Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 09. - 30. April 2017: [16.04.] [18.04.] [19.04.] [20.04.] [21.04.] [22.04.] [23.04.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

23.04.2017

WIESMANN, Bettina M. (2017): Lob der Familie.
Standpunkt: Eltern leisten Gewaltiges und ziehen auch künftige Beitragszahler groß,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.04.

22.04.2017

KAISER, Tobias (2017): Die Zukunft der Betriebsrente steht auf der Kippe.
Angesichts von Nullzinsen und des sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente will die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge stärken. Doch kurz vor der Ziellinie gibt es plötzlich Streit um das Projekt,
in: Welt v. 22.04.

Der Artikel von Tobias KAISER bleibt inhaltlich auf der Linie des Spiegels und geht auch nicht über den Handelsblatt-Bericht hinaus, außer dass er neue zeitliche Rahmen für den weiteren Gesetzgebungsprozess präsentiert:

"Jetzt soll der Bundestag am 19. Mai über den Gesetzentwurf abstimmen. Am Mittwoch treffen sich aber zunächst die Verhandlungsführer der Unionsparteien und der SPD, um einen Kompromiss zu finden."

SEGAL, Emily & Douglas COUPLAND (2017): X Y Z.
Einst war Kulturkritik cool und subversiv, dann wurde sie vom Marketing und jetzt sogar von der Neuen Rechten entdeckt. Zeit für eine Revision! Emily Segal ist die hippe Theoretikerin der Generation Y, Douglas Coupland der philosophische Erfinder der Generation X. Ein Dialog über die Zeichen der Zeit,
in: Welt v. 22.04.

Gespräch mit Douglas COUPLAND ("Generation X") und Normcore-Erfinderin Emily SEGAL über das Phänomen "Generation", das heutzutage von der Neuen Rechte und ihrer Lust auf Apokalypse besetzt wird ("The Fourth Turning").

LEHNARTZ, Sascha (2017): Paris. Statt der Liebe.
Bis vor zwei Jahren war Sascha Lehnartz Korrespondent der "Welt" in der französischen Hauptstadt. Wenn er sich heute in den vertrauten Vierteln umschaut, wundert er sich: Kurz vor der Wahl scheint sich die Stadt beharrlich zu weigern, den Ernst der Lage zu erkennen,
in: Welt v. 22.04.

Den Ernst der Lage zu erkennen, das meinte Sascha LEHNARTZ bereits Anfang des Jahrtausends, als er sich gemeinsam mit anderen seiner Journalisten-Generation beleidigt fühlte, weil er abserviert werden sollte. Bei der FAS organisierte er deswegen einen Rentneraufstand, deren Flaggschiff der Pensionär Arnulf BARING war. Nach diesem Flop ging er unter die Buchautoren. Global Players war der Versuch, dem eigenen Scheitern einen neuen Sinn zu geben. Sein Popper-Manifest trieb im seichten Fahrwasser von Ulf POSCHARDT und versuchte sich in einer neokonservativen Umdeutung der Popkultur.

Nun also ist LEHNARTZ dem Ernst der Lage in Frankreich auf der Spur:

"Bis vor zwei Jahren habe ich drei Häuser neben dem Bataclan gewohnt",

erklärt uns der Hipster LEHNARTZ, der Abschied nimmt von seiner Karriere als Gentrifier im angesagten Pariser Viertel. Den Ernst der Lage erkennt er jedoch nicht, denn der lässt sich in solchen schicken Vierteln nicht wirklich erfahren!

BOPP, Lena (2017): Ein Akt politischer Notwehr.
Wie konnte der Front National in Frankreich gerade in der Arbeiterklasse so stark werden? Die Antwort führt weit in die Familiengeschichten zurück, wie drei aktuelle Bücher von Didier Eribon, Aurélie Filippetti und Edouard Louis zeigen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.04.

Lena BOPP stutzt die Bücher von Didier ERIBON, Jahrgang 1953 ("Rückkehr nach Reims"), Aurélie FILIPPETTI, Jahrgang 1973 ("Das Ende der Arbeiterklasse"), und Edouard Louis, Jahrgang 1992 ("Das Ende von Eddy"), so zusammen, dass daraus ein Bild der französischen Arbeiterklasse entsteht:

"Ihre Mütter waren Hausfrauen, ihre Väter arbeiteten in »der Fabrik« oder fuhren als Bergarbeiter in die Mine. Eine höhere Schulbildung hat kein Familienmitglied jemals genossen. Im Gegenteil besuchte ein jeder nur so lange die Schule, wie es Kindergeld dafür gab, und verließ sie sofort, um seinerseits in die Fabrik und die Mine zu gehen, sobald das möglich war."

Das mag der bürgerlichen Familienidylle entsprechen, aber nicht der französischen Realität: Die Frauen der Arbeiterklasse mussten dort vielfach auch in der Fabrik schuften, was bei Didier ERIBON anklingt. Ohne das Geld, das seine Mutter in der Fabrik verdiente, hätte er gar nicht erst studieren können.

FILIPETTI war keineswegs ein schlichtes Arbeiterkind wie uns BOPP weismachen möchte, sondern ihr Vater war Bürgermeister einer lothringischen Kleinstadt, was mit den Verhältnissen in denen ERIBON oder LOUIS aufwuchsen kaum zu vergleichen ist. Ihr Familienroman Les Derniers Jours de la Classe ouvrière ist bereits 2003, also lange vor dem Buch von ERIBON erschienen, aber erst 2014 in Deutschland erschienen. Das Buch En finir avec Eddy Bellegueule erschien erst 2014 und wurde bereits ein Jahr später in Deutschland veröffentlicht. Allein schon diese Daten zeigen, dass das Thema Rechtspopulismus in Verbindung mit der Arbeiterklasse in Deutschland erst sehr spät aufgegriffen wurde. Zudem spielt in den Büchern der beiden Franzosen die Homosexualität und deren Anfeindung im Arbeitermilieu eine zentrale Rolle, die bei BOPP und anderen ausgeblendet oder unterbelichtet wird. Ihre Homosexualität mach sowohl ERIBON als auch LOUIS zu Außenseitern in ihrem eigenen Milieu - eine Tatsache, die bei der ganzen Diskussion um die soziale Frage ausgeblendet wird. Damit wird auch die historische Dimension der Debatte vernachlässigt, denn die Gelegenheitsstrukturen für soziale Aufsteiger sind dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Dieser Wandel bleibt in allen Berichten unberücksichtigt. Die politische Debatte bleibt hinter der Dynamik der Realität zurück, wenn dieser Aspekt ausgeblendet wird.

SCHUBERT, Christian  (2017): Das tiefe Frankreich.
Gräben ziehen sich durch die Republik, die am Sonntag wählt. Die Start-up-Unternehmen erblühen, doch abseits der Städte verwelken die Regionen. Sie kämpfen gegen das Vergessenwerden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.04.

Christian SCHUBERTs Frankreichbild kennt drei Facetten: das ländliche Frankreich ("France profonde"), das anhand der Kleinstadt Guéret (Geschäftsschließungen im Stadtzentrum) skizziert wird, die Großstadt Amiens (Werksschließungen) im Norden Frankreichs und die Metropole Paris (Start-up-Unternehmen). Anhand ersterer wird der Niedergang der Sozialistischen Partei und der Aufstieg des Links- und Rechtspopulismus veranschaulicht, Amiens demonstriert den Niedergang der Republikaner und Paris wiederum soll den Hoffmungsträger Emamanuel MACRON verkörpern.

QUATREMER, Jean (2017): Nur ein Stern im Viergestirn.
Frankreich: Europa ist das eigentliche Thema dieser Wahlen: Von den vier Favoriten hat allein Emmanuel Macron die richtige Einstellung dazu,
in: TAZ v. 22.04.

TULL, Claire-Lise (2017): Denken für die nationale Sache.
Paris: Rechtsruck und reaktionärer Diskurs unter Intellektuellen: der Zeitgeist in Frankreich,
in: TAZ v. 22.04.

"Manche Publizisten, die früher links einzuordnen waren, fordern den Schutz der nationalen Identität oder prangern die linksliberale Elite an. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und Michael Onfray gehören dazu",

erklärt uns Claire-Lise TULL. Früher, das ist sehr, sehr lange her. Alain FINKIELKRAUT und Pascal BRUCKNER gehören zu den neuen Philosophen, die in den 1980er Jahren die neoliberale und neokonservative Wende einleiteten. Kulturpessimismus will TULL erst in deren letzten Bücher entdeckt haben, obwohl die Philosophen schon seit Jahrzehnten neubürgerlichen Distinktionsmüll produzieren.

TULL hält den Rechtsruck der "französischen Geisteselite" für belanglos, denn der Front National rekrutiere seine Wähler unten denjenigen "mit niedrigem Bildungsniveau". Diese Arroganz des neubürgerlichen Milieus könnte sich bald auch in Deutschland als Problem erweisen.

