Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 01. - 06. Juni 2017: [01.06.] [02.06.] [03.06.] [06.06.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

06.06.2017

MICHLER, Inga (2017): Väter von Empty-Nest-Syndrom stärker betroffen als Mütter.
Jahrelang wünschen sich Eltern mehr Ruhe, mehr Zeit für die Karriere und Hobbys. Doch sind die Kinder ausgezogen, fallen viele in ein Loch,
in: Welt v. 06.06.

Inga MICHLER verbreitet Spekulationen, deren Plausibilität sich aus dem von der Welt vertretenen Ehemodell ergibt. Die Ökonomen Alan PIPER & Ian JACKSON haben SOEP-Daten ausgewertet, die angeblich Korrelationen zwischen Familienstatus und Lebensglück herstellen können. Sie haben also die vielfältigen Lebensformen missachtet, die sich hinter den Familienständen ledig/verheiratet/geschieden verbergen. Zudem wird im zugrunde liegenden SOEP nicht das "Lebensglück" erfasst, sondern punktuelle Zufriedenheitswerte, die bekanntlich mit der Tagesform, also dem Erhebungszeitpunkt, erheblich schwanken können. Wer kurz nach einer Scheidung/Trennung befragt wird, sieht die Sache anders als jemand, der gerade frisch verliebt ist. Aber was sagt das über das Lebensglück aus?  

AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE-Thema: Steuerpolitik

BACH, Stefan (2017): Permanente Steuerreform.
Steuerpolitische Leitbilder und Entwicklungstrends,
in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.23-25 v. 06.06.

"Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen (führen) schnell zu erheblichen Steuerausfällen in Größenordnungen von einem Prozent des BIP und mehr. Um diese zumindest teilweise zu finanzieren, müssten die Spitzensteuersätze deutlich angehoben oder sonstige Reichensteuern erhöht werden, zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder andere Vermögenssteuern. Das stößt auf starken Widerstand aus der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien und ist auch innerhalb von SPD und Grünen umstritten", meint Stefan BACH.

ELTER, Constanze (2017): Alte Kämpfe, neue Positionen?
Steuerpolitik als Wahlkampfthema,
in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.23-25 v. 06.06.

Constanze ELTER hätte gerne den "großen Wurf", was eher der immer wieder einmal geforderten "Bierdeckel"-Reform entspricht als dass es den Schlechterverdienenden wirklich helfen würde.

SCHUBERT, Christian (2017): Die OECD rückt nach links.
Die Organisation fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonommen halten die Ratschläge für falsch und werfen der OECD Fehler vor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

Christian SCHUBERT empört sich darüber, dass eine Stütze des Neoliberalismus, die OECD, nun wegzubrechen droht und der deutsche neoliberale Mainstream isoliert zu werden droht. Die Trendwende verortet SCHUBERT bei der Ernennung der Ökonomin Catherine MANN, einem Schützling von Paul KRUGMAN, zur Chefvolkswirtin der OECD.

"Sie fordert mehr Umverteilung statt den Ausbau von Leistungsanreizen und betont die Stärkung der Nachfrage anstelle einer Verbesserung der Angebotsbedingungen",

erzürnt sich SCHUBERT. Umverteilung und Nachfragestärkung fürchten Neoliberale wie der Teufel das Weihwasser. Das aktuelle Key Issues Paper der OECD ist also nichts weniger als Teufelswerk. Die neoliberalen Ökonomen Clemens FUEST und Andreas PEICHL vom Münchner Ifo-Institut und Lars P. FELD werden uns als Kritiker des OECD-Kurses präsentiert. Auch der Sachverständigenrat wird zitiert, obwohl dort der Keyniasianer Peter BOFINGER ein Gegner der neoliberalen Angebotspolitik, keineswegs mit dem herrschenden Mainstream übereinstimmt. 

SCHUBERT, Christian (2017): Die Grenzen der OECD.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.06.

GAMMELIN, Cerstin 2017): Stillgelegt.
Jeder fünfte Riester-Sparer zahlt nichts mehr ein. Die staatlich geförderte Altersvorsorge überzeugt immer weniger,
in: Süddeutsche Zeitung v. 06.06.

Keineswegs liefert Cerstin GAMMELIN neue Zahlen zur Riester-Rente. Dies wird nicht offenbar, weil Journalisten meist keine Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten machen müssen. Stattdessen wird lediglich auf eine Pressemitteilung von Sabine ZIMMERMANN (Linksfraktion) verwiesen, die diese gestern in Umlauf gebracht hat. Nachrichtenarme Zeiten eignen sich für solche Lancierungen von alten Daten besonders. Anlass der Meldung ist, dass erwartet wird,

"dass die SPD diese Woche ihr Rentenkonzept vorstellen wird."

Man darf bezweifeln, dass dies eine Offenbarung werden wird. GAMMELIN stellt mangels aktueller SPD-Konzepte nochmals das schon betagte Gesamtkonzept zur Alterssicherung von Andrea NAHLES vor. Das Anliegen von ZIMMERMANN ist jedoch ein Plädoyer für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

LAMBECK, Fabian 2017): Riester-Wahnsinn beenden!
Kommentar: Über ein gefährliches Rentenmodell,
in: Neues Deutschland v. 06.06.

Fabian LAMBECK schlägt in die gleiche Kerbe wie ZIMMERMANN. Er weist zudem darauf hin, dass die Versicherungswirtschaft durch die Lockerung von gesetzlichen Auflagen zur Gefahr für die Finanzmärkte und die Wirtschaft werden könnte:

"Ihre Milliarden blähen die sich abzeichnende Immobilien- und Aktienblase weiter auf. Nun sollen die Konzerne auch noch Zugriff aufs deutsche Autobahnnetz erhalten."

03.06.2017

MAHLER, Armin (2017): Nichtstun ist keine Lösung.
Geld: Wer seine Ersparnisse mehren will, hat es in Zeiten von Niedrigzinsen schwer. Die Anbieter von Indexfonds und sogenannte Robo-Advisor versprechen Abhilfe. Sieht so die Zukunft der privaten Altersvorsorge aus?
in: Spiegel Nr.23 v. 03.06.

Armin MAHLER macht sich zum Sprachrohr von Andreas HACKETHAL, der uns als "Finanzprofessor an der Uni Frankfurt" vorgestellt wird. Verschwiegen wird uns dagegen, dass er politisch gut vernetzt ist. Wikipedia erklärt uns, dass er "seit Ende 2011 Mitglied der Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium für Finanzen". Das ist sehr irreführend, denn keineswegs ist die Börsensachverständigenkommission (BSK) eine Kommission des Finanzministeriums, sondern eine Lobbyorganisation der Deutschen Börse. Auf boerse.de heißt es:

"Die Börsensachverständigenkommission wurde 1968 gegründet und ist eine Initative der Gruppe Deutsche Börse. Die BSK berät in Fragen der Kapitalmarktpolitik die gesamte Bundesregierung und das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Das Sekretariat der Börsensachverständigenkommission ist bei der Deutsche Börse AG angesiedelt."

Bei Wikipedia heißt es:

"Die BSK wurde 1968 erstmals vom Bundesminister für Wirtschaft einberufen. Die erste Sitzung fand am 15. Juni 1968 statt. Die BSK besteht aktuell aus 14 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bundesministerium der Finanzen berufen."

Auf den Seiten des Bundesfinanzministerium findet sich jedoch nirgends ein Hinweis auf diese BSK oder gar Hinweise auf eine Berufung der Mitglieder. Bei der Deutschen Börse heißt es dagegen:

"Die seit 1968 bestehende Börsensachverständigenkommission (BSK) berät das Bundesministerium der Finanzen in Fragen der Kapitalmarktpolitik. Der BSK gehören an: Vertreter der Anlegerschutzverbände, Kreditinstitute, Versicherungen, Investmentgesellschaften, Börsen, Industrie, Deutschen Bundesbank, Wissenschaft und des Länderarbeitskreises Börsen. Das Sekretariat der BSK ist bei Patrick Arora, Deutsche Börse AG, angesiedelt."

Die Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft wird also bei Wikipedia geadelt, indem der Anschein erweckt wird, dass die BSK eine Kommission im Range anderer Sachverständigenkommissionen wäre. Die Organisation ist ziemlich öffentlichkeitsscheu, d.h. sie sucht keine Publizität und ist deshalb eher skeptisch zu betrachten. Dass HACKETHAL zu diesem "Geheimbund" gehört, spricht nicht für ihn.

