Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 01. - 06. Mai 2016

• Frühjahrsthema: Steht Deutschland ein nachhaltiger Anstieg der Geburtenrate bevor? Warum der Einfluss der Kinderlosigkeit auf den Geburtenrückgang in Deutschland stark überschätzt wurde und dadurch andere Ursachen der niedrigen Geburtenrate zu lange vernachlässigt wurden

GRABKA, Markus/GOEBEL, Jan/SCHRÖDER, Carsten/SCHUPP, Jürgen (2016): Schrumpfender Anteil an BezieherInnen mittlerer Einkommen in den USA und Deutschland,
in: DIW-Wochenbericht Nr.18 v. 06.05.

WIRTSCHAFTSWOCHE-Titelgeschichte: Das Schwinden der Mittelschicht. Exklusiv-Studie: Unsere Gesellschaft verliert ihr ökonomisches Gleichgewicht

FISCHER, Konrad u.a. (2016): Nur jeder Zweite gehört zur Mittelschicht.
Wohlstand: Eine dominante Mittelschicht prägt Bild und Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft. Jetzt bestätigt eine DIW-Studie: Die Mitte schrumpft,
in: Wirtschaftswoche Nr.19 v. 06.05.

Eine Exklusiv-Studie verspricht uns das Titelblatt - dabei handelt es sich nur um eine heute vom DIW veröffentlichte Studie, die man im Original im aktuellen DIW-Wochenbericht lesen kann.

Die Definition der Mittelschicht orientiert sich an der US-amerikanischen PEW-Studie aus dem Jahr 2015, deren Erregungspotenzial die Autoren zum Anlass genommen haben, um in Deutschland die gleiche Wirkung zu erzielen. Die Mittelschicht wird deshalb wie in der US-Studie mit Einkommensgrenzen zwischen 67 und 200 Prozent des mittleren Einkommens (Median) definiert.

FISCHER u.a. erklären uns nun, dass die deutsche Rentendebatte nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Konflikte "gewesen sein könnte". Sie konstruieren zudem einen Zusammenhang zwischen dem Debatten-Flop um das Buch Verteilungskampf von Marcel FRATZSCHER. Das soll "Anfang des Jahres" gewesen sein, war jedoch erst im März, also kurz bevor die Rentendebatte in Deutschland an Fahrt aufnahm.

"5,4 Millionen Menschen wären heute noch Teil der Mittelschicht in Deutschland, wenn die Verhältnisse noch so wären wie im Jahr 1983"

erklären uns die Autoren den Rückgang von 8 % bis 2013. Verschwiegen wird jedoch, dass sich die Zahlen bis 1991 nur auf Westdeutschland beziehen. Hier wird also die Sicht der Westdeutschen als gesamtdeutsche Entwicklung ausgegeben. Sieger schreiben eben die Geschichte! Die Mittelschicht ist dagegen zwischen 1991 und 2013 um 6 % zurückgegangen. Der stärkste Rückgang fiel auf die Jahre 2001 bis 2011: vier Prozent. (vgl. DIW-Wochenbericht Nr.19, 2016, Grafik S.396)

Als Beispiel für die "arbeitende Mitte" wird uns eine 48jährige selbständige Hebamme vorgestellt, die als "Working Poor" bezeichnet wird, obwohl ihr Jahreseinkommen mit ca. 40.000 Euro angegeben wird. Warum Hebamme? Seit einiger Zeit kommt diesem Berufsstand ein erhöhtes Erregungspotenzial zu: zum einen weil in Deutschland jede Geburt hysterisch beäugt wird, weil wir angeblich aussterben, und zum anderen, weil es eine starke Hebammenlobby gibt, die deren Arbeitsbedingungen seit Jahren skandalisiert.

Hinzu kommt, dass Altersgruppen zu Generationen stilisiert werden, wodurch die Jungen zu den Verlierern gezählt werden können, obwohl deren weitere Einkommensentwicklung keineswegs vorgezeichnet ist. Trompetete z.B. die FAZ noch vor gar nicht so langer Zeit die Vollbeschäftigungshymne, so bläst sie nun die Ende der Arbeit-Posaune. Man darf sich nun das heraussuchen, was einem interessenpolitisch gerade am Besten passt.

"In der Gruppe der 30-44-Jährigen gibt es eine extreme Polarisierung",

dröhnt es uns entgegen. Die Schwäche der Gewerkschaften wird dafür verantwortlich gemacht. Hieß nicht etwa das Credo unserer neoliberalen Wirtschaftsblätter, zu denen die Wirtschaftswoche gehört: die Macht der Gewerkschaften muss zerschlagen werden? Bemerkt man jetzt etwa, dass man den Ast schon fast abgesägt hat, auf dem man bisher als Redaktion eines Wirtschaftsblatts bequem gesessen war? Oder begegnet uns hier nur eine neue Form der Distinktion?

"Der Übergang von Minijob zu Tariflohn ist heute schwieriger als der Einstieg in den Arbeitsmarkt. Zugleich sind die Aufstiegsmöglichkeiten zwischen Mittel- und Oberschicht (...) verhältnismäßig intakt",

interpretieren die Autoren Gerhard BOSCH, Direktor des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. Man könnte das auch dahingehend, dass die Mittelschichtdefinition der Studie nicht in der Lage ist Mittel- und Oberschicht abzugrenzen. Zudem wird die Durchlässigkeit innerhalb der Mittelschicht nicht berücksichtigt. Uns wird eine homogene Mittelschicht suggeriert, die es nicht gibt.

Wenn die Autoren zudem immer wieder auf Helmut SCHELSKYs Konzept der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" zurückgreifen, dann werden die Unterschiede eines ökonomischen und eines soziologischen Blicks auf die Mittelschicht verwischt. Während soziologische Mitte-Begriffe das soziale und kulturelle Kapital berücksichtigen, verschleiert der Blick auf die Einkommensverhältnisse diesen Aspekt.

Zum Schluss wird dann die DIW-Studie problematisiert: Der Soziologe Holger LENGFELD dient den Autoren dazu, die Abstiegsängste zu betrachten. Diese hätten bis 2007 "massiv" zugenommen und seitdem "drastisch" abgenommen. Hier wird also ein Entwicklung suggeriert, die eine homogene Mittelschicht voraussetzen würde. Danach wird der Ökonom Christian ARNDT zitiert, der die Studie Zwischen Stabilität und Fragilität (2012) im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst hat:

"Misst man vor Steuern und Sozialtransfers, dann ist der Anteil der Mittelschicht an der gesamten Bevölkerung in Deutschland nur vier Prozentpunkte größer als in den USA - nach Umverteilung sind es mehr als 15 Prozentpunkte".

Zu deutsch: Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft? Kein Problem, denn brauchen wir überhaupt eine so große Mittelschicht? stellen die Autoren die rhetorische Frage. Einzig ein Erstarken der politischen Ränder fürchtet unsere Elite. Muss also erst die AfD an die Macht kommen? Und wäre das für unsere Elite überhaupt ein Problem, solange diese neoliberale Grundsätze vertritt? Einkommensspreizung? Polarisierung? Kein Problem solange die Wirtschaft floriert und die Profite stimmen.

BAUMANN, Daniel (2016): Sieben Mythen über die Rente.
FR-Tagesthema: Die Diskussion hat begonnen: Was aufgeklärte Bürger nun über die Altersvorsorge wissen müssen,
in: Frankfurter Rundschau v. 06.05.

Daniel BAUMANN erläutert uns, was Wirtschaftslobbyisten wie Axel BÖRSCH-SUPAN verschweigen. Mit Verweis auf den Statistiker Gerd BOSBACH werden die angeblich hohen Kosten im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP) relativiert:

"»Der Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung am Bruttoinlandsprodukt war 2014 so niedrig wie seit 1992 nicht mehr.« Den Berechnungen von Bosbach zufolge lag er bei 9,28 Prozent. Den höchsten Anteil hatten die Rentenausgaben 2003 mit 10,73 Prozent erreicht, seither ging es um 1,45 Punkte runter."

