Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 04. - 08. Juni 2016

• Sommerthema: Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? - Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung (1975 - 2014)

Der Alterssurvey 2014 in den Medien

Die Medien wurden gestern vom Bundesfamilienministerium mit  Interpretationen zum Alterssurvey 2014 versorgt, die sie nun wiedergeben. Wer sich ein eigenes Bild machen will, der hält sich am besten an den Tabellenanhang zur Langfassung.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Deutsche legen die Scheu vor einem späten Ruhestand ab.
Ältere Beschäftigte sind zufrieden, einige gar unterfordert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

Deutsche verlieren die Scheu vor einem späten Ruhestand? Ein Vergleich des durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalters von 1996 mit 2014 zeigt, dass dieses für Männer in Deutschland identisch ist: 60,1 Jahre, während es für Frauen 0,2 % höher liegt (54,7 Jahre) (vgl. Tabellenanhang 2016, Tabelle A 4-1, S.5). Das Renteneintrittsalter ist für Männer um 0,1 % (62,5 %) und für Frauen sogar um 0,4 % (62,1 %) gestiegen (vgl. Tabellenanhang 2016, Tabelle A 4-2, S.5)

Fazit: Die Dauer vom Erwerbsaustritt zum Renteneintritt hat sich erhöht: Für Männer von 1,5 Jahren (1996) auf 1,6 Jahre im Jahr 2014. Für Frauen sogar von 7,2 Jahren (1996) auf 7,4 Jahre im Jahr 2014. Dies wird uns als Fortschritt präsentiert. ENGSTLER & GORDO schreiben dazu:

"(Der) Anteil derer, die vor dem Ruhestand arbeitslos werden (wächst). Zwischen 1996 und 2014 hat sich dieser Übergangspfad auf 15,5 Prozent vervierfacht (...). Die Entlassung in die Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens löst damit teilweise die Ausgliederung über Vorruhestandsregelungen ab. Über den Vorruhestand wechseln im Jahr 2014 nur noch 3,0 Prozent in die Altersrente, 1996 waren es noch 10,1 Prozent gewesen."
(Heribert Engstler & Laura Romeu Gordo "Der Übergang in den Ruhestand: Alter, Pfade und Ausstiegspläne", in: Langfassung 2016, S.67)

ENGSTLER & GORDO sehen insbesondere ostdeutsche Frauen und Geringverdiener als Verlierer dieser Entwicklung:

"Besonders betroffen davon waren ostdeutsche Frauen, bei denen es im Beobachtungszeitraum zwischen 1996 und 2014 zu einem massiven Umbruch der Übergangspfade in den Ruhestand weg vom Arbeiten bis zur Rente hin zur mehrjährigen Arbeitslosigkeit vor dem Renteneintritt kam. Auch Beschäftigte mit niedrigerem Bildungs- und Qualifikationsniveau beenden ihr Erwerbsleben vergleichsweise häufig mit Arbeitslosigkeit. Personen mit hohem Bildungsniveau gelingt es hingegen überdurchschnittlich oft, entweder bis zum Rentenbeginn aktiv erwerbstätig zu bleiben oder aus der gut abgesicherten Position der Altersteilzeit in den Ruhestand wechseln"
(2016, S.74f.)

Durch die Rente ab 63, die im Jahr 2014 in Kraft trat und ca. 150.000 Personen betraf, wurde diese Polarisierung zusätzlich verschärft.

MENKENS, Sabine (2016): Deutsche verlieren die Angst vor dem Älterwerden.
Generation Ü 40 ist aktiver und gesünder als noch vor 20 Jahren. Besonders die Gebildeten haben im Alter Spaß. Und auch wenn die Bedeutung der Ehe sinkt: Die Familie bleibt die größte Stütze,
in: Welt v. 08.06.

STÜRMER, Michael (2016): Altern will gekonnt sein.
Kommentar,
in: Welt v. 08.06.

EISENREICH, Ruth (2016): Frauen arbeiten und Frauen waschen.
Studie zur Zufriedenheit im Alter zeigt geringe Fortschritte bei fairer Aufgabenteilung,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.06.

REINSCH, Melanie (2016): Länger aktiver.
Langzeitstudie: Menschen in der zweiten Lebenshälfte sehen zuversichtlicher in die Zukunft als früher,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.06.

FEDDERSEN, Jan (2016): Zurück in die falschen Fuffziger.
Europa: Homo-Ehe, Abtreibung, Akzeptanz. Mehrere osteuropäische Länder arbeiten an der Abwicklung demokratischer Errungenschaften,
in: TAZ v. 08.06.

Jan FEDDERSEN, Angehöriger der kulturellen Linken, der es um soziale Anerkennung statt um Umverteilung (soziale Linke) geht, betrachtet aus diesem eingeschränkten Blickwinkel die derzeitige Lage in Osteuropa:

"Es ist (...) ein gigantisches Abwicklungsprojekt von allem, was seit den frühen sechziger Jahren das politische Differenzprojekt war. Wir benennen es gewöhnlich mit der Chiffre »68« - sie barg viel weniger Sozialismusutopie als vielmehr die Vorstellung von einer zivilisierten und zivilisierenden Anerkennung des anderen schlechthin."

Die kulturelle Linke wird in dieser Situation zum Verteidiger eines neoliberalen Europas gegen den neuen Nationalkonservatismus und deren Identitätspolitik als Gegenspieler der Identitätspolitik der Kulturlinken. Eine solche antiquierte Position ist kaum in der Lage den neuen Herausforderungen etwas Adäquates entgegenzusetzen, wie bereits vor über einem Jahrzehnt Robert MISIK erkannt hat. Ist die Kulturlinke überhaupt noch lernfähig?

ECKERT, Daniel (2016): Musterknabe Deutschland - das ist eine Illusion.
Finanzminister Schäuble inszeniert sich gern als Sparmeister. Doch die "schwarze Null" ist ein Trick. Der Bund profitiert nur von Einmaleffekten,
in: Welt v. 08.06.

Nachdem der IWF als neoliberales Rückgrat weggebrochen ist, wurde der Welt vom neoliberalen Hort des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSI) ein Papier zugespielt, um Deutschland zum kranken Mann zu stilisieren. Daniel ECKERT benutzt das Papier um die Rentendebatte in Misskredit zu bringen.

Personalkosten werden nicht als Investitionen in die Zukunft beschrieben. Wozu brauchen wir Lehrer, Erzieher oder Pfleger? Reichen nicht neue Schulgebäude, Kindertagesstätten und Altenheime? will uns ECKERT sagen. Steine können jedoch noch kein Wissen vermitteln. Vielleicht übernehmen das ja einmal Roboter, die sind nicht konsumtiv, sondern pure Investition.

Solange unsere Ökonomen solche Rechnungen aufmachen, darf man sich nicht wundern über den Niedergang. Weichenstellungen im Sinne der Zukunftsfähigkeit? Für ECKERT und seine neoliberalen Mitstreiter zählt Humankapital nichts, wenn es nicht zukünftiges Humankapital ist. Schließlich sind konsumtive Künstler auch dann erst richtig profitabel, wenn sie gestorben sind, also zu Investitionen werden.

Merkwürdig auch, wenn eine jahrelange Niedrigzinsphase als Einmaleffekt bezeichnet wird. Wie viele Jahre dürfen Einmaleffekte eigentlich wirken?

PETERSDORFF, Winand von (2016): Neoliberalismus? War nur so eine Idee.
Kommentar: Der Währungsfonds stellt seine Konzepte in Frage. Überzeugende neue hat er nicht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

Winand von PETERSDORFF fühlt sich vom IWF im Stich gelassen bei seinem Kampf gegen die Staatsverschuldung in Deutschland. Dabei hat die "Schwarze Null"-Politik nach Meinung von PETERSDORFF die finanziellen Ressourcen zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen und der Erhöhung der Militärausgaben bereit gestellt.

KROHN, Philipp (2016): Die Zahl der Riester-Verträge sinkt erstmals.
Nur noch zwei Drittel der Geförderten setzen auf Versicherungspolicen. Trägt die Rentendebatte dazu bei?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

"Erstmals seit Beginn der Förderung im Jahr 2001 war die Zahl der beendeten Verträge somit größer als die der neu abgeschlossenen",

schreibt Philipp KROHN anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für das 1. Quartal 2016 durch das Bundesarbeitsministerium. KROHN zitiert Peter SCHWARK vom Lobbyverband der Versicherungsbranche (GDV), der die Rentendebatte als schädlich für die private Altersvorsorge hält.

"In seltenen Fällen könnten Kunden (...) sogar eine jährliche Rendite auf ihre Beiträge von 8 Prozent erzielen",

wird vollmundig ein Mitarbeiter des Finanzvertriebs DVAG.