Aus Untersuchungen zu Anlagen bei Onlinebanken leitet der Finanzwissenschaftler ab, dass

"aktive Kleinanleger (...) im Schnitt »vier Prozent Rendite pro Jahr auf der Straße liegen«"

lassen. Wer aber möchte sich das schon bescheinigen lassen? Der Artikel reiht sich ein in die Vielzahl derer, die Lobbyismus in Sachen Aktien als Königsweg der Altersvorsorge machen.

"Ein ETF auf den Dax hätte in den vergangenen zehn Jahren, trotz des Börsencrashs infolge der Finanzkrise, eine durchschnittliche Rendite von über fünf Prozent im Jahr erzielt",

werden wir geködert. Immerhin versprachen andere in den letzten Jahren sogar acht Prozent Rendite, d.h. der Artikel ist skeptischer als die meisten anderen.

Als Beispiel für die Digitalisierung der Finanzwelt wird uns einzig die Firma Scalable Capital vorgestellt, deren großmäulige Ankündigungen unkritisch wiedergegeben werden:

"Ende 2014 starteten sie (...) Scalable Capital. Inzwischen verwalten sie rund 250 Millionen Euro Anlegergelder, das klingt viel, ist aber wenig im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen, die sie sich gesetzt haben: Sie wollen Europas größter digitaler Vermögensverwalter werden, der größte in Deutschland sind sie schon.
Wer bei Scalable Kunde werden will, muss mindestens 10.000 Euro anlegen, der durchschnittliche Anlagebetrag liegt bei 40.000 Euro."

Marketinggag der Firma ist der Begriff "risikoadjustierte Rendite", was nichts anderes heißt, dass unterschiedliche Anlegertypen - entsprechend ihrem Risikoverhalten - berücksichtigt werden, also etwas was selbstverständlich sein sollte!

Als weitere Firmen werden Fintego, Quirion und Vaamo genannt. Bei letzterer sitzt HACKETHAL im Aufsichtsrat. Lange hält sich der Artikel aber nicht mit diesen digitalen Firmen auf, sondern widmet sich den ETF-Fonds:

"Der Siegeszug der passiven Fonds, der erst vor gut 25 Jahren begann, ist noch lange nicht zu Ende. Er wird begleitet von den Jubelmeldungen der Branche, die bislang schon 3,9 Billionen Dollar eingesammelt hat und ständig neue Rekorde verkündet. Und von Auswüchsen, die dem Grundgedanken der ETF-Anlage - Transparenz und geringe Kosten - widersprechen."

Mit den Auswüchsen hält sich MAHLER jedoch nicht lange auf, sondern uns wird die PR des Vermögensverwalters Blackrock vermittelt, der mittlerweile aufgrund mannigfacher Kritik, auf Imagepflege bedacht ist. Der Artikel, der die Einwände gegen ETF-Fonds schnell wegwischt, endet mit einer Empfehlung von HACKETHAL, der den MSCI World propagiert:

"Dieser Weltindex enthält mehr als 1.600 Aktien aus 23 Ländern in unterschiedlichen Währungen, das Risiko ist somit breit gestreut".

Die breite Streuung verringert sich jedoch enorm, da über 59 % der vertretenen Aktien aus den USA stammen. 82 Prozent der Aktien kommen aus nur 6 Ländern. Die restlichen 17 Länder kommen zusammen auf gerade einmal 18 Prozent. Sollte der Aktienmarkt in den USA zusammenbrechen, so zieht dieser den Index mit in die Tiefe!    

JIMÉNEZ, Fanny & Henry WASSWA (2017): 38 Kinder mit 37 Jahren.
Mariam Nabatanzi aus Uganda machte Schlagzeilen, weil sie 38 Kinder haben soll. Ihr Fall verrät einiges über die Grenzen der Fruchtbarkeit - und über die Situation von Müttern in vielen Teilen Afrikas,
in: Welt v. 03.06.

JIMÉNEZ & WASSWA greifen die Sensationsgeschichte At 37, she has given birth to 38 children des Daily Monitor, einer Tageszeitung in Uganda, auf.

"38 Kinder, das ist auch für Uganda, wo eine Frau im Schnitt sechs Kinder bekommt, eine Zahl jenseits der Vorstellungskraft (...).
In Afrika südlich der Sahara werden weltweit die meisten Zwillinge geboren. 18 von 1000 Kindern - das sind mehr als doppelt so viele wie in Asien und Südamerika und deutlich mehr als in Europa, Nordamerika oder dem mittleren Osten, wo zwischen 8 und 16 von 1000 Kindern als Zwilling geboren werden",

erklären uns JIMÉNEZ & WASSWA, die sich auf eine Studie im Journal Lance Global Health berufen. Bei solchen Mehrlingsgeburten ist das Risiko bei der Geburt zu sterben besonders hoch:

"Und gerade hier, im Afrika südlich der Sahara, (...) ist das Risiko für eine Frau, an Komplikationen bei einer Geburt zu sterben, mit 1 zu 31 weltweit am höchsten. In Deutschland beträgt die Rate 1 zu 11.1000. Mit jeder Schwangerschaft riskieren Frauen wie Nabatanzi ihr Leben. Und auch die Babys sterben oft: 15 Prozent aller Kinder, 150.000 Kinder pro Jahr, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, sind Zwillinge".

Man darf daran erinnern, dass in den deutschen Medien immer noch allzu oft Bevölkerungen mit hoher Kindersterblichkeit als Ideal propagiert werden, um uns Deutschen ein fehlendes Bevölkerungsbewusstsein zu unterstellen und das angebliche Aussterben beklagen zu können. Verhütung, so die Autoren, werde in Uganda durch Mythen verhindert, sodass Frauen wie NABATANZI nicht sterilisiert werden, sondern weiter unter ungewollten Schwangerschaften leiden müssen.

BUBROWSKI, Helene 2017): Sie jubeln ihr zu.
Hénin-Beaumont war einmal eine Hochburg der französischen Linken. Jetzt möchte Marine Le Pen den Wahlkreis schon im ersten Durchgang gewinnen. Ihre Chancen sind gut, obwohl sie für "ihre" Wähler konkret gar nichts tun will,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

Helene BUBROWSKI liefert ein wohlwohlendes Porträt der MACRON-Kandidatin Anne ROQUET, die in der nordfranzösischen FN-Hochburg Hénin-Beaumont gegen die Spitzenkandidatin antritt. Während sich die FAZ sonst einen Dreck um die soziale Herkunft der Kandidaten schert, wenn sie nur die richtige politische Richtung vertreten, dann dürfen sie auch aus einem großbürgerlichen Elternhaus kommen. Wenn es um MACRON geht, dann werden bildungsferne Leibwächter zu Wahlkampfheroen stilisiert:

"Ich hab mich angestrengt, sonst könnte ich jetzt nicht in den Elysée gehen",

wird ein Kongolesischer Leibwächter zitiert. Solche Sätze blenden die herrschenden Machtstrukturen aus, denn Anstrengung oder gar Leistung zählt nicht, sondern der richtige Habitus ist entscheidend, um in der Elite geduldet zu werden.

Gerne wird auch das Märchen traditioneller linker Hochburgen erzählt, in denen der FN nun stark sei. Tatsächlich sind es immer Skandale von korrupten und unfähigen Politikern wie in Hénin-Beaumont, die für einen Machtwechsel sorgen - egal welcher Couleur.