Auch, dass die Rente mit 70 notwendig sei, wird von BAUMANN bestritten, denn entscheidend seit die Produktivitätsentwicklung:

"2014 haben die Bundesbürger in Stunden gemessen nur 0,6 Prozent mehr gearbeitet als noch 1995. Und das, obwohl das Bruttoinlandsprodukt enorm gestiegen ist. Das zeigt, wie wichtig die steigende Produktivität ist. Sie erklärt mit Blick in die Vergangenheit auch, warum die Sozialsysteme sogar ausgebaut werden konnten, obwohl im Jahr 1900 noch 12,4 Erwerbsfähige für eine alte Person gearbeitet haben, während es im Jahr 2000 schon so viele Alte gab, dass nur noch 4,1 Erwerbsfähige auf einen Rentner kamen."

Selbst bei einem leichten Rückgang der Produktivität im Vergleich zur Vergangenheit, was aufgrund des noch nicht ausgeschöpften Potenzials der Digitalisierung und Roboterisierung eher unwahrscheinlich ist, wäre das gemäß von Berechnungen von BOSBACH nicht schlimm.

Nicht die Lasten der Sozialausgaben sind für Jüngere das Problem, sondern die Löhne, die hinter der Vermögensentwicklung zurückbleiben:

"Die Lohnquote sank von 71,9 Prozent im Jahr 2000 auf 68,1 Prozent im vergangenen Jahr, wobei sie zwischenzeitlich sogar bei nur noch 63,6 Prozent gelegen hatte."

Nicht Generationengerechtigkeit und darauf zurückzuführende Generationenkonflikte sind unser Problem, sondern die niedrigen Löhne in Deutschland.

Den einzigen Vorteil der privaten Altersvorsorge sieht BAUMANN in den größeren Streuungsmöglichkeiten im Gegensatz zur gesetzlichen Rente, aber auch das muss nicht sein, wie mit Verweis auf den Ökonomen Nicholas BARR von der London School of Economics erläutert wird. Auch bei den Steuer- und Abgabenlasten und den Lohnnebenkosten als angeblicher Wettbewerbsnachteil sieht BAUMANN keine Probleme für Deutschland.    

BÖRSCH-SUPAN, Axel (2016): Wie Manna vom Himmel fiel.
Die Ordnung der Wirtschaft: Höhere Renten für alle? Union und Sozialdemokraten locken mit neuen Versprechen und tun so, als spiele Geld keine Rolle. Doch die Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, sind vorbei. Die Demographie schafft auf Erden Fakten, und die Rechnung zahlt nicht der liebe Gott,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

Axel BÖRSCH-SUPAN erzählt uns Märchen über den demografischen Wandel. Ein Schlagwort, das uns immer nur dann um die Ohren gehauen wird, wenn es zur Rechtfertigung von Kürzungen im Sozialhaushalt geht. Nun erzählt uns BÖRSCH-SUPAN eine Sicht von der Jahrtausendwende, die längst widerlegt ist, weil der demografische Wandel sich nicht an die Prognosen gehalten hat:

"Um die Jahrhundertwende 1999/2000 war es um die Rentenversicherung Deutschlands schlecht bestellt. Das Finanzierungsdefizit wuchs aufgrund der schlechten Beschäftigungslage und Besserung war wegen des demographischen Wandels nicht in Sicht, im Gegenteil. Da Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten weit weniger Geburten hatte, als zur Bestandserhaltung nötig gewesen wären, fehlten zur Rentenfinanzierung (...) Menschen. Die Vorhersage über die Anzahl der jungen Menschen, die in den nächsten 20 Jahren die Rente finanzieren muss, ist auch keine mit großer Unsicherheit behaftete Prognose, denn diese Menschen sind schon geboren."

Nach den Prognosen, die uns BÖRSCH-SUPAN hier ans Herz legt, hätte Deutschland inzwischen längst schrumpfen müssen. Im Jahr 2000 lag erst die 9. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes vor. In der Variante 1 wäre die Bevölkerung von ca. 82 Millionen Menschen im Jahr 2000 auf 80,1 im Jahr 2015 gesunken. Bei der Variante 2 wäre die Bevölkerung nur auf 81,3 Millionen Menschen gesunken (vgl. 2000, S.25, Tabelle 5). Stattdessen lebten im Jahr 2000 in Deutschland 82,3 Millionen Menschen. Aufgrund des Zensus 2011 wurde die Bevölkerungszahl um ca.1,5 Millionen Menschen, weshalb zu den nun ausgewiesenen Personen diese hinzugezählt werden müssen. Im September 2015 lebten zensusbereinigt 81,8 Millionen Menschen in Deutschland - ohne Zensus also 83,3 Millionen. Die 9. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung unterschätzte also die derzeitige Bevölkerung um 3,2 Millionen (Variante 1) bzw. 2 Millionen Menschen (Variante 2) - und dies nach 15 Jahren.

Woher kommt die gravierende Fehleinschätzung im Jahr 2000? Zu allererst ist die Zuwanderung zu nennen. Denn nicht die in Deutschland geborenen Menschen sind entscheidend, sondern die irgendwo auf der Welt geborenen Menschen. Wer sich nur auf die Geburten beruft, der vernachlässigt die Zuwanderung. Dies weiß auch BÖRSCH-SUPAN. Auch die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren ist also keineswegs vorherbestimmt, wie der Autor suggeriert. Bis 2035 - also 20 Jahre im Voraus - will uns BÖRSCH-SUPAN unsere Entwicklung vorhersehen. Dabei scheitern Ökonomen schon dabei das Bruttoinlandsprodukt eines einzigen Jahres zu prognostizieren.

Die Rentenreformen der Jahre 2001 (Riester-Rente) und 2007 (Rente mit 67) sollen die Beschäftigungslage verbessert haben? Wir erinnern uns vielleicht nicht mehr, aber von 2002 bis 2010 ist die Bevölkerung um fast 800.000 Menschen geschrumpft, bevor sie seit 6 Jahren wieder gewachsen ist. Diese Schwankung spielt bei BÖRSCH-SUPAN überhaupt keine Rolle, wo doch angeblich die Demographie unser Schicksal ist!

BÖRSCH-SUPAN zerlegt die Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2007 in vier Elemente: den Nachhaltigkeitsfaktor, die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, die Riester-Rente und die Grundsicherung im Alter. Das soll angeblich nur der Generationengerechtigkeit dienen. Tatsächlich dient es in erster Linie der Profitsteigerung der Unternehmen, da die Arbeitgeberanteile an den Sozialabgaben - zuallererst bei der privaten Altersvorsorge - auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Wir haben es also nicht mit Generationengerechtigkeit zu tun, sondern mit Entsolidarisierung auf Arbeitgeberseite. Die jüngere Generation muss nicht in stärkerem Maße die Älteren finanzieren, sondern sie soll die Unternehmen entlasten und gleichzeitig höhere Beiträge für ihre eigene Rente zahlen.

Im übrigen fehlt ein fünftes Element: das Alterseinkünftegesetz, d.h. die Jüngeren müssen - im Gegensatz zu früheren Generationen - ihre Renten versteuern, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Warum verschweigt uns BÖRSCH-SUPAN diese Umstellung von der vorgelagerten Beitragsbesteuerung auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung, bei der es auch zur Doppelbesteuerung kommen kann?

"Am gefährlichsten ist die euphemistisch als »Stabilisierung des Renteniveaus« angedachte Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors",

erklärt uns dann BÖRSCH-SUPAN, um nachzuschieben:

"Der Beitragsatz im Jahr 2040 läge rund 4 Prozentpunkte höher, und die jüngere Generation müsste die gesamte demographische Last tragen."