Fazit: Der Bericht sieht nicht in der Abschaffung der privaten Altersvorsorge, sondern in der Stärkung derselben die Lösung der Alterssicherungspolitik.

Das Konzept-Papier "Rente 4.0 - Das Konzept der dynamischen Rente für die Arbeitswelt der Zukunft" in den Medien

THELEN, Peter (2016): Versicherungspflicht für Selbständige.
Vorstoß der CDU-Rentenexperten verärgert Wirtschaftsflügel,
in: Handelsblatt v. 08.06.

Peter THELEN meint mit dem Wirtschaftsflügel der CDU den CDU-nahen Wirtschaftsrat e.V. und die Mittelstandsvereinigung, die sich jedoch hinsichtlich der Behandlung von Selbständigen bei der Altersvorsorge keineswegs einig sind. Während Wolfgang STEIGER die Eingliederung von Selbständigen ohne Versorgung in die gesetzliche Rentenversicherung ganz ablehnt, fordert Carsten LINNEMANN die freie Wahl der Altersvorsorge und eine Karenzzeit für die Gründungsphase.

WAGENER, Benjamin (2016): Versteckte Stärken.
Prognos Zukunftsatlas: Lange lag Kassel im Schatten des Eisernen Vorhangs, dann vertraute die Stadt vergeblich auf die Versprechungen der Wendezeit. Jetzt endlich boomt Nordhessen,
in: Handelsblatt v. 08.06.

Benjamin WAGENER hält sich nicht an politische Grenzen, sondern fasst die Stadt Kassel und den Landkreis Kassel in seinem Porträt zusammen, was nicht unbedingt ein Nachteil ist.

"Noch 2003 hatte die Stadt Kassel die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern, die Arbeitslosigkeit betrug 20 Prozent. Heute liegt sie in Kassel bei 8,5 und im Landkreis bei nur 4,4 Prozent",

erzählt uns WAGENER. Steffen MARETZKE zeigte in einem Artikel aus dem Jahr 2006 wie die Auswahl von Indikatoren zur Arbeitsmarktsituation Einfluss auf das Regionenranking nimmt. 

KROHN, Philipp & Christian SIEDENBIEDEL (2016): Anstieg der Immobilienpreise verliert an Dynamik.
Die Immobilienpreise steigen weiter - aber langsamer. Mieter können aufatmen. Für eine Gruppe von Investoren sind Immobilien indes fast alternativlos,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.06.

Bericht über den aktuellen F+B Wohn-Index Deutschland.

Die Studie Demografischer Wandel stützt Konsum und mittelständisches Wachstum in den Medien

KANNING, Tim (2016): Die alternde Gesellschaft ist ein gutes Geschäft.
Vermögende Senioren könnten für den Mittelstand zum Wachstumstreiber werden,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 07.06.

Tim KANNING berichtet über eine Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW, die der FAZ exklusiv zugespielt wurde. Danach sei die alternde Bevölkerung eine wichtige Wachstumsstütze des Mittelstands. Als Gewinner werden Pflegedienste, Medizintechnikunternehmen und Bauunternehmen (altersgerechter Umbau von Wohnungen) genannt.

"(Der) Anstieg der privaten Konsumausgaben in den vergangenen zehnt Jahren (ist) fast vollständig auf die Haushalte mit älteren Bewohnern zurückzuführen",

berichtet KANNING. Der Studienautor Michael SCHWARTZ beschreibt 6 Strategien der Demographie-Verlierer unter den Unternehmen, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels zu reagieren:
1) Anpassung des Marketings
2) Anpassung bestehender Produkte / Dienstleistungen
3) Gezielte Entwicklung neuer Produkte / Dienstleistungen
4) Anpassung der Vertriebswege
5) Ausdehnung des Absatzgebietes in Deutschland
6) Ausdehnung des Absatzgebietes in ausländische Märkte
(vgl. 2016, S.4)

RIDDER, Olaf (2016): Demografie sei Dank.
Alternde Bevölkerung kurbelt Wachstum an,
in: Frankfurter Rundschau v. 08.06.

"Private Fernsehsender verweisen gerne auf die Einschaltquoten, die sie bei den 19- bis 49-Jährigen erzielen, um ihre Werbeplätze zu vermarkten. Diese Altersgruppe, so die Botschaft, habe das nötige Geld in der Tasche und sei auch besonders konsumfreudig. Ältere Leute kauften dagegen so wenig, dass sie mit Werbung nicht erreicht würden. Doch offenbar ist diese Sichtweise falsch", meint Olaf RIDDER angesichts der KfW-Studie.

ETTEL, Anja & Holger ZSCHÄPITZ (2016): Tod eines Feindbilds.
Der IWF hat Kritik am Neoliberalismus geübt. Am Ende ist die Idee trotzdem noch nicht,
in: Welt v. 07.06.

Nach Mark SCHIERITZ in der Zeit nehmen nun auch ETTEL & ZSCHÄPITZ den Neoliberalismus in Schutz. Anlass ist der Artikel Neoliberalism: Oversold? ("Neoliberalismus: Überschätzt?") von Jonathan D. OSTRY, Prakash LOUNGANI und Davide FURCERIIN ("drei Top Ökonomen des IWF") in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Finance & Development ("Spitzenpublikation" des IWF)

BERLINER ZEITUNG-Wochenthema: Das Berliner Nachtleben.
Heute: Wie die Berliner das Nachtleben entdeckten

TKALEC, Maritta (2016): Neuestes! Allerneuestes!
Die Vergnügungskultur half den Berlinern, Großstädter zu werden und Identität zu finden. Im Gedränge übten sie das Ertragen Fremder, die Bühnen lieferten Mode- und Rollenvorbilder,
in: Berliner Zeitung v. 06.06.

Maritta TKALEC beginnt mit der "Neuen Frau" und den kurzen Goldenen 1920er Jahren von 1926 bis 1929, um dann den Aufstieg Berlins zur Vergnügungsmetropole als Teil der Großstadtwerdung zu beschreiben:

"1871 hatte Berlin rund 800.000 Einwohner, 1910 waren es zwei Millionen. Die Neuen kamen aus der Provinz. Der Berliner ist Schlesier, sagte man seinerzeit."

TKALEC bezieht sich mit ihren Ausführungen auf das gerade erschienene Buch Weltstadtvergnügen. Berlin 1980-1930 von Daniel MORAT u.a.

WEINGÄRTNER, Marcus (2016): Ausgehlust an der Spree.
Das Thema,
in: Berliner Zeitung v. 06.06.

DAUM, Julian (2016): Die Club Commission.
Der Verein,
in: Berliner Zeitung v. 06.06.

Das Konzept-Papier "Rente 4.0 - Das Konzept der dynamischen Rente für die Arbeitswelt der Zukunft" in den Medien 

ÖCHSNER, Thomas (2016): Rente 4.0.
Nicht abgesicherte Selbständige sollen in die Kasse einzahlen. CDU-Fachleute leben Konzept gegen Altersarmut vor,
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.06.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das Konzeptpapier Rente 4.0 von Peter WEIß ("Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Rentenpolitik") und Eva WELSKOP-DEFFAA ("Chefin der Arbeitsgruppe Rente in der CDU"), die auch Mitglied im Bundesvorstand von Verdi ist. ÖCHSNER greift folgende Punkte aus dem Papier auf:
- Mindestrenteniveaugarantie bis 2070, das höher ist als die derzeitig bis 2030 garantierten 43 Prozent.
- Drittelparität von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund beim Beitrag zur Rentenversicherung:

"Der Zuschuss des Bundes, der sich bereits auf etwa 30 Prozent oder mehr als 60 Milliarden Euro beläuft, soll zukünftig bis zur Beitragsbemessungsgrenze in gleicher Höhe fließen wie die Arbeitnehmerbeiträge"

Eine zweite Beitragsbemessungsgrenze bei etwa 9.000 Euro soll diese Drittelparität jedoch begrenzen.
- Selbständige, die nicht über ein berufsständiges Versorgungswerk abgesichert sind, sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
- Die Rentenreserve soll ausreichender bemessen sein

Der letzte Punkt trifft sich mit dem Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission zur eigenständigen Alterssicherung der Frau:

"In der Regel werden bei Scheidungen die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche geteilt. Die CDU-Experten sprechen sich nun dafür aus, mit Beginn der Ehe die Rentenansprüche gleich zu splitten - jeder sieht so, woran sie oder er ist. Zugleich soll es die Chance geben, die Beiträge freiwillig aufzustocken, um für eine Scheidung besser abgesichert zu sein."