Zuletzt stilisiert BUBROWSKI die Regionalzeitung La Voix du Nord, die eine ruhmreiche Vergangenheit aufzuweisen hat, zum lokalen Kampfblatt gegen die "faschistischen" Methoden des FN, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Tatsächlich sind die Methoden des FN wenig subtil im Gegensatz zu den "liberalen" Methoden den politischen Gegner kaltzustellen. Man darf daran erinnern, dass die Grünen in ihren Anfangszeiten in Deutschland ähnlichen Repressalien der Medien ausgesetzt waren und heute sind die meisten ihrer Vertreter kaum mehr vom bürgerlichen Mainstream zu unterscheiden. Und auch Politiker der AfD wie Konrad ADAM oder Alexander GAULAND waren entweder FAZ-Mitarbeiter oder zumindest gern gesehene Gastautoren. Möglicherweise ist gerade die Nähe zu Rechtspopulisten die Ursache solcher scharfen Abgrenzungen, denn sonst könnte man auf den nahe liegenden Gedanken kommen, dass die Unterschiede unwesentlich sind. Die sozialen Probleme werden in dem Artikel, der in erster Linie Identitätspolitik betreibt, dagegen nur kurz angerissen, aber mit einer gewaltigen Portion Ekel präsentiert:

"In der ganzen Gegend ist die Arbeitslosigkeit hoch und das Bildungsniveau niedrig. Die letzte Kohlengrube hat 1990 dichtgemacht. Geblieben ist der Ruß an den Fassaden der Häuser. Doch neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Die Immobilienpreise sind abgesackt. Nirgends in Frankreich ist die Lebenserwartung geringer. Touristen verirren sich nicht hierher. Es ist unmöglich ein Taxi aufzutreiben. In Hénin-Beaumont, mit 26.000 Einwohnern die größte Stadt im Whlkreis, hat das letzte Hotel der Stadt im Oktober geschlossen, das Gebäude steht leer und beginnt zu verrotten. Am Eingang steht noch der Preis für eine Nacht: 29 Euro. Der letzte Buchladen hat vor vier Jahren geschlossen. Vor dem Secours Populaire, der die Ärmsten mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt, stehen die Leute Schlange. Es stinkt nach Müll und Schweiß." 

02.06.2017

Die Lebensversicherer in der Debatte

THELEN, Peter (2017): Versicherer gründen Rentenwerk.
Sozialpartnermodell: Fünf Traditionsversicherer treten an, die gerade verabschiedete und umstrittene Reform der Betriebsrenten in die Tat umzusetzen,
in: Handelsblatt v. 02.06.

Peter THELEN teilt die Lebensversicherer in zwei Gruppen ein: jene Marktführer der betrieblichen Altersvorsorge wie die Allianz und die R+V Versicherung, die das Sozialpartnermodell bekämpft haben und jene Lebensversicherer, die nun die Chancen nutzen wollen wie die Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und die Stuttgarter Lebensversicherung, die sich zu einem "Rentenwerk" zusammenschließen wollen. Die Allianz, Ergo, Swiss Liefe und R+V haben sich bislang die lukrativen Pfründe bei der Metall-Rente und dem Chemie-Pensionsfonds gesichert. THELEN liefert dazu auch Stimmen von Uwe LAUE (Debeka) und Henriette MEISSNER (Stuttgarter Leben). 

FROMME, Herbert (2017): Gemeinsam gegen die Allianz.
Fünf Versicherer tun sich bei der Betriebsrente zusammen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 02.06.

Herbert FROMME erläutert, dass die Debeka unter den fünf Lebensversicherern des geplanten Rentenwerks mit 3,6 Mrd. Prämieneinnahme der Riese im Konsortium wäre. Die Gothaer kommt auf einen 7 Prozent-Anteil bei der betrieblichen Altersvorsorge (BAV), während die Allianz mit 20 Mrd. Euro die BAV dominiert. Die R+V kommt mit nur 8,5 Prozent auf Platz 2. Wenn das Rentenwerk jedoch nur Platz 3 belegen würde, erscheinen die Zahlen von FROMME nicht stimmig, denn wenn die Gothaer allein schon auf 7 Prozent Marktanteil kommt, dürften die anderen 4 Lebensversicherer zusammen nur auf einen Marktanteil von unter 1,5 Prozent kommen.

FROMME bezweifelt, dass die Lebensversicherer beim Sozialpartnermodell Geld verdienen können. Er sieht deshalb die Gründe für das Engagement zum einen als Möglichkeit den Mitarbeitern weitere lukrativere Policen aufzuschwatzen und zum anderen soll das neue Geschäftsfeld mögliche Einbrüche bei der privaten Altersvorsorge kompensieren.   

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

GERTH, Martin (2017): Reform mit Fehlern.
Betriebsrente: Ein neues Gesetz soll Betriebsrenten bei Arbeitgebern und Beschäftigten beliebter machen. Die Anreize dafür sind jedoch zu schwach,
in: Wirtschaftswoche Nr.23 v. 02.06.

Martin GERTH klagt, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht die Unternehmen, sondern vor allem die Lebensversicherer entlaste,

"die Betriebsrentenbeiträge in betrieblichen Lebensversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen anlegen. Bei allen drei Varianten, die 42 Prozent des gesamten Marktes abdecken, liegt das Anlagerisiko beim Versicherer. Im Mittelstand sind sogar zwei Drittel der Betriebsrenten über Lebensversicherungen abgedeckt."

Bei den Direktzusagen und den Unterstützungskassen seien dagegen heute schon 85 Prozent aller neuen Betriebsrenten nur noch in Höhe der eingezahlten Beiträge garantiert. Er beruft sich dabei auf Willis Towers Watson, die ihr Geschäftsfeld durch die Reform nicht gestärkt sieht.

Wenn nun von Geringverdienern die Rede ist, werden gerne jene gemeint, die bis zu 2.200 Euro Brutto im Monat verdienen, obwohl Beschäftigten mit 2.000 Euro Brutto schon der unteren Mittelschicht zugerechnet werden können.

GERTH jedoch geht es um die Besser- und Spitzenverdiener:

"Schließlich wollen Arbeitgeber mit der Betriebsrente vor allem hoch qualifizierte Fachkräfte und nicht ausgerechnet Geringverdiener ans Unternehmen binden".

Die Betriebsrente soll also in erster Linie als Instrument der Personalrekrutierung und nicht als Altersvorsorge dienen. Diese Sicht entspricht der CDU, während die SPD die Betriebsrente als Bekämpfung der Altersarmut verkauft.        

DPA (2017): "Für alle ein Plus".
Bundestag beschließt Reform der Betriebsrenten. Grüne warnen vor Risikoverlagerung,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.06.

Die Agenturmeldung liefert Stimmen von Matthias BIRKWALD (Linkspartei) und Matthias KURTH (Grüne) sowie von Karl SCHIWERLING (CDU). Letzterer sieht das Sozialpartnermodell als Instrument der Personalrekrutierung, während Linke und Grüne das Gesetz im Parlament ablehnten.

Da das Betriebsrentengesetz zustimmungspflichtig ist, muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen.

CREUTZBURG, Dietrich 2017): Rente mit Zukunft.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.06.

Dietrich CREUTZBURG lobt das Betriebsrentenstärkungsgesetz und kritisiert die Gewerkschaften wegen ihrer Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie sollten sich stattdessen nur in der betrieblichen Altersvorsorge engagieren.

Die Ostrentenangleichung in den Medien

LAMBECK, Fabian (2017): Auf die lange Bank geschoben.
Bundestag beschließt trotz Kritik von Opposition und Experten die Rentenangleichung bis 2025,
in: Neues Deutschland v. 02.06.

Fabian LAMBECK berichtet über die Kritik von Sabine ZIMMERMANN (Linkspartei) am Wegfall der Höherwertung. Die Gewerkschaften, die ebenfalls lange Zeit für die Beibehaltung plädierten, sind mittlerweile umgeschwenkt, sodass der Widerstand sich auf rein ostdeutsche Interessen beschränkte:

"»Im Osten verdienen Vollzeitbeschäftigte immer noch 24 Prozent weniger als im Westen des Landes«, so Zimmermann. Tatsächlich gibt es bei den Tariflöhnen kaum noch Unterschiede, da jedoch mehr als die Hälfte aller Ostdeutschen ohne Tarifvertrag arbeitet, schließt sich die Lohnlücke in vielen Bereich nicht."

LAMBECK kramt noch einmal die Kritik an dem Stufenkonzept von AWO und Eckart BOMSDORF heraus, letztere ist jedoch durch Änderungen am Gesetzesentwurf in letzter Minute eingeflossen, was uns LAMBECK verschweigt. Nun kann die Rentenangleichung nicht mehr durch die Stufen gebremst werden, falls die Lohnentwicklung eine höhere Angleichung ergeben würde.

Der letzte Kritikpunkt, die Benachteiligung von Frauen, deren Ehe zu DDR-Zeiten geschieden wurde, wird durch die Rentenangleichung nicht berücksichtigt. Dazu hatte die Linkspartei einen entsprechender Antrag eingebracht. 

