Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

News vom 07. - 12. Mai 2017: [07.05.] [08.05.] [09.05.] [10.05.] [11.05.] [12.05.]

• Frühjahrsthema: Die sozialen Aufsteiger und ihr Verhältnis zum Herkunftsmilieu - Die netten Jahre sind vorbei (Teil 4). Was uns die Bücher Rückkehr nach Reims von Didier Eribon und Proleten Pöbel Parasiten von Christian Baron über die Gesellschaft lehren

12.05.2017

Der Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen

BIELICKI, Jan (2017): Zahlkampf.
Ist Nordrhein-Westfalen sicherer geworden oder blüht die Kriminalität? Ist das Land bei der Bildung Schlusslicht oder vorne mit dabei? Wenige Tage vor der Wahl geht es um die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün,
in: Süddeutsche Zeitung v. 12.05.

Im Krieg um die Wählergunst stirbt die Wahrheit zuerst. Das Gegenteil möchte uns Jan BIELICKI weismachen, der der CDU-Schlusslichtkampagne mit Korrekturen am NRW-Bild zu Leibe rücken will.

Wenn mit empirischen Belegen gearbeitet wird, dann ist die Wahl des Indikators die entscheidende Frage, um jeweils das richtige Ergebnis zu erhalten, das der eigenen Sicht entspricht. Dagegen sollte es um die Frage gehen, welcher Indikator überhaupt das misst, was er zu messen verspricht. Das aber bleibt in den Mainstreammedien außen vor: Da steht Indikator gegen Indikator und der Leser darf sich denjenigen heraussuchen, der am besten zu seiner Weltsicht passt.

WEIERMANN, Sebastian (2017): Geklaute Gerechtigkeit.
ND-Tagesthema: Vor der Landtagswahl in NRW: Im Wahlkampf verdrängte die innere Sicherheit soziale Themen,
in: Neues Deutschland v. 12.05.

RIEL, Aert von (2017): Linke kann sich Duldung von Rot-Grün vorstellen.
ND-Tagesthema: Vor der Landtagswahl in NRW: NRW wurde bereits 2010 bis 2012 von einer Minderheitsregierung geführt. Diese Episode endete für die Linkspartei mit einem Desaster,
in: Neues Deutschland v. 12.05.

FISCHER, Konrad & Katharina MATHEIS (2017): Guter Pott, schlechter Pott.
NRW-Wahl: Hohe Arbeitslosigkeit, schlecht integrierte Migranten, verarmte Städte. Das Ruhrgebiet ist der einzig verbleibende Krisenherd im Wachstumsland Deutschland. Aber ist im tiefen Westen wirklich alles so elend,
in: Wirtschaftswoche Nr.20 v. 12.05.

Katharina MATHEIS ist für die Minuspunkte und Konrad FISCHER für die Pluspunkte in puncto Arbeitsmarkt, Bildung, Wohlstand und Demografie zuständig.

1. Arbeitsmarkt: Während MATHEIS den Arbeitsplatzabbau anhand von Bochum beschreibt, erwidert FISCHER:

"Mitten im nördlichen Ruhrgebiet, da wo die Probleme am größten sind, liegt Bottrop: 2006 betrug die Arbeitslosenquote hier 12,8 Prozent, im vergangenen Jahr waren es 7,6 Prozent. Das sind satte 40 Prozent weniger. (...). Und auch in Dortmund und Mühlheim ist die Arbeitslosenquote seit 2006 um mehr als 30 Prozent gesunken. So ist die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet nur eine Frage der Perspektive. Neben der Vollbeschäftigung in Oberbayern sieht die Gelsenkirchener Arbeitslosenquote von 14 Prozent nach Rustbelt aus - im Vergleich zu den 20,1 Prozent 2006 nach Hoffnung."

2. Bildung: MATHEIS greift sich das Beispiel Duisburg für die Malaise der Bildungspolitik heraus, während FISCHER die Erfolge bei der Integration von Migranten herausstreicht:

"Auch wenn in der Region die Akademikerquote mit 12 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt (18 Prozent) liegt und der Anteil von Kindern, die in armen Familien aufwachsen (25 Prozent), deutlich über dem Bundesschnitt (15 Prozent), gilt(:)(...) »Besonders beim Bildungsniveau von Migranten hat das Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Fortschritte gemacht«"

Dabei verweist FISCHER auf die hohe Zahl von privaten Bildungsinitiativen:

"So verlassen in Bottrop nur noch 3,6 Prozent aller Schüler die Schule ohne Abschluss, auch Oberhausen oder Mühlheim haben im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliche Quoten.

3. Wohlstand: MATHEIS berichtet über die Essener Tafel und das Armutselend in NRW:

"33 Prozent der Revier-Kinder leben in Familien, deren Eltern Hartz IV beziehen - mehr als doppelt so viele wie im Rest von Deutschland. Rund 20 Prozent der Menschen sind verschuldet. (...) Die Steuerkraft liegt bei 80 Prozent des Niveaus von Gesamtdeutschland. (...). Die SPD (...) hat das durch einen Umverteilungsplan zwischen armen und reichen Kommunen im Bundesland zu verändern versucht. Wie so viele Rettungsmaßnahmen (...) löste das aber wenig Grundsätzliches."

Demgegenüber verweist FISCHER auf den boomenden Dortmunder Villen-Stadtteil Hörde und die Kaufkraft:

"Die Kaufkraft pro Kopf beträgt in Duisburg 85 Prozent des Bundesdurchschnitts, es ist der niedrigste Wert unter den 25 einwohnerstärksten deutschen Kreisen. In Essen, Bottrop, Recklinghausen oder Bochum liegt die Kaufkraft derweil im Bundesschnitt, im Ennepe-Ruhr-Kreis am südöstlichsten Rand des Ruhrgebiets und in Mülheim gar fast zehnt Prozent drüber."

Die Herausforderung sieht FISCHER deshalb darin, dass das Geld "am selben Orte ausgegeben wie verdient werden kann". Dahinter steht die Vorstellung, dass sich Kaufkraft und Lebenshaltungskosten sozusagen gegenseitig in Sachen Wohlstand aufheben: Wo eine geringe Kaufkraft besteht, müssen entsprechend geringere Lebenshaltungskosten entstehen, um das gleiche Wohlstandsniveau zu erreichen wie in Regionen mit hoher Kaufkraft und hohen Lebenshaltungskosten. Die Realität hält sich jedoch nicht unbedingt an solche ökonomische Vorstellungen.

4. Demografie: MATHEIS greift sich die Stadt Essen für die demografischen Probleme des Ruhrgebiets heraus:

"das Ruhrgebiet wird alt. Und zwar älter als andere Gebiete Deutschlands. Während in Berlin rund 15 oder in Hamburg 17 Prozent der Bevölkerung älter als 65 sind, ist in Essen jeder Fünfte im Rentenalter. Und trotz des Aufschwungs in der Einwohnerzahl, lässt sich nicht ausblenden: Seit Anfang der Sechzigerjahre hat die Stadt 20 Prozent ihrer Einwohner verloren. In den Nachbarschaften sieht es ähnlich aus. Damit sind die Kommunen im Ruhrgebiet zu groß für ihre Bevölkerung. Die Leerstände sind hoch, die Mieten niedrig, vieles wir unsaniert zurückgelassen."

Darauf erwidert FISCHER, dass im nördlichen Rand des Ruhrgebiets (z.B. in Dorsten, Marl, Herne) die Logistikbranche, d.h. der Niedriglohnbereich, gerade boomt und nicht nur deshalb die Region weniger demografische Probleme bekommt als noch vor 15 Jahren vorausgesagt:

"Die Bevölkerung wächst zumindest an machen Orten wieder, nach zwei Jahrzehnten der Schrumpfung. So leben in Dortmund heute mehr als 600.000 Menschen - dabei hatte man vor 15 Jahren nur noch mit 530.000 Menschen für das Jahr 2015 gerechnet. In Essen sind es mehr als 590.000 statt 526.000. Auch in Bochum steigt die Einwohnerzahl bereits seit 2014 wieder, lange vor der Flüchtlingskrise.
Zwar gelten auch im Ruhrgebiet die gleichen Gesetze wie im Rest des Landes, aufwärts geht es vor allem da, wo die Universitäten und die hochbezahlten Jobs sind. Doch nun tut sich sogar etwas am nördlichen Rand der Region."      