Dieser Punkt gilt spätestens seit dem Individualisierungstheoretischen Bestseller von Ulrich BECK & Elisabeth BECK/GERNSHEIM ("Das ganz normale Chaos der Liebe") zum populärsoziologischen Allgemeingut.   

GRÄBER, Berrit (2016): Zahlen statt verzichten!
Die meisten Mini-Jobber wollen keinen Cent in die Rentenversicherung investieren. Sie lassen sich von ihrer Beitragspflicht befreien. Dabei kann es sich richtig lohnen, vor allem für Studenten und Mütter,
in: Welt v. 06.06.

"Über 82 Prozent der fast 6,7 Millionen Mini-Jobber in Deutschland lassen sich von der Zahlungspflicht befreien. Was aber wohl nicht immer klar ist: Mit dem Verzicht schlagen sie handfeste Vorteile in den Wind. Vor allem für Studenten und Mütter kann es sich rechnen, auch im Minijob in die Rentenkasse einzuzahlen",

wirbt Berrit GRÄBER für Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

HEILMANN, Dirk (2016): Alleinerziehende tragen die größte Last.
Leidartikel: Die Diskussion über Kinder- und Altersarmut setzt falsche Akzente,
in: Handelsblatt v. 06.06.

Dirk HEILMANN beschäftigt sich mit den Forderungen eines Bündnisse von 30 Sozialverbänden ohne diese darzustellen (ganz zu schweigen von einer abgewendeten Gesetzesänderung zur Kürzung von Sozialleistungen alleinerziehender Hartz IV-Empfängerinnen), sondern greift sich jene Punkt heraus, die zum Konzept des aktivierenden Sozialstaats passen: Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger und bessere staatlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Adressat dieser Politik ist die alleinerziehende Mutter, die als Hauptrisikogruppe beschrieben wird:

"Unter Haushalten mit Alleinerziehenden beziehen (...) 37,5 Prozent Sozialleistungen. Je mehr Kinder in ihnen leben, desto höher steigt die Quote.
Bei drei und mehr Kindern beträgt sie 68 Prozent. Von Alleinerziehenden, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sind 79 Prozent Langzeitbezieher. Da liegt das eigentliche Problem. Dass für jeden siebten unter 15-Jährigen Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden, ist eine Folge der Bedürftigkeit von Alleinerziehenden."

Die hohen Prozentzahlen täuschen darüber hinweg, dass Alleinerziehende mit 3 und mehr Kinder eher selten sind unter alleinerziehenden Müttern sind. Typisch ist stattdessen die kleinste Familie der Welt.

Gemäß Datenreport 2016 lebten 2014 ca. 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren. Rund 90 % der Alleinerziehenden sind weiblich. Die meisten Mütter sind ledig, etwas weniger sind geschieden (38 %). Die meisten Alleinerziehen lebten 2014 nur mit einem einzigen minderjährigen Kind im Haushalt (42 %). 39 % lebten mit zwei minderjährigen Kindern im Haushalt. Lediglich 19 % lebten mit 3 und mehr Kindern im Haushalt zusammen. Mit Kindern unter 6 Jahren lebten lediglich 24 % der Alleinerziehenden zusammen. Vor allem diese würden von einer besseren Kinderbetreuung profitieren wie sie HEILMANN fordert.

"Bei ihnen (Anm.: Alleinerziehenden) ist unter allen Haushaltstypen der Anteil der Vollzeit-Erwerbstätigen am niedrigsten und der Anteil derer, die nur zwischen zehn und 20 Stunden in der Woche arbeiten, am höchsten",

behauptet HEILMANN. Der Datenreport 2016 stützt dies jedoch nicht. Dort heißt es stattdessen:

"Nur 24 % der Ehefrauen übten ihre Erwerbstätigkeit in Vollzeit aus. Deutlich höher waren die Vollzeitquoten der alleinerziehenden Mütter (39 %) und der Lebenspartnerinnen (40 %)." (2016, S.56)

Es stellt sich daher die Frage, wie viele dieser Vollzeiterwerbstätigen Alleinerziehenden trotzdem zu den Hartz IV-Empfängerinnen gehörten, die HEILMANN ausblendet. In dieser Frage lässt uns auch der Datenreport 2016 im Stich.

Ökonomen kritisieren gerne den relativen Armutsbegriff, der sich am Medianeinkommen orientiert. HEILMANN kritisiert, dass hierbei die regionalen Lebenshaltungskosten nicht mitberücksichtigt werden. Sollen also Arme dorthin ziehen, wo die Lebenshaltungskosten niedrig sind, damit die Armut in Deutschland verschwindet? Hier zeigen sich jedoch die Widersprüche ökonomischer Denkweisen. Arbeitslose Arme sollen nämlich dorthin ziehen, wo die Arbeitslosenquote niedrig ist, schreibt Winand von PETERSDORF in der FAS. Dummerweise korrelieren in der Regel niedrige Arbeitslosenquoten mit hohen Lebenshaltungskosten. Was in der Armutsdebatte also als Lösung angesehen wird, das erscheint in der Mobilitätsdebatte gerade als Problem. Die Fragmentierung diverser Diskurse verhindert, dass die Widersprüche sichtbar werden.

ANGER, Heike & Donata RIEDER (2016): Wahlkampf um die Steuern.
Die Parteien laufen sich warm für ihre Programme. SPD-Konvent klammert strittige Fragen aus,
in: Handelsblatt v. 06.06.

Nach der Welt und der FAS eröffnet nun auch das Handelsblatt den Steuersenkungswahlkampf. Hier ist die Welt noch in Ordnung: Links heißt Erhöhung, Rechts heißt Senkung - was Steuern dagegen bedeuten und warum sie gebracht werden, das steht nicht zur Debatte. Es geht stattdessen nur um Steuern als Belastung. 12 Milliarden Euro hat Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE in diesen Verteilungskampf eingebracht, während er bei den Renten höchstens die Versicherungswirtschaft fördern will.

Der "Mittelstandsbauch" soll abgespeckt werden - zumindest rhetorisch. Auch "arbeitende Mitte" als Zielgruppe klingt gut (besser als "oberste Einkommen"). Ähnlich vage bleibt es, wenn von "Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen" gesprochen wird. Da können sich sehr viele Menschen angesprochen fühlen, selbst wenn sie gar nicht gemeint sind!

Das Handelsblatt stellt uns die Parteipositionen bildlich per Daumen nach oben, unten oder seitlich dar. Mit der AfD rechnet man genauso wenig wie mit der Piratenpartei (SCHIRRMACHER ist ja bekanntlich tot) nicht, sondern nur mit CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Man kann dabei auch gleich die möglichen Koalitionsmöglichkeiten und Kompromissbereitschaften ablesen.    

MÜNCH, Vera (2016): Heimlicher Digitalstar.
Prognos Zukunftsatlas: Kaum jemand vermutet, dass in Hannover digitale Pionierarbeit geleistet wird. Auch dank Co-Working wächst die IT in der Region sehr stark,
in: Handelsblatt v. 06.06.

Das Beispiel Hannover zeigt die Probleme eines solchen Rankings, denn Hannover besteht aus der ehemaligen kreisfreien Stadt Hannover und des ehemaligen Landkreises Hannover, die nun in der Region Hannover mit 1,13 Millionen Einwohnern (2014) zusammengefasst wurden. Vergleiche über längere Zeiträume sind deshalb nicht mehr so einfach möglich. Die Kreisreform wird nun von Vera MÜNCH als Vorreiter vermarktet:

"Die Region ist deutschlandweit die einzige Großstadtregion mit Landeshauptstadt, die nicht zwischen Städten und den Kommunen drumherum trennt. Alle 21 Städte und Gemeinden stimmten 2001 trotz unterschiedlichster politischer Mehrheiten für die Bildung dieses Kommunalverbundes."

Dies ist jedoch falsch, denn mit Saarbrücken existiert ein weiterer Kommunalverbund mit Landeshauptstadt.

Die Region Hannover hat offenbar nicht wirklich viel vorzuweisen, wenn man die spärlichen Fakten betrachtet, die uns MÜNCH liefert:

"Die Region hat mit 15,6 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anteil an hochqualifizierten Sozialversicherungsbeschäftigten und darf sich mit einem Binneneinwanderungssaldo von 0,51 über einen Zuzug von jungen Menschen freuen."

Die Fragwürdigkeit solcher Rankings zeigt sich z.B. anhand der Kriminalitätsrate, für die alle polizeilich gemeldeten Fälle je 100.000 Einwohner zusammenfasst wurden. Welch Unsinn! Ein Mord wird gleich gewichtet wie ein Handtaschenraub? Ein anderer Indikator ist die Anzahl der Konzernsitze der 500 umsatzstärksten Unternehmen. Viel aussagekräftiger wären dagegen die Steuereinnahmen durch alle Unternehmen in der Region.