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in den Medien

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Fast jeder zweite Antrag wird vom Gutachter abgelehnt.
Erwerbsminderung: Ablehnungsquote bleibt hoch. Erhöhung der Frührente nur für Neuzugänge,
in: TAZ v. 02.06.

Barbara DRIBBUSCH kritisiert, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aufgrund von Missbrauchsgefahren unterlassen blieben. Dazu führt sie die seit 15 Jahren nahezu konstanten Bewilligungs- und Ablehnungsquoten an.

DRIBBUSCH, Barbara (2017): Kein komfortabler Ausweg.
Kommentar zu höheren Erwerbsminderungsrenten,
in: TAZ v. 02.06.

Barbara DRIBBUSCH schickt eine partnerlose Altenpflegerin mit 60 Jahren an die Medienfront, um dem Missbrauchsargument entgegenzutreten, mit dem weitere Verbesserungen versagt wurden:

"Man bleibt lieber als chronisch Kranke irgendwie im Job, als eine mickrige Invalidenrente zu beantragen, die den Gang zum Sozialamt mit der Offenlegung von Sparkonto, Autobesitz und Kleingarten nach sich zieht. Abgesehen davon bekommen viele chronisch Kranke gar keine »EM«-Rente, weil sie der Gutachter als arbeitstauglich beurteilt. Die stagnierende Antragszahl und die über die Jahre bleichbleibenden Ablehnungsquoten zeigen, dass die von der Wirtschaft beschworene Missbrauchsgefahr bei der EM-Rente gering ist."

LEHMANN, Anna (2017): Doch wieder Schmuddelkind.
Linkspartei: Aus der Traum vom rot-rot-grünen Regierungsbündnis? Die SPD keilt gegen die Linkspartei aus und kokettiert in Richtung FDP. Wie die Linken damit umgehen,
in: TAZ v. 02.06.

HÄRING, Norbert (2017): Täuschende Statistik.
Bücher über Zahlenlügen,
in: Handelsblatt v. 02.06.

Norbert HÄRING stellt das zwei Jahre alte Buch von Walter KRÄMER dem neu erschienenen Buch Die Zahlentrickser von Gerd BOSBACH & Jens Jürgen KORFF beiseite, um die angeblich wertneutrale Frage zu stellen, wer die überzeugendere Kritik liefert.

Das ist schon deshalb fadenscheinig, weil Walter KRÄMER keineswegs nur statistische Tricks entlarvt, sondern auch gleich noch normative Prämissen mitliefert. So wird das Konzept der relativen Armut von KRÄMER diffamiert, um einen absoluten Armutsbegriff zu glorifizieren. Tatsächlich lassen sich jedoch - anders wie HÄRING suggeriert - Themenfelder und Tricks nicht voneinander trennen. Ob man nun Bücher nach Themenfelder oder Tricks ordnet, das hat nichts mit der "überzeugenderen Kritik" zu tun, sondern ist auch unterschiedlichen Leserinteressen geschludet.

"Wer einmal nachvollzogen hat, wie mit zu engen, zu weiten oder gänzlich ungeeigneten Vergleichsgruppen die gewünschte Botschaft aus den Daten herausgekitzelt wird (...), der ist gut gerüstet, bei der nächsten Grafik die richtigen Fragen zu stellen. Unabhängig von seinen politischen Vorlieben",

glaubt HÄRING. Das mag für geschulte Augen gelten, aber nicht für in Statistik Ungeübte. Zudem verkennt dies, dass Sehgewohnheiten durchaus auch in langen Traditionen so sehr eingeübt sein können, dass sie gar nicht als Darstellungstricks erkannt werden. Das zeigt z.B. Thomas ETZEMÜLLER anschaulich in seinem Buch Ein ewigwährender Untergang. Wer sich für die bevölkerungspolitischen Debatte interessiert, für den ist das Buch von BOSBACH & KORFF jedenfalls die bessere Wahl, denn auch das gezielte Ausblenden von Sachverhalten muss zu den Darstellungstricks gezählt werden. Die richtigen Fragen zu stellen, dazu bedarf es mehr als nur Grafiken auf simple Darstellungstricks untersuchen zu können.

NZZ-Schweiz-Thema: 15 Jahre Personenfreizügigkeit.
Falsche Prognosen zur Zuwanderung: Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft. Die Einwanderung hat viel stärker zugenommen als damals erwartet, der Wohlstandsgewinn ist positiv, hält sich aber bei einer Pro-Kopf-Betrachtung in Grenzen. Das Beispiel Liechtenstein zeigt, dass Zuwanderung und Prosperität auch mit einer Schutzklausel nicht einfach zu vereinbaren sind

GMÜR, Heidi (2017): "Ich habe die Attraktivität der Schweiz unterschätzt".
Migrationsforscher Thomas Straubhaar rechnete mit einer Netto-Einwanderung von 10.000 Personen pro Jahr - es kam anders,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

Was in Deutschland kaum vorstellbar ist, in den Schweizer Medien wird es praktiziert: Ökonomen müssen sich für ihre Fehlprognosen rechtfertigen, so z.B. Thomas STRAUBHAAR, der bei zwei von drei Gründen für Fehleinschätzungen patzte. Während die empirische Extrapolation zum Handwerkszeug eines Prognostikers gehört, sind die WENN-Annahmen das A und O vernünftiger Vorausberechnungen, die jedoch meist den Interessen der Auftragsgeber geopfert werden. Interessen als Grund zu nennen, geht für einen Wissenschaftler jedoch nicht, weshalb STRAUBHAAR als Ursachen seiner Fehleinschätzung eine "falsche Theorie" und "falsche Schlussfolgerungen" nennt.

Bevölkerungswissenschaftler sind da noch dreister als Ökonomen, denn sie übernehmen lediglich die Verantwortung für die empirische Extrapolation und berufen sich dann beim Nichteintreffen von Bevölkerungsvorausberechnungen auf unvorhersehbare Entwicklungen. Auch STRAUBHAAR greift auf diese beliebte Argumentationsfigur zurück, wenn er von "exogenen Schocks" spricht, damit meint der die Finanzkrise, die nicht vorhersehbar sei.

Böswillig könnte man deshalb behaupten, es ist völlig egal, was prognostiziert wird, wenn es nur die herrschende Politik unterstützt. Langfristig gesehen wird dadurch jedoch die Glaubwürdigkeit solcher Prognostik untergraben. Mehr als reine Scholastik wäre heute die Infragestellung von linearen Fortschreibungen der Vergangenheit gefragt. Statt Trends fortzuschreiben, sollten mögliche Gegentrends berücksichtigt werden. Damit aber würde die Attraktivität der Demografie als Entlastungsstrategie politischer oder ökonomischer Entscheidungsträger geschmälert.

Fazit: Man wünscht sich in deutschen Medien mehr Mut, Prognostiker zur Rede zu stellen und Fehlprognosen vermehrt zum Thema zu machen.

GEMPERLI, Simon (2017): Liechtenstein hat, was die Schweiz möchte.
Im Fürstentum gilt eine Einwanderungs-Schutzklausel,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.  

GEMPERLI, Simon (2017): Produktivität statt Zuwanderung.
Kommentar: 15 Jahre Personenfreizügigkeit,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.    

HOFMANN, Daniel (2017): Wird die Ökonomie grosse Finanzkrisen je vorhersagen?
Das Unvermögen der Wirtschaftswissenschaft, die jüngste Krise zu prognostizieren, hat ihr Kritik eingetragen. Das Fundament der neoklassischen Theorie erwies sich als morsch,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

Die Neoklassik ist gleichzusetzen mit der Rechtfertigungslehre des Neoliberalismus. Daniel HOFMANN greift daraus zwei Annahmen heraus, um der Ökonomie ein Face-Lifting zu verpassen: zum einen das Menschenbild des Homo oeconomicus und zum anderen die Vorstellung effizienter Märkte. Der Homo oeconomicus wird nun einfach durch das Gegenteil ersetzt: den von Emotionen irregeleiten Menschen, dem die Verhaltensökonomie nun auf den Pfad der ökonomischen Tugendhaftigkeit verhelfen soll. In die gleiche Richtung weisen "biologische und neurologische Modelle". Dahinter steckt die Idee, dass man einfach so weitermachen könnte wie bisher, ohne an den Vorstellungen rütteln zu müssen, dass das ökonomische Denkgebäude auf unhinterfragten Machtstrukturen fußt. Was aber passiert bei Machtverschiebungen? Diese könnten das Denkgebäude wie ein Kartenhaus einstürzen lassen, doch davon sehen sich die westlichen Industrienationen weit entfernt.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FORSTER, Christof (2017): Hände weg vom Alterskapital.
Der Bezug von Einlagen in der zweiten Säule soll nur noch für Wohneigentum und Selbständigkeit möglich sein,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Keine Bundesüberschüsse für die AHV.
Nationalrat lehnt einen Vorstoss aus der CVP ab,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.    