Die Studie Kinderarmut und Reichtum in Deutschland in den Medien

GERNHARDT, Grit (2017): Systemfehler Kinderarmut.
Familien- und steuerpolitische Entscheidungen verschärfen die Probleme der Schwächsten,
in: Neues Deutschland v. 12.05.

ND/DPA (2017): Arbeitsmarkt im Osten driftet auseinander.
Während einzelne Regionen boomen, sehen sich ganze Landstriche immer mehr abgehängt,
in: Neues Deutschland v. 12.05.

Die Agenturmeldung berichtet über Regionen mit hoher/niedriger Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im April 2017.

BRAUNBERGER, Gerald (2017): Die Demografie drückt den Zins erheblich.
Auch der Anstieg der Häuserpreise wird durch die Alterung stark beeinflusst,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.05.

Der Babyboomer Gerald BRAUNBERGER, Jahrgang 1960,  berichtet über einen britischen Bankbericht, der Munition für Neoliberale gegen den Sozialstaat gesammelt hat. Der Artikel liefert deshalb auch lediglich Ergebnisse, aber keine Belege für diese Aussagen.

GROSSARTH, Jan (2017): Am Ende rechts.
Rolf Peter Sieferle war ein poetischer Freigeist und großer Wirtschaftshistoriker. Als die Flüchtlinge kamen, schrieb er giftige, rechtsradikale Bücher. Dann nahm er sich das Leben. Die Geschichte einer spätbürgerlichen Verbitterung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.05.

Jan GROSSARTH stilisiert Rolf Peter SIEFERLE zum dominanten Typus des Alt-68ers und stellt deshalb seine Biografie in den Mittelpunkt seines Porträts des Historikers:

"Dass Alt-Achtundsechziger sich nach rechts wenden, kommt hier nicht zum ersten Mal vor, es gibt viele Beispiele. »Wir drehen derzeit fast alle nach rechts«, sagt ein Freund Sieferles.
Man muss in die Lebensgeschichte Sieferles eintauchen, um Antworten auf die Frage zu finden, was mit ihm geschehen ist - vielleicht auch, was mit anderen seiner Generation passiert",

erklärt GROSSART seine Zielsetzung. Was uns der FAZ-Journalist erzählt, lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, dass SIEFERLE überhaupt ein Linker war. Lediglich, dass er kurz im Heidelberger SDS als Funktionär tätig war, macht aus ihm keinen Linken, zumal sein Thema die Ökologie war. Nachhaltigkeit ist aber kein linkes Thema, sondern hat mehr mit rechtem Gedankengut zu tun, was bereits die Frühgeschichte der ökologischen Bewegung und der Entstehungsgeschichte der Grünen zeigt. Im Kursbuch Zumutungen an die Grünen vom Dezember 1983 wird die Ökologie als Heilslehre beschrieben. Sie nahm im Denken der Ökologiebewegung jenen Stellenwert ein, die heutzutage die Demografie übernommen hat. Nachhaltigkeit ist die Klammer beider Ideologien, die die Gegenwart an eine scheinbare Zukunft verrät, als ob die Zukunft vorherbestimmt und nicht offen sei. Ein Einblick in die ökologische Denkweise von SIEFERLE gibt das Gutachten Lehren der Vergangenheit aus dem Jahr 2010. Mit seiner Umwelt- und Energiegeschichtlichen Werken der 1980er Jahre war SIEFERLE längst kein Linker mehr. Früher als die Grünen rückte er nach Rechts.    

DELHAES, Daniel/GAUTO, Anna/GREIVE, Martin/MÜNCHRATH, Jens/RICKENS, Christian/WERMKE, Christian/WITSCH, Kathrin (2017): Der Republik den Puls gefühlt.
HB-Titelgeschichte So tickt Deutschland: Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts zeigt: Die Bundesbürger haben einen ebenso realistischen wie differenzierten Blick auf die Lage ihres Landes. Sie unterstützen den Freihandel, aber fürchten die Folgen der Flüchtlingskrise. Was bedeutet das für die Bundestagswahl?
in: Handelsblatt v. 12.05.

Das Wochenendthema ist eine ganz dünne Story, die den Wahlkampf auf das Thema innere Sicherheit einengen möchte. Soziale Gerechtigkeit interessiere die Menschen dagegen nicht. Außerdem wird eine Polarisierung zwischen Weltoffenen und Abschottern konstatiert. Dagegen dominiert in Wirklichkeit Ambivalenz. Es gibt angeblich eine Wechselstimmung, aber nur wenn die SPD die Sehnsucht nach Sicherheit stillen kann.

Am aufschlussreichsten sind die Vorstellungen wie die Volksparteien mittels "Big Data" das Wahlvolk mobilisieren wollen. Man darf bezweifeln, dass Wahlkämpfer, die an jeder Haustür klingeln, nur weil das soziodemografische Profil stimmt, herzlich empfangen werden. Eher ähneln sie aufdringlichen Drückerkolonnen. Und ob jemand Werbebotschaften von Parteien in seinem Facebook-Account finden möchte ist auch nicht unbedingt gesagt. Wer glaubt heutzutage noch Hochglanzbroschüren?   

ATZLER, Elisabeth (2017): Goldener Ruhestand.
Die hohen Pensionszusagen für Sparkassenvorstände sind umstritten. In NRW sollen sie jetzt sinken,
in: Handelsblatt v. 12.05.

Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Transparenzgesetz Fakten in Sachen Managementgehälter geschaffen, weshalb gerade hier die Pensionszusagen für Sparkassenvorstände eine Sache öffentlicher Debatten geworden sind. Andere Länder sind da weniger dem Gedanken der Transparenz verpflichtet, dabei sollte dies ein selbstverständlicher Teil unserer Kultur sein.

Die Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

KLINGSIECK, Ralf (2017): Schlamassel in der Schlüsselfrage.
Frankreichs Kommunisten und Mélenchons Linksbewegung gehen getrennt in die Parlamentswahl,
in: Neues Deutschland v. 12.05.

Die einen übersetzen die Bewegung von Jean-Luc MÉLENCHON mit "Das Unbeugsame Frankreich" ins Deutsche, Ralf KLINGSIECK nennt sie "Das Aufsässige Frankreich", was wohl seiner Sicht auf die Bewegung eher entspricht, denn er wirft MÉLENCHON vor die Chancen der Linken bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung zu schmälern:

"Im Ergebnis wird die bisher schon bescheidene Vertretung der Kommunisten und von Mélenchons Bewegung in der Nationalversammlung so zusammenschmelzen, dass sie nicht einmal eine Parlamentsgruppe bilden können. Dafür müssen mindestens 15 Abgeordnetensitze errungen werden und genau so viele hatte in der bisherigen Nationalversammlung die Linksfront aus Kommunisten und Mélenchons Partei der Linken - aber gemeinsam. Dagegen kann es die rechtsextreme Front National, die bisher nur zwei Abgeordnete aufzuweisen hatte, diesmal auf mehr als 50 Sitze bringen und sich dann im Parlament als die einzige bedeutsame Partei aufspielen, die in Opposition zu Macrons neoliberalen Reformen die Interessen der arbeitenden Franzosen verteidigt."  

11.05.2017

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Ungerechte Wohltaten.
Kommentar zu Alt und Jung: Die Politik verhätschelt gut versorgte Alte - statt sich um die bedürftigen Jungen zu kümmern
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.05.

Alexander HAGELÜKEN stilisiert sich zum Generationenkrieger, klingt aber nur nach einem Wahlkämpfer für die Klientelpartei FDP.

"Fast die Hälfte der jungen Singles zwischen 25 und 35 ist nach der offiziellen Definition von Armut bedroht - eine dramatische Diagnose für ein so reiches Land",

erklärt uns HAGELÜKEN. Und man traut seinen Augen nicht, denn plötzlich wird die relative Armutsquote geadelt, die ansonsten im SZ-Wirtschaftsteil vehement kritisiert wird. Uns wird ansonsten in der SZ erklärt, dass Singles selber schuld seien, weil sie in teuren Einpersonenhaushalten hausen und zudem in die teuersten Metropolen streben.