"2002 veröffentlichte der Essayist Daniel Lindenberg ein Pamphlet unter dem Titel »Der Ordnungsruf. Eine Studie über die neuen Reaktionären«. Wenige Monate zuvor stand Jean-Marie Le Pen überraschend in der Stichwahl zum Amt des Staatschefs gegen Jacques Chirac. 2016 wurde Lindenbergs Buch neu aufgelegt - mit dem Hinweis des Verlegers »eine Vorwarnung«",

erklärt uns TULL, verschweigt dabei jedoch wohlweislich, dass in diesem Buch BRUCKNER und FINKIELKRAUT zu den neuen Reaktionären gezählt wurden, weshalb sie von "Pamphlet" spricht. Auch Michel HOUELLEBECQ wird zu Recht diesen neuen Reaktionären zugeordnet.

Wie kurzsichtig TULL argumentiert, wird klar, wenn sie schreibt:

"Überwindung des Links-rechts-Schemas (...) - ein Leitmotiv rechter und neoreaktionärer Intellektueller."

Jenseits von Links und Rechts war in den 1980er Jahre der Slogan der neuen Sozialdemokratie und der Individualisierungsthese von Ulrich BECK, mit dem sich die neue Mitte endgültig der Arbeiterklasse entledigte. Und es zeigt auch, dass Neue Rechte und Neue Mitte mehr gemeinsam haben als selbsternannte Linke glauben. Unter Anthony GIDDENS wurde das als Dritter Weg propagiert. Man darf sich also sehr über die Geschichtsvergessenheit von TULL wundern.

JOFFRIN, Laurent (2017): Es ist das Ende einer Epoche.
Revue: Laurent Joffrin, Chefredakteur der "Liberation" blickt zurück auf den merkwürdigsten Wahlkampf, den heute lebende Franzosen je erlebt haben. Und der den Beginn einer neuen Revolte markiert,
in: TAZ v. 22.04.

Laurent JOFFRIN, Chefredakteur des neoliberalen Mitte-Blatt mit einst großer Vergangenheit, erklärt uns, was aus Sicht des neubürgerlichen Milieus Sache ist:

"Die beiden Antisystemkandidaten - Le Pen und Mélenchon - sammeln in den Umfragen genauso viele Stimmen wie Fillon und Macron, die Vertreter einer sogenannten vernunftbasierten Politik",

zürnt JOFFRIN, der in den Sozialisten die wahre Linke sieht, der sich die restliche Linke unterzuordnen habe, stattdessen:

"Zerrissen zwischen Macron, Hamon und Méllenchon droht Sektierertum".

Vor diesem Hintergrund malt JOFFRIN eine düstere Zukunft:

"Wie in Italien und Spanien wird die französische Sozialdemokratie eine lange Finsternis erleben, obwohl sie die einzige Kraft ist, die die Linke in der politischen Landschaft vereinigen kann."

Die Sozialisten haben seit Anfang der 1980er Jahre ihren Frieden mit dem Neoliberalismus gemacht und so zu den heutigen Verhältnissen beigetragen. Wie soll eine solche Partei noch die Linke repräsentieren können? Selbstkritik? Fehlanzeige!  

21.04.2017

SAUER, Stefan (2017): "Die Pläne sind zutiefst unsozial".
Rentenexpertin Buntenbach über die Ideen der AfD zur Familienpolitik,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.04.

Annelie BUNTENBACH, die in der Rentenversicherung die Gewerkschaftsinteressen vertritt, erklärt uns, dass die AfD das gesetzliche Renteneintrittsalter ganz abschaffen will. An die Stelle soll stattdessen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit treten. Gemäß BUNTENBACH würde das für die Mehrheit der Bevölkerung bedeuten, dass sie 67 oder gar 70 Jahre arbeiten müssten. 

HÄRING, Norbert (2017): Begründungsloses Dingseinkommen.
Die Utopie, jedem Bürger ein staatliches Gehalt zu garantieren, hat viele Anhänger. Doch zwei neue Bücher zeigen, wie unausgegoren die Idee ist,
in: Handelsblatt v. 21.04.

Norbert HÄRING bespricht die Bücher Radikal gerecht des neoliberalen Ökonomen Thomas STRAUBHAAR und Sonst knallt's von Matthias WELK, Götz WERNER und Marc FRIEDRICH, bei denen es um Plädoyers für das bedingungslose Grundeinkommen geht.

WIKTORIN, Anne (2017): Die Luft wird dünner.
Wohnungsmarkt: Viele Jahre konnten Wohnungskäufer in Berlin kaum etwas falsch machen. Das ändert sich gerade,
in: Handelsblatt v. 21.04.

Anne WIKTORIN stellt der pessimistischen Sicht von Harald SIMONS (Empirica) und Matthias PINK (Savills) die optimistische Sicht von Henrik BAUMUNK (CBRE) entgegen. Die Bevölkerungsentwicklung von Berlin und deren Prognosen bis 2030 werden als Pluspunkt verbucht, die Wirtschaftsentwicklung als mögliche Gefahr.

"Die Lagen zwischen Alex und dem künftigen Berliner Flughafen" werden uns als lukrativ angepriesen.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Pflege in Deutschland.
Wie die Digitalisierung dem Fachkräftemangel begegnet

BECKER, Kim Björn (2017): Schreckensszenario.
Im Jahr 2030 könnten einer Studie zufolge bis zu 490.000 Vollzeitpfleger fehlen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.04.

Kim Björn BECKER verheißt Schreckensszenarien, als ob wir uns noch schrecken lassen könnten. Es gibt wohl keine einzige Prognose, die nicht längst schon vor Jahren verbreitet worden wäre. Horrorszenarien sind schließlich Normalität geworden, seit Neoliberale unser Gehirn mit fernen Zukünften malträtieren, die niemals Realität werden. Fürchten müssten wir uns eher vor jenen Szenarien, die keiner auf dem Schirm hat.

Greifen wir uns den Pflegereport 2016 der Barmer Ersatzkasse vom November 2016 heraus, der nicht von neoliberalen Lobbygruppen wie der Bertelsmann Privatstiftung oder dem IW Köln erstellt wurde, sondern von einer privaten Krankenkasse, die ebenfalls eindeutige Interessen hinsichtlich der Pflege vertritt und uns von BECKER als diejenige mit dem höchsten Horrorpotential gepriesen wird:

"Noch  gravierender Fällt die Prognose des Statistischen Bundesamtes aus, die im »Pflegereport« der Krankenkasse Barmer veröffentlicht wurde: Der Studie zufolge könnten im Jahr 2050 sogar fast 4,5 Millionen Menschen im Land pflegebedürftig sein."

Davon ist wenig wahr, denn die Autoren des Pflegereports greifen lediglich auf eine Variante der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung zurück und gehen zudem davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Längerlebenden nicht bessert, sondern auf dem heutigen Niveau bleibt - eine Annahme, die der Statistiker Gerd BOSBACH zu Recht kritisiert. Im Pflegereport heißt es:

"Die Projektionen beruhen auf der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung sowie auf den altersspezifischen Pflegeprävalenzen der entsprechenden Bundesländer (die über den gesamten Beobachtungszeitraum konstant gehalten werden)" (2016, S.84)

In einer Fußnote wird uns die Variante G1-L1-W1 (Beim Statistischen Bundesamt als Variante 1 Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung bezeichnet) genannt, die vom Statistischen Bundesamt selber gar nicht mehr verwendet wird, weil sie längst überholt ist. Sowohl die Geburtenrate als auch die Zuwanderung ist zu niedrig ausgewiesen. Folglich würde die Zahl der Pflegebedürftigen nach der aktualisierten Variante höher liegen. Die 4,6 Millionen Pflegebedürftigen wären nicht etwa die Obergrenze wie BECKER behauptet, sondern eine Untergrenze. Anders formuliert: Es geht immer noch schlimmer! Was uns verschwiegen wird: Diese 4,6 Millionen wären mit fast 2,9 Millionen überwiegend pflegebedürftige Frauen. Nicht einmal 1,7 Millionen Männer erreichen ein Alter, in denen ihnen Pflegebedürftigkeit droht.

Noch mehr Horror gefällig? Im Pflegereport 2010 wurden uns für 2060 dramatische 2,8 Millionen Pflegebedürftige angedroht. Diese Zahl wird im aktuellen Pflegereport allein schon für die Frauen im Jahr 2050 erreicht.

Fazit: Zahlen für 2050 oder gar 2060 sind reine Kaffeesatzleserei!         

BECKER, Kim Björn (2017): Betreuer aus dem Netz.
In der ambulanten Pflege tummeln sich inzwischen etliche Start-ups. Sie profitieren von Fördertöpfen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.04.