PRINZ, Christopher (2017): Weniger Renten, mehr Integration.
Gastkommentar: Invalidenversicherung,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

Christopher PRINZ von der OECD  will der Schweizer Invalidenversicherung einen rabiaten Kurswechsel bei der Invalidenversicherung verpassen. Selbst das Vorbild  Dänemark ist PRINZ zu lasch, denn es soll in der Schweiz keine Rente für unter 45-Jährige (Dänemark: unter 40-Jährige) mehr geben und statt erst auf Rehabilitationsmaßnahmen wie in Dänemark zu setzen, soll sofort auf Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gesetzt werden:

"Der dänische Weg (Abschaffung von Teilrenten und stattdessen Zahlung von Lohnsubventionen) hat (...) einen viel positiveren Signalcharakter. (...).
In den letzten Jahren gab es in der Schweiz eine Diskussion, ob das Mindestrentenalter von 18 auf 30 Jahre heraufgesetzt werden sollte. Die dänischen Erfahrungen zeigen, dass eine Altersgrenze von 30 Jahren das Potenzial nicht ausschöpft, da es sich bei den früh Berenteten oft um unumstrittene Rentenfälle handelt. (...). Insofern ist »Keine Rente unter 30« nicht die optimale Lösung - diese sollte vielmehr heissen: »Keine Rente unter 45«. Darunter sollte nur in klar defnierten Ausnahmefällen eine Invalidenrente zugesprochen werden."

Die Reform in Dänemark trat jedoch erst 2013 in Kraft. Es ist also viel zu früh, um daraus jene Schlüsse zu ziehen, die der "OECD-Kommissar" empfiehlt.   

01.06.2017

LAMBECK, Fabian (2017): Die Armen von morgen.
Titelgeschichte Deutschland, einig Kinderland? Kommentar zu bevorzugten und benachteiligten Kindern,
in: Neues Deutschland v. 01.06.

HÖDL, Saskia (2017): 8 Sätze, die Schwangere nicht mehr hören wollen.
Kinderkriegen: Als hätten Schwangere beim Zeugungsprozess nervige Kommentar mitabonniert, texten Außenstehende sie mit diesen Sprüchen zu,
in: TAZ v. 01.06.

Saskia HÖDL beruhigt, die so sehr auf Öko-Moralismus getrimmten taz-Leser damit, dass es zwar in der Welt schon genug Kinder gibt, aber auf den falschen Kontinenten. HÖDL will uns tatsächlich weismachen, dass sie weiß wie viele Menschen 2090 - also in über 70 Jahren - in Europa und Deutschland leben werden. Da machen ein, zwei oder sogar viele deutsche Schwangere (möglichst nur deutschstämmige Akademikerinnen!)  mit ihren politisch korrekten Einstellungen zum umweltverträglichen Konsum nichts aus, so die dumme Argumentation von HÖDL, denn diese geht von einem wertenden Begriff von "Überbevölkerung" aus, der genauso gut von AfD-Wählern vertreten werden könnte. Dabei legt man bei der taz doch so viel Wert auf eine Abgrenzung.

Und was dabei am meisten ärgert: Das Argument "Gibt schon genug Kinder" war in Deutschland in erster Linie in den 1970er und 1980er Jahren verbreitet. Heutzutage spielt das Argument so gut wie keine Rolle mehr.

Der Freitag bezeichnet sich als Meinungsmedium, was offenbar bedeutet, dass Fakten entsprechend der eigenen Meinung zurecht gebogen werden. Sebastian PUSCHNER erklärt uns im Wochenthema mit Hinweis auf die Berechnungen des IMK:

"Durchschnittliche Einkommen würden überschätzt, der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen vernachlässigt und der Durchschnitts- mit dem Grenzsteuersatz durcheinander gebracht."

Sein Kollege Christian FÜLLER schert sich dagegen einen Dreck um diese Punkte, wodurch bei ihm Normalos zu Zahlern des Spitzensteuersatzes werden. Sollten nicht zumindest die Fakten bei einem Wochenthema stimmen? Auch ein reines Meinungsblatt sollte der Aufklärung verpflichtet sein, statt nur irgendwelchen Zielgruppen Bestätigung zu verschaffen. Wer solchen Blödsinn zulässt, der sollte nicht mehr über Filterblasen und sonstige Verzerrungen im Internet schwadronieren dürfen.   

PUSCHNER, Sebastian (2017): Jetzt beim Staat anlegen.
Investieren: Deutschland fährt auf Verschleiß. Und leistet sich trotzdem einen fragwürdigen Wahlkampf um angebliche Steuerlasten,
in: Freitag Nr.22 v. 01.06.

FÜLLER, Christian (2017): Steuersenkungen sind links.
Gerechtigkeit: Die wichtigste und mächtigste Klientel der SPD ist die Mittelschicht. Ihr kein Angebot zu machen ist Martin Schulz' Kardinalfehler,
in: Freitag Nr.22 v. 01.06.

Christian FÜLLER schwadroniert von Aufstieg, wo nur Statuserhalt gemeint ist. Martin SCHULZ wird dann zum "Held des Aus-der-Mitte-nach-oben-Märchen" stilisiert. Nur ist SCHULZ nicht aus der Mitte in die Oberschicht aufgestiegen, sondern hat lediglich sein Einkommensniveau verbessert, was mit sozialem Aufstieg nichts zu tun hat. Zudem verwendet FÜLLER einen ökonomistischen Mittelschicht-Begriff, der im Vergleich zu den üblichen Einkommensbereichen sehr weit ist:

"Diese Gruppe ist nun ziemlich groß, sie bewohnt das soziologische Riesenreich, das etwa 70 Prozent der Gesellschaft ausmacht. Die Mitte beginnt bei den Menschen, die circa 1.700 Euro monatlich verdienen. Uni-Absolventen mit erstem Gehalt, sie schließt auch kleine Bürgerliche und Beamte ein, die stolz auf ihre Bildung sind, und reicht bis hin zur Leistungsträgern, die 8.000 oder gar 9.000 Einwohner verdienen. (...).
Die Mitte der Gesellschaft rangiert, vom Gehalt her, bei Bruttoeinkommen zwischen 35.000 und 107.000 Euro jährlich."

Normalerweise wird die Mitte nicht wie hier durch das Bruttomonats- oder Bruttojahreseinkommen definiert, sondern durch das Nettohaushaltseinkommen (vgl. Mark SCHIERITZ). Falsch wird es jedoch, wenn FÜLLER das Bruttoeinkommen mit dem zu versteuernden Einkommen gleichsetzt:

"Das Zentrum dieser Mitte, nämlich zu versteuernde Einkommen von 53.000 Euro, wird nach dem herrschenden Steuertarif bereits als Topverdiener eingestuft. Die Mitte bezahlt den Spitzensteuersatz!"

In Wirklichkeit liegt der Spitzensteuersatz bei rund 64.000 Euro Bruttojahreseinkommen, was einen zu versteuernden Einkommen von rund 53.000 Euro entspricht - und auch nur für einen Einpersonenhaushalt. Und der Spitzensteuersatz wird auch nur auf den Gehaltsteil des zu versteuernden Einkommens - und nicht wie FÜLLER suggeriert - auf das Bruttojahreseinkommen - angewandt, der über die 53.000 Euro hinausgeht. FÜLLER verdummt uns genauso wie die Lobbyorganisation der Arbeitgeber, die diesen Unsinn in Umlauf gebracht hat.      

Der Programmentwurf 10 Punkte für grünes Regieren in den Medien

SCHULTE, Ulrich (2017): Grüne demonstrieren Einigkeit.
Bundestagswahl: Die Partei stellt einen Zehnpunkteplan für grünes Regierung vor. Wichtigste Botschaft: Die Ökopartei zieht geschlossen in den Wahlkampf. Für die Partei ist das inzwischen überlebenswichtig,
in: TAZ v. 01.06.