Dies setzt zu allererst voraus, dass die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung an die Prognosen hält. Das hat sie weder in der Vergangenheit, noch wird das in der Zukunft so sein. Die "gesamte demographische Last" müsste die mittlere Generation immer tragen. Umstritten ist jedoch durchaus die Höhe. Der Beitragssatz könnte gleich bleiben, wenn der Bundeszuschuss entsprechend geändert bzw. die Entsolidarisierung der Unternehmen rückgängig bzw. die Anzahl der Beitragszahler erhöht würde. Optionen, die BÖRSCH-SUPAN außer Acht lässt, um allein die Rente mit 70 bzw. die Flexi-Rente als Alternative vorzustellen.

Ganz unseriös wird es, wenn BÖRSCH-SUPAN auf vergangene Entwicklungen verweist, die auch für die Zukunft gelten sollen, obwohl sich historische und zukünftige Situationen nie gleichen, weil sich die Rahmenbedingungen verändern. Der demographische Wandel ist kein linearer Prozess, sondern dessen Komponenten Geburten, Sterbefälle und Wanderungen können sich unabhängig von einander verändern und sogar ihre Richtung ändern. Dies wird in keinen Prognosen ausreichend berücksichtigt.

Die private Altersvorsorge - insbesondere die Riester-Rente wird von BÖRSCH-SUPAN schöngeredet. Sie sei nicht gescheitert, sondern lediglich deren Mängel ("Intransparenz", "Anlagevorschriften") müssten beseitigt werden. Die Schuld dafür wird der Regierung ("Fehlregulation") und der Finanzwirtschaft ("Marktmacht der Anbieter") angelastet. Außerdem werden Wissensdefizite in der Bevölkerung ausgemacht. Bei der Betriebsrente wird eine "Zersplitterung" konstatiert.

Zuletzt wendet sich BÖRSCH-SUPAN der zukünftig steigenden Altersarmut zu, indem nochmals die umstrittenen WDR-Berechnungen widerlegt werden. Dabei greift der Autor auf eigene Berechnungen zurück, was nicht deutlich wird, wenn man nicht weiß, dass BÖRSCH-SUPAN federführend für das Gutachten zur Altersarmut des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zuständig war:

"Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium prognostiziert in seinem pessimistischen Szenario sogar fast eine Verdopplung der Grundsicherungsempfänger von derzeit 3 Prozent auf 5,4 Prozent."

Fazit: BÖRSCH-SUPAN spielt die Arbeitnehmer gegeneinander aus ("Generationengerechtigkeit") und blendet die Entsolidarisierung der Unternehmen aus, die durch die Schwächung der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Altersvorsorge erfolgt ist.          

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Beamte müssen keine Altersarmut fürchten.
Der Durchschnittspensionär hat ein Ruhegehalt von 2730 Euro und ein Haushaltseinkommen von 5173 Euro. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der restlichen Bevölkerung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

Dietrich CREUTZBURG geht ausführlich auf die Unterschiede bei der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung ein.

"536.000 Senioren in Deutschland beziehen staatliche Grundsicherung im Alter, weil ihr eigenes Einkommen nicht fürs Leben reicht. Das sind 3,1 Prozent der Bürger über 65 Jahren. Vier Fünftel der Betroffenen waren zuvor gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer, ein Fünftel waren zuvor als Selbständige tätig. Das lässt sich dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung entnehmen, der über den Stand der Vorsorge für alle gesellschaftlichen Gruppen informiert",

erklärt uns CREUTZBURG. Der aktuelle Alterssicherungsbericht stammt aus dem Jahr 2012, im Gegensatz zum jährlich erscheinenden Rentenversicherungsbericht wird er nur einmal pro Wahlperiode veröffentlicht. Dort wird eine Armutsquote von 2,5 % für 2011 angegeben. Der neue Alterssicherungsbericht 2016 soll erst mit dem Rentenversicherungsbericht 2016 veröffentlicht werden. Derzeit liegt nur der Rentenversicherungsbericht 2015 vor. CREUTZBURG lügt uns also an. Woher stammen diese Angaben also tatsächlich? Die Zahl der 536.000 Senioren stammt aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 19. April dieses Jahres. Die Zahl von 3,1 % entstammen einer Schätzung von CREUTZBURG vom 20. April.

Eine Gruppe fehlt, erklärt uns CREUTZBURG: die Beamten. Der Autor setzt uns jede Menge Zahlen vor, deren Herkunft und Erhebungszeitpunkt nicht nachvollziehbar sind. Am Schluss erklärt er uns dann, dass zur Beamtenversorgung eine eigene Grundsicherung im Alter gehöre, weshalb Beamte bei der obigen Armutsquote nicht enthalten sind:

"Laut Bundesinnenministerium beziehen rund 12 Prozent der Ruhestandsbeamten eine solche."

Das Single-Dasein in der Schweiz

RITTER, Johannes (2016): Geld für alle.
Die Schweizer stimmen bald über ein Grundeinkommen ab, eine Idee voller Tücken,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.05.

Johannes RITTER berichtet über die Schweizer Volksabstimmung am 5. Juni, bei der es um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht. Dies wird immer einmal wieder auch in Deutschland diskutiert, z.B. wenn es darum geht das Rentensystem zu kippen. Die Vor- und Nachteile sind hinlänglich diskutiert (mehr hier). Weitere Anlässe sind Thesen wie das Ende der Arbeit. Dieses droht gegenwärtig durch Digitalisierung und Roboterisierung der Arbeitswelt. Mit einem Sieg der Befürworter rechnen weder RITTER noch ALICH.  

ALICH, Holger (2016): Die nächste soziale Revolution.
Schweiz stimmt über bedingungsloses Grundeinkommen ab,
in: Handelsblatt v. 06.05.

taz-Schwerpunkt: Rente.
Wer in Deutschland weniger als 2.000 Euro brutto verdient, muss im Alter aufstocken. Welches Rentenkonzept schützt uns vor Armut?

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Die Sorge der Vorsorge.
Frust: Sind Sie auch regelmäßig ernüchtert, wenn Sie Ihre jährliche Renteninformation bekommen? Eins ist sicher: Als Geringverdiener droht Ihnen später Altersarmut,
in: TAZ v. 04.05.

Barbara DRIBBUSCH stellt den Fall einer 53jährigen Altenpflegehelferin vor, die nach einem abgebrochenen Tiermedizinstudium erst mit über 30 Jahren in die Rente eingezahlt hat und deshalb einen Anspruch auf Aufstockung der Rente auf das Niveau der Grundsicherung im Alter hätte. Dies bezeichnet DRIBBUSCH als heikel, weil auch jemand, der nie in die Rentenkasse eingezahlt hätte ("die besten Jahre in der Südsee verbrachte") Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätte.

DRIBBUSCH berichtet darüber, dass die Grünen nun wie schon zuvor Union und SPD die Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rente fordern. Die betriebliche Rente solle nicht oder nur noch teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die Lebensleistungsrente sieht DRIBBUSCH kritisch.

DRIBBUSCH, Barbara (2016): Rente, Rent, Ren, Re, R, ...
Test: Halsbruch oder ruhige Nächte? Welcher Rententyp sind Sie?
in: TAZ v. 04.05.

Barbara DRIBBUSCH stellt vier Rentnerstereotypen vor, die den Rentendiskurs beherrschen: die beneidete Gymnasiallehrerin, die mit 35 Jahren in Pension gehen kann (in der taz-Variante muss sie aber ihren gescheiterten Freiberufler-Ehemann mitversorgen; den Lebenskünstler ("Kreative"), der sein Erbe nicht wie Reiche in Steueroasen versteckt, sondern bei der Verwandtschaft; die Kleinrentnerin: geschiedene Verkäuferin, die wegen ihrer Kindern in Teilzeit gearbeitet hat und sich deshalb im Alter etwas dazuverdienen muss; der Geht-schon-Rentner: der Facharbeiter mit Dazuverdienst-Ehefrau, der mit 63 beruhigt in Rente gehen kann, weil er noch eine Betriebsrente bekommt und seine Eigentumswohnung abbezahlt ist.