Nimmt man die IW-Köln-Studie zur Hand, dann relativiert sich die Armutsquote der 25 - 34-Jährigen um mehr als die Hälfte: 2014 waren nur 21 % in Deutschland armutsgefährdet (Im Westen  17,5 %; im Osten 35,5 %) Bei den 35-Jährigen lag sie nur bei 12,8 % und sank sogar noch auf 10,6 %. Bei den 65-Jährigen bis 74-Jährigen lag sie mit 14,1 % höher als bei den 75-Jährigen und Älteren (13,4 %).

Ganz merkwürdig - geradezu absurd - wird es aber, wenn man sich die Grundlage dieser Diagnose Altersreichtum im zweiten Artikel anschaut.    

HAGELÜKEN, Alexander (2017): Diagnose: Altersreichtum.
Die Einkommen westdeutscher Senioren stiegen in den vergangenen Jahrzehnten doppelt so stark wie die jüngerer Arbeitnehmer. Eng wird es erste für die Ruheständler von morgen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.05.

Alexander HAGELÜKEN präsentiert uns eine neue Studie der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln, die nach Gutsherrenart Fakten für den Wahlkampf und die Interessen der Besser- und Spitzenverdiener liefert.

"So nahm das Einkommen der 65- bis 74 Jährigen in Westdeutschland seit Mitte der 1980er Jahre um 50 Prozent zu - real, also nach Abzug der Inflation. Dieser Anstieg war etwa doppelt so hoch wie der bei den Deutschen, die unter 45 Jahre alt sind",

behauptet HAGELÜKEN. Belegt wird das nicht, denn eine Grafik zeigt uns nur die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen der Jahre 1991 bis 2014, wobei es es um das "bedarfsgewichtete Nettoeinkommen" eines Alleinstehenden handelt. Alleinstehend muss man mit "Single" bzw. Einpersonenhaushalt übersetzen. Nur mit der Bevölkerungsentwicklung hat das nichts zu tun, denn hier dominieren Paare und Familien deren Einkommen aber ausgeblendet werden.

Hätte der DGB das gleiche Prinzip dieser Gegenüberstellung benutzt, dann wäre ihm die neoliberale Republik sogleich mit Gegendarstellungen auf die Pelle gerückt wie das z.B. in der Debatte um die Altersarmut der Fall war, als sich die neoliberale Meute getan hat. Hier dagegen werden ungestraft Äpfel mit Birnen verglichen. So wird das Vorhandensein von Ersparnissen, die ja nur über den Lebensverlauf hinweg angesammelt werden können, den Alten zum Vorwurf gemacht und so getan, als ob die heute Jungen keine Rücklagen bilden könnten, was jedoch erst retrospektiv ermittelt werden kann. Es wird also mit puren Ängsten Stimmung gemacht.

HAGELÜKEN behauptet nun dreist, dass die Rentenreform vollkommen harmlos waren:

"1970 lagen die Altersbezüge noch bei 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts. Inzwischen sind es deutlich weniger als 50".

Dagegen heißt es bei KOCHSKÄMPER & NIEHUES:

"Tatsächlich ist das Verhältnis von der Rentenleistung zu dem vorhergehenden Erwerbseinkommen in den westdeutschen Bundesländern im Zeitraum 1970 bis 2015 von 55,2 Prozent auf 47,7 Prozent gesunken (Deutsche Rentenversicherung, 2016, 259)."
(IW-Trend 1/2017, S.118)

Schaut man bei der Broschüre der DRV nach, dann zeigt sich die Verdummung, die hier betrieben wird, denn zum einen ist bei diesen Zahlen das Alterseinkünftegesetz nicht berücksichtigt, d.h. die Gewinne der Jungen durch niedrige Steuerlast auf die Einkommen und die steigende Steuerlast auf Renten werden ausgeblendet. Zum anderen wird die Sozialabgabenlast der Rentner unterschlagen. Dies wird nur im Vergleich von Nett und Bruttorente deutlich. Die Bruttorente lag 1957 bei Einführung der dynamischen Rente bei 57 % und ist im Jahr auf 44,1 % gesunken, d.h. heutigen Rentnern bleibt wesentlich weniger von ihrer Bruttorente übrig als früheren Rentnergenerationen. Das lässt sich ebenfalls der DRV-Broschüre und sogar der gleichen Tabelle entnehmen, die das IW Köln ausgewählt hat, weil es ihrem Gutsherrenstandpunkt besser entspricht.

Nimmt man sich die Einkommensstruktur (Abbildung 3, S.126) vor, dann wird trotz der Einteilung in nur drei Einkommensklassen die krassen Unterschiede zwischen Schlechtverdienern und Spitzenverdienern deutlich. Bei den Schlechtverdienern lag der Anteil der gesetzlichen Rente 2014 bei rund 85 %, während er bei den Spitzenverdienern bei knapp 60 Prozent lag. Die krasse Vermögens- und Gesundheitssituation wäre sicherlich noch deutlicher geworden, wenn - wie bei anderen Darstellungen ebenfalls üblich - 5 Einkommensklassen generiert worden wären. Aber entsprechend der neoliberalen Gutsherrenart hätte das der Interessenlage widersprochen.

Hinzu kommt, dass beim IW Köln die Situation von Älteren nur ungenügend abgebildet wird, denn Ältere in Gemeinschaftsunterkünften bleiben ausgeblendet:

"Nimmt man allerdings den Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren (ab 75 Jahren) an der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Alter, dann befinden sich im Jahr 2015 nur 2,6 Prozent (4,3 Prozent) der Männer in vollstationärer Pflege und leben somit in Einrichtungen, die im SOEP nicht erfasst sind. Bei den Frauen beträgt der Anteil 5,6 Prozent (9,4 Prozent)."
(IW-Trend 1/2017, S.130)

Das NUR soll diesen Aspekt verharmlosen, denn im Alter gibt es wesentlich mehr Frauen als Männer, die pflegebedürftig sind, d.h. der Bevölkerungsanteil entspricht eher dem höheren Wert der Frauen als dem der Männer.

Zur weiteren Entwicklung der Einpersonenhaushalte im Alter heißt es:

"Wie sich die Entwicklung der Haushaltsstrukturen in Zukunft fortsetzen wird, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Die ansteigende Anzahl von Singlehaushalten in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen im Zeitraum 1995 bis 2005 scheint sich allerdings bereits in einem Anstieg in der entsprechenden Alterskohorte der 65- bis 74-Jährigen zwischen 2005 und 2015 niederzuschlagen. Da sich aktuell ein nochmals deutlicherer Zuwachs an Singlehaushalten bei den 55- bis 64-Jährigen zeigt, ist vermutlich mit einem weiteren Anstieg der Singlehaushalte im Alter zu rechnen. Mit Blick auf die Geschlechterunterschiede ist festzuhalten, dass Frauen ab 65 Jahren aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung mehr als doppelt so häufig allein leben wie gleichaltrige Männer. Auf Basis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zeigt sich ein stärkerer Anstieg der Alleinlebendenquote älterer Frauen gegenüber Männern in den letzten Jahren (Statistisches Bundesamt, 2015, 5 ff.)."

Dagegen sprechen jedoch andere Befunde, denn zum einen wurde die Entwicklung der Einpersonenhaushalte noch in den 1990er Jahren überschätzt und zum anderen spricht die Angleichung der Altersunterschiede bei Paaren und bei der Lebenserwartung von Männern und Frauen eher gegen diese Interpretation des IW Köln. Dieser Ansicht ist inzwischen auch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Und in der aktuellen Haushaltsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2035, die Ende Februar veröffentlicht wurde, heißt es:

"Da die Lebenserwartung der Männer stärker zunimmt als die der Frauen und sich damit die Lücke in der Lebenserwartung der Partnerinnen und Partner reduziert, nahm die Anzahl der Zweipersonenhaushalte mit älteren Menschen schnell zu." (2017, S.6)

Das IW Köln sollte also ihre Datengrundlage auf den aktuellen Stand bringen, statt veraltete Informationen in Umlauf zu bringen. Der Anteil der Einpersonenhaushalte wurde in der Haushaltsvorausschätzung 2010 für das Jahr 2030 um 0,5 % höher eingeschätzt als in der aktuellen Prognose. Das mag auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen, macht aber rund 500.000 Haushalte aus und würde sich zudem rasch erhöhen, wenn sich dieser Trend weiter verstärken würde.