Nur Rang 82 für eine solcherart gepriesene Region! Heimlicher Digitalstar ist in erster Linie eine Wette auf eine goldene Zukunft.

RITTER, Johannes (2016): Schweizer lehnen Grundeinkommen ab.
2500 Franken für jeden Bürger: Doch das "Geld für Jedermann" wollen die Eidgenossen nicht. Die Befürworten fühlen sich trotzdem als Sieger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

RITTER, Johannes (2016): Keine Experimente.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

ALBRECHT, Jörg (2016): Und Opa ist an allem schuld.
Epigenetik heißt das neue Zauberwort. Der Lebensstil soll darüber entscheiden, wie unsere Enkel zurechtkommen. Ist das wirklich wahr?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

AUTHALER, Theresa (2016): Lieber Kreuzfahrt als Kurpark.
Ausgerechnet die traditionellen Kurorte verpassen den Boom in der Gesundheitsbranche. Sie sind in der Krise, seit immer weniger Aufenthalte von den Kassen bezahlt werden. Bad Pyrmont setzt jetzt auf Schulungen gegen Burn-out statt auf Moorbäder und Klassikkonzerte,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

"Heute kann es selbst an einem warmen Frühlingstag passieren, dass Besucher die Hauptallee für sich alleine haben. Statt Prinzessinnen flanieren dort nur noch Senioren in Gesundheitsschuhen, junge Menschen sind kaum unterwegs. Sie reisen seltener in Kurorte wie Bad Pyrmont, seit es schwieriger geworden ist, eine Kur bezahlt zu bekommen. Für die Heilbäder bedeutet das: Es reicht nicht mehr, nur auf die Kranken zu setzen. Doch um die Gesunden, die Erholungssuchenden, konkurrieren Kurorte mit Wellness-Tempeln auf der grünen Wiese und mit Anbietern von Bergurlauben und Kreuzfahrten",

klagt uns Theresa AUTHALER über Kurorte, die uns vor einem Jahrzehnt noch als Prototypen von Deutschlands Zukunft verkauft wurden. Ganz Deutschland sehe im Jahr 2030 so aus wie Bad XYZ. Nun also werden uns Kurorte als bedrohte Gemeinden dargestellt.

Bad Pyrmont wird uns als Blaupause einer neoliberalen Zukunftsvision vorgestellt, die auf eine verkürzte Form des allseits gepredigten  aktivierenden Sozialstaats (Fordern statt fördern!) setzt: Resilienz ist dessen Zauberwort:

"»Die Menschen werden in ihren Berufen immer mehr gefordert«, sagt er. Das könne man nicht ändern. »Aber man kann die eigenen Ressourcen stärken«.",

wird der Kurdirektor im Sinne der "Schönheit schwarzer Zahlen" zitiert. Der neoliberal verordnete "Sachzwang" wird hier als alternativ los dargestellt. Statt auf Krankenkassenleistungen setzt man nun vermehrt auf "betriebliches Gesundheitsmanagement" (BGM), das durch ein dieses Jahr in Kraft getretenes "Präventionsgesetz" gestärkt werden soll.

Aus Sicht des Neoliberalismus sind Kurorte lediglich eine besondere Form von Betrieben. Auf solche Betriebe namens Kurort hat sich das Beratungsunternehmen Project M (beschreibt seinen Beratungsbereich jedoch umfangreicher als "Tourismus und Freizeit") seit 15 Jahren spezialisiert. AUTHALER stellt den Branchenreport Kurorte und Heilbäder mit dem Titel Innovativer Gesundheitstourismus in Deutschland aus dem Jahr 2011 vor, eine Auftragsarbeit für das Bundeswirtschaftsministerium. Der hat jedoch wenig mit betrieblichem Gesundheitsmanagement, sondern viel mit Gesundheitstourismus zu tun. AUTHALER stellt uns 3 Gruppen von Kurorten vor, die den künftigen Herausforderungen im Gesundheitstourismus unterschiedlich gewachsen sind:

"Ein Teil der Orte sei für die neuen Herausforderungen im Gesundheitstourismus bereits gut gewappnet. Eine zweite Gruppe sei touristisch allgemein gut aufgestellt, etwa durch die Lage am Meer oder im Gebirge. In einer dritten Gruppe beschreibt der Bericht die Orte, die seit der Krise immer noch straucheln. Sie liegen weder am Meer noch im Gebirge, haben Probleme mit der Infrastruktur und dem Service für ihre Gäste."

Als Folgen der Krise kann der Verlust des Prädikats drohen, z.B. wie beim niedersächsischen Bad Fallingbostel. Zur Zeit wird an der Rettung des Prädikat Moorbad von Bad Freienwalde in Brandenburg gearbeitet.

Besorgt zeigt sich die FAS lediglich hinsichtlich der Kurkonzerte (Klassik!), aber auch hier wird Entwarnung gegeben, dank "evidenzbasiertem Ansatz". Das Bad Pyrmont der Zukunft wird uns deshalb als Kurbad für die "Betagten und Betuchten" sowie "Geschäftsleute" präsentiert.  

AUTHALER, Theresa (2016): "Wir setzen nicht auf Yoga, nur weil es zeitgeistig ist".
Bad Aibling hat sich aus der Krise geackert. Kurdirektor Thomas Jahn sagt, das sei mit Mut und dem Sinn für Identität gelungen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

Schlagzeilendichter und Textlieferanten widersprechen sich, während die Schlagzeile Yoga als Zeitgeist ausweist, wird im Text Ayurveda zum Zeitgeist erklärt.

Der Kurdirektor von Bad Aibling sieht in der Zielgruppendefinition anhand des Alters (Junge contra Renter) keinen Sinn, wichtiger sei die jeweilige gemeinsame Lebenslage. So würden Thermen, die als Spaßbäder konzipiert seien mit den Anforderungen an Wellness- bzw. Gesundheitstourismus in Konflikt geraten. Bad Tölz wird als Beispiel für einen solchen falschen Ansatz genannt.  

SCHAAF, Julia (2016): Das verschwundene Buch.
Seit drei Jahren wird ein Buch angekündigt, in dem Sigmar Gabriel über seine Herkunft sprechen will, über seinen Nazi-Vater, seine Jugend und die SPD. Das Buch wird wohl nie erscheinen. Was symptomatisch ist für den Berliner Politikbetrieb, der nichts so sehr fürchtet wie Kontur, Charakter, Ambivalenzen,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

Die Verzweifelung in der Neuen Mitte ist groß. Julia SCHAAF wird an die Front geschickt, um Sigmar GABRIEL zur menschlichen Waffe gegen die AfD zu stilisieren. Ein drei Jahre altes ZEIT-Interview von Bernd ULRICH mit Sigmar GABRIEL ist für SCHAAF der Ausgangspunkt für Überlegungen, wie GABRIEL zum identitätspolitischen Aushängeschild der Neuen Mitte vermarktet werden könnte:

"Man muss sich nur mal vorstellen, was für Gespräche möglich wären, wenn Gabriel die Geschichte seines Vaters, seine Auseinandersetzung mit dem Revanchismus und den Ressentiments dieses Mannes mit der Analyse einer Partei wie der AfD und der rechtspopulistischen Bewegungen überall in Europa in Beziehung setzte. Wenn er Themen der Familien- oder Jugendpolitik mit der Glaubwürdigkeit eigener Erfahrungen angehen würde (...). Durch seine Geschichte würde, was er sagte, unverwechselbar werden und, weil er sich in der Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit so beeindruckend klug und selbstreflektiert gezeigt hat, unbedingt interessant sein."

Was aber wenn diese Art der Identitätspolitik nicht zündet? Wenn GABRIEL stattdessen nur als zweiter SCHRÖDER gesehen wird? Als Verräter an seinem eigenen Milieu? Dies ist allemal wahrscheinlicher als dieser plumpe Anbiederungsversuch, den SCHAAF hier präsentiert.

HANK, Rainer (2016): Ran an die Steuern.
Steuerentlastung für die Leistungsträger? Oder Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Endlich bewegt sich etwas,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

Die Welt hat den Steuerentlastungswahlkampf längst eröffnet, nun schließt sich der Marktradikale Rainer HANK an. Er hofft auf einen Steuersenkungswahlkampf als Konkurrenzprodukt zum Rentenwahlkampf. Die Mehr Netto vom Brutto-FDP hat sich von ihrer "Höchststrafe der Verbannung aus dem Bundestag" offenbar noch nicht ganz erholt - "schwer traumatisiert" charakterisiert sie jedenfalls HANK, der den "tüchtigen" (wohlgemerkt nicht: besserverdienenden) Facharbeiter als Menetekel für die SPD hervorkramt.