KRÜGER, Anja (2016): Wirtschaft macht Schule.
Baden-Württemberg: Ab 2017 lernen die SchülerInnen im neuen Fach Wirtschaft, wie Handel funktioniert oder welche Versicherung gut ist. Die Industrie freut sich. Kritiker fürchten jedoch einen einseitigen Unterricht,
in: TAZ v. 04.05.

Anja KRÜGER berichtet über die Kritik von Dirk LANGE, Vorsitzender des Fachverbandes für politische Bildung, an dem wirtschaftsfreundlichen Schulfach, das ab 2017 in Baden-Württemberg gelehrt werden soll. Kritik wird insbesondere an von Firmen kostenlos verteilten Unterrichtsmaterialien geübt.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenniveau stabiler als erwartet.
DIW-Gutachten für die Grünen-Bundestagsfraktion,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.05.

Daniel CREUTZBURG berichtet über ein Gutachten des DIW im Auftrag der Bundestagsfranktion Bündnis 90/Die Grünen. CREUTZBURG bereichtet zwar über die Veränderung von Beitragssatz und Rentenniveau bis 2040, aber verschweigt dabei, dass die Annahmen der Prognose auf der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes vom April 2015 basieren. Sowohl die Annahmen zur Zuwanderung (Wanderungsüberschuss von 200.000 pro Jahr) als auch zur Geburtenrate (TFR = 1,4 Geburten pro Frau) sind unrealistisch.

Mit dem Gutachten soll eine Debatte über die Entwicklung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes nach 2030 vor Veröffentlichung des neuen Rentenversicherungsberichts angestoßen werden. CREUTZBURG vergleicht deshalb die Berechnungen nur mit einer Studie der Prognos AG im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Die Berechnungen des Rentenniveaus vom DIW liegen um ca. 3 Prozent über dem der Prognos AG.

"Das DIW rechnet nun mit einem Rentenniveau von 45 % im Jahr 2030. Auf der anderen Seite steigt der Rentenbeitragssatz von heute 18,7 Prozent laut DIW auf 21,9 Prozent im Jahr 2030."

Eine Untergrenze des Rentenniveaus von 45 % wurde vor kurzem von Karl SCHIEWERLING in die Debatte eingebracht, was auf dieser Website als Verabreichung eines Placebo bezeichnet wurde. Die Berechnungen des DIW würden dies bestätigen. Auf der anderen Seite sind solche Prognosen aber Kaffeesatzleserei, weil Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung sehr unsicher sind.

Zum Schluss geht CREUTZBURG auf die Positionen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin ANDREAE und von Matthias KURTH ("Rentenpolitiker") ein. CREUTZBURG fasst die Position der Grünen dahingehend zusammen, dass sie zum einen Selbständige in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen und zum anderen auf eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen setzen, um den Anstieg des Beitragssatzes zu bremsen.

SPECHT, Frank (2016): Die Bremse für sinkendes Rentenniveau,
in: Handelsblatt v. 04.05.

Frank SPECHT berichtet zuerst darüber, dass der DGB-Bundesvorstand am Dienstag ihre Kampagne gegen das sinkende Rentenniveau beschlossen hat. Das Rentenniveau soll demnach auf dem jetzigen Stand stabilisiert und langfristig wieder angehoben werden.

Die Position von Bündnis90/Die Grünen wird als Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent - also ein Prozent über dem CDU-Vorschlag von Karl SCHIEWERLING - beschrieben. Dazu soll die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden und die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Zuwanderern erhöht werden. Der Beitrag einer Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung wird von SPECHT als gering bezeichnet (0,9 Prozent Beitragssatzsenkung), wie eine DIW-Studie im Auftrag der Grünen zeigen würde.

"Laut DIW würde eine Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt und die damit verbundene Erhöhung der Lohnnebenkosten 60.000 bis 80.000 Jobs kosten",

erklärt uns SPECHT, der lediglich die Interessen der Unternehmen im Blick hat, während das DIW-Gutachten Zum Zusammenhang von Beschäftigung und Beitragssatz zu den Sozialversicherungen vom Februar 2016 sowohl die Auswirkungen auf Arbeitnehmer als auch auf Arbeitgeber betrachtet. Dabei werden unterschiedliche Szenarien berücksichtigt, die zu ganz unterschiedlichen Auswirkungen der Beitragssatzsteigerung führen.  

SIEMS, Dorothea (2016): Grüne rechnen die Rente schön.
Selbständige als neue Beitragszahler und Vollzeitjobs für alle Frauen sollen die Finanzierung der Alterssicherung stabilisieren. Und für Geringverdiener gibt es noch eine großzügige Garantie,
in: Welt v. 04.05.

Dorothea SIEMS berichtet über die Position von Bündnis90/Die Grünen, wobei in erster Linie Kerstin ANDREAE ("Wirtschaftspolitikerin") und erst in zweiter Linie Markus KURTH ("Sozialpolitiker") zitiert wird.

Auch SIEMS stellt wie SPECHT die Unternehmensinteressen ("Lohnnebenkosten", "Arbeitsplatzverluste") in den Vordergrund. Ansonsten müssten die Effekte der Rentenerhöhung auf die Erhöhung der Wirtschaftsleistung (Konsumindustrie) und Steuermehreinnahmen des Staates - z.B. durch das Alterseinkünftegesetz - ebenfalls ausgewiesen werden. Außerdem dürfte die Lohnentwicklung nicht ausgeblendet werden.

SEIBT, Gustav (2016): Sprengstoff.
Die AfD beruft sich unentwegt auf Volk und Volkeswille: Ihr weltanschaulicher Kern ist ein radikaler Antiliberalismus,
in: Süddeutsche Zeitung v. 04.05.

STREECK, Wolfgang  (2016): Merkels neue Kleider.
Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.05.

KUNZ, Anne (2016): Endgültige Bankrotterklärung der Lebensversicherung.
Klassische Altersvorsorge steht vor dem Aus: Der Gesetzgeber will den Garantiezins unter ein Prozent senken. Neukunden wären gekniffen,
in: Welt v. 03.05.

Anne KUNZ berichtet über einen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Senkung des Garantiezinses zum 01.01.2017 auf 0,9 Prozent (derzeit 1,25 %). Auf Seite 1 verkündet das Titelbild deshalb das Ende der Lebensversicherung. Sofern der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) darauf Einfluss nehmen kann, wird sich das Vorhaben möglicherweise nicht realisieren lassen - was die Welt jedoch wenig interessiert. Stattdessen sieht KUNZ in der geplanten Senkung einen "erzieherischen" Akt, weil er zur besseren Vermögensbildung der Deutschen beitragen könnte. Als Alternative nennt KUNZ Fondssparpläne.

MOLL, Sebastian (2016): Wohnen auf winzigem Raum.
FR-Serie Wie wollen wir wohnen?: New York geht mit dem Bau von Mikro-Apartments neue Wege, um der städtischen Raumnot Herr zu werden,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.05.

Sebastian MOLL schwärmt uns von einem New Yorker Pilotprojekt vor, das der für die Hypergentrifizierung verantwortliche Ex-Bürgermeister Michael BLOOMBERG als Lösung für die Verlierer dieser Stadtpolitik vorgesehen hat:

"23 Quadratmeter sind die kleinsten der Einzimmerstudios, 30 die größten."

Diese waren in New York nur möglich, weil die Mindeststandards für Wohnraum von 37 Quadratmeter gesenkt wurden. Bei uns sind solche Studentenbuden jedoch bereits üblich, d.h. Mikroapartments in Deutschland müssten eine Art Käfighaltung für Menschen - statt für Hühner - sein.

