bundesstaat Alabama ist das Schlusslicht einer Statistik, die Experten alarmiert",

erklärt uns Heike BUCHTER. Das Warum spielt für BUCHTER nicht die wichtigste Rolle, sondern sie konstruiert einen Zusammenhang zwischen dem Sieg von Donald TRUMP und dem Rückgang der Lebenserwartung der weißen US-Amerikaner:

"Auch in Gadsden, wo die Bewohner mehrheitlich weiß sind, wählten ihn 74 Prozent. Die Gründe für ihren Protest mit dem Stimmzettel finden sich nicht zuletzt in den Statistiken der Gesundheitsbehörden. (...). (E)s war vor allem eine Zunahme der Sterberate bei weißen Frauen und Männern, die für den jüngsten Rückgang bei der US-Lebenserwartung verantwortlich ist."

Da stellt sich zuerst eine Frage, die für unsere Mainstreamzeitungen eher peinlich sein sollte. Würde diese Meldung jemanden interessieren, wenn TRUMP nicht gewonnen hätte und nur die Lebenserwartung der nicht-weißen Bevölkerung zurückgegangen wäre? Und was bedeutet das für den Zustand dieser Republik, dass gesellschaftliche Probleme erst dann beachtet werden, wenn sie politische Folgen zeigen? Müssen unsere Eliten erst einen Denkzettel bekommen, bevor sie registrieren, was in unserem Land schief läuft? Offenbar ist das so.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Konfrontationskurs bei Rentenreform.
Klare Differenzen zwischen National- und Ständerat,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

GMÜR, Heidi (2017): Starre Fronten bei der Rentenreform.
Der Nationalrat hält unverändert an seinen Positionen fest - ein Überblick über die wichtigsten Differenzen zum Ständerat,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

FORSTER, Christof (2017): Einmal dafür, dann dagegen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

GMÜR, Heidi (2017): Der Fahrplan bis zur Volksabstimmung,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

STALDER, Helmut (2017): Keine Angst vor dem Volk.
Kommentar zur Rentenreform,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

Helmut STALDER spielt heute den neoliberalen Einpeitscher, der auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 dringt. Das soll über einen Interventionsmechanismus erreicht werden, der das Renteneintrittsalter über die Hintertür einführen würde. Um ihn durchzusetzen bzw. zumindest als Verhandlungsmasse benutzen zu können, soll er aus der Reform ausgelagert werden. Denn ein Scheitern der Reform, das wäre selbst für die neoliberalen Hardliner ein zu hoher Preis.  

01.03.2017

THELEN, Peter & Martin GREIVE (2017): Befreiungsschlag für die Riester-Rente.
Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Riester-Rente von bürokratischen Ballast befreien und die Zentrale Zulagenstelle für die Genehmigung der staatlichen Förderung abschaffen,
in: Handelsblatt v. 01.03.

Bereits am 25. Februar berichtete Philipp KROHN über die Forderungen des Lobbyistenverbandes des Finanzvertriebs DVAG zur Entbürokratisierung der Riester-Rente. Nun berichten THELEN & GREIVE, dass sich Carsten LINNEMANN von der CDU-Mittelstandsvereinigung ebenfalls Teile der Forderungen der DVAG zu eigen macht. Statt der der Zulagenstelle soll das Finanzamt die Zulagen verwalten.

Auch die Lockerung der gesetzlichen Garantien hatte KROHN bereits in seinem Kommentar gefordert, was sich mit den Forderungen der Lobbyisten der Investmentbranche deckt, wie der Bericht von THELEN & GREIVE nun offenbart.

MENZEL, Stefan (2017): Das Ende der üppigen Renten.
Volkswagen,
in: Handelsblatt v. 01.03.

"Wer demnächst in das Führungsgremium des Autokonzerns einzieht, dem werden nur noch 40 Prozent des jährlichen Grundgehalts als Beitrag zur Altersversorgung an den »Volkswagen Pension Trust« überwiesen. In der bislang gültigen älteren Regelung waren es noch 50 Prozent",

berichtet Stefan MENZEL. Die FAZ hatte noch am Montag behauptet, dass die Pensionen nicht angetastet worden seien und dies erst gestern klammheimlich in einem weiteren Bericht korrigiert.

Das Gutachten Einkommensungleichheit und soziale Mobilität in den Medien

SIEMS, Dorothea (2017): Schäubles Berater kontra SPD-Kanzlerkandidat.
Streit um Gerechtigkeitsthese von Martin Schulz,
in: Welt v. 01.03.