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

PIPER, Nikolaus (2017): Von Österreich lernen.
Pipers Welt: Viele Wahlkämpfer sehen im Rentensystem des Nachbarlandes ein Vorbild und ein Beispiel dafür, dass private Vorsorge nicht nötig ist. Wer genau hinschaut, stellt fest: Das System ist nicht nachhaltig,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.04.

Die einen sprechen von Generationengerechtigkeit, die anderen von Nachhaltigkeit - beides neoliberale Kampfbegriffe. Letzteres hat Anklänge an die ursprüngliche Bedeutung einer Ökologisierung gesellschaftlicher Probleme, die nun im Gewande des Sachzwangs "Demografie" daherkommt. Nachhaltigkeit setzt eine vorhersagbare Zukunft voraus, was bekanntlich nicht der Fall ist. Die Zukunft ist offen und daran ändert auch keine Demografie etwas. Davon abgesehen sollte Nikolaus PIPER sein Demografiewissen auf den aktuellen Stand bringen, denn er verbreitet immer noch die Geburtenzahlen des Jahres 2014, obwohl längst die Zahlen des Jahres 2015 vorliegen. Auch die Geburtenrate von Österreich liegt nicht bei 1,44, sondern 2015 bei 1,49. Ein Blick auf die Website von Statistik Austria hätte genügt! 

PIPER präsentiert uns eine "Rangliste der verslässlichsten Rentensysteme", die ausgerechnet von einem Beratungsunternehmen stammt, dessen Geschäftsfeld die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist. Wer wie PIPER den Bock zum Gärtner macht, der darf sich nicht wundern, dass die Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse rapide zurückgeht.    

GÖBEL, Heike (2017): Die Liberalen und der Wohlfahrtsstaat.
Die Ordnung der Wirtschaft: Liberale gelten oft als sozialpolitische Spielverderber. Sie begegnen dem Ausbau des Sozialstaats mit viel Kritik und Skepsis. Das heißt nicht, dass sie gegen jede Form der Absicherung durch den Staat sind. Aber welchen Sozialstaat wünschen sich Liberale?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.04.

Heike GÖBEL beschreibt die neokonservative Variante des Neoliberalismus als Ideal:

"Liberale wollen das Fundament jeder sozialen Sicherung schützen: Markt, Wettbewerb und Arbeitsplätze. Das ist ihre oberste Priorität."

Daraus ergibt sich für GÖBEL das Feindbild des Sozialstaats, das mit Umverteilung ("soziale Gerechtigkeit") und Zwang ("Eingriff in die Eigentumsrechte", Sozialbürokratie) gleichgesetzt wird. Darunter fällt alles, was über die "reine Armutsbekämpfung" hinausgeht. Die Gewährsmänner (Frauen fehlen!) sind Wilhelm RÖPKE, Friedrich von HAYERK und Milton FRIEDMAN). Daraus ergibt sich die defensive Haltung des Neoliberalismus:

"Unzweifelhaft ist dies nicht mehr die Zeit, in der der moderne Wohlfahrtsstaat unserer Hilfe bedarf. Die Wahrscheinlichkeit nämlich, dass das unerlässliche Minimum an staatlich organisierter Sicherheit zu kurz kommen könnte, ist in unserer Epoche der Massendemokratie, der handfesten Sozialmächte, des entfesselten Gleichheitsstrebens, und des fast zur Gewohnheit gewordenen »Raubs durch den Stimmzettel« gleich null. Es sind die Grenzen und Gefahren des Wohlfahrtstaates, (...) die uns kritisch zu beschäftigen haben",

zitiert GÖBEL den Ordoliberalen RÖPKE, um zu demonstrieren, dass 1957 heute ist, denn der Text ist 60 Jahre alt und immer noch das Credo der Liberalen, speziell der FDP.

Die Wirklichkeit hat mit dem gepriesenen Konstrukten "Markt", "Wettbewerb" und "Leistung" wenig zu tun, nicht etwa wegen dem Sozialstaat, sondern umgekehrt, weil die heutige Wirtschaftsordnung auf Größe, Erfolg und Wirtschaftslobbyismus setzt.

Das Grundeinkommen ist GÖBEL ein Greuel, weil es den Leistungswillen zersetzt - ein Argument, das häufig zur Sozialstaatskritik missbraucht wird. Ganz verlogen wird des, wenn uns "Kosten-Nutzen-Kalküle" als Ideal gepriesen werden. Von Nutzen ist auf den Wirtschaftsseiten der FAZ jedoch nie die Rede, wenn es um Sozialpolitik geht, sondern immer nur um Kosten. Das liegt daran, dass es nicht um Nutzen geht, sondern um Prinzipien:

"Kriterien für eine wirtschafts- und freiheitsverträgliche Sozialpolitik (...) gezielte Hilfe statt allgemeiner Nivellierung, Subsidiarität, Effizienz, Transparenz, Freiheit vor Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Subjekthilfe statt Objekthilfe".

Der Sozialstaat wird nicht als Ausgleichsmechanismus zwischen Unten und Oben, sondern als Armenfürsorge definiert. Eigenbeteiligung, Sanktionen und Sparen sollen die Profite der Wirtschaft steigern, weshalb Ausbeutung statt Mindestlohn die Richtschnur ist.

Fazit: Die Defensivtaktik des FDP-Neoliberalismus, den uns GÖBEL hier vorschwärmt, richtet sich gegen Verbesserungen der Lebensbedingungen von Arbeitnehmern, um die Profite der Privatwirtschaft als oberster Priorität zu steigern.        

LEUBSCHER, Marcel (2017): Kinder? Evet!
Türkinnen in Deutschland haben mehr Nachwuchs als Mütter in der alten Heimat,
in: Welt v. 21.04.

KEROLA, Paivi (2017): Die Flüchtlingskrise, die keiner kennt.
In Finnland stieg die Zahl der Flüchtlinge um 822 Prozent. Migration ist dort ein relativ neues Phänomen. So neu, dass die Rechtspopulisten es erst jetzt entdecken,
in: Welt v. 21.04.

KLINGSIECK, Ralf (2017): "Maul zu, Frau Merkel".
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Jean-Luc Mélenchon scheut vor harscher Kritik an Deutschland und seiner neoliberalen Sparpolitik nicht zurück,
in: Neues Deutschland v. 21.04.

PFEIFFER, Hermannus (2017): Kranker Mann Europas?
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Banken und Investoren warnen vor Mélenchon und Le Pen,
in: Neues Deutschland v. 21.04.

SCHMID, Bernard (2017): Wahlen als Sprungbrett.
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Radikale Linke in Frankreich orientieren sich stärker auf künftige soziale Kämpfe. Ihr KandidatInnen haben ohnehin keine realistische Chance,
in: Neues Deutschland v. 21.04.

Bernard SCHMID fasst unter dem Begriff der "radikalen Linken" die trotzkistische Aktivistenpartei Lutte Ouvrière (LO; Kandidatin: Nathalie ARTHAUD) und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA; Kandidat: Philippe POUTOU), ehemals LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) zusammen.

EPSTEIN, Renaud (2017): Die Missachtung der Banlieus.
Frankreich: Um die Großsiedlungen hat sich Hollande nur wenig gekümmert. Auch die aktuellen Präsidentschaftskandidaten haben für sie keine Rezepte,
in: TAZ v. 21.04.

Der Politikwissenschaftler Renaud EPSTEIN stellt uns Alnay-sous-Bois als typische Pariser Vorstadt vor. In Deutschland würde man von einem sozialen Brennpunkt sprechen. In der so genannten Banlieue sitzen aber auch die Wohlhabenden, z.B. in Neuilly-sur-Seine. Nicht die Banlieues sind das Problem, sondern die Segregation, was verdeckt wird, wenn EPSTEIN einfach nur Durchschnittswerte (Arbeitslosigkeit, Armut) der Banlieues den anderen Gebieten gegenüberstellt.

Den hohen Anteil von Nichtwählern in den Banlieues erklärt EPSTEIN mit deren sozioökonomischen Status:

"Vor allem, weil dort eben viele Zuwanderer leben, die kein Wahlrecht besitzen, ebenso wie prekäre Bevölkerungsgruppen, die von diesem Recht weniger Gebrauch machen als andere (...). Aber auch weil die linken Kandidaten nicht mehr gehört werden. Man erinnert sich in den Siedlungen nur zu gut an die gebrochenen Versprechungen von François Mitterand und François Hollande."

Oder anders formuliert: Weil die Wählerschaft in den Banlieues nach Meinung von Politik, Wissenschaft und Medien nicht wahlentscheidend ist, werden diese Gruppen vernachlässigt, was wiederum diesen politischen Trend verstärkt.  

BAHNERS, Patrick (2017): Wählt Deutschland?
Verblüffung über ein Orakel: Didier Eribon in München,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.04.