Rainer HANK präsentiert uns wieder nur den Bierdeckelprofessor (Cicero), dem MERKELs Niederlage im Bundestagswahlkampf 2005 angelastet wird. Offenbar denkt sich die FAS, dass Deutschland nun erneut bereit sei für eine Umverteilung von unten nach oben und lässt dem Bierdeckelprofessor Platz, Steuervereinfachungskonzept erneut vorzutragen.

PETERSDORFF, Winand von (2016): Die Amerikaner werden sesshaft.
Der Sonntagsökonom: Keiner zog so häufig um wie die Amerikaner. Darauf haben sie nun keine Lust mehr. Warum nur?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 05.06.

Mobilität wird von Ökonomen als Indikator dafür gesehen, dass Menschen sich dem Arbeitsmarkt anpassen. Soziale und geografische Mobilität wird dabei selten getrennt betrachtet, sondern in normativer Sicht dient  geografische Mobilität der sozialen Mobilität nach oben. In dieser simplen Sicht präsentiert uns Winand von PETERSDORF das Sesshaftwerden der US-Amerikaner als Bedrohung der Ökonomie:

"Eigentlich müssten Leute aus dem bitterarmen Mississippi in Scharen nach New Hampshire ziehen, wo die Arbeitslosenquote unter drei Prozent liegt. Das passiert aber nicht",

klagt uns PETERSDORF. Die Alterung der Bevölkerung wird als Erklärung für diese Entwicklung ausgeschlossen (Ältere ziehen nach dieser Sicht seltener um als Jüngere), weil vor allem Jüngere immobiler geworden sind. Diese sollen eine Familie gründen (was sie nicht tun), denn dann würden sie sich dem Arbeitsmarkt besser anpassen.

Mobilität nennen die Ökonomen oder auch Lifestyle-Soziologen den Berufswechsel - egal ob er mit sozialer Mobilität einhergeht oder nicht. Berufswechsel sind in der Ökonomie neben dem Umzug Indikatoren für den Anpassungszwang des Arbeitsmarktes. Wenn sowohl Umzug als auch Berufswechsel zurückgehen, dann ist das eine Art Super Gau des Arbeitsmarktes.

Aus vulgärneoliberaler Sicht gibt es dafür nur eine einzige arbeitsmarktinterne Erklärung: Der Arbeitsmarkt ist überreguliert und muss deshalb dereguliert werden.

Als arbeitsmarktendogene Faktoren der Immobilität werden dagegen Hausbesitz, Zunahme der Doppelverdiener-Paare (Pendeln statt Umzug) oder hohe Immobilienpreise in Gebieten mit geringer Arbeitslosigkeit genannt.

Ganz zum Schluss wird die schlechtere Entlohnung eines Umzugs genannt sowie die kulturpessimistische Sicht: Die Amerikaner werden so behäbig wie wir Europäer nach Meinung unserer Ökonomen längst sind.

RAAB, Klaus (2016): Die kleine Kneipe in unserer Mitte.
Prosit: Vielleicht gibt es keinen besseren Ort, um dem Wandel unserer Gesellschaft nachzuspüren, als Gitti's Bierbar in Berlin-Mitte. Deutsche Normalität. Aber was ist noch "normal"?
in: TAZ v. 04.06.

Der eine schaut Talkshows mit Putzfrauen, der andere geht in die Kiezkneipe, um uns den wahren kleinen Mann vorzustellen. Der kleine Mann ist für Klaus RAAB einer, der in eine Kiezkneipe (wahlweise auch  Arbeiterkneipe) geht. Dort braucht man nur drei Dinge: Fußball, Rauch und den Stammtisch - fertig ist die deutsche Normalität. Und Normalität ist natürlich das Gegenteil vom Sehnsuchtsort Berlin-Mitte oder gar von der politischen Mitte. Mitte sei eine Kategorie der Ausgrenzung hat nun RAAB in Zeiten der AfD entdeckt. Die goldenen Zeiten als die Mitte noch neu hieß und unverbraucht war, sind eben lange vorbei. Damals durfte die taz Regierungsmitmachzeitung sein, jetzt muss sie wieder Opposition lernen und zwar fundamental. Aber wer wie RAAB mit Folklore gegen die AfD antreten will, der darf sich nicht wundern, wenn er Spott erntet.

"Wem es gelingt, zu definieren, was politisch »normal« ist, der hat die Mitte, die politische Mitte besetzt. Deshalb ist die Mitte auch kein unschuldiger Nullpunkt, wo die Gesellschaft als einheitliche zu sich kommt. Sie ist vielmehr ein weißer Fleck, der erobert wird", meint Isolde CHARIM zu diesem Thema in der Wiener Zeitung.

ROTHER, Richard (2016): Kalt gestellt.
Kühl: Oft ist der Kühlschrank zu Hause eher halb leer statt halb voll. Auf ihn verzichten können wir trotzdem nicht,
in: TAZ v. 04.06.

Der französische Soziologe Jean-Claude KAUFMANN hat in seinem vor 10 Jahren erschienenen Buch Kochende Leidenschaft die Kühlschrankkultur für den Aufstieg des Alleinessers verantwortlich gemacht. Nun fragt Richard ROTHER, ob nicht die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zur Rückverlagerung der Lebensmittelhaltung auf den Einzelhandel geführt hat. Der Vorratskauf werde mehr und mehr vom "Just-in-time-Einkauf" abgelöst. Und wer ist dafür verantwortlich? Richtig! Der mobile Single.

AKRAP, Doris & André WUNSTORF (2016): Zeit mir deinen Kühlschrank und ich sage dir, wer du bist.
Küchenpsychologie: Kaffeesatz, Handlinien, Couch - Menschen tun so einiges, um sich analysieren zu lassen. Aber bringen Sie mal Leute dazu ihren Kühlschrank zu öffnen. 6 taz-Mitarbeiter lassen tief blicken,
in: TAZ v. 04.06.

Sechs Typen von Kühlschranknutzerinnen präsentieren uns die Autoren:
1) Der Nudger. Der Begriff ist in den letzten Monaten zum deutschen Trendwort des Jahres avanciert. Man findet ihn in der Rentendebatte, bei Jugendstudien und nun auch hier, wo man ihn am wenigsten vermutet hätte. Als sanfter Zwang wird der Begriff gerne übersetzt. Während er in der Rentendebatte als Opt-Out-Modell die Verbreitung unlukrativer Altersvorsorgeprodukte vergrößern soll, wollen Jugendliche zu diesen Produkten selber gezwungen werden (meint jedenfalls eine Jugendstudie im Auftrag eines Altersvorsorgeproduktanbieters) und Kühlschranknutzer wollen sich per Nudging sozusagen selber zum gesünderen Essen überreden.
2) Der Hedonist mit Handbremse (Dahinter verbirgt sich hier eine Familienfrau!)
3) Der Adornit (merkwürdigerweise eine Frau, die mit einem Partner zusammenlebt - obwohl Adorno doch eher ein Männerding ist)
4) Der Foodbomber
5) Der Beauty-Fooder (will sich nicht outen)
6) Der Law-and-Orderer (eine alleinlebende Frau mit Fernbeziehung)

ROTHHAAS, Julia (2016): Schluss, aus.
Wenn es nicht anders geht, sollten Eltern sich trennen. Denn Kinder leiden oft mehr, wenn es ständig zu Hause kracht,
in:  Süddeutsche Zeitung v. 04.06.

ROTHHAAS, Julia (2016): Unser Dorf soll leben.
Immer mehr Menschen drängt es in die Städte, während kleinere Orte langsam aussterben. Wie kann man das verhindern? Manchmal hilft ein Kino oder ein Hochseilgarten,
in:  Süddeutsche Zeitung v. 04.06.

Unsere Städte sterben aus! Immer mehr Städter drängt es aufs Land! Schafft die Pendlerpauschale ab! Hieß lange Zeit das Credo der urbanen SZ. Nun entdeckt die SZ scheinbar ihre Liebe zum Dorf. Landlust statt Landflucht? Eher nicht, denn wer lediglich Reiner KLINGHOLZ als angeblich unabhängigen Experten hofiert, der schreibt das Land bedenkenlos ab. Dabei gäbe es alternative Experten.

HILDENBRAND, Kathleen (2016): "Raum für Experimente".
Interview mit Reiner Klingholz,
in:  Süddeutsche Zeitung v. 04.06.

Der Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): 900 Euro Garantierente.
Langjährig Versicherte sollen mehr bekommen als die Grundsicherung, fordern die Grünen. Sie warnen aber vor einem "Überbietungswettbewerb",
in:  Süddeutsche Zeitung v. 04.06.

Thomas ÖCHSNER referiert nochmals die unterschiedlichen Positionen zu einer Rente "langjährig" Versicherter und zur Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Die Formulierungskünstler der Grünen Rentenkommission schreiben in ihrem gestern vorgestellten Abschlussbericht dazu:

"Richtgröße muss sein, dass ebenso wie heute der Eckrentner bzw. die Eckrentnerin auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhält, die 50% oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt."

ÖCHSNER übersetzt das mit einem Rentenniveau von 46 %, was in der Nähe des Vorschlags von Karl SCHIEWERLING läge. Also eine Art Signal für Schwarz-Grün auf Bundesebene?

Der Abschlussbericht der Rentenkommission stellt lediglich eine Diskussionsgrundlage für die parteiinterne Weiterentwicklung ihres Rentenkonzeptes dar. Dazu heißt es im Abschlussbericht:

"Es war die Aufgabe der durch den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen eingerichteten Rentenkommission, Antworten zu formulieren und so eine Grundlage für  weitergehende Diskussionen in den verschiedenen Arbeitszusammenhängen und –gruppen der Grünen Partei auf den unterschiedlichen Ebenen Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017."

Auch die Themen des zu erarbeitenden Rentenkonzeptes waren mehr oder weniger bereits vorgegeben:

"Arbeitsgrundlage für die konkreten Fragestellungen ist der sozialpolitische Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von 2012 in Hannover. Darin heißt es: »Die noch offenen Fragen wie die konkrete Ausgestaltung der BürgerInnenversicherung, der Balance zwischen Rentenniveau und Beitragsstabilität, der Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente, darunter auch die Frage der abschlagfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren, der eigenständigen Alterssicherung, werden in der nächsten  Wahlperiode in der Partei weiter entwickelt und konkretisiert.«"

Insofern ist der Abschlussbericht keineswegs eine reine Reaktion auf die aktuelle Rentendebatte wie die Medienberichte das nun darzustellen versuchen. 

SIEMS, Dorothea (2016): Wie die Grünen bei der Rente die Jungen im Stich lassen.
Die Ökopartei buhlt mit großzügigen Leistungen für Geringverdiener und einem höheren Sicherungsniveau für alle um die Gunst der Alten,
in:  Welt v. 04.06.

"Dass die Grünen beim Rententhema nun ebenso wie die Volksparteien Leistungsausweitungen den Vorzug geben vor einer Beitragsstabilisierung, ist dennoch erstaunlich. Weil auch die Linkspartei mit großzügigen Leistungen lockt, gibt es im Bundestag nun gar keine Partei, die sich bei der Reform der Alterssicherung noch auf die Seite der Jungen schlägt.
Somit dürfte die Rückabwicklung der Rentenreformen der vergangenen 15 Jahre weitergehen",

kritisiert Dorothea SIEMENS, die einen Gegensatz zwischen Jungen und Alten konstruiert, der in dieser Form nicht existiert, denn auch die Jungen wollen ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente.

Hinzu kommt, dass SIEMS lediglich die "frühzeitige Teilrente" beim Flexi-Rentenmodell der Grünen hervorhebt und damit das Arbeiten über die gesetzliche Altersgrenze hinaus nur ganz am Rande erwähnt. Die entscheidende Frage ist ja, wer sich die Rente ab 60 und die damit verbundenen Abschläge überhaupt leisten kann - darüber steht jedoch nichts im Beitrag. Der Abschlussbericht formuliert dazu vage:

"Wir halten es (...) für gerechtfertigt, die Möglichkeit zum Bezug einer Alters(teil)rente mit entsprechenden Abschlägen bereits ab dem 60. Lebensjahr zu eröffnen. Uns ist allerdings bewusst, dass diese Variante mit Abschlagshöhen von bis zu 25 Prozent nur für solche Personen interessant ist, die es sich leisten können."  

LEITHÄUSER, Johannes (2016): Kein Systemwechsel.
Grüne stellen Vorschläge zur Rentenreform vor,
in:  Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.06.

Johannes LEITHÄUSER vergleicht den Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission mit sozialpolitischen Programmpapieren vor vergangenen Bundestagswahlen und stellt eine Abwendung von der Radikalopposition zur Machbarkeit hin fest, d.h. den Grünen geht es um eine Regierungsbeteiligung, weshalb ihre Rentenvorschläge auch kaum noch von denen der anderen Parteien abweichen. LEITHÄUSER weist darauf hin, dass die Rentenkommission "strömungsübergreifend" besetzt war. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Rentenpapier im Vergleich zu früheren Positionspapieren auch weniger konkret geworden. 

CREUTZBURG, Dietrich & Henrike ROßBACH (2016): Grüne wollen die Riester-Rente abwickeln.
Die Partei hat ein neues Rentenkonzept. Es enthält eine Garantierente, höhere Leistungen für Frauen und eine gestutzte Privatvorsorge,
in:  Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.06.

Im Gegensatz zu Dorothea SIEMS heben CREUTZBURG & ROßBACH am grünen Flexi-Rentenmodell nicht die "Frühverrentungsmöglichkeit" hervor, sondern schreiben:

"An der Rente mit 67 halten die Grünen fest. Eine »starre Altersgrenze« aber lehnen sie ab: Mit Abschlägen soll man schon mit 60 in Altersteilzeit gehen können; für Rentner wiederum soll es sich mehr lohnen, doch noch mal ins Arbeitsleben zu starten."

CREUTZBURG & ROßBACH beschreiben den geplanten Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung der Frau folgendermaßen:

"Für Frauen, die wegen der Kindererziehung häufig Lücken im Erwerbsleben haben und deshalb oft deutlich weniger Rente bekommen als Männer, schwebt den Grünen eine »eigenständige Alterssicherung« durch ein »obligatorisches Splitting« vor. Die Idee: Paare sollen ihre Rentenanwartschaften künftig teilen, unabhängig davon, wie sie »Erwerbs- und Fürsorgearbeit« aufgeteilt haben."

Warum setzen die Grünen auf eine eigenständige Alterssicherung der Frau? Das erläutern sie genauer im Kapitel III des Abschlussberichtes:

"Deutschlandweit nimmt die gesetzliche Rente für Frauen einen größeren Stellenwert als für Männer ein, da Frauen nicht in gleicher Weise privat bzw. betrieblich  vorsorgen konnten.
Die gesetzliche Rentenversicherung sieht zwar eine Vielzahl an familienpolitischen Leistungen vor, um Erwerbsunterbrechungen bzw. die Verringerung von Arbeitszeit auf Grund von Fürsorgearbeit anzuerkennen und teilweise auszugleichen. Exemplarisch sind hier die Kindererziehungszeiten (sogenannte Mütterrente), Kinderberücksichtigungszeiten, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten vor 1992 oder die Pflegezeiten zu nennen. Diese Leistungen sind wichtig für die Alterssicherung von Frauen und sorgen zumindest in den neuen Bundesländern für eine echte Kompensation gegenüber kinderlosen Frauen.  Doch auch diese in der Summe hohen Leistungen (allein ein Entgeltpunkt bei der sog. Mütterrente kostet 6,7 Mrd. Euro im Jahr) vermögen es nicht annähernd, die geringere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auszugleichen."

Wollen die Grünen die Riester-Rente abwickeln? Offenbar gibt es in diesem Punkt keine Einigkeit. Im Abschlussbericht heißt es lediglich, dass sie in der bisherigen Form gescheitert sei. Dies schließt eine Weiterentwicklung nicht aus. CREUTZBURG & ROßBACH schreiben deshalb:

"Die Riester-Rente wiederum soll nach dem Willen der Grünen in ein »einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt« verwandelt und öffentlich verwaltet werden. Uneinig sind sich die Kommissionsmitglieder in Sachen staatlicher Förderung. Einige wollen die Förderung beenden, andere wollen weiter Zulagen zahlen, aber nur noch an Geringverdiener."

Hier finden sich also Anklänge an den schwarz-grünen Vorschlag einer Deutschlandrente.

Die Garantierente kann als Konkurrenzprodukt zur von der Koalition geplanten Lebensleistungsrente verstanden werden.

ROßBACH, Henrike (2016): Grüne Rentenvorlage.
Kommentar,
in:  Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.06.

"Die Garantierente trägt kein Preisschild, zur Not scheuen die Grünen vor Beitragserhöhungen nicht zurück, und die »eigenständige Alterssicherung für Frauen« ist ein reichlich großes Wort für das, was dahinter steckt", meint Henrike ROßBACH zum Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission.

REIERMANN, Christian (2016): Begradigung des Bauches.
Steuern: Finanzminister Schäuble will die Bürger in der nächsten Wahlperiode um zwölf Milliarden Euro entlasten. Tatsächlich ist sein Spielraum viel größer,
in: Spiegel Nr.23 v. 04.06.

"Schäubles Rechnung geht so: Bei seinem Amtsantritt im Finanzressort habe die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung (BIP), bei 22,4 Prozent gelegen. Jetzt belaufe sich der Wert auf 22,8 Prozent. Macht also einen Entlastungsspielraum von 0,4 Prozentpunkten. In absoluter Höhe: rund zwölf Milliarden Euro",

erläutert uns Christian REIERMANN die Position von Wolfgang SCHÄUBLE, um dann die eigene Rechnung aufzumachen:

"Im Jahr 2010 zum Beispiel, ein Jahr nach Schäubles Amtsantritt, lag die Steuerquote bei nur 21,4 Prozent, als der Staat während der Finanzkrise zum vorerst letzten Mal kräftig die Steuern senkte, um die Konjunktur anzuschieben. Seitdem steigt die Quote steil an."

Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen aufgrund des progressiven Steuertarifs und der guten Konjunktur sprudeln. So kommt REIERMANN auf einen Spielraum von 48 Milliarden Euro:

"In Wirklichkeit könnte der Staat, politischer Wille vorausgesetzt, auf Einnahmen in Höhe von 1,6 Prozent des BIP verzichten - viermal so viel wie von Schäuble in Aussicht gestellt."

Wenn also ein Umverteilungsspielraum von 48 Milliarden Euro besteht, wie uns REIERMANN vorrechnet. Warum die obere Mittelschicht, die zu den Gewinnern der neoliberalen Reformen zählt, durch Steuersenkungen noch stärker vom Rest der Gesellschaft abzukoppeln? Stattdessen könnte die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden, um die Altersarmut der nachkommenden Generationen zu verringern. Nicht Steuersenkungen, sondern die Erhöhung des Bundeszuschusses bei den Renten steht an.

Erstaunlicherweise kommt uns nun der Spiegel mit den Singles, für die ansonsten entweder nur Häme übrig ist oder eine Bestrafung ihres kinderlosen Lebensstils angedroht wird:

"(Der) Spitzensteuersatz von 42 Prozent (...) setzt für Singles bei einem Jahreseinkommen von rund 53.000 Euro ein, wie vor Jahrzehnten schon. Solch ein Gehalt ist heute kein Spitzensalär mehr. Es liegt noch nicht einmal beim Doppelten des Durchschnittslohns."

Als im Mai der Spiegel die Falschberechnung des DIW unter die Leser brachte, zeigte sich, dass sich der Spiegel nicht etwa um die untere und mittlere, sondern nur um die obere Mittelschicht sorgt. Auch wenn wie hier der Spitzensteuersatz kritisiert wird, geht es nur um die obere Mittelschicht.

Das DIW verortete die Mittelschicht bei Einkommen zwischen 67 % und 200 % des Medianeinkommens und nicht etwa des Durchschnittseinkommens, das REIERMANN im Focus hat. Das Medianeinkommen liegt unterhalb des Durchschnittseinkommens, weil es nicht die Superreichen miteinberechnet und somit die Einkommensverhältnisse verzerrt.

Das Statistische Bundesamt weist für 2015 ein Durchschnittseinkommen von monatlich 3.612 Euro (43.344 Euro im Jahr) für Vollzeitbeschäftigte aus, d.h. in diesem Durchschnittseinkommen sind weder Teilzeitbeschäftigte noch Minijobber berücksichtigt. Während z.B. Bankmanager mit Millionengehälter den Durchschnitt nach oben hin verfälschen. Was also ist hier ein Spitzensalär? Das DIW errechnete beim korrigierten Medianeinkommen für 2013 ein Bruttojahreseinkommen von 53.500 Euro (zuvor wurde es fälschlicherweise bei 29.500 Euro festgesetzt - und in der Spiegel-Story auch ohne Bedenken übernommen)

Im Gegensatz zu REIERMANN, der lediglich das Einkommen eines Alleinstehenden (fälschlicherweise als Single bezeichnet) betrachtet, beziehen sich die Durchschnitts- bzw. Medianeinkommen auf Haushalte, wodurch die Steuersituation in Deutschland krass verfälscht wird.

Seriöser Journalismus müsste uns mitteilen, wie viel Prozent der Deutschen den Spitzensteuersatz von 42 % überhaupt bezahlen, statt sich willkürlich eine bestimmte Gruppe herauszugreifen und diese auch noch zum typischen Mittelschichtler stilisiert. Der Spiegel-Artikel zielt jedoch darauf ab, dass wir uns alle vom Steuerstaat als ungerecht behandelt fühlen. Wer aber profitiert von dieser Emotionalisierung der Steuerdebatte? Wirklich die untere und mittlere Mittelschicht? Oder nicht nur die obere Mittelschicht? Einzig, dass REIERMANN sich als Anwalt der nicht näher bestimmten Mittelschicht aufspielt, sollte zu denken geben.

Der Bezug auf relative Zahlen, statt auf absolute Zahlen, den REIERMANN - außer bei den Singles - verwendet, verschleiert, wer überhaupt gemeint ist. REIMERMANN holt sich auch noch die Unternehmen ins Boot, wenn er schreibt:

"(Die) Einkommenssteuer (stellt) für über 80 Prozent der Firmen in Deutschland die Unternehmenssteuer (...)(dar). Auch deren Steuerlast steigt."

Was versteht REIERMANN aber unter der Begradigung des "Mittelstandsbrauchs", dessen Beseitigung 25 Milliarden Euro kosten würde?:

"also jenes Tarifverlaufs, in dem die Steuersätze besonders stark steigen (siehe Grafik)."

Mit dem Verweis auf die Grafik entzieht sich REIERMANN konkreter Angaben, wer Teil des Mittelstandsbauchs ist. Die Grafik zeigt uns, dass die Grenzsteuerbelastung (der Durchschnittssteuersatz wird weggelassen!) bei 14 % oder 8.653 Euro Jahreseinkommen beginnt, dann auf 24 % bei 13.670 Euro steil ansteigt, um dann flacher bis zu 42 % also 53.666 Euro anzusteigen. 42 % wird im Text als Spitzensteuersatz bezeichnet, ist das jedoch nicht, denn der liegt gemäß Grafik bei 45 % ab einem Einkommen von 254.447 Euro.

Nimmt man die Grafik, dann suggeriert diese, den steilsten Anstieg zwischen 8.653 und 13.670 Euro Bruttojahreseinkommen. 721 Euro Brutto pro Monat zählt jedoch nicht zur Mittelschicht, sondern liegt sogar unterhalb des Mindestlohns eines Vollzeitbeschäftigten. Auch 1139 Euro pro Monat entspricht nicht einem Mittelschichtverdienst. Die Redewendung von der "Begradigung des Mittelstandsbauchs" ist also ein Euphemismus, denn er beschönigt die Tatsache, dass insbesondere Geringverdiener jenseits der Mittelschicht am stärksten von der Steuerprogression betroffen sind.

Am Schluss bezeichnet REIERMANN mit Verweis auf Olaf SCHOLZ die Länder als Hemmnis bezüglich Steuererleichterungen, denn die werden aufgrund der neoliberalen Austeritätspolitik ab 2019 durch die Schuldenbremse in ihrer Haushaltspolitik eingeschränkt. Der IWF als Vorreiter neoliberaler Politik hat gerade die rigide Austeritätspolitik der Deutschen kritisiert, was zu einem Aufschrei bei den neoliberalen Mainstreammedien geführt hat.    

SAUGA, Michael/BRINKBÄUMER, Klaus/KNAUP, Horand  (2016): "Wer sagt, dass er nicht will?"
Gespräch: SPD-Vize Olaf Scholz, 57, entwirft ein Regierungsprogramm für die Sozialdemokratie. Die Partei muss für Weltoffenheit stehen und Angebote für die bedrängte Mittelschicht machen,
in: Spiegel Nr.23 v. 04.06.

Olaf SCHOLZ positioniert die SPD - vorrangig mit Plattitüden - an der Schnittstelle zwischen neoliberalem Weiter-So-Agenda-Kurs und Anbiederung an die den "kleinen Mann" (Der Mindestlohn hätte gleichzeitig zur Agenda eingeführt werden müssen, obwohl er gerade die Beschäftigungswirkung der Agenda hochgelobt hatte). Mittelschicht und Unterschicht sitzen nach dieser Sicht im gleichen Boot. SCHOLZ erteilt der Vermögenssteuer genauso eine Absage wie Steuersenkungswünschen und begründet dies mit der Flüchtlingskrise und der Schuldenbremse. Parteipolitisch grenzt sich SCHOLZ insbesondere gegen die Linkspartei ab und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition.