Fazit: Die düsteren Prognosen, die HAGELÜKEN den Jungen zuschreibt, könnten durch die gesellschaftliche Entwicklungen widerlegt werden. Lineare Fortschreibungen der Vergangenheit blenden die möglichen Brüche aus. Das zeigt sich z.B. bei der Entwicklung der Einpersonenhaushalte ("Single-Haushalte"), die seit den 1990er Jahren als krasse Fehleinschätzung erwiesen haben. Man sollte sich an die markigen Sprüche des Popsoziologen Ulrich BECK aus den 1990er Jahren erinnern:

"Da gibt es schockierende Entwicklungen: (...) Zunahme der Einpersonenhaushalte im Quadrat, alleinerziehende, alleinnachziehende, alleinherumirrende Elternteile.
(...).
Ich bin sicher, daß auch dann, wenn 70 % der Haushalte in Großstädten Einpersonenhaushalte sind (und das ist nicht mehr lange hin), unsere tapfere Familiensoziologie mit Millionen Daten beweisen wird, daß diese 70 % nur deshalb allein leben, weil sie vorher und nachher in Kleinfamilien leben."
(aus: Ulrich Beck "Der Konflikt der zwei Modernen", 1991)

25 Jahre später spricht niemand mehr von 70 % Einpersonenhaushalte in deutschen Großstädten. Im Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016 heißt es:

"Trend zur Singularisierung. Mittlerweile sind knapp 50 % der Haushalte in Großstädten Einpersonenhaushalte, rund 10 % mehr als in Kleinstädten und rund 2 % mehr als noch 2005."

Oder anders formuliert: Der Individualisierungsprophet Ulrich BECK lag mit seiner Prognose ziemlich weit daneben. Während sich BECK damals am Anfang einer Entwicklung wähnte, befand er sich stattdessen eher am Höhepunkt der Entwicklung. Viel wurde damals von Singles als Pionieren der Modernisierung gesprochen. Inzwischen gelten sie als Sinnbild einer fehlgeleiteten Moderne. Gerne wird ihnen mit Einsamkeit im Alter gedroht. Die Realität ist ein andere!

GRÄBER, Berrit (2017): Mageres Plus
Mehr pflegende Angehörige haben seit 2017 die Chance auf etwas mehr Rente im Alter. Wer als Rentner pflegt, geht leer aus,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.05.

Gebietsreformen in der Debatte

KEILHOLZ, Christine (2017): Ramelows gestörte Kreise.
Erfurt: Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete. Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit,
in: Freitag Nr.19 v. 11.05.

Bislang fanden Berichte über die Gebietsreform in Thüringen kaum Eingang in die überregionale Berichterstattung. In Zeiten des Bundestagswahlkampfs ändert sich das nun. Zuletzt berichtete die FAZ sogar auf Seite 1 über die Konflikte in Thüringen. Wer genauer informiert sein wollte, der musste schon Zeitungen wie Neues Deutschland lesen. Als Grund für die Notwendigkeit wird uns die demografische Entwicklung in Thüringen genannt, denn was ist,

"wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist."

KEILHOLZ kritisiert die Rücknahme von Reformmaßnahmen als "Öffnen der Büchse der Pandora". Dass Weimar und Gera nun doch kreisfrei bleiben sollen ist in dieser Sicht der Anfang vom Ende. So soll nun auch Mühlhausen Kreisstadt bleiben, weil ein Aktionsbündnis "Pro Kreisstadt Mühlhausen" 4.700 Unterschriften gesammelt habe. Hinzu kommt, dass die Regierung nur mit einer Stimme Mehrheit regiert.  

Das Handelsblatt: Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt
HANDELSBLATT-Titel vom 9. Februar: Staatseinnahmen wegen Furcht vor Rentenwahlkampf weggezaubert	HANDELSBLATT-Titel vom 11. Mai: Staatseinnahmen sprudeln wie noch nie wegen Forderung nach Steuerentlastung

GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan/SIGMUND, Thomas  (2017): Der nimmersatte Staat.
Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Bereits 3,9 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz. Forderungen nach einer Entlastung der Bürger werden immer lauter - zumal Steuereinnahmen weiter steigen
in: Handelsblatt v. 11.05.

Wenn es um Rentenpolitik geht, versiegen plötzlich alle Steuereinnahmen (siehe Titelgeschichte vom 9. Februar), wenn es um die Entlastung der Spitzen- und Besserverdienenden geht, dann sprudeln sie wie eine Ölquelle. Das Handelsblatt hievt wieder den geizigen Finanzminister auf das Cover und macht mit einer Zahl auf, die längst kursiert: 3,9 Millionen. Damit sind jedoch keineswegs Arbeitnehmer gemeint. Bereits am 19. April brachte das IW Köln eine Falschmeldung, wonach 4,2 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Die neoliberale Presse griff das begierig auf, z.B. auch die FAZ. Nun kommt uns also das Handelsblatt mit 3,9 Millionen. Diese Zahl ist jedoch nirgends außer beim Handelsblatt zu finden. Die heutige FAZ liefert niedrigere und detaillierte Angaben zum Spitzensteuersatz. Auf n-tv heißt es dagegen:

"Nach aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums fallen in diesem Jahr etwa 2,69 Millionen Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten betrifft dies damit 3,73 Millionen einkommensteuerpflichtige Personen."

Es wird auch nicht von Arbeitnehmern gesprochen, d.h. auch Selbständige und Unternehmer sind in dieser Zahl enthalten. Haushalte von Ehepaaren werden zudem als zwei Personen gezählt.

Fazit: Was das Handelsblatt bei der Rentenpolitik geißelt, das praktiziert sie bei den Steuern selber: Dramatisierende Darstellungen in Umlauf bringen. So etwas könnte man auch als die typische neoliberale Doppelmoral in der Medienberichterstattung bezeichnen. Dazu passt auch, dass das Handelsblatt rechtzeitig vor der NRW die Geschichte Das Rentner-Debakel bei Mannesmann über den SPD-Bürgermeister in Mühlheim lanciert, bei dem es um einen Betriebsrenten-Skandal geht. In seinem neoliberalen Flaggschiff interessiert sich das Handelsblatt dagegen nicht annähernd so rührend um die Interessen der Rentner. Im Gegenteil! Die Belange der Rentner werden mit Füssen getreten. Hauptsache die Profite der Finanzdienstleistungsbranche stimmen.

SCHÄFERS, Manfred (2017): So schnell wird man Spitzensteuerzahler.
Früher musste man das Zwanzigfache des Durchschnitts verdienen, um oben in der Belastung zu landen. Heute reicht das Eineinhalbfache,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.

Manfred SCHÄFERS berichtet von einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Axel TROOST zur Steuerbelastung in Deutschland. Zum Spitzensteuersatz heißt es:

"Nach einer aktuellen Schätzung des Bundesfinanzministeriums werden in diesem Jahr etwa 2,69 Millionen Steuerpflichtige in diese Kategorie fallen. Das sind 6,4 Prozent aller Steuerpflichtigen. Dazu gehören 1,65 Millionen Singles, die mehr als 54.000 Euro verdienen. Und dazu gehören gut eine Million Ehepaare, die nach der Splittingtabelle zusammen besteuert werden und doppelt so viel verdienen müssen, um zu dieser Gruppe zu gehören."

Aber auch die FAZ kann sich eine dramatisierende Darstellung nicht verkneifen, indem sie in einer Grafik die Jahre 2010, 2011 und 2012 einzeln auflistet, um dann die Jahre 2013 bis 2017 zusammenzufassen, sodass ein abrupter Anstieg in diesen Jahren suggeriert wird.

Die Verwendung des Begriffs "Singles" verfälscht zudem die Situation dieser Gruppe, denn Unverheiratete können sowohl in Einpersonenhaushalten, Paarhaushalten als auch in  Familienhaushalten leben. Die Lebenssituation kann sich deshalb gravierend unterscheiden. Zwei "Singles" im Paarhaushalt sind finanziell entschieden besser gestellt als ein partnerloser Single.  

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Geplanter Ausbau der Betriebsrente steht auf der Kippe.
Arbeitsministerin Nahles beklagt "heftigen Gegenwind aus München". Streit über Rahmenregeln für Tarifverträge,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.

CREUTZBURG, Dietrich (2017): Rente mit Zukunft.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.05.