GERSEMANN, Olaf (2017): Sieben Millionen Zuwanderer bis 2040?
Europäische Statistiker haben neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt. Demnach kommen deutlich mehr Einwanderer nach Deutschland als erwartet,
in: Welt v. 01.03.

Olaf GERSEMANN ist entsetzt über die neuen Bevölkerungsvorausberechnungen, weil den Neoliberalen plötzlich die Argumente wegbrechen. Seit Jahrzehnten wird das neoliberale Mantra heruntergebetet, dass der Sozialstaat wegen dem demografischen Wandel nicht tragbar sei. Nun klagt GERSEMANN:

"Wenn sich in Deutschland und anderen EU-Ländern die demografischen Herausforderungen relativeren, dann verlieren jene ein wichtiges Argument, die für eine Sanierung der Staatsfinanzen werben."

Bereits der Anfang Februar veröffentlichte Demografiebericht der Bundesregierung wies die neue Richtung, was die Springer-Presse einfach totschwieg. Nun geht das nicht mehr:

"Das Statistische Bundesamt und auch die europäische Statistikbehörde operieren seit dieser Woche mit Daten, denen zufolge die schleichende Verzwergung ausbleibt. In Deutschland würden demnach noch über Jahrzehnte hinweg annähernd 80 Millionen Menschen leben.
Besonders kühn ist die Eurostat-Prognose, die das Amt am Montagnachmittag in seine frei zugängliche Online-Dabenbak eingestellt hat. Ihr zufolge werden sogar mehr als 84 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben - und das über einen langen Zeitraum hinweg, nämlich von 2022 bis 2041."

Dabei ist das was uns GERSEMANN eröffnet, kalter Kaffee, denn das Statistische Bundesamt hat zwar eine Variante seiner Bevölkerungsvorausberechnung aktualisiert, die jedoch weiterhin hinter den Annahmen des Demografieberichts zurückbleibt. Dass sich die Behörde nun überhaupt zu einer Veröffentlichung entschlossen hat, weist darauf hin, dass die Kritik an der Bevölkerungsvorausberechnung nicht mehr weiter ignoriert werden konnte.

Fazit: GERSEMANNs Bericht bleibt weit hinter den Annahmen des Demografieberichts der Bundesregierung zur Bevölkerungsentwicklung zurück. Das ganze Ausmaß der Fehleinschätzung wird weiterhin geleugnet, weil dies den neoliberalen Interessen entgegenlaufen würde. Man darf also gespannt sein wie lange diese Leugnung noch durchzuhalten sein wird, denn die EUROSTAT-Zahlen, die vehement angegriffen werden, stimmen eher mit den Annahmen des Demografieberichts überein als mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das immer noch defensiv agiert.

Eine Online-Version des Artikels findet sich hier.      

DOLL, Nikolaus & Philipp VETTER (2017): VW führt bei Vorstandsrenten ein Drei-Klassen-System ein.
Konzernvorstände, die neu berufen werden, erhalten geringere Pensionen. Für einen Teil der Topmanager fällt die Altersvorsorge höher aus,
in: Welt v. 01.03.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Vorhang auf für die Rentenreform.
Absehbare Defizite in der AHV und Umverteilung im BVG zwingen zum Handeln,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.

Auf Seite 1 bläst Werner ENZ die Fanfare für die Lobbyisten von der Versicherungswirtschaft anlässlich des Debattenbeginns um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat. Wie in Deutschland versucht auch die Versicherungswirtschaft in der Schweiz jegliche Stärkung der Umlagefinanzierung (AHV) zu verhindern und stattdessen die Kapitaldeckung auszubauen, um ihre Profite steigern zu können.

ENZ, Werner (2017): Die harte Nuss Altersvorsorge.
AHV-Defizite und Umverteilung in der zweiten Säule rufen nach Korrekturen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.

Werner ENZ ist für die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme zuständig. Dazu präsentiert er uns mit Martin ELING einen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, der auf einem von der Schweizer Versicherungswirtschaft geförderten Lehrstuhl sitzt, um deren Interessen mit wissenschaftlichen Weihen zu schmücken. Wissenschaftslobbying nennt sich diese Art der Vertretung von Wirtschaftsinteressen, die auch in Deutschland immer weiter verbreitet ist.

Es verwundert deshalb kaum, dass die AHV aus dieser Sicht schlecht geredet wird und Umverteilung als Teufelszeug gilt.

"Prognosen zum AHV-Finanzsaldo (seien) mit relativ geringer Unsicherheit behaftet (...), denn die Demografie sei gesetzt: man kennt die Zahl der Anspruchsberechtigten und ihr Rücktrittsalter recht genau. Die Babyboomer (Jahrgänge 1950 bis zum Pillenknick 1969) werden das in den Jahren 2014 und 2015 (...) noch geringe Defizit stark anwachsen lassen."

Weder wird uns das Erhebungsdatum, noch die Quelle der von ENZ präsentierten Daten genannt, was unseriöser Journalismus ist. Glaubwürdigkeit ist nicht die Sache von ENZ.

Wie wir aus Deutschland wissen, sind solche Prognosen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Durchschnittlich alle 3 Jahren müssen die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung korrigiert werden, damit sie nicht völlig aus dem Ruder laufen. Die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes war sogar schon bei ihrer Veröffentlichung hoffnungslos überholt und wurde erst kürzlich von der Bundesregierung in ihrem aktuellen Demografiebericht gründlich korrigiert. Den Medien war dies - bis auf die FAZ - keine Meldung wert, weil es sich nicht für Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren ließ, sondern im Gegenteil viele Lobbyisten dumm aussehen ließe!

EHLING kritisiert die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), weil sie aus Sicht der Versicherungswirtschaft die AHV zu gut dastehen lassen. Das kennt man auch aus Deutschland vom arbeitgeberfinanzierten IW Köln, das genauso wie ELING Prognosen nach Gutsherrrenart präsentiert.  

Fazit: Mit wertlosen Prognosen soll Umverteilung von oben nach unten verhindert werden, denn Umverteilung gilt Neoliberalen aller Länder als Teufelszeug, weil sie den Interessen der Besser- und Spitzenverdiener entgegenläuft. Dreist wird dieses Interesse der besseren Kreise mit dem Argument der Generationengerechtigkeit verschleiert.   

KLAMMER, Ute (2017): Die Rente ist sicher ... aber für wen?
in: WSI-Mitteilungen, Heft 2, S.88

BECKER, Irene (2017): Kritik am Konzept relativer Armut – berechtigt oder irreführend?
in: WSI-Mitteilungen, Heft 2, S.98-107

BELINA, Bernd (2017): Zur Geographie der Abstiegsgesellschaft.
Der Aufstieg der Rechten - Anmerkungen zu Oliver Nachtwey und Didier Eribon,
in: Prokla Nr.186, Heft 1, März

Bernd BELINA sieht ein Verständnis für die Geographien der Abstiegsgesellschaft als Voraussetzung eines erfolgreichen Kampf gegen den Aufstieg der Rechten. Dazu sieht er bei Didier ERIBON mehr Ansatzpunkte als bei Oliver NACHTWEY, der lediglich auf die Debatte der radikalen Geographen um David HARVEY verweist.

BELINA liefert jedoch keine Belege, sondern nur theoretische Bruchstücke einer solchen Geografie, wobei er einen identitätstheoretischen Ansatz in den Mittelpunkt rückt. Solche Konzepte wie Ortsidentität oder Ortsverbundenheit sollen für eine Analyse fruchtbar gemacht werden. Dabei greift er auf die Vorstellungen von Doreen MASSEY zurück, die ein "progressives" dem "reaktionären" Ortsverständnis gegenüberstellt.

Konkreter sind dagegen die Vorstellungen darüber wie den Wählern der AfD zu Leibe gerückt werden soll:

"Um (...) räumlichen Differenzierungen auf die Spur zu kommen, kann die Darstellung von Daten und Statistiken aufschlussreich sein und zur Hypothesengenerierung genutzt werden (...). Solche Karten werden nach den jeweiligen Wahlen und Referenden in Online-Medien regelmäßig bereitsgestellt (...). So wie sie zeigen, dass der Brexit insbesondere im altindustriellen östlichen Mittelengland mehrheitsfähig war, dass Trump v.a. im Rust Belt und Hofer besonders in ländlichen Gegenden punkten konnten, so schreien die AfD-blauen Einfärbungen am nord- und südöstlichen Rand Berlins oder jene im Osten Mecklenburg-Vorpommerns förmlich nach Klärung der spezifischen Verhältnisse vor Ort.
Diese Differenzierungen wären auf Zusammenhänge mit sozialenstrukturellen Merkmalen zu prüfen, die sich in räumlich ungleicher Entwicklung materialisieren."

Als Indikatoren für regionale Unterschiede schlägt BELINA z.B. Niederiglohnquoten, Kaufkraft und die Verschuldungsquote vor.

"Ein »Bindeglied« zwischen im Raum materialisierten sozialen Verhältnissen und der Zustimmung zu rechten Positionen stellt vermutlich das mehr oder weniger »reaktionäre« bzw. »progressive« individuelle oder hegemoniale Ortsverständnis dar",

meint BELINA, der ein Defizit in der Forschung sieht:

"Forschungsarbeiten zu Klein- und Mittelstädten (...) scheinen »eine aussterbende Spezies« (Bürk 2012:59) zu sein. Ein systematisches Verständnis der Geografie der Abstiegsgesellschaft aber macht es notwendig, auch Vor-, Klein-, Mittelstädte und ländliche Regionen in den Blick zu nehmen, in denen nach wie vor die große Mehrheit der Bevölkerung lebt."

Zumindest die Mainstreammedien haben seit einiger Zeit die Mittelstädte und den ländlichen Raum als Thema entdeckt und rüsten hier ideologisch und rhetorisch auf. Man sollte hier auch darauf hinweisen, dass Pamphlete wie Die Zukunft der Dörfer noch vor einigen Jahren unverfroren den Kahlschlag im ländlichen Raum propagierten.

LESSENICH, Stephan (2017): Probleme der Klassenanalyse,
in: Prokla Nr.186, Heft 1, März

Stephan LESSENICH kritisiert die allzu schönfärberische Sicht der PROKLA-Redatkion auf die Arbeiterklasse. Er will die Misere nicht allein bei den Herrschenden sehen, sondern sieht eine Mitschuld der Beherrschten in Deutschland an der gegenwärtigen Weltlage. LESSENICH spricht nicht von den "Abgehängten", sondern von "Subalternen", die er von "materiellen und ideelen Interessen geleitet" sieht.

"Dass sich ein beständig wachsendes wirtschaftliches Mehrprodukt nur mithilfe durchgreifender und (natürlich immer nur für die Anderen) »schmerzhafter« Reformen des keynesianischen Sozialstaats werde erarbeiten lassen, aber dass es sich eben bei gesellschaftlicher Akzeptanz eines veränderten arbeits- und sozialpolitischen Steuerungsregimes werde erwirtschaften lassen: dies war die zentrale Botschaft neoliberaler Politik, in Deutschland wie in den anderen kapitalistischen Zentren der Welt. (...). Wer arbeitet, der wird auch essen, und wer noch mehr, länger und härter arbeitet, wird am Tisch der Reichen Platz nehmen können: dieses Credo war bemerkenswert anschlussfähig für die subalternen AlltagskritikerInnen des Neoliberalismus",

erklärt uns LESSENICH. Dass dies allgemeiner Konsens war und ist, das darf jedoch bezweifelt werden. Das mag die Ideologie des Neoliberalismus sein, aber keinesfalls das Alltagsbewusstsein aller Deutschen. Dahinter steht jedoch eine Art Neomalthusianismus - ein weltumspannendes Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne der einen, die Verluste der anderen bedeuten. LESSENICH geht wie die Neoliberalen von einem Knappheitsproblem aus statt von einem Ungerechtigkeitsproblem. Nur aus dieser Sicht lassen sich die Zustände im "globalen Süden" eins zu eins als die Ausgeburten des "globalen Nordens" moralisieren. Was der Neoliberalismus mit seiner Ideologie als Lösung der Weltprobleme betrachtet, das wird bei LESSENICH zum Ausgang aller Weltprobleme gemacht. Die Herrschaftsstrukturen im "globalen Süden" sind dann lediglich eine Funktion der Herrschaftsstrukturen im "globalen Norden". Was LESSENICH der PROKLA-Redaktion im Kleinen vorwirft, das praktiziert er sozusagen im Weltmaßstab. Sein Kosmopolitismus ist nichts anderes als ein Weltnationalstaat, dessen Staaten sozusagen Bundesländern bzw. Bundesstaaten ähneln. Statt eines Bruttoinlandsprodukts haben wir es mit einem Bruttoweltprodukt zu tun. Was die einen konsumieren, das fehlt den anderen und umgekehrt. LESSENICH behauptet nichts weniger als dass er weiß wie die Welt funktioniert. Diese Welterklärungsmethode fällt in sich zusammen, wenn das Welterklärungsmodell nicht der Wirklichkeit entspricht.