Hinsichtlich der Rentendebatte weist SCHOLZ den Spiegel darauf hin, dass sich dieser im Sinne des Neoliberalismus für die Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente stark machte. Vor diesem Hintergrund preist SCHOLZ den neoliberalen Agendakurs der SPD als alternativlos. Altersarmut interessiert SCHOLZ nur im Hinblick auf Invalidität:

"Mich treibt zum Beispiel das Schicksal jenes Facharbeiters um, der mit Anfang fünfzig einen Unfall hat, der ihn aus dem Betrieb katapultiert,"

erwidert SCHOLZ auf die Frage nach der Altersarmut der Putzfrau. SCHOLZ stellt sich also in der arbeitsgesellschaftlichen Hackordnung auf die Seite der klassischen SPD-Facharbeiter-Klientel, um die Ansprüche von Geringverdienern auf eine bessere Alterssicherung abzuwehren.

"1,5 Millionen Flüchtlinge sind kein Problem für die EU mit 500 Millionen Einwohnern - wohl aber für einen einzelnen Staat, selbst wenn er so stark ist wie Deutschland",

erklärt uns SCHOLZ die Zuwanderungsfrage mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland.

DPA/ND (2016): Eine Verschärfung von Hartz gekippt.
Warnung von Sozialverbänden verhindert Geldkürzung für Kinder,
in: Neues Deutschland v. 04.06.

Die Agenturmeldung berichtet über die Rücknahme einer geplanten Gesetzesänderung des Bundsarbeitsministeriums zu "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" aufgrund einer Bundestagsanhörung. Namentlich genannt werden nur der Sozialwissenschaftler Stefan SELL und Katja KIPPLING von der Linkspartei.

LAMBECK, Fabian (2016): Ostrentner bleiben benachteiligt.
Große Koalition zeigt wenig Interesse an Korrekturen,
in: Neues Deutschland v. 04.06.

Fabian LAMBECK berichtet über Aspekte der Überleitung von DDR-Rentenansprüchen ins Westsystem, die am Freitag im Bundestag behandelt wurden und die zeigen, dass die Linkspartei auch eine Klientelpartei der Ostdeutschen ist. In den Mainstreammedien findet man zu diesen speziellen Detailproblemen, die nur bestimmte Berufsgruppen (z.B. Krankenschwestern oder Beschäftigte in der Braunkohleveredelung) betreffen, nichts. Auch die von der Linkspartei geforderten Korrekturen bei der Mütterrente werden nicht thematisiert. Einzig Probleme der generellen Angleichung von Ost-West-Renten, die ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind, finden Eingang in die Mainstreammedien, insbesondere der FAZ (mehr hier und hier).

SCHULZ, Josephine (2016): Die vielen Gegner des Feminismus.
Angst vor dem "Genderwahnsinn" verbindet die Mitte mit dem rechten Rand,
in: Neues Deutschland v. 04.06.

Es ist wohl das unrühmliche Verdienst des Aufstiegs der AfD, dass nun endlich auch den letzten Linken zu dämmern beginnt, dass Antifeminismus eine bevölkerungspolitische Stoßrichtung hat - bis dies jedoch auch Folgen für ihre Strategie hat, scheint es jedoch noch zu dauern.

Die kulturelle Linke verleugnet diesen Aspekt, weil er nicht in ihr identitätspolitisches Konzept passt. Wobei es wohl eine Ironie des Schicksals ist, dass nun mit der AfD ein identitätspolitisches Konkurrenzprodukt entstanden ist, das wesentlich erfolgreicher ist als es die linke Identitätspolitik je war.

Der Artikel befasst sich deshalb auch nur mit Aspekten, die linke Identitätspolitik berühren, aber kaum mit einem Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Dies zeigt sich, wenn Antifeminismus und Fremdenfeindlichkeit lediglich als zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden. Hier zeigt sich der verzweifelte feministische Abwehrkampf, der lediglich Reaktion, aber keine fortschrittliche Utopie mehr verkörpert.

"Familienpolitik bedeutet für sie (Anm.: gemeint ist die AfD) vor allem selektive Bevölkerungspolitik. Deutsche Frauen sollen möglichst viele Kinder bekommen".

Es ist bezeichnend, dass hier keine Verbindung zur neuen Mitte gesehen wird, die ja gerade mit dem Elterngeld eine selektive Bevölkerungspolitik betreibt - aber eben mit Segen des elitären Feminismus. Dieser blinde Fleck linker Identitätspolitik wird weiterhin verdrängt. Selektive Bevölkerungspolitik kennzeichnet sowohl linke als auch rechte Identitätspolitik. Eine Strategie, die das ausblendet, muss zwangsweise Scheitern.

MATTHEIS, Hilde/BARTHEL, Klaus/BÜLOW, Marco (2016): Wir können soziale Gerechtigkeit.
Gastbeitrag: In einer Welt voller Ungleichheit wird die SPD dringend gebraucht. Doch sie muss ihr soziales Profil schärfen,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.06.

Nachdem der Internationale Währungsfonds - Inbegriff des Neoliberalismus - ebendiesen totgesagt hat, hängen sich 3 SPDler nun im Vorfeld eines Parteikonvents an diese rhetorische Wende des IWF an:

"die europäische Sozialdemokratie (hatte sich) zu sehr dem Neoliberalismus angenähert und die Alternativen zu wenig deutlich gemacht",

lullen uns die SPDler mit Phrasendrescherei ein. Neoliberale Phrasen wie "das Land zukunftsfest machen" deuten jedoch darauf hin, dass die Parole weiter so heißt. Auch sonst findet sich nichts, was nicht bereits irgendwo gesagt worden wäre:

"In der Rentenpolitik muss die SPD die umlagefinanzierte, solidarische Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Das Rentenniveau ist deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren. Es darf nicht sein, dass man immer länger arbeiten muss, um der Armut im Alter zu entgehen."

Man darf bezweifeln, dass davon am Ende mehr bleibt, als schöne Worte. Die SPD wird so ihre Agenda 2010 nicht los. Wie wäre es mit einer neuen Partei, die nicht die Bürde einer neoliberalen Partei mit sich herumschleppen muss? Verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen ist weit schwieriger als gewonnenes Vertrauen zu zerstören. Ob die SPD das noch kapiert?   

BUDE, Heinz (2016): Kritik des Lächelns.
Wir leben in einer Epoche des ironischen Dauerlächelns. Aber was ist aus der unbändigen Kraft des Lachens geworden?
in: Welt v. 04.06.

Das Single-Dasein in Frankreich

MEISTER, Martina (2016): "Die französische Linke ist tot".
Das Buch "Erdbeben" von Michel Wieviorka zeichnet eine düstere Vision: Marine Le Pen ist Frankreichs Präsidentin, das Land paktiert mit Putin. Verhindern könnte das nur François Hollande. Doch der will nicht,
in:  Welt v. 04.06.

Michaela MEISTER präsentiert das Buch Séisme des kritischen polnisch-jüdisch stämmigen französischen Soziologen Michel WIEVIORKA, wobei selektiv jene Passagen herausgestellt werden, die der neoliberalen Weltsicht entgegenkommen: der Sieg des Rechtspopulismus. Neoliberale haben die  Vorstellung, dass Horrorszenarien gut seien, um die Wähler zur Raison zu bringen. Warum wird jedoch ein linker Kritiker, der kein gutes Haar an François HOLLANDE lässt, dennoch derart hofiert?

"Vor zehn Jahren, als in den Vororten die Autos brannten und die Jugend Straßensperren baute, sagte er voraus, was jetzt geschieht: dass die Gewalt nicht hinter den Stadtgrenzen bleiben wird, dass sie vielmehr aus den Vororten ins Zentrum schwappen wird, dass sie sich gegen Presseorgane, gegen Bibliotheken richten wird. An Konzerthäuser hatte er damals nicht gedacht."

Man kann VIEVIORKA also nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust ignorieren. Abgesehen davon, hoffen Neoliberale auf eine Wiederwahl von HOLLANDE - notfalls sogar über einen Ausnahmezustand und weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte in Frankreich? Kann nur ein Linker in Frankreich neoliberale Agenda-Reformen durchsetzen? Und wird allein deshalb HOLLANDE zum neoliberalen Hoffnungsträger? Und das gegen jeglichen Widerstand? 

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Zu den News vom 01. - 03. Juni 2016
 

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