Patrick BAHNERS erregt sich über eine Veranstaltung mit Didier ERIBON, weil sich die Deutschen erdreisten würden den Franzosen vorzuschreiben, wen sie zu wählen hätten:

"Wenn Macron siege, könne Le Pen Präsidentin werden - in fünf Jahren. Verblüfft schließen die Zuhörer Bekanntschaft mit einem politischen Interessenkalkül, für das »Europa«, die Chiffre für den Status quo, keinen alternativlosen Höchstwert darstellt."

FINKENZELLER, Karin (2017): Im Tal der traurigen Engel.
Frankreich: Arbeiter haben Marine Le Pen groß gemacht. Sie stimmen nicht länger für die Sozialisten oder Kommunisten, sie sind stramm rechts. Wie kam es dazu?
in: Wirtschaftswoche Nr.17 v. 21.04.

Karin FINKENZELLER berichtet über Orte in Lothringen wie Uckange oder Hayange, wo mit dem Niedergang von Eisen- und Stahlindustrie der Front National gestärkt wird. Bei den Wählern kommt es an, dass der FN gegen Einwanderer polemisiert, die die Sozialkassen plündern. Einen Vorwurf, den in Deutschland auch die FAZ und die Welt verbreiten, was deutlich macht, dass Neoliberalismus und Nationalkonservatismus den Boden für den Rechtspopulismus fruchtbar gemacht haben.

TZERMIAS, Nikos (2017): Raue Sitten bei den "Schwarzfüssen"..
Der Front national schürt Ängste und hat an der Côte d'Azür Erfolg damit - auch wegen der kolonialen Vergangenheit in Algerien,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 21.04.

"Im Unterschied zu den traditionell »roten« Regionen in dem von einer massiven Deindustrialisierung geplagten Norden grub der Front national im Süden nicht in erster Linie der Linken, sondern der traditionellen Rechten das Wasser",

erklärt uns Nikos TZERMIAS, der das südfranzösische Frejus mit seinen rund 53.000 Einwohnern als Vorzeigestadt des Front National beschreibt:

"Fréjus gilt als ein Schaufenster des Front national, hier will die Partei demonstrieren, dass sie regierungsfähig ist. Nach dem 7. Arrondissement von Marseille ist Fréjus die zweitgrösste der 12 Stadtgemeinden, die vom Front national regiert werden".

Als Grundlage der Herrschaft des FN in Südfrankreich sieht TZERMIAS die so genannten Pieds-Noirs, also die rund eine Million Algerienfranzosen, die nach dem Algerienkrieg nach Frankreich flüchteten, und ihre Nachfahren. 

MÜHLBAUER, Peter (2017): Keine Angst vor "Überalterung".
Der Mathematiker Hansjörg Walther widerlegt Medienvorstellungen, die auf Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck zurückgehen,
in: Telepolit v. 21.04.

20.04.2017

SCHWARZ, Carolina (2017): Die ideologische Uhr.
Lebensplanung: Karriere, Familie, Biologie - Die Entscheidung, ob und wann frau Mutter wird, ist knifflig. Auch die Debatten zum Thema helfen leider selten. Denn sie stigmatisieren, statt aufzuklären,
in: TAZ v. 20.04.

HEISTERHAGEN, Nils & Dirk JÖRKE (2017): Moralismus hilft nicht weiter.
Rechtspopulismus: Wer die Errungenschaften linker Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage wieder stellen. Ende unserer taz-Debattenreihe,
in: TAZ v. 20.04.

An einem FAZ-Artikel von HEISTERHAGEN & JÖRKE entzündete sich eine taz-Debatte um Rechtspopulismus. Die beiden Autoren fassen zum einen die Kritik von Christian VOLK, Franziska MÜLLER, Arman ZIAI, Heike MAUER, Winfried THAA, Ingolfur BLÜHDORN und Felix Butzlaff an ihrem Ansatz zusammen, nur um die Kritik zurückzuweisen.

"Wer die Antidiskriminierungspolitik (...) retten will, muss auch wieder die soziale Frage stellen: Das ist unsere These."

HEISTERHAGEN & JÖRKE basteln sich einen Linksautoritären zusammen, den die SPD mit Martin SCHULZ wieder zu den Linken zurückholen soll:

"Menschen, die in kulturellen Fragen autoritäre Werte vertreten (...), wirtschafts- und sozialpolitisch aber klassisch linken Positionen zuneigen",

definieren sie die Zielgruppe, die mit einem "perspektivischen Dualismus" (Nancy Fraser) angesprochen werden soll. Den Spagat, die Gewinner und Verlierer, gleichzeitig anzusprechen, wird schiefgehen. Martin SCHULZ steht für den Neoliberalismus der Sozialdemokratie. Dieses Stigma wird er nicht loswerden. Und schon gar nicht, wenn der Wahlkampfrhetorik ein Weiter-so-wie-bisher folgt. Man kann jetzt schon prophezeien, dass dies die SPD nur umso tiefer in den Abgrund stürzen wird! Den Rechtspopulisten und den Nationalkonservativen spielt das geradezu in die Hände.

BAUREITHEL, Ulrike (2017): Keine Liebe ohne Zweck.
Wahlkampf: Alle Parteien buhlen um die Gunst der Familien und versprechen Entlastungen und Subventionen,
in: Freitag Nr.16 v. 20.04.

Gebietsreformen in der Debatte

HAAK, Sebastian (2017): Und plötzlich waren's vier.
Thüringens rot-rot-grüne Regierung nimmt beim Plan zur umstrittenen Gebietsreform gravierende Korrekturen vor,
in: Neues Deutschland v. 20.04.

Sebastian HAAK berichtet über eine Revision der Gebietsreform, die Thüringens Innenminister Holger POPPENHÄFER (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Danach sollen Weimar und Gera doch kreisfreie Städte bleiben. HAAK zählt nochmals die Gründe auf, die gegen eine solche Kreisfreiheit sprechen. Die Gebietsreform wird von HAAK zum "Kernprojekt der rot-rot-grünen Koalition" stilisiert, an dem keine Abstriche gemacht werden dürfen.  

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Einfach die Löhne erhöhen? Das allein hilft nicht.
Forscher rechnen vor, wie sich die Schieflage verändern lässt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Alexander HAGELÜKEN berichtet über die unterschiedlichen Standpunkte der Ökonomen Gustav HORN (IMK) und Clemens FUEST (Ifo-Institut) zur Reduzierung der Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland. Während HORN in höheren Löhnen und mehr öffentlichen Investitionen eine Lösung sieht, will der Neoliberale FUEST nur die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern.

HAGEN, Patrick (2017): Milliarden für Abwickler.
Firma will in großem Stil Lebensversicherungen aufkaufen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Patrick HAGEN berichtet darüber wie ausländische Investoren sich den Lebensversicherungskuchen in Deutschland unter den Nagel reißen wollen.

"Das Unternehmen Athene mit Sitz auf Bermuda hat sich jetzt 2,2 Milliarden Euro an frischem Kapital gesichert, um über seine Wiesbadener Tochter in Deutschland und Europa Lebensversicherungsbestände zu kaufen. (...). Das Unternehmen hat 2015 bereits die deutsche Tochter des niederländischen Lebensversicherers Delta Lloyd übernommen."

Athene ist nur eines von vielen Run-off-Plattformen, die in den Besitzern klassischer Rentenversicherungen mit Garantien, ein lukratives Geschäft wittern. HAGEN nennt Viridium (britischer Investor Cinven), die Frankfurter Leben (chinesischer Investor Fosun) und My Life (Luxemburger Augur Capital) als weitere Abwickler.

Die Abwickler warten darauf, dass das Geschäft jetzt in Deutschland richtig los geht. Die Politik spielt ihnen gewissermaßen mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und seinem geplanten Garantieverbot in die Hände.

Der schlechte Ruf der Abwicklungsplattformen sei Vergangenheit, erklärt uns HAGEN. Das seien lediglich Anlaufprobleme in Großbritannien gewesen. So ganz kann das jedoch nicht stimmen, denn:

"Die Abwickler hoffen jetzt darauf, dass die Nöte der Lebensversicherer bald so groß sind, dass der Verkauf von Policenbeständen zu einem normalen Vorgang wird."

Bei diesem Geschäft verlieren in erster Linien die Versicherten. Auf diese werden immer mehr Risiken abgewälzt. Ob die versprochenen Effizienzvorteile der Abwickler überhaupt entstehen und ob diese dann auch den Kunden zugute kommen, das steht auf einem ganz anderen Blatt.   

RÜHLE, Alex (2017): Aufstieg ausgeschlossen.
Der französische Schriftsteller Édouard Louis spricht über die Scham der Armen und die Blindheit der Reichen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Alex RÜHLE interviewt den französischen Bestsellerautor Éduard LOUIS, dessen Buch Das Ende von Eddy zum Buch der Stunde erklärt wird. Im Gegensatz zu Didier ERIBON vertritt er die Meinung, dass Marine Le PEN gewählt werden könnte, wenn Emmanuel MACRON der Gegenkandidat wäre. Scham ist für LOUIS ein Problem, weil sie Arme ihre Armut verleugnen lässt und so die Verhältnisse zementiert würden. Er kritisiert die "Mystifizierung der Armut" in den Filmen von Jean GENET, Pier Paolo PASOLINI oder Ken LOACH. Von "authentischer" Armut will er nichts wissen, schließlich musste er in seinem Armutsmilieu seine Homosexualität verleugnen. Er beschreibt, dass sein Buch von einem angesehenen Verlag abgelehnt wurde, weil das Bild der Armen seit Emile ZOLA ein anderes sei:

"Die Ausgeschlossenen kommen in Büchern und Filmen so wenig vor, dass dieser hochgebildete Mann reinen Herzens glaubte, dass es diese Menschen schlichtweg nicht gibt. Und diese sehen, dass der Prix Goncourt jedes Jahr an einen bourgeoisen Autor geht, der über die Probleme der Bourgeoisie schreibt. Also wissen sie, dass Literatur sie einfach nicht angeht".

Man fühlt sich an den deutschen Literaturbetrieb aus dem Jahr 2014 erinnert, als eine Debatte der Literaturbetriebsangehörigen zum Schluss kam, dass es ganz in Ordnung sei, dass der Literaturbetrieb mit der Gesellschaftsrealität nichts zu tun hat und die Türsteher der reinen Literatur alles verbannte, was literaturfremd war. LOUIS sieht sich als Teil einer neuen Kulturbewegung:

"Die Texte von Geoffroy de Lagasnerie. Die Texte von Sophie Calle. Die Filme von Xavier Dolan. Wir inspirieren uns und versuchen, eine neue linke Debatte mitzuentwerfen."

Es wird sich zeigen müssen, inwiefern dies tatsächlich eine Erneuerungsbewegung ist. Die Rechte von Minderheiten sollten genauso Ernst genommen werden wie die soziale Frage. Aber was das konkret bedeutet, dafür bleiben die Aktivisten dieser Sichtweise bislang die Antwort schuldig.

HANIMANN, Joseph (2017): Demokratien sind in der Mitte eher lau.
Ist der Hass einfach nur auf Abwege geraten? Frankreich streitet vor der Wahl über die Notwendigkeit eines Linkspopulismus,
in: Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Joseph HANIMAN ist wenig informativ. Im Vordergrund steht, welcher Prominente oder Intellektuelle welchen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Etwas für Leute, die keinen eigenen Standpunkt besitzen.

VEIEL, Axel (2017): Rechts oder gar nicht.
Wie im Örtchen Vendoeuvres geht es vielen Menschen in der französischen Provinz: Sie fühlen sich vom Fortschritt abgehängt und wollen von der Politik aus Paris nichts mehr wissen. Bei der Präsidentschaftswahlen werden sie die Rechtspopulisten Marine Le Pen wählen - oder gleich zu Hause bleiben,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.04.

Axel VEIEL berichtet über den 1.200 Einwohner zählenden Ort Vendoeuvres im Department Indre. Im Gegensatz zu den meisten Artikeln, die derzeit über den ländlichen Raum in Frankreich geschrieben werden, ist das wirklich tiefste Provinz, über die nicht einmal das deutsche Wikipedia viel zu berichten weiß. Für VEIEL hat das Dorf noch, was anderen Orten des zentralfranzösischen Departments bereits fehlt:

"ein Postamt, eine Arztpraxis, zwei Metzgereien, einen Bäcker, ein Café, das zugleich auch Bar ist."

Die Betonung liegt jedoch auf noch, weshalb uns VEIEL mit einem Meinungsforscher vorrechnet, dass der Front National von Geschäftsschließungen profitiert:

"Wenn sich die Post zurückziehe, trage das dem FN ein Plus von durchschnittlich 3,4 Prozentpunkten ein. Mache ein Lebensmittelgeschäft dicht, seien es 2,5, im Fall einer Bank 2,3 und eines Restaurants 2,1 Prozentpunkte."

Man darf solch schlichte Rechnungen getrost für Seemannsgarn halten, denn ländlicher Raum ist nicht gleich ländlicher Raum. So hat z.B. eine Studie des berüchtigten Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung über die Zukunft der Dörfer für Deutschland ergeben, dass die Zufriedenheit von Dorfbewohnern nicht allein von der Infrastruktur eines Ortes abhängt, sondern von dessen Einbindung in die Infrastruktur der umliegenden Orte. So sind z.B. die Orte des westdeutsche Vogelbergkreis. den Orten im ostdeutschen Kreis Greiz in dieser Hinsicht unterlegen, obwohl beide Regionen ähnlich schlecht dastehen. Wichtig ist jedoch, dass Verluste kompensiert werden können. Politik, die das nicht berücksichtigt, wird scheitern. 

OTT, Karl-Heinz (2017): Auf einmal will man die Wahrheit zurück.
Die schöne postmoderne Beliebigkeit hat den Härtetest nicht bestanden,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 20.04.

PABST, Volker (2017): Hochhäuser wachsen aus den Slums.
Indiens wirtschaftlicher Aufschwung lässt die gesellschaftlichen Gräben nicht verschwinden,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 20.04.

19.04.2017

MOHN, Dorothea (2017): Mehr Geld im Alter.
Gastwirtschaft: Non-Profit-Produkte bringen mehr Ertrag,
in: Frankfurter Rundschau v. 19.04.

Dorothea MOHN von der staatlich finanzierten Verbraucherzentrale plädiert für eine staatliche subventionierte Unterstützung der Finanzdienstleister, denn nichts anderes ist das angebliche "Non-Profit-Produkt". Den Fondsgedanken kennen wir schon vom scharz-grünen Projekt Deutschlandsrente. Nach den Vorstellungen von MOHN soll der Staat die Kostenstruktur der Altersvorsorge verbessern, damit dann "private Gesellschaften die Gelder effizient" anlegen können. Die Finanzdienstleister sparen sich dadurch teure Vertriebs- und Marketingkosten.

Warum also nicht gleich die Finanzbranche außen vor lassen, d.h. die gesetzliche Rentenversicherung stärken? Dies wäre die kostengünstigste Lösung. Dass die Finanzbranche das Geld effizient anlegt, kann niemand garantieren, sondern ist eine Art Lotto mit staatlicher Unterstützung. Geködert werden sollen wir mit angeblich höherer Rendite. Man darf sich ruhig an die Teilprivatisierung des Rentensystems Anfang des Jahrtausends erinnert fühlen, als wir mit vollmundigen Renditeversprechungen geködert wurden, denen sich die Versicherungswirtschaft nun gerne auf Kosten der Versicherten entledigen würde.     

DPA (2017): Nichts wie weg - Lebensversicherungen suchen nach Auswegen.
Anbieter leiden unter niedrigen Zinsen und wollen schnell teuere Altverträge loswerden. Kritiker sehen aber Risiken für die Kunden,
in: Welt v. 19.04.

Agenturmeldung, die mehr oder weniger reine PR der Versicherungswirtschaft ist: Es werden uns  6 Vertreter der Versicherungswirtschaft vorgestellt: Ein Zweitvermarkter, ein Betreiber einer Abwicklungsplattform, ein freier Versicherungsmathematiker, zwei Vertreter der Beratungsbranche und ein Vertreter der Lebensversicherungsbranche. Die einzige Kritik richtet sich gegen zu geringe Überschussbeteiligungen abgewickelter Versicherungskunden, was durch den Aufbau des Artikels verharmlos wird. Kritik an dem System der Altersvorsorge bleibt dagegen ganz außen vor. 

BECKER, Lisa (2017): Auch der Kindergarten darf etwas kosten.
Leidartikel: Keine Gebühren für Kitas, Meister und Unis? Das ist ein zweifelhaftes Wahlkampfversprechen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.04.

Lisa BECKER kritisiert die Wahlkampfrhetorik von Martin SCHULZ in Sachen Gebührenfreiheit von Bildung. Sie wärmt wieder die Bildungsgutscheindebatte der FDP auf und macht sich für eine kompensatorische Bildung stark. Merkwürdig nur, dass Bildung zwar hoch gelobt wird, wenn es jedoch um Taten geht, wird es plötzlich ganz still - zuallererst in der FAZ/FAS!. Mittelschichteltern - insbesondere konservative - haben bekanntlich nichts übrig für kompensatorische Bildung, denn dies ginge gegen ihre ureigensten Interessen. Das weiß natürlich auch BECKER.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Sinkendes Armutsrisiko für deutsche Kinder,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.04.

SCHÄFERS, Manfred (2017): IW: Einem Single mit 1940 Euro lässt der Staat 1044 Euro,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.04.

Manfred SCHÄFERS schickt den "Single" an die Front, um maximale Empörung gegen den Sozialstaat zu generieren. Die Anzahl der Singles, die den Spitzensteuersatz zahlen, wird uns verschwiegen:

"Während nach der Untersuchung etwa 4,2 Millionen Personen vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen sind, zahlen 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Einkommensteuer, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist",

jammert uns SCHÄFER angesichts einer Studie der Arbeitgeberlobby IW Köln vor. Verschwiegen wird uns auch, dass 46,2 Millionen Menschen in Deutschland Einkommenssteuer zahlen. Lediglich 25 Prozent sind "Singles" im Einpersonenhaushalt. Rund 4 Millionen Singles zahlen keinerlei Einkommenssteuer (vgl. BEZNOSKA & HENTZE 2017, S.106, Abb.2)

Jan SCHMIDBAUER dementiert zudem in der heutigen SZ diese Zahlen von SCHÄFERS:

"Auf die Zahl 4,2 Millionen kommt man nur, wenn Ehepaare, die eigentlich gemeinsam veranlagt werden, als zwei Steuerfälle zählen. Ohne Doppelzählung sind es 3,1 Millionen, die den Spitzensteuersatz zahlen, darin enthalten sind private Haushalte, Selbständige und Unternehmer."

Betrachtet man nur die Arbeitnehmer, so kommt man auf nur 2,4 Millionen Arbeitnehmer - und auch das ist falsch, denn:

"Eine Ausnahme gibt es für Reiche: Ab einem Einkommen von mehr als 256.300 Euro werden 45 Prozent Steuern fällig",

erklärt uns SCHMIDBAUER, wobei uns die Zahl derjenigen verschwiegen wird, die diesen "Reichensteuersatz" zahlen.

SCHMIDBAUER, Jan (2017): Spitzensatz für Normalverdiener.
2,4 Millionen Arbeitnehmer fallen in die höchste Kategorie,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Mehr für die Mehrheit.
Kommentar zur Steuerreform: Manche Liberale wollen den Staat in der Badewanne ertränken,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

Alexander HAGELÜKEN dämmert es inzwischen, dass seine bisherigen Steuersenkungsparolen zu sehr nach FDP und Neoliberalismus klangen, weshalb er nun die Reißleine zieht:

"Eine große Reform kann breite Schichten entlasten, ohne die wichtigen Aufgaben des Staates zu gefährden - wenn sie richtig angegangen werden",

verspricht uns HAGELÜKEN nun. Dumm nur dass die Sache einen gewaltigen Haken hat: Wer bestimmt, was "wichtige" und "unwichtige" Aufgaben sind? Dazu schweigt HAGELÜKEN. Auch wer "Hochverdiener" und wer "Geringverdiener" ist, definiert HAGELÜKEN nicht, weshalb sich der Leser sicher nicht als Hochverdiener angesprochen fühlen wird. Die Vorschläge sind zudem so vage, dass sich jeder sein eigenes Lieblingssteuersenkungsprojekt zusammenbastelt kann.

Fazit: Heiße Luft statt Information!     

FICHTER, Alina (2017): Die Alten kommen.
Silicon Valley: Das Silicon Valley sortierte bislang ältere Mitarbeiter aus. Das könnte sich nun ändern. Denn Start-ups entdecken die Generation der Babyboomer als neue Kunden für technische Produkte,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

HASSEL, Florian (2017): Schwimmen gehen, Obst essen, ans Meer fahren.
Polens nationalkonservative Pis hat mit einem großen Versprechen die Wahl gewonnen: Kindergeld. Nun zahlt sie tatsächlich 115 Euro pro Junge oder Mädchen. Viele arme Familien können sich nun etwas leisten, was für andere selbstverständlich ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

Florian HASEL berichtet aus neoliberaler Perspektive über die Kindergelderhöhung in Polen, die im April 2016 umgesetzt wurde. Zuvor machte die nationalkonservative PIS-Partei mit dem Motto "Familie 500+" Wahlkampf.

"Was aber bringt 500+ gesellschaftlich? Die Regierung kostet das Kindergeldprogramm jährlich umgerechnet gut fünf Milliarden Euro - nicht wenig bei einem Staatshaushalt von umgerechnet gerade 83 Milliarden Euro. Familien- und Arbeitsministerin Elzbieta Rafalska zufolge beziehen die Eltern von 3,87 Millionen polnischen Kindern 500+ - gut die Hälfte aller polnischen Kinder unter 18."

HASEL kritisiert - was wir aus Deutschland in Sachen Hartz IV bereits kennen, dass Sozialmissbrauch und "Arbeitsverweigerung" von Müttern durch das Kindergeld Vorschub geleistet wird:

"Während 73,6 Prozent der deutschen Frauen arbeiten gehen und gar 78 Prozent der Schwedinnen, haben nur knapp 61 Prozent der Polinnen einen Job, so Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat",

erklärt uns HASEL. Merkwürdig nur, dass in Deutschland ganz anders argumentiert wird, nämlich dass deutsche Mütter zu wenig arbeiten. Bei den Zahlen wird unter den Tisch gekehrt, dass sie nicht vergleichbar sind, weil die Wochenarbeitszeiten von Müttern in den einzelnen EU-Ländern stark differieren. 

"Einmal an der Regierung strich die Pis das Kindergeld für Ein-Kind-Familien mit wenigen Ausnahmen und spart so jährlich einige Milliarden",

kritisiert HASEL, wenngleich auch hierzulande gerne die Förderung der kinderreichen Familien gefordert wird - aber eben nur für Akademikerinnen.

"Erste Zahlen aus Wöchnerinnenstationen deuten an, dass das Programm in Polen auch die Geburtenrate - bisher eine der niedrigsten in Europa - steigen lässt."  

WERNICKE, Christian (2017): Front normal.
Um Frankreichs Hauptstadt legt sich ein Gürtel trister Kleinstädte. Wer hier lebt, hat oft keinen Job, dafür aber große Wut auf eigentlich alles. Es ist das Terrain der Verlierer, das Terrain der Marine Le Pen. Vom Wahlkampf in Villers-Cotterêts,
in: Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

"Seit April 2014 regiert im Rathaus von Villers-Cotterêts ein Parteifreund von Marine Le Pen, der Front-National-Chefin. Die 10.000 Einwohner große Stadt im Nordosten von Paris war damals eine von landesweit elf Gemeinden, in denen der FN die Macht erobert hat",

berichtet Christian WERNICKE über die Stadt, die zum suburbanen Gürtel um die Hauptstadt Paris gehört.

"Soziologen nennen die Kleinstädte und Siedlungen im Umkreis von 40 bis 80 Kilometern um die französischen Metropolen herum das »periurbane Frankreich«. In diesem Frankreich bauen sich die kleinen Leute ihre Fluchtburgen, ein kleines Reihenhaus mit Garten, eine billige Mietwohnung. Hier leben die »petite Blancs«, die angelernten Arbeiter und die einfachen Angestellten. Die wählen mehr als andere Le Pen. Im periurbanen Gürtel kommt der FN meist über 30 Prozent, manchmal sogar über 40",

erklärt uns WERNICKE diese No-go-Area für anständige Wohlstandsbürger. Das Frankreichbild unserer Mainstreammedien zu den politischen Verhältnissen ist schlicht: Die Guten wohnen in den Großstädten, die Bedürftigen in den Banlieues (Vororten) und die Bösen im ländlichen Raum oder in suburbanen Gemeinden. Die Realität sieht anders aus: In allen Gebieten gibt es Gewinner und Verlierer des globalen Finanzkapitalismus und die Segregation führt nicht nur in Frankreich dazu, dass die geografischen Ungleichheiten noch verstärkt werden.

"Rentner, ein Bauch wie eine Kugel, roter Trainingsanzug - sagt: »wir wählen Front National«",

liefert uns WERNICKE auch gleich noch das Medienbild eines Rentners im Unterschichtenlook, von dem sich der anständige Bourgeois abhebt. Oder wie Kristof SCHREUF in dem Song Bourgeois with guitar singt:

"Es ist mir egal für wen Ihr mich haltet, Hauptsache für dünn"

OERTEL, Barbara (2017): Die Stadt, sie schläft und stirbt.
Albi ist ein Traum in Backstein. Sehr lebenswert findet Florian Jourdain, der deswegen hierherzog. Doch der Stadtregierung ist es "scheißegal", dass das historische Herz ausblutet, sagt Jourdain und organisiert Widerstand,
in: TAZ v. 19.04.

Die taz, die längst zum linksliberalen Mainstream gehört, beschäftigt sich anlässlich des französischen Präsidentschaftswahlkampfes in einer mehrteiligen Reportageserie mit Frankreich. Heute geht es um Albi:

"Hauptstadt des südfranzösischen Départements Tarn in der Region Okzitanien mit rund 49.000 Einwohnern."