New York wird uns als eine Stadt beschrieben, die sich von einer "Familien- in eine Singlestadt verwandelt". Welch Unsinn! New York war das erste Singlezentrum in den USA überhaupt - und das schon seit den 1950er Jahren. Die Zahlen, die MOLL über die Bevölkerung verbreitet sind jedoch trotzdem falsch, weil er Familienhaushalte und Familien durcheinander bringt. Und wiefern soll New York eine Single-Stadt sein? Weil viele Menschen unverheiratet sind oder weil sie in einem eigenen Haushalt leben? Der Begriff Single gehört auf den Müll, denn er ist ein Produkt der Lifestyle-Soziologie, die sich längst überlebt hat. Und wie sehen die New Yorker das?

"Der Siegeszug der Mikro-Einheiten lässt jedoch noch auf sich warten. Das Haus am Carmel Place steht noch immer halb leer. Weitere Projekte sind vorerst nicht geplant. Die Akzeptanz für die neue Lebens- und Wohnform braucht offenbar Zeit",

meint MOLL, der offenbar darauf hofft, dass mit der weiteren Zunahme der Wohnungsnot sich auch die Wohnwünsche anpassen.

In Deutschland wurden seit den 1980er Jahren von der Gentrificationsforschung der Bau von Yuppie-Luxusapartments - statt der bis dahin üblichen Kleinwohnungen für Singles - gefordert. Man wollte die gering verdienenden und alten Singles aus den innenstadtnahen Wohngebieten vertreiben und die Städte dadurch für die Young Urban Professionals lukrativer machen. Dies geschah gleichzeitig mit einer Kritik der Single-Gesellschaft, die mit dem Yuppie-Klischee arbeitete und auf die Yuppie-Familien (Family-Gentrification) abzielte. Wir hatten es also mit einer Doppelzüngigkeit der Gentrificationsforschung zu tun, die einerseits Yuppie-Luxusapartments propagierte und anderseits mehr Family-Gentrifiers wollte. Der Sozialstrukturforscher Stefan HRADIL hat die damalige Philosophie in dem Gutachten für das Bundeskanzleramt, das als Buch unter dem Titel Die "Single-Gesellschaft" folgendermaßen zusammengefasst:

"Lösungsvorschläge, die auf den Bau von mehr Kleinwohnungen für Singles zielen, oder auf die Wiederentdeckung verdichteter Wohnformen, das heißt auf die Bedürfnisse von Singles zugeschnittener Hochhäuser mit allen dazu passenden Serviceeinrichtungen (...) gehen nachweislich an den Zielvorstellungen von Singles vorbei. Diese ziehen allemal eine große Wohnung im Randbereich der Innenstadt vor (idealerweise eine Altbauwohnung mit Stuckdecke) und drängen auf den dortigen Teilwohnungsmarkt. (Droht/Dangschat 1985)" (1995, S.151)

Von HRADIL werden hier die Yuppie-Interessen zum Ausgangspunkt einer Wohnungsgrößen-Politik gemacht. Jetzt - gerade einmal 20 Jahre später -zeigt sich, dass die alleinige Ausrichtung auf Yuppie-Interessen geradewegs in die Wohnungsnot geführt hat. Dass erst im Zuge der "Flüchtlingskrise" die Interessen gering verdienender Singles wieder entdeckt werden, zeigt das Versagen kommunaler Wohnungsbaupolitik nur umso deutlicher.

HEINE, Claudia (2016): Reform der Reform.
Aktuelle Stunde: Die Rente gehört auf den Prüfstand. Zumindest darin herrschte Einigkeit,
in: Das Parlament Nr.18-19 v. 02.05.

Claudia HEINE berichtet über eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Linkspartei, in der es um die Armut im Alter ging. HEINE zitiert die Positionen von Sabine ZIMMERMANN (Die Linke), Karl SCHIEWERLING (CDU), Markus KURTH (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin ROSEMANN (SPD).

JAHBERG, Heike (2016): 10 Dinge, die Sie schon immer über die Rente wissen wollten.
Altersvorsorge - Fragen der Leser: Was bringen die Beiträge, kann ich auch mehr einzahlen, muss ich mit 65 in Rente?,
in: Tagesspiegel v. 02.05.

RULAND, Franz (2016): Stoppt den Unfug!
Forum: Eine Lebensleistungsrente wäre ungerecht. Außerdem würde damit die Bereitschaft, vorzusorgen untergraben,
in: Süddeutsche Zeitung v. 02.05.

Franz RULAND kritisiert die geplante Lebensleistungsrente als "Sozialhilfe de luxe".

"Wer mit einer Unzumutbarkeit der Sozialhilfe argumentiert, wertet mit der Sozialhilfe auch diejenigen ab, die von ihr Leistungen beziehen",

kritisiert RULAND diejenigen, die mit "verschämter Armut" argumentieren. Außerdem müssten die "meisten" dennoch zum Sozialamt, wenn sie ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen seien:

"Das ist der Fall, wenn ihnen wegen besonderer Umstände ein Mehrbedarf zusteht, etwa weil sie behindert, krank oder alt sind, weil einmalige Erfordernisse (...) abzudecken sind, weil sie in Regionen mit hohen Wohnungskosten leben oder weil in ihrem Haushalt Personen leben, die trotz ihrer Bedürftigkeit keinen Anspruch auf die Lebensleistungsrente haben, etwa die Ehefrau."

Mit Daten aus dem Jahr 2014 kritisiert RULAND die hohen Kosten im Vergleich zum Kreis der Adressaten:

"2014 wären es laut Bundesregierung 66.000 Personen gewesen, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 880 Euro Rente erhalten. Ab 2023 sollen 40 Beitragsjahre vorausgesetzt werden, die Zahl der Berechtigten würde auf 40.000 absinken, danach aber ansteigen."

RULAND sieht das Problem der Altersarmut dagegen bei speziellen Risikogruppen, die von der Lebensleistung nicht profitieren würden:

"Langzeitarbeitslose, Personen, die abwechselnd selbständig tätig und abhängig beschäftigt waren, Frauen, die viele Kinder erzogen haben, oder Geringverdiener, die nicht zusätzlich privat vorgesorgt haben."

RULAND kritisiert außerdem, dass durch die Lebensleistungsrente der Anreiz zur Vorsorge untergraben würde. Sie Steuerfinanzierung würde aufgrund zu hoher Kosten scheitern und eine Beitragsfinanzierung würde die Beitragszahler benachteiligen.

Die Begründung, dass die Lebensleistungsrente vor allem Vollzeitbeschäftigten zugute kommen soll, wird als Scheinargument abgetan, weil sich dies mit Daten der Rentenversicherung gar nicht belegen lässt.

Am Ende plädiert RULAND für Vorsorgefreibeträge bei der Grundsicherung als weniger problematische Alternativen. 

PLICKERT, Philip (2016): Ein Volk von Ökonomie-Analphabeten.
Der Volkswirt: Forscher schlagen Alarm. Die Mehrheit der Bevölkerung hat große Wissensdefizite über Ökonomie und Finanzen. Mehr Bildung wäre nötig. Doch die Schulpolitik bewegt sich quälend langsam,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.05.

Die FAZ macht Eigenwerbung: Wer Zeitungen liest sei gegenüber Fernsehzuschauern und Internetnutzern in finanziellen Fragen gebildeter. Ansonsten werden unverdächtige Fragen zum Faktenwissen der Leser mit einem Plädoyer für das Schulfach Wirtschaft verbunden, das je nach Schulart in komplexere wirtschaftliche Zusammenhänge einführt, die nicht immer frei von Interessenpolitik sind.   

AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE-Thema: Arbeit und Digitalisierung

HEßLER, Martina (2016): Zur Persistenz der Argumente im Automatisierungsdiskurs,
in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.18-19 v. 02.05.

WELT AM SONNTAG-Titelgeschichte: Die Neuerfindung der Familie. Moderne Formen des Zusammenlebens lösen das klassische Familienmodell zusehends ab. Wie weit wird das noch gehen? Diese Debatte wird heftiger denn je geführt

PETERS, Freia (2016): Welche Familie soll's denn sein?
Ehe: Familie ist ein weites Feld, auf dem mehr blüht als die Patchworkfamilie. Der Multimillionär Nicolas Berggruen, zurzeit Single, etwa ließ sich gerade von zwei Leihmüttern je ein Kind austragen - und sieht sich als "ihr Vater und ihre Mutter". Und das ist erst der Anfang,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 01.05.