Der Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen

LUCKE, Albrecht von (2017): Geschrumpft.
SPD: Martin Schulz stilisierte sich als kleiner Mann. So klein, dass er mit der Kanzlerin nicht mithalten kann,
in: Freitag Nr.19 v. 11.05.

Albrecht von LUCKE, der den SCHULZ-Hype kräftig mit angefacht hat, schreibt sich nun seinen Frust von der Seele und die NRW-Wahl zur Vorentscheidung für die Bundestagswahl. Passend dazu titelt der Freitag: SOS SPD! Dem 100-Prozent-Mann steht das Wasser bis zum Hals. Und auf dem Cover prangt der untergehende SPD-Kanzlerkandidat. Wer schon diesem Hype nichts abgewinnen konnte, der muss sich nun auch nicht krämen!

MESCHER, Martina (2017): NRW-Panik in der SPD.
Krise: Wenn die Partei in ihrem Stammland nicht punktet, ist auch die Wahl zum Bundestag gelaufen,
in: Freitag Nr.19 v. 11.05.

Der SPD könnte nichts besseres passieren als, dass die CDU die stärkste Partei in NRW wird, denn dann müsste sie endlich Farbe bekennen, statt auf zwei Hochzeiten tanzen zu wollen. Die Agenda 2010 ist mit Martin SCHULZ nicht wegzuleugnen. Sie klebt wie Pech an der Partei, die zuerst die Arbeiterklasse verraten hat und sich dann bereitwillig zum Anhängsel der CDU degradieren ließ. Nur in der Opposition kann sich die Partei erneuern oder Platz machen für eine wirkliche Alternative im linken Parteienspektrum. Da nützt es auch nichts, dass sich SCHULZ nun im Sieg von MACRON sonnen möchte. Dieser Hype könnte auch schon bald zu Ende sein.

SCHULTE, Ulrich (2017): Riecht nach Angst.
Über Hannelore Krafts Absage an die Linkspartei,
in: TAZ v. 11.05.

Die SPD möchte mit ihrer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei ihren Ministerposten in NRW retten. Diese offensichtliche Strategie könnte ihr Dilemma jedoch noch vergrößern, wenn die Wähler nicht auf diesen dummen Schachzug hereinfallen.

HAMANN, René (2017): Rückkehr nach Emmerich.
NRW-Wahl: Ein Heimatausflug zu den Abgehängten am Niederrhein, wo das Land deutsch und blass ist und AfD wählt. Und sehr schön sein kann,
in: TAZ v. 11.05.

René HAMANN springt nun auch auf den Didier ERIBON-Zug auf und porträtiert seine Heimatstadt Emmerich, in der die AfD (noch) nicht im Stadtrat existent ist. Weil Emmerich in dieser Hinsicht nichts hergibt, muss die Stadt zumindest als Geburtsort eines AfD-Kandidaten herhalten. Im Kreistag von Kleve hat die AfD jedoch zwei Sitze von 58 erhalten. Auch das macht nicht viel her, aber vielleicht ändert sich das ja bei der Landtagswahl.

"Die Wählerschicht der AfD besteht eher aus ängstlichem Kleinbürgertum denn aus (ehemaliger) Arbeiterklasse: deutsche Provinz halt",

meint HAMANN. Wobei man gerne gewusst hätte, wen HAMANN in welchen Topf stecken würde. Alles in allem erfährt man von HAMANN wenig Konkretes aber dafür ist der Artikel meinungsstark.

WEIERMANN, Sebastian (2017): Eine optimistische Linkspartei.
Mit sozialen Themen will die Linke in den Landtag einziehen - die Spitzenkandidatin ist zuversichtlich,
in: Neues Deutschland v. 11.05. 

ND/DPA (2017): Neue Umfrage.
NRW-Wahl: Ein Heimatausflug zu den Abgehängten am Niederrhein, wo das Land deutsch und blass ist und AfD wählt. Und sehr schön sein kann,
in: Neues Deutschland v. 11.05.

Die Zeitung präsentiert uns eine Umfrage von INSA im Auftrag der Bildzeitung, bei der die SPD mit 33 Prozent vor der CDU mit 30 Prozent liegt. Die FDP kommt danach auf 13, die Grünen auf 7, die AFD ebenfalls und die Linke auf 5 Prozent. Von daher wäre der Einzug der Linkspartei keineswegs sicher. Die Umfrage stammt gemäß Website wahlrecht.de von vorgestern. Dort ist auch noch eine aktuellere Umfrage gelistet.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

FERBER, Michael (2017): Die zweite Säule steht stabiler.
Die Entkopplung der beruflichen Vorsorge vom Arbeitgeber stellt einen Systemwandel dar,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 11.05.

Anlässlich der Veröffentlichung der größten und repräsentativsten Erhebung zur Entwicklung von 1725 Pensionskassen (93 %) duch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) erklärt uns Michael FERBER, dass die bei der Reform von Neoliberalen vehement eingeforderte Senkung des Umwandlungssatzes lediglich 40 Prozent der Versorgungsgelder der BVG, d.h. der Betriebsrente, betrifft. Bei den restlichen 60 Prozent der Gelder  (so genannten Überobligatorium) bleibt den Pensionskassen dagegen ein Gestaltungsspielraum, den sie zur Senkung auch reichlich nutzen.

10.05.2017

Die SPD vor dem Verlust des nächsten Ministerpräsidentenamtes auf Landesebene?

FISCHER, Eva & Frauke SUHR (2017): Generalprobe für die SPD.
Grafik des Tages: Die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als kleine Bundestagswahl - inklusive Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Doch genau genommen ist NRW gar keine Bundesrepublik im Miniformat, sondern ein Land mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
in: Handelsblatt v. 10.05.

FISCHER & SUHR präsentieren uns eine 5 Tage alte Prognose zur Landtagswahl ohne Information zum Umfrageinstitut. Danach Kommt CDU und SPD auf 32 %, die FDP würde 12 Prozent, die Grünen 7,5 Prozent erreichen und Linke und AfD lägen mit 6 Prozent gleichauf.

Die große Koalition wird deshalb zur wahrscheinlichsten Variante erklärt. Rot-Rot-Grün wird angeblich von der SPD abgelehnt. Wenn es aber die einzigste Option wäre, um die Ministerpräsidentin stellen zu können, dürfte dies wohl hinfällig sein. Oder würde SCHULZ in Nordrhein-Westfalen sogar das Ministerpräsidentenamt opfern, um im Bund Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden? Schlimmstenfalls könnte das sogar ganz im Debakel enden und die SPD nicht einmal mehr im Bund mitregieren können.

WITSCH, Kathrin & Nils RÜDEL  (2017): "Der Schulz-Effekt ist weg".
Armin Laschet: Der CDU-Spitzenkandidat in NRW spricht über die Bilanz von Rot-Grün, seine Pläne für die Wirtschaft und seine Chancen nach dem CDU-Sieg in Kiel,
in: Handelsblatt v. 10.05.

Armin LASCHET sieht sich bereits als neuen Ministerpräsidenten von NRW. Vor allem das Thema Innere Sicherheit soll dazu verhelfen, denn mit Wolfgang BOSBACH hat er sich einen Promifaktor zur Seite gestellt, der auf ihn abfärben soll, denn auf den eigenen Beliebtheitfaktor kann er nicht zählen.

BURGER, Reiner (2017): Laschet machte einfach immer weiter.
Lange wurde in der CDU gezweifelt, ob Armin Laschet der richtige Herausforderer in Nordrhein-Westfalen ist. Er musste viele Hürden überwinden. Nun ist er seinem Ziel ganz nah,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.05.

Die FAZ hofft auf einen neuen Ministerpräsidenten in NRW und beschreibt schon einmal den steinigen Weg dorthin. 

GREIVE, Martin (2017): IWF beklagt Ungerechtigkeit.
Mehr Investitionen, eine Entlastung unterer Einkommen, höhere Vermögensabgaben. Der Währungsfonds fordert in seinem Deutschland-Bericht einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit,
in: Handelsblatt v. 10.05.

Martin GREIVE plaudert schon einem über den Deutschland-Bericht des IWF, der erst am 15. Mai veröffentlicht wird. Informanten aus der Regierung haben das dem Handelsblatt gesteckt. Wohl aus dem SCHULZ-freundlichen Lager.