Die Grünen verabschieden sich von Rot-Rot-Grün und wollen stattdessen die bessere FDP sein:

"Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen sie zum Beispiel eine Vermögenssteuer - davon ist in dem Regierungsplan keine Rede. Auch die Reform des Ehegattensplittings, die in der Partei leidenschaftlich diskutiert wurde, fehlt, ebenso Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Grünen zoomen sich an die Interessen einer bürgerlichen Klientel heran."

Unter Punkt 6 des Regierungsplans heißt es zur gesetzlichen Rente lapidar:

"Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau."

Es wird kein Wert genannt, sodass auch eine Stabilisierung auf 30 Prozent im Jahr 2060 denkbar wäre, was zeigt, dass es sich um reine Worthülsen handelt. Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es dagegen:

"Das heutige gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht  weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis  stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann."

Auch diese Formulierung ist schwammig und lässt großen Spielraum durch den Hinweis auf den Beitragssatz. Was heißt hier "angemessenes Verhältnis" und was ist mit der Steuerfinanzierung? Auch das Wahlprogramm bleibt mehr Antworten als notwendig schuldig.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2017): Bonbons für künftige Betriebsrentner.
Die große Koalition will mit Zuschüssen, Steuerförderung und Anrechnung die zweite Renten-Säule stärken,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.

CREUTZBURG & SCHWENN heben als Verfechter der kapitalgedeckten Altersvorsorge nur deren angeblichen und tatsächlichen Vorteile - insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener hervor, während die Schwächung der gesetzlichen Rente durch die Entgeltumwandlung und die Subventionierung der Finanzdienstleister außen vor bleibt.

BALCEROWIAK, Rainer (2017): Werben für eine gute Rente.
Die DGB-Gewerkschaften versuchen mit einer großangelegten Kampagne, ihre Forderungen bekannt zu machen,
in: Neues Deutschland v. 01.06.

Rainer BALCEROWIAK berichtet über einen bundesweiten Aktionstag des DGB, der ein Schuss in den Ofen sein dürfte, denn ausgerechnet an stark von Berufspendlern frequentierten Orten, will der DGB die Menschen mittels Flyer erreichen. Wer hat schon auf dem Weg zur Arbeit Zeit für einen Plausch? Und das Papier landet oftmals ungelesen im nächsten Papierkorp. Schade um das viele Geld!

Annelie BUNTENBACHEN kritisiert an der Aufwertung der Betriebsrente lediglich das Fehlen eines "festen Sicherungsbeitrags" und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Entgeltumwandlung werden dagegen nicht einmal erwähnt.

Fazit: Der Aktionstag zur Stärkung der gesetzlichen Rente ist nicht mehr als eine Farce angesichts des fehlenden Widerstands der Gewerkschaften gegen den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge.     

BUTTERWEGGE, Christoph (2017): Riester reloaded.
Gastbeitrag: Union und SPD stärken die betriebliche Altersvorsorge und schwächen die gesetzliche. Was ist zu tun?,
in: Frankfurter Rundschau v. 01.06.

Christoph BUTTERWEGGE kritisiert den neuerlichen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die zu Lasten der gesetzlichen Rente geht. Dass die Gewerkschaften dieses Spiel zu Lasten der Schlechterverdiener mitmachten, führt er auf die Stärkung ihrer Machtinteressen bei der Gestaltung von Tarifverträgen zurück.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Arbeitslosenzahl sinkt unter 2,5 Millionen.
Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt läuft ungebremst. Die Arbeitslosenquote fällt auf 5,6 Prozent. Einen solch niedrigen Wert gab es zuletzt 1981,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2017): "Den Ruhestand neu definieren".
Schuldenberge, Demografie und Enteignungsgefahr erschweren die Altersvorsorge,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 01.06.

Michael FERBER berichtet über einen Vortrag der US-amerikanischen Ökonomin Olivia MITCHELL, die in neoliberalen Kreisen hohes Ansehen genießt und verknüpft dies mit einem WEF-Report zur kapitalgedeckten Altersvorsorge in den 6 Ländern mit der größten kapitalgedeckten Altersvorsorge (USA, Großbritannien, Japan, Niedelande, Kanada und Australien) und den zwei bevölkerungsreichsten Ländern (China und Indien).

Obwohl in Deutschland gerne behauptet wird, dass kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme vor dem Zugriff von Regierungen sicher seien und damit sogar gegen die Umlagefinanzierung polemisiert wird, sieht die Realität anders aus:

"So haben laut Mitchell alleine in den vergangenen zehn Jahren Regierungen in Argentinien (2008), Irland (2009), Ungarn (2010), Portugal (2011), Polen (2013), Bulgarien (2015) und Russland (2015) auf die Pensionsvermögen der Bürger zugegriffen. Dies könne in weiteren Ländern geschehen. Zudem seien Enteignungen der Vorsorgesparer auch indirekt möglich, beispielsweise durch neue Steuern"

Das Single-Dasein in Italien

DUDZIAK, Johannes (2017): Sechs Jahrhunderte Stillstand.
In Florenz sind die reichen Familien von 1427 immer noch reich. Und die armen nach wie vor arm. Wie lebt die Stadt damit,
in: Die ZEIT Nr.23 v. 01.06.

Anknüpfend an die Untersuchung von Guglielmo BARONE & Sauro MOCETTI über die Reichtumsvererbung im italienischen Florenz berichtet Johannes DUDZIAK aus Florenz.

"Die Prestigeimmobilie der Oberschicht ist in Italien nicht wie in England oder Frankreich das Landhaus, sondern der Palazzo, der Stadtpalast. In keiner anderen italienischen Stadt bewohnen mehr Familien über Jahrhunderte ihren Palazzo als in der toskanischen Hauptstadt. Der Wirtschaftshistoriker Richard Goldthwaie schätzt, dass ungefähr 20 Renaissance-Paläste von den Familien bewohnt werden, die sie einst haben errichten lassen. Dazu kommt, dass von den zehn ältesten noch aktiven Familienunternehmen der Welt drei aus Florenz stammen."

Um die Herausforderungen einer Traditionsstadt zu beschreiben, greift DUDZIAK auf den im Rahmen der Agenda 2010 berühmten Satz aus dem Roman Il Gattopardo von Guiseppe Tomasi Di LAMPEDUSA zurück. DUDZIAK erklärt die Kontinuität in Italien durch eine andere Haltung des Adels zur Wirtschaft:

"Anders als in Deutschland oder Frankreich rümpften nord- und mittelitalienische Aristokraten nie die Nase über Handel und Kommerz. Die Adligen haben Florenz als Unternehmer, Politiker, Banker, Künstler oder Wissenschaftler seit dem Mittelalter maßgeblich geprägt.

DUDZIAK erzählt begeistert über die Starrheit der Tradition:

"Die Traditionen zu pflegen und ihr Wissen an ihre Nachkommen weiterzugeben ist für viele Stadtbewohner ein Lebensziel. Das macht die Gesellschaft vielleicht weniger dynamisch, aber dafür gemütlicher. »Der Mensch wird aggressiv, wenn er nicht weiß, wo er herkommt«, sagt die Archivarin und Familienunternehmerin".

Diese Sicht entspricht dem, was neuerdings Reaktionäre wie Peter SLOTERDIJK verkünden, die an der Abschottung der Eliten arbeiten und sich die Nase rümpfen über die Massen. Das Bild dieser traditionsgelenkten Menschen (RIESMAN) wird nur getrübt durch den Aufstieg der Populisten:

"Bei den Regionalwahlen kamen die großen populistischen Parteien Cinque Stelle, Lega Nord und Fratelli d'Italia zusammen auf knapp 30 Prozent der Stimmen in Florenz. Im nationalen Vergleich war ihr Stimmanteil zwar nicht ungewöhnlich hoch, in der toskanischen Hauptstadt aber erzielten die Populisten ein Rekordergebnis."

Am Ende der Reportage siegt jedoch wieder die neoliberale Standortwettbewerbsdoktrin über die reaktionäre Geruhsamkeit:

"Dass Mailand nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und neu aufgebaut werden musste, hatte neben all der Zerstörung und dem Leid einen Vorteil: Die Mailänder mussten sich neu erfinden."

Zerstörung durch Kriege und das SCHUMPETERsche Diktum der schöpferischen Zerstörung haben vieles gemeinsam. Nur über die Armen von Florenz berichtet DUDZIAK mit keinem Wort.     

STEINFELD, Thomas (2017): Mit der Leere leben.
Italiens Industrie verschwindet. Literatur, Kunst und Geschichtsschreibung gewöhnen das Land schon mal an die Lücke,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

Thomas STEINFELD beschreibt Mailand als Zentrum einer niedergehenden Industriekultur:

"In einem weiten Kreis war die Industrie um Mailand herum angesiedelt: in Sesto San Giovanni die Stahlwerke, in Arese die Autohersteller von Alfa Romeio, in Lambrate deren Kollegen von Lambretta und Innocenti, in Taliedo der Flugzeugbauer Caproni, in Bicocca die Reifenfabrik von Pirelli. Und während die Stadt selbst bürgerlich war und blieb, ein Ort der Verwaltung und der Banken, des Verlagswesens und später der Mode, die reichste Großstadt Italiens, entstand um sie herum eine »Kultur der Maschinen« (Cività delle Macchine, so der Name einer zwischen 1953 und 1979 veröffentlichten Zeitschrift), in der industrielle Produktion und Lebensform stets zusammengedacht werden sollten: als italienisches »Kalifornien« für die einen, als lombardisches »Stalingrad« für die anderen, in jedem Fall aber als eine Veranstaltung von äußerster Modernität, woran die mehr oder minder kommunistischen Arbeiterbewegungen einen erheblichen Anteil hatten. Auch an ihnen macht sich mittlerweile ein Bewusstsein von verlorener Heimat fest."

STEINFELD stellt etliche Bücher vor, in denen der Niedergang der Industriekultur in Italien die Hauptrolle spielt: Fabbrica di carta, eine Anthologie herausgegeben von Giuseppe LUPO & Giorgio BIGATTI, Tutto è in frantumi e danza von Guido Maria BRERA & Edoardo NESI, der autobiografische Roman Un' educazione milanese von Alberto ROLLO und Populismo 2.0 von Marco REVELLI.

BOSBACH, Gerd & Jens Jürgen KORFF (2017): Die Zahlen-Trickser.
Schrumpfen, pflegen und vergreisen - vier Einwände gegen das demografische Gruselkabinett,
in: Cicero, Juni

Der Statistiker Gerd BOSBACH und der Historiker Jens Jürgen KORFF gehen den umgekehrten Weg, um die Statistikmythen der Demagogen des demografischen Wandels zu entlarven, denn wer Zahlen für 2060 liefert, der muss sich gefallen lassen, dass umgekehrt in der Rückschau gefragt wird, was aus den Bevölkerungsvorausberechnungen aus dem Jahr 1960 für das Jahr 2010 geblieben ist. Die Antwort: Nichts außer der Jahreszahl, denn die Situation des Jahres 2010 hat mit den vorhergesagten Entwicklungen nichts mehr zu tun.

Betrachtet man die Veränderungen der Jahre 1900 bis 2000, dann erscheinen die kommenden Veränderungen mickrig. Ihr Fazit:

"Die Demografie-»Logik« erweist sich als Trugschluss, sobald wir sie rückwirkend auf das 20. Jahrhundert anwenden".

Anhand von Beispielen aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen zeigen BOSBACH & KORFF auf, wie Politiker die demografische Entwicklung als Entlastungsargument für eigene Fehler und gesellschaftliche Fehlentwicklungen missbrauchen.

"Alle könnten (...) mehr bekommen, auch Rentnerinnen, Arbeitslose und alleinerziehende Mütter - wenn es nicht eine kleine Gruppe gäbe, die schon vorher ein immer größeres Stück aus dem Kuchen herausschneidnet. Das ist ein Problem der gesellschaftlichen Umverteilung und nicht eines der Demografie."

BOSBACH & KORFF sehen dementsprechend die Probleme nicht bei der demografischen Entwicklung, sondern bei der Fehlfinanzierung der Sozialsysteme, zu denen ein immer kleinerer Teil beiträgt. Damit werden gemäß den Autoren die Sozialversicherungssysteme von der volkswirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.

BOSBACH plaudert zudem aus dem Nähkästchen, z.B. über den allseits verehrten Alt-Kanzler Helmut SCHMIDT, dem es nicht um vernünftige Annahmen als Grundvoraussetzung einer vernünftigen Vorausberechnung ging, sondern um Berechnungen, die zur geplanten Politik passten. Solche Berechnungen nach Gutsherrenart sind auch heutzutage üblich. So liefern die Institute bei Auftragsstudien jene Ergebnisse, die der Auftragsgeber als zahlender Kunde erwartet, denn sonst blieben in Zukunft die Aufträge aus. Das kann sich keiner leisten, der davon seinen Lebensunterhalt bestreitet. Beispielhaft zeigen BOSBACH & KORFF solche dahinter steckenden Interessen anhand der INSM auf, die die Interessen der Unternehmen vertritt. Ihr Schluss:

"Ärztemangel, leere Sozialkassen, Mangel an Fachkräften: Überall schützt das Schild »Demografie« vor tieferen Blicken auf Machtstrukturen, eigene Fehler und Interessenkonflikte."    

LANGENBERG, Britta (2017): Endspurt.
Mit Anfang 50, auf der Zielgeraden des Arbeitslebens, taucht für viele plötzlich eine Frage auf: Was tun, wenn für einen angenehmen Ruhestand noch 1.000 Euro Rente im Monat fehlen? Eine Anleitung,
in: Capital, Juni

Britta LANGENBERG geht von einem unrealistischen Beispiel aus, nämlich einem 1965 geborenen Akademiker (52 Jahre alt), der bereits 25 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit 67 Jahren und dann 40 Beitragsjahren soll dieser eine Rente von 2.500 Euro erhalten. Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze ergibt sich ein jährlicher Höchstwert von ca. 2 Entgeltpunkten. Bei einem Rentenwert von rund 31 Euro sind das bei 40 Beitragsjahren eine Rente von ca. 2.480 Euro, und auch nur dann, wenn er die ganze Zeit einen durchschnittlichen Verdienst in Höhe von 6.350 Euro hätte.

Schon die Ausgangssituation ist also völlig absurd. Realistischer wäre dagegen, dass der Akademiker neben seiner gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat und dadurch zusammen mit seiner gesetzlichen Rente auf die 2.500 Euro kommt. Aber auch dann gehört er zu den glücklichen ca. 5,5 % der Bevölkerung, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Dass dieser Akademiker dann noch innerhalb der verbleibenden 15 Jahre eine Extrarente von 1.000 Euro zusammensparen kann, das erscheint dann nach der Lektüre des Artikels mehr als unwahrscheinlich. Angenommen wird ein Sterbealter von 90 Jahren und eine Rentenbezugsdauer von 23 Jahren, d.h. bei der Lebenserwartung wird nicht von einem Akademiker, sondern von einer Akademikerin ausgegangen, der Lebenserwartung höher ist.

Nach der aktuellen Sterbetafel 2013/2015 hat ein 50-jähriger Mann eine durchschnittliche Lebenserwartung von 29,97 Jahren, d.h. von annähernd 80 Jahren (2017, S.13). Es ist also ziemlich optimistisch von 90 Jahren auszugehen. Eine 50-jährige Frau könnte von ca. 3,4 weiteren Jahren ausgehen. Die Angaben von LANGENBERG sind also mehr als optimistisch.

"Weniger als 20 Rentenjahre sollte man aber nicht einkalkulieren. Nach den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes leben bereits heute 67-Jährige weitere 16 bis 19 Jahre - Tendenz steigend",

wird uns erklärt. Dumm nur, wenn man gar nicht erst 67 Jahre alt wird. Wer auch noch Steuerlast und Kaufkraftverlust durch die Inflation mitberücksichtigt, der wird schnell entmutigt, weshalb es eher darauf hinausläuft die Ansprüche zu reduzieren, statt auf ein hohes Alter zu hoffen, in dem man das gesparte Geld dann auch noch sinnvoll ausgeben kann. 