Freia PETERS berichtet über geplante Änderungen der deutschen Gesetze, die bislang noch die Anwendung von reproduktionsmedizinischen Verfahren in Deutschland verhindern.

Während die Embryonenspende und die Eizellspende erlaubt werden könnte, soll die Leihmutterschaft in Deutschland zwar weiterhin verboten bleiben, aber aufgrund eines BGH-Urteils könnten Männer, die ihre Kinder im Ausland von Leihmüttern austragen lassen, hierzulande als Vater anerkannt werden.

PETERS zitiert zwei Experten zum Thema: Tobias HELMS und Christiane WOOPEN, die beiden Mitglied im Arbeitskreis des Justizministeriums sind, das sich mit Fragen einer Lockerung der deutschen Gesetze beschäftigt. HELMS geht aufgrund des BGH-Urteils davon aus, dass der "Leihmutterschaftstourismus" nach den USA, Indien und Osteuropa zunehmen wird.   

BERNER, Sanna-Sofia/KAMANN, Matthias/LEHNARTZ, Sascha (2016): Mutter, Vater, Kind.
... und sie ist eine züchtige Hausfrau. Das ist das Ideal, das die AfD auf ihrem Parteitag vertritt. Die böse Genderforschung soll verschwinden,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 01.05.

Es ist noch nicht lange her, da vertrat die Welt das gleiche Weltbild, das nun bei der AfD kritisiert wird. Dafür stehen Seitenwechsler wie Karl ADAM. Davon liest man in dem Artikel jedoch nichts.

GREIVE, Martin & Holger ZSCHÄPITZ (2016): Nicht mal die Betriebsrente ist sicher.
Altersarmut: Die Arbeitsministerin präsentiert eine neue Idee zur betrieblichen Vorsorge. Doch das Grundproblem wird die Nahles-Rente nicht lösen,
in: Welt am Sonntag kompakt v. 01.05.

Eine Debatte über die Reform der betrieblichen Altersversorgung ist den Neoliberalen bequem, denn es legt den Fokus auf die private Altersvorsorge und stärkt auf keinen Fall die gesetzliche Rente.

"Der Ruf der Rente ist so schlecht wie nie. Den gesetzlichen Zweig nimmt seit Jahren niemand mehr ernst",

erklären uns GREIVE & ZSCHÄPITZ. Hat nicht Karsten SEIBEL in der Welt schon im Februar das Comeback der gesetzlichen Rente gefeiert, weil deren Renditen jene der privaten Altersvorsorge um Längen schlagen? Und von welcher Mehrheit sprechen die Autoren, wenn sie die gesetzliche Rente schlecht reden? Von der Meinungshoheit der Neoliberalen in der veröffentlichten Meinung?

"Schon heute ist die betriebliche Altersvorsorge (BAV) eine wichtige Stütze des Systems. In Deutschland gibt es rund 15 Millionen Verträge. Seit der Reform von 2002, die jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge brachte, hat sich die Zahl fast verdoppelt. Jeder zweite Angestellte in der Privatwirtschaft bekommt im Alter seine gesetzliche Rente durch Geld seines ehemaligen Arbeitgebers aufgebessert",

erklären uns GREIVE & ZSCHÄPITZ. Was verstehen die Autoren unter "durch Geld seines ehemaligen Arbeitgebers aufgebessert"? Verpflichtet ist seit 2002 der Arbeitgeber nur zur Entgeltumwandlung. Dies als Aufbesserung durch den Arbeitgeber zu bezeichnen wäre eine Frechheit. Thomas ÖCHSNER schreibt dazu in der gestrigen SZ:

"Arbeitgeber sind (...) seit 2002 verpflichtet, vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Gehalts (oder derzeit 2976 Euro im Jahr) in eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln, wenn dies der Mitarbeiter wünscht."

Die Folgen einer solchen Entgeltumwandlung sind jedoch, dass der Arbeitgeber dadurch Sozialabgaben und Steuern spart, was die spätere Rente mindert, weil weniger Beiträge in die Rentenkasse fließen. Matthias W. BIRKWALD von der Linkspartei kritisiert deshalb die betriebliche Altersvorsorge. ÖCHSNER schreibt dazu:

"Um diesen Nachteil auszugleichen, sollte der Arbeitgeber zumindest die Beiträge, die er bei diesem Verfahren spart, in die Altersvorsorge des Arbeitnehmers stecken."

Das jedoch tut nicht jeder Arbeitgeber freiwillig. GREIVE & ZSCHÄPITZ unterschlagen in diesem Zusammenhang diesen Aspekt, der eine Schwächung der gesetzlichen Rente darstellt. Erst im Zusammenhang mit der geplanten Reform der betrieblichen Altersversorgung wird deutlich, dass die Arbeitgeber möglichst sparen wollen:

"Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss soll die Attraktivität erhöhen. Der müsste noch nicht mal höhere Kosten mit sich bringen. Die Rentenbeiträge nehmen die Beschäftigen aus dem Bruttogehalt, es fallen auch keine Beiträge für die Sozialversicherungen an. Davon profitieren auch die Arbeitgeber, die diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können."

Daraus wird klar, was weiter oben mit "Aufbesserung" gemeint ist: allein die Entgeltumwandlung zu Lasten der Arbeitnehmer und der gesetzlichen Rente. Zahlen wie viele Arbeitgeber bislang einen freiwilligen Zuschuss leisten, bleiben die Autoren - wie auch ÖCHSNER - schuldig.

Fazit: Die Debatte um die Betriebsrente wird in erster Linie unter interessenpolitischen Gesichtspunkten der Unternehmer und der Umsteuerung auf die Kapitaldeckung geführt. Mittels Verpflichtung bzw. Opt out-Modell ("sanfter Zwang") soll die Verbreitung der privaten Altersvorsorge erhöht werden. Ob dies zur Verbesserung der Rentensituation der Arbeitnehmer führt, spielt dagegen so gut wie gar keine Rolle. Dies spiegelt auch die Sichtweise des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums wieder: Schuld sind nicht die Rentenreformen, sondern die Beschäftigten, die nur unzureichend sparen.

STELTZNER, Holger (2016): Alt gegen Jung.
Mit falschen Zahlen und fragwürdigen Behauptungen heizen Politiker den Generationenkonflikt an. Kann der SPD-Vorsitzende mit einem Wahlkampf Alte gegen Junge den Niedergang der Sozialdemokratien stoppen?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 01.05.

Holger STELTZNER empfiehlt der SPD die Agenda 2010 zu lieben, statt auf Umverteilung zu setzen. Ansonsten ist das eher ein Leitartikel, der nicht als solcher gekennzeichnet ist. Mit Schlagwörtern wie "demographische Falle" oder "Generationengerechtigkeit" soll eine offene Zukunft als vorherbestimmt skizziert werden. Statt einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, von der sowieso keiner weiß, ob sie wahr ist, plädiert STELTZNER für die Flexi-Rente und das Capuccino-Modell.

Wie schon von anderen in der FAZ und der Welt wird eine Berechnung des IVFP zur Schönrechnung der Riester-Rente zitiert. Während die Welt von einer geplanten Senkung des Garantiezinses auf 0,9 Prozent spricht, weist STELTZNER auf die Rendite von Altverträgen hin. Altersarmut sei ein Phantom, das erst für die nachwachsende GenerationEN von Bedeutung sei:

"Generationen, die zu einer Zeit in Rente gehen werden, in der auf einen Ruheständler nur noch zwei Beitragszahler kommen statt heute drei."