Was bei Ulrich BECK, seinen Vorgänger, die Vollkaskomentalität war, mit der der Sozialstaat diffamiert wurde, das ist bei LESSENICH der "Wohlstandschauvinismus", den er als "kleinste(n) gemeinsame(n) - Klassen übergreifenden - Nenner der Wachstumsstagnationsgesellschaften" bezeichnet. Der Begriff "Wachstumsstagnationsgesellschaften" will sagen, dass der Dreiklang "Wachstum, Wohlstand, Wohlfahrt" nicht mehr haltbar sei. Befinden wir uns jedoch in einer solchen Gesellschaft oder wird das Wachstum nur falsch gemessen? Sind die Indikatoren dem herrschenden Finanzkapitalismus überhaupt noch angemessen? Solche Fragen sucht man bei LESSENICH vergebens. Genauso fehlt ein Inventarium, um die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme zum Ausgangspunkt einer Kritik zu machen.

Was würde passieren, wenn sich die Wissensgesellschaft als Seifenblase erwiese? Was, wenn die Professorenschaft und ihre angeblichen Verdienste überschätzt wären? Der britische Publizist David GOODHART hat darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Eliten blind sind für ihre eigenen Privilegien. Sie predigen Wasser, um selber weiterhin Wein trinken zu können! Sollten die deutschen linksliberalen Eliten nicht umdenken, könnte in Deutschland blühen, was in Großbritannien, den USA oder Polen bereits der Fall ist.           

SCHUTZBACH, Franziska (2017): Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangsstimmung,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S.89-94

Franziska SCHUTZBACH ist der Meinung, dass uns die Erkenntnisse von Etty HILLESUMs Tagebücher und Sebastian HAFFNERs Geschichte eines Deutschen etwas für die heutige Zeit lehren könnten. Zum einen geht es um die Möglichkeiten des inneren Widerstandes und zum anderen darum, dass Pessimismus letztlich Kollaboration mit dem Feind bedeutet. Wichtiger als die Durchsetzung der eigenen Interessen, sei die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde, so der Tenor des Artikels. Die wichtigste Arbeit der Unterworfenen sei es, die Zustimmung zur Unterwerfung innerlich aufzukündigen, damit die äußeren Zwänge nicht das Innere auffressen. Oder anders formuliert: Es gibt ein richtiges Leben im Falschen! SCHUTZBACH sagt uns sogar noch, welche Parteien wählbar sind: "Sozialdemokraten, Grüne, Linke, FDP, CDU".

VOGEL, Steffen (2017): National versus global.
Das Dilemma der europäischen Sozialdemokratie,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S.95-102

Steffen VOGEL möchte dem SPD-Kanzlerkandidat ein Image verordnen, das sich an dem US-amerikanischen Demokraten Bernie SANDERS orientiert:

"Den Wütenden bietet er einen (utopisch-)oppositionellen Gegenentwurf, den Moderaten einen Orientierungsrahmen für eine realistische Reformpolitik. Beide können ihre Hoffnungen mit demselben Konzept verbinden."

Linke Politik umschreibt er mit abstrakten Werten als "universalistisch, europäisch und ökologisch zugleich". Für ihn sind politische Erzählungen ein

"Deutungsrahmen, innerhalb dessen die Fakten noch stärker wirken, weil sie Hoffnung und Leidenschaft wecken können."

Mit Elisabeth WEHLING kann man auch von politischem Framing sprechen. Aber lassen sich heutzutage die Wütenden noch mit Utopien abspeisen, d.h. auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten? Bei solchen Politikstrategien besteht die Gefahr, dass uneingehaltene Versprechen erst recht zur Radikalisierung führen.

PAUS, Lisa & Chris KÜHN (2017): Das Geschäft mit der Wohnungsnot,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3, S.103-108

PAUS & KÜHN berichten wie Investoren die Steuerlücken in Deutschland ausnutzen und damit zum einen dem Staat Einnahmeverluste zufügen und zum anderen die Wohnungspreise in die Höhe treiben (z.B. durch profitable Wiederverkäufe, Monopolisierungstendenzen, Geschäftsmodelle mit Sozialtransferempfängern, Handel mit Baugenehmigungen und Share Deals). Sie plädieren deshalb für steuerrechtliche Eindämmung von Spekulationen und die Besserstellung gemeinnütziger Organisationen.

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Zu den News vom 18. - 28. Februar 2017
 

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