BAULIG, Christian (2017): Münster-Schützenhof.
Die Lage der Nation: Jeden Monat stellt Capital ein spannendes Viertel einer deutschen Stadt oder Kommune vor,
in: Capital, Juni

SCHREIBER, Birgit (2017): Und was kommt nun?
PH-Serie Anders alt werden (3): Die starken Frauen der Babyboomer-Generation gehen in Rente. Sie haben die Frauenbewegung mitgetragen, neue Beziehungs- und Familienrollen gelebt, waren selbstverständlich berufstätig - werden sie auch das Alter revolutionieren?
in: Psychologie Heute, Juni

WEISBROD, Lars (2017): Gehen oder bleiben?
Irgendwann kommen die Fragen, in fast jeder Beziehung: Was hält mich eigentlich? Reicht das, was wir miteinander haben? Unser Autor ist einer, der bleibt - jetzt will er verstehen, warum,
in: Neon, Juni

MISCHKE, Thilo (2017): Sie will kein Kind von mir.
Endlich Vater werden, das wünscht unser Autor sich schon lange. Doch seine Freundin zögert. Und jetzt?
in: Neon, Juni

NEON (2017): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Juni

BRUSSIG, Martin/POSTELS, Dominik/ZINK, Lina (2017): Niedrige Renten trotz langer Versicherungszeiten.
Eine empirische Analyse der Risikofaktoren,
in: WSI-Mitteilung, Heft 4, Juni

Die steigende Zahl niedriger Renten führen BRUSSIG/POSTELS/ZINK zum einen auf Strukturveränderungen des Arbeitsmarktes und zum anderen auf Veränderungen bei der Absicherung der Folgewirkungen riskanter Lebenslagen:

"Seien es früher problematische Zustände wie Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Einkommen gewesen, die abgesichert wurden, gehe es nun um die Förderung gesellschaftlich erwünschter Tätigkeiten wie Kindererziehung und Pflege",

zitieren sie Autoren eine Untersuchung von Antonio BRETTSCHNEIDER. Ihre eigene Untersuchung bezieht sich auf die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1947, die zum Zeitpunkt des Renteneintritts in den Jahren 2000 bis 2007 zwischen 60 und 66 Jahren alt waren und mindestens 30 Jahre an rentenrechtlich relevanten Zeiten aufgewiesen haben. Der Begriff "niedrige Rente" wird durch den Regelsatz der Grundsicherung incl. Unterkunfts- und Heizkosten definiert. Als Einflussfaktoren werden soziodemografische Faktoren (Geschlecht und Region), versicherungsbiografische Faktoren (Kinderberücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Krankheitszeiten, Minijobzeiten, ALG II/Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit, sonstige Zeiten, Erwerbsminderungsrente, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der Umfang rentenrechtlicher Zeitung), Zu- und Abschläge (Abschläge, Versorgungsausgleich), Arbeitszeit und das Einkommen berücksichtigt.

BRUSSIG/POSTELS/ZINK heben die Bedeutung des sozialen Ausgleichs bei niedrigen Renten hervor. Ihre Schlussfolgerung:

"Folgewirkungen von Erwerbsunterbrechungen, wie etwa Einkommensabschläge oder Teilzeittätigkeit bei Wiedereinstiegen nach Kinderziehungszeiten oder Arbeitslosigkeit, lassen sich durch das Rentenrecht allein nur bedingt abfedern. Hier ist die Arbeitsmarktpolitik gefordert. Durch die Gestaltung des Rentenrechts kann jedoch bewirkt werden, dass die nachteiligen Folgen prekärer Zustände für die Alterssicherung begrenzt werden."

Die Autoren merken zudem an, dass die jüngeren Kohorten stärker durch Einbußen durch Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitbeschäftigung betroffen sind und hier deshalb die Ausgleichsmechanismen stärker ansetzen müssten. Angesichts der Tatsache, dass es starke Bestrebungen gibt das Renteneintrittsalter zu erhöhen und gleichzeitig die Standardrente durch Erhöhung der Beitragszeiten neu zu definieren, dürften die Probleme für die Betroffenen noch gravierender als bisher werden.

SMECHOWSKI, Emilia (2017): Durch ein gespaltenes Land.
Polen: Musterknabe der EU? Das war einmal. Polens PiS-Regierung führt das Land in Richtung Nationalismus. Viele finden das gut...,
in: Geo, Juni

"Ich habe Polen 1988 mit meinen Eltern verlassen, Richtung Westen. Ich war fast fünf Jahre alt (...). Dann brach der Sozialismus zusammen, und Polen entwickelte sich zum Musterknaben der EU, politisch und zunehmend auch ökonomisch. (...).
Mehr als zwei Jahrzehnte lang bewegte sich mein Heimatland scheinbar unaufhaltsam in Richtung Westen, in Richtung Moderne und Liberalität. Dachte ich. Doch dann wählte das Volk im Oktober 2015 mit absoluter Mehrheit die nationalkonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PIS)",

stellt sich Emialia SMECHOWSKI und ihre Vorstellung von Polen vor. Ihre Reise aus ihrer neuen Heimat Berlin zurück nach Polen führt sie zuerst nach Koblylin-Borzymy an der Grenze nach Weißrussland, wo die PiS 85 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Ein Milchbauer und der Gemeindevorstehen werden uns als typische Vertreter der nationalkonservativen Parteimitglieder und der Wählerschaft vorgestellt:

"Sie vergleichen ihr Leben nicht mehr mit dem im Kommunismus oder im Rest Osteuropas. Sie vergleichen ihr Leben mit dem Westen, mit dem Rest der EU: Was haben die, was wir nicht haben?
Diese Sehnsucht hat die PiS erkannt",

erklärt uns SMECHOWSKI als Grund für den Umschwung in Polen.

"Kein anderes Land in der EU hat von Subventionen so stark profitiert wie Polen. Bis zum Jahr 2020 wird es aus Brüssel mehr als 150 Milliarden Euro erhalten haben. Das entspricht, umgerechnet in heutige Kaufkraft, mehr als dem Zehnfachen dessen, was Westdeutschland nach dem Krieg im Marshallplan als Darlehen bekam. Polen ist asphaltiert mit neuen Straßen, die es EU-Fördergeldern zu verdanken hat",

entrüstet sich SMECHOWSKI über die Vorstellung, Polen bekäme zu wenig Geld von der EU.

"Wir wollen die Werte des Westens nicht. Keine Ehe für Homosexuelle, kein Adoptionsrecht für Schwule, keine Abtreibung. (...). Früher bekamen die Frauen zehn Kinder. Heute wollen sie arbeiten und Spaß haben. Plötzlich interessieren sich alle für Frauenrechte in Polen",

zitiert den nationalkonservativen Gemeindevorsteher. Wenn Meinhard MIEGEL König von Deutschland wäre, dann sähe es in Deutschland nicht besser aus, denn der populäre Ökonom geißelt bereits seit Jahrzehnten diese Kultur des Individualismus als Ursache für den Untergang des Abendlandes. Und er ist wahrlich nicht der Einzigste, der nationalkonservativem Gedankengut anhängt. Die Frage ist also eher, wann kommt in Deutschland und anderen europäischen Ländern der nationalkonservative Rollback?

Die Kirche ist SMECHOWSKI zu mächtig im Osten und die Solidarnosc zu bedeutungslos, was auch daran liegen mag, dass die Verkehrsinfrastruktur im West Polens besser ausgebaut ist als im Osten. Polen ist wie Deutschland ein geteiltes Land und diese Spaltung geht durch alle kapitalistischen Länder, weshalb die Problematiken überall im Herzen der Industriestaaten aufbrechen.

In Warschau trifft sich SMECHOWSKI mit einer Heroin, die zu einem bekannten Gesicht gegen ein geplantes Abtreibungsverbot wurde. Breslau steht dagegen wie Justyna HELCYK für die Gegenmoderne: die neofaschistische ONR in Niederschlesien. Zuletzt geht es in die Ostkarpaten in die Nähe der Slowakei. Dort wohnt der in Deutschland durch Suhrkamp bekanntgewordene Schriftsteller Andrej STASIUK, den die Reporterin nach Katowice in Schlesien begleitet.

"Wenn man behauptet, durch Polen gehe ein Riss, dann steht Stasiuk auf keiner Seite. Der Riss geht durch ihn selbst",

beschreibt SMECHOWSKI den Schriftsteller und damit möglicherweise ganz allgemein die Ambivalenz unserer europäischen Gesellschaften. Und vielleicht kann nur eine polnische Migrantin ein solch patriotisches Europaverständnis verbreiten, in dem westliche Werte wie Monolithen wirken, obgleich der Konsens darüber was das sei, mehr als brüchig ist.

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Zu den News vom 21. - 31. Mai 2017
 

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