Wann dies sein wird, verrät uns STELTZNER nicht. Vielleicht sollte man die FAZ der letzten Jahrzehnte durchforsten, um herauszubekommen, für welches Jahr dies prophezeit war. Möglicherweise für das Jahr 2000? Wie schon Dietrich CREUTZBURG greift STELTZNER auf den Rentenversicherungsbericht 2015 zurück, um die Angst vor Altersarmut als unbegründet erscheinen zu lassen.

STELZNER zeichnet das Bild einer Rentnerdemokratie bzw. Gerontokratie, um den Rentenwahlkampf zu erklären:

"Die 68er sind schon im Ruhestand, bald folgen die Babyboomer. Zur Bundestagswahl im nächsten Jahr könnten mehr als 20 Millionen Rentner ihre Wünsche addieren, die Jüngere finanzieren sollen."

Aber vielleicht setzen ja gerade die Jüngeren auf eine höhere gesetzliche Rente, was angesichts der Rendite der privaten Altersvorsorge durchaus verständlich wäre. Statt jedoch die gesetzliche Rente zu stärken, setzt STELTZNER auf die Schwächung, indem er Einheimische gegen Zuwanderer ausspielt:

"Natürlich gibt es vom Staat die Grundsicherung als Mindestrente. Doch diese steht allen Bedürftigen zu, etwa auch Einwanderern, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben. Wer gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt hat und dann trotzdem nicht mehr bekommt, hält das nicht für fair."

Mit diesem Argument, aber mit anderer Klientel argumentiert die taz gegen Grundsicherung im Alter. STELTZNER will dagegen die private Altersvorsorge (ob Riester-Rente oder Betriebsrente) stärken, wobei er hauptsächlich die Unternehmen im Blick hat: Die Garantiekosten sollen weg.

"Es ist kein Zufall, dass Sozialpolitiker ein aus Beiträgen finanziertes Rentensystem erst mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet haben, um danach einen guten Teil der gesetzlichen Rente aus Steuermitteln zu finanzieren. Politisch betrachtet haben sie damit so etwas wie ein Selbstbedienungssystem geschaffen, in dem sie nach Belieben Rente gegen Kita, Pflege gegen Bildung oder Alt gegen Jung ausspielen können",

erklärt uns STELTZNER die Interessen der Politiker. Wer aber erklärt uns die Interessen der Unternehmer?

Zum Schluss polemisiert STELTZNER gegen Beamte und ihre Pensionen. Vergisst aber seinen hochgelobten Pensionärsclub. Ob er dem auch die Pensionen kürzen würde? Außerdem hat er zwar weiter oben aus SCHÄFERS Artikel die Klage über die "Versteinerung" des Bundeshaushalts zitiert, aber offenbar nicht die Passagen zur Beamtenversorgung gelesen. Hier heißt es also Nachsitzen!   

BOLLMANN, Ralph & Rainer HANK (2016): Herr Schäuble erzählt vom Aufstieg.
"Mir war klar, dass es einen Abstand zu den Reichen gibt", sagt Wolfgang Schäuble und mokiert sich über die Luxussorgen der Mittelschicht,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 01.05.

Zuerst wird Wolfgang SCHÄUBLE zum Aufsteiger stilisiert. Dass er aus einer Politikerfamilie stammt wird dabei jedoch unterschlagen. Hinsichtlich des Armutsbegriffs plappert SCHÄUBLE genau das nach, was man schon die ganze Zeit in der FAZ lesen konnte (oder ist es umgekehrt?), d.h. der relative Armutsbegriff wird kritisiert und nur die absolute Armut ist "wahre" Armut.

SCHÄUBLE kritisiert "Exzesse in der Außendarstellung". Bereits der Soziologe Thorstein VEBLEN hat um 1900 solche Exzesse den Neureichen zugeschrieben und kritisiert. In dieser Sicht ist nicht das hohe Einkommen das Problem, sondern nur dessen Sichtbarkeit.

SCHÄUBLE schreibt die steigende Lebenserwartung allein dem medizinischen Fortschritt zu, während Sozialwissenschaftler im milieuspezifischen Lebensstil den Hauptfaktor sehen.

Bei den Renten beklagt SCHÄUBLE lediglich den fehlenden Abstand zwischen der Grundsicherung im Alter, die jedem zusteht und jenen, die durch Kindererziehung und Arbeit eine Gegenleistung erbracht hat. Nicht bei den Jungen, sondern bei den gegenwärtigen Rentnern sieht SCHÄUBLE ein Gerechtigkeitsproblem bestehen:

"Das Problem besteht doch darin, dass heute vor allem viele Frauen im Alter eine niedrige Rente haben, auch wegen veränderter Familienstrukturen: Wenn eine Frau nur von ihren eigenen Beiträgen ihre Rente bestreiten muss, dann reicht das oft nicht sehr weit – gerade bei der Generation, die jetzt schon in Rente ist."

Die Niedrigzinsphase sei kein Problem, erklärt uns SCHÄUBLE, weil es auch früher schon Phasen gab, in denen der hohe Zins von der hohen Inflation neutralisiert wurde.

Wie schon der Soziologe Heinz BUDE in seinem aktuellen Buch erklärt uns SCHÄUBLE die Stimmungsdemokratie, in der nicht Fakten, sondern subjektives Empfinden zählen. 

DOSSI, Piroschka & Rober K. WEIZSÄCKER (2016): Parade der Ungleichheit.
Wie ungleich es zugeht, mehr man erst, wenn man Geld in Körpergröße übersetzt. Eine phantastische Erzählung,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 01.05.

NIENHAUS, Lisa (2016): Ganz oben, ganz unten.
Im Hochhaus leben alle Schichten der Gesellschaft zusammen: oben der Millionär, unten der Habenichts. Ein Ortstermin in Köln,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 01.05.

LEMBKE, Judith (2016): Das Land von übermorgen.
Wie die Deutschen in 30 Jahren wohnen, weiß keiner. Aber man kann ja mal darüber spekulieren,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 01.05.

Man stelle sich vor, wie uns unsere Zukunftsforscher an die Wand gefahren hätten, die 1980 für das Jahr 2020 geplant hätten! Nun stellt uns Judith LEMBKE die Zukunftsvisionen des Jahres 2050 vor, die auf dem Projekt Baukulturatlas Deutschland 2030/2050 beruhen. Drei Szenarien hat man sich dort ausgedacht: das geschrumpfte Netzland mit 65 Millionen Einwohnern, das energiegebeutelte Wattland und das auf 85 Millionen gewachsene Integralland, das LEMBKE als "Öko-Diktatur der Gutmenschen" abwertet.

LEMBKE erklärt uns, dass sich zwar die Bevölkerung einmal in 40 Jahren austauscht, aber die gebaute Umwelt länger stehen bleibt. Die Demografie dagegen erklärt uns, dass uns die Bevölkerung länger erhalten bleibt und deshalb die Zukunft heute schon feststeht. Egal mit welcher Zukunft wir uns befassen. Sie ist immer die Zukunft unserer Gegenwart, die linear fortgeschrieben wird. Das Projekt, soll dafür sorgen, dass Kommunen heute schon die Weichen stellen können für morgen. Kommunen können jedoch noch nicht einmal die Weichen fürs nächste Jahr richtig stellen. Das zeigt nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern Bankenkrise, Ölpreisentwicklung oder der Bedarf an Kitas. Will man also mittels Zukunftsforschung vor dem eigenen Versagen in der Gegenwart flüchten?

LEMBKE erklärt uns deshalb die Ziele auch nur an jenem Beispiel, das uns im letzten Jahrzehnt als unsere darwinistische bzw. neoliberale Zukunft ausgemalt worden ist:

"in einer schrumpfenden Gesellschaft nicht zu den demographischen Verlierern zu gehören, sondern im Wettbewerb um Fachkräfte möglichst vorne mitzuspielen."

Schon der Begriff Gesellschaft ist in diesem Kontext falsch, denn lediglich Bevölkerungen können schrumpfen. Es zeigt jedoch bis in die Wortwahl hinein wie weit uns die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme bereits zur unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden ist, wenn uns dies nicht mehr auffällt.