Im Mittelpunkt steht die Kritik von Florian JOURDAIN, die bereits im März in der New York Times zu lesen war und in Frankreich für Empörung sorgte. Nichts davon lesen wir in dem sehr einseitigen Artikel von Barbara OERTEL. Die taz hängst sich stolz an die einst glorreiche Zeitung Libération, die von Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") zur Reaktion in Frankreich gezählt wird, die er für den Rechtsruck verantwortlich macht:

"Libération, einer aus dem Geist von 68 und mit der Unterstützung Sartres und Foucaults gegründeten Zeitung. (...).  Ich blieb nicht lange bei dieser Zeitung, die sich schon bald in einen der wichtigsten Vektoren der in diesem Buch mehrfach beschriebenen konservativen Revolution verwandeln sollte." (2016, S.224)"

Was die Libération für Frankreich, ist die taz für Deutschland: Ein Hort der neubürgerlichen Wende, wo ein akademisches Milieu (das sich auch aus sozialen Aufsteigern rekrutiert, die ihre Herkunft als Makel betrachten) verachtend auf die Arbeiterklasse herabblickt, weil ihr Bild immer noch von der Nachkriegszeit geprägt ist.

JOURDAIN und seine Mitstreiter werden zu Robin Hoods der Stadtentwicklung verklärt. Diese Art der Ökologisierung gesellschaftlicher Probleme interessiert sich nicht für die soziale Frage, sondern ist Interessenpolitik der französischen Bobos, d.h. der akademischen Mittelschicht, die für die Gentrifizierung der innenstadtnahen Wohngebiete verantwortlich ist. Es ist deshalb nicht ohne Ironie, wenn sich diese Kämpfer gegen das Ausbluten der Innenstädte einsetzen und die Suburbanisierung beklagen. Sie sind jedoch Teil des Problems, statt deren Lösung!

Während die Welt gerade den Wut-Rentner entdeckt hat, heißt es in der taz:

"Viele Anwohner seien Rentner, die nicht mehr die Kraft hätten, sich aufzulehnen."

HERMANN, Rudolf (2017): Zorn in Schwedens hohem Norden.
Urbanisierung und Modernisierung vergrössern das ohnehin markante Stadt-Land-Gefälle,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 19.04.

In Deutschland wütet Reiner KLINGHOLZ und sein Privatinstitut gegen Dörfer, die weniger als 500 Einwohner bzw. eine Dichte von 150 Einwohner pro Quadratkilometer haben. Was würde KLINGHOLZ wohl angesichts der Dimensionen in Schweden sagen?

"Norrbotten (...) nimmt mit 105.000 Quadratkilometern fast ein Viertel der schwedischen Gesamtfläche ein, bringt es aber bloss auf rund 250.000 Einwohner. Von den 14 Grossgemeinden, in die sich die Region gliedert, ist die nördlichste, Kiruna, flächenmässig so gross wie die halbe Schweiz. Und in Arjeplog, einer Gemeinde an der Grenze zu Norwegen, erfasst man die Bevölkerungsdichte nicht in Personen pro Quadratkilometer, sondern zählt, wie viele Quadratkilometer auf jeden der knapp 3.000 registierten Einwohner entfallen - es sind mehr als vier",

berichtet Rudolf HERMANN über die Dimensionen des ländlichen Raums in Schweden. Die deutsche Debatte um die Zukunft der Dörfer scheint angesichts der Verhältnisse in Schweden eine Luxusdebatte zu sein.

Rudolf HERMANN beschreibt jedoch nur die Sorgen jener ländlichen Gemeinden abseits der großen Ballungsräume Stockholm, Göteborg und Malmö/Lund, die noch relativ gut dastehen. Innerhalb der Grossgemeinden gibt es genauso wie in Deutschland Differenzen zwischen Hauptort und kleineren Ansiedlungen. So schreibt HERMANN über die Gemeinde Arvidsjaur:

"(V)on den rund 6.500 Einwohnern der Grossgemeinde (wohnen) zwei Drittel im Städtchen selbst, schon in den zwei nächstgrösseren Siedlungen auf Gemeindegebiet jedoch nur noch rund je 250. Das Gemeindegebiet ist dabei mit etwas über 6.000 Quadratkilometern Fläche mehr als dreimal so gross wie der Kanton Zürich."

In Deutschland entspricht das in etwa dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, dem flächenmäßig größten Kreis in Deutschland, der größer ist als das Bundesland Saarland, aber rund 40 mal so viele Einwohner hat als die schwedische Großgemeinde.

18.04.2017

THELEN, Peter (2017): Gerangel um die garantierte Rente.
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitsministerin Nahles will mehr Rendite und keine Garantie mehr. Die Wirtschaft findet keine gemeinsame Position dazu,
in: Handelsblatt v. 18.04.

Peter THELEN berichtet über die Konfliktlinien im Gesetzgebungsprozess um die Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Auf der einen Seite steht die Versicherungswirtschaft (GDV, BDA) mit ihrer Verteidigung von Garantien als Alleinstellungsmerkmal, auf der anderen Seite die Investmentbranche und die Verfechter der Chemie- und Metallrente. THELEN berichtet nun über Verschiebungen der Interessenkonstellationen zwischen Bundesratsempfehlung, Anhörung der Experten und der Tagung des Sozialausschusses des Bundestages. Die Interessenskonflikte haben dazu geführt, dass die Reform nicht wie geplant am 28. April verabschiedet werden kann. Der schwarze Peter für diese Verzögerung wird von THELEN der Versicherungswirtschaft ("Vertreter der Munich Re") und der CSU zugeschoben.

Der Spiegel hat bereits am Samstag unter einem anderen Blickwinkel über die Verschiebung der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes berichtet. 

PLICKERT, Philip (2017): Bremst die Überalterung das Wirtschaftswachstum?
Ökonomen warnen vor Stagnation - doch eine neue Studie sieht einen Ausweg durch Automatisierung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.04.

Philip PLICKERT verspricht Aufklärung über die Sicht der Ökonomen auf den demografischen Wandel, ein Thema, das die Welt bereits am Samstag einseitig in dramatisierender Absicht  präsentiert hat.

"Bundesbankpräsident Jens Waldmann hat vor einiger Zeit den Satz des Demographen Herwig Birg zitiert, die Gesellschaft gleiche immer mehr einem Ruderboot mit einer schrumpfenden Zahl an Ruderern und immer mehr Passagieren. Viele langfristige Prognosen gehen von künftig weniger Wachstum aus, weil die demographische Basis ungünstiger wird."

Schon die Ruderboot-Metapher ist mehr als albern. Seit wann sind das Passagierschiffe? Richtiger wäre es von einer Galeere zu sprechen, denn bei der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme geht es um Krieg und Ausbeutung.

"(Das) Schlagwort »säkulare Stagnation« (ist) schon fast 70 Jahre alt. Geprägt hat es der Keynesianer Alvin Hansen 1938 in seiner Rede als Präsident der American Economic Association (AEA)",

erklärt uns PLICKERT die Begriffsherkunft. Bekanntlich ist der Keynesianismus das Gegenteil vom Neoliberalismus, was nicht verhindern konnte, dass das Schlagwort die Seiten gewechselt hat.

"In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Das könnte die Wirtschaft ausbremsen, so die Pessimisten. Doch eine neue Studie des MIT-Ökonomen Daron Acemoglu und seines Kollegen Pascual Restrepo von der Boston University stellt diese These radikal in Zweifel. Die empirischen Daten aus einer großen Zahl von Ländern zeigten überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Alterung und Wirtschaftswachstum pro Kopf",

erklärt uns PLICKERT die optimistische Sicht auf den demografischen Wandel. Als Ursache wird die Kompensation des demografischen Wandels durch die Automatisierung genannt. Zum Schluss revidiert PLICKERT diese Sicht wieder durch eine andere Studie:

"Eine 2016 veröffentlichte Studie von Nicole Maestas (Harvard Medical School) sowie Kathleen Mullen und David Powell (beide Rand Corporation) kam zu einem anderen Ergebnis."

Im Gegensatz zur Welt kann sich hier der Leser ein eigenes Bild machen, denn was die Auswirkungen betrifft, wird der demografische Wandel gerne ideologisch vereinnahmt.    

DPA (2017): Jedes Jahr 2 Prozent mehr Rente.
Rentenpräsidentin Roßbach zuversichtlich. Bsirske warnt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.04.

ND/Agenturen (2017): Im Schnitt gibt es mehr.
Rentenversicherung verbreitet Optimismus, doch der kommt nicht so richtig an,
in: Neues Deutschland v. 18.04.

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Bloß keine Modernisierung.
Alter: Die Renten steigen weiter. Doch ihr Verhältnis zum Lohnniveau verschlechtert sich. Höhere Wohnkosten und der Tod des Partners sind Verarmungsrisiken,
in: TAZ v. 18.04. 

Barbara DRIBBUSCH setzt der Warnung vor Altersarmut von Frank BSIRSKE die Zahlen zum Rückgang der Altersarmut im Jahr 2016 entgegen und suggeriert, dass die Zunahme von Doppelverdienerhaushalte ein Beitrag zur Verringerung der Altersarmut wäre:

"Eine boomende Wirtschaft und viele Doppelverdienerhaushalte beispielsweise steigern die Zahl der Erwerbstätigen - und damit die Renten."

Das ist aber keineswegs sicher, denn in der Rentenformel zählt keineswegs die Zahl der Beitragszahler und Rentner, sondern die Zahl der Äquivalenzrentner und -beitragszahler, d.h. die Zunahme der Geringverdiener - trotz boomender Wirtschaft - führt nicht zu Rentensteigerungen. Die Spannbreite der prognostizierten Altersarmut gibt DRIBBUSCH mit 6 - 10 Prozent an, wobei jedoch eine Jahresangabe fehlt! 

SCHMOLLACK, Simone (2017): Heirat wegen Steuer und Krankenkasse.
Familie: Die Parteien tun sich auch im kommenden Wahlkampf schwer mit dem Abschaffen des Ehegattensplittings. Denn viele Paare mit ungleichem Einkommen profitieren von dieser Steuergestaltung,
in: TAZ v. 18.04.

GÖBEL, Andreas (2017): "Sie verlassen den sanierten Sektor".
In Thüringen stehen bereits 45.000 Gebäude leer - für Kommunen wachsen die Probleme,
in: Neues Deutschland v. 18.04. 

ECKERT, Daniel (2017): Strapaziertes Sozialsystem.
Welche langfristigen Folgen die Zuwanderung hat, ist umstritten. So langsam aber wird das Ausmaß deutlich,
in: Welt v. 18.04.

HALLMANN, Barbara (2017): Mit den Kindern geht auch das Dorfleben.
In Sachsen-Anhalt organisieren sich Eltern und Pädagogen gegen Schulschliessungen - von der Politik wird das nicht gern gesehen,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.04.

Es ist erstaunlich, dass die NZZ über eine geplante Schule im sachsen-anhaltinischen Dorf Kamern berichtet. Weniger erstaunlich ist es jedoch, wenn man weiß, dass es um ein Privatschule geht. Eine staatliche Schule hätte Barbara HALLMANN dagegen nicht interessiert. Der Artikel zeigt jedoch wie unsinnig die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme ist, denn die Schulplanung und -förderung ist von Bevölkerungsvorausberechnungen und politischen Gemeindestrukturen abhängig, was fatale Folgen zeitigt. So wird in der Politik nicht etwa die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung, sondern eine überholte Berechnung aus dem Jahr 2010 unterstellt, weil die EU den nationalen Statistiken immer einen Schritt zurückliegt. Es darf also keinen wundern, dass das Ansehen der EU gering ist.

HALLMANN geht es jedoch nicht um solche Missstände, sondern nur um die Kontroverse Privat- vs. Staatsschule, wobei erstere aus neoliberaler Sicht zu bevorzugen ist. So kritisiert HALLMANN die weiten Schulwege der staatlichen Schulen, nur um begeistert davon zu schreiben, dass die geplante Privatschule einen großen Einzugsbereich hat:

"Nur wenige Anmeldungen für ihr Schulprojekt kämen direkt aus dem Ort, sondern aus der Umgebung und auch aus dem knapp 30 Kilometer entfernten Rathenow."

Der Klientel der Privatschule ist die Entfernung jedoch egal, denn ihre Kinder müssen nicht mit dem Schulbus fahren, sondern werden von ihren begüterten Eltern oder ihrem Hauspersonal im Auto chauffiert.

Dass klamme ostdeutsche Gemeinde durch die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme (vgl. die neoliberale Propaganda des Privatinstituts von Reiner KLINGHOLZ) zu unsinnigen Mitteln greifen, ist ein generelles politisches Problem, das unter dem Begriff der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert wird und seltsame Blüten treibt.   

16.04.2017

MECK, Georg & Jenni THIER (2017): Deutschland, deine Reichen.
Wir wissen viel über die Armen, aber wenig über die Reichen: Zeit für einen Osterausflug zur deutschen Oberschicht. Und wo ballt sich mehr Wohlstand als am Tegernsee,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 16.04.

MECK & THIER stellen uns Prominente, statt Reiche vor. Wie der Ex-CDU-Mopedrocker Friedrich MERZ auf diese Liste kommt, das hätte man gerne gewusst.

SCHERFF, Dyrk (2017): Der Charme der eigenen Immobilie.
Wer sich eine Wohnung kauft, sollte sie auch selbst bewohnen. Das lohnt sich viel mehr, als sie zu vermieten,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 16.04.

"In der Debatte über eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland würden die Einkommen von Immobilienbesitzern systematisch um (die)(...) Mietersparnis zu niedrig angesetzt. Die Ungleichheit ist dadurch größer, als die üblichen Rechnungen ergeben, schließlich lebe rund die Hälfte der Bevölkerung in der eigenen Immobilie",

zitiert Dyrk SCHERFF den früheren Unternehmensberater und heutigen Ludwigshafener Finanzwissenschaftler Gösta JASMIN. Der Immobilienkauf solle deshalb durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer erleichtert werden.

Warum nicht Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Eigennutzung und Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Investoren und Spekulanten? Das wäre die bessere Lösung, um Schlechterverdiener den Immobilienkauf zu erleichtern. Die grundsätzliche Abschaffung dient dagegen in erster Linie nur den Vermögenden.

Neben diesem Wahlkampfthema wird die Grundsatzfrage von Mietern erörtert:

"Sollen sie in die neu gekaufte Wohnung einziehen oder sie lieber vermieten?"

Neben rein finanziellen Aspekten ("Miethöhe, Zinsniveau, Immobilienpreisentwicklung und Steuersätze") stellen sich hier auch Fragen der Lebenssituation wie Erreichbarkeit und Größe der erschwinglichen Immobilie oder die Arbeitsplatzunsicherheit und Familienplanung  usw.

ERIBON, Didier (2017): Ein neuer Geist von '68.
Warum die Präsidentschaftswahl in Frankreich uns vor Augen führt, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Und wie wir es erneuern können,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 16.04.

Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") kritisiert in dem Artikel den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Emanuel MACRON als neoliberalen Technokrat und Jean-Luc MÈLANCHON als linken Populisten, die beide keine Alternativen zu Marine Le PEN seien. Es wird uns jedoch kein Ausweg aus dem Dilemma genannt, sondern lediglich eine linke Utopie, die für den jetzigen Präsidentschaftswahlkampf irrelevant ist, weil sie keinem Kandidaten zuordenbar ist. ERIBON ist in diesem Sinne Teil des Problems der Linken und wohl deshalb so populär bei den deutschen Mainstreammedien.

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Der Eribon-Effekt, Identitätspolitik und die Linken.
Falsche Selbstbezichtigung, soziale Frage: Anmerkungen zur Rezeption von »Rückkehr nach Reims« eine Woche vor der Frankreich-Wahl,
in: Neues Deutschland Online v. 16.04.

Tom STROHSCHNEIDER bezeichnet den FAS-Text von Didier ERIBON zu Recht als ein "Dokument der Ratlosigkeit". Das dies ganz in Ordnung sei, zeigt das ganze Ausmaß der desolaten Lage der Linken in Deutschland. STROHSCHNEIDER kritisiert außerdem die FAZ-Artikel zu einem Sammelband über Michel FOUCAULT und die Kritik von Nancy FRASER am "progressiven Neoliberalismus". Weigert sich aber Position zur linken Politik zu beziehen. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung, sondern zeigt nur die eigenen Defizite umso mehr. Von anderen zu fordern, dass sie Roß und Reiter nennen sollen, dies aber selber nicht zu tun, ist nicht weiterführend. Die Linke wird mit ihrer Verweigerungshaltung scheitern. Wer soll eine Linke wählen, die gar nicht weiß was sie will, sondern nur was sie nicht will? Die Verteidigung der Identitätspolitik ist fadenscheinig, wenn sie mit Beispielen aus anderen Ländern operiert, denn wie STROHSCHNEIDER richtig sieht: Frankreich oder die USA sind nicht Deutschland. Nur dahinter verstecken reicht nicht. Es heißt für die Linke Farbe zu bekennen, statt sich in Ausflüchte retten zu wollen: Ich bin gar nicht gemeint, sondern die anderen Linken (wer das ist, das weiß ich doch nicht!) sind die Übeltäter.     

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Zu den News vom 09. - 15. April 2017
 

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