LAMBECK, Fabian (2017): An Hartz IV lag es nicht.
ND-Tagesthema Hartz IV in der Diskussion: DIW-Volkswirt Karl Brenke sieht andere Ursachen für das "deutsche Jobwunder",
in: Neues Deutschland v. 10.05.

FROMME, Herbert (2017): Aufsicht will Hilfe für Versicherer.
Die Niedrigzinsen stellen die Branche vor große Probleme,
in: Süddeutsche Zeitung v. 10.05.

Was Frank GRUND bereits vor 5 Tagen im Handelsblatt-Interview zur Zinszusatzreserve erzählte, das wird nun von Herbert FROMME aufgegriffen und näher ausgeführt. 

TH/KU  (2017): Macrons schwierige Mission.
Wachstumsschwäche, starrer Arbeitsmarkt, mangelnd Wettbewerbsfähigkeit: Der künftige Staatspräsident steht vor großen Herausforderungen. Helfen seine Pläne bei der Übrwindung der Probleme?
in: Handelsblatt v. 10.05.

THELEN, Peter  (2017): Rente.
Vergoldete Altersruhe,
in: Handelsblatt v. 10.05.

Für Neoliberale stehen Einschnitte ins Rentensystem ganz oben. Wir erfahren wenig über das Alterssicherungssystem, nur dass es ein "privates Rentensystem" ist, das "40 Spezialsysteme für alle möglichen Berufsgruppen" umfasst, die in einem einheitlichen System zusammengefasst werden sollen. Zudem gibt es in Frankreich zu viele Beamte und zu wenige Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Dem Beamtenstaat widmet THELEN sogar einen eigene Punkt ("Übergewichtige Republik")

Ob es zu viel oder zu wenig gibt ist jedoch eine Frage des Indikators und THELEN wählt - getreu neoliberalen Prinzipien - jenen aus, der als Ergebnis am Besten zur eigenen Ideologie passt:

"Von 1980 bis heute ist die Zahl der Beamten von 3,8 auf 5,6 Millionen angewachsen. Damit sind unsere Nachbarn Europameister. Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung stieg von 16 auf 20 Prozent.
Wer den öffentlichen Dienst verteidigt, weist darauf hin, dass viele europäische Länder pro Kopf der Bevölkerung noch höhere Werte aufweisen."

THELEN denkt natürlich nicht im Traum daran, den öffentlichen Dienst zu verteidigen, sondern beruft sich auf einen neoliberalen Think Tank. Als Lösung werden Kürzungen der regionalen Verwaltungen gepriesen. Dies dürfte in den abgehängten Regionen für noch mehr Unruhe sorgen - der FN wird sich über diesen Steilpass freuen!

Alles in allem lässt das Handelsblatt kein einziges gutes Haar an Frankreich: Außenhandel? Unattraktiv und teuer! Staatsverschuldung? Von Defizit zu Defizit! Arbeitsmarkt? Teuer und unflexibel! Bildung? Verkrustetes Elitensystem!

SCHUBERT, Christian (2017): Macrons Mann für Zahlen und Ideen.
Menschen & Wirtschaft: Jean Pisani-Ferry beriet schon mehr als einen Präsidentschaftskandidaten. Jetzt hat es sein Schützling in den Elysée-Palast geschafft. Was bedeutet das für den Ökonomen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.05.

KOHLER, Alexandra/KOLLY, Marie-José/WYSLING, Andres (2017): Ein tief gespaltenes Land.
Der Westen Frankreichs tickt anders als der Osten,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 10.05.

Während die deutschen Zeitungen das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs von Emmanuell MACRON schnell und oberflächlich abgehandelt haben, bietet die NZZ eine detailliertere Analyse

MACRON bekam lediglich 44 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Le PEN bekam 22,4 Prozent. Aus dieser Sicht sieht der Sieg dann keineswegs mehr so glänzend aus wie es die zwei Drittel-Mehrheit weismachen möchte. Die Wahlbeteiligung lag nur 1969 niedriger! Rückhalt in der Bevölkerung sieht anders aus!

"Unter sozialen Aspekten fällt vor allem ins Gewicht, dass Le Pen im ganzen Land bei Wählern aus ärmeren Haushalten besonders gut abschneidet. Hier erreicht sie laut dem Umfrageinstitut Ipsos zwei Drittel der Stimmen",

behaupten KOHLER/KOLLY/WYSLING. Dies ist aber falsch, denn die Einkommenshöhe der Haushalte wurde gar nicht erfragt, sondern lediglich die subjektive Einschätzung, wie einer Grafik zu entnehmen ist. Jemand, der ein hohes Einkommen erzielt, könnte genauso gut der Meinung sein, dass "er finanziell nur knapp über die Runden kommt". Seriös wäre lediglich die die Angabe von Einkommenshöhen gewesen.

Die MACRON-Hochburgen sind die Großstädte und die Banlieues. Le PEN dagegen punktet im Umkreis von 100-200 km um Paris. Als FN-Hochburgen werden der Südosten und der Nordosten beschrieben. Lediglich letztere entsprechen dem Bild, das gerne von den FN-Wählern gezeichnet wird. Außerdem werden untypische Ausnahmen vom allgemeinen Trend genannt.

09.05.2017

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

THELEN, Peter (2017): Versicherer warnen vor dem Garantieverbot.
Betriebliche Altersversorgung: Hohe Renditen trotz Niedrigzins soll der Verzicht auf Garantien bei tariflich vereinbarten Betriebsrenten bringen. Ein Spiel mit dem Feuer, warnt R+V-Vorstand Frank-Henning Florian,
in: Handelsblatt v. 09.05.

Dass die R+V-Versicherung Sturm gegen das Garantieverbot läuft, ist kaum verwunderlich, da die klassische Lebensversicherung ihnen 2016 steigende Marktanteile gesichert hat. FLORIAN weist nun darauf hin, dass mit "Fantasierenditen" seriöse Anbieter aus dem Markt gedrängt werden könnten. Fantasierenditen in der Altersvorsorge werden jedoch seit eh und je - selbst in den Mainstreamzeitungen wie der FAZ/FAS versprochen. Karstadt/Arcandor und Enron müssen nun dafür herhalten. Für was? Für das Marketingversprechen von Garantien? Pleiten auf Kosten der Versicherten sind ein Problem jeglicher Altersvorsorge, die sich auf den Kapitalmarkt stützt und sprechen deshalb gegen jegliche Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge. 

LOOMAN, Volker (2017): Rentner werden ist nicht schwer, Rentner sein dagegen sehr,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.05.

Volker LOOMAN kümmert sich wieder um die Luxusprobleme von Millionären. Für die anderen gilt eher: Für viele Menschen gilt dagegen: bereits das Rentenalter zu erreichen ist schwer!

PLICKERT, Philip (2017): Die meisten Herrscher Afrikas jubeln über die Bevölkerungsexplosion.
FAZ-Serie Afrika im Umbruch: Afrika hat extrem hohe Geburtenraten. Das gefährdet die Entwicklung und führt zu steigendem Migrationsdruck. Doch viele afrikanische Herrscher wollen das Problem kaum sehen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.05.

Philip PLICKERT hat in seinen Artikel alles an populären Schlagwörtern von "Youth Bulge" bis "Migrationsdruck" reingepackt, was auf dem Aufmerksamkeitsmarkt in Sachen Weltbevölkerung gerade schick ist. Auch beim Namedropping wird alles aufgelistet, was Rang und Namen in der Szene hat. Im Mittelpunkt stehen afrikanische Staaten wie Nigera, Kongo und Niger.

"Nigeria könnte von heute 190 auf 750 Millionen Menschen anwachsen. (...).
Die Einwohnerzahl von Lagos in Nigeria werde von 11 auf 40 Millionen im Jahr 2050 anwachsen, schätzen die Demographen Jean-Pierre Guengant und John May. Kinshasa, Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, hat heute 8 Millionen Einwohner. Bis 2050 könnten es mehr als 30 Millionen sein. (...).
Niger ist in demographischer Hinsicht ein Extremland. Mit 7,6 Kindern je Frau ist es das Land mit der höchsten Fertilität weltweit, gleichzeitig ist es eines der ärmsten. (...). Als das Land 1960 unabhängig wurde, lebten knapp 3,5 Millionen in dem Wüstenstaat. Heute sind es 20 Millionen, bis 2050 werden es laut UN-Prognose 72 Millionen sein",

werden uns von PLICKERT die Wachstumsraten aufgelistet. Als bevölkerungspolitische Vorbilder werden uns dagegen Uganda, Tunesien und Äthiopien vorgestellt:

"Eine niedrige Geburtenrate soll zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Uganda gilt als Reformvorzeigeland in Afrika, es macht sich für Investoren attraktiv. Einige wenige afrikanische Länder haben schon vor längerer Zeit eine Senkung der Geburtenrate als Ziel ausgerufen. Tunesien hat damit in den späten fünfziger Jahren angefangen (...). Die durchschnittliche Zahl der Kinder je Frau in Tunesien ist seit 1960 von sieben auf zwei gefallen. (...).
Überraschend ist die Entwicklung im autoritär regierten Äthiopien, einer Art Entwicklungsdiktatur nach chinesischem Muster. (...). In Adidis Abeba, der Hauptstadt des 100-Millionen-Landes ist die Geburtenrate vor kurzem sogar unter das Reproduktionsniveau von 2 Kinder je Frau gefallen, so wie in Europa - eine erstaunliche Entwicklung, sagen Demographen."

Das Bevölkerungswachstum wird von PLICKERT mit politischer und sozialer Instabilität gleichgesetzt. Das Problem demografischer Ideologie ist, dass sie nicht prospektiv, sondern lediglich retrospektiv plausibel ist. Die Zukunft erscheint immer nur als lineare Fortschreibung der Vergangenheit. Die entscheidenden Faktoren bleiben dabei ausgeblendet oder schlimmer: Gewaltherrschaft wird zum Ausdruck demografischer Naturgesetze erklärt! Die Demografie ist jedoch keine Naturwissenschaft, sondern eine ideologische Rechtfertigungslehre, die heutzutage im Zusammenhang mit dem globalen Neoliberalismus gesehen werden muss.   

Die Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich in den Medien

KLIMM, Leo (2017): Mission Mehrheit.
Bis zur Parlamentswahl im Juni soll sich Macrons Bewegung En Marche als tragfähiges Machtfundament etablieren,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.05.

"49 Prozent der Franzosen, so eine Erhegung des Institutes Kantar Sofres wünschen sich keine eigene Mehrheit für Macron, sondern dass der Präsident gezwungen wird, eine Regierung anderer Couleur zu ernennen. Schon jetzt absehbar ist, dass der FN erstmals seit 1986 in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten sein wird. Und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Partei (...) sofort nach der Präsidentenkür den Kampf um die Nationalversammlung eröffnet: Macrons Politik bedeute »Krieg gegen soziale Errungenschaften sowie ökologische Verantwortungslosigkeit«",

erklärt uns Leo KLIMM die Ausgangslage vor der entscheidenden Wahl in Frankreich. Der FN hat in der Stichwahl lediglich die Départements Pax-de-Calais und Aisne gewinnen können.   

SYROVATKA, Felix (2017): Gespaltenes Frankreich.
ND-Tagesthema Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron gewann in den Städten und mit Hilfe des Bildungsbürgertums. Der Norden und Geringverdiener stimmten für Le Pen,
in: Neues Deutschland v. 09.05.

ROTH, Eva (2017): Gar nicht so schlecht.
ND-Tagesthema Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Wirtschaft in Frankreich ist über viele Jahre stärker gewachsen als in Deutschland - und bis zuletzt war die Armutsquote niedriger als hierzulande,
in: Neues Deutschland v. 09.05.

Eva ROTH weist darauf hin, dass bei der Jugendarbeitslosenquote je nach Statistik entweder ein Arbeitslosenanteil von 9 oder 24 Prozent ermittelt werden kann. Bei letzterer Zahl bleiben die gleichaltrigen Studenten und Schüler außen vor und lediglich die Erwerbspersonen gelten als Bezugsgruppe. Je mehr Jugendliche als in einem Land studieren und auf Schulen gehen, desto weniger spiegelt die letzte Zahl die Realität des Landes wider, wodurch internationale Vergleiche leicht fehlinterpretiert werden können.

VEIEL, Axel (2017): Einer gegen alle.
Leidartikel: Kaum ist Emmanuel Macron als Präsident gewählt, bläst ihm der Wind ins Gesicht. Kann er Frankreich trotzdem reformieren?
in: Frankfurter Rundschau v. 09.05.

"Macron hat 66 Prozent der Stimmen verbucht. Hinzuzufügen wäre aber: der abgegebenen und gültigen. Ein Drittel der Wähler hat sich verweigert, hat ungültige, weiße oder gar keine Stimmzettel abgegeben. Ein weiteres Drittel hat für die Rechtspopulistin Marine Le Pen votiert",

erklärt uns Axel VEIEL, der vor einer Totalblockade warnt, aber letztlich an einen Erfolg von MACRON glauben will..

08.05.2017

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz in der Debatte

ÖFINGER, Hans-Gerd (2017): Tarifvertrag ersetzt kein Gesetz.
Konferenz: Betriebsrenten sind kein flächendeckender Schutz vor Altersarmut,
in: Neues Deutschland v. 08.05.

Hans-Gerd ÖFINGER berichtet über eine Tagung der Hans-Böckler-Stftung, auf der sich der Sozialpolitikprofessor Gerhard BÄCKER gegen die Betriebsrente aussprach:

"Für ihn sind Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge »kein Instrument zum Ausgleich der Versorgungslücke im Alter und zur Vermeidung von Altersarmut«. Zu den Schwächen solcher Systeme gehöre die fehlende Information über Höhe und Anpassung von Rentenbeträgen und Renditen auf den Kapitalmärkten. In der Regel gebe es keinen Solidarausgleich und keine Absicherung bei Erwerbsminderung."

Bei den Einzelgewerkschaften, die vor allem die Besser- und Spitzenverdiener repräsentieren, wie z.B. die IG BCE und die IG Metall, ist die Betriebsrente jedoch ein Mittel, um über eigene Versorgungswerke ihre Machtposition zu stärken. Vor diesem Hintergrund werden die Nachteile klein geredet. Zugleich verliert dagegen die Stärkung der gesetzlichen Rente an Rückhalt auf Gewerkschaftsseite. Wenn nun auch Verdi über ein eigenes Versorgungswerk nachdenkt, dann könnte dies zur weiteren Schwächung der DGB-Kampagne führen. 

FRIESER, Michael (2017): Unehrliche Rentendebatte.
Gastkommentar: Der demografische Wandel ist längst noch nicht abgesagt,
in: Handelsblatt v. 08.05.

Michael FRIESER, der als "Beauftragter für den demografischen Wandel" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt wird, ist so etwas wie der Demografiepolizist. Welch ein Unsinn! Man kann den demografischen Wandel nicht absagen, denn der demografische Wandel ist ein Begleitumstand jeder Bevölkerung. Nur wer den demografischen Wandel auf angeblich negative Aspekte reduziert, kann solch einen Blödsinn behaupten.

FRIESER ist es gar nicht Recht, dass die aktuellen Bevölkerungsvorausschätzungen keine schrumpfende Bevölkerung mehr für die nächsten Jahrzehnte erwarten lassen. Man hatte sich schließlich seit Jahrzehnten ideologisch darauf ausruhen können. Das neoliberale Kartenhaus wurde darauf gebaut und nun droht es einzustürzen. Die Welt war schon Anfang März entsetzt über diese Wende. Weil die Schrumpfung als Argument weggebrochen ist, muss nun die Alterung als letztes verbliebenes Bollwerk herhalten:

"Für die Tragfähigkeit der Sozialsysteme von Bedeutung ist der Altenquotient: Im Jahr 2040 werden auf jeden Rentner zwei Arbeitnehmer kommen",

erklärt uns unser Demografiepolizist. Dumm nur, dass 2015 bereits das Verhältnis der Rentner zu den Beitragszahlern bei 1 zu 1,92 lag und dennoch ist das Rentensystem nicht kollabiert. Der Altenquotient ist nicht aussagekräftig, sondern einzig und allein das Verhältnis von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Durchschnittslohn zu den Rentnern mit Durchschnittsrente. Dieses aber hängt von vielen Faktoren ab - die Anzahl der 65-Jährigen und Älteren ist die Unbedeutendste davon!

MIHM, Andreas (2017): Strafzinsen kosten die Sozialversicherung Millionen.
Steigende Kosten durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 08.05.

Andreas MIHM berichtet über Strafzinsen, die in erster Linie den Gesundheitsfonds betreffen. Statt jedoch Kapitaldeckungsprinzipien als Problem auszumachen, soll an den Symptomen gedreht werden  Die Rentenversicherung ist aufgrund des Umlageverfahrens weit weniger stark betroffen und konnte 2016 sogar ein positives Zinsergebnis erreichen. Auch hier zeigt sich die Überlegenheit der Rentenversicherung gegenüber den stark betroffenen Kapitaldeckungsverfahren.

HEBEL, Stephan (2017): Weiter so, oder wie?
Leidartikel: Was sagt die Wahl in Schleswig-Holstein über die Aussichten im Bund? Gibt es Gegenentwürfe zum "Weiter so" der großen Koalition?
in: Frankfurter Rundschau v. 08.05.

Stephan HEBEL, der für Deutschland eine "grundlegende Richtungsentscheidung" für notwendig hält, sieht nur noch "Beliebigkeit" - also politischen Stillstand - und ein "Weiter so". Nach zwei Ohrfeigen für Martin SCHULZ steht nun in Nordrhein-Westfalen die entscheidende Schlacht an. Sollte die SPD auch dort das Ministerpräsidentenamt abgeben müssen, dann droht SCHULZ Ungemach. Seine Rede zu Gerechtigkeit und Innovation, die eine Offenbarung werden sollte, ist stattdessen zum Rohrkrepierer geworden.

07.05.2017

ROSENFELDER, Lydia (2017): Ja, ich will! Mit dir splitten!
Die SPD will das Ehegattensplitting beerdigen. Sie sagt, es sei ein Hemmnis für die Erwerbsbeteiligung von Frauen Stimmt das?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 07.05.

FRITZEN, Florentine (2017): Die fitten Alten.
Auch wenn die Rente nicht für Wasserskier reicht: Engagierte, zufriedene Senioren passen zum Zeitgeist. Aber nicht jeder kann, nicht jeder will,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 07.05.

Florentine FRITZEN beschreibt den Wandel des Altenbildes, der mit einem Paradigmenwechsel in der Altenpolitik einhergeht: vom Defizit- zum Kompetenzmodell. Die Alten sollen als neue Ressource vereinnahmt werden. Dafür steht die Ressourcenausstattung der oberen Mittelschicht Modell: einkommensstark, gesund und engagiert. Der Rest der Gesellschaft ist aufgrund seiner Ressourcenausstattung dagegen auf eine ganz andere Politik angewiesen. Aber die (noch) Volksparteien von CDU/CSU und SPD (Grüne und FDP sowieso) ist ganz auf diese "neue Mitte" ausgerichtet. Die Realität der jetzigen Rentner sieht jedoch ganz anders aus und nicht nur für die so genannten "Hochbetagten" (85-Jahre und älter) wie FRITZEN meint. Bekanntlich erreichen die heutigen 65-Jährigen Männer nur sehr selten das Hochbetagten-Alter. Die 65-jährigen Männer erreichen nach der aktuellen Sterbetafel eine durchschnittliche Lebenserwartung von 82,71 Jahren. Die Frauen werden etwas mehr als 2 Jahre älter.

Der Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen

BOLLMANN, Ralph (2017): Die Pleite am Rhein.
Fast nirgends sind die öffentlichen Schulden höher als in Nordrhein-Westfalen. Selbst wohlhabende Kommunen wie die frühere Hauptstadt Bonn überleben nur mit Notkrediten. Wie konnte das passieren?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 07.05.

Ralph BOLLMANN berichtet aus der schwarz-grün-gelb regierten Großstadt Bonn über die Verschwendungssucht, denn:

"Hochverschuldet sind keineswegs nur Städte mit großen sozialen Problemen wie Oberhausen oder Gelsenkirchen, sondern auch Boomstädte mit wachsender Bevölkerung und prosperierender Wirtschaft wie Köln oder eben Bonn. Die Ursachen sind überall ähnlich: Eine ausgeprägte Klüngelkultur, an der beide Volksparteien jahrzehntelang beteiligt waren, wurde mit teuren Kompromissen am Leben gehalten - umso mehr, wenn sich wie bis vor kurzem in Bonn ein SPD-Bürgermeister mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit einigen musste."

Es fällt auf, dass die Klientelpartei FDP durch Nichtnennung gut wegkommt, sodass es nahe liegt, dass BOLLMANN hier für die FDP Wahlkampf betreibt.

"Von den 20 höchstverschuldeten Städten Deutschlands befinden sich nach wie vor mehr als die Hälfte in Nordrhein-Westfalen, da nur ein gutes Fünftel der Bevölkerung umfasst",

erklärt uns BOLLMANN. Eine Grafik listet jedoch nur die 15 höchstverschuldeten Großstädte auf, von denen 9 in NRW liegen. Dabei handelt es sich um die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2015 einschließlich der Kassenkredite. Eine Quelle für die Grafik wird nicht angegeben. Es findet sich jedoch die Unternehmensberatun Ernst & Young (EY) darunter, die im November eine Verschuldungsstatistik veröffentlichte (mehr hier), deren Grundlage nur 73 Großstädte waren, die 2011 schon Großstädte waren. Bei der Schuldenstatistik bleiben zudem Aspekte unberücksichtigt, die bei interkommunalen Vergleichen zu Verzerrungen führen. In diesen Verzerrungen spiegelt sich der Neoliberalismus mit seiner spezifischen Staatsauffassung wieder. Wer wie BOLLMANN einseitig nur die Schuldensituation betrachtet, der vernachlässigt die Leistungsseite des Nutzens. Schulden sind nicht per se schlecht, sondern müssen im Gesamtkontext gesehen werden. Das aber unterlässt BOLLMANN, der sich lediglich wahlkampftaktisch mit den Skandalen beschäftigt.

"Zur Begründung, warum das Sparen gerade jetzt nicht möglich ist, sind immer neue Argumente recht. Notleidende Ruhrgebiets-Kommunen sagen, sei müssten wegen ihrer schrumpfenden Bevölkerungszahl weiterhin Kredite aufnehmen. Das wachsende Bonn hingegen erklärt, gerade der Anstieg der Einwohnerzahl mache neue Ausgaben nötig - als hätten sich nicht andere Kommunen durch ihr Wachstum saniert, selbst das lange notleidende Berlin "

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass uns BOLLMANN ausgerechnet das erste rot-rot-grün regierte Bundesland als Vorbild preist. Vielleicht wäre es also gar nicht so schlecht, wenn in NRW demnächst Rot-Rot-Grün regiert - ein Option, die durchaus Chancen hätte, wenngleich es einer außergewöhnlichen Konstellation bedürfte: Die CDU müsste stärkste Partei werden und damit der Ministerposten für die SPD verloren sein, Schwarz-Gelb zu schwach und die Bundes-und Landes-SPD müsste ihre Vorbehalte aufgeben. Viele Hürden, aber keine völlig unüberwindbaren.

RAUCHHAUPT, Ulf von (2017): Die untergewichtete Unterschicht.
Im Gespräch: Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl lagen die Demoskopen teilweise krass daneben. Eine gerade erschienene Analyse erklärt, was das schiefgelaufen ist,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 07.05.

Ulf von RAUCHHAUPT berichtet über den AAPOR-Bericht unter Leitung von Courtney KENNEDY (PEW) über die Fehler der Demoskopen-Zunft bei den Umfragen zur US-Präsidentenwahl im November. Dabei wurde handwerklich gepfuscht, weil Gewichtungen beim Bildungsgrad in vielen Umfragen unterlassen wurden:

"Bei vorangegangenen Präsidentschaftswahlen war dieses Versäumnis ohne vergleichbare Folgen geblieben, weil bislang sowohl die besonders Gebildeten als auch die besonders Ungebildeten tendentiell für den Kandidaten der Demokraten gestimmt hatten, wodurch sich der Effekt im ausreichenden Umfang wegmittelte",

erklärt uns RAUCHHAUPT die Schlamperei der Demoskopen. In diesen Zusammenhang spielt die Finanzierung der Umfragen eine Rolle, denn das Weglassen von Gewichtungen erspart Geld und wird gerne mit Effizienzgründen legitimiert.

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Zu den News vom 01. - 06. Mai 2017
 

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