EUL, Alexandra (2016): Sie ist wieder da!
Die Hausfrau. Die Volltagsmutter. Die Stillende
in: Emma, Mai/Juni

OXI (2016): Rente zum Leben. Rente zum Überleben. Drei Schlaglichter.
Die Renten 1: Kurswechsel wegen Negativzinsen; Die Renten 2: Was die Jungen wollen und die Manager kriegen; Die Renten 3: Wie die Finanzindustrie Riester schuf,
in: OXI, Mai

OXI nennt sich eine Monatszeitung, die Wirtschaft für Gesellschaft verspricht und uns das oxiblog empfiehlt. Zum Thema Rente findet sich dort nur ein einziger Artikel vom 2. Mai. Die Zeitung will gemäß Editorial

"über ökonomische Zusammenhänge aufklären, die herrschenden Erzählungen infrage stellen und über Alternativen informieren."

Werden dem die Schlaglichter zur Rente gerecht?

"Wenn die Riester-Rente kippt oder es nun einen Kurswechsel der regierenden Politik zugunsten der gesetzlichen Rente gibt, dann ist das den Negativzinsen zu verdanken. Die verleihen der bisher weitgehend erfolglosen Kritik am Rentensystem seit einigen Wochen Flügel. Weil bei Null- oder gar Negativzinsen jeder merken muss, dass private Vorsorge, wenn überhaupt, dann nur als Schönwetterveranstaltung funktioniert",

wird uns Hoffnung auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente gemacht. Tatsächlich gibt es jedoch nur eine einzige gewichtige Ökonomen-Stimme, die das fordert: Peter BOFINGER. Dass die Negativzinsen der Kritik an der privaten Altersvorsorge Flügel verleiht, kann keine Rede sein. Die Mainstream-Presse ist sich ziemlich einig: die Stärkung der gesetzlichen Rente muss unter allen Umständen verhindert werden.

"Es gibt heute etwa 16,5 Millionen Rister-Verträge. Der Steuerzahler hat sie seit 2002 mit rund 25 Milliarden Euro gefördert",

wird kritisiert. Dieses Argument ist noch in keiner einzigen Mainstream-Zeitung als Gegenargument genannt worden.

"Die IG Metall hat das Institut TNS Infratest eine repräsentative Umfrage machen lassen. Das Ergebnis: 48 Prozent der befragten 18 bis 34-Jährigen glauben nicht, dass sie von ihrer »gesetzlichen Rente später gut leben können«. Und deshalb stimmen über 70 Prozent der Aussage zu: »Für eine höhere gesetzliche Rente wäre ich mit höheren Beiträgen einverstanden«",

heißt es unter Renten 2. In den Mainstream-Zeitungen werden dagegen nur Umfragen der Finanzdienstleister zitiert, die auf eine Stärkung der privaten Altersvorsorge abzielen. Es reicht also nicht einfach nur andere Studien zu zitieren. Analyse würde bedeuten, die in den Mainstream-Zeitungen kursierenden Zahlen auseinander zu nehmen und die Interessengebundenheit aufzuzeigen.

"Michael Hartmann, Reichtumforscher, geht in seinem Buch »Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten?« davon aus, dass die 30 Dax-Konzerne für die Pensionen ihrer Vorstände, Stand 2013, etwa 580 Millionen Euro zur Seite gelegt haben",

wird uns weiter erzählt. Was dies bedeutet wird uns nicht erklärt, offenbar hält man uns für Überzeugte, die nur nach Bestätigung verlangen, aber nicht aufgeklärt werden wollen.

Unter Renten 3 wird uns das Buch Lobbyismus und Rentenreform von Diana WEHLAU aus dem Jahr 2009 empfohlen, das sich mit der Durchsetzung der Riester-Reform beschäftigt. Für die aktuelle Rentendebatte gibt es jedoch keinen Buchtipp, sondern man muss bis zur Seite 20 blättern, um weitere Buchtipps zu finden, die hier weiterführen. Dort wird das Buch Sprache der Geldelite von John LANCHESTER, das Buch Gute-Macht-Geschichten von Daniel BAUMANN & Stephan HEBEL sowie das Blog des Ökonomen Heiner FLASSBECK empfohlen.

Fazit: Insgesamt eher mager, was die Rentendebatte betrifft. Diese ernsthafte Alternative ist erst im Aufbau begriffen. Bis diese jedoch entstehen und Wirkung entfalten kann, sind möglicherweise schon Fakten geschaffen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Jede weitere Stärkung der privaten Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rente!         

HOHENSEE, Thomas & Renate GEORGY (2016): Geschiedene Leute.
Wenn eine Beziehung endet, ist das eine der stressreichsten Situationen im Leben eines Paares. Dennoch schaffen es manche, ohne großes Drama auseinanderzugehen. Was machen sie anders?
in: Psychologie Heute, Mai

Auszug aus dem Buch Zufrieden geschieden von HOHENSEE & GEORGY.

SAUM-ALDEHOFF, Thomas (2016): Ich finde mich prima.
Sie stellen sich selbst in den Mittelpunkt und haben kein Ohr und kein Herz für die anderen: Extreme Narzissten sind eine Plage. Doch zu einem gewissen Grad sind wir fast alle narzisstisch. Wir sind von uns eingenommen, halten uns für besser, als wir tatsächlich sind. Und das ist gut so!
in: Psychologie Heute, Mai

Im Jahr 1979 erschien das Buch The Culture of Narcissm von Christopher LASCH (auf deutsch als Das Zeitalter des Narzissmus erschienen). Eine Generation später ist nun der Wandel des Wertewandels vollzogen: aus einer als abweichende Persönlichkeit eingestufte Verhaltensweise ist längst der Mainstream einer neoliberalen Persönlichkeit geworden. Thomas SAUM-ALDEHOFF stellt uns diesen neuen Blick auf den Narzissmus vor. Die vom Neoliberalismus geforderte Selbstvermarktung erscheint in dieser psychologisierenden Sicht als "gesundes Selbstwertgefühl". Die Frage was Tests überhaupt messen, stellt sich in dieser Sicht gar nicht. Selbstdarstellung wird mit Persönlichkeitsmerkmal bzw. Charaktereigenschaft gleichgesetzt. Aber ist Selbstdarstellung gleichzusetzen mit Selbstüberschätzung? Und wie ist beides voneinander zu trennen?

Wurde Ende der 1970er Jahre Narzissmus als pathologische Entwicklung eingeschätzt, wird heutzutage der Mangel an Narzissmus pathologisiert:

"Mangel an Narzissmus. Malkin nennt Personen dieses Typus »Echoisten«, benannt nach der scheuen Bergnymphe Echo (...). Sie kann nur nachplappern, was andere sagen."

Wer Selbstvermarktung und Selbstdarstellung damit verwechselt, eine eigene Meinung zu haben, der muss zwangsläufig in introvertierten bzw. schüchternen Menschen nur den Mitläufer sehen. Eine solche Sichtweise sagt aber viel über den heutigen neoliberalen Zeitgeist aus. Die Frage stellt sich angesichts von Finanz- , Euro- und noch kommenden Krisen, inwiefern dieses neoliberale bzw. narzisstische Zeitalter seinen Zenit längst überschritten hat und ein erneuter Wandel des Wertewandels längst begonnen hat.   

ZEPTER, Nicole (2016): Editorial,
in: Neon, Mai

Die Zeitschrift Neon steckt tief in der Krise! Bereits die zweite Layoutänderung in kurzer Zeit. Vielleicht sollte man die Zeitschrift begraben, bevor sie ein unrühmliches Ende nimmt.

BUCHHOLZ, Jenny (2016): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Mai

[ zum Seitenanfang ]

Zu den News vom 25. - 30. April 2016
 

• Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

Bitte beachten Sie:
single-dasein.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten